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links), Kandidat der Demokraten, auf seiner

Freitag, 1. Moder 1952

182. Jahrgang

Ht. 256 Erstes Stall

Deutschland

vor seinem Eintritt in den Völker-

Der pkäsidenlslbasts-WMamps in Amerika

Berlin, 6.Okt. (TU.) Der englische Geschäfts­träger in Berlin, Rewion, suchte am Donners­lagnachmillag das Berliner Auswärtige Amt auf und teilte mit, daß die englischen Be­mühungen um das Zustandekommen der Fünf-Mächte-Konferenz zur Besprechung der deutschen Gleichberechtigungsforderung weiter­gingen. Entgegen der allgemeinen Annahme hat er nichts davon mitgeteilt, daß die englische Re­gierung beabsichtige, ihren Vorschlag auf Abhaltung einer Konferenz zurückzuziehen. In Paris hat der englische Botschafter Lord Tyrrell am Quai d'Orsay im Austrage seiner Regierung mitgeteilt, dah der ursprünglich in Aussicht genommene Zeit­punkt für den Zusammentritt der geplanten Lon­doner Konferenz bis auf weiteres vertagt worden sei. Die Besprechungen zwischen London und Paris würden jedoch im freundschaftlichen Geiste fortgesetzt. In einer vom Reuterschen Büro um Mitternacht ausgegebenen Meldung heiht es, von zuständiger Seite werde zu dem plan einer I Konferenz zu Fünfen mitgeteilt, dah d,e britische Regierung ihre Besprechungen mit den anderen Mächten fortsehe und Vorbehalt- los an ihrer Arbeit festhalte, eine Zusam-

Annahme von Anzeigen für die Tagesnumwer bi» zum Nachmittag vorher.

Preis für I mm höhe für Anzeigen von 27 mrr> Brette örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re» Klameanzeigen von 70 mm Brette 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20°/« mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr H.THyriot,' für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigentett Max Filter, sämtlich in Gießen.

un|er jöuü Ankunft in Seattle, bei der er Die Deget|tenen uuuuuu .

rnenkunst herbeizuführen, sobald eine solche zustande- I gebracht werden könnte.

wie havas aus Gens berichtet, halte man es nunmehr auch für sicher, dah der Zusammen- tritt des Vorftandes der Abrüftungs- k o n f e r e n j, der für den 10. Oktober vorgesehen war, verschoben werde, wahrscheinlich werde | Henderson, bevor er diese Sitzung aufs neue anberaume, ab wart en, wie die französisch-eng- lifchen Verhandlungen über die Fünferkonferenz verlaufen.

Oie Kleinen wollen auch dabei sein.

Genf 6. Okt. (WTB.) Das Journal de Geneve" meldet, dah die Vertreter Belgiens, Polens und der Tschechoslowakei einen «chritt bei dem französischen K r i e g s m i n i st e r unternommen hätten, um ihm zu erklären, dah sie als unmittelbare Nachbarn Deut sch - la n ds an der Frage der Gleichberechtigung d i- rett interessiert seien und daß diese Frage nicht unter ihrem Ausschluß von den großen Mächten allein behandelt wer­den dürfe. Die Erklärungen der drei Machte seien dem französischen Ministerpräsidenten übermittelt worden. Von polnischer Seite wird hierzu erklärt, daß Polen einen solchen Schritt nicht unter­nommen hat.

Für und wider Hoover.

Das Echo der ersten Wahlrede des Präsidenten.

Washington, 6. Okt. Hoovers erste Wahlrede findet in der amerikanischen Presse • r t e Aufnahme. Von den demo-

krattschen Blättern wird sie scharf kritisiert, weil he teine neuen Ideen dringt sich für die Derbehal- una der verhängnisvollen Zollmauern ausspreche 3 ;n bezug auf die alliierten Schulden lediglich L?von Äfred Smith längst skizzierten Plan ko- p^re Die Farmer seien nach den vier Iahren

Minderheitendebatte in Genf.

Deutschland fordert Verbesserung des Minderheitenschutzes

der Amtsführung Hoovers schle chter dran als zuvor, der Zolltarif habe ihnen nicht ge­holfen. Auch einige republikanische Zeitungen ge- sx>7i »u daß d i e s e e i n e A e d e n i ch t g e n u g e, um das Anschwellen der Flut bei Roosevelts An­hängern zu verhindern, andere dagegen Plädieren W-, daß man Hoover, der die Grundlagen zur Erholung gelegt habe, ®ele gen hei 5" ruhi­gem W e i t e r b a u gebe. Für ihn» spreche be­sonders, dah er nicht schöne Versprechungen mache, und wie Roosevelt es tue, mitR edens a r t e n von' angeblichen Allheilmitteln um sich werfe.

Genf, 6. Ott. (WTB. Funkspruch.) In der politischen Kommission der Völkerbundsversannn- lung stand heute auf Antrag der deusichen Re- aierung die allgemeine Lage der Minderheiten zur Dehandlung. Der Führer der deutschen Dele­gation, Gesandter von Rosenberg, führte u. a. aus: Bei den Beschwerden, die die Minderheiten an die Organe des Völkerbundes richten, wird der Petent bekanntlich nicht als Partei angesehen, so dah ihm kein Anspruch auf Gehör im Laufe des Ver­fahrens zugebilligt wird. Insbesondere wird ihm keine Gelegenheit gegeben, zu den Bemerkungen der beteiligten Regierung Stellung zu nehmen. Demgegenüber ist es höchst beachtenswert, wenn die International Law Association zum Ausdruck gebracht hat, dah der Grundsatz „a u d i a t u r et altera pars" auch dann Anerkennung ftnden müsse, wenn man das Petitionsverfahren nicht dem ordentlichen Rechtsgang angleichen wolle. Dem Petenten als dem Schwächeren darf nicht zugunsten der beteiligten Regierung als dem Stärkeren das letzte W o r t v e r s a g t wer- den. Der zweite Punkt ist die Lang! am kett der Erledigung von M i n d e r h e i t s - | beschwerden. Sehr oft wurden die Schwierig­keiten gerade durch die Langsamkeit des Ver­fahrens vor dem Völkerbund vergrößert Rur in den wenigsten Fällen erfährt d Oe ff en t- lichkeit, zu welchem Ergebnis das Verfahren vor den Dölkerbundsinstanzen bei der Prüfung von Minderheitsbeschwerden geführt hat. möchte, so fuhr der deutsche Vertreter fort des weiteren zur Erörterung stellen,.ob es nicht rat­sam sei, den Instanzen des Völkerbundes ein permanentes Gremium von Persön­lichkeiten zur Verfügung zu stellen, die über die notwendige Sachkenntnisund Erf ah­rung verfügen und nicht von d e R e g i e - runge'n abhängig und. Ich glaube daß bei einer wirksamen Garantie des Minderheiten schutzes durch den Völkerbund die sich gegen­wärtig vollziehende größte geistige Auseinander­setzung über das Verhältnis zwischen Volk und Staat in ruhigen und gedeihlichen Bahnen ver­lausen wird. Die Rationalitätenfrage ist nicht ein Problem zwischen zwei Staaten, sondern zwischen zwei Völkern. Es handelt sich um die Frage des Verhältnisses zweier Kul­turen zueinander.

Die Aussprache.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

vn-ck Md Verlag: vriihi'iche Unitw^Bud,. unö Steindrucke«. N. Lange w Siegen. Schrlst.ettung und S°sckM« Schu'«ratze^

Der Schutz der Dkinderheiten, den der Völkerbund übernommen hat, ist neben der Abrüstungsfrage eines der traurigsten Kapitel m der Ge­schichte des Völkerbundes. Der Minderheitenschutz steht nur als Programm im Völkerbundspakt. In der Praxis reiht sich ein Versager a n de n anderen, weil das Problem des Minderheiten­schutzes niemals vom juristisch sachlichen Standpunkt, sondern stets vom politischen Stand­punkt aus behandelt worden ist. Selbst, wo Die Dinge so klar lagen, wie seiner Zeit anläßlich der unerhörten Vorgänge bei den Wahlen in Polnisch- Oberschlesien, vermochte sich Der Rat nicht zu einer klaren Entscheidung aufzuraffen. Er hat Polen nur eine gelinde Rüge erteilt, aber keine Garantien i gegen Die Wiederholung solcher Vorfälle zu schaffen vermocht. Derselbe Herr Z a l e s k i, der Damals die traurige Aufgabe hatte, Die polnischen Blutakte m Oberschlesien als Vertreter Polens zu oerteiDigen, wird schon jetzt wieder die Ehre haben, Polen im Völkerbundsrat zu vertreten. Polen, gegen Das fast ständig im Völkerbund Beschwerden wegen seiner Politik der Unterdrückung der Minderheiten laufen, ist wieder Rats Mitglied geworden. So wird hier der Hauptangeklagte zum Richter gemacht. Kem Wunder, wenn man in Polen von dieser Entwick­lung der Dinge sehr befriedigt ist und die Polen in Genf Den Kopf sehr hoch tragen.

Herriot macht sich lächerlich.

Eine Kostprobe aus dem Inhalt der fran­zösischen Aktensammlung über die deutschen Geheimrüstunacn.

L o n d o n, 6. Ott. (TU.) „Daily Herold" macht Andeutungen über den Inhalt der französischen Aktensammlung über die angeblichen deutschen Geheimrüstungen. 11. a. werde in den Akten festgestellt, was alle Welt wisse, nämlich daß das deutsche Heer mit Papptanks unö anderen „verbotenen Waffen' ube. Hieraus werde die Folgerung gezogen, daß Deutschland auchBe stände anwirklichen Tanks usw. haben müsse. Ferner werde Klage darüber geführt, daß die deutschen Polizei­kräfte in weitem Ausmaß auf militäri­scher Grundlage organisiert seien und zusammen mit der Reichswehr „Stoßtruppen bilden. Ihr Vorhandensein beweise eine An­griffsabsicht Deutschlands. Der Stahl­helm und ähnliche Organisationen wurden eme Reserve von 600000 „ziemlich ausgebil­deten" Leuten stellen, von denen man glaube, dah sie moderne militärische Ausrüstung hätten. Weiter werde in den französischen Akten erklärt, daß Deutschland ge­nügend leichte Waffen - Maschinen­gewehre und leichte Artilleriewaffen, die unter dem Versailler Vertrag erlaubt seien, für ein Heer von 800 000 Mann — habe. Die Zivilflugzeuge könnten sofort in Bomben­flugzeuge verwandelt werden. Die wenigen er­laubten schweren Festungsgeschutze könnten sofort mobil gemacht und die landwirtschaftlichen Zugmaschinen sofort in Tanks verwandelt werden

Der Genfer Berichterstatter des Blattes schreibt hierzu daß Herriot seine Absicht, die Aktensamm­lung dem Bölkerbund vorzulegen, sich klugerweise noch einmal überlegt habe, denn sie seien keine Schriftstücke, die im Ern st als Grundlage für eine Völkerbundsuntersuchung hätten dienen können.

Neue Kämpfe in der Mandschurei.

Moskau, 6.Okt. (TU.) Nach Meldungen aus Der Mandschurei haben chinesische Freischärler sämt­liche Verbindungen westlich von Tsit- s i f a r gestört, so daß die Stadt zur Zeit prah tisch von Der Welt abgeschnitten ist. Auch der Eisenbahnverkehr von Chardin nach dem Westen ist unterbrochen worden. Eine 10000 Mann starke Abteilung der Freischärlergruppen hat die Stadt W a n g t a o nordwestlich von Chardin besetzt. 'Nach Mitteilungen Charbiner Zeitungen wird Tsitsikar in aller Eile befestigt.

In der Aussprache, die sich an die Ausführun­gen des deutschen Vertreters anschloß, gab zu­nächst der Vertreter I u g o s l a w i e n s im Ru­men Griechenlands, Polens, Rumäm^is, der Tschechoslowakei und Jugoslawiens die Erklärung ab daß die genannten Länder es ab le Ynen müßten, die Rechte, die die Minderheitenvertrage, ausschließlich dem Bölkerbundsrat Vorbe­halten würde, der Volkerbundsver- I s a m m l u n g und der politischen Kommission zu I übertragen. Sie stünden demgemäß auf dem Standpunkt, dah die heutige Verhandlung nicht den Gegenstand einer Resolution bilden dürfe, die der Dölkerbundsversammlung überwiesen wuroe. Der Delegierte Norwegens A n dw o r forderte den Ausbau des Winderheitenschuhverfahrens und stimmte weitgehend den Anregungen! des deutschen Delegierten er­

klärte, daß das Recht Der Ratsmitglieder, eine Frage vor den Rat zu bringen, in keiner Weise eingeschränkt werden dürfe. And- wor machte den Vorschlag, daß die Dreierkomi. kees in ihren Berichten dem Rat nicht mir die Tatsachen, sondern au$ Die Motive schildern sollten. Der Vertreter Dänemarks schloß sich weitgehend Den Anregungen Des norwegischen De­legierten an. Der Vertreter 11 ngarns erklär^ seine llebereinstimmung mit Den Ausführungen Des deutschen Delegierten.

Ein polnischer Gegenstoß.

Wand hätt an seinem konserenzvian fest. Das Datum des Zusammentritts verschoben. — Die Verhandlungen mit Hernot gehen weiter.

Der polnische Außenminister Z a l e f k' führte u. a. aus, Daß man bei Schaffung des Minder Heidenschutzsystems bezweckte, .unter Aufrechterhat tung Der Reckte Der Ratsmitglieder zeDe Direkte Intervention Der Staaten auszu- schalten. Man habe damals geglaubt, daß Die Minderheiten abseits aller p o l i t i s ch e n I Bewegungen behandelt werden konnten. Vie I Erfahrungen Der letzten Jahre hätten gezeigt daß Dies nicht Der Fall sei. Auf keinen Fall könne Die polnische Regierung Der Schaffung eines stan- Diqcn Minderheiten-Ausschusses beim Völkerbünde zustimmen. Die Aufgabe für den Völkerbund sei, Die Reckte Der MinDerheiten zu schützen. Der Vol- | terbunD könne diese Ausgabe jedoch nur erfüllen, menn zwei Bedingungen allgemein angenommen worden seien: 1. Schutz sämtlicher Minderheiten; 2 Die Klagen Der Minderheiten Dürfen niemals von irgendwe' )en außerhalb liegenden Beweg­gründen beeinflußt werden. In Denjemgen Staaten, Die sich heute als die besonderen Be­schützer Der Minderheiten aufwerfen, müßten jetzt vor allem Minderheiten- schutzbe stimm ungen geschaffen werden. Unerträglich sei auf die Dauer der Zustand in einem Staat der die Minderheitenschutzverpflichtung an feiner Ostgrenze übernommen hat, wah­rend seine eigenen Minderheiten an feiner West grenze im benachbarten Staat °hn° j°d°n Schutz (««■ M-ich°

unterwirst sich jeder Kontrolle

Der Vertreter Deutschlands, v. Rosenberg, erklärte schliehlich in Deutscher Sprache noch ein­mal, Dah Die Verallgemeinerung Der Minderheitenfrage auf keinen Fall die Voraus­setzung für die Lösung der gegenwärtig drängen­de Fragen der Reugestaltung der Minderheiten­schutzverträge bilden dürfe. Deutschland sei aber durchaus bereit, auch an diesen Fragen Der Verallgemeinerung in positivem Sinne m 11 zu - wirken vorausgesetzt der Einstimmigkeit aller europäischen Staaten. Deutschland könne das um

bund, also ohne vertragliche Bindungen, aus Die" sem Gebiet weit borangegangen [et Sie Hemmungen lägen heute also nicht bei Deutschi an D, sondern zur Erreichung dieses Zieles mühte an den Stellen angesetzt werden, an denen heute noch Widerstreben vorhanden sei. Deutschland habe lediglich den Wunsch, eine or­ganische Fortentwicklung des heute be­stehenden Verfahrens zu erreichen. Eine wi^- same Lösung der Minderheitenfrage müsse Durch­aus im Interesse des Völkerbundes liegen. Wenn die Minderheitenpolitik des Völkerbundes sich als unwirksam erweise, so.würde das Vertrauen in den Völkerbund erheblich sinken.

Auch der Tscheche Beuesch gegen die Minderheiten.

Die Aussprache schloß unerwartet schnell bereits in Der zweiten Sitzung mit einer langen Rede Des tschechosowakischen Außenministers Benesch, Der an Stelle Der Verpflichtungen Der Regierungen D i e Pflichten Der Minderheiten gegen­über Den Regierungen heroorhob, loyale Ausführung Dieser Verpflichtungen forDerte und Die Regierungen Davor warnte, in Der gegenwärtigen Krise aller Demokratischen Einrichtungen Durch eine neue Aufrollung Der Minderheitenfrage Die Krise nach weiter zu verstärken. Der Völkerbund habe Die Aufgabe, den Regierungen zu helfen und diese gegen Die MinDerheiten zu stützen.

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müsse für alle Minderheiten gelten. Eine gewisse Gruppe von Minderheiten hätte heute eine F u 11 e von Rechtsgarantien, während andere Minderheiten ohne jeden Schutz seien.

Der französische Senator -Verenger ver­teidigte die Minderheitenpolitik des Dockerbundes und erklärte, daß das bestehende Minderheiten­verfahren durchaus ausreichend sei. Ser Vertreter Englands, Lord Robert C e c iJ, suchte sodann eine vermittelnde Linie zu finden und betonte im Gegensatz zu der polnischen Auffas­sung die u n b e d i n g t e Z u st ä n di g kett der Vollversammlung und des 6 Ausschusses zu den Minderheitenfragen. Lord Cecil wandte fass S-8ÄMSI nESä?®« auf alle Staaten. __________ 1 __

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