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182. Jahrgang

Mittwoch, 7. September 1932

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. DerantwoNlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriotr für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Mar Filler, sämtlich in Gießen.

Llm Deutschlands Gleichberechtigung in der Wehrfrage

Reichsaußenminister Freiherr von Reuraih über seine Unterredung mit dem französischen Botschafter. — Oie deutsche Rüstungsdenkschrist wird veröffentlicht.

Berlin, 6. Sept. (WTB.) Der Reichsminister des Auswärtigen hat heute einen Vertreter von WTB. empfangen, um ihm das Schrift st ück zur Veröffentlichung zu geben, das er als Refume feiner mündlichen Darle­gungen des deutschen Standpunktes in der Abrüstungsfrage vom 29. August dem hiesigen französischen Botschafter ausgehändigt hat. Freiherr v. Reurath hat sich bei dieser Gelegenheit über den Zweck des Schrift­stücks und über die Gründe feiner Veröffent­lichung u. a. wie folgt geäußert:

Seitdem die französische Presse die ersten Meldungen über meine vertrauliche älnter- haltung mit dem französischen Botschafter Herrn Francois Poncet brachte, hat sie das Vorgehen der Reichsregierung in der Abrüstungsfrage fort­gesetzt zum Gegenstand von Kombinationen und Vorwürfen gemacht, die in der Anklage gipfeln, daß Deutschland unter dem Deckmantel seiner G l e i ch b e r e ch t i g u n g s f or de- r u n g nichts anderes als seine eigene Aufrüstung und die Wiederher st el- lung seiner früheren Militärmacht betreibe. Es gibt keinen einfacheren Weg, diese Entstellungen zu entkräften, als meine Aufzeich­nungen der veffentlichkeit zu übergeben. Der deutsche Schritt bei dein französischen Botschafter war nichts Ungewöhnliches oder Lieberraschendes. Er hielt sich durchaus im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz und sollte lediglich dazu dienen, ein positives Ergebnis ihrer Arbeiten zu ermöglichen. Ich brauche auch kein Geheimnis daraus zu machen, daß noch in Genf selbst Ver­tretern die Aufnahme baldiger Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen über das Thema oer Gleichberechtigung verabredet wurde.

Die Gründe, die die französische Regierung jetzt zur Mitteilung unseres Derhandlungsvorschlags an die am sogenannten Vertrauens­pakt beteiligten Regierungen veran­laßt habl'n, sind mir nicht bekannt. Der Pakt kann t)cd- unmöglich den Zweck haben, eine diplomatische LInler!,altung zu zweien oder dreien zu verbieten und für jede politische Frage, welcher Art auch immer, von vornherein ein förmliches Ver­fahren vor dem Forum aller dem Pakt beige- tretcnen Regierungen vorzuschreiben. Jedenfalls will es mir scheinen, daß die bisher dem Pakt beigetretenen Länder, zu denen eine Reihe wich­tiger europäischer Staaten nicht gehört, kein G re m i u m darstellen, das für Abrüstungsfragen eine besondere Zuständigkeit in Anspruch nehmen könnte. Die Rcichsregierung war der Ansicht und ist es auch heute noch, daß in vorliegendem Falle eine Aussprache zwischen Deutsch­land und Frankreich der gegebene Weg ist, um eine Einigung zwischen allen betei­ligten Mächten anzubahnen. Sollte, was ich nicht hoffe, die Anwendung des Dertrauenspaktes sei­tens der französischen Regierung die Bedeutung haben, daß diese jetzt zu einer unmittel­baren deutsch-französischen Aus- sp r ache n i ch t be re i t ist, so wäre eine n eue Lage geschaffen, die neue Entschlüsse der Reichs- rcgierung notwendig machen würde.

Soviel stcht aber schon heule fest, daß es für Deutschland nicht möglich ist. sich an den weiteren Beratungen der Abrüstungskonferenz zu be t e i l i g e n , bevor die Frage der deutschen Gleichberechtigung eine grundsätzliche Klärung gefunden hat. Unsere Gleichberechti­gung, nicht unsere Aufrüstung, ist der Punkt, den wir zur Debatte gestellt haben. Wenn die Hochgerüstelen Staaten sich nicht zu einer radi­kalen Abrüstung entschließen können, und wrnn sich daraus die Schlußfolgerung ergibt, daß unsere Gleichberechtigung nur durch Modifikationen unseres gegen­wärtigen Rüstungsregimes hergestellt werden kann, so ist es eine handgreif­liche Verdrehung der Wahrheit, von deutschen Aufrüstungslendenzen und militärischen Machtgelüsten zu sprechen. Was wir unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung fordern, ist nicht mehr als eine gewisse Modifikation unseres gegenwärtigen Rüstungsregimes, eine Modifika­tion, die zugleich der Notwendigkeit Rechnung trägt, ein unserem Lande auferlegtes starres System unseren besonderen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen anzupajsen. Es ist auch eine allzu bequeme Methode, uns zur Geduld zu raten und uns daraus zu ver­trösten, daß sich die Abrüstung der anderen Mächte und damit unsere Gleichberechtigung i m Laufe der Zeit schon verwirklichen werde. Dir warten jetzt länger als zehn Jahre auf die Erfüllung unseres Anspruchs. Die Ab­rüstungskonferenz ist an einem Punkte ange­langt, wo die Entscheidung über unsere Gleich­berechtigung fallen muh und keine Konfe­renzmacht sich mehr einer klaren Stellungnahme zu dieser Frage entziehen darf. Niemand kann Deutschland zumuten, sich noch länger mit einer Diskriminierung abzustnden. die mit der

Ehre des deutschen Volkes und feiner Sicherheit unvereinbar ist.

In dem obenerwähnten S ch r i s t st ü ck Neuraths heißt es u a.: Die Haltung der deutschen Delega­tion gegenüber der Resolution der Generalkommis- sion vom 29. Juli war ausschließlich durch Gründe, die in der Sache selb st liegen, bestimmt, und war unvermeidlich. Die Resolution legt wichtige Punkte für die endgültige Abrüst ungs- k o n v e n t i o n fest, und zwar in einer Weise, die bereits erkennen läßt, daß die Konvention in der Herabsetzung der Rüstungen außerordentlich weit hinter dem Versailler Vertrag Zu­rückbleiben wird. Die deutsche Regierung konnte schon aus diesem Grunde der Resolution nicht z u st i m m e n. Es kam aber noch ein anderer Ge­sichtspunkt hinzu. Tatsächlich hatten die Beschlüsse für Deutschland überhaupt keinen Sinn; denn trotz der Diskrepanz zwischen dem in ihnen vorgesehenen Abrüstungsregime und dem Regime des Versailler Vertrages blieb in der Resolution die Frage völlig offen, ob die gefaßten Be­schlüsse auch auf Deutschland Anwendung finden sollen. Solange diese Frage nicht geklärt ist, ist für die deutsche Delegation auch bei den künftigen Beratungen über die endgültige Regelung der einzelnen Punkte des Abrüstungs- Problems eine Mitwirkung nicht mög - lich. Um jedes Mißverständnis in dieser Beziehung ,auszuschlicßen, soll im folgenden noch einmal zu­sammenfassend dargelegt werden, was Deutschland unter der Gleichberechtigung versteht, und wie es sich praktisch die Verwirklichung dieses Prin­zips denkt. Deutschland hat stets gefordert, daß d i e anderen Staaten auf einen R ü st u n g s » stand ab riiften, der dem Rüstungsstand ent­spricht, der Deutschland durch den Ver­trag vonDersailles auserlegt worden ist. Damit wäre dem Anspruch Deutschlands auf Gleichberechtigung in einfachster Weise Rechnung getragen worden. Zu ihrem großen Bedauern hat jedoch die deutsche Regierung aus der Resolution vom 23. Juli ersehen müssen, daß die Konvention weder in den Methoden, noch im Um­fang der Abrüstung dem Muster von Versailles entsprechen wird.

Die Lösung kann deshalb nur die sein, daß d i e AbrüstungskonoentionsürDeutsch- land an die Stelle des Teils V des Versailler vertr ags trift, und daß hinsichtlich ihrer Geltungsdauer sowie hinsichtlich des Rechlszustandes nach ihrem Ablauf keine Sonderdesiimmungen für Deutschland gelten.

Die deutsche Regierung kann allerdings nicht darauf verzichten, daß in der Konvention das Recht Deutschlands auf einen feiner nationalen Sicherheit entsprechen- denRüstungsstandin geeigneter Weife -um Ausdruck kommt. Sie ist jedoch bereit, sich für die Laufzeit der ersten Konvention mit gewissen Modifikationen ihres Rüstungsstandes zu be­gnügen.

Auf dem Gebiete der qualitativen Ab­rüstung ist die deutsche Regierung bereit, jedes Waffenverbot zu akzeptieren, das für alle Staaten gleichmäßig zur Wirkung kommt. Dagegen müßten diejenigen Waffenkategorien, die durch die Konvention nicht allgemein verboten werden, grundsätzlich auch Deutsch­land erlaubt fein.

was das Wehrsystem anbetriffl, so muß die deutsche Regierung auch für s i ch das Recht aller anderen Staaten in Anspruch neh- men, es im Rahmen der allgemein gültigen Be­stimmungen so zu gestalten, wie es den Be­dürfnissen sowie den wirtschaft­lichen und sozialen Eigenarten des Landes entspricht. Die deutsche Regie­rung wird stets zur Erörterung von Plänen bereit fein, die dazu dienen, die Sicherheit für alle Staaten in gleicher weise zu festigen.

In der Tat liegen die Dinge heute so, daß die Frage der deutschen Gleichberechtigung nicht mehr länger offen bleiben darf. Die Rotwendigtcit ihrer Lösung ergibt sich aus dem bisherigen Verlauf und dem jetzigen Stande der Genfer Abrüstungsverhandlungen, darüber hinaus aber aus Gründen, die mit der allgemeinen inter­nationalen Lage zusammenhängen. Es wird we­sentlich zur Beseitigung der bestehen­den Spannungen und zur Beruhigung der politischen Verhältnisse beitragen, wenn endlich die militärische Diskriminierung Deutschlands verschwindet, die vom deut­schen Volke als Demütigung empfunden wird, und die zugleich die Herstellung eines ruhigen Gleich­gewichts in Europa verhindert.

Oer Aufstand in Brasilien.

Buenos Aires, 6. Sept. (TU.) Nach Mel­dungen aus Sao Paulo haben die brasilianischen Aufständischen mehrere Siege über die Re­gierungstruppen errungen. Die Aufständischen be­richten, daß eine revolutionäre Truppe aus dem

Staate Minas Geraes durch den Staat Espirito Santo nach Rio de Janeiro marschiere. Auch in Rio Grande do Sul seien die Bundestruppen auf der ganzen Linie von den Aufständi­schen abgebrängt, die sich der Stadt Porto Alegre näherten. Die Bundesregierung erklärt, daß ihre Truppen die Städte Copao Bo­nito an der Südfront und Villa Oucimaba an der Nordfront eingenommen haben. Auch die Stadt Cascavel soll nach einem Bajonettangriff e r - o b e r t worden sein.

Erbitterter Wahlkampf in Griechenland.

Gefahr eines Militärputsches.

Athen, 6. Sept. (TU.) Der Wahlkampf für die am 25. September ftattfinbenbe Parlamentswahl spitzt sich in gefährlicher Weile zu. Die Führer der beiden Hauptparteien, Ministerpräsident Venize- l o s und Tsaldaris, überhäufen sich gegenseitig mit Gewaltandrohungen. Tsaldaris wird als Repu- blikfeind bezeichnet. Er wird unterstützt von dem früheren Ministerpräsidenten und jetzigen Führer

der republikanischen Union, Papanastasiu, der Sozialdemokrat ist, sowie von Kaphanda- r i 5. Denizelos erklärte wiederholt, daß er trotz der wahrscheinlichen Wahlniederlage nicht zurücktreten, sondern diktatorisch roeitetregieren werde. Er kündigte sogar ein militärisches Einschrei­ten vor den Wahlen an, um die angeblich mon- archistischen P-l ä n e Tsaldaris zu vereiteln. Tsaldaris hat am Dienstag den Staatspräsidenten Zaimis aufgesucht. Er verwahrte sich gegen die revolutionäre Einstellung des Ministerpräsidenten Denizelos und verlangte den Rücktritt der augen­blicklichen Regierung, sowie die Bildung eines Be­amtenkabinetts um freie Wahlen zu gewähr­leisten. Für den Fall der Ablehnung seiner Forde­rungen drohte Tsaldaris das Fernbleiben der Oppo­sition von der Wahl an. Die der Militärliga ange- hörenden republikanischen Militärs versuchen, auch die Marine auszuwiegeln. Der Kreuzer „Awe- roff" ist ganz unerwartet ins Arsenal eingelaufen. Ein Militärputsch vor den Wahlen unter dem Vorwand der Rettung der Republik vor einem monarchistischen Wahlsieg erscheint nach Lage der Dinge nicht ausgeschlossen.

Die Verteidigung Ostpreußens.

Eindeutige Erklärungen Reichswebrministers von Schleicher auf den ostpreußischen Manövern.

Elbing, 6. Sept. (WTB.) Reichswehrminister General v. Schleicher nahm am heutigen Schlußtag der Divisions Übungen im Raume östlich Elbings persönlich an den Hebungen teil. Nachdem die Manöver gegen 13 Uhr abgeblasen waren, unterhielt der Minister sich mit den im Manöoergelände anwesendenVertrelern der Presse, ließ sich den empfangenen Eindruck schildern und richtete danach an die Pressevertreter eine Ansprache, in der er u. a. ausführte: Die Provinz Ostpreußen fühle sich besonders bedroht. Unleugbar sei zweierlei notwendig, einmal eine moderne Bewaffnung, die aber nicht mehr zu kosten brauche, zum andern aber, daß jeder Ostpreuße für die Zukunft wisse, wie und wo er sein Vaterland im E r n st f a 11 z u verteidigen habe; denn einen Anspruch auf Verteidigung des Landes, wie man ihn z. B. der Schweiz zubillige, müsse auch Deutschland, insbesondere Ostpreußen, erheben dür­fen. Das Recht eines jeden Staats, sich im An­griffsfalle zur Wehr zu fetzen, gebühre auch Deutschland. Traurig, daß es Blätter gebe, die der gegenwärtigen Regierung die Vertretung der Forderung nach Gleichberechtigung in diesem Sinne nicht zusprechen wollten. Nach Meinung des Mi­nisters habe jede nationale Regierung das Recht, den nationalen Schutz des Landes zu fördern. Der Minister sei der Auffassung, daß dar­über Einigkeit im ganzen deutschen Volk herrsche, und deshalb habe jede deutsche Regierung

das Recht und die Pflicht, für die Lösung dieses Problems einzutreten.

Dem Vertreter der „Königsberger Allgemeinen Zeitung" erklärte der Minister:

„Sagen Sie Ostpreußen, daß wir es bis auf den letzten Mann verteidigen werden, und daß wir ihm alle Mittel, die zu feiner Ver­teidigung nötig find, notfalls auf dem See­wege, heranführen werden."

Frage: „Die ganze TDelf, Herr General, sieht mit größter Spannung der Entwicklung entgegen, die durch d i e Rüstungsdenkschrift der Re­gierung aufgeworfen ist. Wir wissen, daß gerade Sie persönlich sich einmal als der Wille des Kabinetts der Oeffentlichkeit gegenüber bezeichnet haben. Die sind Ihre Lntschlüsfe für die Zukunft?"

Antwort: „Ich kann Ihnen nur erklären, daß Deutschland in jedem Falle — er unterstrich die Worte „in jedem Falle" mit einer besonders geschlossenen Geste seiner Hand — das durch­führen wird, was für feine nationale Ver­teidigung notwendig ist."

„Auf jeden Fall, Herr General?"

„Jawohl, auf jeden Fall. Dir lassen es uns nicht mehr weiter gefallen, als eine Na­tion zweiter Klasse behandelt zu werden."

Kamps her wirssÄasWMchen Mutlosigkeit.

Reichsarbeitsminister Schaeffer spricht über den sozialen Gedanken im Wirtschastsplan des Reichskabinetts.

Berlin, 6. Sept. (WTB.) Reichsarbeitsminister Dr. Schaeffer hielt im Rundfunk eine Rede, in der er betonte, daß die Volkswirtschaft bei ihrem dreijährigen Niedergang jetzt die Talsohle er­reicht habe. Sogar die Zweifler stellten nicht mehr in Abrede, daß der Fall an Geschwindigkeit und Wucht nachgelassen hat. Dieser Wandel in der Grundstimmung sei zum guten Teile die Frucht der Verhandlungen von Lausanne. Das deutsche Volk steht jetzt vor zwei Möglichkeiten: Ent- weder man wartet mit ohnmächtiger Resignation ab, bis der Rückgang in Absatz, Erzeugung und Beschäftigung selbsttätig sein Ende findet, das bedeutet einstweilige Fortdauer von NotundElend und wäre nur ein anderer Aus­druck für die Ohnmacht der Staatsgewalt gegen­über den Vorgängen in der Wirtschaft oder man hält es für notwendig und zeitgemäß, wirt­schaftliche und s ö z i a 1 p o 1 i t s ch e Hebel anzusetzen, um den Wirtschaftsapparat über d e n toten Punkt zu bringen und wieder in Gang zu setzen.

Die Reichsregierung hat sich für die Zweite Alter­native entschieden. Trotz der verhältnismäßigen Gunst der Jahreszeit zählen die Arbeitsämter noch 5,4 Millionen Arbeitslose. Mit dem Ein­tritt der rauhen Jahreszeit wird, wenn nicht Durch­greifendes geschieht, die Arbeitslosenzahl von neuem fta r f an | chwe11 en. Die Reichsregierung weiß, daß für den vermehrten Bedarf im Winter die niedrigen Sätze der Unterstützung nicht ausreichen. Der Haushalt der öffentlichen Hand wird sich auf eine angemessene Erhöhung der Unter stützungssätze einrichten müssen. Es ist daher erforderlich, daß vorher eine große Bresche in die sich immer höher türmende Mauer der Ar­

beitslosigkeit gelegt wird. Dafür scheint der gegen« wärtige Charakter und Zeitpunkt der Wirtschasts- bcpreifion besonders geeignet zu sein. Sozial handelt, wer Arbeit schafft: Dieser Satz schließt Grund und Ziel aller Maßnahmen der Reichsregierung in sich.

Es ist ein Irrtum, anzunehmen, der Steuer» nach l atz sei eine reine Zuwendung an die Steuerpflichtigen. Ein solcher Irrtum könnte bei der breiten Masse eine wirtfchaftsfeindl.che Stim- mung gegen den Steuernachlaß erregen. Der Steuern ach laß ist zunächst mit der stillschweigen­den Auflage beschwert, daraus eine Kredit- quelle für wirtschaftliche Zwecke zu machen Der Steuernachlah ist gerade als Vor­aussetzung für die Erweiterung des Arbeitsbeschaffungsprogramms ge­dacht. Es ist nicht zu verkennen, daß die De- schäftigungsprämie der Gefahr des Miß­brauches ausgesetzt ist. Die Reichsregierung wird aber in ausführenden und ergänzenden Vorschrif­ten dem Mißbrauch zu begegnen wissen. Die Reichsregierung bekennt sich zur sozialen Mis­sion des Staates gegenüber Kranken und Ver­letzten, Invaliden und schutzbedürftigen Arbeitern. Sie hält fest an der öffentlich-recht­lichen Arbeiterfürsorge, am gesetzlichen Arbeitsschutz, am Tarif - und Schlich­tungswesen. Für die Richtung in ter So­zialpolitik ist der Wille maßgebend, den der Herr Reichspräsident am 30. August in Reudeck kundgegeben Hat: „Die Lebenshaltung der deut­schen Arbeiterschaft soll gesichert und der so­ziale Gedanke gewahrt bleiben."

Der Minister schloß: Das der Deflation eigen­tümliche Merkmal ist die Einschrumpfung