m. 155 Erstes Blatt

182. Zahrgmg

Dienstag. 5. Zull 1932

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General-Anzeiger für Oberhessen

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ThefredaKteur^

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Or.H.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Das belgisch-holländische Zollabkommen.

Politische Gefahren für Deutschland.

Don G. Arendonck, Brüssel.

Das in Lausanne unterzeichnete Zollabkommen zwischen Belgien-Luxemburg und Holland ist wohl keinem Staatsbürger der beteiligten Staaten überraschend gekommen. War doch seit der Osloer Zusammenkunft oft genug die Rede davon, daß man mit den skandinavischen Staaten einig sei, der überhandnehmenden Reigung anderer Staa­ten zur Schutzzollpolitik eifrige Bemühungen zur Wiederherstellung des Freihandels entgegenzusetzen. Daß Belgien an diesen Be­strebungen in erster Linie beteiligt sein muh, ergibt sich aus der Tatsache, daß es wie kaum ein zweiter Staat von der Ausfuhr lebt, und wul.de durch das Schreiben König Alberts an den Ministerpräsidenten Renkin wieder deut­lich.

Es ist ja nur ein bescheidener Anfang, wenn diese Lander sich gegenseitig verpflichten, keine neuen Einfuhrzölle zu beschließen und die schon vorhandenen Tarife zunächst um 10 v. H, später aber um mehr zu senken. Lind selbst wenn die Senkung auf 50 bis 60 v. H. durchgeführt wird — wovon in der letzten Zeit manchmal gesprochen wurde — bleiben zwei Fragen zu lösen: Wie werden Holland und Belgien-Luxemburg mit den Ländern zurechtkommen, denen sie Meistbegünstigung gewährt haben? Un& werden d i e skandinavischen Länder wirtschaftlich vom British Empire so unab­hängig sein, daß sie wirklich dem Lausanner Abkommen bei t re t en?

Weit davon entfernt, ihren Willen zum Frei­handel der übrigen Welt aufzwingen zu können, stehen Belgien und Holland auch vor der Möglich­keit, daß sich aus diesem Vertrage, der den Abbau der Zölle einleiten und die Schranken zwischen den Ländern und Völkern niederlegen soll, gerade das entwickelt, was sie zu bekämpfen wünschen, nämlich eine Absonderung, eine auf Holland und Belgien-Luxemburg beschränkte bis zu gewissem Grade autarkische Gemeinschaft, die durch ihre in­neren Abmachungen anderen das zufügt, was sie war dabei, Holland in dieselbe franzö­sische Einflußspäre hineinzuziehen, die damals Belgien längst umfaßte und von Feind­schaft gegen Deutschland erfüllt war. Wäre es nach diesem Herrn gegangen, dann wäre Holland schon damals so in den Griff Frankreichs gekommen — zunächst durch solch eine wirtschaftliche, dann aber von sich selber fernhalten will, eine Behinde - rungderAusfuhr. Groß genug für eine solche geschlossene Zollunion wäre ja diese Gemeinschaft: Es handelt sich doch nicht allein um die gut sechs­zehn Millionen Menschen, die Holland und Belgien- Luxemburg bewohnen: ein Zollverband dieser drei Staaten würde auch den Kongo st aat und die niederländischen Kolonien umfassen, eine Gesamtbevölkerung, die größer ist als die des Deutschen Reiches, und ein Gebiet, das sogar mehrmals so groß ist. Zwar lauten die Ab­machungen heute dahin, daß dritte Staaten sich dem Abkommen unter gleichen Bedingungen anschließen können, aber der wirtschaftliche und politische Druck der Weltmächte kann es durchaus mit sich bringen, daß diese Gemeinschaft sich seindlich gegen eine dritte Macht richtet, wie zum Beispiel Deutschland.

Denn wenn dies Abkommen auch in erster Linie durch die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Zeit, infolge der französischen Kontingentierungen und der englischen Schutzzölle, mit solcher Beschleu­nigung zustande gekommen ist, so geht es doch auf alte Pläne zurück, die letzten Endes nicht wirt- fchaftlicher, sondern politischer Natur sind. Und diese Pläne sind noch nicht so alt, daß ihre Väter heute tot oder vergessen waren. Die meisten von ihnen leben noch, sind in der Politik durchaus noch tätig und keineswegs zur Ohnmacht verdammt. Sie sitzen in Belgien, und zwar unter den Vorkämp­fern Frankreich und den Feinden Deutsch­lands.

Da ist Herr Eugene B a i e zu nennen, der schon 1905/06 eine Zollunion zwischen Belgien und Hol­land empfahl und anstrebte. Sein Hintergedanke auch durch politische Einbeziehung — das es ver­pflichtet gewesen wäre, auf Seiten der Entente in den Weltkrieg einzutreten. Derselbe Eugene Baie, der mit seinem Plan übrigens nicht allein stand, gehörte in der Kriegs- und Nachkriegszeit zu den Annexionisten, die Belgien auf Kosten sei­ner Nachbarn erweitern und den Niederlanden Holländisch-Limburg, Zeeuwsch-Vlaanderen, Süd- beveland und Berg-op-Zoom abnehmen wollten, mit dem Ziele, die Verwelschung dieser gemanischen Gebiete ebenso zu versuchen, wie es die vlärnischen Gebiete immer noch spüren.

Don diesen Französlingen wird denn auch das jetzige Zollabkommen zwischen Holland und Bel­gien-Luxemburg nur a l s eine Dor stufe zu einer Zollunion mit Frankreich auf- gefaßt und gefördert. Roch vor nicht allzu lan­ger Zeit hat der ehemalige belgische Minister Forthomme _ ausführlich dargelegt, welcher Ämweg heute nötig ist, um die ersehnte Ber­einigung mit Frankreich, zunächst in Gestalt eines Zollbündnisses, zu erreichen. Augenblicklich hat der angebetete südliche Rachbar nämlich kein Interesse an einem solchen Bündnis. Auch ihn bedroht die Weltkrisis, und seine Verantwort« liehen meinen es den verarmten französischen Dauern und den zahlreichen Arbeitslosen nicht antun zu dürfen, daß sie sich mit einem Lande vereinigen, das nur eine begrenzte Aufnahme­fähigkeit und dabei selbst eine große Produktion

Hern'oi wieder in Lausanne.

Fortsetzung der Besprechungen der deutschen und französischen Delegation mit Macdonald.

Lausanne, 5. Juli. (MTV. Funkspruch.) h e r r i o l, der heule früh wieder in Lausanne eingelrofsen ist, hat sich um 9 Uhr in Begleitung von Germain-Martin und Bonnet z u Macdo­nald begeben. Die Unterredung dauerte 1z Stun­den. Bei ihrem Abschluß weigerten sich die fran­zösischen Minister, irgendwelche Auskünfte zu ge­ben, indes bemerkte Germain-Martin lächelnd: „Wir haben immer noch die Taschen leer, find aber voll von hoffnungen." wenige Minuten nach dem Weggang der französi­schen Minister traten Reichskanzler von Papen, Reichsaußenminister Freiherr von Reurath und Reichsfinanzminister Graf Schwerin- Krosigk bei Macdonald ein.

Was geht in Lausanne vor?

Bleibt es nicht bei dein deutschen „Wein“ ?

Essen, 5. Juli. (CNB. Funkspruch.) Unter der Ueberschrift „Was geht in Lausanne vor?" veröffent­lichen die hiesigen Zeitungen einen Aufruf der vaterländischen Vereine zu einem Vor­trag, in dem Professor Dr. Grimm noch einmal mit aller Deutlichkeit und Schärfe auf d i e U n a n -

nehrnbarkeit her jetzigen Gläubiger­forderungen in Lausanne Hinweisen wird. Pro­fessor Dr. Grund wird noch eimnal auf die Tatsache Hinweisen, die ganz vergessen worden zu sein scheint, datz wir bereits 11,096 Milliarden Mark mit den 9) o u n g = und Daweszahlungen entrichtet haben, daß diese ungeheure Summe aber nicht aus eigenem gezahlt wurde, son­dern daß sie geborgt worden ist. Diese Tatsache ist im Baseler Bericht vom 23. September 193.1 fest­gestellt worden. Bei einer Verzinsung von 6 Prozent belaufen sich die von Deutschland hierfür allein zu zahlenden Zinsen auf 660 Millionen Mark im Jahre, hinzu kommen 85 Millionen Mark Zinsen aus der Dawesanleihe, weitere 65 Mill. Mark aus der Pounganleihe, ferner die amerika­nische Schuld von 40 Millionen Mark, die belgi­schen Markforderungen mit 25 Millionen Mark, so daß wir a u s den bisherigen Anleihen alleinmitjährlich875Millionen Mark Zinsen belastet sind, selbst, wenn die ganze Rechnung gestrichen wird. Der Vortragende wird er­neut aufs schärfste unterstreichen, daß wir unmög­lich zu den bestehenden Verpflichtungen neue Rest­zahlungen hinzunehmen können, sondern daß es unbedingt beim „deutschen Nein" blei­ben muß.

Die Auffassung in England.

London wünscht einen ,/Erfolg" der Konferenz um jeden preis.

London, 5. 3uIL (ERB. Funkspruch. Eigene Meldung.) In einem Leitartikel zollt „Times" der Rolle, die Macdonald in Lausanne gespielt hat, anerkennende Worte und führt dann weiter aus, es würde unerklärlich sein, wenn Zeit und Kraft vergeudet werden sollte, wegen einzelner Punkte, die viel weniger wichtig sind als das Prinzip, über das «ine Vereinbarung erreicht sei. Deutschland habe sich bereit er­klärt, einen gewissen Beitrag zu leisten, und die anderen Mächte haben sich bereit erklärt, auf Reparationsannui­täten zu verzichten, oder auch nur davon zu sprechen. Das Geld, das Deutschland bezahlen werde, solle der gemeinsamen Sache zur Wiederher st ellung Europas gewidmet werden. Das Erreichte sei zu wertvoll, als daß es verworfen werden dürfte wegen der letzten Einzelheiten oder wegen des Datums der Rati­fizierung. Wenn eine oder die andere Delega­tion in der letzten Minute die Vereinbarung wegen dieser oder jener Bedingung zerstöre, dann werde ihr die Welt das nicht so leicht verzeihen. Selbst die Höhe des deutschen Beitrages sei verhältnismäßig unwichtig. Ob die Summe 2 Milliarden oder das Doppelte ausmache, hab« gar nichts mit Deutschlands Zah­lungsfähigkeit zu tun. Die Summe sei unendlich geringer als die Gesamtsumme, die vor nur zwei­einhalb Jahren von den Sachverständigen im Haag als zahlbar erklärt worden sei. Sie habe keinen Zusammenhang mit den großen Summen, die die anderen europäischen Mächte technisch noch immer an die Vereinigten Staaten schulden. Die Summe sei das Wahrzeichen dafür, daß die Reparationen der Vergangenheit angehörten.

Es verlautet, fährt Times fort, daß ine deutsche Delegation eine Anregung wegen der Abrü- stungs- und Reparationsklausel des Versailler Vertrages gemacht habe. Dem­gegenüber sei in erster Linie zu bemerken, daß kein Vertrag durch eine einzelne Grupp« von Unter­zeichnern revidiert werden könne und in Lausanne seien nur d i e Reparationsmächte ver­treten. In zweites Linie errege die bloße Erwäh­nung einer Vertragsrevision auf vielen Seiten s o weitgehende Bedenken, daß ganz un­nötigerweise Aufregung und Verwirrung in die Konferenz hineingebracht werden würde. Aber tat­sächlich würde die Vereinbarung, die jetzt in Sicht sei, an und für sich auf eine Abänderung des Vertrages hinauskommen, da sie praktisch die Annullierung des ganzen Reparationsab­schnittes bedeute.

Wenn man in Lausanne den Reparationen ein Ende mache, dann sollte es nicht schwer sein, eine Klausel zu finden, die zum Ausdruck bringe, daß durch die Beseitigung der Reparationen logischer­weife Teil 8 des Versailler Vertra­ges einschließlich des Artikels 231 hinfällig wird. Eine solche Klausel würde so bei einigen Mächten auf Widerstand stoßen, aber die Anregung scheine keine so schwierig« Situation geschaffen zu haben, wie dies noch vor gar nicht langer Zeit der Fall gewesen wäre, denn wenn es der deutschen Delegation gelänge, die „Leiche der Kriegsschuld lüge" mit nach Ber­lin zu bringen, so würde sie damit einen in­ne r p o l i t i f d) e n Erfolg erzielt haben, der viel wichtiger sei, als das Risiko einer Verzögerung der Ratifizierung durch die Signatarmächte.

hat. Viel freundlicher würde Frankreich dem Ge­danken gegenüberstehen, wenn Belgien noch Hol­land zum Bunde mitbrächte. Der Weg zu dem ersehnten Zusammenschluß muh daher über eine Zollunion mit Holland führen. Wer hinter die Kulissen der belgischen Politik gesehen hat, wird unschwer erraten, daß auch die anderen Draht­zieher und Macher der belgischen Außenpolitik aus dem liberalen Lager, die Hymans und Deveze, diesem gewundenen Wege nicht abhold sind.

Was Holland betrifft, so hat schon 1906 der holländische Minister de Beaufort die politi­schen Bedenken erkannt und geltend gemacht, die dem Partner Belgiens aus einem solchen Bündnis erwachsen müssen. Dieselben politischen Bedenken bestehen heute in erhöhtem Maße an­gesichts der ungeheuren Machtsteigerung Frank­reichs und der Schwäche Deutschlands. Holland aber ist augenblickilch in derartigen wirtschaftlichen Röten, daß seine Verantwortlichen für politische Bedenken kein Gehör haben. Absichtlich schweigt auch die große holländische Presse über die politischen Gefahren, die dieser Vertrag für Holland mit sich bringt, daß es nämlich — ob im Krieg oder Frieden — früher oder später in Frankreichs Schlepptau kommen muh. Diese Gefahr ist um so größer, als der holländische Generalstab von heute — man erinnere sich der erstaunlichen Darlegungen des Generals Sehfsardt — stark von Frankreich beeinflußt wird und der Ansicht ist, Holland müsse sich bei einer Verlet­zung niederländischen Gebietes durch Frankreich nicht zur Wehr setzen, sondern an seiner Seite ge­gen Deutschland mitmarschieren!

So kann dies Zollabkommen zu einem Glied« in der neuen Einkreisungskette werden, die Frankreich um Deutschland legt. Wäre das Gegenteil der Fall, bestünde die Möglichkeit, daß Belgien, besonders bei Hinzutritt der skandinavi­schen Staaten, dem Vasallenverhältnis zu Frank­

reich durch diesen Vertrag entrückt würde, so hätte Frankreich längst eines seiner Druckmittel auf Belgien angewandt, um dies Abkommen zu verhindern, so wie es das deutsch-öster- r e i ch i s ch e Zollbündnis verhindert hat.

Wahlaufruf der Staafspartef.

Berlin, 5. Juli. CNB.) Der Führer der Deut­schen Staatspartei, Reichsminister a. D. Dietrich, hat an die Mitglieder und Freunde der Partei einen Aufruf erlassen, in dem es heißt: „Verfassungs­mäßig nicht zuständige Kräfte haben die Regierung Brüning zu Fall gebracht und die Auflösung des Reichstages herbeigeführt. Aus den Vorarbeiten für die Befreiung von den Reparationen und aus den Aufgaben zur Bewältigung der Sorgen des nächsten Winters wurde das Kabinett herausgerissen und an seine Stelle auf einem verfassungsmäßig nicht ein­wandfreien Wege ein Kabinett von Angehörigen des Adels und des Militärs gefetzt. Die zurückgetretene Regierung hat die Einstellung der Reparationszah­lungen im vorigen Jahr erreicht. Herr von Papen erntet jetzt, wo sie gesät hat. Sie hat mit außerge­wöhnlicher Sparsamkeit den Etat des Reiches um fast vier Milliarden gesenkt. Die Deutsche Staats­partei führt den Kampf um die Erhaltung von Re­publik und Demokratie, um die Sicherung der Volks­rechte und um die Erhaltung des selbständigen deut­schen Menschen. Die Deutsche Staatspartei als die Partei der Mitte, die bisher allein gegenüber der rechtsradikalen Sturmflut Widerstandskraft bewiesen hat, geht nicht ohne Aussichten in diesen Kampf, zumal dafür gesorgt werden wird, daß diesmal bei uns keine Stimme mehr verloren gehen wird. Wir rufen das arbeitende Bürgertum in Stabt und Land, das der Freiheit und der Republik die Treue hält, als Mitkämpfer auf. Jetzt muß sich entscheiden, ob wir noch ein Staatsvolk find, das feine geschichtliche Aufgabe versteht.

Oie Ruhr-Gpartakiade.

Auch der letzte Sonntag hat mit einer un­erhört langen Verlustliste des bürgerkriegs- ähnlichen Zustandes, in dem wir uns befinden, abgeschlossen. Tote und Verwundete sind zu ver­zeichnen, viele Verletzte sind gar nicht in die Krankenhäuser geschafft worden, weil sie von ihren Parteifreunden in Sicherheit gebracht wur­den. Man weiß also nur, wieviel Menschenleben das letzte Wochenende gefordert hat und kann ungefähr abschähen. wieviel Personen außerdem ein Opfer der blutigen Zwischenfälle geworden sind.

Herr Severing hat nun allerdings vor kurzem versichert, daß er mit seiner Polizei für Ord­nung und Sicherheit sorgen würde, es scheint aber, als ob er etwas zu dick aufgetragen hat. Mindestens darf man feststellen, daß seine Po­lizeipräsidenten doch nicht die vorbeugen­den Maßnahmen ergreifen, die ihnen auch trotz der neuesten Regelung der Uniform» und Demonstrationsfrage gestattet find. 3 m Ruhrgebiet durfte die Kommunistische Partei am Samstag und Sonntag ungehindert eine Spartakiade abhalten, als deren Ergebnis drei Tote und 30 mehr oder weniger schwer Ver­letzte zu verbuchen sind. Man wird sich mit Recht die Frage vorlegen dürfen, wohin wir eigentlich treiben sollen, wenn man der Kommunistischen Partei Massenversammlungen, die sich dazu noch über mehrere Tage erstrecken, gestattet und durch diese Zusammenballungen erst Unruheherde schafft. Herr v. Gayl hat zwar den politischen Parteien eine größere Bewe­gungsfreiheit eingeräumt, aus den Kreisen der Lausanner Delegatton hört man jedoch, daß die täglichen Schreckensnachrichten doch eine recht unerfreuliche Wirkung auslöfen. Lins scheint, als ob sowohl außen- wie innenpolitische Gründe in ausreichender Menge vorliegen, um die Reichsregierung zu veranlassen, jetzt endlich so durchzugreifen, daß wir etwas plötzlich wieder aus der Periode des täglichen Mordes und der täglichen blutigen Zusammenstöße h e r aus- ko m m e n.

Kundgebung der GpO. im Berliner Lustgarten.

Berlin, 4. Juli. (TU.) Die Sozialdemokratische Partei veranstaltete am Montag im Lustgarten eine Kundgebung, an der sich das Reichsbanner, die Eiserne Front und alle sympathisierenden Organi­sationen beteiligten. Man sah außer den schwarz- rot-goldenen Fahnen viele rote mit den drei weißen Pfeilen. Reichstagsabgeordneter Künstler for­derte einleitend zur Abkehr vom Bruderkampf und zur gemeinsamen Front gegen den Faschismus auf. Reichstagsabgeordneter Dittmann führt u. a. aus, noch stehe die parlamentarische Freiheitsfront, der Kern des deutschen Freiheitsheeres gegen den Faschismus, dem es nicht gelingen dürfe, die Macht an sich zu reißen. Der Redner machte Hitler ver­antwortlich für die Zuspitzung der politischen Ge­gensätze und die sozialen Auswirkungen der letzten Notverordnung. Hitler habe die proletarischen An­hänger als Landsknechte an den Kapitalismus ver­kauft. Aber auch diese modernen Landsknechte wür­den, wie die alten, vom freiheitsliebenden Volke und der Eisernen Front geschlagen werden.

Abgeordneter Stampfer klagte Hitler und den Reichskanzler an, sie hätten durch einen ge­heimen Pakt, den sie vergeblich abzuleugnen ver­suchten, namenloses Unheil über die mittellosen Schichten dxs deutschen Volkes gebracht. Wenn man der Sozialdemokratie auch noch das Reden verbie­ten wolle, so werde sie die Wahrheit von Mund zu Mund tragen. Die SPD. sei friedlich, wer sie aber angreife, der werde zurückgeschlagen, wie das im „Dorwärts"-Gebäude geschehen sei. Es sei ein heili­ger Kampf, den die Sozialdemokratie zu führen habe. Die Kundgebung schloß mit dem Gesang der Internationale.

Eine Wahlrede Geverings.

Rienburg (W§er), 4. 3uli. (TU.) Auf einer Kundgebung der SPD. führte der preußisch« In­nenminister Severing u. a. aus: In Zeiten wie den augenblicklichen komme es nicht auf die Sicherheit des einzelnen, sondern auf die Sicherheit der Gesamtheit an. Die Abberufung der Regierung Brüning habe eine Einbuße des deutschen Ansehens im Auslande zur Folge ge­habt, habe die Uneinigkeit des Volkes vermehrt und die Gefahr eines Bürgerkrieges herauf­beschworen. Mit der Aufhebung des Uniform- Verbotes habe die Regierung von Papen einem Wunsch der RSDAP. Rechnung getragen. Die RSDAP. habe polittsch« Erfolge bisher nicht zu verzeichnen. Wenn der Rationalsozialismus durch die Tat beweise, daß er fruchtbare Arbeit zu leisten imstande sei, würde die SPD. ihm die An­erkennung nicht versagen. Man könne 13 Millio­nen Wähler nicht ignorieren und bei der Mit­arbeit am Staat ablehnen. Es fei nötig, die Bastionen des demokratischen Staates solange wie irgend möglich zu halten. Den augenblicklich regierenden Männern sei nicht abzusprechen, daß sie gute Patrioten und von dem guten Glauben an den Erfolg ihrer Arbeit beseelt seien, aber sie müßten ihren Patriotismus nicht nur mit Worten, sondern auch mit der Tat beweisen. Die Regierung von Papen sei ein Kabinett der Llltrarechten und als solches auf die Gnade der RSDAP. angewiesen. Von diesem Kabinett werde kein Segen ausgehen. Cs nehme den Aerm- sten der Armen das Letzte, was sie besitzen.