ßr. 129 Erste; Blatt

182. Jahrgang

Samstag, 4. Juni 1952

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Thesredakteur

Dr. Fnedr H3dh Lange. Verantwortlich für'Politik Dr Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H.Tbonot; für den übrigen Teil Ernst Dlurnschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Bietzen.

Oer Start.

erheblich schneller, als es im parlamentarischen Deutschland sonst der Brauch war, hat Reichs­präsident von Hindenburg das neue Ka­binett feines persönlichen Vertrauens auf die Beine gebracht Dies und die Lifte der neuen Manner er­lauben wohl den Schluß, daß sich schon vor dem Dämmern der Brüningkrisis der neue Reichskanzler und feine Mitarbeiter in sachlichem Gedankenaus­tausch gefunden hatten und sich für den Augenblick bereit hielten, in dem der Reichspräsident sich ent- schloß, der Volksstimmung Rechnung zu tragen und das Steuerruder des Reichsfchiffs weiter nach rechts zu verlegen Diese Annahme braucht nicht unbe­dingt in Widerspruch zu stehen mit der Erklärung Herrn von Papens, daß es erst des dringenden Appells des Reichspräsidenten an seine vaterlän­dische Pflicht bedurft hätte, um die 'Nachfolge seines Parteigenossen Brüning zu übernehmen. Wir glau­ben vielmehr, daß sowohl Hindenburgs Berater nnc auch der politische Kreis, der dem neuen Kabinett lein Gesicht gegeben hat, den dringenden Wunsch hatten, den bisherigen Reichskanzler, dessen enorme Arbeitskraft, außergewöhnliche Kenntnisse und be­sondere Fähigkeiten der Reichspräsident in seinem das persönliche Verhältnis zum scheidenden Reichs­kanzler betonenden Abschiedsschreiben noch einmal warm unterstrichen hpt, als Außenminister auch der neuen Staatsführung zu erhalten, um so mehr als die Konferenz von Lausanne vor der Tür steht und Dr Brüning bei den Staatsmännern der für die nächsten Schritte unserer Außenpolitik besonders wichtigen angelsächsischen Mächte ein nicht alltäq- liches Vertrauen genoß

Auch eine andere Hoffnung trog. Durch die Wahl des Herrn von Paven für das Amt des Reichs- kanzlers im neuen Kabinett hatten wohl die Befür­worter des Regierungswechsels geglaubt, sich, wenn auch nicht der offenen Zustimmung so doch wenig­stens der Duldung des Zentrums vergewissern zu können. Auch das ist nicht gegluckt. Gerade dieser Kandidat hat als ein Mann eigener Ideen und etwas unruhiger Geist der Parteiführung schon manches Kopfzerbrechen gemacht, besonders da er als Hauptaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der „Germania", des Berliner Zentrumsparteiblattes, beträchtliche Machtmittel in her Hand hatte So fühlte sich das Zentrum durch die Herausstellung des Herrn von Papen als Nachfolger Brünings eher brüskiert und machte feiner Entrüstung in einer mit der bei der Partei sonst üblichen beherrsch­ten Tonart nicht in Einklang stehenden scharfen Er- Uärunflßuft Der sehr geschickte Brief de» neuenReichs» kanzlers an den Parteiführer des Zentrums, in dem er als Ziel seiner politischen Arbeit und ersten Punkt sei­nes Regierungsprogramms „die Synthese aller «nahr­haft nationalen Kräfte, aus welchem Lager sie auch immer kommen mögen" hinstellt und bewußt an- knüpft an die „unermüdliche, planvolle und sachliche Arbeit" seines Vorgängers, hat offenbar feinen Ein- druck nicht ganz verfehlt. Wenn auch in der Ant- wort des Prälaten Kans noch ein gut Teil Ver­stimmung nachhallt, fo scheinen uns doch nicht alle Brücken abgebrochen und die Möglichkeit gegeben, daß das Zentrum zu einem späteren Zeitpunkt, wenn das neue Kabinett durch feine fachliche Arbeit den Beweis feiner Daseinsberechtigung erbracht hat, seine heutige Stellungnahme einer Revision unter­ziehen wird

Die Art, wie bie|c neue Reichsregierung zu stände gekommen ist, wie die Männer, die ihr angehören und die, soweit sie politischen Parteien angehören, sich von diesen lösen

werden, geben dem Kabinett den ausgespro- ebenen Charakter eines Präsidialkabi-

netts, das noch weit mehr ohne koalitionsmäßige Bindungen als das ursprüngliche Kabinett Brüning seine Existenz allein auf das Vertrauen des Reichs- Präsidenten gründet. Was also Dr. Brüning im März 1930 aus früher schon erörterten Gründen nur unvollkommen geglückt war, soll nun hier auf Grund der in diesen zwei Jahren gemachten Er­fahrungen mit tauglicheren Mitteln und größerer Folgerichtigkeit wiederholt werden. Das bedeutet keineswegs eine Verletzung der Verfasiung, wie es manche Blätter der Linken so hinzustellen belieben, denn der Artikel 53 der Reichsverfassung schreibt vor, daß der Reichskanzler und auf feinen Vor- schlag die Reichsminister vom Reichspräsidenten er­nannt und entlassen werden Die Auswahl des Reichskanzlers und seiner Mitarbeiter unterliegt also dem freien Entschluß des Reichspräsidenten und nirgends steht geschrieben, daß er sich dabei an die Wunsche der Parteien halten müsse oder auf die im Parlament möglichen Koalitionen Rücksicht zu neh­men habe. Da aber der folgende Artikel der Reichs- verfassung besagt, daß Reichskanzler und Reichs- Minister zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstags bedürfen, hat der neue Reichskanzler nur folgerichtig gehandelt, wenn er vom Reichspräsiden, ten sofort die Vollmacht zur Auflösung des Reichstags und tyusfrfjreibuna von Neuwahlen erbat und erhielt

Für diesen Entschluß war einmal maßgebend, daß das neue Reichskabinett nach der ablehnenden Stel­lungnahme von Zentrum und Bayerischer Volks- Partei in diesem Reichstag auch bei einer Tole­rierung durch die Nationalsozialisten keine Mehrheit erhalten würde Wichtiger ist aber tee Tatsache, daß die Zusammensetzung des am 14. September 1930 gewählten Reichsparlaments, wie die seitdem zahl- reich stattgefundenen Landtagswahlen, noch zuletzt die Tßahl in Preußen, eindeutig bewiesen haben, in keiner Weise mehr dem Willen des Volkes ent­spricht. Es liegt also nur im wohlverstandenen Sinne der parlamentarischen Verfassung, wenn der Reichs- Präsident den Versuch macht, durch Neuwahl des Reichstags Volksmeinung und Volksvertretung wie- der in Uebereinftimmung zu bringen und gleich­zeitig einem Kabinett (eines Vertrauens, mit dessen Berufung er der Volksmeinung glaubte Rechnung

Oie Regierungserklärung des Reichskabineiis.

Eine klare Bilanz der Lage. - (Scharfe Kampfansage gegen Gtaaissoziattsmus und Kultur, bolschewismus. - Für Gleichberechtigung, politische Freiheit und wrrtschastliche Gesundung.

Berlin, 4.3unt IWTD. ZunNpruch.) Die Regierungserklärung deS Kabinetts v Popen hat folgenden Wortlaut.

3n einer der schwersten Stunden der vater­ländischen Geschichte übernimmt die neue Regie­rung ihr Amt. Das deutsche Dolk steht i n einer seelischen und materiellen Krise ohne Totgang. Die Opfer, die von ihm verlangt werden, wenn der dornige Weg zur inneren und äußeren Freiheit mit Aussicht auf Erfolg gegangen werden soll, sind ungeheuer. Sie können nur ertragen werden, wenn es gelingt, d i e seelischen Doraussetzungen durch eine Zusammenfassung aller auf­bauwilligen und staatserhaltenden, kurzum aller nationalen Kräfte z u bin­den Reichskanzler Dr. Brüning hat als erster den Mut gehabt, eine klare B i - lanz der Loge zu fordern, in die uns in erster Linie der Dersaillcr Dertrag und die Aus­wirkungen der Weltwirtschaftskrise wie auch die Mißwirtschaft dcrParlamentsdemo- Italic gebracht haben. Diese Bilanz, die die heutige Regierung vorsindet, soll das deutsche Dolk kennen: die finanziellen Grund­lagen des Reiches, Preußens und der Mehrzahl aller anderen Länder und Gemeinden sind er­schüttert. Keine der notwendigen grundlegenden Reformen, die Doraus- setzung jeder Gesundung — Berwaltungsreform, Finanzreform, Anpassung unseres staatlichen Lebens an die Armut der Ration — ist über schwache Ansätze hinausgekommen. Die Sozialversicherungen stehen vor dem Bankrott. Die ständig gewachsene Ar­beitslosigkeit zehrt trotz allen Arbeits­willens der besten Kräfte am Marke des deutschen Dolkcs

Die Rachkriegvregicrungen haben geglaubt, durch einen s I chständig steigernden Staatssozialismus die materiellen Sor­gen dem Arbeitnehmer wie dem Arbeitgeber in weitem Maße abnehmen zu können. S i e haben den StaatzuelnerArtlvohl- sahrtsanstalt zu machen versucht und damit die moralischen Kräfte der Nation ge­schwächt. Sie hoben ihm Ausgaben zuer- te i 11, die er seinem Wesen nach niemals erfüllen kann. Gerade hierdurch ist d I e A r - beltslosigkeltnochgesteigert worden.

Der hieraus zwangsläufig folgenden morali­schen Hermürbung des deutschen Volks, ver- schärft durch den unsinnigen gemeinschastsseindlichen Klassenkampf und vergrößert durch den .stulturbolschcwismus, der die besten sitt­lichen Grundlagen der Nation untergräbt, muß in

letzter Stunde Einhalt geboten werden. Zu viel ist schon in alle kulturellen Gebiete des öffent­lichen Lebens die Zersetzung atheistisch- marxistischen D e n f e n s .eingedrungen, weil die friedlichen Krgfte des Staates zu leicht zu Korn» promiisen bereit waren. Die Reinheit des öffent­lichen Lebens kann nicht auf dem Wege der Kam- promifse um der Parität willen bewahrt oder wieder hergestellt werden. Es muß eine klare Ent­scheidung darüber fallen, welche Kräfte gewillt sind, das neue Deutschland auf der Grundlage der unver­änderlichen Grundsätze der christlichen Weltanschau­ung aufbauen zu helfen

Die Regierung, die in dieser Stunde, erfüllt von ihre schweren Verantwortung vor Gott und der Ration, die Leitung der Geschicke des Landes übernimmt, ist tief durchdrungen von dem Lc wußtfein der Pflichten, die auf ihr liegen. Sie wird nicht zögern, den Kampf um die Erhaltung der Lcbensgrundlagen de» Volke», insbesondere auch der werktätigen Bevölkerung in Stadt und Land unverzüglich auszunch- mcn. Damit die Zahlungen der nächsten Tage und Wochen zur Ausrechteraltung de» staatlichen Apparate» geleistet werden können, ist die Re­gierung gezwungen, einen Teil der von der alten Regierung geplanten Rotmatznahmcn zu erlassen. 3m übri­gen mach! die Regierung in dieser Stunde keineversprechungen. Sie will handeln, und man soll sie nach ihren Taten beurteilen.

Auf außenpolitischem Gebiete ergeben sich hie nächsten und wichtigsten Ausgaben der Reichsregierung aus den im Gange befindlichen oder bevorstehenden internationalen Verhandlungen über die großen Weltprobleme der Abrüstung,

der Reparationen und der allgemeinen Wirtschaftskrise. Bei allen diesen Problemen stehen höchste deutsche Lebensinteressen auf dem Spiele. Unser Ziel ist, in friedlichem Zusammen- wirken mit den anderen Nationen unserem Vater­lande endlich volle Gleichberechtigung, politische Freiheit und die Möglichkeit wirtschaftlicher Gesundung zu verschaf­fen. Nur ein gleichberechtigte», freies und wirtschaft- sich gesundes Deutschland kann zur Gesundung der West beitragen.

Freilich können alle Bemühungen um die Ge­sundung der Völker sich nur dann auswirken, wenn es gelingt, gleichzeitig die wirtschaftlichen Störungen auf d e m (Gebiete de» Geld- und Kapi- taloerkehrs und des Warenaustausches, dic gegenwärtig die Welt in Unruhe versetzen, zu beseitigen. Die Reichsregierung wird an allen Be­strebungen mitzuwirken bereit sein, die diesem Ziele dienen.

Die Grundlage und voraussehung aber jeder wirksamen außenpolitischen Vertretung unserer nationalen Interessen, über, dic e» Hlcinung»- oerschiedenhciten unter Deutschen nicht gibt, ist d i e Herbeiführung der innerpoll- tischen Klarheit. Aus allen diesen Grün- den Hal sich der Herr Reichspräsident entschlossen, dem Anträge der Reichsregierung staltzugcben, denReichstagauszulösen. Die Ration ist vor dic klare und eindeutige Ent­scheidung gestellt, mit welchen Krästcn sie den weg der Zukunft zu gehen gewillt ist. Die Regierung wird, unabhängig von Parteien, den Kamps für dic wirtschaftliche Gesundung der Ration, für die Wieder­geburt de» neuen Deutschland» führen.

Oer Reichstag aufgelöst.

Neuwahlen vermutlich in der zweiten Hälfte des Juli.

Berlin, 4.3uni. (wlv. Drahtmeldung.) wie öa> Rachrichtenbureau de» Vereins Deutscher Zes- tungsverleger hört, ist da» Auslüsungvdekret dem Reich»tag»präsidenten Loebe gegen IZUHrzugegangen. Der Reichstag ist d a m i t aufgelöfl. Der Termin für die Reuwahl ist noch nicht festgesetzt, doch ist zu erwarten, daß die Reuwahl in der zweiten Hälfte de» 3uli stattfinden wird.

Ein Erlaß an die Reichswehr.

Berlin, 3. Juni. Der Rcichswehrminister erließ folgende Kundgebung an die Reichswehr:

A n die Reichswehri

Mit dem heutigen Tage trete ich das Amt des Rcichswehrminifters an, zu dem mich das Ver­trauen des Reichspräsioenten, des Oberbefehlshabers der Heeresmachl, berufen hat. Ich werde meine Kraft daran fetzen, daß die Reichswehr dazu befähigt wird.

getragen zu haben, die verfassungsmäßigen Grund­lagen für feine Amtsführung zu schaffen. Der Reichskanzler hat darauf verzichlet, noch vor dem alten Reichstag zu erscheinen, um die Regierungs­erklärung und das Auflösungsdekret zu verlesen, weil er sich nicht eines mit Sicherheit zu erwarten- ten Mißtrauensvotums aussetzen wollte. Das ist aus verfassungsrechtlichen Gründen gewiß begreiflich, der politischen Klarheit auch in dem nun einsetzen­den Wahlkampf würde es indesien mehr gedient haben, wenn die Parteien zu einer eindeutigen Stel­lungnahme zu dem Kabinett Popen gezwungen wor­den wären So besteht also vorerst das nicht undedenk- liche Zwielicht fort, das nur die Uebernahme der vollen Verantwortung für den einzuschlagenden Kurs durch eine Mehrheit des neuen Reichstags ganz beseitigen kann

Wir hatten dem Wunsch Ausdruck gegeben, daß es dem mit der Regierungsbildung beauftragten Herrn von Papen gelingen möge, unverzüglich klare Verantwortlichkeiten zu schaffen und deshalb jetzt schon den Versuch zu machen, Führer der national­sozialistischen Bewegung für dic Mitarbeit in seinem Kabinett zu gewinnen. Herr von Papen hat einen anderen Weg eingeschlagen, trotzdem scheint es uns nicht so, als ob die von ihm gebildete Regierung mit dem ihr von sehr verschiedenen Seiten und sicher aus sehr verschiedenen Beweggründen eilends ver­liehenem Prädikat „Uebergangstabinett” richtig bezeichnet wäre oder gar selber diese Firmie- rung billigen würde. Weder der Reichskanzler selber, noch die Reihe seiner Mitarbeiter, sehen uns so aus, als ob sie Lust verspürt hätten, sich a l s Lückenbüßer für das Interregnum dreier Som­mermonate herzugeben. Es scheint vielmehr, als habe sich hier eine Gesinnungsgemeinschaft im besten Sinne konservativer Männer zujammengefunden mit dem festen Willen, in der Bewältigung der auf allen Gebieten des Staatslebens und der Wirtschaft sich riesengroß vor ihnen auftürmenden Ausgaben zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuwachsen, die nicht jo leicht bereit sein wird, ohne sachliche Gründe den Platz wieder zu räumen, auf die sie in ernster Stunde das Vertrauen des Reichsoberhaupts gestellt Hai. Mehr noch als der breiten Dolkskreisen bislang gänzlich unbekannte Herr von Popen gibt der neue Reichswehrminister General v o n Schleicher dem Kabinett die bezeichnende Prä­gung. Damit sehen wir einen Mann ins volle Rampenlicht der politischen Bühne treten, dem schon lange eine emsige Betriebsamkeit hinter ten Kulih'en nachgesagt wurde Vor noch nicht langer Zeil von der radikalen Rechten als „Sürogeneral* schlecht behandelt, wird er nun von dec Linken als finsterer

Intrigant und Kanzlerstürzer angeprangert. Bei unvoreingenommener Betrachtung seines Werde­gangs und seiner Persönlichkeit bleibt wohl nur das eine, daß Schleicher ein alter politischer Routinier von hohen Graden ist, der schon seit seiner Tätig­keit in der Obersten Heeresleitung während des Krieges bis zur Uebernahme des als Ersatz für ein von der Linken gefordertes politisches Staatssekre­tariat auf seinen Rat hin geschaffenen sog. Minister- amts im Reichswehrministerium die Verbindung vorn Militär zur Politik als sein Spezialgebiet be­sonders gepflegt hat.

Sachlich wichtiger sind zur stunde die wirtschafts- unb finanzpolitischen Ressorts. Mit Graf Schwe­rin von Krosigk übernimmt ein erfahrener und von Rennern der schwierigen Materie geschätz- ter Fachmann die Leitung des Reichsfinanzministe­riums, wo ihm dos unfertige Gerippe des neuen Reichshaushaltsooranschlags entgegen- starrt, das bis zum l.Iuli mit lebendigen Zahlen ausgefüllt werden muß. Hier werden die ersten, für die Beurteilung des neuen Kurses entscheidenden Taten des neuen Kabinetts erfolgen müssen. Und im engsten Zusammenhang damit steht die Tätig­keit des schon aus dem zweiten Kabinett Brüning her bekannten Reichswirtschaftsministers Warm- bald, der sich dort gegen Stegerwald und Dietrich nicht durchzusetzen vermochte. Da er vorerst auch provisorisch das Reichsarbeitsministerium übernom­men hat, sind Reibungen zwischen diesen beiden, auf engste Fühlungnahme angewiesenen Ressorts nicht zu erwarten. Es ist also nicht anzunehmen, daß es zu der von Warmbold seinerzeit bekämpften schema­tischen A r b e i t sze i t k ü r z u n g kommen wird, wie weit sich indessen der neue Minister die vor- liegenden Pläne zur Arbeitsbeschaffung zu eigen machen wird, bleibt abzuwarten.

Damit eng zusammen -hängt die Siedelungs- frage, über die es im alten Kabinett zu einem Gegensatz zwischen Stegerwald und dem Ostkom- miflar Schlange-Schöningen und im weiteren Ver­laus zu Meinungsoeri'chiedenheiten zwilchen dem Reichspräsidenten und dem Kabinett Brüning ge­kommen war. Minister Schlange, selber ostelbischer Rittergutsbesitzer und Mann gut konservativer Ge­sinnung hatte sich mit temperamentvoller Entschie­denheit für den Siebelungsplan des Kabinetts ein­gesetzt, der zum Sturz des Kanzlers beigetragen hat, weil er dem Reichspräsidenten nicht genügend Schutz gegen voreilige Enteignung überschuldeten ostdeut- ichen Großgrundbesitzes zugunsten der Ansiedelung von Bauern bot. Man wird jetzt ein scharfes Augenmerk darauf haben müffen, daß unter dem Einfluß des dem ReichÄoadbund pahestehentetz neuen Ernährungs­

ministers Freiherrn von Braun, der auch das Ostkommissariat übernimmt, die für unsere na­tionale Sicherheit und volkliche Selbstbehauptung grodezu ausschlaggebende dichte Besiedelung der Ost­mark mit krisenfesten Bauern nicht noch ftärlcre Beschränkung erfährt, al$ sie durch die schlechte Fi­nanzlage ohnehin schon geboten ist.

Eine der jchwersten Ausgaben fällt dem neuen Reichsaußenminister Freiherrn von Neu- rji t h zu, der wohl neben dem Finanzminstter Graf Schwerin Deutschland auf der Lausanner Tribut­konferenz vertreten wird. Er ist ein erfahrener Di­plomat, der sich in Rom seine Sporen verdient hat, seit langem das besondere Vertrauen des Reichs­präsidenten genießt und als Botschafter in London über die wichtigen Besprechungen Brünings im ver­gangenen Sommer und die Vorbereitung der Kon- serenz von Lausanne gut unterrichtet ist. Nächst dem scheidenden Reichskanzler konnte also wohl kaum ein besserer Kenner der auf der Tagesordnung stehenden großen außenpolitischen Fragen gefunden werden als der jetzige Reichsaußenminister. Dem als Abstimmungskommissar in Ostpreußen bekannt ge­wordenen, oft schon als Kanzlerkandidat genannten neuen Reichsinnenminister Freiherrn von G a y l fällt dje unter den heutigen krisenhaften Wirtschaftsoerhältnissen und bei der großen inner- politischen Spannung nicht leichte Aufgabe zu, in den kommenden Monaten bei strenger Aufrecht- erhaltung der Ruhe und Ordnung die Wahlfreiheit sicherzustellen, offenbare psychologische Fehler seines Vorgängers wie bas SA-Verbot einer Revision zu unterziehen, aber auch Gedanken, die beschäftigungs- lose Jugend durch Ausdehnung des freiwilligen Ar­beitsdienstes oder noch besser durch Einführung der 2lrbeitsdienftpflid)t von der Straße wegzubringen und wieder mit einem Sinn des Ledens zu erfüllen, in die Tat umzusetzen.

Damit sind nicht annähernd die Aufgaben in ihrer Gesamtheit umriffen, die der Weiterführung durch die neuen Männer warten. Das wird nicht in roeni- gen Wochen geschehen können. Aber der schnelle Start des Kabinetts und feine ersten Entschlüsse 'prechen für den neuen Rurs. Bei aller nach den Erfahrungen der letzten Zeit begreiflichen Reserve gebietet es nicht nur die Gerechtigkeit, der neuen Reichsregierung ein« Chance zu geben, bevor die Kritik einfetzt, sondern unser aller unlösbare Schick­salsverbundenheit fordert, den zur Führung Berufenen für ihre unserer Ueberzeugung nach mit ehrlichem Wollen übernommene Arbeit einen ganzen Erfolg zu wünschen, denn die Kosten eines Mißerfolges muß- ten wir alle tragen und es sieht nicht fo aus, als ob wir uns ten noch leisten könnten.