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182. Jahrgang

Mittwoch, 4. Mai (952

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Eichener Anzeiger

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Protestwahlen in Oesterreich.

Don unserem 8r.-Berichterstatter.

(Rachdruck. auch mit Quellenangabe, verbotenl)

Wien. Ende April 1932.-

3n den österreichischen Ländern, in denen, ähn­lich wie in fünf Sechsteln des Deutschen Reiches, am Sonntag, dem 24. April, Parlamentswahlen stattgesunden haben, sitzt man gegenwärtig an grünen Tischen und berät über Möglichkeiten einer Koalition. Einer Koalition zwischen - ja, zwi­schen wem? — das ist die große Frage! Hüben wie drüben dieselben Probleme, wenn auch ihre Lösung schließlich grundverschieden sein mag. Aber war ist bei den österreichischen Wahlen eigentlich geschehen? — Dun. um eS einfach auszudrücken: Das österreichische Deutschtum hat ein mächtiger Bekenntnis zu Deutschland und gegen Herrn T a r d i e u nebst seinen Kolonialplänen im Do­nauraum abgegeben. Das ist das Votum des kleinen Oesterreich, und wer dieses Votum nicht versteht und dagegen handelt, der macht sich mit­schuldig an den kommenden Dingen, die unter Um- ständen Europa schwerer und nachhaltiger zu treffen vermögen, als es der Dreißigjährige Krieg getan.

Man hat eine Menge österreichischer Parallelen zu Deutschland seststellen können bei den jüngsten Wahlen. Parallelen, aber auch Wescnsunter- schiede, politischer natürlich, nicht volklicher Art. Da ist zuerst die fast völlige Dezimie­rung der bürgerlichen Splitterpar­teien. die große Niederlage des österreichischen Landbundes, das Aufreiben der Großdeutschen Partei, dann aber im Gegensatz zu den Vorgängen im Deiche, wo daS Zentrum Erfolge buchen konnte, ein unverkennbarer, zum Teil außer­ordentlich schwerer Einbruch in dieEhrist- lich-soziale Front. Dafür verhältnismäßig geringe Verluste der Sozialdemokratie, ein ganz geringes Anwachsen des Kommunismus, der bis­lang in Oesterreich nichts bedeutet hat und auch fernerhin wohl nichts bedeuten wird Ehe man sich nun dazu verleiten läßt, die erwähnten Pa­rallelen zu ziehen und die Unterschiede zwischen den Vorgängen im Reich und denen in Oester­reich sestzustellen, muß den Mißverständnissen ent- gegengetoirft werden, die nur allzu leicht durch Die Parteibenennungen entstehen könnten.

Die Großdeutsche Partei Oesterreichs hat keine Vruderorganisation in Deutsch­land. Sie war ursprünglich der Sammel­punkt der bürgerlichen Elemente Oester­reichs, die in erster Linie den Anschluß an das Deutsche Reich erstrebten, dann aber auch energisch gegen die Gefahren des Marxismus Front machen wollten. Allmählich ist aber die Bedeutung dieser Partei immer mehr zurückgegangen. Die inner- politischen Aufgaben wurden von großen Teilen Ehristlichsozialer in ähnlicher Weise erkannt wie von den Großdeutschen, dann wurde die Heim- wehr gebildet, die zur großen Hoffnung des bür­gerlichen Nachwuchses in Oesterreich wurde, und je mehr infolge persönlicher Streitigkeiten der Stern der Heimwehrcn sank, besonders nach dem mißglückten Putsch in der Steiermark, desto nach­haltigere Erfolge zeitigte die nationalsozialistische Propaganda. Der Landbund, ganz anderen Tendenzen huldigend als etwa der Reichsland- bund, war als eine Art von Opposition gegen die Christlichsozialen gedacht, fast eine Art Absplitte­rung von diesen, und als der Landbund, nachdem er sich kurze Zeit hindurch mit den Großdeutschen xu einem Wirtschastsblock vereinigt und dann nach Der wieder erfolgten Trennung im Gegensatz zu den Anhängern Schobers in der Bundesregierung verblieben war. sagte man mit gewissem Recht, der Landbund habe zu den Christlichsozialen h-im- oefunden. Damit war sein Schicksal erledigt. Die Sozialdemokraten verfolgen eine viel ra­dikalere Taktik als etwa die reichsdeutsche SPD., wenn sie auch dieselben Ziele haben. Daraus er­kennt man schon, daß sie sich nicht so stark vom Kommunismus unterscheiden, was wiederum den Vorteil hat. daß die Moskauer Konkurrenz für die österreichischen Sozialisten keine Bedeutung hat. Da nun andererseits die Sozialdemokraten trotz ihres rein internationalen Charakters den An­schluß Oesterreichs an das Reich aus ihre Zah­nen geschrieben haben, ging diese Partei aus den Wahlen ohne schwere Schädigung hervor.

. Die Christlichsozialen sind nun wieder grundverschieden vom deutschen Zentrum. Klerikal, zum Teil noch klerikaler als dieses, zeigen sie. doch in allgcmcinpolitischer Hinsicht eine ziemlich verschiedenartige Zusammensetzung. Da ist eine Gruppe, die ihr Hauptaugenmerk auf das Ge­werkschaftliche lenkt, andere wünschen ein Zu- sammengchcn mit Deutschland unter möglichster Wahrung der österreichischen Eigenart, wieder andere erstreben die Annäherung an Bayern oder überhaupt an die vorwiegend katholischen Teile des Reiches, noch andere wieder propagieren in dieser oder jener Form eine Art von Donau- föderation und noch andere bekennen sich zum schwarz-gelben Legitimismus, wobei ihnen die Vereinigung mit Ungarn unter einem Habsbur­ger als Monarchen das Ideal erscheint.

Im großen und ganzen kann man aber doch wohl sagen, daß die Christlichsozialen Oester­reichs ihr Deutschtum niemals verleugnet haben, und daß sie zum größten Teil, wenn auch in verschiedenen Variationen, für den Anschluß andaS Reich cintrcten. Aber das österreichische Bürgertum wird durch diese Variationen etwas kopfscheu gemacht. Ramentlich die Haltung des Bundeskanzlers in der Donau­frage war nicht fo, wie der Oesterreicher cs will. Man hatte in Wien und namentlich in der österreichischen Provipz einen heftigen, eindeutigen

Lor

dem Rücktritt deSReichSwirlschastSmimflers Dr.Warmbold

Meinungsverschiedenheiten im Kabinett über Arbeitszeitverkürzung und Arbeitsbeschaffungsprogramm.

Berlin, 3. Mai. (OB.) Wie Berliner Abend­blätter zu berichten wißen, fall Reichswirtfchafts- miniffer Professor Dr. Warmbold sein Rüd- I r i 11 s g e f u d> eingereicht haben. Der Wunsch de» Beichswirtschastsministers Warmbold, zurückzu lrelen, ist hauptsächlich auf Meinungsoer-

Professor Dr. Warmbold.

ncll&berafungen. Hebet die eingehende einstündige Aussprache zwischen dem Reichskanzler und dem Reichspräsidenten wird amtlich mitgeteilt, daß sich dabei eine völlige Uebcreinffimmung zwischen den Auffassungen des fierrn Reichspräsi­denten und denen Dr. Brünings ergeben hat. Alle gegenteiligen Gerüchte werden als in jeder Be­ziehung unrichtig bezeichnet.

Was meint die preffe?

Berlin, 4. Mai. (CAB.) Die Morgenblätter beschäftigen sich sehr ausführlich mit dem bevor­stehenden Rücktritt des ReichswirtschaftSministerS Warmbold und erörtern die Frage, ob sich aus diesem Rücktritt irgendwelche politische Auswirkungen für die Erhaltung des Gefamtkabinetts ergeben werden Hinsichtlich der Rachfolge für Dr Warmbold wird fast allgemein der Rame des Leipziger Ober­bürgermeisters Dr G ö r d e l e r genannt. Die Gründe für den Rücktritt des Wirtschaftsmini­sters sehen die meisten Blätter darin, daß zwischen Dr. Warmbold und den übrigen Ministern, ins­besondere dem Arbeitsminister Dr. Stege r- Wald. Meinungsverschiedenheiten über die Pläne zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Arbeitsbe­schaffung bestehen.

Der .Perliner Lokal-Anzeiger" will wissen, daß außerdem auch noch Disserenzen zwischen Dr Warmbold und dem Finanzminister Dietrich über die Auswirkungen der letzten Rotverordnun- gen auf die Wirtschaft Anlaß für den Rücktritt des Wirtschaftsministers gewesen seien.

„Bossische Ztg ". .Berl. Tageblatt" und .Dor- sen-Courier" betonen, ebenso wie die ..Germania", J*afi daS Ausscheiden WarmboldS leine Aen- derung der politischen Linie deS Reichskabi- netls bedeutet. Darüber hinaus unterstreichen die genannten Blätter unter Hinweis aus den g e st - rigen Besuch des Reichskanzlers beim Reichspräsidenten erneut die Tat­sache, daß alle Krisengerüchte, die in den letzten Tagen im Zusammenhang mit dem Ramen des Ministers G r o e n e r ausgctaucht sind, völlig ge­genstandslos sind.

In einem gewissen Gegensatz dazu steht die .DAZ", die meint, daß man den Rücktritt de» Reichswirtschaftsministers keinesfalls als einen einfachen Personenwechsel be­trachten und behandeln könne. Die Frage, vor die die gesamte deutsche Politik heute gestellt sei, sei die Frage derLoslösungvonderSozial- demokratie. Rachdem did Weimarer Koali­tion durch die Riederlage BraunS erledigt sei, sei auch im Reich die Lage gänzlich ver­ändert.

s ch i e d e n h e i k e n innerhalb de» Kabi­ne 11 s zurückzuführen, da sich der Reichswirtschafts- miniflcr mit der hauptsächlich vom Reichsarbeits- minifter befürworteten Einführung der 40- Stundenwoche n i ch t einverstanden erklärt. Auch wegen der beabsichtigten Prämien­anleihe zur Finanzierung eines Arbeitsbeschaffungsprogramms sollen Meinungsverschiedenheiten entstanden sein. Pro­fessor Warmbold hatte heute nachmittag eine längere Unterredung mit dem Reichs- kanzler. Eine Entscheidung in den jur Erörte­rung stehenden Fragen ist keinesfalls vor morgen zu erwarten.

Die „Germania" weist daraus hin, daß über die Lösung der aktuellen Wirtschafts- und sozial­politischen Fragen schon seit geraumer Zeit Gegensätze im Reichskabinett bestanden hätten. Es ist ausgeschlossen, sügt das Blatt jedoch hinzu, daß diese partielle Krise des Reichs- wirtschaftsminlsteriums, die lediglich in sachlichen Ressortdifferenzen begründet liegt, weiter­geh e n d e politische Folgen haben könnte. Der Rücktritt Warmbolds ist ein isolierter Vorgang, der die innerpolitische Lage in keiner Weife berührt. Weder ist er von ihr hervorgerusen, noch wird er irgendwelche Rückwirkungen auf sie auslösen. Wichtig ist nur, datz diese lokale Krise so schnell als möglich beendet und dem Reichskabinetl seine volle Aktionsfähigkeit wiedergegeben wird. Die Arbeiten des Kabinetts, die uns über wichtige gesetzgeberische Maßnahmen und parlamentarische Entscheidungen sehr schnell noch Lausanne fuhren, vertragen keine An- terbrechung und keine Störung. Diese Tatsachen sind so zwingend, daß sich alle politischen Kombinationen, die an den Rücktritt Warmbolds etwa geknüpft werden sollten, ganz von selbst er­ledigen.

Reichskanzler ör. Brüning beim Reichspräsidenten.

Berlin, > Mal. (WIB.) Amtlich. Der Herr Reichspräsident empfing heute den Reichs­kanzler Dr. Brüning zum Vortrag über die innerpolitische Lage und die gegenwärtigen Kabi-

Der Reichsstädtebund fordert Aotgefehe für die Städte.

Berlin, 3. Mai. (XU.) In einer Eingabe an den Reichsfinanzminister weist der Reichsstädte- Hund auf die unerträgliche Finanznot der Ge­meinden hin und führt folgende Punkte als brin- gend notwendige gesetzliche Maßnahmen zur le­bensfähigen Erhaltung der Städte an:

1. Eine grundlegende Reform der gesam­ten Arbeitslosenfürsorge muß so­fort in Angriff genommen werden.

2. Da ihre Durchführung eine gewisse Zeit er­fordern wird, muß durch sofort in Kraft tre­tende Bestimmungen der weitere Zustrom von W o h l f a h r t s e r w e r b s l o sen aus der.Krisenfürforge unterbunden wer­den. Gleichzeitig müssen die Reichshilfen wesent­lich erhöht werden.

3. Die Durchführungsbestimmungen zur kom­munalen Umschuldung müssen mit aller Beschleunigung erlassen werden, damit die Hm- schuldungsverHandlungen eingeleitet werden kön­nen

4. Darüber hinaus ist durch Reichsrecht ein umfassender Klage-, Vollstreckungs- und Konkursschuh zugunsten der Städte einzuführen. Eine solche Maßnahme würde auch insofern im Interesse der Gläubiger liegen, als durch sie verhindert würde, daß ein­zelne Gläubiger sich zum Rachteil der anderen ihre Befriedung sichern.

5. Weiter müßten Bestimmungen getroffen wer­den, durch welche unverschuldet in Zahlungs­verzug geratene Städte vor den Rechts­folgen des Sch-u l dne r verzu g e s ge­schützt werden, insbesondere davor, daß infolge nicht oder nicht völlig erfolgter Zahlung von Zins- und Tilgungsraten der gesamte an sich langfristig gegebene Schuldbetrag fällig wird. Der Reichsstädtebund weist darauf hin, daß die Lage in den deutschen Städten, besonders in den mittleren und kleinen, nicht ernst genug beurteilt werden kann.

Das Berliner Etatsdefizit.

Uttftcnügcndc Scdunfl für die Wohlfatzriserwcrbslofcnfliisorge.

Berlin, 3. Mai. (ERB.) In der Stadtver­ordnetenversammlung führte StadtkämmererA s ch heute über den Haushaltsplan 1932 u. a. auS, daß im Frühjahr 1931 daS Berliner Budget mit einem Fehlbetrag von 67 Millionen Mark gefchlofsen habe. Dazu kamen etwa 33 Millionen aus dem Fehlbeträge 1930 und der Kassenhedars der außerordentlichen Verwaltung mit etwa 50 Millionen Mark, so daß wir mit einer Wei tcren Geldbcschassung von 150 Millionen Mark rechnen mußten. Die Gcsamtverschuldung der Stadt sei im Jahre 1931 aus dem Bewag-ErlöS um über 18 0 Millionen Mark vermindert worden.

Wesentlich trüber als die unerfreuliche Haus­haltslage 1931 aber stellten sich bie Aussich­ten für das Jahr 1 932 dar. Die von der Arbeitslofenversicherung. der Krisenfürforge und von der Stadt gegenwärtig betreuten Familien betragen 1 112 000 Personen, gleich rund 2 5.8 Prozent der ortsansässigen Berli­ner Bevölkerung. Der Etat 1932 sieht ein Steueraufkommen von rund 408 Millionen Mark vor. Die Deckung der Steueraussälle sei durch die schwerwiegenden Eingriffe auf der Ausaabenseite des Haushalts gelun­gen. Richt gelungen aber sei es. Deckung für den Bedarf der W o h l f a h r t s e r- toerbäl of enf ürf orge zu erzielen, die min­destens 166 Millionen erfordern werde. Das im Haushaltsplan 1932 sich ergebende Defizit von 113 Millionen Mark sei der Betrag, der der Stadt zur Erfüllung ihrer Fürsorgepslicht gegenüber den Erwerbslosen fehlt.

Derwaltungsreform in Anhalt.

Dessau, 3. Mai. (TU.) In der Besprechung der die Regierungskoalition bildenden Par- teien (Nalionalsozialisten, Dcutfdjnationale, Stahl- beim, Deutsche Bolkspartei, Hausbesitzer) herrscht

Protest der Bundesregierung gegen die Kolo­nialpläne Tardieus erwartet, und der Ent­rüstungssturm über die indirekte Donauföderation, die nach den Plänen der Tributbank in Bafel und des ungarischen Politikers HantoS ausbrach, hat erwiesen, daß man in der Dmausrage in Oester­reich irgendwelche Winkelzüge nicht mehr begreift. Die Verluste, die die Cyristlichsozialen bei den Wahlen erlitten haben, sind eine Art von Ant­wort. find vielleicht die Antwort auf die — mit Recht oder mit Unrecht — als zweideutig bezeichnete Haltung des christlichsozialen Kanzlers Duresch in der Donaufrage.

Die Rationalsozialisten, denen man besonders in den bäuerlichen Kreisen Oesterreichs, lange Zeit hindurch, gerade infolge ihrer unklaren Haltung in religiösen Dingen, ablehnend gegen- 'überstand, haben nun den unzweideutig großen Erfolg errungen, den man in dieser Gröhe nicht erwartet hatte. Richt allein die Klagen, der Ra­tionalsozialismus stände nicht positiv auf christ- katholischer Basis, haben nichts gefruchtet, nein, selbst das Hindernis wurde überwunden, daß Adolf Hitler von Geburt und Abstammung ein Oesterreicher ist. Im gesamtdeutschen Rahmen ist es nämlich in Oesterreich mehr als anderswo ein ungeschriebenes Gesetz, daß kein Prophet in seinem

Daterlande gilt, wobei man allerdings hinzu­fügen muß, daß der, der einmal .draußen im Reich Karriere gemacht" hat, immerhin gewisse Aussichten auf eine Anerkennung in feiner Hei­mat erhält. Man unterschätze diese psychologischen Momente nicht, sie feien hier nur angeführt, um zu zeigen, wie schwer der nationalsozia­listische Auftrieb in Oesterreich zu werten ist.

Die Erklärung ist aber letzten Endes ziemlich einfach: erstens sah das österreichische Bürgertum keinen rein nationalen Sammel­punkt mehr. Für die Wirtschaftskrise wurden vor allem die Christlichsozialen verantwortlich gemacht, die ja außerhalb Wiens allein das poli­tische Schicksal bestimmen, und von den Rational- sozialisten erhoffte man die große Wende, das .große Aufräumen", vor allem aber d i e Lö­sung, den Anschluß an das Reich. Das ist die Hauptsache gewesen, und die Anschlußsrage ist die einzige Erklärung für den Wahlaussall in Oesterreich. 11 nö das Ergebnis? — Leider wird es gerade das Gegenteil dessen zur Folge haben, was daS österreichische Bürgertum be­zweckte. Wenn nicht alles trügt, werden sich die Christlichfozialen mit dey Sozialdemokraten an den Verhandlungstisch fetzen, und es gehört feine Prophetengabe dazu, um vorauszusehen, daß es

in den österreichischen Ländern, in denen jetzt Parlamentswahlen stattgefunden haben, ein­schließlich Wiens, das ja als .Land" gilt, zu schwarz-roten Koalitionen kommen wird. Und da Oesterreich ein Zweikammer-System bat, da in der Ersten Kammer, im Bundesrat, die Vertreter der Länderparlamente sitzen, rücken die Rationalsozialisten mit einigen Sitzen auch in diese Kammer ein. womit di e Bundes­regierung ihre Mehrheit verliert, so daß auch sie wahrscheinlich zu einer Koalition mit den Sozialdemokraten kommen wird. Heber- flüssig. 'zu betonen, daß die Sozialdemokraten ihre Koalitionshilfe nur zu politischen Konjunk­turpreisen verkaufen werden. Das sind trübe Aus­sichten, aber wie dem auch sein mag, es gärt beute in Oesterreich, die Gemüter sind so erhitzt, daß die Bundesregierung, mag sie gestaltet fein wie sie will, Front machen muß gegen die fran­zösischen Kolonialpläne. 3n Paris, in Genf und auch in Berlin wird man hieraus die Folge­rungen ziehen müssen: Eine österreichische Re­gierung, die nicht bedingungslos für den An­schluß an das Reich eintritt, hat nicht mehr die Mehrheit des österreichischen Deutschtums hin­ter sich!