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vr.54 Erster Matt

182. Jahrgang

Aeitag, 4. März 1952

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

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Chefredakteur

Dr. Friedr. Wich. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Will). Lange; für Feuilleton Dr H.Ttzyrwt; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Wirtschaftliche Donausöderation unter Ausschluß Deutschlands.

Ein neuer Gchachzug Tardieus zur Isolierung Oeutschlands und Sicherung der ftanzösischen Hegemonie im südosteuropäischen 2Roum.

Tardieus Initiative in (Senf.

Tic Tschechoslowakei soidcrt Beteiligung Deutschlands

Wien, Z.März. (IU.) Aus einer Auslassung de» PariserTemp»" gehl hervor, daß latbiea gleichzeitig auch im Namen Englands und Italien» bei feinem letzten Aufenthalt in Genf den Vertretern von Oesterreich, Ungarn und der kleinen Entente den Abschluß einer Zollunion auf dem Wege von Vorzugsabkommen empfohlen Hal. Uebcr Tardieus Verhandlungen mit den Vertretern der kleinen Entente Oesterreichs und Ungarn» über eine engere mirtfchaflftche Verbin­dung der Donauftaalen, wird jetzt bekannt, daß bereit» in den letzten Monaten der österreichischen Regierung von franzöfifcher Seite wiederholt zum Ausdruck gebracht worden ist, eine finanzielle Hilfe Frankreichs könne für Oesterreich nur in 3tage kommen, wenn in absehbarer Zeit eine engere wirtschaftliche Verständigung zwischen Oesterreich, Ungarn und der Tschechoslowakei zustande gekommen sei. Gleichlautende Erklärungen sollen von französischer Seite der ungarischen Regierung gegeben wor­den sein. Die französischen Wünsche gehen dahin, zunächst zwischen Oesterreich, Ungarn und der Tsche­choslowakei Dereinbarungcnaufber Grundlage von Vorzugszöllen »zerzu- stellen, die den ersten Schritt für einen weiteren wlrlfchafllichen Zufammenschluh die­se» Blocke» mit den übrigen Mächten der Kleinen Entente und mit Polen bilden soll.

Tardieu hat, wie weiter mitgeleill wird, in Genf in diesem Sinne eingehende Besprechungen mit dem italienischen Autzenminisler G r a n d i, dem eng­lischen Außenminister Simon und dem tschechoslo­wakischen Außenminister v e n e s ch geführt, um sich die Unterstützung der englischen und italienischen Regierung für biefe Pläne zu sichern. Nach den französischen Plänen ist ausdrücklich eine Be­teiligung Deutschland» an den, wirtschaft­lichen Zusammenschluß dieser Staaten ousge- schloffen. Ebenso ist nicht bekannt geworden, daß Tardieu etwa auch mit Vertretern der deutschen Regierung hierüber gesprochen Hal. Dagegen soll von tschechoslowakischer Seite daraus hingewiesen worden fein, daß eine wirtschaftliche Verbindung der Tfchechoflowakei mit den Donau­flaalen ohne Beteiligung Deutschland» nicht denkbar wäre, da die Tschechoslowakei auf den verschiedensten Gebieten gemeinsame wirtschaftliche 3 n te r ef f e n mit Deutsch­land habe. Ls ist zu erwarten, daß diese Ver­handlungen, die von französischer Seite mit großem Nachdruck geführt werden, in nächster Zeit fort­gesetzt werden.

Tardieu will Deutschland ausschalten.

Unterschicdltche Unterrichtung über seine Donauvläne.

Berlin, 3.Marz. (Xil.) Der deutsche Ver­treter auf der Genfer Abrüstungskonferenz, Bot­schafter Radolny, sowie der deutsche Bot­schafter in Paris, v. Hoesch, werden am mor­gigen Freitag in Berlin erwartet, um der Aeichsregierung über die inzwischen gepflo­genen persönlichen Unterhaltungen, insbesondere mit dem französischen Ministerprä- s i d e n t e n über die grundsätzlichen Fragen der Abrüstungskonferenz Bericht zu erstatten. Herr v. Hoesch wird weiterhin auch über die deutsch- französischen Wirtschaftsperhandlungen berichten. Wie verlautet, ist nicht bekannt, daß Tardieu den deutschen Botschafter in Paris oder die deutsche Vertretung in Genf auch über feine Pläne eines wirtschaftlichen Donaubundes zwi­schen Oesterreich, Ungarn und der Tschechoslowakei unterrichtet hat, obwohl er in Gens sowohl den englischen, wie auch den Italieni- schen Außenminister darüber ins Bild ge­setzt Hot. Diese bewußt unterschiedliche Behand­lung steht im krassen Gegensatz zu der Tatsache, daß sich Deutschland und Oesterreich seinerzeit be­eilt hatten, den Plan einer Zollunion in allen europäischen Hauptstädten gleichzeitig amt­lich bekanntzugeben.

Das Echo in Wien.

Keine Donau-Wirtschaftsgemeinschaft ohne Deutschland.

Wien, 3. März. (WTB.) 3n einer groh- deutschen Dcrsaumrlung nahm Bundesminister a. D. Dr. Schürff zur Frage einer Zollentente der Donaustaaten Stellung. Er sagte, daß nach wie vor in Oesterreich der Wille und die Not­wendigkeit zu einer Wirtschaftsgemein­schaft der Donaustaaten bestehe, die jc-

Staat in eine bestimmte Mächtegruppe hineingezogen werden könnte. Die Donau- ftaaten schweben nicht losgelöst im europäischen Raum. Es ist für Oesterreich ein ökonomisches Gesetz, daß es zur Ordnung seiner heutigen Lage nicht bloß einer fruchtbaren Auseinander­setzung mit Ungarn und den Staaten der Klei-, nen Entente, sondern auch mit Deutschland bedarf. Es würde nicht zum Ziele führen, to.nn durch die Adresse der drei Mächte, die D e u 1| ch- tanb nicht einschloh, irgendwie der An­schein erweckt würde, als ob Deutschland bei einer wirtschaftlichen Befriedung Mitteleuropas umgangen werden könne. Man darf wohl annehmen, daß dies auch nicht die Absicht war.

Geplante Donaukonföderation

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doch nur mit Deutschland zusammen eine dauernde und erfolgreiche Hilfsgemeinschaft Tür Mitteleuropa bedeuten könne. Darum müsse jeder Versuch, diese mitteleuropäische Wirtschaft ohne Deutschland zu bilden, wegen ihrer frag-» würdigen wirtschaftlichen Bedeutung und Aus­wirkung als nutz - und aussichtslos ab» gelehnt werden. Die ..Reichspost" schreibt u. a_: Es berührt sympathisch und trifft den heiklen Kern der Frage, wenn mit aller Offen­heit die Pariser Auslassung die Rotwendig keil betont, alle politischen Hintergedan­ke n auSzuschalten und den Urgrund aller bisherigen Hemmungen für eine wirtschaftlich« Verständigung im Donauraum darin erblickt, daß durch eine Wirtschaftsentente der einzelne

Deutschland Metel Oesterreich Hilfe an.

Aber nur unter Ausschluß der Meistbegünstigung.

Wien, 3. März. (WTB.) Amllich. Der Herr Bundeskanzler Dr. B u r e s ch hat am 16. Fe­bruar, wie erinnerlich, an die Gesandten Deutsch­lands, Englands, Frankreichs und Italiens den Appell gerichtet, Oesterreich bei seinen Be­mühungen zur Besserung seiner wirt­schaftlichen Lage zu unterstützen. Der deut­sche Gesandte Dr. Rieth hat daraufhin heute dem Herrn Bundeskanzler im Auftrage der Reichsregierung folgende Erklärung ab­gegeben :

Die deutsche Regierung hat von der Erklärung, wonach die österreichische Regierung bereit ist, mit den benachbarten und allen anderen Staaten in Verhandlungen über eine wirt­schaftliche Annäherung einzutreten, und auf das wirtschaftliche und finanzielle Ent­gegenkommen der anderen Staaten rechnet, um über die gegenwärtige schwere Wirtschafts­krise hinwegzukommen, mit allem Verständ­nis für die wirtschaftliche Rotlage Oesterreichs und mit aller Hilfsbe­reitschaft Kenntnis genommen. Daß die Hilfsbereitschaft Deutschlands in der Ver­gangenheit nicht immer im gewünschten Umfang sich hat auswirken können, lag neben anderen Hemmungen vor allem auch in den Auswir­kungen des Meistbegünstigungssh- st e m s begründet. Wenn die Empfehlungen des Finanzkomitees und des Völkerbundsrates und die Mitwirkung der anderen Staaten die Möglichkeit eröffnet, Oesterreich Zuge­ständnisse für seine Ausfuhr, unab­hängig von den Folgen der Meist­begünstigung. zu machen, so ist Deutschland dazu bereit Die deutsche Regierung ist zur Aufnahme alsbaldiger 'Verhandlungen über die Art und den Umfang solcher Zugeständnisse bereit.

Deutschlands Bereitschaft kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden, wenn auch nicht im Wege eines b l o h e nW i r t s ch a f t s bünd- nisses der Rachfolgestaaten, sei es in Form einer Zollunion oder eines Präferenz­systems. Wenn aber die übrigen Mächte bereit sind, eine Bevorzugung Oesterreichs wie anderer notleibenber Staaten in Form von Präferenzen zuzulassen, so würde Deutschland, wie es in diesem Zusammenhänge immer betont hat, freudig die Gelegenheit er­

greifen, um zu helfen, und es bietet zu diesem Zwecke alsbaldige Verhandlungen an. Die gleich- aeirige Empfehlung Tardieus in Genf, Die Nachfolgestaaten möchten sich unter­einander einigen, ist demgegenüber wirtschaft­lich von recht platonischer Bedeutung; denn weder kann sie Oesterreich fofortige Hilfe bringen, noch können alle Beteiligten zusammen, ohne große und aufnahmefähige dritte Kontra­henten, vor allem Deutschland, ihre Röte überwinden.

Oie Biersteuer.

Verhandlungen mit demAinanzmiuisterium

Berlin, 3. März. (TU.) Rachdem der Orts- aus'chuß am Mittwoch die Aushebung des D i e r st r e i k s den chm angelchlossenen Ver­bänden empfohlen hat, fand am Donnerstag in der Industrie und Handelskammer zwischen Vertretern de^ Rerch-rfinanzministeriums, des Gastwirtsgewerbes und der Drauindustrie eine Besprechung statt. Der Dertrerer des Reichs­finanzministeriums gab die Erklärung ab. daß der Reichsfinanzminifter sein Versprechen, bis zum 20. März d c geltende Biersteuer, soweit sie 22 Mark betrage, um 7 Mart je Hekto­liter zu ermäßigen, aufrecht erhalte. Die Aufteilung dieses Senkungsbetrages auf Reichs bi er st euer und Geineindebier- steuer bilden noch Gegenstand von Verhand­lungen zwilchen Reich und Ländern. Diese Ver­handlungen seien durch den Bierstreik v e r z ö g e r t worden, würden aber jetzt unver­züglich wieder ausgenommen werden. Die Reichsregierung gehe dabei von der Erwartung aus. daß die erhebliche Steuerermäßigung, die bei der heutigen Finanzlage des Reiches e i n großes Opfer bedeute, sich durch Mitwir­kung aller Beteiligten zu einer entsprechenden Herabsetzung des Preises auswirken werde.

Die Vertreter der Interessenten wiesen be­sonders auf die Schädigung der Gewerbe durch die Schankverzehrsteuer und L u ft b a r- keitssteuer hin und trugen Wünsche auf deren Senkung, sowie Beschwerden über die Handhabung vor. die die Regierungsvertreter zur Kenntnis nahmen.

Oer Stampf gegen dasSystem.

temc Rede de» Graf n Westarp.

Bremen. 3. März. (E01B.) Der volkskonser- vative Reichstag-abgeordnete Graf Westarp, der durch seine Sammlung von 463 Unterschriften rechts st ehender Persönlichkeiten zu­gunsten Hindenburgs kürzlich besonder- beroor- getreten ist, griff gestern in einer vom Hmdcn- burgausschuß veranstalteten zahlreich besuchten Kundgebung zum erstenmal in den Wahlkamps um die Reich-Präsidentschaft ein.

Gras Westarp suhrlr aus. "Oie außenpoli­tische Lage erfordere die Wiederwahl des bisherigen Reichspräsidenten, denn Hindenburg genieße im Auslande ein Ansehen, wie kein an­derer Deutscher. Der Wahlkampf schädige uns in unserer gegenwärtigen außenpolitischen Lage auf das schwerste. Die gegen Hindenburg wegen der Rotverordnungen erhobenen Dor­würfe seien nicht berechtigt. Es könne nicht a l s ein Fortschritt im Kamps gegen d as ..Sy st e m" betrachtet werden, wenn lediglich eine sozialdemokratische Parteiherrschaft durch eine nationalsozialistische erseht würde. Ser Kampf hätte nicht gegen Hindenburg, sondern vielmehr unter der Parole ..TI e b r Macht dem Reichspräsident«: n" geführt werden müssen. Hätte Hindenburg sich für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung gestellt, so hät­ten wir einen Kampf aller gegen alle erlebt, und daS Ausland hätte ein Chaos in Deutschland gesehen. Würde ein anderer Reichs­präsident gewählt, so würde er sich zunächst! gegen einen starken Inneren Widerstand durch­setzen müssen.

Graf Westarp schloß, man möge aus den Her­zen unserer Jugend doch nicht alles reiften, was vielleicht als Rest von Ehrfurcht für ein Vorbild und für die Geschichte noch in ihr vor­handen sei, verkörpert in der Person des Reichs­präsidenten v. Hindenburg. Der Aufruf des Redners, am 13. März die Stimme für Hinden­burg abzugeben, wurde mit Begeisterung aus­genommen.

Hitler spricht in Breslau.

Breslau, 4.März. (ERB.) Die REDAP. veranstaltete am Donnerstagabend in der Bres­lauer Jahrhundert-Halle eine Kundgebung, die durch Lautsprecher auch auf andere Säle über­tragen wurden, so daß an ihr etwa 40 000 Personen teilnahmen. Adolf Hitler erklärte u. a., daß es ursprünglich nicht beabsichtigt ge­wesen sei, ihn als Kandidaten aufzustellen, son­dern einen anderen nationalsozialistischen Füh­rer. Als sich aber SPD. und Zentrum hinter Hindenburg gestellt hätten, habe es für ihn nur eines gegeben, als Gegenkandidat aufzutreten und den Kampf mit dem Gegner aufzunehmen. Er könne das um so mehr tun, als er keine Revo­lution verursacht, keinen Gehorsam verweigert und keine Treue gebrochen habe. Er sei stolz darauf, daß es ihm gelungen sei, die SPD.unter die Füße des Generalseidmarschalls" zu zwingen. Das Gelöbnis aber, das sie ihm abgelegt hätten, sei zu spät gekommen. Das hätte vor 13 Jahren ge­schehen müssen. Die Rationalsozialisten wollten ein neues Deutsches Reich aufbauen, in dem die Ehre, die Freiheit und das Brot einen Platz haben sollten. Hitler schloß, daß er nur jeden auffordern könne, feine Pflicht zu tun, wie er und die an­deren Führer die ihrige tun würden, damit Deutschland frei fein könne.

Harzburg und die 71SOAP.

Berlin, 3. März. (Priv.-Tel.) DieRa- tionalpost", die augenblicklich für das ver­botene Berliner Organ der Rationalsozialisten, ®cr Eingriff, erscheint, schreibt über das Schicksal der Harzburger Front u. a.: Die Deutsch- nationalen hatten in Harzburg den Versuch ge­macht, dem Nationalsozialismus und seinem Führer dessen Aufstieg man mit einem halben lachenden und eineinhalb weinenden Augen gesehen habe, die Ketten bürgerlichen Denkens und Handelns anzulegen. Das Wort des Grafen Reventlow. auf der Tagung in Harzburg gesprochen:WaS Gott getrennt hat, das soll der Mensch nicht zusam­menfügen", hat uns die Grenzen derHarz- birrger Front nie vergessen lassen. Sinn und Zweck des Harzburger Bündnisses sollte der Kampf und Sturz des herrschenden Systems sein. Die Durchführung der Reichspräsidentenwahl und die Herausstellung eines gemeinsa­men Kandidaten wurden ausdrücklich abgemacht. Als Kandidat, so sagte man sich in den Kreisen der erschienenen nationalen Füh­rer im stillen, kommt nur einer von uns in Betracht, herrschte doch hier die fixe Idee, den nationalfozialistifchenWaffen" fähige Köpfe zu stellen. Zahlreichen Funktionären der RSDAP. ist es unvergeßlich, wie man versuchte, zwi­schen den Führer Adolf Hitler un­feine Un t e r f ü ftrern Keile z u trei­ben, wie man immer und immer wieder betonte, man sei kein Gegner von Adolf Hitler und sei­ner 32>een, sondern nur Feind der Extratouren und Abweichungen gewisser ilnterfüfjrer.