vr.54 Erster Matt
182. Jahrgang
Aeitag, 4. März 1952
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Dr. Friedr. Wich. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Will). Lange; für Feuilleton Dr H.Ttzyrwt; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.
Wirtschaftliche Donausöderation unter Ausschluß Deutschlands.
Ein neuer Gchachzug Tardieus zur Isolierung Oeutschlands und Sicherung der ftanzösischen Hegemonie im südosteuropäischen 2Roum.
Tardieus Initiative in (Senf.
Tic Tschechoslowakei soidcrt Beteiligung Deutschlands
Wien, Z.März. (IU.) Aus einer Auslassung de» Pariser „Temp»" gehl hervor, daß latbiea gleichzeitig auch im Namen Englands und Italien» bei feinem letzten Aufenthalt in Genf den Vertretern von Oesterreich, Ungarn und der kleinen Entente den Abschluß einer Zollunion auf dem Wege von Vorzugsabkommen empfohlen Hal. Uebcr Tardieus Verhandlungen mit den Vertretern der kleinen Entente Oesterreichs und Ungarn» über eine engere mirtfchaflftche Verbindung der Donauftaalen, wird jetzt bekannt, daß bereit» in den letzten Monaten der österreichischen Regierung von franzöfifcher Seite wiederholt zum Ausdruck gebracht worden ist, eine finanzielle Hilfe Frankreichs könne für Oesterreich nur in 3tage kommen, wenn in absehbarer Zeit eine engere wirtschaftliche Verständigung zwischen Oesterreich, Ungarn und der Tschechoslowakei zustande gekommen sei. Gleichlautende Erklärungen sollen von französischer Seite der ungarischen Regierung gegeben worden sein. Die französischen Wünsche gehen dahin, zunächst zwischen Oesterreich, Ungarn und der Tschechoslowakei Dereinbarungcnaufber Grundlage von Vorzugszöllen »zerzu- stellen, die den ersten Schritt für einen weiteren wlrlfchafllichen Zufammenschluh diese» Blocke» mit den übrigen Mächten der Kleinen Entente und mit Polen bilden soll.
Tardieu hat, wie weiter mitgeleill wird, in Genf in diesem Sinne eingehende Besprechungen mit dem italienischen Autzenminisler G r a n d i, dem englischen Außenminister Simon und dem tschechoslowakischen Außenminister v e n e s ch geführt, um sich die Unterstützung der englischen und italienischen Regierung für biefe Pläne zu sichern. Nach den französischen Plänen ist ausdrücklich eine Beteiligung Deutschland» an den, wirtschaftlichen Zusammenschluß dieser Staaten ousge- schloffen. Ebenso ist nicht bekannt geworden, daß Tardieu etwa auch mit Vertretern der deutschen Regierung hierüber gesprochen Hal. Dagegen soll von tschechoslowakischer Seite daraus hingewiesen worden fein, daß eine wirtschaftliche Verbindung der Tfchechoflowakei mit den Donauflaalen ohne Beteiligung Deutschland» nicht denkbar wäre, da die Tschechoslowakei auf den verschiedensten Gebieten gemeinsame wirtschaftliche 3 n te r ef f e n mit Deutschland habe. Ls ist zu erwarten, daß diese Verhandlungen, die von französischer Seite mit großem Nachdruck geführt werden, in nächster Zeit fortgesetzt werden.
Tardieu will Deutschland ausschalten.
Unterschicdltche Unterrichtung über seine Donauvläne.
Berlin, 3.Marz. (Xil.) Der deutsche Vertreter auf der Genfer Abrüstungskonferenz, Botschafter Radolny, sowie der deutsche Botschafter in Paris, v. Hoesch, werden am morgigen Freitag in Berlin erwartet, um der Aeichsregierung über die inzwischen gepflogenen persönlichen Unterhaltungen, insbesondere mit dem französischen Ministerprä- s i d e n t e n über die grundsätzlichen Fragen der Abrüstungskonferenz Bericht zu erstatten. Herr v. Hoesch wird weiterhin auch über die deutsch- französischen Wirtschaftsperhandlungen berichten. Wie verlautet, ist nicht bekannt, daß Tardieu den deutschen Botschafter in Paris oder die deutsche Vertretung in Genf auch über feine Pläne eines wirtschaftlichen Donaubundes zwischen Oesterreich, Ungarn und der Tschechoslowakei unterrichtet hat, obwohl er in Gens sowohl den englischen, wie auch den Italieni- schen Außenminister darüber ins Bild gesetzt Hot. Diese bewußt unterschiedliche Behandlung steht im krassen Gegensatz zu der Tatsache, daß sich Deutschland und Oesterreich seinerzeit beeilt hatten, den Plan einer Zollunion in allen europäischen Hauptstädten gleichzeitig amtlich bekanntzugeben.
Das Echo in Wien.
Keine Donau-Wirtschaftsgemeinschaft ohne Deutschland.
Wien, 3. März. (WTB.) 3n einer groh- deutschen Dcrsaumrlung nahm Bundesminister a. D. Dr. Schürff zur Frage einer Zollentente der Donaustaaten Stellung. Er sagte, daß nach wie vor in Oesterreich der Wille und die Notwendigkeit zu einer Wirtschaftsgemeinschaft der Donaustaaten bestehe, die jc-
Staat in eine bestimmte Mächtegruppe hineingezogen werden könnte. Die Donau- ftaaten schweben nicht losgelöst im europäischen Raum. Es ist für Oesterreich ein ökonomisches Gesetz, daß es zur Ordnung seiner heutigen Lage nicht bloß einer fruchtbaren Auseinandersetzung mit Ungarn und den Staaten der Klei-, nen Entente, sondern auch mit Deutschland bedarf. Es würde nicht zum Ziele führen, to.nn durch die Adresse der drei Mächte, die D e u 1| ch- tanb nicht einschloh, irgendwie der Anschein erweckt würde, als ob Deutschland bei einer wirtschaftlichen Befriedung Mitteleuropas umgangen werden könne. Man darf wohl annehmen, daß dies auch nicht die Absicht war.
— Geplante Donaukonföderation
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doch nur mit Deutschland zusammen eine dauernde und erfolgreiche Hilfsgemeinschaft Tür Mitteleuropa bedeuten könne. Darum müsse jeder Versuch, diese mitteleuropäische Wirtschaft ohne Deutschland zu bilden, wegen ihrer frag-» würdigen wirtschaftlichen Bedeutung und Auswirkung als nutz - und aussichtslos ab» gelehnt werden. — Die ..Reichspost" schreibt u. a_: Es berührt sympathisch und trifft den heiklen Kern der Frage, wenn mit aller Offenheit die Pariser Auslassung die Rotwendig keil betont, alle politischen Hintergedanke n auSzuschalten und den Urgrund aller bisherigen Hemmungen für eine wirtschaftlich« Verständigung im Donauraum darin erblickt, daß durch eine Wirtschaftsentente der einzelne
Deutschland Metel Oesterreich Hilfe an.
Aber nur unter Ausschluß der Meistbegünstigung.
Wien, 3. März. (WTB.) Amllich. Der Herr Bundeskanzler Dr. B u r e s ch hat am 16. Februar, wie erinnerlich, an die Gesandten Deutschlands, Englands, Frankreichs und Italiens den Appell gerichtet, Oesterreich bei seinen Bemühungen zur Besserung seiner wirtschaftlichen Lage zu unterstützen. Der deutsche Gesandte Dr. Rieth hat daraufhin heute dem Herrn Bundeskanzler im Auftrage der Reichsregierung folgende Erklärung abgegeben :
Die deutsche Regierung hat von der Erklärung, wonach die österreichische Regierung bereit ist, mit den benachbarten und allen anderen Staaten in Verhandlungen über eine wirtschaftliche Annäherung einzutreten, und auf das wirtschaftliche und finanzielle Entgegenkommen der anderen Staaten rechnet, um über die gegenwärtige schwere Wirtschaftskrise hinwegzukommen, mit allem Verständnis für die wirtschaftliche Rotlage Oesterreichs und mit aller Hilfsbereitschaft Kenntnis genommen. Daß die Hilfsbereitschaft Deutschlands in der Vergangenheit nicht immer im gewünschten Umfang sich hat auswirken können, lag neben anderen Hemmungen vor allem auch in den Auswirkungen des Meistbegünstigungssh- st e m s begründet. Wenn die Empfehlungen des Finanzkomitees und des Völkerbundsrates und die Mitwirkung der anderen Staaten die Möglichkeit eröffnet, Oesterreich Zugeständnisse für seine Ausfuhr, unabhängig von den Folgen der Meistbegünstigung. zu machen, so ist Deutschland dazu bereit Die deutsche Regierung ist zur Aufnahme alsbaldiger 'Verhandlungen über die Art und den Umfang solcher Zugeständnisse bereit.
Deutschlands Bereitschaft kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden, wenn auch nicht im Wege eines b l o h e nW i r t s ch a f t s bünd- nisses der Rachfolgestaaten, sei es in Form einer Zollunion oder eines Präferenzsystems. Wenn aber die übrigen Mächte bereit sind, eine Bevorzugung Oesterreichs wie anderer notleibenber Staaten in Form von Präferenzen zuzulassen, so würde Deutschland, wie es in diesem Zusammenhänge immer betont hat, freudig die Gelegenheit er
greifen, um zu helfen, und es bietet zu diesem Zwecke alsbaldige Verhandlungen an. Die gleich- aeirige Empfehlung Tardieus in Genf, Die Nachfolgestaaten möchten sich untereinander einigen, ist demgegenüber wirtschaftlich von recht platonischer Bedeutung; denn weder kann sie Oesterreich fofortige Hilfe bringen, noch können alle Beteiligten zusammen, ohne große und aufnahmefähige dritte Kontrahenten, vor allem Deutschland, ihre Röte überwinden.
Oie Biersteuer.
Verhandlungen mit demAinanzmiuisterium
Berlin, 3. März. (TU.) Rachdem der Orts- aus'chuß am Mittwoch die Aushebung des D i e r st r e i k s den chm angelchlossenen Verbänden empfohlen hat, fand am Donnerstag in der Industrie und Handelskammer zwischen Vertretern de^ Rerch-rfinanzministeriums, des Gastwirtsgewerbes und der Drauindustrie eine Besprechung statt. Der Dertrerer des Reichsfinanzministeriums gab die Erklärung ab. daß der Reichsfinanzminifter sein Versprechen, bis zum 20. März d c geltende Biersteuer, soweit sie 22 Mark betrage, um 7 Mart je Hektoliter zu ermäßigen, aufrecht erhalte. Die Aufteilung dieses Senkungsbetrages auf Reichs bi er st euer und Geineindebier- steuer bilden noch Gegenstand von Verhandlungen zwilchen Reich und Ländern. Diese Verhandlungen seien durch den Bierstreik v e r z ö g e r t worden, würden aber jetzt unverzüglich wieder ausgenommen werden. Die Reichsregierung gehe dabei von der Erwartung aus. daß die erhebliche Steuerermäßigung, die bei der heutigen Finanzlage des Reiches e i n großes Opfer bedeute, sich durch Mitwirkung aller Beteiligten zu einer entsprechenden Herabsetzung des Preises auswirken werde.
Die Vertreter der Interessenten wiesen besonders auf die Schädigung der Gewerbe durch die Schankverzehrsteuer und L u ft b a r- keitssteuer hin und trugen Wünsche auf deren Senkung, sowie Beschwerden über die Handhabung vor. die die Regierungsvertreter zur Kenntnis nahmen.
Oer Stampf gegen dasSystem.
temc Rede de» Graf n Westarp.
Bremen. 3. März. (E01B.) Der volkskonser- vative Reichstag-abgeordnete Graf Westarp, der durch seine Sammlung von 463 Unterschriften rechts st ehender Persönlichkeiten zugunsten Hindenburgs kürzlich besonder- beroor- getreten ist, griff gestern in einer vom Hmdcn- burgausschuß veranstalteten zahlreich besuchten Kundgebung zum erstenmal in den Wahlkamps um die Reich-Präsidentschaft ein.
Gras Westarp suhrlr aus. "Oie außenpolitische Lage erfordere die Wiederwahl des bisherigen Reichspräsidenten, denn Hindenburg genieße im Auslande ein Ansehen, wie kein anderer Deutscher. Der Wahlkampf schädige uns in unserer gegenwärtigen außenpolitischen Lage auf das schwerste. Die gegen Hindenburg wegen der Rotverordnungen erhobenen Dorwürfe seien nicht berechtigt. Es könne nicht a l s ein Fortschritt im Kamps gegen d as ..Sy st e m" betrachtet werden, wenn lediglich eine sozialdemokratische Parteiherrschaft durch eine nationalsozialistische erseht würde. Ser Kampf hätte nicht gegen Hindenburg, sondern vielmehr unter der Parole ..TI e b r Macht dem Reichspräsident«: n" geführt werden müssen. Hätte Hindenburg sich für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung gestellt, so hätten wir einen Kampf aller gegen alle erlebt, und daS Ausland hätte ein Chaos in Deutschland gesehen. Würde ein anderer Reichspräsident gewählt, so würde er sich zunächst! gegen einen starken Inneren Widerstand durchsetzen müssen.
Graf Westarp schloß, man möge aus den Herzen unserer Jugend doch nicht alles reiften, was vielleicht als Rest von Ehrfurcht für ein Vorbild und für die Geschichte noch in ihr vorhanden sei, verkörpert in der Person des Reichspräsidenten v. Hindenburg. Der Aufruf des Redners, am 13. März die Stimme für Hindenburg abzugeben, wurde mit Begeisterung ausgenommen.
Hitler spricht in Breslau.
Breslau, 4.März. (ERB.) Die REDAP. veranstaltete am Donnerstagabend in der Breslauer Jahrhundert-Halle eine Kundgebung, die durch Lautsprecher auch auf andere Säle übertragen wurden, so daß an ihr etwa 40 000 Personen teilnahmen. Adolf Hitler erklärte u. a., daß es ursprünglich nicht beabsichtigt gewesen sei, ihn als Kandidaten aufzustellen, sondern einen anderen nationalsozialistischen Führer. Als sich aber SPD. und Zentrum hinter Hindenburg gestellt hätten, habe es für ihn nur eines gegeben, als Gegenkandidat aufzutreten und den Kampf mit dem Gegner aufzunehmen. Er könne das um so mehr tun, als er keine Revolution verursacht, keinen Gehorsam verweigert und keine Treue gebrochen habe. Er sei stolz darauf, daß es ihm gelungen sei, die SPD. „unter die Füße des Generalseidmarschalls" zu zwingen. Das Gelöbnis aber, das sie ihm abgelegt hätten, sei zu spät gekommen. Das hätte vor 13 Jahren geschehen müssen. Die Rationalsozialisten wollten ein neues Deutsches Reich aufbauen, in dem die Ehre, die Freiheit und das Brot einen Platz haben sollten. Hitler schloß, daß er nur jeden auffordern könne, feine Pflicht zu tun, wie er und die anderen Führer die ihrige tun würden, damit Deutschland frei fein könne.
Harzburg und die 71SOAP.
Berlin, 3. März. (Priv.-Tel.) Die „Ra- tionalpost", die augenblicklich für das verbotene Berliner Organ der Rationalsozialisten, „®cr Eingriff“, erscheint, schreibt über das Schicksal der Harzburger Front u. a.: Die Deutsch- nationalen hatten in Harzburg den Versuch gemacht, dem Nationalsozialismus und seinem Führer dessen Aufstieg man mit einem halben lachenden und eineinhalb weinenden Augen gesehen habe, die Ketten bürgerlichen Denkens und Handelns anzulegen. Das Wort des Grafen Reventlow. auf der Tagung in Harzburg gesprochen: „WaS Gott getrennt hat, das soll der Mensch nicht zusammenfügen", hat uns die Grenzen derHarz- birrger Front nie vergessen lassen. Sinn und Zweck des Harzburger Bündnisses sollte der Kampf und Sturz des herrschenden Systems sein. Die Durchführung der Reichspräsidentenwahl und die Herausstellung eines gemeinsamen Kandidaten wurden ausdrücklich abgemacht. Als Kandidat, so sagte man sich in den Kreisen der erschienenen nationalen Führer im stillen, kommt nur einer von uns in Betracht, herrschte doch hier die fixe Idee, den nationalfozialistifchen „Waffen" fähige Köpfe zu stellen. Zahlreichen Funktionären der RSDAP. ist es unvergeßlich, wie man versuchte, zwischen den Führer Adolf Hitler unfeine Un t e r f ü ftrern Keile z u treiben, wie man immer und immer wieder betonte, man sei kein Gegner von Adolf Hitler und seiner 32>een, sondern nur Feind der Extratouren und Abweichungen gewisser ilnterfüfjrer.


