Donnerstag, Dezember 1952

182. Zahrgang

M. 283 Erster Statt

GkhenerAMiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Noch immer keine Klärung

Ver-

Sie, Herr Ministerpräsident haben die Völker zu einem großen Werk der Zusammenarbeit aufge­rufen. Ich gebe Ihnen die Versicherung daß den Regierungen für diese Ordnung der Produk­tion und des Güteraustausches die In-

Jehl entstehen neue Schwierigkeiten aus dem Problem der interalliierten Schulden und aus der Abrüstung, und sogleich zeigen die Weltmärkte von neuem eine bedenkliche Nervosität. Wkr alle hier hoffen, daß die noch ungelösten Fragen ebenfalls geregelt werden können und daß die Weltwirtschaft damit in den Stand gesetzt wird, sich zu erholen und neue Hoffnungen zu schöpfen.

Die Romantik des wandernden Handwerks­burschen ist längst entschwunden, heute bevölkern zumeist Arbeitslose, die von einem Ort zum an­deren hasten, die Landstraße. 3n jedem Früh­jahr ergießt sich ein Strom wandernder Arbeitsuchender aus den Städten aufs Land, zu Beginn des Winters kehren sie zurück. Obdachlos warten sie, bis die ersten Strahlen der Frühlingssonne am Horizont aufleuchten, um dann erneut den Wanderstab zu ergreifen und wieder Um­schau nach einer geeigneten Beschäftigung zu hal­ten Langsam, ganz langsam haben sich tausende jüngerer Leute an dieses Tlmherirren gewöhnt, sie können schon gar nicht anders mehr als einzeln oder in Trupps fvchtend durch die Lande zu ziehen. Waren sie anfangs noch ehr-

2luf dem sozialdemokratischen Parteitag hat sich — übrigens im Gegensatz zu der Stimmung der Landtagsfraktion — die schärfere Tendenz durch- gescht. Trotz des Zentrumsultimatums wurde Fraktionszwang aegen das Konkor­dat beschlossen und damit das Reg'.erungsbünd- nis ausgekündigt. W-..n vi« Sozialdemokraten das seinerzeit in Preußen getan hätten, wenn sie aus grundsätzlichen Erwägungen einen Vertrag mit dem Papst ablehnten und vielleicht nur von Reichs wegen verhandeln wollten, hätte sich dar­über' reden lassen. 3n Preußen aber haben sie gegen die sehr starken Bedenken Arm in Arm mit dem Zentrum für das Konkordat gefochten, haben eine gleichartige Behandlung der evangelischen Kirche rundweg abgelehnt und erst nachträglich einen Paritätsersatz hergeste^ 1 Sie haben also in allen Punkten genaud sGeg^ntetl ge­tan von dem, was sie jetzt i.i -uüen machen. Weshalb? Richt etwa aus grundsätzlichen Lieber- legungen, sondern aus taktischen Erwägungen. Spätestens im nächsten 3ahr muß der Landtag neugewählt werden. Deswegen springen sie ,uuvt. u _ ________ ... __________

jetzt in zwölfter Stunde aus der Verantwortung I f^^actoillt die erste sich ihnen bietende Arbeit heraus, um vor den Wahlen wenigstens noch | nahmen und vom unstetigen Dasein eines.Tip­einige Scheiben von dem süßen Brot der Oppo sition zu essen.

Oie Politik als Feind der Wirtschaft.

Oer Vorsitzende der Internationalen Handelskammer fordert Beseitigung der Hemmungen und vernünftige Zusammenarbeit.

P a r i s , 30. Rov. (WTD.) Der Derwaltungs- rat der Internationalen Handels­kammer, der seit gestern in Paris tagt, ver­anstaltete wie alljährlich ein Abendessen, an dem auch der deutsche Botschafter Köster und Mi­nisterpräsident Herriot teilnahmen. Der Vor- sitzen.e der Handelska ..mer Qljr. Fr owei t (E - ber>eld) sprach in seiner Reoe über die Welt­wirtschaftskrise. Wenn die V)elt gerettet werden solle, müsse ein Geist internationaler Verantwortung zur Herrschaft gelangen, der die Verteidigung der berechtigten Interessen jedes Landes mit dem Verständnis für den Standpunkt des anderen Landes verbinde.

Ls ist w i r l s ch a f l s f e i n d l i ch , daß alljähr- lich in allen Ländern der Wett Milliarden für Rüstungen verschlungen werden, daß die wirtschaftliche Betätigung d u r ch e i a e Steuerlast gelähmt wird, die auf dem Uebermoß unproduktiver öffent­licher Ausgaben beruht, und daß man bie Uebettragung riesiger Schul- benbeträge von einem Laub zum a nberen verlangt, beten Entstehung nicht auf ökonomischen Vorgängen beruht. Es ist wirkschaflsfeinblich, baß bie Schuld- nerflaaten zur Bezahlung ihrer Zinsen unb zur Amortisierung ihrer Schulben keine andere Möglichkeit haben, als erneut von ihren Gläubigern zu borgen und damit das Kreditgebäude selbst zu erschüttern, was zwangs­läufig zur Katastrophe führt, wie wir das im

Jahre 1931 gesehen haben.

Baden ist wirklich immer so etwas wie ein Musterländle gewesen; dafür galt es schon im Frieden, und auch nach der Revolution hat es eine Beharrlichkeit in seinem Regterungssystem gezeigt, die angenehm von dem Durcheinander anderer Länder abweicht. Die Demokraten sind zwar inzwischen einmal ausgesprungen, aber das Bündnis zwischen Zentrum und So­zialdemokraten hat seit 1919 gehalten und ist für die ganze innere Politik bestimmend ge­blieben. Jetzt plötzlich ist es mit großem Krach in die Luft geflogen, und erst nachträglich reibt man sich verwundert die Augen, um zu überlegen, was denn nun eigentlich gestehen ift Auch Baden hat fein Konkord a t haben wollen. Die Verhandlungen darüber sind seit Monaten hinter verschlossenen Türen geiuhrt und auch zum Abschluß gebracht, im Sinne wohlver­standener Parität g eidyeihg auch d e Berhand- hingen mit den evangelischen Behörden, so daß, wenn man schon einmal das System der Kirchen­verträge überhaupt anerkennt, Einwendungen gegen die jetzt in Baden gefundene Losung kaum gemacht werden können. Da plötzlich über haben die Sozialdemokraten sich um bie Zu­stimmung zu den Konkordaten herumdru^en wol- len, indem sie sich am liebsten im Landtag der Stimme enthielten. Das hat sich das Zentrum aber nicht gefallen lassen, sondern mit Berufung auf die jahrelange Regierungsgeineinschast die Sozialdemokraten vor das Ultimatum gestellt, baß sie entweder das Konkordat anerkennen oder aus der Regierungsgemeinschaft ausschelden müßten.

Richt alle sind soweit gesunken, aber viele haben sich so daran gewöhnt, jeden, der ihnen über den Weg läuft, um eine Gabe anzugehen, daß sie längjt ihre Grund-sätze und Ziele von einst vergessen haben. Männer und Frauen aller Berufsstände finden wir heute auf der „Walze", die für den größten Teil von ihnen zur endlosen Straße zu werden droht, wenn nicht baldigst die Erwerbslosigkeit empfindlich abebbt.

Rund fünfhunderttausend Personen durften heute tagaus, tagein klopffechtend durch die deut­schen Gaue wandern. Sie fangen allmählich an, sich zu einer Gefahr herauszubilden, wenn es nicht bald gelingt, das Heer der wandernden Erwerbslosen aufzufangen und wieder seß­haft zu machen. Daß sie überall, wohin sie kommen, mit scheelen Augen angesehen werden, ist weniger ihre Schuld, wenn auch manche unter ihnen dazu beigetragen haben, den Erwerbslosen, der mutig genug war, die Mauern seiner Heimat­stadt zu verlassen, um in der Fremde ein neues

Betätigungsfeld zu finden, in einen gewissen Verruf zu bringen. Man stelle sich aber einmal vor. was aus einem zwanzigjährigen Mann wer­den soll, dem zwei oder drei Jahre schon die Landstraße zur zweiten Heimat geworden ist, für den das Wandern beinahe zur krankhaften Ver­anlagung geworden ist. Er ist doch niemals wie­der zur geordneten Lebensweise anzuhalten, wenn er nochmals drei Jahre dem gleichen Schicksal überantwortet b eibt. Fünfhunl erlaufend Män­ner — und unter ihnen nicht die schlechtesten — gilt es ebenso zu retten wie die Millionen, die arbeitslos in den Wohnvierteln der Industrie­städte Herumstehen und sich selbst zur Last werden. Könnte hier nicht auch der Arbeitsdienst zum Rettungsanker werden, der die wandernden Arbeitsuchenden auffängt und ihnen die Eigen­schaften zurückgibt, die sie in der Gemeinschaft nicht immer einwandfreier Elemente verloren haben oder bestimmt verlieren werden, wenn wan ihnen nicht bald hilft?

Es ist wirtschaftsfeindlich, der armung eines Staates dadurch Grenzen ziehen zu wollen,'daß man seine Einfuhr e i n s ch r ä n k t, denn die Einfuhr gibt dem ausländischen Käufer Kaufkraft für die einheimischen Pro­dukte des Landes, und durch Aufhebung die- ser Kaufkraft versetzt man der einheimischen Pro­duktion einen neuen Schlag. Schließlich ist es auch wirtschaftsfeindlich, temporäre Maßnahmen zu treffen, ob es sich um Moratorien für die öffent­lichen Schulden, eingefrorene Kredite, Zollerhöhun­gen, Kontingente, Aufhebung des Goldstandards ober Devisenkontrolle handelt. Indem man vorgibt, daß dies Notmaßnahmen feien, verschlechtert man die Krise nur noch weiter und verlängert die Unsicherheit der Zukunft. Wenn man sich nicht be­eilt, zu einer definitiven Regelung zu kom­men, wird man nur Vertrauen und Hoffnung von

temationate Handelskammer zur freudigen Mit­arbeit immer zur Verfügung steht.

Ministerpräsident Herriot

dankte Frowein für seine Ausführungen und wies dann auf die Verbundenheit von Politik und Wirt­schaft hin. Die Wirtschaftsführer seien es, die die einzige wahre Lösung des Problems in Hän­den hätten. Wenn ein direktes Abkommen zwi­schen Produzenten verwirklicht werden könne, brauche der Gesetzgeber überhaupt kaum noch ein­zugreifen. Das sei zum Beispiel der Fall gewe­sen bei dem deutsch-französischen Kali- abkommen. Eine enge Fühlungnahme sei zwi­schen den Persönlichkeiten notwendig, die das Allgemeinwohl im Auge hätten. Die in schwieri­gen Zeitläuften lebenden Männer könnten es sich zur Ehre anrechnen, wenn sie Augenblicksinter­essen zu opfern wüßten, deren Rutzcn möglicher­weise erst künftigen Generationen zugute komme. Er selbst habe immer versucht, seine Handlungen

mit derartigen Gedankengängen in Einklang zu bringen. Solche Ideen habe man auch inLau­sanne praktisch verwirklicht. Man habe dort die Interessen ausgeschaltet, die ein trennendes Hin­dernis bilden konnten, und nur diejenigen in Be­tracht gezogen, die im gemeinsamen Interesse ein Bindeglied bildeten. Frankreich habe nichts gegenDeutschland. Gewiß könnten zwischen beiden Ländern Schwierigkeiten auftau­chen; aber die eben geschilderten Erwägungen würden schließlich doch triumphieren. Es genüge, zu zweit zu arbeiten, um diese Hoffnung zu ver­wirklichen. Frankreich sei dazu bereit. Aufgabe der im öffentlichen Leben stehenden Persönlich­keiten sei es, eine neue Zeit zu gestalten. Diese Ausgabe erfordere viel Geduld und viel Mut. 3m politischen wie im wirtschaftlichen Leben aber müsse jeder loyal daran Mitarbeiten. Heute müß­ten Wirtschaft und Politik sich gegenseitig unter­stützen.

trag. In unterrichteten Kreisen verlaute, daß es weniger Veränderungen aufweisen dürste, als Sitweise angenommen worden sei. Für das eichsemährungsministeriums werde jetzt Herr von Flemming, der Präsident der Pommer - schen Landwirtschaftskammer, genannt, für das Arbeitsministerium Prof. Brieß. Mittwoch­nachmittag habe Schleicher u. a. mit dem Führer der christlichen Gewerkschaften, Otto, verhandelt.

Rach der „V o s s i s ch e n Zeitung" spielt, wenn die Betrauung Schleichers erfolge, die Frage des Mißtrauensvotums keine sehr große Rolle mehr, da das Ministerium Schleicher dann als geschäftsführendes Kabi­nett weiter am Ruder bleiben würde. Von großer Bedeutung fei die Frage, ob der Reichs­tag die R o t v e r o r d n u n g e n der Regierun­gen Brüning und Popen auf heben werde, wozu die nationalsozialistisch-kom­munistische Majorität jederzeit in der °age wäre. Schle ier habe denn auch an Hitler uie Frage stellen len, ob er, der sich rühme, der einzige zu , der den Bolschewismus in Deutschland niederschlagen könne, im Reichstag das Zusammengehen mit den Kommunisten fort* sehen wolle. — Der „Börsenkurie r" sagt, Schleicher plane eine großzügige QI m n e ft l e für diejenigen, die von der drakonischen Justiz der Sondergerichte getroffen wurde. Er plane auch eine Lockerung der sozialpoliti­schen Bestimmungen der letzten Rotver­ordnung. Hier handele es sich besonders um die Ermächtigung zur Lohnkürzung. Im Vordergrund solle wirkliche Arbeitsbeschäffung ste­hen. Das Programm Schleichers bringe es mit sich, daß die 'Rationalsozialisten in der Form ihrer Opposition sehr vorsichtig sein müßten. Es liege z. B. in ihrer Hand, den Reichstag arbeitsunfähig zu machen und ein Amnestiegesetz zu vereiteln, das si<>erlich auch nicht wenigen SA.-Leuten zugute käme.

Bayerns Fmanznot.

15 Millionen vom Reich gefordert.

München. 33.Rov. (EQlD.) 3m Staatshaus- haltsausschuß gab heute der Leiter des Finanz­ministeriums, Staatsrat Schäffer, eine Dar­stellung über die schwierige bayerische Finanz­lage. Insgesamt sei bei den Reichsüber­weisungen ein Minderertrag von 34 Mil­lionen zu erwarten. Die Einnahmen des baye­rischen Staates wiesen eine Verschlechte­rung von über 56 Millionen, das sind ein Achtel des gesamten Zuschußbedarfes des bayerischen Staates, auf. Wenn durch Sparmaß­nahmen bisher 11,75 Millionen eingespart werden konnten und durch weitere derartige Maßnahmen noch rund 29.4 Millionen eingespart werden sollen, so blieben noch 15,1 Millionen zu decken.

Landnöten. !

Wir haben bisher immer geglaubt, daß eine | Krise im autoritären System wesentlich anders aus- jeben würde als zu Zeiten des Parlamentarismus, müssen aber jetzt eingestehen, daß wir uns da einer schweren Täuschung hingegeben haben. Das, was wir jetzt erleben, gleicht ziemlich genau den un­erfreulichen Formen, unter denen sich früher die Abwicklung einer Krise ab spielte; höchstens mit der einen Einschränkung, daß man damals wenigstens wußte, was die Parteiführer wollten und eine ge­wisse öffentliche Kontrolle möglich war. Heute da­gegen tappt alles völlig im Dunkeln, da man bestenfalls weiß, wer verhandelt, aber nicht ein­mal weiß, wie der dazugehörige Auftrag aussieht unb vor allem nicht zu erkennen ist, wer eigentlich für wen oder gegen wen verhandelt. Die letzten Tage haben ein innerpolitisches Durcheinander ge­schaffen, das jetzt eine Lösung gebiete- risch erfordert, wenn wir nicht allnmhlich ins Chaos hineingleiten sollen. Die Gefchichten- träger, die durch ihre Gerüchtemacherei eine Vergif­tung der öffentlichen Meinung erreichen wollen, haben große Zeiten. Es gibt nichts, was nicht mehr geglaubt wird. Sogar die ganz alten Geschichten von den Regendschaftsplänen tauchen wieder aus; von dem Kaiser, der die Würde für sich selbst er­strebt und sie seinem Sohn nicht gönnt, bis zur Kronprinzessin, die nicht ihren Mann, sondern ihren ältesten Sohn Herausstellen möchte. Kiatschgeschich- ten, die selbstverständlich in aller Ausführlichkeit ins Ausland telegrafiert werden und dort den Ein- druck entstehen lassen, als ob wir unmittelbar am Vorabend einer Revolution stehen. Der Leidtragende dabei aber ist in seinem Ansehen der Reichspräsi­dent, der doch der einzig ruhende Pol in der Er­scheinungen Flucht war und sich jetzt einem öturm von Verdächtigungen wehrlos gegenüber geftem sieht, dem auf die Dauer auch seine Autorität mckst gewachsen ist. Es ist daher ein Gebot der Staatsnotwendigkeit, daßmit diesen Hintenherumoerhandlungen endlich Schluß ge­macht wird. Im Kreise läßt sich diese Krise so wenig lösen wie alle früheren. Wir haben acht Tage damit verloren, daß die Parteiführer den Mut zur Verantwortung nicht sanden, sondern sich gegenseitig taktische Fußangeln legen wollten. Wir haben weitere acht Tage damit verloren, daß immer noch überlegt wird, ob irgendwelche Möglichkeiten bestehen, mit Herrn Hitler auf Umwegen ins Ge­schäft zu kommen und ihm etwa „eine Tolerierung »weiten Grades" abzunötigen. Das alles hätte sich in wenigen Tagen auch erledigen lassen, ohne die deprimierenden folgen einer ins Beängstigende ge­stiegenen Nervosität.

neuem erschüttern.

Frowein wandte sich dann an Herriot und erklärte: Wir haben mit Befriedigung von der Rede Kenntnis genommen, die Sie, Herr Ministerpräsi­dent, im Nationalen Wirtichaftsrat Ihres Landes vom 9. November d. I. geyalten haben. Wir sehen bereits, so sagten Sie damals, die Anzeichen einer Erholung der Wirtschaft. Der Augenblick ist gekom­men, da man durch die Verdoppelung der An­strengungen auf den lange erwarteten Aufschwung hoffen kann. Herr Ministerpräsident, in der letzten Sitzung unseres Derwa.tungsrates am 24. Juni d. I. konnte ich meiner Befriedigung über die er ft en Ergeb nisse der Lausanner Jt on f e r e n - Ausdruck geben. Seitdem I ’ Ä

Ergebnisse der Lausanner Konferenz AuÄruck geben. Seitdem hat diese Konferenz auch zu einer Regelung der Reparationsfrage geführt, die der Menschheit einige Hoffnung gegeben und sich ähnlich in ein Anziehen der Rohstoffpreise und ähnliche Zeichen der Erholung umgesetzt hat.

Berlin, 1. Dez. (ERB. Funkspruch.) Auch der heutige Mittag hat die von allen Seilen gewünschte Klärung der innerpolitischen Lage noch nicht ge­bracht. Bis zur Mittagsstunde ist n o ch kein Termin für die in Aussicht genommene neue Besprechung beim Reichspräsidenten angeseht. Es wird auch wieder als zweifelhaft be­zeichnet, ob die Entscheidung heute noch kommt. Das gilt namentlich für die Betrauung des Generals von Schleicher mit dem Kanzler­amts Auch jetzt stehl die Kandidatur Schleicher wei­ter als einzige im Vordergrund. Es scheint aber, daß der General immer noch Möglichkeiten sieht, die die Basis feines Kabinetts nach der Seile der Ralionalfozialiften hin verbreitern könnten, und diese Möglichkeit will er offenbar in aller Ruhe und Geduld ausschöpseu. 3n welcher Form das geschieht, läßt sich noch immer nicht mit absoluter Gewißheit übersehen. So sehr man auch in der Wilhelm- und in der Vendler- struhe Verständnis für das Bedürfnis der Oeffent- lichkeit nach einem baldigen Abschluß der Krise hat, hält man doch an dem Standpunkt fest, daß jede Verständigungschance ausge- n ü h 1 und daß dafür unter Umständen auch eine weitere Verzögerung in Kauf genom­men werden muß. Unter diesen Umständen ist es im Augenblick unmöglich, einen festen Zeitpunkt für die Klärung zu nennen.

Oie presse zur Lage.

Berlin, l.Dez. (ERB.) 3n den Berichten der Morgenblätter über die innerpolik.fche Lage kommt die Auffassung, daß die größte Wahr­scheinlichkeit für die Ernennung Schlei­chers zum Reichs'ivz'er besteht, ebenfalls über­einstimmend zum Ausdruck. Rach dem „Cofal- anzeiger" wird angenommen, daß der Reichs­präsident in der letzten Besprechung mit Schlei­cher am Mittwoch auf Beschleunigung der Regierungsbildung gedrängt hat, zumal dem Reichspräsidenten und auch anderen verantwort­lichen Politikern aus dem Reiche mehrfach das dringende Ersuchen auf Been­digung des unsicheren politischen Zustandes zugegangen sei. — Die „DAZ." erfährt, daß jetzt nicht mehr mit einem Berliner Besuch Adolf Hitlers zu rechnen sei. An seiner Stelle werde voreusficht- lich Gregor Straßer wieder in Berlin ein­treffen. Allerdings verlaute, daß Straßer nicht mit Vollmachten für politische Verhandlungen versehen worden sei. Es werde sich erst Heraus­stellen müssen, welchen Sinn die Mission Straßers haben solle. Auch zu dem Rätselraten über die Zusammensetzung eines Kabinetts Schleicher gibt die „DAZ." einen neuen Bei-

zu nehmen und vom unstetigen Dasein eines,Tch- pelbruders" Abschied zu nehmen, so hat sie die Erwerbslosigkeit und der Mangel an geeigneten [ Arbeitsplätzen schließlich zuLandstreichern gemacht.