nr. 251 KvühauSsabe

182. Jahrgang

Samstag, 1. Moder 1932

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SietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oderhesfen «

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Berlin-Moskau.

Don unserem D-Korrespondenten.

Moskau. 27. Sept. 1932.

Der nach unserer Ansicht sehr opti­mistische Bericht redet einem besseren Ver­hältnis zu Rußland das Wort in Gedanken­gängen, die bei der gegenwärtigen außen­politischen Lage Deutschlands zumindest Beachtung verdienen.

Wenn man hier in Moskau deutsche Zeitungen liest, so ist man geradezu bestürzt darüber, wie wenig man Asien in seiner Gesamtheit beachtet und als politischen Zukunstsfaktor in Rechnung stellt. Es gibt ein sehr treffendes chinesisches Sprichwort, das da lautet: „Gewinne den Rachbarn deines Rachbarn dir zum Freundei" Deutschlands Rachbar im Osten ist Polen, und man muß hier in Moskau polnische Zeitungen lesen, um den geradezu infernalischen Haß Polens gegen Deutschland erkennen zu können. Polens Rachbar ist wiederum Rußland, was liegt also näher, als an eine einstige Verbindung Berlin- Moskau zu denken. Während die deutsche Presse fast nur über die kläglichen Vorgänge in Genf berichtet, schließt man offensichtlich in Deutsch­land gutgläubig oder leichtfertig die Augen vor dem . was im russischen Riesenreiche vor sich geht. Rur ein paar Zahlen, die die ungeheure Lebens­kraft des russischen Volkes beweisen: In den 14 Jahren nach dem Kriege hat Rußland trotz Bürgerkrieg, trotz dem Wüten weißer und roter Armeen, trotz mehrfacher Hungersnöte, trotz Frei­gabe der Schwangerschaftsunterbrechung viele Millionen Menschen zugenommen. Rußland hat heute 100 Millionen Menschen unter 25 Iahren. Es ist eine Ration der Jugend, und diese jugendliche Ration ist militarisiert in einem Maße, den sich Westeuropa gar nicht vorstellen kann.

Bereits im vergangenen Herbst hat die Sowjet­union 2(a) 000 Mann ausgewählter Truppen a n die mandschurische Grenze entsandt. Diese Truppen, in der doppelten Stärke der deutschen Reichswehr, steht seit dieser Zeit kriegsbereit und vollkommen mobilifiert, um jeden Ueberflriff der Japaner auf russisches Gebiet zurückzuweisen. Es sind nicht mehr die Russen von 1905, es steht ganz außer Frage, daß die russische Armee sich heute zweifellos noch besser schlagen würde, wie sie sich im August 1915 gegen die Oesterreicher geschlagen hat. Die Armee umfaßt fast das gesamte Volk. Bereits die Schulkinder erhalten eine militärische Ausbil­dung, welche die eigentliche spätere Ausbildungszeit erheblich abkurzt. In den großen Städten find alle Arbeiter und Arbeiterinnen in den „Schutzbataillo- H€n" organisiert, oftmals begegnen einem in den Städten lange Züge heimkehrender Fabrikbeleg- fchaften, die zu Schulungszwecken in militärischen Formationen und die Gasmaske vor dem Gesicht, marschieren. Allerdings fällt immer wieder eines auf: der Ernährungszustand der breiten Volksschichten ist ein denkbar schlechter. Allzulange hat die Sowjetunion Lebensmittel aus­geführt, um Maschinen kaufen zu können. Jetzt sind alle Weltmarktpreise abgesunken, und Rußland muß das Mehrfache ausführen, um den Fünfjahresplan durchführen zu können, als es ursprünglich in Rech­nung gestellt hatte. Dazu kommt, daß die Ernte nur ein recht mäßiges Ergebnis zeitigen wird. Und er­schwert wird die Ernährungslage durch die Tatsache, daß die Bauernschaft in den großen Kollektivbewe­gungen eben doch nur russische Bauernschaft blieb, das heißt, daß sie zwar ohne böse Absicht, aber praktisch mit um so schlimmerem Erfolg den Fünf­jahresplan dadurch sabotierte, indem sie nichts über den eigenen Bedarf hinaus pro­duzierte.

Aber die Sowjetunion ist längst kein marxi­stisch-doktrinärer Parteistaat niehr. Sie ist heute eine Militär-Diktatur, deren Führung es außerordentlich geschickt versteht, sich der je­weiligen Lage anzupassen. So hat man die Dauern sofort ermächtigt, einen großen Teil ihrer Ernte ohne weiteres für den eigenen Ge­brauch sicherzustellen. So hat man ihnen ferner gestattet, alle Tleberschüsse der bäuerlichen Pro­duktion auf den Märkten zu unabhängig von jeder staatlichen Regelung zu bildenden Preisen abzusehen. Gleichzeitig wurde dem kleinen Ge­werbe erlaubt, handwerkliche Erzeugnisse unmit­telbar beim Bauern gegen Lebensmittel umzu­tauschen. Das Ergebnis ist zwar der Hohn und Spott der einfluhlosen Linksopposition, immer* hln ist die Augenblicksnot behoben.

Daneben läßt sich selbstverständlich auch durch­aus günstiges berichten. Die großen Elektrizi­tätswerke sind so gut wie vollendet. Ueberall beginnen die neue entstandenen Fabriken mit ihrer Arbeit, die ersten Reibungen sind über­wunden, und es ist gar keine Frage, daß Ruß­land sehr bald wirtschaftlich vollkom­men unabhängig sein wird. In Deutschland sollte man Politik auf weite Sicht machen. Dies aber heißt, daß man jetzt schon mit Rußland, dessen Markt zur Zeit der bedeutendste Aus­fuhrmarkt für die deutsche Wirtschaft darstellt, die politischen Beziehungen ver­tieft. Stalin hat in diesen Tagen ausdrücklich erklärt, daß der Kampf gegen das Versailler System auch zu den Aufgaben Rußlands ge­höre. Deutschlands Westpolitik ist praktisch ge­scheitert. Von Moskau her gesehen kann Deutsch­land durchaus den Kampf gegen den Versailler Zustand Seite an Seite mit Rußland führen.

Deutschland wartet ab.

Oer Reichsaußenminister berichtet über seine Abrüstungsgespräche in Gens. — Bisher kein für Oeuischtand annehmbares Vermittlungsangebot.

Berlin, 30. Sept. (WTB.) Der Reichsauhen- minister berichtete vor der Presse über die Ge­spräch e, die er in Genf mit verschiedenen Dele­gationsführern über politische Fragen geführt hat, die an sich nicht auf der Tagesordnung der Bun­desversammlung standen. Diese Gespräche bezogen sich natürlich in erster Linie auf die Ab­rüstung s f r a g e. Der Minister wies darauf hin, daß der Hergang des Kampfes um unsere Gleichberechtigung ja bekannt ist. Solange Aus­sicht bestand, daß die allgemeine Abrüstung sich nach dem Muster unserer eigenen voll­ziehen würde, war die Frage unserer Gleichberech­tigung nicht akut. Sie wurde akut durch die bekannte Dertagungsresolution vom 23. Iuli, durch die eindeutig klar wurde, daß die anderen Mächte nicht daran dächten, so weit­gehende Bindungen ihrer Wehrfrei­heit zu übernehmen, wie wir sie tragen. Die Frage, um die es sich für uns handelt, heißt: Welche Anwendung finden die Er­gebnisse der Abrüstungskonferenz a u f u n s ? Zur Klärung dieser Frage haben wir Frankreich Verhandlungen angeboten. Die fran­zösische Regierung hat aber die von uns vorge­schlagene Derhandlungsform der vertraulichen Vorbesprechung zu Zweien abgelehnt und hat auch unsere klargestellte Frage nicht beantwortet. Sie ist dieser Frage vielmehr ausgewichen und hat uns gleichzeitig des Willens zur Aufrüstung bezichtigt.

Herrn Simon habe ich in Genf meine Mei­nung über seine Antwortnote auf unser Memo­randum vom 29. August nicht verhehlt und ihm klar gesagt, daß wir feine juristische Deduktion nicht anerkennen können. Ich habe ferner ihm und den anderen Ver­tretern keinen Zweifel darüber gelassen, daß ohne eine einwandfreie 6 larstel- lung der Frage unserer Gleichberechtigung von unserer Wiederbeteiligung an den Arbeiten der Abrüstungskonferenz nicht die Rede sein kann. Die Unterhaltungen mit dem italienischen Vertreter A l o i f i haben ge­zeigt, daß Italien großes verständ- nisfürunferejoröerungen hat. Herr Henderson bemüht sich in sehr anerkennens­werter Weise darum, eine Verständigung herbeizuführen. Ls ist jedoch kaum anzu­nehmen, daß er damit (Erfolg haben wird. Ich bin einem Gespräch mH Herrn herriat selbstverständlich nicht aus dem Wege gegangen. Wenn Herr herriot mir etwas zu sagen gehabt hätte, so wußte er, daß ich ihm zur Verfügung stand. In seiner gestrigen Rede in der Völkerbundsoersammlung hat Herr herriot erneut zum Ausdruck gebracht, daß Frankreich diplomatische Verhand­lungen ablehnt. Ls liegt nun an den anderen, uns Angebote zu machen. Ltwas Neues haben wir nicht zu sagen. Was wir wollen, ist in unserem Memorandum vom

29. August mit aller Deutlichkeit gesagt.

Inzwischen wird der Versuch gemacht, uns in der Welt anzuschwärzen. In Ame­rika werden aus französischen Kanälen Enthül­lungen über unsere angeblichen Geheimrü­stungen veröffentlicht. Man sagt, sie stammten aus dem früher schon von Tardieu und neuerdings von Herriot erwähnten Dossier, mit dessen Ver­öffentlichung man uns bange zu machen sucht. Mit keinerlei Verdächtigung kann die Lat» fache der erfolgten deutsche en Ab­rüstung irgendwie in Zweifel gesetzt werden. Mit keinerlei angeblichen Verfehlungen Deutschlands gegen die Entwafsnungsbestimmun- gen von Versailles kann die Tatsache verdeckt wer­den, daß die allgemeine Abrüstungskonferenz ohne nennenswerte positive Resul­tat e nach sechsmonatigen Verhandlungen aus­einandergegangen ist. Mit nichts kann die Tat­sache der einseitigen deutschen Ent­waffnung und die Lieberrüstung anderer Staa­ten wegdiskutiert werden, ebenso wenig die Verpflichtung der anderen Staa­ten, ihrerseits abzurüsten. Wer mit angeblichen Verfehlungen Deutschlands gegen die Versailler Entwaffnungsbestimmungen operiert, vergiftet die Atmosphäre. Die Haltung der deut­schen Regierung in der Gleichberechtigungsfrage kann durch solche Manöver in keiner Weise be­einflußt werden. Wir verlangen im Rahmen der Abmachungen über allgemeine Abrüstung, die die Abrüstungskonserenz treffen soll, die gleiche Freiheit in der Wehrfrage wie die anderen Staaten. Mit der einseitigen Dis­kriminierung Deutschlands muß es ein Ende ha­ben. Keine deutsche Regierung wird auf das Lebensrecht der deutschen Ration, auf Landes­verteidigung und Sicherheit verzichten.

Geringe Aussichten für Hendersons Kompromiß.

Berlin, 30.Sept. (ERB.) Die Genfer Rach­richten über die Hendersonsche Kom- promißformel in der Abrüstungsfrage wer­

den in Berliner politischen Kreisen sehr skep­tisch beurteilt. Sollte es richtig sein, daß die Formel auch den Vorschlag enthält, T e i l 5 des Versailler Vertrages in revidierter Form in die alllgemeine internatio­nale Abrüstungskonvention aufzu­nehmen, so läßt sich nur feststellen, daß er vom deutschen Standpunkt aus gar nicht akzeptabel wäre. Die Aussichten einer Ver­ständigung sind übrigens auchdurch biegest- rige Rede Herriots nicht besser ge­worden. Ihren realpolitischen Hintergrund sieht man in der starken Betonung der allge­meinen Plattform des Völkerbundes, die nach Herriot an die Stelle der früheren Geheim­diplomatie und Einzelbündnisse getreten ist. Lleb- rigens ist es selbstverständlich, daß die Reichs­regierung für den Fall eines Scheiterns der Kompromißbemühungen ihreEntschlüsje bereits gefaßt hat, und man kann anneh­men, daß den Franzosen davon auch Kennt­nis gegeben worden ist.

Auch der Völkerbund soll sparen.

Scharfe Kritik an der Finanzverwaltung des Völkerbundes.

Genf, 30. Sept. (TU.) Im vierten Ausschuß der Dölkerbundsversammlung für die Finanz­lage des' Völkerbundes und die Reorganisation

des Völkerbundssekretariats übte am Freitag der Vertreter Deutschlands, Staatssekretär z. D. Frhr. v. Rheinbaben scharfe Kritik an der Finanzgebarung des Völker­bundes. Er forderte weitgehende Ein­schränkung des Tätigkeitsgebietes, Reor­ganisation des gesamten Derwaltungsappa- rates, Abbau überflüssiger Beamter und der Beamtengehälter. Der deutsche Vertreter wies ausdrücklich darauf hin, daß er zu der auf der Tagesordnung stehenden Frage der Reubildung der politischen Leitung des Döl- kerbundssekretariats in den weiteren Aussprachen besonders Stellung nehmen werde. Rheinbaben übte scharfe Kritik an der Tätigkeit der Informationsabteilung und wies aus die Erklärung des Vertreters Finnlands hin, daß nach Ansicht vieler Journalisten, die von der Informationsabteilung herausgegebenen Mit­teilungen einer Weitergabe nicht wert seien.

Der Vorstoß des deutschen Vertreters hat allgemeine Aufmerksamkeit erregt. Es ist beson­ders zu begrüßen, daß Rheinbaben auf die Rot­wendigkeit der Reorganisation der Informa­tionsabteilung des Völkerbundes hingewiesen hat, die gegenwärtig mit einem Stab von 54 Beamten im wesentlichen lediglich den Propaganda zielen der französi­schen Kreise dient.

Der GesetzaebmigsaMuß nimm! den Antrag ans Auslosung des Hessischen Landtags an.

Darmstadt, 30. Sept. (WHP.) Der Gesetz­gebungsausschuß des Hessischen Landtages be­faßte sich zu Beginn seiner heutigen Sitzung mit einer Regierungsvorlage, die ein vorbereitendes Verfahren gegen den kommunisti­schen Abgeordneten Mauer vorsah. Die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten wurde abgelehnt.

Der sozialdemokratische Antrag auf Auslösung des 6. hessischen Landtags wurde mit den Stimmen der Sozial­demokraten und kommuni st en gegen die Stimmen des Zentrums bei Stimmenthal­tung der Rational so ziali st en ange­nommen. Die Rationalsozialisten gaben die Er­klärung ab, daß sie sich i h r e e n d g ü l t i g e Stel­lungnahmen im Plenum vorbehielten, wäh­rend die beiden Zentrumsverlreter zu erkennen gaben, daß ihre Abstimmung ihre persönliche Mei­nung fei, da die Fraktion in der ganzen Angelegen­heit noch nicht Stellung genommen habe.

Ein nationalsozialistischer Antrag, der schon wiederholt den Ausschuß beschäftigt hat, auf Dienstentlassung des Polizei Haupt­manns Bellos und Bestrafung von Schutz­polizeimannschaften wurde durch die Regierungs­

antwort für erledigt erklärt. Die Erklärung wies darauf hin, daß die bis jetzt angestellten Erhebungen keinerlei Anlaß zum Ein­schreiten gegen die Polizeibeamtenschaft er­geben hätten.

Ein kommunistischer Antrag auf Verbot der S A.- und SS. »Formationen wurde ab - gelehnt. — Ebenso abgelehnt wurde ein kom­munistischer Antrag auf Richtdurchführung der Reichsnotverordnung vom 9. August 1932 betr. die Sondergerichte. — Dagegen wurde ein nationalsozialistischer Antrag, der gleichfalls die Aufhebung der Reichsnotverord­nung über die Sondergerichte betrifft, ange­nommen.

Der Ausschuß erledigte dann noch einige Ein­gaben, u. a. eine Eingabe des Hessischen Volksbundes, Arbeitsausschuß zu Grohen- Linden bei Gießen, betr. die künftige Glie­derung der Länder. Diese Eingabe wurde durch die Regierungsantwort für erledig t erklärt. Rach der Antwort der Regierung ist an ein Aufgehen der Provinz Oberhessen in Preußen nicht zu denken.

Der Antrag der Deutschen Volkspartei auf Aenderung des Art. 38 der Hessischen Verfassung wurde zurückgestellt.

Der Kamps um die Ankurbelung der Mrtschast.

Das Wirischastsprogramm -er RSOAP.

Berlin, 30. Sept. (ERB.) In der „Deut­schen Wochenschau" veröffentlicht der Wirtschafts­programmatiker der RSDAP. Gottfried Feder seine Forderungen. Besonders hervorgehoben werden dabei im einzelnen folgende grundsätzliche Forderungen: Wiederherstellung der Reichs­hoheit über die Reichsbank, Abkehr von der schematischen Golddeckung, Befreiung der Reichsbank von dem illiquiden Finanzwechsel, Ersah durch Produktionswechsel und Regierungs­sicherheiten, Verstaatlichung des ge­samten Geldverkehrs einschließlich des Giralgeldes, Ausbau des staatlichen Verrrech- nungsverkehrs und Staatsaufsicht über das Bankwesen. Die Arbeitsbeschaffung wird als technische und wirtschaftliche Aufgabe des deutschen nationalen und sozialen Lebens be­zeichnet. Scharf werden die Aufgabenkreise ab­gegrenzt, die in Staatshand zu er­halten und überzuleiten seien (Eisen­bahn, Post, Rundfunk, Elektrizitätsversorgung, Kraftstosfversorgung und Geld- und Kreditwesen) von den Ausgaben, die der schöpferischen Initia­tive der selbstverantwortlichen freien Persönlichkeit im Wirtschaftsleben überlassen bleiben soll. Die Staatsaufträge hätten sich im besonderen zu erstrecken auf Straßenbau, Hochwasserschutz, Wasserkraftnutzung, landwirtschaftliche Bauern­siedlung und Heimstättenbewegung, Ausbau der Landesverteidigung und große Einzelausgaben wie Hansa-Kanal, Wiedergewinnung von Rord- friesland u. a. in. In einem Sofortpro­gramm für Arbejt werden als zusätzlich

aufzuwendende Mittel genannt: für Strahen- baulen 500 Millionen Mark, für Hochwasserschuh und Staffelflrchbau 500 Millionen Mark, für Siedlungen und Meliorationen 500 Millionen Mark, für Einzelaufgaben 200 Millionen Mark, zusammen also rund 2 Milliarden Mark. Zum Schluß wird ein auskömmlicher Schutz für den schaffenden Menschen gefordert, der der Ver­lagerung zugunsten der Großbetriebe Einhalt ge­bieten soll.

Oer Ausstand in der WeißenseSser Schuhindustrie. Die einstweilige Verfügung vom Arbeits­gericht auf-ehoben.

Halle, 30.Sept. (TU.) Das Arbeits­gericht Weißenfels hob die einstwei­lige Verfügung des Amtsgerichts wieder auf, die es den Gewerkschaften verbot, den Streik der Weißenfelser Schuharbeiter zu führen oder auch nur zu unterstützen. Die Aufhebung ist jedoch nicht aus sachlichen, sondern nur aus formalen Gründen erfolgt. Der Zweig­verband Weißenfels im Reichsverband der Deut­schen Schuhindustrie, der die einstweilige Verfü­gung gegen die Gewerkschaften erwirkt hatte, be­sitzt nach Auffassung des Arbeitsgerichts nicht die Aktivlegitimation hierzu, da er nichtTarifkontrahent ist. Der Streik der Weißenfelser Schuharbeiter, 'bet etwa die Hälfte der Gesamtbelegschaft der Weißenfelser Schuh­industrie erfaßt, wendet sich k«kanntlich gegen die Tarifkürzungen auf Grund der Rotverordnung vom 6. September. Auf die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts hin hatten die Arbeitgeber die