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Donnerstag, J. September 1952

182. Jahrgang

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr. Friede. Wich. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wich. Lange; für Feuilleton Dr H.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Fister. sämtlich in Gießen.

Deutschland meldet erneut seine Forderung aus Wehrsmyeu an

Versuch zur Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen mit Frankreich.

Eine deutsche Denkschrift.

Paris, ZI.August. (TU.) Die pariser Abend- presse oerössentlicht eine haoasmeldung, nach der das französische Außenministerium während der Abwesenheit des Ministerpräsidenten herriot eine Note der R e i ch s r e g i e r u n g über die Frage der Umbildung der Reichswehr erhalten habe. Dem Ministerpräsidenten sei am Dienstagabend von der Rote Mitteilung gemacht worden, herriot habe sich an Bord des Dampfer» „Minotaure" geweigert, irgendwelche Erklärungen obzugeben, ehe ihm der Inhalt der Rote oorliege. Der Text werde noch am Mittwochabend in Cher­bourg in seine Hände gelangen. Der Ministerpräsi­dent habe die Absicht, die deutsche Rote am Don­nerstag dem Kabinettsrat oorzulegen.

Der Quai d'Orsay hat eine amtliche Erklä­rung zur deutschen Rote herausgegeben, in der die aus England kommende haoasmeldung be­stätigt wird. In dieser Erklärung heißt es: „Richt zum ersten Male hat sich das Deutsche Reich für die die Reichswehr berührenden Fragen inter­essiert. 3m April dieses Jahres hat Reichskanzler Brüning in diesem Sinne bei Tardieu, Mac- donald und Siimson einen Schritt unternommen. 3m 3uli d. 3. ist Reichskanzler o. P a p e n bei herriot vorstellig geworden. Der französische Mi­nisterpräsident erwiderte jedoch, daß er sich in jenem Augenblick aus keinen Falt mit der Frage beschäftigen wolle, vor einigen Tagen hatte das Reich versucht, auf dem Wege über die Presse die Frage auszurotten und zugunsten Deutsch­lands zu .plädieren' Am Dienstagabend hat nun der Reichsaußenminister dem französi­schen Botschafter Francois Poncet in Berlin eine Denkschrift (aide memoire) in bezug auf die Verfassung der Reichswehr überreicht. Diese Denkschrift wurde heute (Mittwoch) dem Quai d'Orsay zugeslettt."

An zuständiger französischer Stelle wird ergän­zend erklärt, daß die deutsche Denkschrift nicht eine Rote, sondern eine Zusammen­fassung (Resümee) darstelle. Der französische Botschafter Francois Poncet habe am Dienstag mit dem Reichsauhenminister, Freiherrn v. Reurath, eine Besprechung über die Frage der Umbildung der Reichswehr gehabt. 3m Anschluß an diese Unter­redung habe Herr v. Reurath dem Botschafter die Denkschrift überreicht, die leßterer dem Quai d'Orsay gleichzeitig mit einem eigenen Bericht übermittelt habe. Sowohl das deutsche Resümee wie der Bericht des Botschafters würden dem Mi­nisterpräsidenten herriot noch am Mittwochabend in Cherbourg zur Prüfung vorliegen.

Enirüftungssturm in Paris.

Die Presse stelzt neuen Srtikidicr

Paris, 31. Aua. (TU.) Noch ehe der Inhalt der deutschen Denkschrift in Paris bekannt ist, setzt dos Trommelfeuer der französischen Presse gegen die deutsche Forderung nach Gleichberechtigung in stärk­stem Maße ein. Äon der Voraussetzung ausgehend, daß der deutsche Schritt auf der Linie der münd­lichen Erklärungen und des letzten Artikels des Reichswehrministers liegt, richten sich die Angriffe gegen den deutschen Standpunkt in seiner Gesamtheit. Ministerpräsident herriot wird beschwo­ren, den deutschen Forderungen e i n u n n a ch - giebiges Nein entgegenzusetzen und sich nicht zu irgendwelchen Zugeständnissen auf dem Gebiete der Versailler Militärklauseln bewegen zu lassen. Es wird ihm oorgeworfen, in Lausanne zu ent­gegenkommend gewesen zu sein.

Das nationalistische ..Journal' schreibt, oer innerpolitische Kampf zwischen Rationalsozialisten und „Militaristen" habe für Frankreich keine. Be- deutung. Man werde beide deutschen Gruppen stets geeint finden, wenn es darum gehe, gegen die Militärklauseln des Frieden's Vertrages Sturm zu laufen, deren Aufrechterhaltung die beste Garantie für den Frieden darstelle. 3n seinem Artikel kündige der Reichswehrminister ganz einfach an, daß Deutschland seine Reichswehr aus eigener Machtvollkommenheit von den Fesseln des Versailler Vertrages befreien werde. Es sei nicht besonders erstaunlich, daß Feldmarschall v. Hindenburg, General v. Schleicher und Haupt­mann v. Papen in allererster Linie die alte deutsche Militärmacht wiederherstellen wollten. Frankreich sei gewarnt.

Auch der „T e m p s" reitet eine Attacke gegen den Reichswehrminister. Die Forderungen seien nicht neu, doch lege ihre Begründung von der ganzen preußischenArroganz der neuen Herren des Reiches beredtes Zeug­nis Qb. General v. Schleicher tue so. als ob die militärischen Bestimmungen des Versailler Ver­trages nicht mehr vorhanden seien. Wenn der Minister schreibe, daß Deutschland in Zu­kunft bereit sei, an einer wahren Abrüstung mit­zuarbeiten, daß man die Geduld des deutschen Volkes jedoch nicht Überspannen dürfe, so treibe er seine „Treuherzigkeit" kaltblütig bis zur Tlnverschämtheit.

Die englisch sranzösische Minister-Beaeanung in Jersey.

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Ministerpräsident herriot (rechts) und der englische Innenminister Sir Herbert Samuel besichtigen eine alte Verteidigungskanone auf Jersey. Vielleicht hat dieser Anblick die beiden Politiker zu einem Gedankenaustausch über die Abrüstungsfrage bewogen und sie dann ein politisches Gespräch anknüpfen lassen. Offiziell wird jedoch betont, daß die beiden Minister, die sich zu ihrem Zusammentreffen einen so seltsamen Ort wie die einsame britische Kanalinsel aussuchten, keine politische Unterredung führten, sondern die Begegnung als einen rein freundschaftlichen Akt zwischen Frankreich und England ansahen.

Pans, öl. -21 ug. Die französischen Mi­

nister und Sir Herbert Samuel trafen am Mitt­wochvormittag an Bord des Schleppers „Mino- taure" von St. Helier aus in dem Hafen von St. Pierre auf der Insel Guernesey ein Zum Empfang der Staatsmänner hatten sich der Gouverneur der Insel, Lord Ruthaven, und der französische Konsul an der Landungsbrücke eingefunden. Eine Ehrenkompanie der britischen Besatzung präsentierte unter den Klängen der Marseillaise das Gewehr. Gleich vom Hasen aus begaben sich die Minister mit ihrem Gefolge zum Hause Viktor Hugos.

Bei den Besprechungen zwischen Herriot und dem englischen Innenminister Sir Herbert Sa­muel in Jersey soll es sich nach Meldungen des „Daily Herald" um äußerst wichtige finanzielle und politische Vorbereitungen für die Weltwirtschaftskonferenz gehandelt haben. Sir Herbert Samuel sei in diesem Falle der Beauftragte Macdonalds gewesen und solle vielleicht ein Gentleman-Abkommen zwischen England und Frankreich für die Weltwirtschaftskonferenz vorbereiten. In Fi­nanzkreisen hege man ernste Befürchtun­gen wegen dieser Art Geheimdiplomatie und der möglichen Rückwirkungen auf die übrigen

Teilnehmer an der Weltwirtschaftskonferenz. Po- litische Kreise bringen diese Reise Sir Herbert Samuels besonders mit den Flottenver­handlungen in Zusammenhang. England habe zur Zeit ein ganz besonderes Interesse daran, mit Frankreich zu einer Einigung über die amerikanischen Vorschläge und über den Beitritt Frankreichs zum Londoner Flotten­abkommen zu gelangen.

„Preß Association" erklärt dagegen, es unter­liege keinem Zweifel, daß die Unterhaltungen der beiden Staatsmänner durchaus persön­lichen und privaten Charakter getra-- gen hätten, was ja auch die offizielle Lesart sei. Trotzdem sei der persönliche Kontakt der beiden Minister von großem Ruhen gewesen. Unter­strichen wird diese Auffassung auch durch eine Erklärung Herriots selbst, der entschieden in Ab­rede stellte, daß seine Zusanunenkunft mit Sir Herbert Samuel politische Bedeutung habe, so­wie eine autoritative Erklärung von englischer Seit«, die den Besuch dahin charakterisiert, daß er rein freundschaftlich und ohne po­litische Bedeutung sei. Er stehe in kei­nem Zusammenhang mit der Frage der Zolltarife, über die keinerlei Erörterungen stattgefunden hätten.

Oieparteien während derMichsiagspause

Hindenburgs Antwort an das Reichstagspräsidium.

Empfang erst nam Rückkehr des Reichspräsidenten.

Berlin, 31. Aug. (VDZ.) Der Reichstagspräsi- dent G o e r i n g hat das Antworttelegramm des Reichspräsidenten erhalten und daraufhin sofort eine Besprechung des Reichstagspräsidiums einberufen, die aber nur kurze Zeit in Anspruch nahm. Das Prä­sidium nahm Kenntnis von dem Antworttelegramm des Reichspräsidenten, das folgenden Wort- laut hat:

Für die Mitteilung von der Wahl des Reichs­tagspräsidiums jage ich 3hnen besten Dank, ebenso für die mir kundgegebene Absicht des neugewähl­ten Präsidiums, sichbereitsjehtundhier mir vor zustellen. Da ich im Lause der nächsten Woche nach Berlin zurückzukeh­ren gedenke, bitte ich Sie und die Herren Vize­präsidenten, von einer Fahrt hierher 21 b ft a n ö j u nehmen und den geplanten Besuch bei mir itn Lause der n ä chsten Woche in Berlin abzustatten. Den Zeitpunkt hierfür werde ich 3hnen dort angeben. Einstweilen spreche ich 3hnen und den Herren Vizepräsidenten auf diesem Wege meine guten Wünsche für 3hre Geschäfts- führung aus.

(gez.) o. Hindenburg. Reichspräsident.

Das Präsidium glaubt aus der freundlichen Fa>- sung der Antwort, die alle Möglichkeiten o f f e n l ä ß t, die Geneigtheit des Reichspräsidenten entnehmen zu können, vor weiteren Entschlüssen dem Präsidium die Möglichkeit zu geben, ihm über die neue Lage Vortrag halten zu dürfen. Man nimmt an, daß dies n o ch o o r der für Donnerstag nächster Woche in Aussicht genommenen zweiten Ple­narsitzung des Reichstags der Fall fein wird und hofft, daß es gelingen wird, den Reichspräsi­denten doch noch von dem Vorhandensein eines arbeitsfähigen Reichstags zu überzeugen.

Oie Neutschnationalen.

Keine Beteiligung an der politischen Aktion beim Reichspräsidenten.

Berlin, 31. August. (TU.) In den Mitteilungen der Deutschnationalen Volkspartei heißt es u. a.: Selbstverständlich hätte der deutschnationale Vize­präsident Graef den Besuch beim Reich s - Präsidenten als Antrittsbesuch des Präsidiums mitgemacht. Er wäre aber — und zwar im ausdrücklichen Einvernehmen mit der deutschnatio­nalen Reichstagsfraktion — jedem Versuch Görings entgegengetreten, darüber hin- aus dem Reichspräsidenten politische Ansich­ten aufzudrängen. Graef wird auch bei dem bevorstehenden Besuch des Präsidiums, der nun wohl nach dem Willen des Reichspräsidenten in Berlin stattfinden wird — wenn es durch die Hal­tung der anderen Mitglieder des Präsidiums not­wendig werden sollte —, zum Ausdruck bringen,

oub o 11 j)eutjd)nationalen nicht der Auffassung des Herrn Göring sind, daß der jetzige Reichstag eine „große arbeits­fähige nationale Mehrheit hat und daß die Deutschnationalen deshalb keinen Schritt m i t m a d) e n würden, der von dem jetzigen System des Präsidialkabinetts auf das parlamentarische System zurückführt. Die Deutschnationalen haben auch in der gestrigen Abstimmung im Preußischen Landtag ihrer Auffassung dadurch Ausdruck gegeben, daß sie gegen den Mißtrauensantrag der Nationalsozialisten gegen den Reichskommissar, den auch das Zentrum und die Linke mit­machten, gestimmt haben.

Oer Kurs des Zentrums.

Für Koalitionsregierungen im Ne ich und in Preußen.

Berlin, 31. Aug. < DDZ.) Die ZentrumS- fraktion des Preußischen Landtages setzte die politische Aussprache fort, auf der Grundlage des Referats, das Abg. Dr. Graß über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit den Rationalsozialisten erstattet hat. Die Stimmung in der Zentrumsfraktion soll gutem Vernehmen nach noch nicht einheitlich für die Herbeiführung einer Koalition mit den Ra­tionalsozialisten sein. Vor allem sollen Zweifel daran geäußert werden, daß die Rationalsozia­listen, die noch vor kurzem heftigste Angriffe gegen das Zentrum richteten, in einer_ Weise ge­bunden werden könnten, die es ermöglicht, auf verfassungsmäßigem Wege zu regieren. Dagegen werden als Argumente für die Koali­tion vor allem die Möglichkeiten geltend ge­macht, verfassungsmäßige Regierun­gen im Reich und in Preußen herzustellen, wobei man es nur als fraglich bezeichnet, ob die Widerstände ohne weiteres überwunden werden könnten, die gegen derartige Koalitionen oder von ihnen gestützte Präsidialkabinette im Augen­blick an maßgebender Reichs fiel le be­stehen. Die Zentrumsfraktion stehe nach wie vor auf dem «Äandpunkt, daß die jetzt in Preußen durch den Reichskommissar geschaffenen Zustände verfassungswidrig seien. Sie sei daher einmütig der Auffassung, daß alles geschehen müsse, um möglichst bald verfassungs­mäßige Zu stände herbeizuführen. Das Zen­trum bestehe auf baldiger Schaffung einer auf eine Landtagsmehrheit gestützten Koalitionsregie­rung. Da die R a t i o n a l s o z i a l i st e n im Landtagsplenum durch ihren Fraktionsführer Kuba gleichfalls die baldige Herstellung ver­fassungsmäßiger Zustände gefordert hatten, ver­mutet man, daß es zur W a h l desMinister- Präsidenten bereits früher als am 21. Sep­tember, dem Tage, an dem nach den bisherigen Dispositionen der Landtag wieder zusammentreten soll, kommen wird.

Oiensiag Notverordnung.

Kabinettssitzung nach der Rückkehr aus Rendeck.

Berlin, 31. Aug. (TU.) Das Reichst ab i- nett trat am Mittwoch nach der Rückkehr des Reichskanzlers, des Reichsinnen- und des Reichs­wehrministers aus Reudeck zusammen, um zunächst einen Bericht über d i e Besprechungen mit dem Reichspräsidenten entgegen;»- nehmen. Daraus wurden Einzelheiten der bevor­stehenden Rotverordnung über das angekün­digte Ardeitsdes chaffungsprogramm durchberaten. Die abschließende Beratung im Reichs­kabinett soll Samstag erfolgen, worauf der Text der Rotoerordnung dem Reichspräsidenten ; u r Unterschrift nach Reudeck gesandt wird. Die Veröffentlichung der neuen Rotoerord­nung soll voraussichtlich am Dienstag erfolgen.

Oie Reichstagsausschüffe.

Berlin, 31. August. (VDZ.) Obwohl für Mitt­woch nur wenige konstituierende Ausschuß-Sitzungen angesagt waren, war das Reichstagsgebäude auch in den Vormittagsstunden des Mittwoch noch das Ziel vieler Neugieriger. Ueberall in der Umgebung des Gebäudes bildeten sich kleine dis­kutierende Gruppen: die Polizei forderte immer wieder zum Weitergehen auf. Auch im R e i d)_5 • tagsgebäude felbft herrschte trotz der Sit- zungspause reger Betrieb, da ein großer Teil der Abgeordneten wieder im Hause erschien, um sich in den Arbeitszimmern einzurichten.

Die Konstituierung der Reichstags­ausschüsse ging sehr schnell von statten. Im Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung hat den Vorsitz der bis­herige Reichstagspräsident Lobe, Stellvertreter ist der nationalsozialistische Abgeordnete Oberlün- d o b e r. In diesem Ausschuß verfügen die National» sozialisten über 11, die Sozialdemokraten über 6, die Kommunisten über 4, das Zentrum über 4, die Deutschnationalen über 2 und die Bayerische Volkspartei über 1 Sitz.

Im AuswärtigenAusfchuh des Reichs­tags hat der nationalsozialistische Abgeordnete Dr. Frick wie im alten Reichstag den Vorsitz. Sein Stellvertreter ist wieder der sozialdemokratische Abgeordnete Scheidemann. Auch hier haben die Rationalsozialisten 11, die Sozialdemokraten 7, die Kommunisten 4, das Zentrum 3. die Deutsch­nationalen 2 und die Bayerische Doltspartei 1 Sitz. Im Geschäftsordnungsausschuh hat Dr. Dell (Z.) den Vorsitz.

Im Haushaltsausfchuß führt der na­tionalsozialistische Abgeordnete Reinhardt den Vorsitz: sein Stellvertreter ist der frühere Dor-