llr. 205 Erstes Blatt
182. Jahrgang
Donnerstag, September (952
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Kampf um Europa.
Nachdem sich England mit dem Erfolge der Neichskonferenz von Ottawa gleichsam innerlich befestigt hat, ist cs an sich nicht überraschend, wenn die Konsolidierung des englischen Reichs- verbandes alsbald praktisch verwertet wird, indem man dem schwersten Problem der Ngch- kriegszeit zu Leibe geht: den Beziehungen zum französischen Nachbarn. Die vertraulichen Besprechungen auf der Insel Jersey müssen daher mit großer Umsicht und Vorsicht betrachtet werden. Dort haben sich der Ministerpräsident Herriot und der englische Innenminister Sir Herbert Samuel ein verschwiegenes Stelldichein gegeben, dessen weltpolitische Bedeutung von den Beteiligten heute nicht mehr bestritten wird. Es wird wieder von einer Erneuerung der französischen Entente cordiale gesprochen und zugleich von einer Vorbereitung der kommenden Weltwirtschaftskonferenz. Es ist aber anzunehmen, daß die Aussprache das gesamte Gebiet der englisch-französischen Reibungsflächen umfaßt hat und daß auch die künftige Stellung der beiden Mächte zum Deutschen Reiche, insbesondere zur A b - rüstungsfrage, Gegenstand der Unterhaltung gebildet haben wird. Ausdrücklich wird auch in diesem Zusammenhänge schon von Flöt- tenverhandlungcn berichtet. Frankreichs Weigerung, die Beschlüsse der Londoner Flottenkonferenz anzuerkennen, bildet ja nach wie vor eine schwere Verlegenheit für die englische Außenpolitik. Es ist für uns von entscheidendem Interesse. bei der kommenden Entwicklung des europäischen Programms für das Winterhalbjahr nicht ausgeschaltet zu werden. Darum werden wir bei der Betrachtung dieser Begegnung ihre realpolitische Bedeutung vor allen Dingen richtig einschähen müssen. Was geht hier vor?
Die schon erwähnten Probleme, die den Grundstockstock der englisch-französischen Beziehungen bilden, sind nur ein Ausschnitt aus dem macht- politischen Ringen der beiden Westmächte um die europäische Herrschaft. Frankreich steht heute im Begriff, eine europäische Wirtschafts- front gegen das überseeisch orientierte England aufzurichten. Die Zollverträge, die zwischen den kleinen neutralen Mächten an unserer Westgrenze abgeschlossen worden sind, die Agrarkonferenz, die kürzlich in Warschau tagte, das französische Projekt einer Donauföderation müssen in einem größeren Zusammenhang und als ein Ganzes betrachtet werden. Die verschiedenen Bezeichnungen können nicht darüber täuschen, daß Frankreich schon seit geraumer Zeit eine wirtschaftliche Reorganisation und Neuordnung Europas vorbereitet hat, während England bemüht war, die Wirtschastsgegensätze innerhalb seines Imperiums auszugleichen und in eine machtpolitische Ordnung umzubauen.
Man braucht sich nur die europäische Landkarte und ein statistisches Jahrbuch vorzunehmen, um zu erkennen, daß die französischen Pläne ohne Mitwirkung des Deutschen Reiches, Oesterreichs und Italiens zum Scheitern verdammt sind. Ebenso fußt aber das große Wirtschaftsprogramm von Ottawa auf der unausgesprochenen Hoffnung, das europäische Absatzgebiet dem englischen Weltreiche zu erhalten. England ist nicht in der Lage, die ungeheuren Ueberschüsse an Rohstoffen, die fein Weltreich hervorbringt, selbst aufzunehmen und zu verbrauchen. Es bleibt auf Europa angewiesen, Europa wird aber immer mehr zu einer französischen Domäne. Der Zwang zu einer Berständi- gung, der sich aus einer solchen Lage für England und Frankreich ergibt, ist also unüberwindlich und natürlich.
Die Neuordnung der inneren Verhältnisse i m Deutschen Reich bildet daher für die beiden Weltmächte im Westen ein etwas unerwartetes und vielleicht sogar lästiges Problem. Die Versuchung liegt nahe, eine Einheitsfront gegen u n s zu bilden. Es ist daher nicht überraschend, wenn wieder von einer Entente cordiale gesprochen wird. Das Wort von der Entente cordiale stammt aber aus Paris, während in englischen Berichten sehr viel mehr von einer Weltwirtschaftskonferenz die Rede ist. Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß die Engländer ihre wirtschaftliche Reorganisation nicht zu dem Zweck unternommen haben, um den Franzosen gegenüber auf dem europäischen Festlande ins Hintertreffen zu geraten. Umgekehrt wollen aber die Franzosen die „Drbnung" auf dem europäischen Festlande nicht den Engländern zuliebe ausrechterhalten. Daher müssen wir in dieser Zusammenkunft in Jersey zwar ganz gewiß das lebhafte Bedürfnis nach einer gründlichen Verständigung erblicken, zugleich aber auch die Empfindung großer Gefahren Der englisch-französische Gegensatz ist trotz aller schönen Phrasen vergrößert und nicht vermindert worden. Jeder Machtzuwachs Englands, und Ottawa bedeutet einen Machtzuwachs, wird in Paris unangenehm empfunden. England steht aber im Begriffe, sich weitere Bundesgenossen zu erwerben. Die Amerikaner sind feit Ottawa weit mehr auf England angewiesen als zuvor. Umgekehrt bedeutet jede Stärkung der deutschen Macht einen Trumpf in den Händen der englischen Politik.
Der englische Ministerpräsident Macdonald hat, wie es heißt, die Besprechung in Jersey sehr maßgebend beeinflußt. Macdonald ist aber im Grunde seines Herzens sehr viel mehr Politiker als Wirtschaftler. Wir müssen daher in dieser Aussprache eine erste vorbereitende Maßnahme zu einer neuen politischen Weltkonferenz erblirfen. Dabei werden wir, nachdem wir die innenpolitischen -Schwierigkeiten etwas beiseite geschoben haben, eine sehr wesentliche Rolle zu spielen haben. Wenn nicht alles täuscht, stehen wir vor europäischen Entscheidungen
Oer deutsche Schritt in Paris.
Eine deutsche Mitteilung über den Inhalt der Berliner Besprechungen.
Berlin, 1. Sept. (ERB. Funkspruch.) Aus fron- zösischer Quelle sind gestern abend Nachrichten über eine Besprechung zwischen dem Reichsaußenminister und dem französischen Botschafter verbreitet worden, die am Montag ftattgefunöen haben. In den Nachrichten heißt cs weiter, es fei eine Note übergeben worden, über deren Inhalt im einzelnen noch nichts gesagt werden könne.
Wie hierzu amtlich mitgeteilt wird, trifft die Meldung über die Besprechung am Montag zu. Es war mit der Gegenseite völlige Vertraulichkeit vereinbart worden, die von deutscher Seite treng gewahrt worden ist. Durch eine Indiskretion von der anderen Seite her ist zunächst die französische O e f f e n 11 i ch k e i t auf die Besprechung aufmerksam gemacht worden.
Schon in Lausanne und Genf haben Besprechungen über die Frage der Gleichberechtigung zwi- chen Deutschland, Frankreich und anderen Mächten tattgefunöcn. Im Verlaufe dieser Besprechungen har der Reichsaußenminister am Montag den französischen Botschafter zu sich gebeten um eine Klärung über die Beurteilung des deutschen Anspruches auf Gleichberechtigung in der Abrüstungsfrage einzuleiten, wie das in Genf mit dem französischen Außenminister ausdrücklich vereinbart worden war. Minister von Neurath hat dem französischen Botschafter gegenüber den deutschen Standpunkt in der Abrüstungsfrage so vertreten, wie er immer von Deutschland vertreten worden ist. Um irgendwelche Mißverständnisse und Irrtümer auszuschließen, hat er dem französischen Botschafter noch eine schriftliche Zusammenfassung seiner mündlichen Darlegungen übergeben. Diese Zusammenfassung als Note ober als Memorandum zu bezeichnen, ist irreführend. Es handelt sich nur um eine lose Aufzeichnung der behandelten Gedanken.
Die Erklärungen des Reichsouhenminislers gehen aus von der Resolution, die bei der Vertagung der Abrüstungskonferenz beschlossen worden ist. Diese Resolution enthält nichts über die Frage, ob die neuenRlahnahmenüberdieAbrüstung auch auf Deutschland Anwendung finden sollten. Aus diesem Grunde war es für Deutschland unmöglich, diese Resolution anzunehmen, es hat sie abgelehnt. Der Reichsaußenminisker hat dem sranzösischen Botschafter gegenüber betont, daß Deutschland die Berechtigung hat, eine Klärung über seine Gleichberechtigungs- ansprüche zu verlangen. Deutschland hält an dem Standpunkt fest, daß die Abrüstung der anderen nach dem Muster der deutschen Abrüstung durchgeführt werden muß, Deutschland ist für eine möglichst ölige- meineradikaleAbrüstung. Diese Abrüstung könnte aber nur nach denselben Grundsätzen für alle Staaten durchgeführt werden. Die Maßnahmen, die in Deutschland ergriffen werden müßten, richten sich, wie der Reichswehrminister wiederholt bargelegt hat, nach der Art und dem Umfang der allgemeinen Abrüstung. Einzelheiten sind noch nicht durchgesprochen worden. Ls ist nur über den allgemeinen Grundsatz gesprochen worden, den wir Deutschen in der Formel zusammenfassen: was den anderen erlaubt ist, muß auch Deutschland erlaubt sein. Ueber den Gang der Besprechung sind auch die übrigen Mächte informiert worden. Daß die Verhandlungen zunächst mit Frankreich begonnen worden sind, liegt daran, daß Frankreich sich der deutschen Auffassung am wenig st en angenähert hat. Ueber die weiteren Verhandlungsmethoden ist noch nichts vereinbart worden.
Herriot nicht überrascht.
Ministerbefprcchung in Paris.
Paris, 1. Sept. (ERB. Funkspruch, eigne Meldung.) Der Kabinettschef im französischen Außenministerium, Alphand, hatte sich, wie angekündigt, gestern nach Eherbourg begeben, um dem Ministerpräsidenten He r- r i o t das Schriftstück, in dem der deutsche Standpunkt in der Abrüstungsfrage dargelegt wird, zu überreichen. Nachdem Herriot Einblick in das Schriftstück genommen hatte, soll er — wie „Echo de Paris" meldet — zu seiner näheren Umgebung gesagt haben: „Diese Erklärung überrascht uns nicht, und wir erwarteten sie. Bevor ich dazu Stellung nehme, will ich zunächst den vollständigen Wortlaut der Note lesen. Aber auch dann wird es noch ver
früht sein, eine Meinung zu äußern. Denn diese Note muß den Ministern unterbreitet werden und zum Gegenstand von Besprechungen mit den interessierten Regierungen gemacht werden."
Herriot erklärte ferner: „Ich werde die deutsche Note aufmerksam st u d i c r c n. Sic wirb Gegenstanb einer eingehenben Prüfung bes am Mittwoch zusammcntrctenbcn 9)1 i n i ft erröt e s sein. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich hinzusiiqe, baß bie bcutsche Forberung Anlaß zu einem diplomatischen Meinungsaustausch geben wirb. Aisbann wirb man sehen. Die öffentliche Meinung Frankreichs genau wie bie Re- gicrung werben völlig kaltblütig bleiben, wie sie bies bereits während ber Genfer unb Lausanner Derhanblungen taten. Wir Haden keinen Grunb, von biefer Haltung abzugehen. Ich gedenke, meine letzten brei Ferientage frieblich zu verbringen.
Heftige Ausfälle der französischen presse.
Der Ton der Pariser Blätter ist von großer Schärfe und nimmt bisweilen drohende Formen an. 3edes Maß verliert „Ere Nouvelle", das Blatt, in dem Ministerpräsident Herriot zu Wort zu kommen pflegt. Es stellt an den Beginn seiner äußerst gehässigen Ausführungen die Frage, ob Minister von Schleicher den Versailler Vertrag beerdigen wolle, und meint dann u. a., es sei klar, daß man im Versailler Vertrag die notwendigen Vorsichtsmaßregeln gegen diejenigen habe ergreifen wollen, die nicht gezögert hätten, den Krieg vorzubereiten. Die Republikaner in Frankreich hätten den jacobinischen Geist bewahrt, der ebenso um die Interessen des Vaterlandes wie der Menschheit besorgt sei. — „Somme Libre" fordert den Zusammenschluß aller Franzosenum Herriot, um der Welt klar zu machen, daß Frankreich nichts weiter wolle als den Frieden und seine Sicherheit. — „ Quotidien" fordert,
ebenfalls ein einmütiges entschlossenes „Rein" und die Sammlung der Franzosen um den französischen Ministerpräsidenten. Deutschland beschuldige Frankreich, nicht abgerüstet zu haben. Frankreich könne erwidern, daß Deutschland heimlich ausgerüstet (!) habe. — „3 ournee Jndu st ri el le" scheut sich nicht, das Gespenst eines Krieges an die Wand zu malen. — ,,L'Ordre" erklärt, General von Schleicher gehe von Drohungen zu Handlungen über. Jetzt, wo Europa daran arbeite, die tragischen Folgen der Wirtschaftskrise wieder gut zu machen, werfe Deutschland die Maske ab. — 3m Gewerkschastsblatt „Le Peuple" erklärt der sozialistische Abgeordnete Fontanier, man müsse der französischen Politik den Vorwurf machen, die heutigen Verhältnisse heraufbeschworen „u haben. Man müsse abrüsten, damit Deutschland nicht erneut rüste. Tdd stehe im Versailler Vertrag.
Was fast man in England zn dem deutschen S chrill?
London, l.Sept. (ERB. Funkspruch.) Die größtenteils aus Paris datierten Nachrichten über den neuesten deutschen Schritt wegen der Gleichberechtigung in der Rüstungsfrage werden von der Presse an hervorragender Stelle wiedergegeben, doch enthalten sich die meisten Blätter einer redaktionellen Stellungnahme dazu, vermutlich infolge des späten Eintreffens der Meldung.
„D a i l y H e r a l d" (Labour) meint, der Schritt der Reichsregierung sei geeignet, die Mitglieder vieler Parteien um sich zu scharen. Das Blatt glaubt, mitteilen zu können, daß Ministerpräsident Macdonald durchaus für d i e D e s e i - tigung der Abrüstungsklauseln des Versailler Vertrages und für volle Gleich, berechtigung Deutschlands sei. während allerdings der Staatssekretär des Aeußern. Sir John Simon, mehr dem französischen Standpunkt zuneige. Die deutsche Forderung entspreche durchaus dem Versailler Vertrag. Sobald die Ergebnisse der Abrüstungskonferenz Vorlagen, müßte Deutschlands Forderung von den Mächten mit völliger Gerechtigkeit und Objektivität geprüft werden und zwar ohne Rücksicht darauf, ob Frankreichein- verstanden sei oder nicht.
Das liberale „News Ehronicle" schreibt, in gut unterrichteten Kreisen herrsche kein Zweifel darüber, daß die Besprechungen zwischen Sir Herbert Samuel und dem französischen Ministerpräsidenten Herriot auf der 3nsel Guerne- sey den Abrüstungsfragen gegolten
haben. Es sei darauf hinzuweisen, daß Sir Herbert Samuel britischer Delegierter auf der Abrüstungskonferenz gewesen ist. 3n Paris sei schon vor zehn Tagen bekannt gewesen, daß Deutschland beabsichtige, in Paris und London Verhandlungen über diese Fragen zu beginnen. Es sei also nicht unwahrscheinlich, daß die Zusammenlunf t in Guer- neseh damit in Zusammenhang stehe.
Der Pariser Korrespondent der»„Worning P o st" erwartet, daß die französische Regierung sich bereit erklären werde, die Abrüstungs- verhandlungen vom April d. 3., die damals zwischen Macdonald, Dr. Brüning, Tar- dieu und Stimson geführt wurden, wieder aufzunehmen, denn sie könne eine solcheEr- örterung kaum vermeiden. Der Korrespondent ist der Meinung, daß viel von der Haltung E n g - 5ands abhängc.
„M anchester Guardian" schreibt zu den deutschen Wehrforderungen, die britische Regierung habe weder ihre Zustimmung noch ihre Ablehnung zu irgend etwas erklärt. Unter Teil V des Versailler Vertrags fei Deutschland des Rechts zst gewissen spezifischen Rüstungen beraubt. Wenn alle Länder Übereinkommen würden, diese Waffen i n ihren eigenen Heeren abzuschaffen, würde dies, so glaube man in britischen diplomatischen Kreisen, die beste Lösung sein. Aber dies hieße Unmögliches verlangen. Die Alter- nativen seien, entweder dies zu tun oder Deutschland der Beschränkungen zu entheben oder gegenüber Deutschland „Nein" zu sagen.
von allergrößter Tragweite. Die Mitwirkung habet entspricht vor allem dem Ehrgeiz des englischen Ministerpräsidenten. Vorläufig wird noch das Vor- qelänöc sondiert. Es ist aber hohe Zeit, daß wir uns zu Worte melden. Wir brauchen ein außenpolitisches Programm, wir können nicht abwarten, bis es andere Mächte uns vorschreiben.
Nach Paris zurückgekehrt.
Mit dem Ergebnis von Jersey zufrieden.
Paris, 1. Sept. (WTB. Funkspruch.) Herriot ist am Mittwoch gegen 18 Uhr vor Cherbourg angekommen. Er hat von Bord aus zwei Telegramme an Sir Herbert Samuel und an den Gouverneur von 3ersey gesandt. 3n beiden Telegrammen brachte der Ministerpräsident seinen Dank für die warme Aufnahme zum Ausdruck, die er auf den anglo-normannischen Inseln fand, und betonte, daß durch diese 3n- seln seit Jahrhunderten durch Natur und Geschichte die englisch-französische Freundschaft ber. wirklicht sei. Um 20 Uhr begab sich Herrtot an Bord einer Privatyacht, wo er mit einigen Freunden und Sir Austen Chamberlain das Abendessen einnahm. Gegen 23 Uhr kehrte ber Ministerpräsident an Land zurück, um sich mit einem Sonderzug, der Cherbourg um 1.29 Uhr nachts verließ, nach Parts zu begeben.
Herriot hat. bevor er Guernsey verließ, die Ber. tretet der Presse empfangen und seine Erklärun- I gen mit folgenden Worten geschlossen: mehr denn je glaube ich an das Einvernehmen des briti- |
schen und des französischen Volkes, das für die Erhaltung des Friedens und der Freiheit durchaus notwendig ist. Volonte ist begeistert von der Art und Weise, wie Herriot mit seinen englischen Freunden zusammengekommen fei. Man habe sicherlich nicht nur von schönen: Wetter, Prähistorie usw. gesprochen, sondern auch von anderem. Man habe politische Ansichten ausgetauscht. Eine Fühlungnahme, wie die von Guernsey sei nusgezeichnet, denn sie tue mehr für den Frieden als Berge von diplomatischen Berichten. Sie bringe die Staatsmänner näher und damit die Völker.
Brüning und die NSDAP.
Berlin, 1. Sept. (TU.) Reichskanzler a. D. Dr. Brüning hat dem Publizisten Dr. Paul Rohrbach in München auf einen Brief, den Dr. Rohrbach vor einigen Tagen in der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" veröffentlicht hatte, geantwortet, daß er seit Wochen von Persönlichkeiten, die nicht seiner Partei angehören, gebeten worden sei, eine Aussprache mit nationalsozialistischen Führern nicht abzu- lehncn. Er habe sich aber zu einer solchen Aussprache nicht entschließen können, so lange Verhandlungen zwischen den Nationalsozialisten und der Regierung geschwebt hätten, um die Verhandlungen nicht zu ftoren. Nunmehr aber habe er sich auf erneute Dillen patriotisch denkender Männer zu einer Fühlungnahme bereit er
klärt. Diese Aussprache habe der Feststellung dienen sollen, ob überhaupt eine Möglichkeit zurDildungeinerversassungsmaßi- gen Regierung vorhanden sei. Das zu versuchen, fei für ihn auch Gewissenspflicht gewesen. Heute, wie früher, fühle er sich allen denen gegenüber, die den Reichspräsidenten gewählt hätten, verpflichtet, alles daranzrlletzen, die Autorität des Herrn Reichspräsidenten zu festigen und das Betreten eines nichtverfassungsmähigen Weges abzuwenden. Keine Spur von Erbitterung bestimme fein Handeln, sondern die Sorge um das Vaterland.
Oie Republikanische Beschwerdestelle.
Berlin, 31. August. (CNB.) Im Preußischen Landtag wurde Beschwerde über die Republikanische Beschwerdestelle geführt und das Staatsministerium gebeten, „die republikanische Beschwerdestellen a l s Herde ständiger Beunruhigung sofort zu schließen". Wie der kommissarische preußische Innenminister antwortete, handelt es sich bei der Republikanischen Beschwerdestelle um eine private Einrichtung ohne jeden amtlichen Charakter. Ueber ihre Beziehungen zu Privatpersonen Ermittlungen anzustellen, fehlt daher der Staats« regierung die rechtliche Handhabe. Es ist aber Vorsorge getroffen, daß der Verkehr der Repu« b titanischen Beschwerdestelle mit amtlichen Stellen auf das Maß beschränkt bleibt, das sich aus der Gewährleistung des Petitionsrechtes in Artikel 126 RD, ergibt


