nr. 126 Erster Blatt

182. Jahrgang

Mittwoch, 1. Juni 1952

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Nationale Konzentration

Fast über Nacht haben sich die schwarzen Wetterwolken, die sich schon seit geraumer Zeit über dem Haupt des Reichskabinetts drohend zusammenzogen. in einem reinigenden Gewitter entladen und eine klare Situation geschaffen. Reichskanzler Dr. D r ü n i n g. der dem Reichs» Präsidenten von Hindenburg nach dessen Rückkehr aus Reudeck über die von der Reichsregierung geplante Notverordnung Bericht erstattet hatte, mutzte feststellen, datz der Reichs­präsident nicht gewillt war, dem Kanzler die von dem Kabinett erbetenen Vollmachten zu geben. DaS Kabinett hat daraus die Folgerungen gezogen und dem Reichspräsidenten unverzüglich seinen Rücktritt angeboten, der angenommen wurde. Gin Vorgang, der in der an Regierungs­krisen und Kanzlerstürzen wahrlich überreichen deutschen Geschichte der Rachkricgszeit ohne Dei- Kist. Denn immer ging bisher der Sturz einer icrung vom Parlament aus, sei es, datz das Kabinett über ein Mißtrauensvotum zu Fall kam oder eine Koalition zerbrach oder die eigene Pr rtei den Rücktritt des Kanzlers erzwang. Dies­mal hat das Staatsoberhaupt den An- stoh zur Demission gegeben, indem es dem Kabi­nett die bisher gewährte Deckung verweigerte, vie es zum Erlaß der neuen Notverordnung brauchte Dabei werden vermutlich weniger die Beanstandungen eine Rolle gespielt Haben, die der Reichspräsident an einzelnen Punkten der geplanten Notverordnung zu machen hatte, als vielmehr die politische Lage im ganzen, wie wir sie hier am Samstag skizziert hatten. 'Der Reichs­präsident hielt es offensichtlich nicht länger für tragbar, datz die innerpolitische Entwicklung, die zum erstenmal in den Reichstagswahlen des Sep­tember 1930 eindeutig zum Ausdruck kam, von der Reichsregierung weiterhin unbeachtet blieb und bei diesem offen zutage liegenden Zwiespalt «en Volkswillen und Staatsleitung dem ohne Anhörung des Parlaments neue un­erhörte Opfer auferlegt werden sollten. Es ist zwar aus der entscheidenden Unterredung, die der Reichspräsident mit dem Kanzler am Sonntag unter vier Augen hatte, nichts bekanntgeworden, ober die Weigerung Dr. Brünings, bei der not- wendigen (Ergänzung und Umbildung seines Ka­binetts der innerpolitischen Entwicklung Rechnung zu tragen, dürfte sicherlich für den Entschluß Hindenburgs, diesmal seine Unterschrift zu ver­sagen, maßgebend gewesen sein.

Daß der Reichskanzler daraus die Notwendig­keit des Rücktritts folgerte, ohne das Urteil des Parlaments abzuwarten, das ja noch in der Psingsttagung em Mißtrauensvotum gegen fein Kabinett mit einer Mehrheit von 30 Stimmen abgelehnt hatte, das entsprach in. seiner letzten Konsequenz dem besonderen Vertrauensverhält­nis jtoifdten Reichspräsident und Kanzler, auf dem Dr. Brüning seine Arbeit vom ersten Lage der Amtsübernahme an aufgebaut hatte. Da er fest stellen mutzte, daß dies Vertrauensverhältnis durch die Vorgänge der letzten Wochen merklich erschüttert war, machte er durch seine Demission die lofon frei für einen neuen Mann. So unter­strich er auch mit diesem letzten Akt seiner Regie­rungstätigkeit die durch seine Politik bewußt geförderte Entwicklung, die darauf hinausläuft, den Einfluß des Reichspräsidenten auf die Ge­staltung der politischen Geschicke gegenüber einem in unfruchtbarer Parteiwirtschaft sich erschöpfen­den und von der Verantwortung sich selber aus­schaltenden Parlament voll in die Waagschale zu werfen. Diese Regierungskrisis zeigt also zum erstenmal in voller Klarheit die alleinige Ver- anttoortung des Reichspräsidenten für den künf­tigen politifchen Kurs, denn trotz strengster De- achtung der Verfassung,, die bei Hindenburg selbstverständlich ist, und trotz der bereits statt­gefundenen Fühlungnahme mit den Parteifüh­rern, kann der neue Reichskanzler nur ein Mann sein, der das besondere Vertrauen des Reichs­präsidenten genießt und dem von ihm die Aus­gabe gestellt wird, eine festumrissene politische Linie aufzunehmen.

Aehnlich war ja schon der Charakter des letzt ab- tretenden Kabinetts Brüning. Nach dem Scheitern der Großen Koalition unter der Kanzlerschaft des Sozialdemokraten Hermann Müller hatte der Reichspräsident am 28. März 1930 den Frakttons- vorsitzenden des Zentrums, Dr. Brüning, mit der Bildung eines Kabinetts ohne koalitions- mäßige Bindung beauftragt. Es war schon damals das Ziel des Reichspräsidenten, das Steuer nach rechts zu drehen und mit einem System der absoluten Parteiherrschaft Schluß zu machen, das durch seine hemmungslose Ausgabenwirtschaft an dcm Ruin der öffentlichen Finanzen ein gerüttelt Maß Schuld trug. Aber Brünings Mission kam zu früh. Die Zeit war noch nicht reif für die Losung dieser Aufgabe, die ihm nur mit Unterstützung der Rechten gelingen konnte. Hier fand er jedoch nur die kleinen Gruppen der gemäßigten Konservativen. Mit den Deutschnationalen Hugenbergs gluckte eine Einigung nicht. Hier schon liegt das tragische Ver­hängnis begründet, das wie ein Alpdruck während der ganzen zwei Jahre auf der Tätigkeit des Kabi­netts Brüning log. Selbst ein Mann von konser­vativer Weltanschauung, tief durchdrungen von der ' Notwendigkeit eines durchgreifenden Systemwechsels nahm der Kanzler doch, da er feine andere Mog- liditeit sah, die parlamentarische Hilfe der <-ozialdemo. traten in Anspruch. Vieles mußten sie schlucken, was ihnen vor kurzem noch untragbar erschienen wäre, aber auch die Kompromisse blieben nicht aus, die schließlich in den kritischen Monaten schwerster Wirtschaftskrisis zu Halbheiten führten, wo nur eine ganze Tat vielleicht Hilfe hätte bringen können.

Dazu kam die überraschend unglückliche Hand, die

v. papen mit der Kabinettsbildung beauftragt.

Als llebergangslösung eine „Regierung der nationalen Konzentration" aus parteipolitisch nicht gebundenen Männern der Rechten.

Oie Betrauung Papens.

Wie wird vermutlich Die Ministerliftc ausießen?

Berlin, 31. Mai. (IDIB) A m 11 i ch. Der Herr Reichspräsident empfing heule Herrn oon Papen und erteilte ihm den Auftrag zur Bildung einer Regierung der Ratio nalen Konzentration. Herr von Popen hat diesen Austrag angenommen.

Die Beauftragung des Herrn von papen mit der Reubildung der Regierung zeigt, daß der Reichs­präsident mit seinen Parteiführerbesprechungen pro-

Abgcordneter oon Papen.

grammäßig zu Ende gekommen ist. Der Auftrag ist sogar noch schneller erteilt worden, als man ur­sprünglich erwartete. Herr oon Papen wird sich nun mit den Persönlichkeiten in VerHin­du n g s e h e n , die für das neue Kabinett in Frage kommen. Er wird oorausfichtlich am Mittwoch mit der Kabinettsbildung so weit fertig fein, daß er dem Reichspräsidenten die (Ernennung der Minister Vor­schlägen kann.

Als Persönlichkeiten, die in erster Linie für das Kabinett von papen in Frage kommen, werden genannt:

Inneres: Freiherr von Goyl oder von der

• Offen.

Auswärtiges: Botschafter oon Reurath.

Reichswehr: General von Schleicher.

wirtschaft: der frühere Reichswirtfchaftsminister Professor Dr. warmboId.

Arbeit: Dr. Goerdeler.

Ernährung: Freiherr oon Lüninck.

Justiz: Reichsminister 3 o e L

poft: Reichsminister Schätzet.

Finanzen und Verkehr: steht noch nicht fest.

Wie wir erfahren, rechnet man in unterrichteten Kreisen damit, datz Herr o. Papen sich für die Be­setzung des Finanzministeriums in erster Linie an Geheimrat Schmitz, den ja auch schon früher vielfach genannten Finanzsachverstän­digen der 3G.-Farben, und an den Ministerialdirek­tor Graf Schwerin oon Krosigk wenden wird. Gros Schwerin ist bekanntlich der Leiter der (Etatsabteilung des Reichsfinanzministeriums. Die Verdienste des Grasen Schwerin sind auch oon Dr. Brüning besonders anerkennend hervorgehoben worden, als er kürzlich den internationalen Finanz­sachverständigen in Basel die schwierigen deutschen Ltatsoerhältnisse klargemacht hatte, von Berliner Blättern werden außer den bereits bekannten Per­

sönlichkeiten noch genannt: Für das Reichsinnen­ministerium wird außer dem Freiherrn von Gayl noch Freiherr o. Braun, Mitglied des vor­läufigen Reichswirtschaslsrates, genannt. Für das Finanzministerium soll neben Dr. Schmitz (3(B.- Farben) auch Geheimrat Schmitt von der Allianz- Versicherung in Frage kommen. Für das Ernäh- rungsminiflerium wird außer Freiherrn von Lü­ninck der Vorsitzende des Reichslandbundes, Graf K o I ck r e u t h , genannt. Dem vernehmen nach soll beabsichtigt fein, den bisherigen Leiter des Ostkom­missariats, Reichsminister Schlange-Schönin­gen in seinem Amte zu halten, doch soll es im Augenblick noch zweifelhaft sein, ob Minister Schlange das Angebot annehmen wird.

Sie stehl das Zentrum zu einem Kabinett Papen?

Sine „Zwischenlösung". — Reichstagsneuwahlen unvermeidbar. Betonte Zurückhaltung der Partei.

Berlin, 1.3um. (ENB.) Don besonderem Interesse ist natürlich die Frage, wie sich daS Zentrum zu dem Kabinett von Papen ein­stellen wird. Die „Germania" nennt die 'Be­trauung des Herrn v. Papen mit der Regie­rungsbildung eine .Zwischenlösung". Die Haltung des Zentrums gegenüber der jetzt ver­suchten oder einer anders gearteten Regierungs­bildung ergebe sich klar aus derbesonderen Zweckbestimmung des neuen Kabi­netts und auch aus der Vorgeschichte der Krise. Die Zentrumspartei werde in der kommenden Regierung, wie immer sie auch aussehen werde, nicht vertreten sein. Sie werde zu der sach­lichen Arbeit des neuen Kabinetts sachlich Stel­lung nehmen und unter diesem Gesichtspunkt je­weils ihre Entscheidungen treffen. Zum Schluß sagt das Blatt, daß die Mitteilung, Papen werde, falls er das Reichskanzleramt endgültig übernehmen sollte, aus der Zentrumspar­tei ausscheiden, bis zur Stunde noch nicht bestätigt sei. Führende Zentrumskreise sind der Ansicht, daß man Reichstagsneuwahlen kaum aus dem Wege gehen könne und daß das Zentrum sie keineswegs zu scheuen braucht. Die Haltung der Zentrumsfraktion zu dem kom­menden Kabinett wird von dem Programm und der Zusammensetzung dieses Ka­binetts abhängig gemacht werden. Man legt in maßgebenden Zentrumskreisen Wert darauf, zu betonen, daß eine Beteiligung irgendeines Parteiangehörigen an dem neuen Kabinett ohne Zustimmung der Reichsparteileitung nicht an­erkannt wird.

In politischen Kreisen ist auch schon vorher nicht unbekannt geblieben, daß das Zentrum einer Kan­

didatur von Popen keineswegs zu stim­mend gegenüberstand. Unter diesen Umständen ist wohl anzunehmen, daß Herr von Popen sich zu­nächst formell oon feiner Partei losen wird, ähnlich wie ja auch Dr Goerdeler seinerzeit ans der DNVP. ausgetreten ist, als er sich dein Rufe des Reichspräsidenten in dos Amt des Preissenkungs- kommiffars nicht entziehen zu können glaubte. Sicher ist jedenfalls, daß der Reichspräsident mit der Betrauung des Herrn von Popen gerade die Absicht hat, auf diese Weise Brücken zu schla- am, die, wenn auch nicht sofort, dem Zentrum die Annäherung an dos neue Kabinett ermöglichen.

Die „K ölnischc Volkszeitung", das rhei­nische Zentrumsblatt, schreibt: Es ist selbstverständ­lich, daß Herr oon Papen nicht im Einver­ständnis oder gar im Austrag der Lei­tung derZentrumspartei handelt. Nach der Behandlung, die Brüning erfahren hat, und nach den Aufgaben, die der neuen Regierung zugewiesen werden sollen, hätte für jeden Zentrumsmann die Antwort auf die Frage, ob er die Neubildung der Regierung übernehmen wolle, in einem einfachen und unzweideutigen „N e i n" bestehen müssen. In der Zentrumswählerschaft wird man fein Verständnis dasür aufbringen, daß sich ein Parteiangehoriger bereit findet, dos Erbe Brünings anzutreten. Was jetzt unternommen wird, ist nichts halbes und nichts ganzes. Es ist eine Verlegenheitslösung ersten Ranges, die weitere Verlegenheiten zwangs­läufig mit sich bringen muß. Das Zentrum lehnt die verantwortliche Zeichnung für dieses Unternehmen ab. Im ganzen bleibe hier zu sagen, daß von allen Uederraschungen die Beauftragung von Papens die größte und scheinbar die peinlichste ist.

der Kanzler bei der Wahl feiner Mitorbei - t e r hatte. Schon die Schnelligkeit, mit dem ihm die Bildung seines ersten Kabinetts gelang, war auf Kosten der Qualität gegangen. Mit einem Dr Wirth ‘als Innenminister eine Zusammenarbeit mit der Rechten zu versuchen, war eine Unmöglichkeit. Auch die späteren Umbildungen und Ergänzungen führ­ten mit wenigen Ausnahmen dem Kabinett nicht die Männer zu, die der Riesenaufgobe gewachsen waren, vor die sie sich gestellt sahen Bald fiel dem Kanz­ler an allem und jedem der Hauptanteil der Arbeit zu und es konnte nicht wunder nehmen, daß er von dem Uebermoß der von ihm mit grenzenloser Auf­opferung und zäher Energie übernommenen Ver- antrooriung gleichsam erdrückt wurde. Bei der Fülle der sachlichen Arbeit, die auf ihn eindrang, verlor er mehr und mehr den psychologischen Kontakt mit dem Volke, bei der schweren wirtschaftlichen Be­drängnis und nationalen Not ein Mangel, der zum Scheitern des Kanzlers wesentlich beigetragen hat. Die lange Reihe von Notverordnungen hatten vom Volke bis dahin für untragbar gehaltene Opfer ver­langt, aber das Ende dieses Weges war nicht ab- zufehen, zu oft hatte der voreilige Optimismus des ^inanzministers Dietrich getrogen, um nicht im Volke jeden Glauben an den Erfolg dieser Polittk zu untergrüben, zumal das Kabinett nicht die Straft fand, die Widerstände gegen durchgreifende Re­formen zu überwinden.

Dazu kamen noch von der rein politischen Seite her die unbegreiflichen Mißgriffe in der Behänd- lang der seit den Septemberwahlen des Jahres 1930 lawinenartig anschwellenden nationalsozialistischen Bewegung. Immer wieder lehnte der Kanzler jeden Versuch ab, diese ungeheuren elementaren Kräfte der Nation, die die Partei Hitlers verkörpert, zur Mitverantwortung für die Stoatsgeschäfte heran- zuziehen. Er war wohl der Meinung, diese natio­nale Opposition nicht vor den entscheidenden Tribut­verhandlungen abnutzen zu dürfen durch ein vor- zeitiges Einspannen in die Mitverantwortung. Auf der Pfingsttaguna des Reichstags schien es fast, als ob von beiden Seiten der Versuch einer Annähe­rung gemacht werde Es ist nicht mehr dazu ge­kommen. Unbegreiflichkeiten, wie das einseitige Ver­bot der nationalsozialistischen SA. brachten der De- roegung nur neuen Auftrieb und vergrößerten die Kluft zwilchen Regierung und dem Teil des Volkes.

auf dessen Hilfe der Kanzler zu Beginn seiner Ar- beit gebaut hatte, lieber diese schweren innerpoliti- schen Versager dürfen gerechterweise nicht die ge­wichtigen Aktivposten in dieser Abschlußbilanz der 21era Brüning vergessen werden. Das ist einmal die zähe Energie, mit der sich der Kanzler allen Ver­lockungen zum Trotz jeder Hinneigung zu einer I n - f l a t i o n widersetzte, zum anderen der Mut, mit dem Dr. Brüning als erster deutscher Staatsmann in der Tributsrage das klare deutsche Nein ausgesprochen hat, und das Geschick, mit dem er den deutschen Standpunkt vor der Weltöffentlich­keit und in den Gesprächen mit den Vertretern der Reparationsgläubiger aufrechterhalten und vertei­digt hat. Hier hatte er wirklich das ganze deutsche Volk hinter sich

Trotzdem ist es ein schweres Erbe, was Dr. Brü­ning feinem Nachfolger im Kanzleramte hinterlassen hat Wir hatten gewünscht, daß aus der ganz klaren Lage, die, der Rücktritt des Kabinetts Brüning ge­schaffen hat, auch ebenso klare Folgerungen gezogen worden wären. Mir andern Worten, wir hielten es an der Zeit, d i e nationalsozialistische Partei, deren Opposition ,311m Sturze Brünings geführt hat, nun, wie sie es ja selber wünscht, mit der vollen Verantwortung zu belasten, in dem man einen ihrer Führer mit der Regierungsbildung be­auftragt. Der Herr Reichspräsident hat dies nach eingehender Sondierung des Terrains offen­bar noch nicht für opportun erachtet. Er hat jeden­falls den früheren Zentrumsabgeordneten von Papen ersucht, ein „Robinett der natio­nalen Konzentration" zu bilden. Es ist im Augenblick nur erst rn groben Umrissen bekannt, welchen Weg Herr von Popen ein zuschlagen ge­denkt, um sich der ihm gestellten Aufgaben zu ent- lebigen. Wir würden es indessen für auherordent: lich bedenklich halten, wollte sich Herr von Popen, wie es nach der kursierenden aber noch nicht ver­bindlichen Ministerliste fast den Anschein hat, damit begnügen, Männer der gemäßigten Rechten für ein Kabinett parteimäßig nicht gebundener Persönlich­keiten zu gewinnen, das bestenfalls von der radi­kalen Rechten bis auf weiteres toleriert würde. Also im Grunde ein Kabinett Brüning in oerbeHerter Auflage unter Verschiebung der unverantwortlichen und nur auf Widerruf gewährten parlamentarischen Stützen von links noch rechts. Wir glauben nicht.

daß uns mit einer solchen „Uebergangslöfung" wei­tergeholfen wird.

Auch die Rücksicht auf Lausanne, die bei dem Gedanken an ein Provisorium dieser Art Pate ge­standen haben mag, darf unseres Erachtens nicht verhindern, daß innerpolitijd) klare Verant­wortlichkeiten geschaffen werden. Und geht dies nicht ohne eine Neuwahl des Reichstags, so wird auch das mit in Kauf genommen werden müssen. Bilden wir uns doch nicht ein, daß ein „Uebergangsfabinett", hinter dem man schon dos Kommen einer nationalsozialistischen Regierung wittert, in Lausanne als oerhondlungsfähig aner­kannt wird. Eine solche „Lösung" der Regierungs­krisis, die in Wahrheit keine Lösung ist, sondern weiter alles in der Schwebe läßt, würde die ohne­hin starken Tendenzen zur Verschiebung der Louson- ner Konferenz nur vermehren. Damit ipäre für uns nichts gewonnen. Und innerpolitisch würde die Fort­dauer dieses Schwebezustandes den Druck, der von der Politik her auf der Wirtschaft lastet, ins Unerträgliche steigern. Wir hoffen, daß Herr oon Papen, den das Vertrauen des Herrn Reichs­präsidenten ,jum Nachfolger Dr. Brünings im Kanzleramt berufen hat, sich diesen Erwägungen nicht verschließt und alles daranfetzen wird, um die klaren Verantwortlichkeiten zu schaffen, die die Lage erfordert. Da Papen innerhalb des Zentrums auf dem äußersten rechten Flügel steht und stets einer Heranziehung der Rechten zur Mitarbeit in der Regierung das Wort geredet hat, ist er zweifellos der richtige Mann für die Aufgabe, die Brücke zwi- fchen dem Zentrum und den Nationalsozialisten zu schlagen. Aber mit „Tolerierung" allein kann es diesmal auf keiner Seite getan lein. Hier heißt die Parole, die wir schon seit den Septemberwahlen 1930 wieder und wieder gefordert haben: .Hinein in die Verantwortung!" Die Führer der nationalsozialistischen Bewegung können verlangen, daß ihnen nach den beispiellosen Wahlerfolgen der letzten beiden Jahre in praktischer Regierungsbetäti­gung eine Ehance gegeben wird und Volk und Wirtschaft haben em dringendes Interesse daran, daß einem bedenklichen Zwitterzustand so schnell wie möglich ein Ende gemacht wird. Mit einem „lieber- gangskabinett", wie es Herrn von Popen )orzu- schweben scheint, kann da nicht viel geholfen fern.

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