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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr Fnedr Wilh Lange. Verantwortlich für‘Politik Dr Fr Wilh Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, fämtlich in Gießen

Was will Snowden?

Don unserem (g)-Derichterstatter.

(Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!) London, Februar 1931.

Die Engländer sind ein ruhiges Volk. - Das kommt vor allen Dingen auch in ihrem politischen Gebaren zum Ausdruck. Deratungen im Unter­haus sind im allgemeinen die Langeweile selbst, und auch große Ereignisse spielen sich in so ruhi­gen Formen ab, das; man genau zusehen must, um festzustellen, oast tatsächlich doch Gemüts- erregungcn erzeugt werden. Aber der Engländer kann auch anders. Wer das nicht wahr haben will, der hätte die Londoner City und das Unterhaus nach der letzten Rede Snow­dens sehen müssen. Die Rede schlug, darüber konnte niemand im Zweifel sein, wie eine Bombe ein, und selbst der Mann auf der Straße spürte, daß irgendeine Erklärung abgegeben worden war, Die von großer politischer Tragweite fein mußte. I Die Erklärung Snowdens war ja auch nur zu geeignet, John Dull aus seiner sprichwörtlichen Ruhe auszustacheln. Denn die Erklärung Snow­dens. daß große Ersparnisse notwendig seien, um den Haushalt in Ordnung zu bringen, und sein wiederholter Hinweis auf den Ernst der Lage bewiesen allzu deutlich, daß die Wirt- schaftsfolgen auch auf den „unerschütterlichen" Haushalt Großbritanniens einzuwirken beginnen. Es war zwar schon längere Zeit bekannt, daß der Haushalt des vergangenen Jahres voraus­sichtlich ein Defizit ausweifen würde. Das hatte man jedoch in England int allgemeinen mit ziemlichem Gleichmut ausgenommen. Gilt doch der englische Reichtum als so unerschöpflich, daß ein Defizit schließlich keine allzu große Bedeu­tung hat. Es lassen sich immer wieder, so meinte man wenigstens, neue Steuer quellen erschließen, die bann schließlich der Minuswirtschaft ein Ende machen. Die Erklärung Snowdens, daß Ge­fahr im Verzüge fei, wirkte daher geradezu sensationell: das reiche England wurde sich plötz­lich dessen bewußt, daß es arm, sehr arm geworden ist und daß es in Zukunft sparen muß, um feinen Haushalt in Ordnung zu halten.

Daß die Wirkung der Rede Snowdens zunächst einmal auf öic Börse geradezu verheerend war, war daher durchaus natürlich.. Der eng­lische Kapitalist war auf die Wahrung seiner Wcrte bedacht und warf die englischen Staats­anleihen in beträchtlichem Umfange aus den Warft. Konnte man denn wissen, was noch kommen würde? Hatte denn nicht auch Lloyd George eine scharfe Attacke auf die City- Leute geritten, die deutlich erkennen lieh, daß Liberale und Arbeiterparteiler gemeinsam ent­schlossen wären, das Defizit auf Kosten der so­genannten Kapitalisten zu beseitigen? Die Parole der Klugen, die das Gras wachsen hören, konnte unter diesen Umständen eben nur „rette sich wcr kann" lauten. Weniger verständlich hingegen war die Bestürzung auf den Bänken der Ar­beiterparteiler.

Die Wirkung der Rede Snowdens, deren Sinn man hier doch wohl eigentlich hätte erkennen müssen, war erstaunlich Jedenfalls richtete sie allgemeine Dcrwirrung an. Gerüchte wurden kolportiert (ob sie von konservativer Seite aus- gestreut wurden, bleibe dahingestellt), daß Snow­den beabsichtige, die Auszahlungen an d i e Arbeitslosen zu kürzen, und die Folge war. daß der linke Flügel der Partei mit offener Rebellion drohte. Snowden müsse zurücktreten, so hieß es. weil er die heiligen Grundsäh der Arbeiterbewegung zu verletzen be­absichtige. der bevorstehende Sturz der Re­gierung Macdonald wurde angclimbigt und Reuwahlen, die Macdonald durch sein Bünd­nis mit den Liberalen doch vermeiden will, schie­nen vor der Tür zu stehen — zur Hellen Freude der Konservativen, die selbstverständlist in of­fener Opposition zu allen Plänen Snowdens standen und dem Schahlanzler Krieg bis aufs Messer anfünbigten. Das hat Snowben veranlaßt, entgegen früheren Gepflogenheiten, wonach über Haushaltspläne des Schahlanzlers nichts ange­kündigt wirb, sich zu äußern. Das heißt natür­lich nicht offiziell, aber doch so. bah jeder weih, woher die Informationen stammen.

Was will nun Snowden? Um es vorauszu­nehmen: sein Programm entspricht durchaus dem. was man von einem Arbeiterparteiler verlan­gen kann: er denkt nicht daran, die Ar­beitslosengelder zu kürzen, noch weniger daran, die Löhne herabsehen zu lassen. Derartigen Pla­nen steht er nach wie vor feindlich gegenüber Hingegen entspricht sein Programm durchaus den Lehren der klassischen Schule der Finanz- Wissenschaft. Einmal will er bic Kriegs­anleihe konvertieren. wozu er ange­sichts der niebrigen Diskontzinsen zur Zeit eine nie wiederkehrende günstige Gelegenheit zu ha­ben glaubt. Sodann will er den Haushalt kürzen, vor allem bei den Ausgaben für Mi­litär-, Marine- und Luftstreitkrä te, sowie bei den Gehältern der höheren Beamten. Auch in England soll ebenso wie in Deutschland das Ministergehalt um 20 v. H herabgesetzt werden! Für den Fall, dah dann doch noch Mindereinnahmen entstehen, soll (und hier ist Snowden ausgesprochen antikapitalistisch) die Erbschaftssteuer erhöht und die Be­steuerung des Grundbesitzes verstärkt werden. , , . _ , ....

Der objektive Beobachter wird zugeben müssen, dah dieses Programm zunächst einmal durchaus nicht revolutionär ist. Soweit nicht Rücksichten auf die Arbeiterpartei bestimmte Maßnahmen, Die vielleicht eine konservative Regierung er-

Das Reichskabinett über das Agrarprogramm einig.

Die Regierung fordert vom Reichstag eine Generalermächtigung für ihre Wirtschaftspolitik.

Berlin, 23. Jebr. (2BIB.) Das Reichska - b i n c 11 schloß heute abend unter dem Vorsitz des Reichskanzlers seine agrar- und wirtschaftspolitischen Erörterungen ab. Vie gefaßten Beschlüsse wird Reichsminister Dr. Schiele in seiner Rede zum haushalt des Reichsernährungsministeriums für Er­nährung und Landwirtschaft vertreten.

wie wjr erfahren, hat sich das Reichskabinett darauf geeinigt, dah es vom Reichstag die Ge­neralermächtigung verlangen wird, alle jur Förderung der Wirtschaft not­wendigen INaßnahmen zu ergreifen. Wit dieser Formulierung, die etwa einem erweiterten Vertrauensvotum gleichkommt, würde der Regie­rung das Wittel gegeben fein, der Landwirt- chaft die notwendige Hilfe zu bringen, soweit sie im Rahmen der Gcfamtwirischaft möglich erscheint. Außerdem wird den Einwänden psychologischer Art, die von den Gegnern der Pläne des Reichsernäh- rungsminifters erhoben worden sind, durch die Ausdehnung der Ermächtigung auf die Gefamtwirtschaft Rechnung getragen werden. Das Kabinett hat auch bereits die Formel üt die Ermächtigung ausgearbeilel, die von ihm elbft an eine bestimmte Frist gebunden wird. Die Einzelheiten der wahnahmen, namentlid) auf dem Gebiet der Veredelungswirtschaft, dürften der Reichsregierung zum geeigneten Zeitpunkt Vor­behalten bleiben.

wie die „Telegraphcn-Union" von unterrichteter Seite in Ergänzung zu der amtlichen Mitteilung erfährt, hat sich das Reichskabinett mit der wög- lichkeil des wirkungsvollen Ausgleichs mit den Verbraucherinteressen beschäf­tigt. hierbei hat die S e I b st h i I s e der Land­wirtschaft unter dem Schutz der vorwiegend erzieherischen agrarpolitischen wahnahmen eine ebenso grohe Rolle gespielt wie die L a st e n s e n - k u n g mit Einschluh der Zinssenkung und die Verringerung der Spanne zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen. Der Grundgedanke dabei ist eine ausreichende Erhöhung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise bei gleich­zeitiger Senkung der Erzeugungskoslen durch Betriebs- und Absatzrationalisierung im Wege der Selbsthilfe und unter Verringerung der laufen­den Lasten bei gleichzeitiger Verringerung der Preisspanne, um so eine bescheidene landwirtschaftliche Rentabilität ohne Erhöhung der Lebensmittelpreise für die Verbrau­cher zu erreichen.

Der Zusammenhang mit der gesamten Politik der Reichsregierung ergibt sich nicht allein aus den wiederholt vom Reichskanzler abgegebenen Erklä- rangen, sondern auch durch die planmäßige Ein­schaltung der Agrar- und Wirtschaftspolitik in die Tributreoision. Rach der Auffassung mah- gebender Stellen muh in ocrhältnismähig kurzer Zeit mit der Unmöglichkeit der weiteren glatten Ab- Wicklung der Reparationsverpflichtungen nach den, poungplan gerechnet werden. Man dürfte daher auch in der Reichsregierung der Auffassung fein, dah bis dahin auch von der Seite der Ernährungs- wirtfchast jede mögliche Unabhängigkeit vom Auslande erzielt ist, wenn die unvermeid­bar erscheinenden künftigen Reparationsverhand­lungen ohne Druck auch auf die gesicherte Volks­ernährung durchgeführt werden sollen.

Eröffnung der Pariser Landwirtschastskonferenz.

Paris, 23. Febr. (WTB ) Die Landwirt- fchaftskreditkonferenz der europäischen Mitgliedsstaaten des Völkerbundes ist heute iwrmib tag im französischen Außenministerium unter Vorsitz des Außenmini ft ers Briand er­öffnet worden. Der Unterftaatsfetretär beim Mi­nisterpräsidenten, Francois P o n ch e t, wurde zum gcfchäftsführendcn Vorsitzenden der Konferenz ge­wählt Er schlug sofort die Einsetzung eines aus Beamten bestehenden Unterausschusses vor, der die mengen und öic Qualität der in Eu­ropa vorhandenen ©etreibereftbe-

stände feststellen soll. Der polnische Delegierte S o k o l o w i k i schlug vor, dah dieser Unterausschuß auch die Vorräte an Ger st e und Mais feststellen soll. Die deutsche Delegation steht unter dcr Führung des Reichsministers a. D. Reichstags­abgeordneten Dr. .<) e r m c s Vor Eröffnung der Verhandlungen hielt Außenminister Briand eine Diebe, in ber er u. a. aussührte, bie Tatsache, daß fast alle europäischen Regierungen, soweit sie Mit­glied des Völkerbundes seien, beim Studiuni eines Problems vertreten seien, das bic Wirtschaft eines Teils von Europa angehe, fei das beste Zeugnis für die allgemeine Solidarität, die heutzutage allen Mitgliedern der europäischen Gemeinschaft bewußt werde. Die Ereignisse hätten cs gewollt, baß biefes erste Problem gerabc bas Gebiet betreffe, bas eng mit ben unmittelbaren Erforbernissen bcs Lebens

ber Rationen im Zusammenhang stehe, nämlich mit ber I a n b id i r t f d) a f 11 i d) c u Produktion. Die Aufgabe des Ausfchusses, ber heute seine Sitzun» gen begonnen hat, bestehe barin, für ben A bfatz der vorhandenen Getreidcvorräte zu sorgen, während der zweite, am Donnerstag zusam- mentretende Ausschuß das Problem der dauer haften Regelung der Wirtschaftslage in ben Donauländern prüfen muffe. Die Re­gierungen müßten jetzt eine wirkliche Geste ber Soli» Parität machen und tatsächlich eine Aktion unter­nehmen, deren Bedeutung nid;t nur nach ihrem unmittelbaren Ergebnis abzumessen fei, sondern nach dem sich ausmirtenben Impuls, der sich dar aus bei ber Orientierung ber Geister für den all­gemeinen Fortschritt ber europäischen Zusammen­arbeit ergeben könne.

Der Reichspräsident auf der Autoiuodilaussteltung.

KM

Reick)spräfibent von Hindenburg be­suchte die Internationale Automobil. A u s ft e 11 u n g , Herzlid) begrüßt oon einer tausend, köpfigen Menschenmenge Nachdem der Reichspräsi- bent, ber sich in Begleitung des Staatssekretärs Dr. Me i ß n e r unb seines Adjutanten, Oberstleutnant von Hindenburg, befand, unter dem Kreuz feuer der Photographen unb Kinooperateure einen Gang von Lorbeerbäumen burchschritten hatte, würbe

er vom Präsibenten des Dleidisoerbanbes der Auto» mobilinbuftrie, Dr. A 11 m e r s, unb führenden Män. nern ber Industrie, wieBofch, Opcl unb Reich- ftein empfangen. Der Reichspräsident schritt bann unermüdlich oon Stand zu Stand, um sich insbefon» bere die Fortschritte ber deutschen Automobil- inbuftric zeigen und erklären zu lassen. Ueberall wurde er vom Publikum ehrfurchtsvoll begrüßt.

Oer neue Kurs in Spanien.

Die Aufgabe des Kabinetts Aznar

Ein Interview mit dcm(Hrafcn9iomanones.

Paris, 23. Febr. (WTB.) Das „Petit Jour- nal“ veröffentlicht ein Interview mit Dem Grafen Romanones. Dieser erklärte, vor allem fei es darauf angekommen. Die vom Kabinett Berenguer schlecht vorbereiteten Wah­len aufzuschieben. Die Regierungskrise selbst habe sich rasch und gut abgewickelt. Er Hütte persönlich noch an eine etwas andere Lö­sung gedacht, aber das zustande gekommene Mini­sterium stelle eine gute Lösung für die unmittelbaren Probleme dar. Gut für Den König, gut für die Öffentlichkeit, gut für das spanische Volk, das keine Verwickelungen wünsche, sondern im Frieden arbeiten wolle. Es scheine, daß man in Paris die spanische Regie­rungskrise nicht genügend romantisch und dramatisch befunden habe. Jeder in Spanien gehe seinen Geschäften nach. Gras Ro° manones weigerte sich, sich für die Zukunft fest­zulegen Die Tatsache, dah die neue Regierung

bestehe, sei an sich schon etwas teert. Sie habe die Aufgabe, die Ordnung aufrechhuerhallen und zu versuchen, sich am Ruder zu halten, um Zeit für die En tspannung zu gewinnen. Das sei unter den gegenwärtigen Umständen wohl die einzig mögliche Politik.

Was wollen die Katalanen?

Lberst Macia

fordert eine bundesstaatliche Republik.

P a r i ä ,. 23. Febr. (WTB ) Das „Journal'' hat in Barcelona den katalanischen Autonom mistensührer Oberst Macia interviewt. Dieser erklärte, der König hätte klüger daran getan, wenn er eine Entwickelung nach einem libe­ralen Regime angenommen hätte. Dadurch, daß er wieder zurückgegangen sei, sehe er sich dcr Ge ahr aus, dah die nächste Bewegung hef­tigeren, sogar blutigen Charakter: annehmen werde. Spanien könne erst Fortschritt« erzielen, wenn die Monarchie verschwun­den sein werde. Er. Macia, sei vor allem Kala-

wägen würde, ausschliehen. enthalt das Pro­gramm Snowdens kaum Maßnahmen. bie_ nicht auch ein anderer Finanzminister erwägen könnte. Unb so ist auch wohl zu erwarten, dah sein Programm bei den Liberalen, auf die es ja Macdoi ald vor allen Dingen ankommt, kaum ernstlichen Widerspruch Hervorrufen wird. L.oyd George wird zwar zweifellos auch hier wieder einmal eine Extratour reiten, aber angesichts der getarnten parlamentarischen Lage ist kaum anzunehmen, daß über das Finanz­programm Liberale und Arbeiterpartei sich in bie Haare geraten werben. Das Kabinett Mac- bonalb wirb also wohl bleiben, unb mit ihm auch Snowben, ber zwar eigenwillig, aber boch politisch klug genug ist, um den Dogen nicht zu Überspannen.

Immerhin bleibt nach all diesem nervösen Hm unb Her, das der großen Finanzaussprache im

Hinterhaus vorausgeht, ein bleibender Eindruck: auch England ist endlich in jenen Zu­stand labiler Finanzverhältnisse ge­langt, in dem sich bie Staaten bes Kontinents seit langem befinben. Zwar ist es noch lange nicht so weit, bah man in Englanb außenpoli­tische Folgerungen aus ber Finanzlage zieht. Man kann sich noch nicht entschließen, b i e Kernfrage des Reparations- unb Kriegs- schuldenproolems, bie Frage ber Neuregelung Der englischen Kriegsschulden an bie Vereinigten Staaten unb bie Revision bes TZvungplanes an­zuschneiden — aber man steht bereits dicht davor. Denn alle politischen Parteien in England sind süch darüber einig, daß bie Maßnahmen, bie Snowben Vorschlägen will, zum letztenmal eine Belastung des britischen Ka­pitalisten barstellen. Bleiben sie erfolglos, so wird eine neue Regierung Nicht umhin

können, den englisch-amerikanischen Schulden- vertrag doch wieder zur Debatte zu stellen.

Die Arbeiterpartei hofft allerdings dabei, daß sie selbst diese Verhandlungen führen wird. Wie sie am Ruder geblieben ist, um bie englisch­amerikanische Entente in ber Abrüstungsfrage aufrechtzuerhalten, um nach ber Abrüstung eine rigorose Herabsetzung der militärischen Lasten herbeizuführen, so will sie nach ber Abrüstung unb nach der Herabsetzung des Kriegshaushalts auch bie amerikanische Frage und damit die Boungfrage anschnerden. Nur zu diesem Zwecke bringt sie diesmal auch den Haushalt noch einmal in Ordnung. Aber sie weih eben auch, das dies ihre letzte Chance ist. Miß­glückt Snowden der Ausgleich im Haushalt, oder mißglückt Macdonald bie Abrüstungs­konferenz, so hat bie Arbeiterpartei am längsten in England regiert.