zösisch-russische Allianz und die englisch-französische Entente eng aneinander. Aus der Konferenz von Algeciras, auf der sich Deutschland bis auf den „brillianten Sekundanten" Oesterreich ganz isoliert sah, ging der Dreibund in seinem Prestige erheblich geschwächt hervor. Die ganze Gcsahr unserer Lage erhellte die bosnische Krisis von 1908, die in einer Reihe von Einzelzügen der serbischen Krisis vom Iuni/Juli 1914 gleicht, die zum Weltkrieg führen sollte. Damals mar Rußland noch nicht zum Kriege gerüstet, Frankreich steckte mitten darin und England hatte innerpolitische Sorgen. Es ist fraglich, wie weit es Bülows Ver­dienst war, daß es nicht damals schon aus einer sehr ähnlichen Situation zum allgemeinen Kriege gekommen ist. Der Zusammenkunft von Buchlau zwischen dem Russen Iswolski und dem Oester- reicher Aehrcnthal folgte zwei Wochen später die überraschend vollzogene Annexion Bosniens. Iswolski hat darin eine persönliche Kränkung ge­sehen, die er nie verziehen hat und die ihm zu einem der stärksten Verfechter der Kriegsidee in Petersburg machte. Wien hat auch damals schon genau so wenig wie 1914 seine Pläne dem deutschen Verbündeten klargelegt. Es hat seine Ab­sichten erst in letzter Minute in Berlin bekannt- gegeben, ober die bedingungslose Unterstützung Deutschlands verlangt und auch erhalten. Beide suchten nun den Streit um Bosnien zu „lokalisieren" ebenfalls wie 1914, während Rußland energisch für die serbischen Interessen eintrat und die Frage zu einer europäischen zu machen suchte.

Diese Erinnerungen on die letzte große außen­politische Aktion der Aera Bülow sind deshalb not­wendig, weil Bethmann seine Politik in den Julitagen 1914 mit dem Einwand verteidigt hat, daß sein Vorgänger die gleiche Politik der „R i e b el u n g e n t re u e" in der bosnischen An- uexionskrisis getrieben habe und daß es nicht an seiner Politik sondern an dem entschlossenen Kriegs­willen Rußlands und der Entente gelegen habe, wenn eine Lokalisierung des österreichisch-serbischen Konflikts oder wenigstens eine friedliche Beilegung auf einer internationalen Konferenz nicht ebenso geglückt sei wie 1908. Bülow sucht in seinen Denk­würdigkeiten diesen Einwand mit der Sentenz zu entkräften „wenn zwei dasselbe tun, so ist es nicht dasselbe". Der Fürst überschüttet den armen Beth­mann mit Hohn und Spott, daß er von seinem Rezept einen so schlechten Gebrauch gemacht habe. Er kann sich nicht genug darin tun, Bethmanns Politik in Grund und Boden zu kritisieren und schreckt auch vor den unfeinsten Mitteln nicht zurück, um seinen Nachfolger als einen ausgemachten Trottel hinzustellen. Aber das hohe Piedeftal, das Bülow in feiner Ueberheblichkeit besteigt, um von oben herab Bethmann, den Kaiser und die Diplo­maten der Wilhelmstraße abzukanzeln, wie Schul- jungens, die ihre Aufgaben nicht gekonnt haben, steht dem Manne schlecht an, dessen Politik es seit 1897 nickst zuwege gebracht hatte, die Einkreisung Deutschlands zu verhindern, oder wenigstens für die große Auseinandersetzung zwischen den Mächten, wenn sie schon einmal kommen mußte, für Deutsch­land bessere Bedingungen zu schaffen. Für Bülow ist es eine schlechte Entschuldigung, daß Beth­mann es nach 1909 ebensowenig gelang, die Situation für Deutschland wesentlich zu bessern. Agadir, Italiens Tripolisseldzug, die Balkankriege und die nebenher laufenden, 1912 endgültig geschei­terten Flottenverhandlungen mit England lagen schon auf dem Wege, der zum Weltkrieg führen sollte. Italien hatte sich schon in Algeciras als Bundesgenosse von zweiselhaftem Wert gezeigt, auch Rumäniens konnte man keineswegs ganz sicher sein. So wagte schon Bülow in der bosnischen Krisis von 1908'09 nicht, Oester re ick», dem letz­ten Bundesgenossen, die geforderte Rückendeckung ' zu versagen und hielt ihm die „Niebelungentreue" auch bann, wenn die Wiener Politik nicht seine Billigung finden konnte. Unsere Politik klammerte sich schon unter Bülow an dieses, nach einem Worte t des Botschafters von Tschirschky, „in allen Fugen krachende Staatsgebilde" an, weil sie in ihm das 5"letzte Bollwerk unserer europäischen Stellung sah. Das war jedoch eine Situation, die sich schon in ' den ersten Jahren der Aera Bülow vorbereitet hatte und die Bethmann bereits vorfand, als er 1909 das Kanzleramt übernahm. Damals schon war die politische Initiative auf Wien übergegangen, das sich seiner Schlüsselstellung für Deutschland seit der ersten Marokkokrisis von Jahr zu Jahr mehr bewußt wurde und mit der Entschlossenheit, aber auch mit der Leichtfertigkeit eines um sein Leben Ringenden Deutschland mit wachsendem Erfolg vor seinen Wagen zu svannen suchte. In der bosnischen Krisis forderte Oesterreich nach einem Worte des österreichischen Historikers Heinrich Friediung, die Begleichung der Dankesschuld aus den Sekundan­tendiensten auf der Algeciras-Konferenz und Bülow stand nicht an, den Schuldschein einzulösen. So geht auch die Abhängigkeit Deutschlands von der Wiener Volitik, die in den verhängnisvollen Juliiaqen des Indres 1914 fn bittere Fr'"'chte tragen sollte, schon auf die Aera Bülow zurück.

Freilich, als sich nach de" Schüssen von S-rajewo Die Sturmwolken am politischen Horir^n* Eu'-ovas zum drohenden ilnactoitter zusammenballten, z"ia- ten sich, und darin wird man Bülow leide''Recht geb"n müff-m. weder Bethmann noch Iaaow, noch die in Betracht kommenden deutscher Di.vlo- maten auf den Außenvosten irgendwie der schw'e- rigen Ausgabe gewachsen, Oesterreich hinreichende Genugtuung zu verschaffen, ohne jedoch durch eine -ileberfpannung der österreichischen Forderungen der Gegenseite Gelegenheit zu geben, einen großen West-mbrand zu entfachen. Den Wiener Divio- maten, die zweifellos erheblich weniger gewissen­haft waren als ein Mann wie Bethmann. glückte es auch diesmal, den Leuten der Wilhelmstraße das Leitleil um den Hals zu werfen. Bülow betont zwar immer wieder, daß weder Bethmann noch seine Ratgeber, von einigen wenigen abgesehen, auch nur die leiseste Absicht gehabt hätten, es bei der Behandlung der serbischen Affäre auf eimm Krieg ankommen zu lassen. Die deutsche Poli­tik hätte wohl subjektiv alles versucht, den allge­meinen Zusammenstoß zu vermeiden. Bethmann selber hätte namentlich den Krieg mit England als eine Riederlage seiner eigensten Politik persön­lich schwer empfunden, aber, so sagt Bülow, ob­jektiv gesehen, sei die deutsche Politik in den Krieg hineingestolpert, weil sowohl Bethmann. wie Iagow sich völlig unfähig erwiesen hätten, den österreichischen Bundesgenossen in Schach zu hal­ten und den Knoten auf diplomatischem Wege zu entwirren. Dabei habe eine gänzlich falsche Selbstüberschätzung der eigenen Fähigkeiten sie ge­hindert, sich rechtzeitig des Rates erfahrener Staatsmänner (Bülow behauptet, seit seinem Rücktritt nicht ein einziges Mal um Rat an­gegangen worden zu sein) oder klarblickender Diplomaten — er nennt hier u. a. die Grafen Brockdorf-Ranhau. Bernstorsf und Metternich — zu versichern. Bülow verurteilt auch scharf die

taktisch verfehlten deutschen Kriegserklärungen an Frankreich und Rußland, die Deutschland vor aller Welt als Angreifer hinstellten und Ita­lien — von der unterbliebenen Information über das Wiener Ultimatum an Serbien ganz abge­sehen — formell seiner Dündnispflicht enthob. Er kritisiert auch lebhaft den vorn Generalstab geforderten Einmarsch in Belgien, der England die Möglichkeit gab, seinen Eintritt in den Krieg auf feiten Frankreichs vor der öffentlichen Mei­nung moralisch zu begründen.

Die außerordentlich scharfen Aeußerungen Bü­lows zu diesen die Kriegsschuldfrage eng berüh­renden Problemen, haben natürlich in der fran­zösischen Presse ein lebhaftes Echo gefunden. Der ehemalige Reichskanzler hätte sich gewiß um die Zukunft seines Vaterlandes größere Verdienste erworben, wenn er in seinen kritischen Aeußerun­gen über die sicher anfechtbare und verhängnis­volle Politik seines Nachfolgers während des Iuli 1914 etwas zurückhaltender gewesen wäre, besonders wo er selber für die Entstehung der Weltpoltischen Situation, aus der schließlich der arme Bethmann keinen Ausweg mehr fand, in hohem Maße verantwortlich gemacht werden muh. Wenn auch Bülow immer wieder unter­streicht, daß nicht böser Wille oder Vorsatz zu einem Präventivkrieg, sondern absolute Unfähig­keit und mangelnde Üebersicht bei verstocktem Be­harren in vorgefaßten doktrinären Meinungen

Bethmann und die deutsche Diplomatie in den furchtbaren Weltenbrand gleichsam hinein* taumeln ließen, so liegt es nahe, daß heute, wo es Paris und London daran liegen muß, die Lüge von der Alleinschuld Deutsch­lands am Ausbruch des Krieges als moralische Grundlage für die materiellen Bestimmungen des Versailler Diktats gegen die sich mehrenden Zeugnisse der internationalen Geschichtsforschung, zu verteidigen, die von nicht sehr edlen Motiven diktierten Anklagen des Fürsten Bülow gegen die deutsche Diplomatie im Iuni 1914 dort außer­ordentlich gelegen kommen. So ist die Wirksam­keit des vierten Reichskanzlers, dessen Politik während der Iahre seines amtlichen Wirkens nur ein Fortwursteln mit kleinen Mitteln und Kniffen, aber weder innen- noch außenpolitisch ein von starkem Wollen und hohem Verant­wortungsgefühl für Kaiser und Reich getragenes Anpacken der großen brennenden Probleme war, auch über fein Grab hinaus ohne Segen für fein Volk, das in ihm einst in seiner großen Mehrheit einen hervorragenden Diplomaten, ja sogar einen Staatsmann von Format, den be­deutendsten feit den Tagen des Eisernen Kanz­lers gesehen hatte. Bülow selber hat mit feinen, von kleinlichem bis zur Bösartigkeit gesteigerten Haß diktierten Denkwürdigkeiten das meiste dazu getan, diesen Nimbus gründlich zu zerstören.

Der Mchssinaszminisier gegen neue Slene n.

Oer Kmanzhaushatt im Reichstag.

Berlin, 20. März. (DDZ.) Im Reichstag wird die zweite Beratung des Haushaltes des Reichsfinanzministeriums cingeleitet durch

Reichsfinanzminister Oretrich.

Er führte aus, das Reichsfinanzministerium habe diesmal alle Anstrengungen gemacht, um feine eigenen Ausgaben hcrunterzudrücken. Bisher fei eine Ausgabenfenkung um 50 Mil­lionen, also um etwa 10 Prozent, durch­geführt worden. Die Organisation des Ministe­riums fei wesentlich vereinfacht worden, aber der Apparat werde noch weiter abge­baut werden, so daß beim Beginn des näch­sten Ctatsjahres auch dieser Apparat um 10 Pro­zent verkleinert fein werde. Die Be a mten- f ch a f t des Reichssinanzministeriums werde viel­fach zu Unrecht angegriffen. Wenn auch da und dort Mißgriffe vorgekommen fein mögen, fo hat doch das Gros meiner Beamtenschaft feine Pflicht und Schuldigkeit unter den schwersten Verhält- niffert getan und wird es auch weiter tun. Roch schonender als bisher können wir bei der Ein­ziehung von Steuern nicht vorgehen, wenn nicht die Allgemeinheit geschädigt werden soll.

3n der Steuerpolitik brauchen wir gegenwärtig Ruhe. 3ch kann weder eine Streichung von Steuern zugestehen, noch mich für eine Steuer- crhöhung einsehen. Die Erhebung neuer Steuern wäre in der jetzigen Wirtschaftslage besonders gefährlich Die -Jorberungen, die im Steuer- ausfchuß erhoben worden find, auf Erhöhung von Steuern muß ich unter diesen Umständen als unannehmbar bezeichnen. Das ist auch die Meinung des Herrn Reichskanzlers.

Im Augenblick können wir auch nicht auf die Wunsche eingehen, die hinsichtlich der älmsah- fteuer und der Hauszinssteuer geäußert worden sind. Der Eingang an Steuern und Zöllen ist leider viel schlechter gewesen, als wir im Dezember schätzen konnten. Damals konnte niemand annehmen, daß die Depression so lange anhalten würd» Wir sind dennoch über die Schwierigkeiten des Winters hinweggekom­men, und ich kann heute auch sagen, daß wir über den 1. April ohne Schwierigkeit Hinwegkom­men werden. Im übrigen will ich heute nicht prophezeien, denn das ist bei den heutigen Ver­hältnissen ein schlechtes Geschäft. Wir befinden uns in der Wirtschaftskrise heute im Tal, und wir wissen noch nicht, wann die Linie wieder nach oben gehen wird. Wir haben in den ver­gangenen Iahren den Fehler gemacht, nicht daran zu denken, daß der Weg auch wieder ab­wärts gehen kann, aber es wäre ein ebenso großer Fehler, wenn wir jetzt den Glauben an einen Wiederaufstieg auf geben würden. Die Regierung wird jedenfalls, wie sie schon im Ausschuß erklärt hat, versuchen, durch weitere Einsparungen über die schwierige Lage hinwegzu* kommen.

Abg. Hopp (LV.) beklagt sich über die steuer­liche Benachteiligung der nicht buch-' f ü h r e n den L an dw i r te undGewerbe- treibenden. Kein Volk habe eine so schwere Steuerlast zu tragen, wie das deutsche. Die Land­wirtschaft verlange schon seit Iahren eine Her­absetzung der zu hoch angesetzten E i n h e i t s w e r t e. Die Realsteuersen- k u n g sei immer wieder versprochen worden, aber nirgends werde damit Ernst ge­macht.

Abg Dr. Schlitten bauer (BVP.) lehnt alle Steuererhöhungsanträge der Sozialdemo­kraten ab. Die Wirtschaft bedürfe einer Periode der Ruhe und Stabilität auf steuerlichem Gebiete. Wir stimmen der S p a r c r m äch t i g u n g für die Regierung zu, wünschen aber, daß nicht an den Lieber Weisungen für Länder und Gemeinden gespart wird. Wir warnen den Minister, den Finanz au d g lei chmitHilfe einer Notverordnung zu versuchen. Zu dieser Warnung veranlaßt uns die Tatsache, daß gestern in einer Besprechung der Reichsbankpräsi­dent als Aequivalent für die Hergabe von 185 Millionen Lieberbrückungskredit vom Arbeitsmi­nister verlangt hat, daß die Krankenkassen- gclber^bci der Reichsbank angelegt werden müssen. (Hört! Hört!)

Abg. Dr. Föhr- Baden (Ztr.) hält eine zu pessimistische Betrachtung der Lage nicht für an­gebracht. D.e jetzigen Einheitswerte seien reni* sivnsbedürftig. Wegen dieser schlechten Bewer­tungsgrundlage werden vielfach starke Bedenken gegen das geplante Steuer Vereinheit­lichung sgesetz geltend gemacht. Die Neu­gestaltung der Gewerbesteuer wird vom.gewerb­lichen Mittelstand im deutschen Süden als eine Verschlechterung empfunden.

Ruhe in dec Steuergesetzgebung ist jetzt nol- luenbig, aber das muß auch für den gewerblichen Mittelstand gelten. Eine Realsteuersenkung wünschen wir alle, aber der jetzt dafür ein. geschlagene Wcg wird zu vielen Enttäuschungen führen. Für Steuererhöhungen ist die jetzige

Zeit ganz ungeeignet. Wir müssen vielmehr zu dem Steuerabbau kommen, der feit Jahren versprochen wurde.

Von der Deutschen Volkspartei ist inzwischen eine Entschließung ein gegangen, in der die Regierung ersucht wird, die Erhe­bung der Umsatzsteuer für eingerich­tete Räume, für welche eine älmsahsteuer bis zum 1. Ianuar 1929 nicht erhoben worden ist, sowie die Rechtsmittelverfahrcn, die sich gegen die Veranlagung der älmsahsteuer für die Zeit nach dem 1. Ianuar 1929 richten, auszusehen, bis der Reichsba-g über die vorliegenden Aenderungs- nnträge zum Llmsahsteuergeseh entschieden hat.

Abg. Dr. Cremer (DVP.) begründet die Ent­schließung. Wir müssen erkennen, daß es sich jetzt nicht um eine vorübergehende Notlage handelt, sondern um eine Generalbereinigung von Fehlern, die in den letzten 15 Iahren auf wirt­schaftlichem und finanziellem Gebiet gemacht wor­den sind. Wir müssen daraus die Folgerung ziehen, daß wir uns auf einfacherem Fuß für die Zukunft einrichten müssen. Die jetzt vor­gesehenen Etatskürzungen müssen zum Dauerzustand gemacht werden. Wir brauchen weiter eine organische Verteilung der Ausgaben und der Einnahmen auf Reich. Länder und Ge­meinden. Die wachsende Belastung der ^emeindefinanzen durch die Wohl­fahrtserwerbslosen macht eine beschleu­nigte Neuregelung und Zusammenfassung der Kri­sen- und Wohlfahrtsfürsorge notwendig. Wie weit hat die Regierung die neuen Grundsätze für die Reichsbeamtenbesoldung auchbeiden Gemeinden zur Durchführung bringen lönnen? Die freiwillige Selbstbeschränkung der Gemeinden ist gerade im Interesse der Selbst­verwaltung dringend notwendig.

Abg. Dr. Echte (Chr.-Soz. Vd.): Gegen Steuerhinterziehungen muß mit den schärfsten Mitteln eingeschritten werden. Wenn die Notverordnung die «Aeueramnestie so weit ausdehnt. daß die Steuerhinterzieher sogar von der Nachzahlung befreit werden, so bedeutet das geradezu eine Strafe für die ehrlichen Steuerzahler. Wir bitten den Minister dringend, von der Ermächtigung zu dieser Steueramnestie keinen Gebrauch zu machen.

Abg. Dr. Fischer-Köln (Stp.): Von der Ermächtung zur Steueramnestie sollte der Minister nur unter der Voraussetzung Gebrauch machen, daß der damit erstrebte wirtschaftliche Erfolg auch wirklich erreicht wird. Wird nach­gewiesen, daß damit das Steueraufkommen ver- beffert werden kann, so werden auch wir für die Offenlegung der Steuerlisten stimmen.

Wir müssen fortfahren in der Arbeit, Erspar­nisse überall da zu machen, wo sich mit gerin­geren Ausgaben der gleiche Effekt erreichen läßt. Das muh gerade derjenige fordern, der an einer gefunden Sozialpolitik feslhält. Sozialpolitik kann nur getrieben werden auf der Grundlage einer gesunden Wirtschaftspolitik.

Irgendwelche Steuererhöhungen können wir nicht beschließen, wenn wir nicht die Grundsätze ver­lassen wollen, die die jetzige Regierung auf- gestellt hat.

Abg. Köster (Wp.): Bei der jetzigen Krise ist das Furchtbare, daß sowohl die öffentliche Hand, wie die breiten Massen der Arbeiterschaft und des Mittelstandes ohne alle Reserven sind. Darum muß jede Position des Etats mit größ­ter Vorsicht geprüft werden. Die Einnahmen aus den Zöllen und Steuern scheinen mir aber viel zu hoch geschäht zu fein. Cs ist dabei zu we­nig die gesunkene Kaufkraft der breiten Massen berücksichtigt worden. Dieser Rechenfehler wird sich bei derTabakbesteuerung bemerkbar machen, aber -noch vielmehr bei den Bier- und Getränke steuern. Ieder Kenner der Verhältnisse weiß, daß der Ertrag der Reichs­biersteuer in diesem Etat um mindestens 100 Millionen zu hoch eingestellt ist. Die Regierung muh rechtzeitig an eine entsprechende Senkung der Ausgaben Herangehen. Eine Deckung von Ausfällen durch neue Steuern oder Steuererhöhungen lehnen wir ab. Solange wir nicht die Gewißheit haben, daß dieser Etat echt ist, müssen wir ihn ablehnen.

Weitcrberatung Samstag.

AuszugderRaiionalsozialisten in Bremen.

B r c m e n, 20. März. (CNB.) Die letzte Sitzung der Bremischen Bürgerschaft muhte be­kanntlich aufgehoben werden, als es zu schwe­ren Zusammenstößen zwischen Nationalso­zialisten und Sozialdemokraten kam, die in Tät­lichkeiten auszuarten drohten. In der heutigen Sitzung sollten nunmehr die Zwischenfälle durch verschiedene Erklärungen überbrückt werden. Der Nationalsozialist Brandt weigerte sich jedoch, seine Aeuherung, die SPD. sei eine Landesver-

räterpartet, zurückzunehmen, obwohl der national­sozialistische Bürgerschastspräsident und der Frak­tionsführer der N. S. D. A. P., der Reichstags­abgeordnete Thiele, sich mehrfach darum bemüht hatten. Daraufhin legte der Nationalsozialist Bernhard sein Amt als Präsident der Bremischen Bürgerschaft nieder und verlieh mit der Fraktion der Nationalsozialisten den Saal. Die Sitzung wurde von dem Vize­präsidenten, dein Sozialdemokraten Osterloh, wei­tergeführt. Wann sich die Nationalsozialisten wie­der an den Arbeiten der Bürgerschaft beteiligen werden, steht noch dahin.

lleue politische Ausschreitungen.

Magdeburg, 20. März. Als gestern nacht etwa 25 SA-Leute der NSDAP, von Hehrotsberge auf der Königsborner Chaussee nach Magdeburg zurückkehrten, wurden sie von etwa 6 0 Kommunisten, die sich rechts und links des Weges aufgestellt hatten, überfal­len und beschossen. Die Polizei hatte aber von dem Vorhaben der Kommunisten Kenntnis erhalten und war bald an der Stelle des Heber* falls. Die Kommunisten flohen über die Felder. Von den Nationalsozialisten wurden sechs so schwer verletzt, daß sie in das Altstädtische Krankenhaus nach Magdeburg eingeliefert wer­den mußten. Die Polizei sperrte j}icJ$ingängc zum östlichen Magdeburg ab, um die geflüchteten Kommunisten abzufassen. 27 Kommunisten wurden fest genommen und werden sich wegen schwe* ren Landfriedensbruches zu verantworten haben.

In Heldrungen bei Artern (Prov. Sach­sen) kam es im Anschluß an eine von der Polizei aus Sicherheitsgründen geschlossene national* sozialistische Versammlung auf der Straße zwi­schen Verfammlungsteilnehmem, auswärtigen Kommunisten und SA-Leuten zu s ch w e r e n Schlägereien, bei denen auch geschossen wurde. Zwei Nationalsozialisten erhielten Streif­schüsse, ein weiterer einen Steckschuß; neun SA- Leute wurden durch Hiebe mit Stöcken und an­deren Gegenständen mehr oder weniger erheb­lich verletzt. Auch mehrere Kommunisten erhielten! Hieb- und Sttchwunden.

Eine Kundgebung der oberrheinischen Bischöfe.

Freiburg i.Br., 21.März. (CNB.) Auch die Bischöfe der oberrheinischen Kirchenprvvinz haben nunmehr eine Kund­gebung erlassen, die sich gegen den scharfen Parteien st reit und die rücksichtslose Mißhandlung Andersdenkender wen­det. Mit Besorgnis werden die Bestrebungen be­trachtet, die weite Kreise des notleidenden Volkes zu gewaltsamem Umsturz der bestehenden Ordnung aneifern sollen. An die Diözesanen er­geht die dringende Bitte, die Pflichten gegen Volk und Staat gewissenhaft zu beachten und auch Die Persönlichkeit und Ehre Andersdenkender zu achten.

Sodann seht sich die Kundgebung mit dem Nationalsozialismus auseinander, ins­besondere mit dessen kulturpolitischen Forderun­gen. Eine deutsche Nationalkirche, wie sie die Nationalsozialisten predigen, wird entschieden ab­gelehnt. Eindringlich wird vor dem National­sozialismus gewarnt, solange er Anschauungen verfolge und verbreite, die mit der katholischen Lehre unvereinbar seien.

Die Kundgebung ist unterzeichnet von dem Erzbischof Dr. Fritz von Freiburg, dem Bischof Dr. Hugo von Mainz und dem Bischof Dr. S p r o 11 von Rottenburg.

Kleine politische Nachrichten.

Der Präsident des Hessischen Landtags hat das Plenum nunmehr endgültig f ü r M i 11 - woch, den 2 5. März, einberufen. Auf der Tagesordnung stehen die Gesetz entwürfe über die Erstreckung des Finanzgesetzes 1930 bis zum Inkrafttreten des Finanzgesehes 1931, der Ge­setzentwurf über die Besteuerung des Gewerbe­betriebes im älmherziehen, die Aenderung des Besoldungsgesetzes und ein neuer Gesetzentwurf über die Abänderung des Steuervorauszahlungs^ gesehes.

Die Fraktion der De u t s ch e n V o l k s p a r t e i im Hessischen Landtag fordert die Vorlage eines N a - turscyutzgesetzes. Sie hält die baldige Verab­schiedung eines solchen Gesetzes nicht nur für wün­schenswert, sondern für dringend erforderlich und ersucht die Regierung, das Gesetz noch in der nächsten diesjährigen Tagung dem Landtage zum Zwecke der Verabschiedung vorzulegen.

Auf einer Tagung in Friedberg wurde von der Deutschen Staatspartei die Organisation der Staatspartei für Oberhessen geschaffen. Die Pro- oinzialvorstände wurden wie folgt zusammengesetzt: 1. Vorsitzender: Stadtschulrat Fischer (Gießen), 2. Vorsitzender: Oberamtsrichter Dr. Andrae (Orten, berg), Schriftführer Frl. L. Flick (Gießen). Weiter gehören dem Vorstand die Kreisvereinsoorsitzenden Steuerinspektor P l a a g (Bad-Rauheim) und als Or­ganisationsleitung Berufsschullehrer S t e i n m a n n (Gießen) und Rechtsanwalt Krämer (Friedberg) an.

Der Landesverband Hessen - Darmstadt der Deutschnationalen Dolkspartei hat einen Evangelischen Landesausschuß gebildet, zu dessen Vorsitzenden Pfarrer Schell, Pfisfligheim, gewählt worden ist.

Von Abgeordneten fast aller bürgerlichen Parteien ist im Reichstage ein Antrag Borne mann (volksnail.) eingebracht worden, der die Reichsregie­rung ersucht, bei der geplanten Strafrechtsreform dahin zu wirken, daß die Vergehen der Be- leidigung, derüblenNachrcde, derVer- breitungfalscher,Nichte r w e i s l i ch w a h- r e r Tatsachen, die geeignet sind, den Betroffe­nen in seiner persönlichen und politischen Ehre in der Oeffentlichkeit herabzuwürdigen als Dieb- fta h I am höchsten Gut, an der Ehre, zum mindesten nach den Strafbestimmungen, die für den Diebstahl an materiellem Gut maßgebend sind, ge­ahndet werden.

Der Hauptausschuß des Preußischen Land t a g e s nahm gegen die Stimmen der Deutschnatio­nalen den Initiativgesetzentwurf der Regierungs- Parteien an, wonach von dem Schulgeldauf­kommen bei den öffentlichen "höheren Schulen nicht, wie bisher ein Viertel, sondern nur noch ein Fünftel f ü r die Zwecke der Begabtenförderung Verwendung fin- den soll. Diese Maßnahme bedeutet eine jährlichs Einsparung von etwa 1,2 Millionen Reichsmark. Die Reuregelung soll bereits am 1. April in Straft treten und sich zunächst über zwei Jahre erstrecken.