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Sreitag, 18. Dezember 1951
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General-Anzeiger für Oberhessen
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Billigung des Hoovenuoraloriums im Finanzausschuß.
Die erste Etappe. — Große Mehrheit im Finanzausschuß des Repräsentantenhauses.
Vorbehalt gegen jede Schuldenstreichung.
Washington, 16.Dez. (WTV.) Der Finanz- ousfchuh des Repräsentantenhauses nahm das Hoover-Moratorium an und faßte dazu folgende Entschließung:
hiermit wird ausdrücklich erklärt, daß es der Politik des Kongreffes zuwiderläufl, irgendwelche Schuldenverpflichtungen auswärtiger Länder an die vereinigten Slaaten irgendwie zu streichen oder herabzusehen. In dieser Entschließung darf nichts als Anzeichen einer gegenteiligen Politik gebeutet oder als Ausdruck dafür aufgefaht werden, daß man zu irgendeiner Zeit einen Wechsel dieser Politik in wohlwollende Erwägung ziehen würde.
Die Annahme des Gesetzentwurfs erfolgte m i f 21 gegen 4 Stimmen. Der Mehrheit und der Minderheitsbericht werden noch heute abend eingereicht Am Freitag wird den ganzen Tag i m Plenuni des Repräsentantenhauses darüber beraten werden, und man hofft, am Samstagabend bie Abstimmung vornehmen zu können. Ob allerdings auch der Senat noch vor den Weihnachtsferien über den Gesetzentwurf abstimmen kann, ist zweifelhaft, da der gemeldete Zusatz gegen eine Herabsetzung der alliierten Schulden d i e Lage kompliziert hat.
„Herold Tribüne" sagt in einem Leitartikel, daß Mac Fadden mit seinem Angriff auf Hoover jedenfalls sich selbst mehr Schaden getan habe als dem Präsidenten. Im übrigen treffe es allerdings zu, daß das amerikanische Volk e u r o p a = müde sei; Amerika denke, daß es s i ch bie Finger verbrannt habe und daß es nichts mehr hören möchte, was nach Konzessionen klinge, sondern sein Geld hoben und mit der ganzen Sache fertig fein wolle. Diese Haltung sei verständlich, helfe aber zu wenig zum besseren Verständnis der Tatsachen, deren erste und wichtigste die sei, daß ein großer Teil der deutschen Reparationen nicht einziehbar und infolgedessen auch bie Kriegsschuldenzah- lungen ber Alliierten unmöglich seien.
3n Bafel.
Tie Berichte der Ausschüsse.
Basel, 17. Dez. (WTB.) Eine Bollsitzung des Beratenden Sonderausschußes nahm heule abend bie Berichte der Unterausschüsse entgegen. Der Bericht des Statistischen llnteraud- schusses kommt zu der mit allein Borbehalt gemachten Feststellung, daß Deutschland aus Aus - londguthaben im Jahre ll.32 etwa 300 bis 400 Millionen Mark Einnahmen zieht. Die Derzinsungs- und Tilgungslast der ausländischen lang- und kurzfristigen Anlagen in Deutschlono wird bei dem gegenwärtigen Zinssätze mit 1600 bis 1850 Millionen Mark für 1932 beziffert. Die deutschen Gut- haben im Auslande, ohne das sogenannte Fluchtkapital, werden mit 8 4 Milliarden, wie bereits für Juli ermittelt, angegeben. 3n dem Bud» getbericht werden namentlich die großen Anstrengungen hervorgehoben, die Deutschland insbesondere in der jüngsten Zeit macht, um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Besonders erwähnt wird die starke Kürzung derBeamtengehälterimletzen Jahre D e zur Tilgung der schwebenden Schuld geplanten Maßnahmen werden als besonders schwere Belastung in der jetzigen Krisenzeit anerkannt, gleichzeitig aber auch betont, daß es wichtig sei, denjenigen Teil der schwebenden Schuld jetzt abzutragen, der aus Fehlbeträgen früherer Haushalte entstanden sei. Die nächste Sitzung findet am Freitag statt, in der voraussichtlich ter Bericht des Reichsbahnunfer- ausschusses behandelt wird.
Sir Malter Sagten, der das eigentliche Gutachten versaht, nachdem der Redaklionsausschuß bie Grundlinien des an bie Regierungen und die DIZ abzugebenden Berichtes festgelegt hat, arbeitete fast den ganzen Donnerstag über an der Fertigstellung des Entwurfs. Es verdichtet sich mehr und mehr bie Auffassung, daß ber Bericht von befonberen Empfehlungen hinsichtlich der lün tigen Gestaltung ber Tributpolitik absehen und dies ber fommenben Konferenz ber Regi.rungen überlassen wird.
Günstiger Verlauf der SNUHalteverhandlungen?
Gründung einer TreuhandgefeUschaft.
Berlin, 17. Dez. (TU.) Wie bie Telegra- phen-Union von besonderer Seite erfährt, nehmen bie Berliner Stilchalteverhanblungen einen nicht ungünstigen Verlauf. Sie steuern auf ein Kompromiß zwischen bem bekannten Vorschlag Francquis und dem von Geheimrat Schmitz zu. Die Entscheidung dürfte schon in allernächster Zeit sollen. Man kann also wohl damit rechnen, bah eine Treuhandgesellschaft gegründet wirb, der bie Gläubige r ihre Forderungen übertragen werben. Die deutschen Schuldner werden bann innerhalb von 10 Jahren ihre Schulden an diese
Treuhandgesellschaft in gleichen Jahresraten zurückzahlen, während bie Gläubiger von ber Treuhandgesellschaft Bonbs erhalten sollen, bie sie toieberum bei ben Banken ihres Lanbes biskontieren können, um in ben Besitz von Dargelb zu kommen. Ausgenommen von biefer Regelung sollen jeboch bie Rembours-Krebite werben.
Frankreich sperrt sich gegen den Import.
Paris, 17- Dez. (WTB.) Ministerpräsibenk Laval toanbte sich in einer Ansprache vor ber Vereinigung bes französischen Kleinhandels mit Rachbruck gegen eine üeberflutung des französischen Marktes mit aus- ländischen Erzeugnissen, zu ber bie Kaufkraft, sowie bie Zahlungsfähig!! unb auch bie
Stabilität ber Währung Frankreichs gerabezu herausfordere. Um die durch diese Masseneinfuhr gefährdete Wirtschaft zu schützen, habe Frankreich, da erhöhte Zollsätze keine genügende Schranke für die Einfuhr bildeten und sogar durch Preissteigerung auf dem inneren Markte die Krise verschärften, zur Methode der Kontingentierung gegriffen, die allein eine rationelle Ueberwachung ermögliche und trotz der Proteste des Auslandes unerläßlich sei. Laval wies auf die günstigen Ergebnisse dieser Politik hin unb betonte zum Schluß, bah gewissenhafte Beobachtung ein gegangener Verpflichtungen Voraussetzung für bie Sicherheit im Privatleben unb in ben internationalen Beziehungen sei
England fordert eine endgültige Regelung.
Die Antwort auf die französische Reparationsdenkschrist.
Landon, 18. Dez. (WTB. Funkspruch.) „Times" glaubt, über den Inhalt der britischen Antwortnote auf die französische Repa- rationsdenkschr ist mitteilen zu können, daß die Rote bie Lage In Deutschland als Schlüssel der europäischen Krisis ansieht; ihr zu begegnen, mache die britische Regierung sich die Argumente zu eigen, die dafür sprechen, Deutschland in die Lage zu bringen, seine kur ; sristi - gen Anleihen z u bezahlen. Um die Wege Zu bezeichnen, auf denen das Problem gelöst werden könne, werde der Wiggin-Berichl angeführt. Die britische Rote soll sich auch mit der französischen These befassen, daß die Reparationsschulden einen Ueberschuh zur Bezahlung der Kriegsschulden abroerfen müßten, würde dieser Grundsatz akzeptiert werden, dann würde Frankreich unter Umständen nur in eine Herabsetzung der Reparationszahlungen um einen solchen Betrag einwilligen, der Frankreich oon feinen Schulden erlassen wird. Ein solches verfahren würde Frankreich einen neuen vorteil bringen.
In der Rote soll bei der Erörterung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands als ein neu erscheinendes Argument daraus verwiesen werden, daß Deutschland während der letzten Jahre durch A n - leihen aus Großbritannien am Leben erhalten und in den Stand gesetzt würde, Reparationszahlungen ; u teilten und eine günstige Handelsbilanz zu erzielen. Großbritannien habe einen gewaltigen Teil der wirtschaftlichen Lasten des übrigen Europas aus feiner eigenen Tasche bezahlt. Allein
Großbritannien sei nicht mehr imstande, sich eine solche Politik leisten zu können. Die Rote betone die Dringlichkeit des Kriegsschulden- und Reparationsproblems und fordere nachdrücklich eine endgültige Regelung, vorübergehende und halbe Maßnahmen genügten nicht mehr.
England
Hai die Reparationen satt.
London, 18. Dez. (WTB. Funkspruch.) „Financial Rews" führt in einem Leitartikel aus: „Wenn die Aeußerungen im amerikanischen Kongreß einen Schluß aus die öffentliche Meinung der Vereinigten Staaten zulassen, so wäre man in Amerika entschieden gegen eine Verlängerung des Hoover-Moratoriums. Wenn das richtig ist, dann muß das richtig und unzwe d.'utig gesagt w rden, daß die amerikanische Oessentlichte t überhaupt keine Fühlung mit den Tatsachen hat. Jeder neue Tag deutet immer dringender auf die Rotwendigleit nicht nur einer Verlängerung des Moratoriums, sondern auch einer radikalen Reduktion der Reparationen und Kriegsschulden hin."
Sir Walter Garton, Redakteur des „Eco- nomist" und Mitglied des Baseler Sonderausschusses, soll nach einem Bericht der „Journee Industrielle" gestern dem Leiter einer großen Fabrik folgendes erklärt haben: England h a t bie Reparationen satt. Wir werden das Pfund S.erling solange nicht ft ab ilifie- ren, solange die wirtschaftliche Wiederherstellung Europas durch den Druck der Reparationen paralysiert wird.
Aalien und Amerika nicken zusammen.
Das Ergebnis des Grandi-Besuches in Washington.
Genf, 17. Dez. (TU.) In einer römischen Meldung der „Reuen Z ü richer Zeitun g", die hier ein gewisses Aufsehen erregt hat, werden interessante Mitteilungen über das bisher streng geheim gehaltene Ergebnis der Verhandlungen Grandis mit der amerikanischen Regierung gemacht. Danach soll eine Annäherung zwischen Rom und Washington zustande gekommen sein, wie sie in diesem Maße noch nie zuvor zwischen den Vereinigten Staaten und einem europäischen Staat bestanden habe. Der italienischen Regierung sei eine weitgehende finanzielle Hilfe Amerikas zugesagt worden, falls Italien in Zukunft Mittel brauche, um seine Währung und seine Industrie zu stützen. Die italienische Regierung habe sich ihrerseits völlig die amerikanische Auffassung über den Vorrang der Privatkredite Deutschlands vor den Tributzahlungen zu eigen gemacht. Ferner soll die italienische Regierung in Washington eine bedeutende außenpolitische Rückenstärkung erfahren haben, so daß sie lauter denn je die bekannte Forderung auf Revision der internationalen Verträge geltend mache. Hieraus könne gefolgert werden, daß die dem Ministerpräsidenten Laval in Washington angeblich eingeräumte freie Hand in den europäischen Angelegenheiten nur Papi e r w e r t habe. Die amerikanische Bundesgenossenschaft könne ein neues unvorhergesehenes Kapitel in der weiteren politischen Entwicklung eröffnen, insbesondere, da Italien vorläufig seinen Erfolg keineswegs rücksichtslos oder unvorsichtig auszunutzen gedenke. Die neue Betonung des faschistischen Revifi onismus stelle ein starkes Band zwischen Rom und Berlin dar.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Südamerika.
Gleiche Jmere.sen der Schuldnerländcr.
London, 17. Dez. (TU.) In Montevideo wurde am Mittwoch eine Wirtschaftstagung eröffnet, auf der Uruguay, Brasilien und Argen- tinien vertreten sind. Der Präsident oon Uruguay, Terra, drückte die Hoffnung aus, daß es den öiei Nationen gelingen werde, eine einzige wirr- schaftliche Einheit zu bilden, so daß Wettbewerbe und wirtschaftliche Eifersüchteleien in Zukunft vermieden würden, damit der Weg zu einer neuen Wohlfahrt eröffnet werde. Die Verhandlungen werden sich zunächst auf gemeinsame Fragen der Er- zeuguirg und des Absatzes erstrecken. Man hofft, das Monopol der Fleischausfuhrfir- m e n zu brechen. Zolltarife stehen ebenfalls zur Erörterung, wobei man Verträge auf der Grund- löge gegenseitiger Meistbegünstigung im Auge hat. Endlich hoffen die drei Länder, die als Schuldnerländer besondere gemeinsame Interessen hoben und dauernd neuen Schwierigkeiten bei Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen gegenüber, stehen, einen Weg zum gemeinschaftlichen Handeln in dieser wichtigen Frage zu finden.
Der BoikswirtsKastsplan der Sowjetunion für dasIahr 1932.
M o stau, 17. Dez. (Telegraphen-Agentur der Sowjetunion.) Der Beschluß des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion über die Kontrollziffern für das Jahr 1932 wurde gestern veröffentlicht. Der Beschluß schlägt dem Rat der Volkskommissare vor, bei der endgültigen Festlegung der Kontrollziffern der gesamten Volkswirtschaft für 1932 von ver Notwendigkeit auszugehen, die Haupt- Wirtschaftszweige, vor allem Heizmaterial, Hüttenwesen und Maschinenbau, zu all-
feüiger Entfaltung zu bringen und dabei die vollständige Durchführung des Fünfjahresplanes i n vier Jahren, d. h. bis Ende 1932 im Auge zu haben. In Verbindung damit wird der Kapitalaufwand für die gesamte Volkswirtschaft mit 21 Milliarden Rubel gegenüber 16 Milliarden >m Jahre 1931 festgelegt, und zwar sind vorgesehen für die I n d u st r i e 10 700 Millionen Rubel gegenüber 8200 Millionen im Jahre 1931, für den sozia- listischen Sektor ber Landwirtschaft 4360 Millionen Rubel gegenüber 3600 Millionen Rubel, für Eisenbahnen, Schiffahrt und Lufisch i f f a h r t 3300 Millionen Rubel gegenüber 2720 Millionen Rubel im Jahre 1931. Die Zunahme der industriellen Gütererzeugung soll im Jahre 1932 3 6 v. H. betragen gegenüber einer Zunahme oon 21 o. H. im Jahre 1931.
Aadowy vertritt Deutschland aus der Abrüstungskonferenz.
Berlin, 17. Dez. Das R e i ch s k a b i n e t t, das heute vormittag zu einer Sitzung zusammengetreten ist, beschäftigte sich neben laufenden Angelegenheiten auch mit der Zusammensetzung der deutschen Delegation für bie A v - rüstungskonferenz. Wie bie Blätter erfahren, dürfte ber b e u t f d) e Botschafter in ber Türkei, Nabolny, als Führer ber Delegation in Aussicht genommen sein.
Zum viertenmal Bundespräsident der Schweiz.
Bern, 17. Dez. (WTB.) Die Vereinigte Bundesversammlung bestätigte heute sämtliche sieben Mitglieder der obersten Landesbehorde, des Bundesrates, auf die Dauer von vier Jahren und wählte zum Bundespräsidenten für 1 93 2 den Vorsteher des politischen Departements Bundesrat Dr. G. Mo 11 a , zum Vizepräsidenten den Vorsteher des Volkswirtsch.rftsbeparte» ments E. Schu 11hes. Dr. Giufeppe Motta, der der katholisch-konservativen Partei angehört, hat dieses Amt vorher bereits dreimal inne gehabt. Er begeht am 29. Dezember seinen 60. Geburtstag.
Oie Oeutschnationalen lehnen die Notverordnung ab.
Berlin, 17. Dez. ($H.) In der Donners- tagssihung der deutschnationalen Reichstagsfraktion erstattete zunächst Dr. Obersohren Bericht über die letzte Rotverordnung. Die Fraktion begründete dann ihre scharf ablehnende Haltung u. a. wie folgt: Die Notverordnung sei ein bisher nicht dagewesener unerhörter Eingriff in die Rechts- und Vectra g^ ve rh ä 11 n i s s e , sowie in die persönliche Freiheit des einzelnen Staatsbürgers. Sie stelle eine offensichtliche Förderung st a a t s - sozialistischer und Planwirtschaft- licher Jdeengänge dar und bedeute gleichzeitig eine unerhörte Lieberspannung der S t a a t s b ü r o k r a t i e. Wenn man die Einzelheiten der Rotverordnung gegeneinander abwäge, komme im Endeffekt zweifellos eine starke Reu- belastung aller Stände heraus. Das Hilfswerk für die Landwirtschaft sei Stückwerk und zur Erfolglosigkeit verurteilt.
Freiherr von Frcvtagh-Loringhoven und Dr. Quaatz sprachen über die auhe npo-


