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l8l. Jahrgang

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr Frtebr Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyrtot,' für den übrigen Teil Ernst Blumschein unb für ben Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen

Leichte Befferung.

Gewiß, wir befinden uns iwch mitten in der schwersten Krise, zahlreiche betriebe müssen wei­tere CinschräNlUngcn oder Stillegungen vor­nehmen. Arbeiter entlassen oder die Arbeitszeit verkürzen, die Löhne senken, und sonst an allen Ecken Sparmaßnahmen ergreifen. Cs ist auch richtig, daß sonst.ge Symptome der Konjunktur- enttoid.ung unvermindert abwärts gerichtet sind und die verschiedenen Wirtschaftsbaromcter noch keinerlei Be.ierung erkennen lassen. Uno dennoch glauben wir, bald Boden erreicht zu haben! Cs ist unbestritten, daß langsam am Horizont etwas Licht austaucht. Mögen cs vor­erst auch nur schwache Anzeichen sein, so genügen sie jedenfalls, um den schwärzesten Pessimisten einen Dämpfer au,zusehen.

Sn ‘Beran hat die Arbeitslosigkeit während der letzten Februarwoche nicht Weiler zugenommen, im Gegenteil, es ist ein R ü ck g a n g der Ar­beitsuchenden um über zehntausend Per­sonen eingetreten. Daraus kann man zwar noch nicht auf eine endgültige Besserung der Situation sch.ießen, zumal in den einzelnen Branchen die Bewegung unterschiedlich war, doch berechtigt die Tatsache zu gewissen vorsichtigen Hoffnungen. Auch sonst hört man hie und da günstige Aus- la Jungen über die Ge chäftslage. Wir erinnern an die von uns schon dargestenten Erfolge der Berliner Automobilausstellung, de­nen inzwischen e.n Messeverlauf in Leip- z i g fo.gie, wie er von den meisten Ausstellern nicht erwartet war. Man ging mit sehr zurück- geschraubten Hofsnungen nach Leipzig uno tonnte nach der Messe feststellen, daß die Abschlüsse, gemessen an den minimalen Erwartungen, doch recht günstig waren. Sn dieses Bild paßt hinein, daß die Aktienkurse während der letzten Woche recht freundlich tendier.en und der offizielle Ackieninbex eine immerhin bemerkens­werte Besserung um über zwei Punkte auf­weist.

Das alles sind vorerst zwar nur Einzelerschei­nungen, die sich aber vermehren lassen. So weiß man, daß die Textilindustrie gegenwärtig wieder ganz gut auf den Beinen ist. Ueberdies kam das Snstitut für Konjunkturforschung in seinem neuesten Dier.eljahresbericht zu der Auf- fa.sung, daß zwar im Augenblick noch keine An­zeichen für einen grundsätzlichen Umschwung vor­handen seien, aber doch schwache Hornungen berechtigt wären. Dabei verwies das Snstitut auf das baid cinieijenöe s aisonmäßige Früh­jahrsgeschäft. Die Tatsache, daß die Läger fast allgemein weitgehend geräumt sind, gibt vielleicht zu der Hof,nung Anlaß, daß mit den saisonmäßigen Austriebskrä'ten sich der Beginn einer leichten konjunkturellen Marktbele - bung verbindet.

Sedenfalls wird man wohl daran tun, langsam wieder Mut zu schöpfen. Dazu berechtigt auch die allmähliche Rückkehr des Fluchtkapi­tals aus dem Ausland. Sn letzter Zeit scheinen beträchtliche (Summen, die vorher aus Angst vor politischen oder sonstigen Erschütterun­gen über die Grenze ge.egt waren, zurückdispo- niert worden zu sein. Snfolgedessen sind Anfang dieser Woche die Devisenkurse in Berlin ruck­artig gefallen. Die relative Marktschwäche der letzten Woche ist vorerst vorüber. Bereinzelt scheint sogar im Ausland (Amerika) spekulatives Kaufinteresse für oen Markt aufgetreten zu fein.

Die Rückkehr des Vertrauens, die sich hier anbahnt, ist als Auftakt einer Erholung unserer Wirtschaft unerläßlich. Rur wenn der Konsolidierungsprozeß der öf.entlichen Finanzen und der innerpolitischen Lage anhält, wird auf ein weiteres Schwinden der Mißtrauenswelle zu rechnen fein.

Zwei e Tagung der Nationalen Opposition. Berlin. 12. März. (TU.) Aus führenden Krei­sei der Nationalen Opposition wird mitaeteilt: „Ver­treter der Reichstag.fraktionen der National­sozialisten und Deutschnationalen, die sich mit den aus der Landvolkpartei ausgeschiedenen Abgeordneten am 1. März 1931 zu einer gemein­samen Besprechung über die allgemeine politische Lage und zur Beschlußfassung über das für die Zukunft zu beachtende Verhalten der Nationalen Opposition versammelt hatten, waren am Donners­tag, den 12. März 1931, dem Jahrestag der An­nahme des youngplanes, abermals in Berlin zusammengetreten. Sie stellten einmütig fest, daß die Entwicklung genau in den Bahnen ver­laufen ist, wie sie vorausgesehen haben. Demzufolge bestand auch keinerlei Veranlassung, die seinerzeit gefaßten Beschlüsse irgendeiner Aende- rung zu unterziehen. Es wurde erneut nachdrück­lichst betont, daß mit dem bloßen Fern­bleiben von den sogenannten Arbeiten des Rumpf-Reichstages die Kampfmittel der Nationa­len Opposition bei weitem nicht erschöpft sind."

Erfs^g des lippischen Volksbegehrens.

Detmold, 12. Marz. (TU.) Nachdem sich für das von Nationalsozialisten und Volkskonservativen eingeleitete Volksbegehren zur Auflösung des Lippischen Landtages in die amtlich aus- gelegten Sammellisten etwa 1 3400 Personen eingetragen hatten, sind durch die Sammellisten noch weitere 24 100 Stimmen hinzu- gekommen, so daß die erforderliche Zahl von etwa 36 000 Stimmen überschritten worden ist. Der Abschluß der Listen erfolgt am 13. März.

Gtegerwald über den sozialpolitischen Kurs.

Der Etat des Arbeitsministeriums vor dem Reichstagsplenum. — Lohn- und Arbeits­zeitfragen. - Oie Wohnungsbaupolitik.

Berlin, 12. März. (DDZ.) Auf der Tages­ordnung steht die zweite Beratung des Haus­halts des Reichsarbeitsministeriums. Der Haus- haltsausschuh legt eine lange Reihe Entschließun­gen vor, in denen 40ftün~ige Arbeitswoche und verschiedene andere Maßnahmen zur Ent - lastung des Arbeitsmarktes verlangt werden.

ReichSarbeitSmiuisterOr. Gtegerwald:

Das staatlicheSchlichtungs- un d T a - rif trief en hat seine Probe bestanden. Tarifver­träge sollen praktische Gewerbege,ehe fein. Biele dieser Gewerbegesehe sind nicht organisch gewach­sen und weisen daher heute noch große Kon­struktionsfehler auf. Das Schlichtungs­wesen muß eine bestimmte Linie einhalten, wenn nicht ein Lohnchaos entstehen s-ll. Was den Lohn anlangt, so herrscht über dessen Funk­tionen große Verwirrung. Tie Kaufkrafttheorie übersieht, daß in einem Lande mit fünf Millionen Arbeitslosen und einigen Millionen Kurzarbeitern mit dem individuellen Reall 0 hn, mit dem Stundenlohn des einzelnen Arbeiters nichts anzufangen ist. Es kommt zunächst auf den Sah- res lohn an um) darauf, wieviel dec einzelne und die Volkswirtschaft davon für die Unterhal­tung der Arbeitslosen aufbringen muh. Es ist un­logisch, völlig freie Lohngestaltung zu verlangen und gleichzeitig die Au f rech t- erhaltung von unwirtschaftlichen Preisbindungen in Kartellen sowie hohe Zölle gegenüber dem Auslande zu fordern. Cs ist auch verkehrt, den Lohn nur einseitig als pri- vatwirtschastlichen Faktor anzusehen. Praktisch steht die Lohnfrage gegenwärtig so: Das Snstitut für Konjunkturforschung hat für 1930 die Auf­fassung vertreten, daß durch Arbeitslosigkeit, Akkordlohnlürzungen, Kurzarbeit und amtliche Lohnsenkungen eine Kürzung der Einkom­men um 10 v. H. stattgefunden und dem eine Senkung de r Lebenshaltungsk0 st en um 7,5 v. H. gegenuberstehe. Auf Akkordlohn­kürzungen, Kurzarbeit usw. hat das staatliche Schlichtungswesen keinen Einfluß: es ist an der er­wähnten Einkommenskürzung nur in sehr gerin­gem Ausmaße beteiligt, und es ist daher falsch, zu behaupten, daß die staatliche Lohnpolitik die Schuld trage an der Verschärfung der Wirtschafts­krise.

Vicht Kürzung der Reallöhne Ist Sinn der Regierungspolitik, sondern die Senkung der Gestehungskosten.

Freilich hat man es bei den einzelnen Tarif­erneuerungen nicht immer in der Hand, zu er­reichten, daß der Lohnsenkung in dem gleichen Ge­werbe stfor. eine Preislenkung folgt euer daß die Preissenkung der Lohnkürzung vorangeht. Auf längere Sicht gesehen, werde ich mich, soweit das auf dem Wege der Schlichtung überhaupt mög­lich ist, na>)0rücklich einer Senkung der Reallöhne widersehen. Zur Löiung der Fragen wegen der Reform ces Tarif- und Schlich­tungswesens ist es meines Erachtens abf:lut not­wendig, daß in der nächsten Zeit Arbeitgeber­verbände uno Gewerks '.asten viel u-fa "enter als sei he: zusa . m «. arbeite W s die im" er nehc um r tten: Arbei tsze tucrfüi 31mg anlangt, so betone ich nohmals, daß die Regie­rung, falls ein durchgreifender Erfolg den frei­willigen Bemühungen um eine wesentliche Ver­minderung drs Arbeitsl' senheeres nicht befrieden ist, ge'eh «beriscbe Vorschriften über Ai beit, streckung durch Arbeitsze: t - veriurzi. ng erlaße.» ..iUß. Wenn sich tu 'Be­schaffung einer Anleihe von 1 bis 1,5 Mil- liarien zu erträgli'em Z.r.s.uß ermöglichen ließe, dann könnte ich schon morgen ein Arbeits­beschaffungsprogramm bor egen, durch das 300 000 bL 400 000 Mensch.n beschä.t cp. wer­den können und in dessen Mittelpun.t die Reichsbahn stehen würde. Aber die Best a'° fung solcher notwendigen langfristigen Kredite ist in ter HauRfache eine Vertrauensfrage. Dieses Vertrauen fam aber nur kommen, wenn Staat und Wirtschaft in Ordnung gebracht wer­den. Daß es bisher gelungen ist, für fünf Mil­lionen arbeitslose Volk genoi'en zu sorgen, ist eine Großtat des deutschen Volkes und der Arbeiter­schaft.

Die Wohnungspolitik des Jahres 1931 ist hauptsächlich auch unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, wie wieder privates Kapital für zweitstellige Hypotheken gewonnen werden kann.

Das Sahr 1931 wird dem Baugewerbe sehr viel geringere Aufträge als in den Vorjahren bringen. Die öffentlichen Bauten werden stark zurückgehen, unb fürgewerblicheDau- ten fehlt meist der Bedarf. Der Wohnungs­bau ist in vielen Gemeinden bereits w.itgehend vorfinanziert. Hinzukommt, daß auch die Haus­zinssteuermittel für den Wohnungsbau stark verringert werden mußten. Hätte das Reich frei über die Hauszinssteuermittel verfügen kön­nen, so hätte ich mich für deren Verringerung um 80 bis 100 Millionen eingesetzt, um jene Gemeinden, die Realsteuern über dem Reichs­durchschnitt erheben, zu entlasten. Da aber eine Einigung mit den Ländern in der Realsteuerfrage wohl kaum zu erzielen sein wird, kam eS zu einet schematischen Senkung der Realsteuern, die für

1931 gegenüber dem Wohnungsbau nicht ohne Bedenken ist. Das Reich ist gewillt, für zweit­stellige Hypotheken Reichsbür gs chaflen zu übernehmen und fie mit einem Zinssicherungs- fonds zu untermauern. Für den Mieter kann es an sich gleichgültig sein, ob er je Wohnung 3000 bis 4000 Mark Hauszinssteuer zu einem wesentlich verbilligten Zinsfuß erhält, was eine Verbilligung der Sahresmiete um 250 bis 300 Mark bedeutet, oder ob er für die erst- und zweitstelligen Hypotheken den normalen Zins­fuß bezahlt, dafür aber je Wohnung 250 bis 300 Mark Mietzuschutz erhält. Der M e zufchuß hat allerdings den Vorteil, daß dafür wenig r öffent­liche Mittel erforderlich find als für die mit

junltur. Das Grundproblem für unsere So­zialpolitik bleibt jetzt die Frage, wie der Arbeits­losigkeit gesteuert werden kann. Sn der jetzige,: Rotzeit kommt es vor allem darauf an, d ie vorhandene Arbeitsgelegen he it bes­ser zu verteilen. Der produktiven Erwerbs­losenfürsorge müssen größere Mittel zur Ver­fügung gestellt werden.

Abg. Baltmsch (Bolksnat.)

wendet sich gegen übertriebene Lohn- und Gehaltssenkung. Viel zu groß fei der Anteil, der vom Verbraucherpreis auf den Verteilungsapparat entfällt. Die Preise mühten wesentlich gesenkt werden, besonders bei

Sozialdemokratische Steuererhöhungö- anträge im Ausschuß angenommen.

Oie Kompensationen für das Panzerschiff B. — Oas Zentrum enthält sich der Stimme.

Berlin, 12. März. (VDZ.) 3m Steueraus- fchuh des Reichstags wurde m:f den Stimmen der Sozialdemokraten und komunisten gegen die Stimmen der Deutschen Volkcparlei, der Staatspartei, der Mirtschastspartei und des Landvolks bei Stimment­haltung des Zentrums, der Bayerischen volkspartei und der Christlich-Sozialen die sozialdemo­kratischen Anträge auf Tantieme- ffeuer für Auffichtsratsmltglieder und auf eine Erhöhung der Zuschläge zur Einkommensteuer in den Rechnungs­jahren 1330 und 1931 von 5 auf 10 v. h. bei Einkommen von mehr als 20000 M k. jährlich angenommen. Der ursprüngliche sozialdemokratische Antrag, die Steuerzuschtäge für Jahreseinkommen über 8000 Mark von 5 auf 10 0. h. zu erhöhen, war im Lause der Debatte durch einen neuen sozialdemokratischen Antrag er­seht worden, wonach die erhöhten Zuschläge nur von Einkommen über 20000 Mark im 3ahre erhoben werden sollen. Dieser neue Antrag, der ein Entgegenkommen der Sozialdemokraten gegenüber dem Zentrum bedeutet, wurde dann mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kommu- n'ften bei Stimmenthaltung des Zentrums angenom­men. Die Entscheidung über den weiteren sozial­demokratischen Antrag auf Erhöhung der vermögens st euer wurde zurückgestellt.

Sm Verlauf der Sitzung erklärt Abgeordneter Esser (Z.), daß das Zentrum die kommunisti­schen Anträge a b l e h n e. Dagegen habe inner»

halb des Zentrums der sozialdemokratische An­trag über Zuschläge der Aufsichts­ratsmitglieder zur Einkommen­steuer den geringsten Widerstand gefunden. Der sozialdemokratische Antrag, der einen Zu­schlag zur Einkommensteuer für die Einkommen über 8000 Mark wolle, fei aber für daS Zentrum unannehmbar: auch werde das Zentrum keine Erhöhung der Vermögens­steuer mehrzulassen.

Abg. W i n s ch n h (StP.) hielt im gegenwär­tigen Augenblick jede Sleuererhöhung für~ ge­fährlich und fei sie auch noch so geringfügig. Das gelte ebenfalls gegen die von den Sozial­demokrat^ beantragte Erhöhung der Aufsichts­ratssteuer.

Abg. Dr. Hugo (D. Vp.) erklärte, auch d e r politische Charakter der Steueranträge mache es für die Volkspartei zur Selbstverständ­lichkeit, die Anträge abzulehnen.

Abg. Dr. Fischer. Köln (D. StP.) war der Ansicht, daß die Erklärung des Zentrums i n Widerspruch stehe zu der Erklärung des Reichsfinanzmini st ers, wonach keinerlei Steuererhöhung die Billi­gung der Regierung finden werde.

Abg. Esser (Z.) beantragte, die Abstimmung über die sozialdemokratischen Anträge e r st nach­mittags vorzunehmen. Rachdem von anderer Seite gegen diesen Vorschlag des Zentrums Ein­spruch erhoben worden war, erklärte Abg. Esser (Z.), daß sich, wenn sofort abgestimmt würde, das Zentrum der Stimme enthalten! werde, was aber noch keine endgültige Stellungnahme bedeuten solle.

Hauszinssteuermitteln errichteten Wohnungen. Es ist aber zu hoffen, daß in absehbarer Zeit eine wesentliche Senkung des Zinssatzes für langfristige Anleihen ein tritt, wo­durch sich die Mietzuschüsfe aus ö seitlichen Mit­teln automatisch verringern würden. Es ist in den letzten Sahren vielfach zu groß und zu teuer gebaut worden. Eine Durchschnit s- Wohnung darf heute nicht mehr als 6500 bis 7000 Mark kosten. Sn der nächsten Zeit wird vorzugsweise der Bedarf an Kleinst- Wohnungen zu befriedigen fein. Aber auch auf d i e Wohnungsbedürfnisse der Kinderreichen ist ausreichend Rücksicht zu nehmen. Weiterhin ist bem ländlichen Woh­nungswesen sowie der Vorstadtsicde- lung die größte Sorgfalt zuzuwenden.

Abg. Graßmann (Soz.)

erklärt, die Lohnsenkung sei ein untaugliches Mittel zur Besserung der Wirtschaftskrise. Schon jetzt stehe Deeutschland mit feinen Reallöhnen weit hinter den m ei st en Kulturländern kurz vor Polen. Es sei auch falsch, die Entlastung des Ar­beitsmarktes nur von einer Steigerung des Exportes zu erwarten. Nachdem die übertarif­lichen Löhne schon längst abgebaut sind, haben wir jetzt schon die zweite Lohnabbauwelle bei­nahe Hüter uns. Die Wiederbelebung der Wirtschaft kann nur erreicht werden durch eine Steige­rung dec Kaufkraft der Massen. Dqraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Löhne wieder auf eine Höhe zu bringen, die es den Lohnempfängern erlaubt, Einkäufe über den allernot- wendigsten Bedarf hinaus zu machen. Der Redner tritt dann für die in einer Ausfchußent- fchließung geforderte 40-Stunden-Woche ein, die ein Dauerzustand werden müsse, wenn nicht die jetzige übergroße Arbeitslosigkeit ein Dauerzustand bleiben solle.

Abg. Or. Brauns (3.)

führt aus: Vielfach wird der Abbau sozialpoliti» scher Einrichtungen als Erfordernis der Krisen­zeit verlangt. Dabei wird oft vergessen, daß die Arbeitslosenversicherung nicht nur ein« Ver­sicherung der Arbeitnehmer ist, sondern auch eine Versicherung der Arbeitgeber gegen die Schwankungen ber Kun­

den Markenartikeln, den Arzneimitteln und Dro­gen, beim Handwerk und bei den Tarifen der öffentl'chen Werke. Der Redner wendet sich gegen eine verfrühte Aufhebung des Mieterschutzes.

Aufhebung der privaten Stellen­vermittlungen.

Die Weiterberatung wird dann unterbrochen durch die in der letzten Woche zurückgestellte Abstimmung über das Gesetz zur Entschädi­gung der gewerbsmäßigen Stellen­vermittler. Mit 166 Stimmen der Sozial­demokraten und Kommunisten gegen 147 Stim­men wird der sozialdemokratische An­trag angenommen, der im Gegensatz zur Ausfchußvorlage die sofortige Aufhebung aller privaten Stellenvermitt­lungsbetriebe gegen Entschädigung vor­schreibt. Rach einem weiter angenommenen sozial- demokrati chen Antrag dürfen Stellenvermittler, soweit es sich nicht um Konzertagenten oder Vermittler von Artisten, Duhnenangehörigen, Chor-, Tanzversonal und Musik:m handelt, ihren Betrieb bis zum 30. Suni 1931 fort- führen.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzes zur

Aenderung

des Krastfahrzeugsteuergesehes.

Abg. M o 11 a t h (Wp.) lehnt gleichfalls die Vor­lage ab und beantragt statt dessen die Verlängerung der jetzt bestehenden Kraftfahrzeugsteuer um ein Jahr.

Abg. Lind (D. Lo.) tritt für die Vorlage ein. Die Straßenunterhaltung belaste die Landgemeinden heute so stark, daß die Autobesitzer stärker heran- gezogen werden müßten.

Nach Ablehnung des Antrages Mollath wird die Vorlage in zweiter und dritter Beratung gegen die Wirtschaftspartei und die Kommunisten ange­nommen. In einer weiter angenommenen Ent­schließung wird die Reichsregierung ersucht, rechtzeitig einen Gesetzentwurf oorzulegen, nach dem die Einnahmen aus der Erhöhung des Benzinzolles der Einführung des Benzol- zolles und der Ausgleichs st euer auf Mineralöle, soweit der Landkraftoerkehr da- durch betroffen ist, mit Wirkung vom 1. April 1932