440 Millionen auf Länder und Gemeinden entfallen. Ferner muh im haushalt des Reiches Deckung geschaffen werden für eine Reihe von Me h r aus- gaben, wie 3. B. den Fehlbetrag der Knappschaftsversicherung und den Fehlbetrag bei der krisenfürsorge. Letzterer beläuft sich nach Uebernahme eines Teils der Losten der Arbeitslosenversicherung aus die krisenfürsorge auf 2 4 5 Millionen Reichsmark.
Line Deckung aller dieser Fehlbeträge durch das Reich ich nicht möglich. Sie mutz daher zum Teil der eigenen Kraft und der Initiative der Länder und Gemeinden überlassen bleiben.
Die Gesamtdeckung nach dem Plan der Reichsregierung gestaltet sich wie folgt:
deiner Fehlbetrag des Reiches:
Millionen
a) Linnahmeausfall * 495
b) Mehrausgaben 79
Reiner Fehlbetrag des Reiches 574
Deckung:
a) Auf der Ausgabenseite:
1. Gehaltskürzung 101
2. Reichsversorgung 85
3. Sonstige Haushaltsabstriche 120
Zusammen 306
b) Auf der Linnahmenfeite:
1. Zuckersteuer 110
2. Mineralölsteuer 75
3. Statistische Abgabe 3
4. Aebergang zur Monatszahlung bei der Umsatzsteuer 80
Zusammen 268
Deckung zusammen: 574 Millionen.
Krisenfürsorge und Arbeitsbeschaffung.
Fehlbetrag bei der Krisenfürsorge 275
Für Arbeitsbeschaffung 140
Zusammen 385
Die Deckung wird durch das Aufkommen aus dec Krisen ft euer sichergestellt. Zur Deckung des Fehlbetrages bei den Ländern und Gemeinden, insbesondere der Wohlfahrtslasten der Ge
meinden stehen zur Verfügung: Millionen
1. Gehaltskürzung 207
2. Lohnsteuererstattung 60
3. Umsatzsteuer 35
Zusammen 302
Für den Reichshaushalt sind folgende Matz- nahmen vorgesehen:
Ausgabenseite:
1. Gehaltskürzung.
Die Bezüge der Reichsbeamten sowie die ver- forgungsabzüge der Wartegeldempfänger und Ruhegeldempfänger werden um 4 bis 8 v. h. gesenkt. Die Kürzung beträgt in der Ortsklasse A bei Bezügen bis zu 3000 Mark 4 v. h.» bis zu 6000 Mark 6 v. h^ bis zu 12 000 Mark 6 v. h. und über 12 000 Mark 7 .0. h. In den Ortsklassen B, C und D erhöht sich die Kürzung um 1 v. h.; bei den Reichsministern beträgt sie auher der Krisensteuer 8 v. h. Die Senkung erfolgt ab 1. 3 u 1 i und gilt auch für die Bezüge der Angestellten im öffentlichen Dienst. Ferner wird der K i n d e r; u s ch i a g der Beamten und Angestellten für das 1. Kind auf 10 Mark statt 20 Mark festgesetzt. Bei den Ländern, Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, bei Reichsbahn und Reichsbank werden entsprechende Kürzungen vorgenommen. Zu den Kürzungen bei diesen Körperschaften treten weitere Kürzungen, wenn die Zins- bezüge höher liegen, als bei den entsprechenden Personenkreis im Reichsdienst.
2. Reichsversorgung.
3m versorgungsetak werden Abstriche vorgenommen, die auf 9 Monate 85 Millionen betragen. Die genannten Bestimmungen sind jetzt bei einer Kinderzulage für Leichlbeschädigte, gestaffelte Kürzung der Ortszulagen und Verschärfung der Ruhensvorschriften, falls neben der Rente ein Einkommen aus öffentlichen Mitteln bezogen wird. Ausgenommen bleiben die völlig erwerbsunfähigen Kriegsbeschädigten.
3. Sonstige Haushaltsabstriche.
Die gegenüber dem 3ahre 1930 bereits um rund 300 Millionen verminderten Ausgabensähe bei den E i n; e l e t a t s werden, wie sich aus dem oben angeführten Gesamtdeckungsplan ergibt, um weitere rund 12 0 Millionen herabgefeht.
Einnahmeseite:
Auf der Einnahmenseile ist die Wiederherstellung der Zucker st euer von 21 Mark für 100 kg vorgesehen. Erhöhung der Zollsätze für Mineralöle, der Sähe für die statistische Abgabe und ab 1. Oktober monatliche Zahlung der Umsatzsteuer für Personen, deren Umsatz im l-hten 3ahre mehr als 20 000 Reichsmark betrug.
Sonstige Maßnahmen.
Zur Sicherung des Haushalts ist eine b e s ch l e u - nigte Beendigung des Lntschädi- gungsverfahrens für Kriegsfchäden durch Festsetzung einer Ausschlutzfrist der Reuanmeldung vorgesehen. Lin wesentlicher Fortschritt ist, datz zur Vermeidung eines Fehlbetrags des autzerordentlichen Haushalts autzerordentliche Ausgaben auf zwei 3ohre in dem öffentlichen haushalt eingestellt werden sollen, womit der autzerordentliche haushalt auf zwei 3ahre beseitigt ist.
Arbeitslosen- und Sozialversicherung.
Zur Arbeitslosen- und Sozialver- ficherun g weist die Rotverordnung darauf hin, datz in der Arbeitslosenversicherung
im Rechnungsjahr 1931 mit einem Fehlbetrag von etwa 400 Millionen, in der Krisenfürsorge mit einem solchen von rund 240 Millionen Reichs- mark gerechnet werden müsse. So wird das Reich die Kosten der Krisenfürsorge zu tragen haben. Schon mit Rücksicht aus die Lage der Reichsfinanzen müsse die Reichsregierung an dem Grundsatz fest- halten, datz die Arbeitslosenversicherung sich s e l b st trage. Da neue Einnahmen nicht beschafft werden könnten, mühte der Fehlbetrag der Reichsanstalt durch Einsparungen auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden. Die Unter st ühungen werden daher durch eine 5prozenlige Kürzung des Linheitslohnes gesenkt und auf Arbeitslose mit der berufsüblichcn Arbeitslosigkeit erhallen, verficherungsmähige Unterstützung nur noch 20 Wochen und höhe der Sähe der Krisenfürsorge. Bei ihren Maßnahmen hat sich die Reichsregierung im wesentlichen an die Vorschläge zu halten, die ihr von der Gutachterkommision zur Arbeitslosenfrage gemacht wurden. Auf dein Gebiete der Arbeitslosenversicherung war die dringendste Aufgabe in der Sozialversicherung, die Pensionsversicherung zu erhalten. Da der Fortbau aus eigener Kraft hierzu nicht mehr in der Lage ist, tritt das Reich mit erheblichen Mitteln ein. Gleichwohl muh auch die Selbstverwaltung noch eine Kürzung der Lei st ungen vornehmen. 3 n Verbindung mit der Sanierung der 3n- oalidenversicherung wird die Reichsregie- rurung im kommenden Winter dem Reichstage eine organische Vereinfachung und Verbilligungsreform der Sozialversicherung vorlegen.
Krisensteuer.
Reben der Deckung der Fehlbeträge der sozialen versicherungslrä'ger sieht die Reichsreglerung ihre vornehmliche Ausgabe darin, die Wirtschaft anzukurbeln und die Zahl der Arbeitslosen zu verringern, hierzu bedarf es besonderer Mittel und Fonds. Der Gedanke der Volksgemeinschaft zwinge dazu, alle Volksgenossen zur Milderung der in der Zeit der Arbeitslosigkeit über das Land hereingebrochenen Katastrophe nach Mahgabe ihrer Leistungsfähigkeit heranzuziehen. 3n einer solchen Zeit glaube die Reichsregierung, die notwendigen Mahnahmen nicht auf die Arbeitslohnempfänger beschränken zu können, sondern auch an den übrigen Berufs st änden, einschliehlich der Gewerbetreibenden, nicht vorübergehen zu sollen. Die ganze Mahnahme soll für i% 3 ahre, also für die Zeit vom 1. 3uli 1931 bis zum 31. Dezember 1932 gelten. Die Krisen st euer soll insgesamt 77 5 Millionen bringen, von denen 385 Millionen auf das Rechnungsjahr 1931 entfallen. Sie kann unter Umständen bereits 1932 aufgehoben, oder gemildert werden. Sie gliedert sich in zwei Teile, eine Steuer für die Lohnempfänger und eine Steuer der veranlagten Einkommen- steuerpflichtigen. Die K r l s e n l 0 h n st e u e r beträgt bei einem Monatsarbeilslohn bis zu 300 Mk. monatlich 1 v. h. des Bruttoarbeitslohnes, steigt in Stufen von je V» v. h. für je weitere 100 Mark bis Zu 700 Mark monatlich auf 3 v. h., bis zu 1000 Mk. auf 3,5 v. h., bis zu 1500 Mark auf 4 v. h., bis zu 3000 Mark auf 4,5 v. h. und beträgt über 3000 Mk. 5 0.h. Die Krifensieuer der veranlagten Einkommenpflichtigen beträgt bis zu einem 3ahreseinkommen von 3600 Mk. 0,75 v. h., bis zu 6000 Mark 1 v. h., bis 20 000 Mk. 1,5 0. h^ bis 100 000 Mark 2 v. h., bis 250 000 Mk. 2,5 v. f), bis 500 000 Mk. 3 v. h., bis zu 1 000 000 Mk. 3,5 v. h. und über 1 Million Mark 4 v. h. Bei veranlagten Gehaltsempfängern tritt die Krifensieuer der Veranlagten zur Krisenlohnsteuer hinzu. Gehaltseinkommen bis zu 16 000 Mark sind jedoch von der Staffelungsbelastung ausgenommen. Für Landwirte find besondere Bestimmungen zu beachten.
Sicherung -er Haushaltsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände.
Am die unerläßliche Einheit einer Gesamtpvlitik srcherzustellen, die auf Beschränkung aller nicht unbedingt notwendigen Ausgaben gerichtet sein muß, wie auf vollständige Ausnutzung aller der» fügbareen Einnahmequellen, stellt die Derordnung allgemeine Grundsätze über Amsang und Mittel der Staatsaufsicht auf.
Wohlfahrtslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände.
Unter Hinweis darauf, dah bei einer Arbeitslosen- zahl von über 4 Millionen inmitten der Krise eine grundlegende Organisationsänderung unaufschiebbar ist, die Erleichterung der Wohlfahrtslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände indessen eine besonders gründliche Aufgabe darstellt, betont die Rot- Verordnung, datz nur die Hälfte der Gesamtaufwendung für Wohlfahrkserwerbslosenlasten im Betrage von etwa 700 Millionen in den Etat» der Gemeinden gedeckt ist und somit für die andere Hälfte ein Ausgleich gefchaffen werden mutz. Das geschieht:
1. durch Aufhebung der Lohnsteuer- erslaikungen, und zwar erstmals für das Ka- lenderjahr 1931;
2. ein weiterer Betrag zur Deckung der Wohlfahrtslasten fällt den Gemeinden durch die Einspa- rungen zu, die sie durch die Kürzung der Gehälter ihrer Beamten und Angestellten erzielen;
3. kommt in Betracht, dah die Länder auch die Ersparungen, die sie durch die Kürzung der Gehälter der Länderbeamten erzielen, grundsätzlich diesen Zwecken zuführen müssen;
4. soll der Ausgleichsfonds für besonders wohlfahrtsbelastete Gemeinden, der bei der durch die Verordnung des Reichspräsidenten vom 1. Dezember 1930 vorgeschriebenen Realsteuersenkung vorgesehen war, zur Ausgleichung dee durch die Wohlfahrtslasten entstandenen Fehlbetrags herangezogen werden.
Wohnungswirischast.
Auf dem Gebiete der Wohnungswirtschaft trifft die Verordnung Maßnahmen, um bei der zurückgehenden Deschäftigungsmöglichkeit in den Städten den Einsatz der Wohnungsbau- mittel zu einem beträchtlichen Teil einer ziel- bewußten Ansiedelung dienstbar zu machen und
dadurch gleichzeitig die Arbeitsgelegenheit im Baugewerbe im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen zu erhalten. Die Reichsregierung beabsichtigt, die Reichsbürgschast für die nachstelligen Beleihungen zur Anterstühung des Daumarktes in weitgehendem Amsange einzusehen. Ferner soll von einer Ermäßigung der Hauszinssteuer insoweit abgesehen werden, als der Hauseigentümer die für die höhere Verzinsung erforderlichen Mittel aus den ihm in der gesetzlichen Miete zu- fliehenden Beträgen bestreiten kann. Diese Regelung soll erst mit Wirkung vom 1. 3anuar 1932 ab gelten. Sonstige Steuer- un-Zollmaßnahmen.
1. Tabaksteuer: lieber den Weg eines Ausgleichs der Abgabenbelastungsoll eine neu eingeführle Ermächtigung die Herstellung von Zigaretten in den billigeren Preisklassen in gröherem Umfange ermöglichen.
2. Steuervereinheitlichung, hier bringt die Rotverordnung die erwartete Abänderung des Steuervereinheiilichungsgesehes im Sinne der von der bayerischen Regierung gewünschten Möglichkeit, die Lehtzahlen für Gewerbeerträge unter 15 500 Reichsmark anders als reichsrechtlich vorgesehen, festzusehen. Außerdem sollen die Länder weitere als
die reichsrechtlich vorgesehenen Befreiungen aussprechen können.
3. Aenderung des Einkommensteuergesetzes: Diese beseitigt die unterschiedliche Behandlung im Einkommensteuersah zwischen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften und den Aktiengesellschaften und sonstigen Gewerkschaften. Die Vorschrift soll erstmals für das Kalenderjahr 1931, alfo bei der Frühjahr-oeranlagung 1932, gelten.
4. Kapitalverwaltungs-Gefellfchaf. t c n: kapitalverwaltungsgefellfchaften sollen steuerlich in der Weise begünstigt werden, daß sie nur mit einem Zehntel ihres vermögens zur Körperschaftssteuer und zur Vermögenssteuer herangezogen werden sollen. Diese Ermähigungen werden die Gründung von kapilalverwaltungsgesellschasten in Deutschland überhaupt erst ermöglichen.
5. Zollmahnahmen: hier kündigt die Rotoerordnung an, dah zur Vermeidung von Unerträglichkeiten auf dem inneren deutschen Markte für die Versorgung mit Düngemitteln eine Ermächtigung der Reichsregierung zu Schuhmahnahmen in Form von Zöllen, oder zur Marklregulierung erforderlich erscheint. ~
Die deutschen Minister in London.
Erklärungen des Reichskanzlers.
Southampton, 5.3uni. (WTB.) Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsauhenminister Dr. Curtius sind hier eingetroffen. Sie wurden vom Bürgermeister und anderen Vertretern der Behörden feierlich empfangen. Reichskanzler Dr. Brüning dankte dem Bürgermeister von Southampton in einer kurzen Ansprache herzlich für den freundlichen Empfang. Anmittelbar darauf erfolgte die Abreise nach London.
In London.
London, 5. Juni. (WTB.) Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsauhenminister Dr. Curtius sind von Southampton kommend um 14.45 Ahr auf dam Waterloo-Bahnhof in London eingetroffen.
Auf dem Bahnsteig, der von der Polizei abgesperrt war, drängte sich eine große Zahl englischer und deutscher Persönlichkeiten, die zur Begrüßung der deutschen Gäste erschienen waren, im Mittelpunkt der Premiermini st er, der gemeinsam mit Henderson zum Empfang der deutschen Minister erschienen war. Anter den Hochrufen der Anwesenden entstiegen dem Zuge die deutschen Minister und der deutsche Botschafter. Letzterer stellte den Reichskanzler und den Reichsaußenminister dem britischen Premierminister und dem Außenminister vor. An eine herzliche Begrüßung zwischen den Ministern schloß sich eine längere Unterhaltung. Anter dem Kreuzfeuer der Photographen bestiegen dann die deutschen Minister gemeinsam mit dem deutschen Botschafter die Kraftwagen und fuhren zum Carlton- Hotel, wo die deutschen Gäste bis zur morgigen Abfahrt nach Chequers wohnen werden.
Brüning spricht vor -er deutschen presse
Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsaußenminister Dr. Curtius empfingen um 18 Ahr die Vertreter der deutschen Presse in London. Der Reichskanzler führte hierbei aus: Der Zweck unserer Reise ist eine offene, menschlicheAnterhaltungzu haben über verschiedene Probleme, die augenblicklich uns alle bedrängen, vor allem auch die wirtschaftliche Lage der Welt und die gewaltige Krise, die namentlich besonders stark auf Deutschland lastet. Wir werden die Lage Deutschlands den Herren so darstellen, wie wir sie sehen, mit allen Schwierigkeiten, die wir hatten, um den Etat in Ordnung zu bringen, der jetzt durch eine neue Rotverordnung gedeckt werden soll, allerdings unter unerhörten Opfern und Schwierigkeiten. Das ist das zweitemal innerhalb eines Jahres und das viertemal in 14 Monaten, daß wir gezwungen sind, neue Steuern und neue Abstriche zu machen.
Was die finanzielle Lage betrifft, fo ist diese für Deutschland im nächsten 3ahre deshalb fo schwierig, weil die volle Auswirkung der Wirtschaftskrise sich erst im nächsten 3ahre zeigen wird.
Die Sozialversicherung bereitet uns schwerere Sorgen, als wir noch vor einem Jahre überblicken konnten. Andere Schwierigkeiten liegen darin, daß die Mieten in den großen Wohnungen nicht mehr gezahlt werden können, auch in den Wohnungen, die mit Hilfe der Zinsbausteuern neu gebaut worden sind. Das sind alles Dinge, die zu Beginn des Jahres 1932 an uns herantreten werden und ebenfalls gelöst werden müssen, so daß sich das Bild Deutschlands und seiner finanziellen Kräfte jetzt mit absoluter Klarheit abzeichnet. Dagegen muß betont werden — wenn gewisse Gerüchte verbreitet worden sind, daß Deutschland fällige Zahlungen auf private Anleihen einzustellen beabsichtigt — daß hiervon keine Rede ist und daß diese Zahlungen absolut gesichert sind, obwohl sie nahezu eine Milliarde im Jahre betragen. Es wäre falsch, anzunehmen, daß die private Wirtschaft so desorganisiert sei, daß irgend eine Gefahr in dieser Richtung vorläge, oder irgend jemand daran dächte, die Zahlungen zu gefährden.
Was die Reparationen angeht, fo werden wir die Schwierigkeiten, die sich hieraus ergeben, den englischen Ministern darslellen, wie sie sich zeigen, an Hand neuer Berechnungen der letzten Wochen und Monate, und das Bild, das sich hieraus ergibt, wird fo fein, daß eine Klarheit bis zu einem gewissen Grade über die Leistungsfähigkeit Deutschlands erzielt werden kann.
Ansere Absicht ist es nicht gewesen, etwa in dem Sinne, wie es von den extremen Parteien gefordert wird, von heute auf morgen die Zahlungen einzustellen, sondern wir waren bemüht, der Welt zu zeigen, daß wir vor den härtesten Maßnahmen nicht zurückschrecken, um zu beweisen, daß wir alles tun, um die Verpflichtungen des Voungpla nes zu erfüllen.
Erklärungen vor
-er ausländischen presse.
Rach dem Empfang der deutschen Pressevertreter durch den Reichskanzler fand ein Empfang
der ausländischen Presse statt. Dr. Brüning erklärte den Journalisten u. a.: Wir sind sehr dankbar für die freundliche Einladung, die der britische Premierminister und der britische Minister des Aeußern vor einigen Wochen an uns ergehen ließen. Ansere Absicht ist, über die zahlreichen Schwierigkeiten zu sprechen, die sich in der gesamten Welt zeigen und die voll großer Gefahren für die Industrie, die Landwirtschaft und die Arbeiterklasse sind. Wir haben die Absicht,
offen und freundschaftlich über alle diese Schwierigkeilen zu sprechen und insbesondere über die, die wir in Deutschland mit unserem haushalt und unserem Wirtschaftsleben im allgemeinen haben.
Sie wissen sehr wohl, daß die augenblickliche Regierung in Deutschland mehrere Male versucht hat, die Steuern zu erhöhen. Der Kanzler wies in diesem Zusammenhang auf die verschiedenen Rotverordnungen hin und fuhr fort: Zur gleichen Zeit zielten wir darauf hin, die Ausgaben zu vermindern, nicht nur in den verschiedenen Staaten, sondern auch in den Gemeinden. In Zukunft werden wir fortfahren, versuchen zu sparen und die Ausgaben in jeder möglichen Weise zu verringern und sie, so viel wir können, durch Steuern, die irgendwie noch möglich sind, auszubringen. Dies ist natürlich eine sehr schwere Last für das deutsche Volk und ist es schon während der letzten 14 Monate gewesen. Rach der Verringerung der Zahlungen unter dem Voung-Plan um 700 Millionen Mark finden wir, daß wir, statt die Steuern herabzusetzen, wie dies von allen an den Beratungen über den Voung-Plan Beteiligten beabsichtigt war, gezwungen worden sind, die Steuern h erauf- z u s e h e n und an den Ausgaben in diesen 14 Monaten Abstriche von 2,5 Milliarden Mark zu machen.
Die augenblickliche deutsche Regierung wird alles tun, was sie kann, um eine gesunde Finanzpolitik zu verfolgen; aber dies hat eine große Gefahr im Gefolge und eine ausnahmsweise große Last für alle Klassen der Bevölkerung. Die politischen Schwierigkeiten in Deutschland sind sehr dringend. Der Radikalismus in Deutschland nimmt zu, und wir wissen sehr wohl, datz eine Lösung aller dieser Probleme nicht möglich ist, wenn wir uns nur auf unser Land allein verlassen müssen. Derartige Probleme sind allen Ländern gemeinsam.
Das augenblickliche Kabinett ist überzeugt, daß es nur möglich ist, sie zu lösen durch die freimütige Zusammenarbeit aller Rationen der Welt.
Die Worte des Reichskanzlers machten auf die anwesenden ausländischen Pressevertreter sichtlichen Eindruck. Reichsaußenminister Dr. Cur- ti u s sprach anschließend nur ganz kurz. Er drückte große Befriedigung über die dem Reichs- kanzler und ihm zuteil gewordene Begrüßung in Southampton und in London aus und ersuchte die Pressevertreter, den Dank des deutschen Volkes für die den deutschen Ministern erwiesenen Freundlichkeiten der Oeffentl ich leit zum Ausdruck zu bringen.
Bankett im Außenministerium.
Premierminister Macdonald gab heute abend im Foreign Office ein D a n k e t t zu Ehren des deutschen Kanzlers Dr. Brüning und des Außenministers Dr. Curtius. Premierminister Macdonald und der Staatssekretär des Aeu- hern Henderson empfingen die Gäste im Lo- carno-Saal des Foreign Office, in dem Saal, in dem im Dezember 1925 die Locarno-Verträge unterzeichnet worden sind. Der deutsche Botschafter Freiherr vonReurath und Botschaftsrat Graf D e r n st 0 r s f, sowie die Begleitung der deutschen Minister, Oberregierungsrat Planck, Legationsrat Baron P l e s s e n und Dr. Schmidt waren zu dem Bankett geladen. Von englischer Seite nahmen daran teil das gesamte britische Kabinett, die Oberkommissare der Dominions, der Chef der britischen Wehrmacht, Feldmarschall Sir George Miln er, der Erste Seelord, Admiral Frederick Field, und der Oberste Luftmarschall Sir John Salmond, der Führer der Liberalen Lloyd George, der Gouverneur der Bank von England, Montagne Rorman, Lord Cecil, Lord d'Abernon. Lord Reading, Sir Robert V a n s i t t a r t vom Foreign Office, Sir Frederick Lethroh vom Schatzamt und Sir Sidney C h a p m a n vom Handelsamt, außerdem eine große Anzahl von Abteilungschefs der verschiedenen Ministerien. Rach dem Essen wurden Trinksprüche auf den englischen König und den Reichspräsidenten ausgebracht. Reden wurden nicht gehalten.
Beruhigungspille für Frankreich.
Paris, 6. Juni. (WTB. Funkspruch.) Reichskanzler Dr. Brüning hat den Londonep Ha vasvertxeter empfangen und ihm fvü


