Nr. 130 Giftes Blatt <l>

181. Jahrgang

Samstag, 6. Juni 1931

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Btehener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle .

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Chequers.

Don Dr. Otto Hoetzsch, o. ö. Pros, der Geschichte an der Universität Berlin. '

Die Blicke der Deutschen richten sich in dieser Woche natürlich nach Chequers, von dem man — viel zu viel erwartet. Schwerlich wird der Zoflunionsvorstoß eine große Rolle in diesen Gesprächen spielen. Sn Genf hat man das Gefecht abgebrochen. Sn nächster Zeit schon soll der Gerichtshof im Haag seine Meinung äußern. Aber wir glauben nicht, daß danach etwa im September bei der Döllerbundsversammlung die Angelegenheit im Mittelpunkt stehen wird. Warum? Der Zusammenbruch derOesterreichischen Creditanstalt, der größten Dank Oesterreichs und einer der größten von Europa überhaupt, führt Oesterreich fast ganz von selbst auf eine andere Linie. Denn: wenn die DIZ. mit Hilfs­maßnahmen eintreten will, wenn bei der Oester- reichischen Rationalbank für die Dauer der jetzigen außerordentlichen Verhältnisse als „Berater" der (uns aus seiner Berliner Tätigkeit wohlbekannte) niederländische Professor Bruyns tritt, wenn in die zu sanierende Kreditanstalt neben einem Hol­länder auch ein Franzose als Vertreter der ausländischen Snteresscn Eintritt, wenn schließlich und vor allem der gleichfalls bekannte französische Professor R i st als fremder „Berater" der Oester- reichischcn Ralionalbank eintritt — er hat mit Sir Walter Läyton vor sechs Sahren, wie erinnerlich, auf Erfordern des Völkerbundes die Untersuchung über die Wirtschaftslage Oester­reichs angestellt, — so ergibt das im ganzen doch eine Behinderung, eine Fesselung Oesterreichs. Diese „Berater" werden zu Kontrollorganen, die über den Weg der finanziellen Hilfsaktion jeden­falls einen indirekten Einfluß auf dieBewegungs- freiheit Oesterreichs üben werden. Sn welchem Sinne, braucht man nicht zu sagen. ilnt> uns wirst man vor, daß der Zollunionsversuch die Unab­hängigkeit Oesterreichs berühre! Dieser Zusam­menbruch der Oesterreichischen Ereditanstalt ist für den Zollunionsplan zum denkbar ungünstig­sten Augenblick gekommen. Die Sanierung kann nur von einer Seite erfolgen, in der die zoll- anschluß-feindlichcn Elemente im ^lebrrgewicht sind. Außerdem hat der Zusammenbruch Oester­reich noch in eine Krise seiner Snnenpolitik ge­stürzt. Aber er hat zuletzt und vor allem auch gezeigt -- was schließlich für niemand mehr zu beweisen war — die unmögliche Lage Oesterreichs. Aus diesen Gründen nehmen wir an, daß jeden­falls in Eheguers über die Frage nicht weiter gesprochen wird.

Auch über Frankreichs Politik wird dort wenig zu sagen sein. Br i and hat unter dem Einfluß seiner Freunde seine Demission zurück­gezogen und bleibt zunächst Außenminister. Seine Freunde haben ihm damit zum zweiten Male ver­kehrt geraten, und e r fühlt sich offenbar nicht jung und spannkräftig genug, um an der Spitze der Opposition den Kampf gegen eine Kammer­mehrheit aufzunehmen, die ihn ja auf das töd­lichste haßt. Wie will er nun in dieser Lage eine Außenpolitik in seinem Sinne machen? Er ist ja nichts anderes als Gefangener der Kammermehrheit, der mit seinen doch nun­mehr wie Phrasen wirkenden Ausführungen eine andersgerichtete Außenpolitik machen muß. Da­durch wird die französische Außenpolitik nicht klarer und aufrichtiger als bisher. Wir täuschen und darüber nicht, daß die Kammerntehrheit und das Ministerium Laval die Briandsche Außenpolitik nicht wollen, daß sie die Sdeologie Briands nur als Deckmantel benutzen und daß sie in der großen Politik immer schwie­riger, immer hartnäckiger werden. Ratürlich wird als Warnungszeichen auch für Frankreich sein Zwei-Milliarden-Defizit im lausenden Finanzjahr allmählich wirken. Aber schnelle und durchgrei­fende Aenderung wird diese Wirkung doch nicht hervorbringen.

Wenn in Chequers die Reparationsfrage, wie selbstverständlich ist, besprochen wird, so kann Frankreich zunächst ruhig zusehen. Ohne seine Zu­stimmung kann eigentlich nichts geschehen, und bei der Ncuaufrollung hat es für sich zunächst nichts zu befürchten. Denn sein Anteil an den deutschen Zah- ltingen wird durch kein Moratorium, oder eine Herabsetzung der deutschen Gesamtzahlungen berührt. Es ist ja, wie bekannt, der Teil der deutschen An­nuität von 660 Millionen „ungeschützt", d. h. für uns unabänderlich, Grundlage jener großen inter­nationalen Anleihe, und davon geht an Frankreich fast § in jedem Jahr. Das Revisionsgespräch kann sich, woran zu erinnern vielleicht nötig ist, nur auf den über 660 Millionen hinausgehendcn Teil der deutschen Jahresverpflichtungen beziehen und ist infolgedessen wegen der bekannten Verbindung mit den Siegerschulden entscheidend abhängig von Ame­rikas Stellung dazu. Deshalb sieht man in Frank­reich der Zusammenkunft in Chequers verhältnis­mäßig ruhig zu.

Aus einem anderen Feld aber ist die französische Politik recht schnell aktiv geworden. Hat man sich nicht gewundert, wie der russische Vertreter Lit­winow in Genf von B r i a n d behandelt wurde? Aus der ganzen Lage des russischen Problems von heute ergibt sich, daß Rußland doch stärker, als es selber zugeben will, an den Weltfragen interessiert ist. Litwinow hat in Genf ganz direkte Vorschläge gemacht: den Abschluß eines wirtschaftlichen Nichtangriffspaktes und die Verpflichtung der Staaten, ihre Erzeugnisse auf dem Jnlandsmarkt nicht zu- höheren Preisen als im Ausland zu ver­kaufen. Zur Sache sei dabei nichts gesagt, aber Frankreich jedenfalls hat die Wendung Ruß­lands nach Europa, seine Bereitwilligkeit, am europäischen Problem mitzuar beiten, begriffen.

Der Appell der Reichsregierung an das Volk.

Berlin, 6. Juni. (D3IB. Drahtmeldung.) Die Erwartung, daß die Weltwirtschaftskrise mit dem Frühjahr 1931 abebben und damit 71 o t und Ar­beitslosigkeit aller Industriestaaten und noch mehr der Rohstoff- und Agrarländer zurück- gehen werde, hat sich als trügerisch erwiesen. Deutschland ist in dem Güteraustausch der Erde mit jährlich 33 Milliarden verflochten. Es kann sich allein aus der gemeinsamen Jlot nicht retten, unter der selbst die im Kriege siegreichen Staaten schwer leiden. Unsere Sorge und Schwierigkeit ist verstärkt, weil wir neben der Gesamtkrise, in der wir leben, noch die besondere La st fragen, als die Unterlegenen des großen Krieges Zahlungen leisten zu müssen. Diese wurden unter Voraus­setzungen, die nicht eingetroffen sind, übernommen und entziehen unserer durch Krieg und Inflation verarmten wirtschaft das Kapital, dessen sie notwendig zu ihrer Erhaltung und Fort­entwicklung bedarf.

Kapitalentzug bedeutet Stillegung und Ein­schränkung von Betrieben, Arbeitslosigkeit, Rück­gang des Privateinkommens und nicht zuletzt der Einnahmen des Staates. Darüber hinaus verringert sich unsere Kaufkraft am Weltmarkt um den Befrag, den wir für Tribute ohne Gegenleistungen abgeben.

Die Tributzahlungen schwächen uns als Käufer und nötigen uns zur Drosselung der Einfuhr. Sie zwingen uns zur Steigerung der Ausfuhr, gegen welche andere Länder in immer stärkerem Maße in Abwehr treten. Eine erbitterte Verschärfung des Kampfes um die Märkte der Welf ist die Folge. Schwerste La- ff e n und Opfer muh die Reichsregierung dem deutschen Volke zumuten, um die Zahlungs­fähigkeit des Reiches allfrechfzuerhalfen. Diese ist die Voraussetzung für die Fortführung der deutschen Wirtschaft, von ihr hängen Millionen und Abermillionen von Kriegsteilnehmern, Sozialrent­nern, Beamten und Angestellten in ihrer Existenz ab.

3m In- und Auslande ist vielfach der Vorwurf erhoben worden, daß wir nicht sparsam genug gewirtschaftet hätten. Dieser Vorwurf trifft jedenfalls auf Deutschland für die Gegenwart nicht zu. Auf der ganzen Linie sind die stärksten Anstren­gungen gemacht worden, die Ausgaben auf das tragbare Maß zurückzufchrauben. Rach dem Vollzug der neuen Notverordnung werden die Ausgaben des Reiches einfchtiehlich der Abstriche aus dem vorigen Jahre

die Riefenfumme von mehr als 1,5 Milliarden weniger

befragen. Soweit man unter den heutigen Verhält­nissen überhaupt etwas voraussagen kann, wird da­mit der Reichsetaf für das laufende Jahr ins Gleich­gewicht gebracht. Rach dem festen Willen der Reichs­regierung soll die Rotverordnung der letzte Schritt zu diesem Ziele fein. Angesichts der Mög­lichkeit einer Fortdauer der Krise dürfen Verzagt­heit und Unwillen unsere Kraft nicht schwächen. Staatsmännische Pflicht der Reichs­

regierung ist es, jetzt schon Vorsorge zu treffen, um kommende Schwierigkeiten zu überwinden. Daß es dabei ohne Härte, die alle Kreise des Volkes trifft, nicht gehen kann, werden die Einsichtigen begreifen. Es ist besser, in geordneten Formen Leistun­gen, auch wenn sie schmerzlich sind, zu kürzen und Beiträge von denjenigen zu fordern, die noch ein Einkommen haben, als die Gefahr fjerauf- zubeschwören, daß Zahlungen, auf denen die Lebens­haltung breiter Volksschichten beruht, eines Tages nicht mehr bewältigt werden können. In ähnlicher Lage wie das Reich befinden sich L ä n d e r und Gemeinden. Auch sie haben sich weitest­gehend eingeschränkt und werden es noch mehr tun müssen. Die Reichsregierung gibt sich über die Schwere der von allen Bevölkerungskreisen zu bringenden Opfer keiner Täuschung hin. Aber die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der öffentlichen haushalte und die Schonung unserer Wirtschaft im Hinblick auf ihre schwierige Lage und auf den heftigen Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt rechtfertigen die getroffenen Maßnahmen.

Wir haben alles angespannt, um unseren Ver­pflichtungen aus dem verlorenen Kriege nachzu­kommen.

Auch ausländische Hilfe haben wir hierfür in weitem Ausmaße in Anspruch genommen. Das ist nicht mehr möglich. Die Einsetzung der letzten Kraft aller Bevölkerungskreise gibt der deutschen Regierung das Recht und macht es ihr dem eigenen Volke gegenüber zur Pflicht, vor der weit auszusprechen:

„Die Grenze dessen, was wir unserem Volke an Entbehrungen aufzuerlegen vermögen, ist er­reicht!"

Berlin, 6. Juni. (WTB. Funkspruch.) Die gestern vom Reichspräsidenten unterzeich­nete R o t o e r o r ö n u n g ist mit einer längeren Einführung versehen, in der die Maßnahmen, die durch sie getroffen werden, eine eingehende Begrün­dung finden. Besonders eingehend beschäftigt sie sich mit dem Problem der Landwirtschaft, der Erleichterung geschaffen werden soll, weiter wird darauf hingewiesen, daß die Reichsregierung in der Rotverordnung den Rahmen für einen freiwilli­gen Arbeitsdienst schasse, zu dessen Trägern in erster Linie Bereinigungen und verbände ge­hören werden. Eingehende Würdigung findet ferner die Frage der Arbeitsbeschaffung. Durch die Rotoerordnung wird

die Reichsregierung ermächtigt, mit Zustimmung des Reichstages für Gewerbe- oder Arbeitneh­mergruppen die Arbeitszeit bis auf 40 Stunden

Die Voraussetzungen, unter denen derReue Plan zustande gekommen ist, haben sich durch die Entwicklung, die die Welt genommen hat, als i r r i g erwiesen. Die Erleichterungen, die der Reue Plan nach Ansicht aller Beteiligten dem deutschen Volke bringen sollte und zuerst auch zu bringen versprach, hat er nicht gebracht. Die Regierung ist sich bewußt, daß die aufs äufjerfte bedrohte wiri­sch a s t s - und finanzielle Lage des Reichs gebieterisch zur Entlastung Deutschlands von untragbaren Reparationszahlungen zwingt. Auch die wirtschaftliche Entlastung der Welt ist hier­durch mit bedingt.

Das deutsche Volk steht in einem entscheidenden Bingen um seine Zukunft, vor dem Aberglauben, man könnte ohne Opfer zu elftem gedeihlichen (Er­folge gelangen, muh eine verantwortungsbewußte Regierung warnen, wenn das deutsche Volk an feine Zukunft glaubt, muh es entschlossen sein, dafür alles einzusehen. Oft haben die Deutschen in ihrer Geschichte verkannt, daß in kritischer Lage nicht die Kämpfe der Parteien, sondern der Wille des gesamten Volkes, sich zu be­haupten, entscheidend ist. Eine solche Stunde ist gekommen. Die Reichsregierung kann nicht glauben, dah die neue Generation so klein und die alte so schwach geworden ist, dah sie nicht vereint imstande wären, im kritischen Kamps um unfern Ausstieg die Gröhe und den Idealismus deutschen Volkstums wie in früheren Schicksalsstunden zu beweisen.

Im vertrauen auf die Lebenskraft und den Lebenswillen des deutschen Volkes wird die Regierung handeln.

Berlin, den 5. Juni 1931.

Die Reichsregierung.

herabzusehen und die Zulässigkeit tariflicher Mehrarbeit von einer vorherigen Genehmigung abhängig zu machen.

Die Reichsregierung verfolgt auch das Ziel, die Wirtschaft aus allzu starren Bindun­gen zu lösen, die ihr durch Zusammenschlüsse und Vereinbarungen auferlegt sind. Ferner wurde beschlossen, das R u h r k o h l e n s y n d i k a t nur Zwei Monate zu verlängern. Unter ähnlichen Ge­sichtspunkten will die Reichsregierung auf die In­nungen und Zwangsinnungen Einfluß üben. Im einzelnen wird durch die Rotverordnunq bestimmt:

Sicherung des Haushalts.

Der Steuerausgleich im haushalt 1931 muh auf rund 94 0 Millionen beziffert wer- den, von denen rund 500 Millionen auf das Reich,

Die Notverordnung.

Offizieller Bericht über ihre Bedeutung und ihren Inhalt.

Briand und Litwinow sprachen miteinander dar­über. Jetzt steht schon fest, daß beide Staaten am 5 Juni in Paris Wirtschaftsoerhandlun­gen beginnen werden, die zunächst die Schulden­frage ausschließen. Daneben sprechen die beiden Staaten aber unzweifelhaft auch über politische Fragen. Wir glauben nicht — noch nicht! — an eine Absicht Rußlands, speziell mit Frankreich einen politischen Nichtangriffspakt zu schließen (der an sich auch nicht nötig ist, weil beide den Kelloggpakt unter­schrieben haben). Aber wir tun gut, auf diese Vor­gänge recht aufmerksam zu blicken, und: warum hört pian eigentlich jetzt gar nichts vom Berliner Vertrag, dessen Erneuerung doch beschlossene Sache ist?

Nun aber die Hauptsache: das Gespräch der bei­den deutschen Staatsmänner in dem Wochenendsitz, den ein reicher und dazu verständnisvoller Herr dem jeweiligen englischen Premierminister zur Erholung zur Verfügung gestellt hat — etwas, was wir ähn­lich für unsere führenden Staatsmänner wirklich auch brauchten! Die Entstehung dieser Zusammen­kunft und auch die mancherlei Schwierigkeiten, bis es so weit kam, sind bekannt. Daß die englischen und deutschen Staatsmänner miteinander sprechen, kann nur nützlich sein. Aber die Isolierung Deutschlands auf der letzten Ratstagung und vor allem die steigende Not in unserem Vaterlande, zusammen mit der zurückhaltenden Tendenz des Kanzlers in der Außenpolitik, haben nun dazu ge­führt, daß heute diese Zusammenkunft in ein viel zu scharfes Licht gerückt wird.

Was die deutschen Staatsmänner dort vorbrin­gen werden, liegt auf der Hand. Sie sprechen über die Abrüstungsfrage und Deutsch­lands bekannten Standpunkt dazu, und sie sprechen über die Reparationsfrage, die nach weit verbreiteter Vorstellung die deutsche Regierung damit „auf roll en" wolle. Daß sie diese aufrollen muh, daß sie das Zentralpro­blem unserer Außenpolitik ist, ist längst kein Zwei­fel. Aber kann dabei England die richtige, d. h. die entscheidende Stelle dafür sein? Daß uns England trotz aller schönen Auseinandersetzun­

gen Cecils in der Abrüstungsfrage keine Hilfe sein wird, sollten wir allmählich wissen. Aber können Macdonald und Henderson in der Reparationsfrage etwas anderes tun, als unsere Auseinandersetzungen mit Verständnis entgegen­nehmen und dann antworten, daß &ei der Ver­koppelung von Reparation und Kriegsschulden die Reparationsfragc alle anderen Staaten, vor ollem Rordamerika, auch berühre und daß England darin und dafür wenig tun könne? Die Stellen, auf die es in der Reparations- frage antommt, sind Paris und Washing­ton, vor allem letzteres.

Ratürlich kann England, das selber so schwer unter der Finanznot und Wirtschaftskrise leidet, mithelfen, in seinem und unserem Interesse dafür wirken, daß die Welt zu der Einsicht kommt, der Voungplan müsse revidiert werden, weil er für die heutigen Wirtschaftsverhältnisse, den Goldwert und alles andere gar nicht paßt, und weil die von ihm geschaffene BIZ. gerade im Sinne des Plans bis heute nichts geleistet hat. England kann bei den Vereinigten Staaten dar­auf hinwirken, daß etwas geschehe. Rur ist die Frage, was unmittelbar geschehen soll, nicht so einfach beantwortet.

2n Deutschland besteht eine Einheits­front, trotz der scharfen, inneren Gegensätze, da­hin, daß die Tributlast unter allen Um­ständen bald und wirksam, sehr viel wirksamer als durch die sog. Erleichterung des Voungplans, erleichtert werden muh. Wir brauchen eine Herabsetzung der jährlichen Reparations­leistung mindestens zu einer Milliarde, und wir brauchen einen Zahlungsaufschub. Auch darin sind wir alle einig, dah ganze Arbeit gemacht werden soll und dah die Opfermöglich­keit des deutschen Volkes mit der neuen Rotver- ordnung jetzt die letzte Grenze erreicht. Aber über den Weg zu diesem Ziele besteht noch keine Klarheit, und man sieht auch nicht, dah in Che­quers sehr viel dafür zu holen sein wird.

Die Situation ist, was jeder Blick auf die amerikanischen Verhältnisse im Augenblick

zeigt, für eine gründliche Umgestaltung deS Voung.Planes in der kurzen Zeit, die Deutschland dafür braucht, so ungünstig und so schwierig wie möglich. Unö doch ist eine Reuregelung absolut notwendig und in kürzester Zeit! Es gibt noch andere Möglichkeiten. Heber die mußte schon längst nachgedacht werden, und ist ja auch nach­gedacht worden. Hnö diese Möglichkeiten müssen als Vorschläge den Stellen nahegebracht werden, auf die es, wie gesagt, entscheidend an­kommt.

Es ist leider so, — aus Gründen, die heute nicht untersucht werden sollen — daß Deutschland noch niemals in den letzten elf Jahren so iso­liert gewesen ist, wie heute. Wer in internationale Gespräche irgendwelcher Art gerät, spürt das im ersten Augenblick. Aus dieser Isolierung herauszukommen, ist ein schweres Stück Arbeit. Dazu kann selbstverständlich die Zu­sammenkunft in Chequers helfen, indem Deutschland eine Stützung und För­derung durch die englische Politik erfahrt. Aber noch einmal: darüber soll man sich nicht täuschen, dah die ganze englische Position in der Welt es England gar nicht ermöglicht, auch wenn es mit allen Kräften das wollte, ent­scheidend etwas zu tun in der Wendung, die herbeizusühren eine Schicksalsfrage für Deutschlarck» ist. Ohne deutsch-amerika­nische und ohne deutsch.französische Gespräche zu diesem Thema kommen wir nicht weiter.

Ist das, ist die darin liegende unbedingte Hot* Wendigkeit, seit das Kabinett Brüning in Tätig­keit ist, von ihm immer richtig begriffen worden? 2st das dafür Nötige überall geschehen? Hat das Kabinett, Kanzler und Außenminister in erster Linie, das seine getan, um die öffentliche Mei­nung Deutschlands dafür zu gewinnen, oder besser gesagt ^u nutzen? Alles das sind Fragen, auf die. uns die Zusammenkunft in Chequers, der wir wirklich besten Verlaus und allen denkbaren Erfolg wünschen, doch eine Antwort nicht geben kann!