Rr. 177 Erstes viatt

180. Jahrgang

Donnerstag, 51. Juli 1930

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Die Illustrierte

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Dr. Friedr. Wich. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wich. Lange: für Feuilleton Dr.H.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max FiUe^ sämtlich in Gießen.

Fortschritte der Sammlungsbewegung.

Das Ergebnis der Scholz-Aktion. — Zwar kein Zusammenschluß, aber Aussichten für einen gemeinsamen Wahlaufruf der Parteien von Westarp bis Koch-Weser und eine spätere Fraktionsgemeinschast im kommenden Reichstag.

Das Ergebnis der Parteienbesprechung.

Die Regierung im Wahlkampf.

Wenn die Zentrumsführcr Kaas, Heß und Reichskanzler Brüning sich mit solcher Scharfe gegen die Sozialdemokratie' wenden, wie cs in der DorstandSsitzung der Zentrums­partei am Dienstag geschehen ist, dann können nicht nur persönliche Verstimmungen.oder Rück­sichten der Wahlagitation dafür maßgebend fein. Es scheint uns deshalb auch salsch, wenn auf der einen und der anderen Seite der Versuch ge­macht wird, die Bedeutung diese- Vorganges zu bagatellisieren. Das Zentrum hat zweifellos den ernsten Willen, die Regierung Brüning und ihren staat-politischen Kurs im Reich durchzuhal­ten. Es trachtete gleichzeitig danach, in Preu­ßen die .bewährte" Weimarer Koali­tion weiter zu führen, da sie angeblich allein eine Stabilisierung der Regierungsverhaltnisfe in diesem größten deutschen Lande gewährleiste. Wahrscheinlich wollte sich das Zentrum darauf berufen, daß man auch während der Regierung Marx-Hcrgt-v. Keudell im Iahre 1927 genau f o verfahren fei und damit, wenigstens vom Zentrumsstandpunkte aus gute Erfahrun­gen gemacht habe.

Run liegen die Dinge aber heute grundsätzlich anders. Denn das Rechtskabinett Marx' war, wie man rückschauend feststellen muß, eine genau so schlechte parlamentarische Regierung wie viele seiner Vorgänger und Rachfolger. Es hat prak­tisch so gut wie nichts geleistet und auch an seinem Teil dazu beigetragen, die Finanzkrise herauf- zuführen. mit der sich jetzt das Kabinett Brüning herumzufchlagen hat. Inzwischen sind die Ver­hältnisse so weit gediehen, daß ein längeres Zu­warten im Stile der entschlußunfähigen Partei­regierungen der Vergangenheit tödliche Gefahren für Staat und Wirtschaft heraufbeschwören mühte. Infolgedessen hat das Kabinett Brüning, wenn auch zögernd, damit angefangen, eine vorsichtige gesetzgeberische Leistung zu vollbringen. Diel zu langsam, aber doch immerhin praktisch spürbar wird ihm klar, daß es ganz allmählich in die große Aufgabe eines politischen Reform- k a b i n e t t e s hineinzuwachsen berufen ist. Ge­wiß ist schon unendlich viel Zeit versäumt worden, und zwar in erster Linie durch ein unnötig langes Hinausziehen der parlamentarischen Verhandlun­gen mit einem Reichstag, der seiner ganzen Ratur nach arbeitsunfähig war. Aber jetzt scheint die Regierung doch den notwendigen Anfang zu einer wirklichen Reformtätigkeit machen zu wollen.

Wir haben nicht die geringste Besorgnis, daß allein das tatkräftige Anpacken dieser Probleme nicht nur eine Revolution unseres parteipolitischen Lebens von jetzt noch unbekannten Ausmaßen hervorbringen wird, sondern daß auch die besondere Stellung des Zentrums sich dadurch ganz von selbst ändern muß. Man braucht keine langen parteipolitischen Erörte­rungen über die Möglichkeit einer anderen Re­gierungsmehrheit in Preußen anzustellen. Eines Tages wird sich die fachliche Unmöglichkeit einer weiteren Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie für das Zentrum unweigerlich Herausstellen. Der Warnruf, den jetzt Kans, Heß und Brüning gegen­über der Sozialdemokratie ausgesprochen haben, ist ein Zeichen dafür, daß man die Lage im Zentrum überaus ernst beurteilt. Wer diese ssÄrtei kennt, der weih genau, daß nichts ihr schwerer fällt als das Hinaustreten aus dem allgemeinen parlamentari­schen Rahmen, innerhalb dessen sie so erfolgreich in zehn Jahren Politik getrieben hat. Männern wie Kaas und Brüning darf man ohne weiteres die Erkenntnis zutrauen, daß Staat und Volk zugrunde- gehen müssen, wenn nicht jetzt schleunigst eine Po­litik getrieben wird, die von den bisherigen Korn- promiffen mit der Sozialdemokratie wegführen muß. Wenn nun jetzt die Sozialdemokratie mit den Mit­teln einer wirklich rauhbeinigen Agitation das Zen­trum bekämpft, dann entsteht dadurch eine Lage, die die Zentrumspartei auf die Dauer einfach nicht er­tragen kann. Man mag die Schwierigkeiten einer anderweitigen Mehrheitsbildung in Preußen noch so hoch einschätzen, eines Tages ist der Augenblick da, in dem die Preuhenkoalition einfach ausein­ander f ä 111

Da das Zentrum in Preußen die Schlüsselstellung inne hat und im Reich gegenwärtig führend in der Regierung beteiligt ist, haben alle diese Dinge auch eine Bedeutung für die allgemeine Reichspoli - t i k. Aus der Rede des Reichskanzlers hat man neben diesen parteipolitischen Dingen auch noch das eine entnehmen können, daß die Regierung sich des Ernstes der Lage und ihrer Pflicht zu schnellem, verantwortlichen Handeln voll bewußt ist. Wenn sie den Wahlkampf erfolgreich bestehen will, dann muß sie der skeptisch gewordenen Oeffentlichkeit durch Taten beibringen, daß jetzt endlich der Anfang zu dem großen Innenpolitik schen Reformwerke gemacht werden soll. Sind aber einmal diese Dinge im Fluß, dann müssen sich ganz von selbst die Kräfte des Volkes zu gemeinsamem verantwortungsbewußten Handeln zusammenfinden, in denen das staatspoli- tische Gefühl für die Notwendigkeiten der Zeit leben- big ist. Erkenntnis der tatsächlichen Lage, das ist es, was vor allem not tut. Entschlüsse zur Durchfüh­rung der dringlichsten Reformen dürfen nicht hin- ausgeschoben werden. Die deutsche Oeffentlichkeit hat das Recht und die Pflicht, jetzt von ihrer Regierung Taten und nicht nur Wahlreden zu verlangen, denn sonst steht auch dieser Wahlkampf unter dem Un­stern der inneren Zersplitterung, sonst werden ver­heißungsvolle Anfänge neuer politischer Entwick­lungen unter dem Wust der parteipolitischen Zer­fahrenheit begraben. Denn gerade in der kommen- den Zeit liegt eine besonders schwere Verantwortung bei der Regierung, die die Pflicht hat, das Volk aus der jetzigen Krise hinauszuführen.

Berlin, 30.3uli. (BDZ.) Gegen 15 Uhr be­gann im Reichstag die vom Abg. Dr. SchoIz (DD.) angeregte Besprechung über ein eventuelles 3u - ammengchen der bürgerlichen Wille.

An der Sitzung nahmen neben dem Abg. Dr. Scholz, Minister Treviranus von der fion- eroatioen Dolkspartci, die Abg. Drewitz und Sachfenberg von der wirtfchaftspartei sowie der Abg. koch-Weser teil. Außerdem waren zwei Bertrcfer der R e I ch s v c r e i n i g u n g jun­ger Dolksparteiler anwesend, sowie al»Der- freter der inzwischen jur Staatspartei über­gegangenen Gruppe junger Dolksparteiler Dr. Eschenburg. Die Besprechung währte etwa zwei Stunden. Die Aussprache erstreckte sich zunächst auf die Frage einer Fusion dieser Parteien im Wahl­kamps, aber eine Einigung darüber kam nicht zustande. Dagegen verständigte man sich darüber, daß von allen diesen Parteigruppen ein gemein­samer Wahlaufruf ergehen fall, In welchem sich diese Parteien verpflichten, fürdasAinanz- reformprogramm der Reichsregierung einzutreten. Der Wahlaufruf soll am Donnerstag von einem Redaktionskomitee entworfen werden.

Heber die Besprechung teilt der parteiamtliche Pressedienst der Deutschen Dolkspartei folgen­des mit:

Getreu ihrer bereits aus dem Mannheimer Parteitag erklärten Bereitschaft, in eine große Partei aufzugehen, hat die Deutsche Volks­partei durch ihren Vorsitzenden. Dr. Scholz, den eingeladenen Parteien noch einmal die Frage vorgelegt, ob sie bereit seien, auch ihrerseits mit der Deutschen Dolkspartei gemeinsam in eine solch große einheitliche Partei des gesamten aktiven Staatsbürger­tums aufzugehen. Dr. Scholz hat diesen Vorschlag, ebenso wie seine bisherigen, nach dieser Richtung zielenden Bemühungen, vor allem damit begründet, daß die wahlmüdeBür- g e r s ch a f t sich in dem Wirrwarr der Parteien nicht mehr zurechtfände und darum diese Vereinheitlichung und Zusammenfassung ver­lange. Die Deutsche Dolkspartei hat sich ja auch bisher nur gegen solche Reugründungen von Parteien gewehrt, die diesem Ziel der Der- einsachung entgegenstehen und also keine Der- minderung, sondern eine Vermehrung der Parteien bedeuten. Leider waren die befragten Parteien nicht geneigt, dem volkspartei­lichen Wunsch zu folgen. Die Frage gemein­samer Wahllisten wurde damit eben­falls abgelehnt. Die von den ablehnen­den Parteien vorgebrachten Gründe entsprangen in erster Linie Zweckmäß igkei tserwägungen und taktischen Betrachtungen.

Rach Ablehnung seines ersten Vorschlages hat Dr. Scholz den vertretenen Parteien darauf die Frage vorgelegt, ob sie nicht über einen selbst- verständlicAn Burgfrieden im Wahlkampf hinaus bereit seien, im kommenden Reichstag eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden, die die gesammelte parlamentarische Kraft des Bürgertums gerade in entscheidenden Augen­blicken gemeinsam und einheitlich ein- zusetzen vermag. Diese Frage wurde wenig­stens grundsätzlich bejaht. Darüber sind die T^rhandlungen noch nicht endgültig abge­schlossen. Eie werden morgen fortgesetzt. Zunächst ist ein Redaktionskomitee beauftragt, einen ge­meinsamen Wahlaufruf auszuarbeiten.

Günstige Beurteilung

Berlin 30. Juli. (ENB.) Die Sammlungsbe- roegung in der bürgerlichen Mitte hat am Dienstag erhebliche Fortschritte gemacht, und zwar einmal durch die Zustimmung des demokratischen Partei­ausschusses zur Gründung der Deutschen Staatspartei und zum anderen mir der Be- sprechung, die Dr. Scholz in Fortsetzung feiner Sammlungsbemühungen mit den Führern der bür­gerlichen Parteien abgehalten hat. Die Opposition gegen die Staatspartei war im Parteiausschuß nur sehr gering. Von besonderem Interesse ist aber, daß die zweite Entschließung des Parteiausschusies aus- drücklich die Vereinigung aller gefin- nungsoerwandter Kräfte fordert. Dafür wird nach Auffasiung politischer Streife auch die Scholz-Aktion angeführt. Man hält die Der- wirklichung des gemeinsamen Wohlauf- r u f 5 für das Sanierungsprogramm und der spä­teren Fraktionsgemeinschaft durchaus für möglich. Die größte praktische Bedeutung wird der Fraktionsgemeinschaft beigelegt; denn sie würde über eine Arbeitsgemeinschaft weit hinausgehen und z. B. eine einheitliche Vertretung in den Aus- schüssen herbeiführen, die nach dem bisher üblichen Schlüsiel für eine große Fraktion sehr viel günstiger ist als für kleinere Gruppen. So wird sich nach Auffasiung parlamentarischer Kreise der (Ein­fluß der Mitte oer ft arten.

In Kreisen der DDP. bebäuert man, daß die ra» totalere Lösung eines sofortigen Zusam«

mensch 1 usses zu einer Partei nicht angenom­men worden ist, weil die übrigen Parteien gewich- tige Zweckmäßigkeitsgründe dagegen anführten. Sie wiesen z. B. daraus hin, daß es ihnen schwer fein werde, ihre Flügelleute im Wahlkampf mit den Gruppen zusammen auftreten zu lassen, die ihnen am entferntesten stehen. Immerhin sieht man in der grundsätzlichen Einigung, die dann über den zweiten Vorschlag des oolksparteilichen Führers er­zielt wurde, eine erhebliche Annäherung, die nach den Wahlen unter Umständen noch über die Fraktionsgemeinschaft hinaus entwickelt werden kann. Am stärksten Haden sich heute die Vertreter der Konservativen Volkspartei für das Zufammengehen ausgesprochen. Das

Vdz. Berlin, 30. 3uIL Der ParteiauS - schuß der Deutschen Demokratischen Partei hielt in Anwesenheit von etwa 200 Mitgliedern eine Tagung ab, die über die R e u - gründung der Deutschen Staatspar- t e i beraten sollte.

Oer Parteiführer Koch-Weser

führte aus, daß er und die anderen Parteimit­glieder, die die Vorbereitungen getroffen hätten, sich bewußt gewesen feien, ein großes Wag­nis zu unternehmen. Die Staatspartei wolle staatSpolitifch handeln, aber keine Inter­essenvertretung darstellen. Sie wolle un­abhängig bleiben von Gewerkschaf­ten und Kapitalisten. Aus Verhandlungen von Partei zu Partei lasse er sich nicht ein, sie führten nur zu gegenseitiger Entfremdung. Die neue Partei habe einen starken Reformwillen auf wirtschaftlichem, sozialem und finanziellem Gebiet. Die Partei woUe keinen Block gegen die Sozialdemokratie bilden. Sie stehe dieser ganz objektiv gegenüber und werde gegebenen­falls auch mit chr Zusammengehen. Anderseits fei die Partei gegen jede Vermischung der rechts­radikalen Gruppen. M a h r a u n habe ausdrück­lich jeden Verdacht des Antisemitismus von sich abgewehrt und als Verleumdung bezeichnet. Die Volksnationalen legen großen Wert darauf, daß viele junge Männer in den Reichstag ein- ziehen, ferner fei erwünscht, daß mindestens an zweiter Stelle auf jeder Kandidatenliste eine Frau stehe.

Das Vorgehen des Vorsitzenden der Deutschen Dolkspartei, Dr. Scholz, beweise, daß man auf dem althergebrachten Wege zu gar keinem Ergeb­nis komme. Die neue Partei sei sich einig in dem Ziele der Derteidigung der Republik gegenüber Angriffen der radikalen Parteien rechts und links. Es müsse eine Partei vorhanden fein, die mit jugendlichen Kräften diesem Radikalismus gegen- übertrete. Ein besonderer Erfolg sei es, daß Männer der Wirtschaft und Mitglieder der Hirsch-Dunckerschen und der Christlichen Ge­werkschaften mit dem besten, klaren Be­kenntnis zur he u t i gen P ri v a t wi r t- fchaftsordnung zusammengebracht worden seien. Ein starker Wille, die notwendigen Resor- men, insbesondere die Wahlreform und die Reichsreform zu vollziehen, beseele die neue Organisation. Er selbst werde es als eine der ersten Ausgaben der neuen Partei ansehen, zu gegebener Zeit Dolksbegehren für eine Wahl- reform und für die Reichsreform ins Leben zu rufen.

3n der Aussprache

wurde bedauert, daß nicht versucht worden fei, durch Hinzuziehung von Mitglie­dern des linken Flügels der Deut­schen Dolkspartei eine neue Parteiorgani­sation zu bilden. Man fei nun aber vor voll­endete Tatsachen gestellt und müsse die neue Partei unterstützen. Bemängelt wurde weiter die vor der Gründung der neuen Partei be­triebene Heimlichkeit. DollkommeneKlarheit wurde verlangt, welche Persönlichkeiten die neue Sache führen sollen. Don einem Diskusf onsredner wurde erklärt, daß Minister Dietrich an die Spitze der neuen Bewegung gehöre. Es wurde weiter anerkannt, daß das Wahlprogramm der Staats­partei durchaus demokratische Grundsätze enthalte. Es gelte jetzt die Erhaltung der deutschen Repu­blik. Don anderer Seite wurde daraus hinge- wiefen, daß das Wahlprogramm der neuen Staatspartei keinen neuen Geist enthalte, sondern nur die alten Forderungen auszähle. Mesich erörterte die Möglichkeiten, die Deutsche Dolkspartei in die Neuorientierung der Mitte mit einzubeziehen. Er forderte Ergänzun­gen zu dem Aufruf besonders in volkswirtlchasts- politischer Hinsicht. Der Redner empfahl schließ­lich, die neue Gründung zu unterstützen. Pros. H e l l p a ch (Heidelberg) trat dafür ein, daß den liberal gesinnten Wählern der Deutschen Volkspartei die Türen zur Deutschen Staatspartei geöffnet würden, wenn dann auch noch eine Erneuerung in der Aührer-

roirb auch insofern als ein günstiges Zeichen für bte Sammelbestrebungen ausgelegt, als bereits auch d i e L a n d o o l k p a r t e i in die Kombina­tion einbczogen werden kann. Ihre Antwort steht noch aus. Naturgemäß hört man bei den be­teiligten Parteien auch skeptische Stimmen, die dar­aus Hinweisen, daß die eigentlichen Schwierigkeiten erst in der morgigen Arbeit des Redaktionsaus« schusies beginnen, und daß man deshalb abwarten müsse, ob aus den Bemühungen mehr als ein ein­facher Burgfrieden herauskommt. Man glaubt aber doch, daß der Gedanke, Staat und Wirtschaft durch einen arbeitssreudigen Reichstag aus der gegen­wärtigen Not zu retten, die Hemmungen zu über* winden helfen wird.

schicht Dorgenommen sei, würden er und feine Freunde gern in der Deutschen Staatspartei mit* arbeiten.

Oer preußische Finanzminister Or. Höpker-Aschoff

äußerte den Wunsch, aus breitererGrund- läge eine Einigung herbeizuführen. Gr erörtert« in diesem Zusammenhang die Einladung des Führers der Deutschen Dolkspartei und fragte: Was wollte Herr Scholz? Wenn er nur einen Burg frieden oder eine Dämpfung des Wahl­kampfes wollte, bann hätte er sich an alle Parteien wenden müssen, auch an die Soziale bemofraten und an das Zentrum. Wollte er einen Wahlblock für Brüning, dann durfte er an der Partei des Kanzler- nicht Vorbeigehen. WoUte er eine neue Partei, dann war fein Vorgehen falsch. Es kommt daraus an, die radi­kalen Elemente niederzuwerfen. Aber es besteht keine Möglichkeit, mit den Konservativen zu- sammenzugehen. Wenn die Einladung des Herrn Scholz wirklich eine neue Partei im Auge gehabt hat, dann ging sie über den Rahmen dessen, was möglich ist, weit hinaus. Der Ersolg der Deutschen Staatspartei hängt davon ab, ob eS gelingt, d i e politisch Hei­matlosen zu begeistern, er hängt weiter da­von ab, ob es gelingen wird, an die Herzen dev jungen Menschen heranzukommen.

Gustav Stolper erklärte: Die Vertreter de« kapitalistischen Wirtschaftsauffaf- f u n g haben jetzt zu beweisen, daß der Kapitalis­mus sich in sozialer Gesinnung und in sozialer Resormarbeit nicht vom Sozialismus übertreffen läßt. Die neue Partei zeige den Sieg der demokratischen Gedanken.

Der Parteiausschub faßte nach Abschluß de« Aussprache über die grundsätzlichen Fragen gegen vier Stimmen folgende

Entschließung:

Der parleiausschuh der Deutschen Demokralifchen Partei stimmt der Gründung der Deutschen Staatspartei j u und stellt die Parteiorganisationen für den Wahlkampf zur Derfügung. Der Parteiausschuß wünscht und erwartet, daß die Deutsche Staats­partei mit größtem Ern st bemüht fein wird, alle gefinnungsoerwandten Kräfte zu vereinigen und zu einheitlicher

politischer Arbeit zusammenzofasfen. ,

Ein Aufruf Mahrauns.

Tie Frontverlangcrung nach rechts.

Berlin, 30. Iuli. (ERB.) Der Hochmeister des Iungdeutschen Ordens, Arthur Mahraun, hat an seine „jungdeutschen und volksnationalen" Freunde einen längeren Aufruf erlassen, dessen bemerkenswerteste Stellen lauten: Rach eingehen­den Beratungen des Iungdeutschen Hochkapitels und des Reichsvorstandes der Dolksnationalen Reichsvereinigung haben wir den schweren Ent­schluß gefaßt, unsere Anhänger im kommenden Reichstagswahlkampf für eine junge Deutfche Staatspartei aufzurufen, weil wir in der gegenwärtigen politischen Verwirrung die Verantwortung nicht tragen kön­nen, durch ein alleiniges Vorgehen der Volks­nationalen Reichsvereinigung die von weitesten Volkskreisen geforderte Sammlungsbewe­gung auf breiter Grundlage zunichte zu m a ch e n. Die unaufhörliche Zersplitterung der bürgerlichen Parteien kann so nicht weitergehen. Iener große Teil des Staatsbürgertums, der zwischen der Sozialdemokratie und dem Radikalis­mus des Rechten steht, fühlt fich von den alten Parteien verlassen und fordert mit unwiderstH- licher Gewalt eine grundlegende polr- tische Reugruppierung.

3a der jungen Deutschen Staakspartei. müssen sich deutsche Menschen aus dem schwor;weihrolen wie aus dem schwarzrotgoldenen Heerlager die Hände zum gemeinsamen Kampf für Reich und

Demokraten und Gtaatspartei.

Oer Parteiausschuß beschließt das Aufgehen in der neuen Deutschen Staatspartei