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Nr. 126 Erster Blatt
180. Jahrgang
Samstag, 51. Ma! 1950
Vn-S und Verlag: vrühl'lche UnIoerfilSti-vuch. und Stelntruierei H. Lange in Sieden. Schrifileitung und Seschäfirftelle: Schulittaße 7.
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120 000 bis
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Landau (Pfalj), 30. Mal. (ÖS71.) Als Krönung seiner Tätigkeit verhängte da« Militärpolizeigericht Landau in seiner heute abgehaltenen letzten Verhandlung nochmals unerhört hohe Strafen. Die deutschen Angeklagten waren in der Mehrzahl nicht erschienen. Ls waren ongcklagl der Lehrer und Stadtrat Hans Beihwenger aus Ludwigshafen, weil er als verantwortlicher Führer der Nationalsozialistischen Partei eine nationalsozialistische Versammlung geduldet habe, ohne sie anzu- mclden. Der Staatsanwalt beantragte eine Gesamt- gesängnisstrase von zwei Monaten und 750 Mark Geldstrafe. Vas Gericht erkannte auf 35 Tage Gefängnis und 550 Mark Geldstrafe. Erneut angeklagt wegen unbefugten Tragens der hitleruniform war der fchwerkriegsbefchädigle städtische Angestellte Ernst D ü r r f e l d aus Kaiserslautern, der vor kurzem vom Mainzer Appellationsgericht zur Ableistung einer Geldstrafe widerrechtlich verhaftet und tage
lang festgehalten worden war. 3n der erneuten Verhandlung war er nicht erschienen, da er bettlägerig ist. Das Gericht erkannte, dem Antrag de» Staatsanwalts gemäß, auf eine Gefängnis ft rafe von einem Monat und 1OOO Mark Geldstr a f e. weiter angeklagt waren die Nationalsozialisten 2oh. Lamp und Philipp Hahn au» Pirmasens wegen der gleichen Ordonnanzübertre- tung. Ersterer erhielt einen Monat Gefängnis und 500 Mark Geldstrafe, Hahn 20 Tage Gefängnis und 350 Mark Geldstrafe. Staatsanwalt OdL betonte am Schluffe der Verhandlung, daß die französische Besatzung nicht im letzten Augenblick ihre Militärjustiz oufgeben könne, wenn auch die ruhmreichen Fahnen, die noch über der Pfalz und dem Rheinland wehlen, nach dem Mutlerlond heimkehrten, so dürfe man sich doch nicht schwach zeigen, denn Schwäche würde am Ruhme Frankreich, zehren.
soll. Möge es für Herrn Brüning ein Warnungssignal fein, das Gesetz des Handel!
150 000 Arbeitern, insbesondere Bauarbeitern, Arbeit und Brot verschaffen zu können. Für jene, die nicht sofort in den Produktionsprozeß eingegliederl werden können, muß gesorgt werden. Innerhalb vier Wochen hat der Reichstag darüber zu entscheiden, wie neben den vorhandenen Mitteln noch für weitere 5 0 0 000 bis 6OOOOOArbeitsloseneueMittelzube- schaffen sind. Durch allseitiges Zusammenwirken und Füreinandersinstehen hoffen wir, in absehbarer Zeit wieder eine bessere Atmosphäre für die deutsche Wirtschaft schaffen zu können.
Hand zu geben. Der Reichskanzler hatte anscheinend die Idee, daß er die erforderlichen Maßnahmen zur Deckung des neu entstandenen Defizits während der parlamentarischen Psingstserien leichter werde durch- setzen können. Dem wird man gewiß nicht wider- sprechen wollen, obwohl angesichts der bedrohlichen Lage und der oben geschilderten Ursachen der neuen Finanzkalamität schnellstes Zupacken am Platze gewesen wäre. (Einem widerstrebenden Reichstag gegenüber hätte der Reichskanzler die nicht zu unterschätzende Unterstützung der öffentlichen Meinung gehabt. Mit ihr im Bunde hatte der Kanzler vor einer Parlamentsauflösung nicht zurückschrecken brauchen. Leider gibt aber das amtliche Kommunique über die letzte Kabinettssiyung zu der Befürchtung Anlaß, daß Brüning und Moldenhauer sich auf die abschüssige Bahn der Berhandlungen mit den Parteien drängen lassen. Die Absicht, sich in den nächsten Tagen mit den sog. Finanzsachverständigen der Regierungsparteien über das Deckungsprogramm zu beraten, schmeckt bedenklich nach der alten, bereits vom Kabinett Müller ad absurdum geführten Methode, die politische Führung von der Reichsregierung in die Fraktionszimmer zu verlegen. War diese Derschiedung der politischen Verantwortung schon bei einer ausgesprochenen Koalitionsregierung auf die Dauer unmöglich, so raubt dies verhängnisvolle System einem sich auf keine festen
beitritt, in kurzer
fichcruna mit zur Behandlung kommt. Die finanziellen Auswirkungen lassen sich nicht ohne weiteres übersehen, aber die Forderung einer i n * dividuellen Behandlung der verschiedenen Arbeitsrisiken wird von allen Kennern der Materie immer wieder erhoben.
Oie lSewerlschasten lehnen den Schiedet- spruch Nord-West ab.
Essen, 30. Mai. (XII.) 3n einer Vertreter- Versammlung deS Christlichen Metall- arbeiterverbandeS wurde einstimmig die Ablehnung deS AahmentarifschiedssprucheS für die nordwestliche Gruppe der Metallindustrie beschlossen. Die Versammlung wandte sich dagegen, daß namentlich in der sozialistischen Presse irreführende Berichte über den Gang der Verhandlungen in Oeynhausen verbreitet worden seien und sprach ihren Führern daS Vertrauen auS. — Auch der Gewerkverein Hirsch- Dun der hat sich in einer Dertreterversamm- lung einstimmig für die Ablehnung des Schiedsspruches erklärt. Damit ist der Schiedsspruch von sämtlichen beteiligten Gewerkschaften abgelehnt. Die Stellungnahme der Arbeitgeberseite steht noch auS.
Letzte Ruhmestaten der stanzösischen MilärWz
Hohe Gefängnisstrafen auf der Schlußsitzung des Landauer Militärpolizeigerichts.
die in ihr vertretenen Persönlichkeiten vermochte sie in einer Zeit schwerster Wirtschaftsdepression und politischer Hoffnungslosigkeit neuen Glauben eine Wendung zum Besseren, Bertrauen in eine starke Führung der Reichsgeschäfte zu wecken. Der Start im Reichstag stärkte ihre Basis im Volk, das
Erschließung neuer Steuerquellen zu fordern, ohne nicht gleichzeitig das schon lange angekündigte Aus- gabensenkungsgesetz vorzulegen. Aber die Verzögerung, die aus diesem an sich klugen und geschickten Vorhaben entspringt, ist nicht unbedenklich. Wir kennen die Gefahr, daß inzwischen der Finanzbedarf, den man heute so wenig klar übersehen kann, wie vor Ostern, inzwischen lawinenartig anschwillt und die eben erst mühsam errichteten Dämme mit sich fortreißt. Wir kennen auch die Gefahr, daß Parteien» und Jnteressenklüngel das Zögern der Regierung benutzen, um ihre Minen zu legen. Das Wiederauftauchen der alten, schon einmal als unbrauchbar ad acta gelegten Pläne eines Notopfers eines begrenzten Beoölkerungskreifes, das in Wahrheit nichts anderes fein würde, als ein Sonderaufschlag zur Einkommensteuer, ist schon ein Zeichen dafür, in welcher Richtung und von welchen Interessengruppen die Regierung unter Druck gesetzt werden
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Gietzeim Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
Zur Reform der Arbeitslosenversicherung.
Tie Demokraten beantragen Gefahrenklassen.
Berlin, 30. Mai. (Priv.-Tel.) Zur Reform der Arbeitslosenversicherung haben jetzt die Demokraten einen Antrag im Reichstag eingebracht, der nicht nur eine finanzielle Sanierung, sondern eine organische Umbildung der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung bezweckt. Es wird die Einrichtung von Gefahrenklassen gefordert, in denen die Landarbeiter, die Bauarbeiter, die Hausgewerbetreibenden. die Heimarbeiter und die Angestellten eine besondere Behandlung finden sollen. Dem Vorstand der ReichSanstalt soU überlassen bleiben, für die einzelnen Gruppen besondere Beitragssätze festzusetzen und die Unterftüt)ung getrennt zu regeln. Ferner will der Antrag Ersahkassen m der Arbeitslosenversicherung zulassen, womit einer immer wiede^ erhobenen und bisher stets abgelehnten Forderung der großen bürgerlichen Angestelltenverbände Rechnung getragen würde. Es ist anzunehmen, daß dieser Antrag jetzt bei der Beratung der neuen Sanierung der Arbeitslosenver-
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Chefredakteur:
Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.ff.Ibgriot; für den übrigen Teil Emst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.
in den Strudel hineingezogen, neben dem eben mühsam verstopften Loch öffnet sich ein neues und das alte Spiel beginnt von neuem bis zur hoffnungslosen Katastrophe.
Von ihr waren wir nicht mehr allzu weit entfernt, als der Opportunismus der Regierung Müller-Hilstrding durch den Reformwillen des Kabinetts Brüning abgelöst wurde. Der Ueberschuß aus dem Poungplan, der zu Steuersenkungen benutzt werden sollte, verschwand im Orkus des staatlichen Finanzbedarfs, ohne daß ein Wort darüber verloren wurde, und statt dessen wurden an die 600 Millionen neuer Steuern aus dem Volkskörper heraus» gepreßt. Und noch hat sich diese ungeheure Belastung, mit deren Hilfe man die Reichsfinanzen saniert glaubte, noch nicht restlos auf die Wirtschaft ausgewirkt, als ein neuer Bedarf von mehreren hundert Millionen — über die genaue Zahl streiten sich noch die Gelehrten — angemeldet wird, den man nicht anders glaubt befriedigen zu können als durch eine nochmalige Umdrehung der Steuerschraube. Dabei sollte es auch hartnackig verstockten und der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft grenzenlos vertrauenden Gemütern doch langiam einleuchten, daß die Steuerschraube längst über dreht ist und das neu entstandene Loch im Staatssäckel zum guten Teil von dieser Ueberdrehung herrührt, weil eben die tatsächlichen Steuereingange die Schätzungen weit hinter sich lassen. Die Erwerbslosigkeit als Folge der Wirtschastskrisis, die wachsenden Ansprüche der Arbeitslosenversicherung an die Reichs- finanzen, zur Deckung des Etatsdefizits neue Belastung der Wirtschaft und Verschärfung der Krisis: ein verhängnisvoller Kreislauf, dem nur Einhalt geboten werden kann, wenn endlich die Einfichi sich Bahn bricht, daß nicht von der Ein- nabmenfeite, sondern nur von den Ausgaben her der Reichshaushalt für die Dauer und von Grund auf saniert werden kann. Nicht neue Steuern, sondern Ausgabensenkung, nicht wachsender Finanzbedarf der Staatsverwaltung, sondern Beschränkung der für öffentliche Zwecke in Reich, Ländern und Gemeinden aufgewandten Mittel auf ein vernünftiges Maß, das mit unserem Volkseurkom- men in Einklang steht.
Der Reichsfinanzminister hat offenbar den richtigen Gedanken, daß es schon allein der psychologi- schen Wirkung halber unmöglich ist, jetzt, kaum sechs Wochen nach der ersten großen Kafsensanierung, die
Ganze Arbeit!
Kaum je ist in der an parlamentarischen Krisen, an finanzpolitischen Versäumnissen, an personellen Enttäuschungen überreichen Geschichte der Republik einer neuen Regierung ein solches Maß von Vertrauen von weitenDolkskreisen, namentlid) des Mittelstandes und der Wirtschaft, entgegengebracht worden, als dem Kabinett Brüning. Der an Einsicht und Erkenntnis der Zusammenhänge den meisten feiner Parteigenossen zwar weit überlegene, aber unentschlossene nud haltlose Dr. Hilfe rding hatte bei der Ordnung der Reichsfinanzen zum zweitenmal Schiffbruch erlitten. Die sozialdemokratische Fraktion hatte ihren Führern im Reichskabinett für die notwendigen Reformarbeiten die Gefolgschaft versagt. Dem jungen Zentrumskanzler Dr. Brüning war es gelungen, gestützt auf die Autorität des Reichspräsidenten und die Angst des Parlaments vor Auflösung und Neuwahlen, in wenigen lagen eine neue Regierung auf die Beine zu stellen. Durch die Art ihres Zustandekommens, wie durch
Berlin, 30. Mai. (WTB.) Auf einer Kundgebung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts- bundes und des Allgemeinen Freien Angestelltenbun- des wendete sich der Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung W. Eggert gegen die wirtschaftliche Katastrophenpolitik. Die Ursachen der augenblicklichen Krisis seien die ost salschen Rationalisierungsmaßnahmen, die Zollpolitik, die Preispolitik der Kartelle und besonders die rücksichtslose Drosselung der Auslandkredite. Der Redner forderte ein Notopfer auf Besitz und Einkommen und eine vernünftige Konjunkturpolitik der Auftragsbehörden.
AeichSarbeit-minister Sr. h. cEteaerwald führte u. a. aus: Wir stehen im Jahre 1930 vor der nüchternen Realität, daß, um die Finanzen des Reiches, der Länder, Gemeinden, Reichsbahn, Ar- beitslosenversicherung usw. in Ordnung zu bringen, wir Volk und Wirtschaft mit rund zwei Milliarden Mark in derselben Stunde neu belasten müssen, in der man glaubte, daß durch die Annahme bcs ^oungplanes Erleichterungen auf der ganzen Linie zu erwarten seien. Und nun wird mit einem gewissen Recht gesagt, daß es verfehlt sei, so hohe Unterstützungen zu verausgaben, anstatt mit diesem großen Betrag Arbeitsgelegenheit zu schaffen. Das ist leichter gesagt als getan. Um zwei Millionen Arbeitslose normal beschäftigen zu können, sind an sechs Milliarden Mark notwendig. Diesen Betrag kann gegenwärtig eine Regierung, mag sie zusammengesetzt sein, wie sie will, weder durch Ausland- noch durch Inlandanleihen, noch durch laufende Steuern beschaffen. Aus einer Wirtschaft können nicht beliebig Abgaben her - ausgepreßt werden, wenn noch etwas übrig bleiben soll für die Lohn- und Gehaltsquote. Ich habe als Arbeitsminister bestimmt keine Veranlassung, in Zweckpessimismus zu machen. Trotzdem muß ich sagen, unsere Lage ist augenblicklich er n ft. Die Reichsregierung wird alles auf- bieten, um die vorhandenen Schwierigkeiten, insbe- sondere in der Finanzwirtschaft und auf dem Kapitalmarkt, soweit sie überhaupt sofort lösbar sind, zu Überwinden. Durch verschiedene Maßnahmen, die bisher in Angriff genommen sind, hofft die Reichs- regierung, wenn der Reichstag ihren Vorschlägen
Möglichkeiten der Arbeitsbeschaffung.
Arbeitsminister Dr. Etegerwald über die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Produktionsprozeß.
von Parteientaktik und Kulissenpolitik schon lange nichts mehr wissen will, sondern nach dem jahrelangen Palaver und Geschacher des Parlaments- betrieb», wie er sich in Deutschland ausgebildet hat, auf Taten wartet. Und wenn auch von dem bereits vom Kabinett Müller-Hilferdiny versprochenen Steuersenkungsprogramm nichts übrig blieb, als die in ihrem Wert immerhin problematische Zulage des neuen Reichsfinanzministers, im nächsten Jahr mit dem Steuerabbau Ernst zu machen, so sah die Oessentlichkeit doch in den ersten Handlungen des neuen Kabinetts den entschiedenen Willen, gegebenenfalls auch ohne den sich einer Mitarbeit versagenden Reichstag, die Reichsfinanzen zu ordnen, den Etat auszugleichen, der Landwirtschaft als dem bedürftigsten Wirtschaftszweige Hilfe zu bringen und damit den inneren Markt zu stärken, gleichzeitig auch dem volks» und kulturpolitisch wie wirtschaftlich am stärksten bedrängten Osten mit Reichsmitteln unter die Arme zu greifen. Es ist fein Zweifel, daß die ersten Taten des Kabinetts Brüning einen außerordentlichen Eindruck machten, möge man auch zu den steuerlichen Maßnahmen Moldenhauers — leider in manchem ein Kompromiß nach dem Grundsatz des geringsten parlamen- tarilchen Widerstandes — oder den agrarpolitischen Schieles im einzelnen stehen, wie man wolle. Und die günstige psychologische Wirkung hätte sich zweifellos verliefen, zu einem neuen starken Impuls für die Wirtschaft auswerten lassen, wenn ... ja, wenn nicht, sagen wir es offen, die Ereignisse des Wonnemonats Mai ernste Bedenken geweckt häten, ob das Kabinett Brüning auch in Zukunft Energie und Eigenwillen genug aufbringen werde, um die Lösung der ihm gestellten Aufgaben, rücksichtslos gegen Parteiwünsche und Einzelinteressen allein mit dem Blick auf das Ganze zu bewerkstelligen.
Reichssinanzministcr Moldenhauer, der es sich offenbar zur Regel gemacht hat, qllsonntäglich im Kreise seiner Parteifreunde über feine Reformpläne zu sprechen, mahnt, salschen Gerüchten keinen Glauben zu schenken, Ruhe zu bewahren und sich nicht nervös machen zu lassen. Ader Herr Professor Moldenhauer wird als Politiker von Format sich selber ja darüber klar sein, daß das wochenlange Zögern der Reichsregierung, mit ihrem Deckungs- Programm für den Reichshaushalt und die Arbeitslosenversicherung herauszukommen, grade weil es in peinlichem Gegensatz steht zu der mutigen Entschlossenheit, die die Politik des Kabinetts Brüning vor Ostern kennzeichnete, ein Gefühl der Enttäuschung aufkommen ließ, das man unter allen Umständen vermeiden mußte. Denn politisch wie wirtschaftlich gesehen, war es die dringlichste und wesentlichste Aufgabe der neuen Männer, die das Vertrauen des Reichsoberhaupts und nicht Parteibürokratie und parlamentarische Klüngelwirtschaft in einer Stunde der Not an das Staatsruber berufen hatte, durch entschiedenes und schnelles Handeln die lähmende Vertrauenskrisis zu überwinden, die unter dem System des Treiben- lassens so verhängnisvoll tiefe Wurzeln hatte schlagen können. Der Anfang war EheißungsooU. Wenn auch aus der Vielheit der kleinen Gruppen der bürgerlichen Mitte, die das Kabinett stützen, der Versuch zur Durchsetzung besonderer Interessen gewiß nicht ausblieb, hatte man doch im ganzen den Eindruck gewonnen, daß Reichskanzler Dr. Brüning und feine Mitarbeiter das Parlament auf ihre eigene Linie zwangen. In den letzten Wochen feit öftern droht dieser günstige Eindruck allerdings zu schwinden. Wir haben stets den mitreißenden, sieghaften Optimismus Dr. Moldenhauers grabe in unserer Situation als ein besonderes Aus des neuen Kabinetts empfunden, aber er darf nicht zum Opportunismus hinabgleiten, der die Dinge an sich herankommen läßt in der falschen Meinung, so schlimm werde cs schon nicht werden. Leider wissen wir nach der zweiten Aera Hilferding, daß cs meist viel schlimmer wird, als man es sich, aedacht hatte, und daß es kein Halten gibt, wenn der Karren der Reichsfinanzen einmal ins Rutschen gekommen ist. Ungestraft sündigt auch der Staat nicht gegen die kaufmännische Vernunft, die rechtzeitige Bilanz und rechtzeitige Sanierung verlangt, wenn ein Betrieb in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist. Klare Uebersicht über die Schulden und schnelle, energische Maßnahmen zu ihrer Abdeckung können allein zur allmählichen Gesundung führen. Kommt jedoch die Sanierungsaktton zu spät, so werden die dafür aufgeroanbten Mittel mit
Bindungen stützenden Kabinett vollends die politische Bewegungsfreiheit, die ja das Kabinett Brüning vor den meisten seiner Vorgänger vorteilhaft ausjcidjnete. Gerade, m e i I es in seinen Entschlüssen frei ist von Rücksichten auf Fraktionen und Interessenvertretung hat es in der öffentlichen Meinung die große Autorität, im Notfälle auch gegen das Parlament sich durchzusetzen.
Aber soweit braucht es gar nicht zu kommen. Dieser Reichstag lechzt geradezu nach einer ft a r f c n Hand, die ihm Führung und Verantwortung abnimmt und ihn der Sorge enthebt, einen eigenen Willen zu haben. Außer den radikalen Flügeln scheuen im Grunde ihres Herzens aüe Parteien den Wahlkampf. Sie werden es fo leicht nicht auf eine Neichstagsauflösung ankommen lassen und der Re- gicrung das geben, was sie fordern zu müssen glaubt, solange das Volk selber des Reichskanzlers stärkster Bundesgenosse ist. Ader wenn das sein soll, muß das Reichskabinett nun mit den verheißenen Reformen Ernst machen. Mit dem ideenlosen Ausschreiben neuer Steuern kann es nicht getan fein. Das Ausgabensenkungsgesetz muß kommen, zusammen mit der längst überfäUigen Verwaltungsreform. Es ist jetzt keine Zeit mehr zu langem Palavern, man muß endlich mit mutigem Entschluß aus der Theorie in die Praxis steigen. Das gleiche gilt von der großen Reichs, re form, die unter Seocring nicht einen Schritt Dorangefommen ist. Herr Dr. Wirth, der neue Reichsminister des Innern, möge statt des ermüdenden und die Reichsautorität schädigenden Notenkrieges mit Thüringen seine sruher oft und mit Recht bewunderte Energie fruchtbareren Dingen zuwenden. Der Neubau des Reiches muß kommen, wenn Finanz- und Verwaltungsreform Hand und Fuß haben sollen. Nur eine organische Reform des Staates kann Volk und Nation eine finanzielle Entlastung bringen, die von Dauer ist und innere Gesundung verspricht. Aber mit den abgenutzten Methoden und auf den ausgefahrenen Gleisen früherer Kabinette wird Herr Dr. Brüning nicht Dorantommen. Nur der eiserne Wille zurganzen Arbeit und ein Kabinett, das sich eins fühlt in Weg und Ziel, kann die Riesenaufgabe der innerpolitischen Neuordnung losen, die man vor zehn Jahren vor den dringenderen Sorgen um den Bestand des Reiches zurückftellen mußte.
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