Nr. 504 Erstes Blatt
180. Jahrgang
Dienstag, 30. Dezember 1930
Bietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Berantwortlich für Politik Dr. Fr. WUd. Lange; für Feuilleton DY H.TKyrwt,' für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter^ sämtlich in Gießen.
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Auch die »sechs Monate" jener Scheinabstirn- mung in E u p e n - Ma l m edy und der 20. September. an dem der Völkerbundsrat die Annektion dieses deutschen Grenzgebietes deckte, obschon die nur Klärung der Volksmeinung vorgesehenen Be- stimmungen des Versailler Diktats nicht durch- acführt worden toaren, jährten sich zum zehnten Male. Die Tatsache der Richterfüllung der Vertragsbestimmungen begründet die Forderung der Eupen-Walmedyer auf Erfüllung des Versailler Diktats, also auf eine unbeein^ußie objektive Feststellung, zu welchem Staate die Vevölkerung gehören wolle. So nahm die Heimattreue Presse des Grenzgebietes di< altbelgischen Jahrhundert- feiern nachdrücklich zum Anlast, ^belgische Freiheit" und eupen-malmedyer Unfreiheit zu vergleichen und dem belgischen Heber schwänge die eigene Grundforderung entgegenzustellen. Man täte Bel- flien Unrecht, wollte man ihm vorwerfen, es bediene sich polnischer Methoden. Olein, sie sind jarter, mittelbarer. Dast es sich aber gerade in Den letzten Monaten bemühte, in Eupen-Malmedh unb zwar hauptsächlich in der »Preußischen Wal- lonie", »L o h a l i t ä t s k u n d g e b u n g e n" zustande zu bringen, gehört auch in den größeren Zusammenhang der Versuche, deutsche Selbstbestimmungsforderungen abzuwehren. Diese »Treuekundgebungen" für Belgien sind kläglich m i st g l u ck t. .Sympathie läßt sich nicht erzwingen, Patriotismus ist nicht käuflich" — so umrih Der Malmedher .Landbote" Die Haltung der bodenständigen Bevölkerung. Als das wesentliche Ergebnis dieser altbelgischen Bemühungen wenigstens Malmedy zu erobern, sei die Stellungnahme des Stadtrats der Stadt Malmedy her- ^gehoben: klipp unh klar lehnte diese berufene Körperschaft die Beteiligung an der Iahrhundert- feter und ebenso auch die Ueberlassung des Rat- haussaales an das »Festkomitee" ab.
Die Heimatbewegung in Elsaß- L o t h r ingen hat auch 1930 Frankreich nicht bon feinem Assimilationswillen abbringen können. Aach wie vor ist das Ziel der französischen Schul- und Sprachenpolitik die kulturelle Ueberfremdung, die Ausmerzung des volkhaft deutschen Charakters des Landes. 2ln irgendeine Lockerung der zentralistischen Bevomnmdung durch Die Pariser
Grenz- und auslauddeuische Lahresschau.
Don Dr Karl (5. von Loesch, Vorsitzendem des Deutschen Schutzbundes.
11.
Wurden die Hoffnungen Der Deutschen in Rumänien auf Gewährung eine« ihrer Kultur angemessenen Mindarheitengesehes auch in Diesem uafyrc nicht erfüllt unD verschlechterte sich ihre wirtschaftliche Lage wegen Der katastrophalen Agrarkrise DauemD, so ist Da« Deutschtum in Süds la Wien nicht besser Daran. Diese 600 000 Deutschen gehören zu Den loyalsten Dür- aeni Des Staate«, genau wie Die in Rumänien. Die zufrieden zu stellen, wäre leicht, würde Der Staat ihnen nur gerechte BehanDlung, Sicherung ihre« kulturellen Lebens und den freien Gebrauch ihrer Sprache zuerkennen Ein solcher, ja auch in Den internationalen Verträgen niedergelegter Schuh Der Deutschen Minderheit in ©üDilatoicn läge nicht zuletzt im Interesse des Staate« selb st. Die verschiedenllichen Erklärungen südslawischer Minister stellten immer wieder bal- Dige »grundsätzliche Aenderung" des Kurses in Aussicht, ohne daß diese Versprechen bisher prak- ttsch eingelöst worden wären. Die OSertoaltung ist nodj immer Die alte. Es bleiben 10000 schulpflichtige Deutsche Kinder überhaupt ohne jeden deutschen Unterricht, ja, in schroffem Gegensatz zu obigen Versprechungen fand keineinziges der 98 Gesuche, die von deutschen Eltern aus Eröffnung deutscher Parallelklassen im neuen Schuljahr gestellt waren, eine positive Erledigung. Der Fall Der Isolde Leiter; die e Mißhandlung einer Deutschen Frau durch Polizeibeamte, zeigte, daß cs in Südslawien vor allem auch darauf ankam, die Uebergriffe der mit der Bevölkerung unmittelbar in Verbindung stehenden niederen Behörden zu verhindern. Die amtliche Zusage, hier rücksichtslos Durchzug reifen, konnte zunächst beruhigen. Aehn- liche Deutschenmihhandlungen aber, die kürzlich gemeldet wurden, und dazu die Verhaftung De« bekannten Rechtsanwalts IDalter Riebl inCilli lassen erkennen. Daß selbst Die balkanischen Methoden Der Einschüchterung von Der Belgrader Regierung noch immer geduldet werden.
Die Erinnerung an die Abstimmung in Kärnten überschnitt sich mit der Erinnerung an das Schicksal eine« anderen deutschen Gebietes an der südlichen DolkSgrenze, an Südtirol. Am gleichen Tage, an Dem in Kärnten die Abstimmung stattfand und Damit diesem deutschen Gebiet die Möglichkeit gegeben war, sich zum Deutschtum und gegen Die südslawische Herrschaft zu erllurcn, vollzog Italien Die Annektion Südtirols. Das Grundziel Der italienischen Politik, Die Deutschen zwischen Brenner und Salurn zu assimilieren, wurde nicht aufgegeben, wenn auch seit dem 0)esuche des österreichischen Bundeskanzlers Schober in Rom die äußere Form Der Assimilationsmethoden etwas milder wurde. Daß die Kinder in der Schule kein Mort derMuttersprache mehr hören, um- reißt eindeutig den gc'entoärllgen Zustand. Auch Die Meldungen, die letzthin einen Teil der deutschen Presse durchliefen, und. im Zusammenhang mit Der behördlichen Bewilligung eines lokalen Trachtenzuges in Meran, von einer grundsätzlichen Aenderung des faschistische Standpunltes in Südtirol auf schulpolitischem Gebiet zu berich en wußten, erwiesen sich leider als unrichtig und mußten entsprechend dementiert werden.
Wer kommt der Abrüstungsverpflichtung nach? Oie Bestimmungen des Versailler Vertrages. — Locarnoabkommen und belgisch- französisches Militärbündnis
Belgien und die Abrüstung.
Vandervelde über die Abrüstungsver.
Pflichtung des Versailler Vertrags.
Paris, 29.Dez. (WTD.) Der sozialistische Populaire" veröffentlicht heute Erklärungen des sozialistischen Führers Vandervelde über Die Stellung seiner Partei gegenüber Den Heeres- krediten. Vandervelde führt aus: Als ich nach mermonatiger Abwesenheit wieder nach Belgien tzurückgekehrt bin, hab? ich einen völlig veränderten Geisteszustand in Belgien vorgesunden. Die Reden Mussolinis, die faschistischen Intrigen auf dem Balkan, die Erfolge der Hitler» anbänger in Deutschland, Die bedauerlichen Wahlen in Polen unter Den Fußtritten De« Militärs und Die katastrophalen Voraussagen Der Bolschewisten bestärkten bei Dem Manne Der Straße den Eindruck, daß Europa vor einem Kriege stehe und daß dieser Krieg morgen mit Der gleichen Plötzlichkeit ausbrechen könnte wie 1914. Er, Vandervelde, habe die Lleberzcugung, daß auf Dem nächsten Kongreß Der Belgischen Arbeiterpartei, auf Dem Die Revision Des Parteiprogramms zur Erörterung steht, mit einer sehr großen Mehrheit Der Gedanke einer einseitigen Abrüstung, Der Die demokratischen Länder wehrlos machen und den politisch rückständigen Ländern unterwerfen würde, ab gelehnt werde. Aber Die belgischen Sozialisten seien entschlossen, auf nationalem wie auch auf internationalem Gebiete ihre Aktion zugunsten der gleichzeitigen und kontroll e ten Ab ü.iunj weiter z i cerfrlcen. Man würde Den Versailler Vertrag z u einem Fetzen Papier machen, wenn man Die Erfüllung Der moralischen und rechtlichenDerpflichtungen De « 03er- trage« nicht einhalten würde. Der Dem besiegten Deutschland die Entwaffnung aufzwang, um Die Abrüstung Der übrigen Länder im gleichen Maße vorzubereiten. Die gegenwärc.gv belgische Regierung tue aber das Gegenteil. Belgien sei vielleicht das einzige Land, dessen Heeresbudget höher als im Jahre 1914 sei. Die belgischen Sozialisten wollten nicht, daß unter Dem Vorwand Der Landesverteidigung Rüstungen für Die Aufrechterhaltung gewißer militärischer Hegemonien und für die unbedingte Verteidigung einer Durch den Versailler Vertrag und Die übrigen Verträge geschaffenen territorialen Reuregelung vorbereitet würden.
Vandervelde befaßt sich dann mit Dem französisch-belgischen Mili tärab kommen oon 1919. Er betont, daß sich selbst in den Kreisen der belgischen Sozialisten, Die eine besonders lebhafte Sympathie für Frankreich empfänden, seit Dem letzten Kongreß eine Strömung gegen das belgisch-französische Militärabkommen geltend gemacht habe. Der Mann aus Dem Volke sei davon überzeugt, daß es außer Den veröffentlichten Texten nvch geheime Klauseln enthalte. Er, Vandervelde, habe neben Drei anderen Sozialisten zu der Regierung gehört. Die Das Abkommen im Jahre 1920 abschloß. Er könne beteuern, Daß Darin
keine Verpflichtungen enthalten feien. Die Die volle Souveränität Frankreich« oder Belgiens beschränkten. Er glaube sagen zu können, daß Die belgischen Sozialisten sich immerhin fragten, ob es nicht vom französischen wie vom belgischen Standpunkt aus und vor allem vom Standpunkt bc Völkers riedens gesehen angebracht wäre, in freundschaftlicher ilebcrein-
kunft sestzu stellen, daß Der Locarno vertrag das französisch-belgische Militärabkommen von 1919 .absorbiert" habe, und ob es nicht geraten sei, dem Abkommen jede Spitze gegen irgend ein anderes Land dadurch zu nehmen. Daß man es künftighin als hinfällig betrachte.
Deutschland und Frankreich.
Gibt es Möglichkeiten einer Verständigung?
Pari», 30. Dez. (IDIB. Funkspruch.) Jacques Kayser, Redakteur der radikalen Zeitung „La Re- p u b l i q u e", des Organs Daladier», hat sich einige Wachen in Deutschland ausgehalten und berichtet jetzt über feine Eindrücke. 3n seinem heutigen Artikel führt er aus, daß er in Deutschland in der Frage der deutsch-französischen Einigung Den guten Willen sestgestellt, der bei den einen vom Gefühl, bei den anderen von ihren Interessen diktiert sei, und den man in Frankreich nicht entmutigen dürfe, lleberall in Deutschland erkläre man, daß man zur Annäherung bereit sei, aber Frankreich sei es, das sie nicht wolle.
Deutschland könne sich die Annäherung nur in Form gewisser Abänderungen am gegenwärtigen Stand der Dinge vorstellen, und die Deutschen seien der Ansicht, daß das offizielle Frankreich lediglich bereit sei, die Annäherung unter de'm Gesichtspunkt der Erhaltung und Festigung de» Status quo zu betrachten. Deutschland sei der fordernde, Frankreich der ablehnende Teil. Lin Ausgleich, so schließt Kayser, könne also nur erfolgen, wenn Frankreich sich bereit finde, seine negative Haltung aufzugeben und Deutschland einen Schritt entgegen jufommen.
„Die Geheimarmee Deutschlands" phantastische Märchen des pariser „Lournal."
Paris, 29.Dez. (TU.) Unter der Ueberschrift „Die Geheimarmec Deutschlands" beginnt das „Jour, nal" eine Artikelserie über angebliche deutsche geheime Rüstungen. Die letzten (Ereigniffe, die sich in Deutschland abgespielt hatten, hätten von neuem die Bedeutung gezeigt, die in Deutschland die verschiedenen politischen Bereinigungen hätten, deren wahres Ziel die heimliche militärische Ausbildung der deutschen Jugend sei. Dem Sonderberichterstatter des Blattes sei es gelungen, in die der ausländischen Kontrolle unzugänglichen. Kreise oorzudringen und sich an der Quelle selbst zu überzeugen. Don dem Verbot des Filmes „Im Westen nichts Neues" ausgehend — ein Verbot, das nur dem Druck der Nationalsozialisten zuzuschreiben sei — betont das Blatt, daß die Reichsregierung vor der Rheinlandräumung vielleicht nicht so rasch vor den Rechtskreisen kapituliert hätte. Stahlhelm unb Nationalsozia- l ist e n stellten heute eine Macht dar, der man nicht widerstehen könne. Die Politik einer geheimen Wiederaufrichtung der Armee habe vorzügliche Erfolge gezeitigt und fei heute bereits eine vollendete Tatsache. Der Deutsche verfüge über einen methodischen Geist, der geradezu beneidenswert sei und habe außerdem ein gutes Gedächtnis. Die Organisierung des geheimen Heeres habe sich nach fast den gleichen Grundsätzen vollzogen, wie diejenige
der preußischen Armee in den Jahren 1807 bla 18 13. Der Verfasser schildert bann noch ein mal die über 100 Jahre zurückliegenden Ereignisse unb geht sodann auf den VersaillerDertrag über, der Deutschland durch sein 100 000-Mann-Heer in die Unmöglichkeit versetzen wollte, das Experiment von 1807 zu wiederholen. Durch die militärische Organisier uny der Schupo unb die Schaffung der Geheimorganisationen sei es Deutschland aber dennoch gelungen, em mächtiges Heer auf die Füße zu stellen. Das Ziel, das es dabei verfolge, fei das gleiche wie vor hundert Jahren. Man wolle einmal dem Heere fein Ansehen wiedergeben unb b i e moralische Einheit ber Iugenb wiederherstellen, sowie den Geist ber Pflicht und der Aufopferung beleben. Aus diesem Gedanken heraus hätten sich dann die verschiedenen Organisationen geblldet, die eine Schule ber Disziplin unb des Patriotismus ersetzten unb Die frühere militärische Dienstpflicht barstellten. Aus allen bissen Gruppen ragten jedoch zwei ganz besonders hervor: Stahlhelm unb Nationalsozialisten. Diese beiben machten fein Hehl aus ihren wahren Zielen unb erklärten in aller Oeffentlichkeit, baß sie das Dorkriegsdeutschland mit der Militärdienstpflicht wieder her zu st eilen wünschten.
Ministerien wurde nicht gedacht. Kammer und Senat verweigerten weiterhin Die schon im Sommer 1929 von Poincarö als dringlich bezeichnete und seither von jcDcr Regierung versprochene Amnestie für Die Verurteilten des Colmarer Prozesses und die anderen Opfer ihrer politischen Gesinnung. Um so wichtiger ist irn Hinvlick aus kommende politische Wahlen, daß alle Versuche, den Block Der Heimattreuen Parteien zu sprengen, lediglich zu einer immer geschlosseneren »Volksfront" geführt haben. Die französischen Hoffnungen aus Zermürbung des autonomistischen Widerstandes, die durch zwei Wahlerfolge am Jahresbeginn wach geworden waren, haben sich, wie Die jüngsten Wahlen in Straßburg und Colmar zeigten, nicht erfüllt. So schwer Die Elsaß-Lothringer um ihre Anerkennung als nationale Minderheit ringen, immer deutlicher wird, daß sich Frankreich der Auseinandersetzung mit den Lebensrechten feiner deutschsprachigen Ostprovinzen auf die Dauer nicht zu entziehen vermag.
Wir sehen: überall wo Deutsche in fremden Staaten leben, müssen sie um ihr Lebensrecht ringen, schwerer hier, leichter dort, i n Den baltischen Staatenso gut wie in ber Tschechoslowakei, für Deren Methode die ebenfalls in der deutschen Presse ausführlich behandelte Durchführung Der Volkszählung charakteristisch war. Man sucht ob- jektive TatbestänDe, die eine Zählung ermitteln soll, zu fälschen, um später „auf Grund cr- niittelter Tatsachen" Deutsche, Ungarn. Juden ufw. ihrer Sprachenrechte zu berauben. Und dies im Herzen Mitteleuropas! Gerade Dort, wo in Der Hauptstadt Der Pöbel, aufgereizt durch maßgebende Kreise unb unter Duldung der städtischen Polizei Deutschenprogrome veranstalten Durfte. Ein trübes Bild. Tiefe Schatten malt hinein Die allgemeine Wirtschaftskrise, die das Deutschtum im Osten am härtesten trifft Der Raum verbietet, uns in Einzecheiten zu Verlierern Aber wir Dürfen diesen gedrängten Querschnitt durch volksdeuttche Rot nicht schlie- ben, ohne Der Ru ß l an d d e u t sche n zu gedenken. Sie leiden wohl am höchsten. Denn durch
I Kollektivierung und Verschickung ist ihre Existenzgrundlage überhaupt vernichtet, ihr unmittelbares physisches Leben bedroht, durch Religionsverfolgung ihre Seele. So war das Geschehen des nun hinter uns liegenden Jahres in Dunkel gehüllt. Fern liegt das Ziel gesamtdeutscher Freiheit. Doch bleibt uns, trotz allem, die Hoffnung auf Die Lebenskraft unseres Volkes. UnD Der Wille, mit allen Kräften für ein besseres Aecht unD eine bessere Ordnung in Europa und Der Welt zu wirken.
Oie Ostreise des Kanzlers.
Berlin, 29. Dez. (ERB.) Reichskanzler Dr. Brüning, der sich gegenwärtig auf einem kurzen Weihnachtsurlaub im Schwarzwald befindet, wird am 4. Januar Die östlichen Grenzgebiete des Reiches besuchen, um sich über die Lage im Osten persönlich zu informieren. Die Reise wird gemeinsam mit Den beiden Ostkommissaren, dem preußischen Wohlfahrtsminister H i r t f i e f c r und dem Minister ohne Portefeuille Treviranus ftatt- finden. Es scheint als ob die Reise zunächst über Pommern geht unD in der ersten Etappe in Die Grenzmark nach Schneidemühl führt Don Da aus würde sie Dann durch Den Korridor nach Ostpreußen, und zwar nach Königsberg wei- terlausen. Don Königsberg soll sie nach Marien- burg zurück und durch den Korridor unmittelbar nach Schlesien führen. Die Hauptbrennpunkte für Schlesien sind Oppeln, Gleiwitz und Breslau. Am 11. Januar erfolgt dann Die Rückkehr nach Berlin.
Oie Oeutschnalionalen fordern weitere Lastensenkung für die Landwirtschaft.
Berlin, 29.Dez. (CNB.) Die Abgeordneten Dr. H u g e n b c r g unb Dr. Oberfohren haben in Ergänzung ihres großen Antrages auf Entschuldung ber Landwirtschaft namens ber deutschnatio nölen Reichstagsfraktion einen weiteren Antrag ein- | gebracht im Interesse Der notleidenden Landwirt- I
schäft, insbesondere des Ostens, als eventuelle Uebergangsmaßnahme die laufenden Reichs- steuern in den landwirtschafUichen Betrieben be sonders gefährdeter Gebiete ganz ober zum Teil nichtzu erheben, sowie Mittel bereit zu stellen, um eine Senkung ber kommunalen Realsteuern unb ber U n f a l l v e r s i ch e - rungslaften herbeizuführen.
Radikale dauernnolbewegung in Bayern.
Berlin, 30. Dez. (CNB.) In Südbayern, im ■onntal, im Chiemgau, im Mangfallgau und in den angrenzenden Gebieten ist eine neue, radikale Bauernbewegung unter Führung des Bauern Altenburger aus Henkwes entstanden, die bereits starken Anhang in kleinbäuerllchen Kreisen gefunden hat Die Parole ist: „Die bisherigen Standesoraanisationen, die allen politischen Parteien haben versagt. Es kann nicht mehr so weitergehen. Wir greifen zur Selbsthilfe, um nicht Haus unb Hof zu verlieren." In Rosenheim, Alpling unb Miesbach fanden große Kundgebungen der neuen Bewegung statt. Zahlreiche Diskussionsredner traten für die neue Bewegung ein und erklärten, die Bauernbewegung wäre der Notschrei eines zu Tode getroffenen Standes. Komme keine Hilfe, dann sei der Zusammenbruch unaufhaltsam. Die Schutzzölle wären viel zu spät gekommen. Nur ein Abgeordneter der Bayerischen Volkspartei stellte sich der Bewegung entgegen und sprach sich für die alten Organisationen aus.
Beamtenschaft und Handwerk.
Berlin, 29.Dez. (CAD.) 2m Bundeshaus De« Deutschen Beamtendundes sand auf Dermn- lassung Des AeichsverbanDes Des Deutschen Handwerkes Dieser Tage eine Aussprache statt zwischen Den Vertretern Des Deutschen Beamlen- bundes und Der SpitzenverbänDe Des HanDwerks. Die Vertreter des Handwerks verurteilten jede uiwerantwortliche Hetze gegen das Beamtentum. Sie wiesen ferner auf Die außerordentlich


