Nr. 254 Erstes Blatt
180. Jahrgang
Donnerstag, 50. Oktober 1930
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Die Illustrierte Gießener Familienblätter
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GietzeiierAnzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
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Der Auswärtige Ausschuß fordert die Abrüstung der andern.
Keine Einigung über die Anträge zur Revisionsfrage. — Nie einseitige Erfüllung des Versailler Vertrags in der Abrüstung eine ernste Bedrohung von Neutschlands Sicherheit.
Berlin, 29. Ott. (DdZ.) Der auswärtige Ausschuß des Reichstags trat unter dem Vorsitz des Abgeordneten Dr. F r i d (Nat.°Soz.) zusammen, um die Anträge zum Voungplan zu beraten. Außer dem Reichsauhenminister Dr. C u r - tiuS nahmen auch Reichsfinanzminister Dietrich und Reichsjustizminister Dr. B re d t an den Verhandlungen teil. Der Beratung des Ausschusses liegen Anträge der Rechtsparteien und der Kommunisten auf Einstellung der Reparationszahlungen, Aufhebung der Versailler Vertrage, Revision der Re- parationsvertrage, Erklärung eines Moratoriums usw. zugrunde. Aussicht auf Annahme hat jedoch nur der Antrag des Christlich-Sozialen Volksdienstes, der nach Ordnung der Reichs» finanxen die G i n l e i t u n g vonRevisions» verhandlungen verlangt.
Dor Beginn der sachlichen Aussprache gedachte der Vorsitzende, Abg. Dr. Frick (Natsoz.) der Toten, die bei den letzten Bergwerksun- glüden zu beklagen sind. Er betonte, daß der Ausschuß in dem Gefühl herzlichsten Beileids für die beklagenswerten Opfer der Katastrophen und deren Angehörige einig sei, ebenso wie in dem Wunsche, daß d^i Unglüdsursachm mit aller erdenklichen Sorgfalt nachgegangen werden müsse, um — soweit cs in Menschenhand liege — die Wiederholung derartiger Katastrophen für die Zukunft unmöglich zu machen. Er glaube, im Sinne des Ausschusses zu sprechen, wenn er für die Hinterbliebenen jede mögliche Linderung materieller Vor fordere. — Zu diesen Worten hatten sich die Aus chuhmitglieder von ihren Hitzeß erhoben.
Hierauf begann die vertrauliche Ausschußberatung über die Reparations, ragen. Wie die „Telegraphen-Union" hört, sprachen zu- nächst die Antragsteller zur Begründung ihrer Anträge. Dann nahm ReichSsinanzminister Dietrich das Wort.
Der Reichskanzler Dr. Brüning beteiligte sich nicht an den Verhandlungen, er hatte aber Besprechungen mit den Führern der im Ausschuß vertretenen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten. Der Grund dieser Besprechungen wird in parlamentarischen Kreisen darin gesehen, daß im Auswärtigen Ausschuß die Regierungsparteien, auch wenn man die Sozialdemokraten in diesem Falle dazu zählt, in der M Inder h ei t gegenüber den Oppositionsparteien sind. Da sowohl von der äußersten Rechten wie von den Kommunisten Anträge auf Einstellung der Zahlungen aus dem Boungplan Vorlagen, bestand also die Möglichkeit, daß der Auswärtige Ausschuß durch Mehrheitsbeschluß einen vollständigen Kurswechsel inder Außenpolitik verlangen konnte. Versuche, die Abstimmung über die zum Vungplan gestellten Anträge zu vertagen oder durch Abgabe von Erklärungen überflüssig zu machen, scheiterten an dem geschlossenen Widerstand der Oppositionellen von rechts und links. Als es dann aber nach eingehender Aussprache zu den Abstimmungen kam, fand sich für die Anträge gegen den Voungplan keine Mehrheit, weil die Rechte gegen die kommunistischen Anträge stimmte und die Kommunisten die Anträge der Rechtsopposition ablehnten. Der Antrag der Wirtschaftspartei auf Vorlegung einer Denkschrift über die bisher von Deutschland aufgebrachten Reparationsleistungen wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt. Angenommen wurde schließlich ein Antrag des Abg. Saud) (DVP.) mit einem Zu- satzantrag des Abgeordneten Graf Westarp (Kons.) mit den Stimmen der Deutschen Volkspartei, der Rationalsozialisten, der Christlich- Sozialen, des Zentrums, der Bayrischen Volkspartei, der Wirtschaftspartei und des Landvolkes gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten bei Stimmenthaltung der Deutsch- nationalen.
Der Antrag lautet:
Der Auswärtige Ausschuß Hai aufgrund des Berichtes des Reichsminisiecs des Auswärtigen von dem gegenwärtigen Stand der Jrage der allgemeinen Abrüstung, insbesondere von dem Ergebnis der Verhandlungen der diesjährigen Bundesversammlung des Völkerbundes über diese Frage mit größter Enttäuschung Kenntnis genommen. Er muh danach feststellen, daß die Bemühungen um die allgemeine Abrüstung bisher keinerlei praktische Erfolge erzielt haben. Die Staaten, die mit der Erfüllung ihrer rechtlichen und moralischen Verpflichtung zur Abrüstung feit Jahren im Rückstand sind, haben bei den letzten Genfer Beratungen nicht einmal zu einem Beschluß veranlaßt werden können, der die schnelle (Einberufung der ersten allgemeinen Abrüstungskonferenz sichergestellt haben würde.
Deutschland steht somit vor der Tatsache, daß es die ihm auferlegte Verpflichtung zu restloser Entwaffnung bis zum letzten Punkt hat durchführen müssen, daß ihm aber die vertraglich zugesicherte, längst fällige Gegenleistung immer noch in ihrem ganzen Umfange rechtswidrig oorenthalten wird. Darüber hinaus erfolgt in manchen Ländern
sogar noch eine Verstärkung der Rüstungen. Der Auswärtige Ausschuß ist der Ansicht, daß dieser Zustand in großem Widerspruch zu dem Grundsatz der Gleichberechtigung steht, daß er eine ernste Bedrohung der Sicherheit Deutschlands und damit des Weltfriedens bedeutet und daß er aus diesen Gründen völlig unhaltbar ist.
Der Auswärtige Ausschuß erwartet von der Reichsregierung, daß sie mit allen ihr zu Gebot stehenden Mitteln auf die schleunige Aenderung der gefahrvollen Lage hinwirkt und daß sie mit äußerstem Nachdruck daraus besteht, eine Abrüstung der anderen Staaten zu fordern, die nach Umfang und Art der Abrüstung Deutschlands dem Grundsatz paritätischer Sicherheit entspricht und daß sie Klarheit darüber herbeiführt, ob die auswärtigen Mächte gewillt sind, diese Forderung entsprechend den im Versailler Vertrag festgelegten Verpflichtungen zu erfüllen.
Oie Meinung der presse.
Warnung vor falschen Schlüssen.
Berlin, 30. Ott. (TU.) Eine Reihe Berliner Blätter nimmt zu dem Ergebnis der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch Stellung. Allgemein wird es begrüßt, daß wenigstens ein Beschluß zustande gekommen ist, der die Abrüstung auch der anderen fordert. Die .Berliner Börsenzeitung" (Kons.) bedauert, daß es in der Reparationsfrage zu keinem Beschluß gekommen ist und sagt, man hätte durch Annahme eines der Anträge gemäßigterer Tendenz dem deutschen Außenminister auch gegen seinen Willen eine wirkungsvolle Kundgebung deutschen Selbstbe- h a u p t u ng s w i l l e n s zu weiterer diplomatischer Verwertung in die Hand geben sollen. Der „T a g" (Hugenberg) schreibt, es habe sich gezeigt, daß die Parteien nicht den Mut aufbrächten, das Reparationsproblem von neuem in Angriff zu nehmen. Die .D A Z." (Dolksp.) schreibt, wenn auch eine Bindung der Außenpolitik des Reiches, bestimmte Maßregeln zu einem bestimmten Zeitpunkt durchzuführen, unzweckmäßig gewesen wäre, so hätte sich dieses Bedenken sicher durch eine geeignete Formulierung umgehen lassen. Daß ein solcher Versuch nicht unternommen worden sei, müsse bedauert werden. Der „Vorwärts" (Soz.) stellt fest, daß der Schlüssel für die politische Bewertung der Ablehnung aller Anträge zur Reparationsfrage darin liege, daß siemitwechselndenMehr- heilen abgelehnt worden seien. Nichts aber wäre falscher als der Schluß, daß dies negative Ergebnis ein Ausdruck der Zufriedenheit des deutschen Volkes mit den QJoung- zahlungen sei. Die „Vossische Zeitung" (Dem.) meint, es werde allgemein begrüßt werden, daß der Regierung auf dem delikaten Gebiet der Voungfragen freie Hand sowohl in der Wahl des Vorgehens als auch des psychologisch richtigen Zeitpunktes gewährt worden fei.
Seeckt fordert Rüstungsgleichheit.
Ncvision der Abrüstungstlausel des Versailler Vertrags.
‘Serlin,29. Oft (211.) Die „5X213." veröffentlicht eine Unterredung Generals v. Seeckt mit der „United Preß", in der Seeckt unter Bezugnahme auf die kürzliche Rede Mussolinis betonte, daß der Tag gekommen sei, an dem Deutschland die Hoffnung aufgeben müsse, daß andere Mächte ihr Heer auf das gleiche Maß, wie die deutsche Reichswehr herabsehen würden. „Meiner Ansicht nach würde Die vorbereitende Abrüstungskonserenz im November eine passende Gelegenheit für die deut'che Regierung abgeben, um vor die anderen Mächte mit der Fo rde- runya u f Zurückschraubung allergroße n Armeen bis zu dem deutschen Standard hinzutreten. 3m Falle, daß Deutschland keine zusagende Antwort erhalten würde, solle auf der Revision der militärischen Klauseln des Versailler Vertrages bestehen und die Parität der Bewaffnung in Uebereinftimmimg mit der Gröhe der Bevölkerung und der geographischen Lage des Landes verlangen." 3n Anbetracht der wirtschaftlichen und finanziellen Notlage Deutsch- lands würde eine bedeutende Vergrößerung unserer Armee außer Frage fein, aber die Zeit unb die Methoden einer solchen Vergrößerung mühten der eigenen Entscheidung Deuts ch- lands überlassen werden. Zum Schluß wandte sich der General an die Vereinigten Staaten, die Reparationsbürden, unter denen Deutsch- land augenblicklich leide, zu erleichtern. Amerika müsse verstehen, dah die fortdauernden Tributzahlungen durch 5>eutfchland untragbar sind.
Ein benscher Protest in Warschau.
D e r l i n, 29. Oft. (WTD.) Die Verleumdungen eines Krakauer Blattes, des „Kourjer Cvdziennh", haben dem Auswärtigen Amt Veranlassung ge
geben. den deutschen Gesandten in Warschau zu beauftragen, bei der polnischen Regierung nachdrücklichst gegen d i e sich häufenden Angriffe und Demonstrationen gegen das Deutschtum und deutsche Vertretungen in P»len zu protestieren, denen der oben erwähnte Artikel mit persönlich zugespihten Der- dächt gungen der deutschen Cescnutschaft d e Kivne
aufgesetzt hat. Der Gesandte hat bei seinen Vorstellungen besonderen Nachdruck darauf gelegt, dah einzelne der unwahren Behauptungen des Artikels nur dadurch möglich geworden sind, daß die den Entstellungen zugrunde liegenden einwandfreien Vorgänge dem Blatt durch Indiskretionen amtlicher Stellen bekanntgeworden sind.
Sie HochwafferkMrophe in Riederschlesien.
Frankfurt a. b. D., 29. Ott. (TU.) Im Gebiete der Lausitzer Neiße und ihrer Nebenflüsse hat das Hochwasser im Laufe des Dienstags und am Mitt- wochvormittag katastrophale Ausmaße angenommen. In Guben hat die Polizei die tiefergelegenen Wohnungen räumen lassen, weil befürchtet wird, daß der Hochwasserstand von 1926 erreicht, wenn nicht gar überschritten wird. In Sommerfeld war für solche vorbeugenden Maßnahmen nicht mehr genügend Zeit. Früh gegen 5.30 Uhr stand das Wassersschon so hoch, daß die Tuch-
m u n g des Dorfes begonnen. Diese Maßnahme war um so notwendiger, als bis Mittwochmorgen der vier Meter hohe Damm a n zehn St ellenüberflutet war. 3n Mednitz muhte man sich entschließen, die Landstraße zu durchstechen, um den ungeheuren Wassermasfen einen Abfluß zu schaffen. Die Strecke Haldau-Saatz gleicht einem riesigen See. Viele Landwirtschaften stehen unter Wasser. 3nHalbauhat das Hochwasser durch einen Brückeneinsturz ein Todesopfer gefordert. Der gerade auf der Brücke
Bei Horka steht der Bahndamm unter Wasser.
fabrif AG. Notsignale geben mußte, um die Feuerwehren aus der Umgebung zusammenzurufen. Etwa 300 Wohnungen wurden 1,50 Meter hoch unter Wasser gefetzt. Das Wasser ist i n die Gasleitungen eingedrungen, so daß das städti. sche Gaswerk die Belieferung einstellen mußte. Die Landstraßen sind von den Wassermasfen so stark beschädigt worden, daß mehrere der Hauptdurch- gangsstraßen vom Landratsamt Sorau gesperrt werden mußten.
Auch im Kreise Sagan hat das Hochwasser große Verheerungen angerichtet. Am Dienstag- abend brach in der Nähe von Ober-Gorpe und Mednitz der Ober dämm in einer Breite von zehn Meter, so daß in kurzer Zeit etwa 3000 Morgen überflutet waren. Am späten Abend holte die Feuerwehr das Vieh aus den Ställen und es wurde gleichzeitig mit der R ä u -
befindliche 64jährige Landwirt B. Molch wurde von den Fluten fortgerissen. Molch fand hierbei vermutlich den Tod in den Fluten. 3n der Nähe von Neuhammer hat die O u e i h einen Damm auf fünfzig Meter Breite durchbrochen und die Ufer volltommen überschwemmt. 3n Sagau muhten Brücken gesperrt und tiefer gelegene Stadtteile teilweise geräumt werden.
Auch in Spremberg hat das Hochwasser einen katastrophalen Umfang angenommen. 3m Laufe der vergangenen Nacht trat die Spree über die Ufer und überflutete mehrere Straßen. 3n den tiefer gelegenen Häusern an der Spree reicht das Wasser bis zum ersten Stock. Heute um 13 Uhr betrug der Pegel stand bereits 3,70 Meter. Der Höchststand des Jahres 1927 ist bereits überschritten. Um den Wassermasfen einen Abfluß zu verschaffen, wurde heute vormittag
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Das Görlitzer Domviertel von bett Wassern der Neiße überschwemmt,


