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scheinen einzelner Nummern MM Chefredakteur:

«folge höherer Gewalt. < AW • M Dr. Friebr. Will). Lange.

SSS General-Anzeiger für Oberheffen NZZ

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Die Reichsregierung gibt das neue Deckungsprogramm bekannt.

Reichskanzler und Reichsfinanzminister begründen die Vorlage im Reichsrat.

Beritn, 28. Juni. (03^>3) Die Vereinigten Ausschüsse deS Reichsrats hielten am Samstag« vormittag eine Sitzung ab, in welcher die Reichs- regierung ihnen ihre neuen Deckungs- vorlagen unterbreitete. Für die Auslührun- gen des Reichskanzler» und deS Reichsfinanz- Ministers Dietrich war die Sitzung öffentlich.

Reichskanzler Or. Brüning erklärte narnen« der Reichsregierung: Man hat sich in der Oefsentlichkcit darüber gewundert, bah die ReichSregierung, nachdem im April ein Deckungsprogramm zur Sanierung der Kas­senlage verabschiedet war, erneut nach zwei Monaten mit hohen Ansorderungen an die parlamentarischen Körperschaften herangetreten ist. Man hat vielfach den Vorwurf erhoben, alS ob die Reichsregierung im April die finan­zielle und wirtfchaftltche Lage des Reiches nicht genügend sicher beurteilt habe.

Als die neue Reichsregierung gebildet wurde, hat sie den Etat und die Ctatsschähungen des früheren Kabinetts übernommen. Diese Etatsschätzungen waren in einer 3eit aufgestellt, deren Merkmale auch noch gültig waren für ihre Verabschiedung, aber mit ganz anderen wirtschaftlichen Aussichten, als sie zur Seit bestehen. Die Schätzungen waren zunächst darauf ausgebaut, daß die Vounganleihe sehr viel früher zustande kommen würde und daß man damals von der Placierung der Voung- «nleihe unmittelbar einen erheblichen Aufschwung der Wirtschaft, namentlich in Deutschland erhoffte. Die Reichsregierung ist jedoch schon sehr früh zu einem anderen internen Ergebnis in der (Be­urteilung der wirtschaftlichen Lage gekommen. AlS die Reichsregierung ihre internen Schätzungen aufstellte, herrschte noch ein gewisser Optimismus in den Vereinigten Staaten, auch bei den amt­lichen Stellen. Es hat sich aber gezeigt, dah dieser Optimismus nicht begründet ist. und dah vielmehr damit zu rechnen ist. dah namentlich in den Vereinigten Staaten die Ar­beitslosigkeit und die Erschütterung der Wirt­schaft sehr viel längere Zeit dauern wird, als vorher selbst die Pessimisten angenommen haben. Die Krise der Wirtschaft hat sich aus die ganze Welt ausgedehnt. Ich darf gleich­zeitig feststellen, dah im Vergleich zu anderen Ländern die Lage auf dem Arbeitsmarkt ir Deutschland nicht so ungünstig ist, wie vielfach angenommen wird. Trotzdem müssen wir bei der Veurteilung der Lage der Reichsanftalt für Arbeitslosenversicherung durchschnittlich zu einer höheren Arbeitslosenziffer kommen. Die Berech­nungen beruhen jetzt auf der Durchschnittsziffer von 1,6 Millionen Arbeitslosen. Cs ist von ent­scheidender (Bebcutung, dah diese Ziffer durch die Mahnahmen der Reichsregierung im Laufe dieses Jahres tatsächlich durchgehalten wird.

Mit der Weltwirtschaftskrise ist verbunden eine Internationale Veränderung de-s Preisniveaus auf der ganzen Linie, am wenigsten allerdings in den Einzelhandels­preisen, die zu einer vollkommen veränderten Beurteilung oer künftigen Entwicklung zwingt. Die Spanne zwischen Produktionspreisen, Roh- stosfpreisen und Agrarstoffen ist ganz auher- vrdentlich geworden. Wir sind dazu übergegan- gen, sofort neue Schätzungen aufzustellen und neue Deckungsvorlagen ein^ubringen. Wir glaub­ten dazu verpflichtet zu sein angesichts der Tat­sache, dah in den vergangenen Jahren aus Mangel an Einsicht der Parteien oder aus a u h enpo l i t i sch e n Rücksichten nicht sofort dann, wenn sich eine veränderte finanzielle Situation ergab, die Initiative er­griffen und energisch an ein Sanierungspro­gramm herangegangen wurde. Dah die Deckungs- Vorschläge der Reichsregierung nicht popu­lär sind, darüber ist sich die Reichsregierung selbst klar gewesen. Eine Deckung durch An­leihen kam auch nach Ansicht des Reichsbank­präsidenten unter keinen Umständen in Frage. Ich bin der Lieberzeugung, dah die Beam­tenschaft im Lande selbst einsehen wird, dah dieses Opfer, das sie bringen soll, im Rahmen oll der Opfer, die den verschiedensten Berufs­ständen zugemutet werden, notwendig ist, und dah sie sich diesem Opfer nicht versage. Zu- sammenfassend muh ich erklären, dah die Reichs­regierung an diesem Deckungsprogramm feft» halten muß, auch an feiner schnellen Er­ledigung.

^eichsfinanzmimster Oieinch

führte aus:

Zur Deckung des Fehlbetrages ist einmal vor­gesehen die Reichshilfe der Personen de» öffentlichen Dienstes. Darunter sind verstanden die Beamten nicht nur des Reiches, der Länder und Gemeinden, sondern auch der öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Ferner die DaucrangcfteUten der öffentlich- rechtlichen Körperschaften, die penfionärc, aber nicht die Witwen und Waisen. Es ist eine Jrci- g r e n ] e gesetzt von 2000 Mark Jahreseinkommen, auch die Kinderzulagen (240 Mark) sind freigemacht. Bei den Dauerange ff eilten des Reichs unb bet öffentlichen Organisationen beginnt die Zah­lungsverpflichtung erst bei 3600 Mark, weil biefe Angestellten der Arbeitslosenversicherung unter­

liegen. Vie höhe der Reichshilse ist auf 2,5 v. h. der Bezüge fcftgclegf. Dom 1. August 1930 bis zum 31. März 1931 soll diese Reichshilse einen Er­trag erbringen von 135 Millionen Reichsmark. Der 5 -v. h.-Zuschlag zur Einkommen st euer von allen Einkommen über 8000 Mark soll 58 Mil­lionen Reichsmark, der Zuschlag für die Le­digen bedeutet den Wegfall der 25-v. H.-Lrmätzi- gung bei Einkommen bis zu 2640 Mark unb bei den darüber hinausgehenden Einkommen den Weg­fall der (Ermäßigung von 36 Reichsmark unb einen Zuschlag von 10 v. h. Das soll 110 Millionen Mark erbringen. Bon den insgesamt 168 Millionen ent­fallen auf die Länder 5,5, auf das Reich 162,5 Millionen. Aus derBerkürzungderSteuer- friflen für bie Zigarettenbanberolen unb Berlängerung bet Kontingentie­rung ber Zigarettenfabriken erwartet man 48, aus Ltatserfparnifsen für 1929 35, für 1930 100 Millionen Reichsmark. Insgesamt ergeben sich 480,5 Millionen für bas Reich unb 5,5 Millionen für die Länder.

Durch die einprozeptige Beitragser­höhung und die Res arm der Arbeits- losenverficherung sollen von dem Desizit der Reichsanstatt 269 Millionen bis zum 1. April näch­sten Jahres abgetragen werden. Die Vorlagen, die den verbleibenden Rest des Reichsdesizits decken, dürfen auf keinen Fall verzögert werden, weil fie Voraussetzungen für eine endgültige Bereinigung unserer Schwierigkeiten schaffen müssen. A in Etat des Reiches kann man nicht unbeschränkt sparen. Die Sparmöglichkeit beschränkt sich auf 2140 Millionen, in denen 1 Milliarde für soziale Zwecke enthalten ist. Sparen kann man zunächst nur an den 166 Millionen für die sächlichen Ver­waltungsausgaben des Reiches, ferner an Bauten unb Beschaffungen. Insgesamt beschränkt sich bie bewegliche Summe des Etats auf eine runbe Mil­liarde. .hiervon 10 0 Millionen einzuspa- ren, ist eine schwere Aufgabe.

In der heutigen Sleuerbelaflung, besonders auch den Realsteuern und der hauszinssteuer, liegt eine große Gefahr, die dahin führen kann, daß zwar die Werkstätten in Deutschland bleiben, die Steuerzahler aber außerhalb unserer Gren­zen sitzen. Selbstverständlich liegt es dem Mini- sterium fern, vor den Steuerflüchtigen zurück­zuweichen. Ich glaube aber auch, daß bie jetzt oorgefdjlagene Zufahbelaftung der höheren Stufen abgetragen werden kann. Ferner ist beabsichtigt, im Rahmen der Einkommensteuer den Einzelkausleuten, offenen Handelsgesell­schaften und Kommanditgesellschaften für ihre Reserven Erleichterungen zu gewähren, damit das deutsche Kapital ber brutschen Wirtschaft erhalten bleibt.

'Wie wird es weitergehen? Zunächst kann das Reich in nächster Zeit keine auch noch so gering­fügigen Ausgaben, übernehmen, es muß sich im Gegenteil auf weiteren Abbau besinnen. Fer­ner muß d i e Arbeitslosigkeit bekärnpst werben durch Ordnung ber Finanzen und damit Wiederher st ellung des Ver­trauens in die deutsche Wirtschast, durch Her­stellung der deutschen Konkurrenzfähigkeit und durch Arbeitsbeschaffung. Das in die Wege geleitete Arbeitsbelchaffungsprogramm ist allerdings nur ein Notbehelf. Viel wichtiger ist die Sanierung der Preise und Produk- tionskosten, namentlich für die Bauten, die am stärksten überteuert sind. Am Weltmarkt scheint die Kaufkraft den Vorkriegsstand wieder zu errei­chen. Die Rückwirkung auf unsere eigene Wirtschast kann nicht ausbleiben, wenn wir unsere Konkurrenz­fähigkeit am Weltmarkt behaupten wollen. In die­sem Falle gehen wir einen schweren Gang. Wir müssen damit rechnen, daß trotz aller Anstrengungen die Arbeitslosigkeit anhält und die Gemeinden durch die Ausgesteuerten vielleicht noch stärker als bisher belastet werden.

Wenn wir in den nächsten Monaten die Frage lösen müssen, wie wir den Gemeinden Helsen kön­nen, so denke ich zunächst an die Einführung e i n e s_ Verwalt ungsko st cnbeitrages oder Schaffung einer Gemeindege­tränke- oder Gemeindeverzehr st euer. Ein Entwurf über die Besteuerung der Öffentlichen Betriebe liegt dem Reichstage vor. Der Redner weist bann darauf hin, daß der Reichsarbeitsminifter nur noch für eine beschränkte Zeit in besonderen Härtefällen neue Kriegs­beschädigtenrenten bewilligen will. Jedes Jahr sei eine neue Armee von Kriegsinoaliden bin- zugekommen, heute, zwölf Jahre nach Beendigung des Krieges, werde jedoch in den wenigsten Fällen, die jetzt erst auftauchen, ein Ziifamm.n° Hang zwischen ber Invalidität und der Kriegsteil­nahme festzustellen fein. Ferner habe der Reichs- arbeitsminister eine Reform der Kranken­versicherung oorgelegt, die durch sie erzielten Ersparnisie hätten jedoch nur einen Zweck, wenn sie tatsächlich zur Verminderung ber Beiträge, also zur Entlastung der durch die Arbeitslosen­versicherung wieder schwerer belasteten Arbeitgeber und Arbeitnehmer verwendet werden. Wenn sich der Index der Rohstoffe am Weltmarkt dauernd um

100 betrogen sollte, bann mürbe dasjenige Volk den größten schaden haben, das dem Preisabbau den längsten und entschlossensten Widerstand entgegen­setzte. Mit Ersparnissen sei das Reichskabinett voran- gegangen, es hoffe auf Nachfolger in der Staats- wie in der Privatwirtschaft.

Die Aussprache.

Die Weiterverhondlungen der Aiisschüste waren vertraulich. Die Vertreter fast aller Lander beurteilten die Vorschläge Dietrichs freundlilb jeden­falls sehr viel freundlicher als diejenigen Molden- Hauers. Grundsätzliche Ablehnung fanden die Vor­lagen von keiner Seite. Ihre endgültige Stellung-

nähme behielten sich die Lander für die Einzel- beratung nor, die am Montag in den Ausschüssen beginnt. Einige Lander, namentlich Bayern, meldeten schon heute ihre Ansprüche auf Beteil i« gung an b e in erhöhten Steuerauf­kommen an. In Kreisen des Reichsrats rechnet man bei dieser Stimmung der Reichsratsmitglieder damit, baß die neuen Deckungsoorlagen, wenn auch nicht ganz unverändert, so doch oh ne hinder. Nisse den Reichsrat passieren werden. Die Einholung von Instruktionen wirb diesmal keine Verzögerung Hervorrufen, da die LÖnberchess selbst in Berlin sind und bie Vorlagen beute schon prüfen konnten

Die neuen Steuern.

Berlin, 28. Juni. Ium neuen Finanzpro­gramm erhalten wir folgende Interpretation: Der

Reichshilfe

unterliegen alle Beamten und Ange­stellte der ösfcntlichen Hand. Dazu ge­hören insbesondere auch die Kirchen, Handels­kammern, Lanbwirtschaftskammern. Reichs­bank und Deutsche ReichSbahngesellschast, Wehr­macht usw. Die Träger der Sozialversicherung, sowie die Unternehmen mit überwiegender Ka­pitalbeteiligung von Reich, Landern oder Ge­meinden mit ihren Bruttobezügen. Befreit find die Kinderzuschläge sowie das Witwen- und Waisengeld. Bei den Angestellten bleiben die ersten 3600 Mk. frei weil davon Arbeits­losenversicherungsbeiträge entrichtet werden. All­gemein befreit sind Bezüge, wenn sie 2000 Mk. jährlich nicht übersteigen. Die Rcichshilse be­trägt 2.5 v. H. Sie wirb für die Zeit vom 1. August bis 31. Mär- 1931 erhoben. Die Reichshilfe wird bei Berechnung des Einkom­mens abgezogen.

Der Zuschlag von 5 Prozent zur Einkommensteuer für die Einkommen von mehr als 8000 Mk. wird nach der Veranlagung für 1 9 2 9 erho­ben. Dem Zuschlag zur Einkommensteuer un­terliegen alle Personen, die wegen eines Ein­kommens von mehr als 8000 Mk. veranlagt worden sind. Da bei den Lohnsteuerpflichtigen

eine Veranlagung erst bei Einkommen von rneh» als 8720 Mk. ftattfinbet, ist eine Ueberschnei- dung mit den Arbeitslosem>erslcherungSbciträ- gen ausgeschlossen. Die Zuschläge sind gleich­zeitig mit den lausenden Voraus­zahlungen, also am 10. Oktober 1930 und 10. Januar 1931 (bei her Landwirtschaft am 15. Rovember 1930 und 15. Februar 1931) zu ent­richten.

Der Zuschlag zur Einkommensteuer ber Ledigen besteht 1. in einem Wegsall de- im 3ult 1928 eingeführten Abschlages, ber 25 Prozent, höch­stens aber 36 Mk. jährlich betrug, 2. bei den Personen, bei denen nicht mehr der prozentuale, sondern nur der seste Abschlag von 36 Mk. sich auSwirkt. d. h. bei einem Arbeitslohn von mehr als 2640 Mk. jährlich tritt außerdem ein Zu­schlag von 10 v. H zur Steuer hinzu. Bei den Lohnsteuerpflichtigen wird dieser Ledi^ienzuschlaa zugleich mit ber Lohnsteuer vom 1. August ab erhoben. Bei ber veranlagten Einkommensteuer werden die Zuschläge nach der Einkom­mensteuer für 19 2 9 be rechnet und an den oben genannten Vorauszahlungsterminen eingezahlt. Zu den Ledigen zählen nicht die Verwitweten und Geschiedenen. Be­freit von der Ledigensteuer sind Unverheira­tete, denen für uneheliche Kinder, Adoptivkin­der usw. Kinderermäßigungen zustehen.

Oie Haltung der Parteien.

Berlin, 28. Juni. (Tel.-An.) In den Mittags­stunden empfing der Reichskanzler die Führer der Regierungsparteien zu einer Be­sprechung. in der den Parteiführern das Dek- kungsprogramm der Regierung mitgeteilt wurde. Weitere Parteiführerbesprechungen sollen erst stattsinden, nachdem der Reichsrat die Deckungs­vorlagen verabschiedet hat. Die ReichSratsaus- schüsse wollen ihre Arbeiten nach Möglichkeit beschleunigen, so baß die Vollsitzung des Reichs­rats zur Verabschiedung der Vorlagen vielleicht schon am Mittwoch stattsinden kann. Die Besprechung beim Kanzler hatte nur informa- torischen Charakter. Es hat sich dabei erneut gezeigt, daß die Regierung unter allen Umstän­den an der Deckung des 480-Millionen- Fehlbetrages durch Einsparungen und Steuern festhält und daß sie auf die Verwirk­lichung ihrer Pläne noch in dieser Reichs­tagssession bringt. Der Aba. Dr. Scholz lMDP.) stellte die Frage, ob die Reichsregierung an dem Umfang der Einsparungen und der Steuererhöhungen sesthalte, ferner ob die Reichs­regierung die Deckungsvorlagen unbedingt noch vor dem Sommer insgesamt verabschiedet wissen wolle. Reichskanzler Dr Brüning beantwortete die beiden Fragen mit einem entschiedenen Ja. Dr. Scholl fragte darauf, ob die Reichsregierung bereit fev auf das eine oder andere der Gesetze zu vernichten, wenn dafür ein Ersah vor­geschlagen werde, der das finanzielle Ergeb­nis nicht gefährde Hierauf antwortete der Reichs­kanzler, das sei völlig ausgeschlossen. Aus eine weitere Frage von Dr. Scholz, ob die Reichsregierung nach wie vor daran sesthalte. daß sie mit jedem Punkte der Vorlage stehe und falle, antwortete der Reichskanzler, diese Formu­lierung gehe zu weit. Die Reichsregierung sei bereit, Wünsche entgegenzunehmen und über sie zu verhandeln. Sie könne aber in kei­nem bedeutenden Punkte nachgeben. Der Vorsitzende der Demokratischen Reichstags­fraktion, Abg. Meyer, schloß sich, wenn auch in wesentlich vorsichtigerer Form der Frage­stellung von Dr. Scholz an. Die Vertreter der Wirtschaftspartei, des Zentrums und der Baye­rischen Dolkspartei äußerten sich nicht.

Oie Demokraten zum neuen Oeckungsprogramm.

Wo bleibt die Reichs- und Finanzreform.

Berlin, 28. Juni. (XU.) Die Demokratische Reichstags!raktion eröterte die neuen Deckungs­vorschläge der Regierung. Die Fraktion wird sich, dem Appell des Reichskanzlers und deS Frnanzministcrs^ aus parlamentarischen! Wege

eine Mehrheit für daS Deckungsprogramm zu finden, nicht versagen. Sie wird bic Vorlage sorgfältig und unvoreingenommen prüfen Es fcl unverkennbar, so wird erklärt, daß bic Vorlage starke Verbesserungen im Sinne der An­regungen ber Demokratischen Fraktion erfahren hätte. Die Fraktion sieht biese Verbesserungen besonberS in den Einsparungen, in oer zeitlichen Begrenzung be» Gesetze«, die bahnbrechend sein soll, um ein enbgültiac« Finanzprogramm vorzulegen. Andererseits hat die Fraktion in einigen Punkten lebhafte Bebenken, in denen ihre Forderungen nur unzulänglich erfüllt worden sind. Sn müsse genau geprüft werben, ob der Ausgleich zwischen Beamtenhilse unb Einkommensteuerzu- schlag nach bem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit erfolgt ist. Außerdem vertritt bie Fraktion auch weiterhin bie Fvrberung. baß Steuererhöhungen gegenwärtig nur tragbar finb, wenn gleich­zeitig eine Reichs- und Finanzre- f o r m gesichert ist Jede Reform sei auch unzu­länglich, wenn nicht gleichzeitig eine Sanie­rung der Gcmeindefinanzen erfolge.

Oie Reform

der Krankenversicherung.

Tic Zustimmung des Rcichsrats. — Eine Toppclvorlage notwendig.

B e r l i n , 28. Juni. (DDZZ Der Reichsrat be­riet die Rovelle zur Krankenversicherung. Die Regierungsvorlage Iah vor, daß ber Versicherte für die Krankenhilfe einen Kranken schein zu lösen hat, der eine Mark kostet. Die Aus­schüsse hatten diese Gebühr auf 5 0 Pfennig herabgesetzt. — Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald forberte Wiederherstellung ber Vor­lage Der Reichsrat beschloß jedoch mit 34 gegen 31 Stimmen der preußischen Staatsregierung, der meisten preußischen Provinzen und einiger klei­nerer Länder, die Gebühr auf 50 PI. zu er­mäßigen. Minister Dr. Stegerwald kündigte infolgedessen eine Doppelvorlage an. In der Schlußabstimmung wurde bas Gesetz gegen bie Stimmen von Hamburg und Braunschweig bei Stimmenthaltung Thüringens angenom­men. Die Rovelle zur Krankenversicherung sieht eine Reihe von Ersparnismaßnahmen vor, von denen die Reichsregierung als Ergebnis erhofft, daß bie Krankenkassen ihren durch- schnittlichenBeitragssatzvongegen- wärtig 6,3 Prozent auf etwa 5.5 Prozent senken können. Die wichtigsten Be­stimmungen der Rovelle sind folgende: Die Ro- volle schreibt jetzt 50 Ps. Gebühr für die 2lus- fteHung des Krankenschein«- vpr. Zern«