Frage vorsichtig beurteilt werden müsse, da Württemberg nur der gebende Teil wäre. 3n ähnlichem Sinne sprach sich ein Redner des Bauernbundes aus. Zur Frage der Auf­hebung der Exklaven betonte der Staats­präsident, Preußen habe eine Ruhepause in den Verhandlungen gewünscht, weil diese Frage mit der Reuregelung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern geregelt werden solle.

Das Zentrum beantragt ein Roggenbrotgeseh.

Zur Stützung des Roggenmarktes.

Berlin, 29. Ian. (Priv.-Tel.) Die .Ger­mania" meldet: »Die gegenwärtige bedenk­liche Marktlage für unser Getreide, die sich trotz aller Desserungsversuche durch die Zollgesetzgebung im Dezember 1929 weiter verschlechtert, hat iem Vorstand der Zen- trumsfroktion des Reichstages Veranlassung ge­geben, durch Dr. Perlitius und Vizepräsident Esser unter Hinzuziehung des Fraktionsmitglie­des Rauheim, als Vertreter der Däclerinnungen, in ernster Aussprache mit dem Herrn Minister für Ernährung und Landwirtschaft über bal­dige Maßnahmen zu beraten. Die eingehen­den Verhandlungen mit dem Minister haben unter anderem dahin geführt, daß man sich nach den Vorgängen bei Weizen auch bei Rog­gen stark einstellen müsse auf wirtschaftliche Maßnahmen im Inland. Im Einvernehmen mit der Bayerischen Volkspartei habe das Zen­trum einen Antrag eingebracht, in dem die Reichsregierung ersucht wird, beschleunigt dem Reichstage den Entwurf eines Roggen­brotgesetzes zugehen zu lassen, das den Verbrauchern den Genuß von wirklichem Roggen­brot sicherstellt und dadurch gleichzeitig zur Stützung des Roggenmarktes bei­trägt." — Die Reichsregierung ist bereit, diesem Anträge zu entsprechen.

SozialdemokratieundReilMank.

Ein Jnitiativgesetz zur Abänderung des Ncichsbankftatuts.

Berlin. 29. Jan. (V.D.Z.) Die sozialdemokra­tische Reichstagssraktion faßte folgenden Beschluß: Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hält an der währungspolitischen Unabhängig­keit der Reichsbank und den entsprechenden Schuhbestimmungen im Reichsbankgeseh unbedingt fest. Sie verwahrt sich jedoch aufs schärfste gegen die Eingriffe des Reichsbankpräfiden- ten in die Führung der deutschen Po­litik. Sie ist deshalb der Auffassung, daß die Staatsgewalt in der Demokratie einen maßgeb­lichen Einfluß auf die Ernennung und Abberufung des Reichsbankpräfiden- ten und auf die ZufammenfehungdesGe- n e r a l r a t s haben muß. Da nach Annahme der Dounggef?he die Möglichkeit zu einer Abände­rung des Relchsbankgefehes und zur Reuwahl des Reichebankpräsidenten gegeben ist, hält die Fraktion ein I n i t i a t i v g e s e h für notwendig, durch das das Reichsbankgeseh entsprechende Sicherungen er­hält. Sie beauftragt den Vorstand der Fraktion, die nötigen Vorbereitungen zu treffen.

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Der Beschluß bet sozialdemokratischen Reichs- tagsfraktion wird von den Berliner Blättern allgemein als ein aussichtsloses Be­ginnen bezeichnet, da keine Möglichkeit bestehe, eine Mehrheit dafür zu bekommen. Die »Ger­mania" weist darauf hin, daß die Sozialdemo­kraten mit diesen Forderungen keinerlei Ge­genliebe bei den übrigen Koaliti- vnsparteien finden werden. Auch die »Voss. Zeitung" sagt, eine Mehrheit für dies Initiativ­gesetz sei nicht vorhanden, so daß es bei einer Demonstration bleiben werde. Der „Börsen-Courier" bezeichnet den Beschluß gleich­falls als eine aussichtslose Aktion. Die »Börsen­zeitung" sieht darin einen maskier tenRück- zug. Offenbar sollten mit der Einbringung des Antrages nur agitatorische Stoede ver­folgt werden, man wolle den aufgeputschten Massen gegenüber das Gesicht wahren und veranstalte deshalb das übliche parlamen­tarische Scheingefecht.

Das Defizit der Reichsbahn.

Berkehrssteuer oder Tariferhöhung.

Berlin, 30. Jan. (Priv.-Tel.) Die Reichsbahn hat ihren Haushaltsplan für das bevorstehende Ge­schäftsjahr ausgestellt. Für rund 150 Millionen Mk. fehlt jedoch die Deckung. Sie hat zwar auf Grund der Haager Vereinbarungen die Möglichkeit, Aus­landgeld hereinzubekommen, niemand wird ihr aber Kapital zur Verfügung stellen, wenn es z u r Ausbalanzierung ihres Etats dienen soll. Es gibt nun zwei Möglichkeiten, das Defizit zu beseitigen. Da wäre einmal die Aufteilung der Er­trägnisse der Verkehrs st euer zwischen dem Reich und der Reichsbahn, zum anderen aber die Verwirklichung der seit dem Sommer vorigen Jah­res schwebenden aber noch nicht genehmigten T a - riferhöhungspläne. Allzu viel Hoffnung de- steht nicht, daß das Reich von den Einnahmen aus der Verkehrssteuer einen nennenswerten Betrag an die Reichsbahn abtritt, so daß wohl schließlich nichts anderes übrig bleiben wird, als au einer neuen Tariferhöhung zu schreiten, von der bereits der Reichsbahnkommisfar in seinem Jahresbericht gespro­chen hat. Beseitigt muß das Defizit unter allen Um­ständen werden, weil die Reichsbahn nach dem Young-Abkommen die Reparationslasten mitzutra- gen hat. Wir würden es allerdings bedauern, wenn kein anderer Ausweg als der der Tariferhöhung bleibt, weil dann di« deutsche Wirtschaft eine wei­tere Last von rund 150 Millionen M k. auf ihre Schultern nehmen muß. Was Tarifer­höhungen bedeuten, wissen wir alle. Sie führen zu Lähmungen der Wirtschaft und verhindern ein Ab­sinken der Arbeitslosenziffern. Allein aus diesem Grunde sollte nichts unversucht bleiben, um die Ta­riferhöhung zu verhindern.

Oie Aussichten auf dem Baumartt.

Berlin, 30. Jan. (Priv.-Tel.) Die finanziellen Aussichten für die Entwicklung der kommenden Bau- faifon sind außerordentlich schwer einzuschötzen, aber trotzdem hat es die „Baumelt" kürzlich unternom­men, über dieses wichtige Thema eine Untersuchung anzuftellen. Für den Wohnungsbau wird mit einem Rückgang von 10 v. H. für die Unternehmun- gen gerechnet, die bisher oon b<r öf ft ntlidje a

Das Zentrum stellt Bedingungen für die Annahme des ^oungplanes.

Klärung der Zinanz'.age. - Bindung der Regierungsparteien an die Finanz- und Steuerreform. — Oie Saarverhand.ungen und das polenablommen.

Berlin, 30. Jan. (Priv.-Tel.) 3m Auftrage des Vorstandes der Zentrumsfraktion haben laut „Ger­mania" gestern mittag die Abg. Brüning und L f f e r dem Reichskanzler die nach zweitägigen Be­ratungen beschlossene Stellungnahme des Zentrums zurpolitifchen Behandlung des Haager Abkommens zur Kenntnis ge­bracht. Das Zentrum verlangt, daß vor der end­gültigen Entscheidung über den Houngplan eine Klärung der Finanzlage erfolgen müsse. Diese Klärung hat zur Voraussetzung die Verabschiedung der zur dauernden Gesun­dung der Kaffenlage notwendigen Gesetze, und stärkere Bindung der Regierungspar­teien in bezug auf die Durchführung der Finanz- und Steuerreform. Ferner wünscht die Zen­trumspartei vor ihrer entscheidenden Fraktions­sitzung eine ausreichende Darlegung der Regierung über Stand und Fortgang der Saarverhand­lungen und die Behandlung des polnischen Liquidationsabkommens. Das Reichs­kabinett wird sich noch heute mit dem Schritt des Zentrums beschäftigen.

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Zu dem Vorstoß des Zentrums nehmen eine Reihe Berliner Blätter Stellung. Die „D. A. Z." sagt, die Stellungnahme des Zentrums werfe plötzlich mit einer gewissen Festigkeit groß um- rissene Forderungen in die bisherige Unklarheit, die zweifellos von den breitesten Kreisen des Volkes ausgenommen und unter­stützt werden. — Die „B ö r s e n z e i t u n g" meint, solange das Zentrum nicht den Beweis

erbracht habe, daß es willens sei, die Sozial­demokratie gegebenenfalls zu zwingen oder selbst die Konsequenzen zu zie­hen, werde man auch in dem gestrigen Schritt nichts anderes sehen können, als eine platonische Demonstration. — Der „Vorwärts" weist am Schluß einer längeren Auseinandersetzung mit der Forderung des Zentrums darauf hin, daß sich das Zentrum im Irrtum befinde, wenn es glaube, daß die Annahme der Voung-Gesetze von jeder Partei von Bedingungen abhängig gemacht werden könne. Die Regierungsparteien hätten an der Annahme der lZoung-Gefetze ein gemeinsames Interesse. Es decke sich mit dem Gesamtinteresse des Volkes, für das die Erleichterungen aus dem TZoung-Plan eine wich­tige Voraussetzung für die Besserung der Wirt­schafts- und Zinanzverhältnisse Deutschlands seien. Außerdem aber hätten auch andere Par­teien Forderungen an die Gesetzgebung zu stellen, wie sie mit demselben Recht wie das Zentrum zur Voraussetzung ihrer Zustimmung zum Voung-Plan machen könnten. — Das „B e r- liner Tageblatt" meint, es sei unklar, wie sich das Zentrum die Durchführung seiner Forde­rungen denke. — Die „Deutsche Tages­zeitung" begrüßt es, daß der Rc'chstag zu solcher Sorgfalt des Arbeitens gezwungen werden solle und hofft, daß das Zentrum auch auf die Gefahr einer Krise hin nicht ein I-Tüpfelchen von seinen Wünschen nachlasse. — Der „Lokal­anzeiger" glaubt in dieser Zentrumsaktion nicht viel mehr als die übliche Rückzugs­kano n a de s ehen zu können, die man vor heran­nahenden parlamentarischen Entscheidungen her- gebrachtermahen zu entfalten pflege.

Oie Kabinettsbildung in Spanien.

Oie Bemühungen des Generals Derenguer. — Ruhe in Madrid.

Madrid, 29. Ian. (Havas.) General De­ren g u e r, der sich mittags in das königliche Palais begeben hatte, erklärte den Journalisten, er bedauere, noch nichts über die Kabi­nettsbildung mitteilen zu können, aber man dürfe nicht erwarten, daß ein Kabinett 18 Stun­den nach dem Rücktritt seines Vorgängers, der doch jahrelang an der Regierung gewesen sei, gebildet sein könne. Er sei ein neuer Mann und könne noch keine Ramen nennen: doch hoffe er, daß vielleicht morgen früh die Minister­liste bekanntgegeben werden könne. Es scheint, daß General Berenguer bei der Bildung seines Kabinetts auf einige Schwierigkeiten stößt. Bis 7.30 älhr abends war erst der Rame eines einzigen Ministers der neuen Regierung bekannt, nämlich der des Generals Marzo. Graf do las Portera hatte, wie man erfährt, erklärt, er wolle zwar in die Regierung eintreten, aber nicht vor der Wiederherstellung der Verfassung: denn die Regierung des Gene­rals Derenguer sei lediglich die Fortsetzung der Diktatur. Graf Romanones soll erklärt haben, daß die Lage im gegenwärtigen Augenblick sehr schwierig sei und von Minute zu Minute schwieriger werde, solange die Re­gierung nicht gebildet sei: es sei zu wünschen, daß General Derenguer, dessen guter Wille be­kannt sei, ein Kabinett bilden könne. In gut unterrichteten Kreisen wird mit folgender Zu­sammensetzung der neuen Regierung gerechnet: General Berenguer Ministerpräident und Kriegsminister, der Leiter der Polizei Oberst Marzo Innenminister, der Herzog von Alba älnterrichtsminister, der frühere Minister E st r a d a Iustizminister, M a u r a Minister für öffentliche Arbeiten und Z a m b o Finanz­minister.

Die amtliche Agentur Fabra meldet, daß die Lage in Madrid heute vollkommen ruhig sei. Man dürfe die Bedeutung der gestern abend ver­anstalteten Kundgebungen nicht übertreiben. Es habe sich um eine nicht sehr starke Gruppe ge­handelt, die unter umstürzlerischen Aufrufen die Straßen der Stadt durchzog. Die Demonstranten hatten den Kiosk der katholischen Zeitung „El Debate" in Brand gesteckt und die Fensterscheiben einiger Cafehäuser zertrümmert, aber in'wischen sei die Ruhe wiederhergestellt worden und keine neuen Zwischenfälle hätten sich er­eignet.

Spanische Pressestimmen zum Rücktritt des Diktators.

Paris, 29. Ian. (WB.) Havas berichtet fol­gende Aeußerungen der maßgebenden Madrider Zeitungen zur Krise: Das klerikale „ABC." schreibt, die jetzt begonnene Restauration er­fordere die definitive Enthaltung desHee- res im pvli tischen Leben. Die Losung der Krise, die der Prolog eines normalen verfas­sungsmäßigen Regimes sei, habe niemanden über­rascht. Mit dem Rücktritt des Generals Primo de Rivera sei die Diktatur so gut wie beendet. Diejenigen, die den Riedergang des Regimes der Gesetzmäßigkeit und der Freiheit bedauert hätten, hätten bereits erfahren, auf welche Weise man sie verlieren könne, und wie langsam sie wiederzuerobern seien. — „El De­bate" (klerikal) hebt die unerschöpfliche Wider­standskraft des Generals Primo de Rivera und die Opportunität des Staatsstreiches von 1923 hervor. Das ständige Charakteristikum seiner Regierungsführung seien gewesen ein unbe­dingter guter Glaube und eine an­ständige politische Gesinnung, die ge­eignet seien, die möglichen Irrtümer in Vergessen­heit zu bringen.

„E l S o l" (liberal) schreibt, die Lösung der politischen Krise sei seit Veröffentlichung der Rundfrage des Generals Primo de Rivera an die Generalkap'.täne (Militärgouverneure) vor­ausgesehen worden. Cs sei noch unmöglich, eine Ansicht über die Aenderung der Lage zu äußern, wie sie durch Die Wahl des Generals Derenguer zum Ausdruck komme. — Die Zeitung „El Liberal" billigt die Wahl des Generals Derenguer und erklärt, man müsse jetzt hoffen, daß die Freiheit bald im vollen Maße wiederhergestellt würde, und daß auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiete der gute Wille in den Dienst der berechtigten Inter- e sen gest II t werde — Die Zeitung „EI Im- Pa r c i a I" (liberal) weift auf die Bedeutung des jetzigen politischen Ereignisses hin und auf die Rotwendigkeit, der Zukunft mit Ruhe ent­gegenzusehen. Das Blatt ist befriedigt darüber, '"aß sich die Ereignisse nach der vom Lande so he'.ß gewünschten Rorn ab pie'en, d'.e die einzige wirksame Garantie für die künftige Entwicklung Spaniens sei.

Hand unmittelbar betrieben wurden. Auch die Hauszins st euerwohnungen dürften keinen allzu großen Rückgang zu verzeichnen haben, wäh­rend man bei solchen Wohnungen, die mit Geldern aus anderen öffentlichen Mitteln gebaut werden, mit stärkeren Einschränkungen rechnet. Abschließend wird die These vertreten, daß im schlechtesten Falle beim deutschen Wohnungsbau im Jahre 1930 ein Rückgang um 25 v.H. zu erwarten ist. Gegen­über der Gesamtinvestition von 3,5 Milliarden Mark 1929 würde das etwa einer Summe von 2,6 Mil­liarden entsprechen. Selbstverständlich handelt es sich hier nur um Schätzungen, da die Entwicklung auf dem Hypothekenmarkt und der Umfang der her- einfommenben Auslandgelder nicht oorauszusehen ist.

Wer wird Oberbürgermeister von Berlin?

Berlin, 30. Jan. (Priv.-Tel.) Das nunmehr vorliegende Rücktrittsgesuch des bisherigen Ber­liner Oberbürgermeisters Böß rückt die Frage seiner Rachfolgerschaft wieder in den Vorder­grund des allgemeinen Interesses. Als Kandi­daten werden augenblicklich der preußische Finanz­minister Höpker-Aschoff, die ehemaligen Reichsminister Koch-Weser und Dr. K ü l z, der Mannheimer Oberbürgermeister Heinerich, der Bürgermeister von Altona Brauer, der Kasseler Regierungspräsident Friedens­burg, ferner die ehemaligen Reichsminister und Oberbürgermeister Dr. I a r r e s, und Dr. L u - ther und der Präsident des Deutschen Städte- tages. Dr. Mulert, genannt. Irgendwelche Ent­schlüsse der Parteien liegen jedoch im Augenblick noch nicht vor, und es ist auch noch nicht zu übersehen, ob die neue Stelle öffentlich ausge­

schrieben werden wird, oder ob durch Verhand­lungen mit den in Frage kommenden Parteien eine Reihe von geeigneten Bewerbern ermittelt werden soll.

Oie Koalitionsverhandlungen in Preußen.

Die Kandidatur Königs fallerigelassen.

Berlin, 29. Jan. (VDZ.) Die Lage in Preu­ßen ist noch immer ungeklärt. Die Schwie­rigkeiten sind offenbar darin, daß die Deutsche Volkspartei den Vorschlag, im Kabinett durch das Handelsministerium und durch einen Minister ohne Portefeullle vertreten zu fein, für nicht ausreichend ansieht. Die Volks­partei mutz sich also schlüssig werden, ob und welche Ergänzungsvorschläge sie von sich aus zu machen hat. Erst barm wird der Interfraktionelle Ausschutz wiederum zusammen­treten können. Die Frage der Besetzung des Kultusministeriums mit dem Abg. König (Soz.) ist erledigt. Als neuer Mann wird der Vizepräsident beim Provinzialschulkollegium in Brandenburg Grimme genannt. Die S ozial- demokraten halten an ihrem Anspruch auf drei Minister fest. Sie beanspruchen nach wie vor das Ressort des Kultusministeriums. Auch das Zentrum, das die Ressorts der Justiz, der Landwirtschaft und der Volkswohlfahrt ver­waltet, will auf einen Sih nicht verzichten. Rach Lage der Dinge dürfte also eine Klärung erst erfolgt sein, wenn die Dolkspartei ihre Stellung zu dem Vorschläge (Handelsministerium und Minister ohne Portefeuille) offiziell funbgetan bat Auch die Entscheidung, ob der letztere Posten etatlfUrt wird ober nicht, wird erst In zwei­

ter Linie in Frage kommen formen. Im übrigen dürfte der Posten eines Ministers ohne Porte­feullle doch nicht so ganz ohne Bedeutung sein, da er vielleicht bei umstrittenen Fragen als wich.iger Korreferent eine wesentliche Rolle spie­len kann, zumal bei ihm ein äleberblick über die einzelnen Ressorts um so mehr erleichtert ist, da er fein bestimmtes Arbeitsgebiet hat Jedenfalls dürfte, wenn man an der Schaffung eines Mini­sters ohne Portefeuille festhält, gerade hier die Wahl einer geeigneten Persönlichkeit von be­sonderer Bedeutung sein.

Oie Flottenkonferenz.

Englisch-französisches Kompromiß in der Tonnagefrage.

London, 29. Jan. (WB.) Nach dem Kommu­nique über die heutigen Besprechungen inerhalb der Seemächtekonferenz hat Premierminister Ma».bo, nald heute abend nacheinander den amerikanischen Delegierten Stimson, den japanischen Wakatsuki und den italienischen Granbi empfangen, wobei, wie oer- lautet, in allen Besprechungen die zwischen der fron- zösischen und der englischen Delegation zustandege- kommene vorläufige Einigung über die Methode b e r Rüstungsbegrenzung das Thema gebildet hat Rach Aeußerungen von fron» zösiscker maßgebender Seite ist nunmehr zwischen den französischen und den englischen Dertretrn tat­sächlich ein-Kompromiß zustanbeoe' ommen. Man bat sich ungefähr dahin geeinigt, daß die Linien- schiffe und die mit 8zölligen Geschützen ausgerüste­ten großen Kreuzer für die Berechnung der Ton­nagebegrenzung jeweils eine getrennte Kate- q o r i e für s i ch bilden. Alle kleinen Kreuzer und sämtliche Zerstörer werden dagegen als eine große Kategorie betrachtet. Innerhalb der jeder Seemacht für diese gemischte Kategorie zu- gestandenen Maximalgrenze der Gesamt­tonnage kann jedes Land die Verteilung der Tonnage auf die einzelnen Schiffstypen n a ch e i g e- nem Ermessen vornehmen. Es steht ihm also frei, gegebenenfalls die gesamte für diese dritte Ka­tegorie zur Verfügung stehende Tonnage für Streu» zer oder umgekehrt nur für Torpedoboote zu ver­wenden oder schließlich, die Tonnage nach Wunsch und Bedarf auf die beiden Schiffstypen zu vertei­len. Indessen werden sämtliche beteiligten Mächte verpflichtet fein, ihre Pläne in dieser Hinsicht den anderen Seemächten m i t z u t e i l e n und von Aen- berungen bes Programms rechtzeitig, b. h. sechs ober zwölf Monate vor Eintritt ber Aenderung, Mitteilung zu machen.

Kleine politische Nachrichten.

Die silberne Hochzeit bes ehemali­gen hessischen G r o h h e r z o g s p a a r e S wirb, dem Ernste der Zeit entsprechend, in aller Stille als einfache Familienfeier begangen wer­ben. Rur die allernächsten Verwandten werben anwesend fein. Dementsprechenb ist von allen größeren festlichen Veranstaltungen abgesehen. Der Vormittag bes 2. Februar ist den Beglück­wünschungen der Beamtenschaft und denen der Vorstände der verschiedenen Wohlfahrtsvereine und Qlnftaltcn, die dem Großherzogspaar seit vielen Jahren nahestehen, Vorbehalten. Für den Abend ist ein Empfang vorgesehen, zu dem Freunde und Bekannte des Hauses geladen sind.

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Auf das Treuegelöbnis, das die Volkskon­servative Vereinigung dem Reichs­präsidenten bargebracht hat, hat der Reichs­präsident dem Vorsitzenden der Vereinigung, Treviranus, die folgende Antwort zugehen lassen: „Ihnen und der Volkskonservativen Vereinigung danke ich für Ihr freundliches Meingedenken bei Ihrer Gründungstagung und für das Gelöbnis treuer Mitarbeit, das ich gern entgegennehme, (gez.) von Hindenburg, Reichspräsident.

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Der bayerische Landtag lehnte gegen die Stim­men der Sozialdemokraten und einige (Stimmen ber Dauernbündler einen sozialdemokratischen Antrag auf Beflaggung der Staats­gebäude in Bayern in den Farben schwarz-rot-gold ab. Damit /eibt es bei der bisherigen älebung, die batzer'<>en Staatsgebäude bei besonderen Anlässen in den Farben weiß und blau zu beflaggen.

Im Befinden der Königin von Schwe­den, die sich ihrer angegriffenen Gesundheit wegen seit längerer Zeit in Rom aufhält, ist eine Verschlechterung eingetreten. Die Königin leidet unter häufigen Anfällen von Atemnot, die als besorgniserregend anzusehen sind. Auch die Herz­tätigkeit ist zur Zeit wenig befriedigend. Die körperlichen Kräfte der Königin sind bedenklich geschwächt.

Aus aller Wett.

Die Passagiere ber „Monte Cervantes" auf der Heimfahrt.

Die 1400 Passagiere des untergegangenen Damp­fers „Monte Cervantes", bie an Borb ber „M onte Sarmiento" heimbeförbert werben, haben bie unvorhergesehene Unterbrechung ihrer Vergnügungsreise gut überftanben. Als bie „Monte Sarmiento" bie Unfallftelle passierte, spielte bie Kapelle z u Ehren Kapitän Dreyers, ber beim Untergang ber „Monte Cervantes" den Tob fanb, einen Trauermarsch, währenb bis Passa­giere bas Haupt entblößten. Die Passagiere erken- nen bankbar an, baß sie in ber Strafkolonie, In der sie auf bie Ankunft ber „Monte Sarmiento" warten mußten, mit größtem Entgegenkommen ausgenom­men würben.

Das Urteil im Dinkelscherbener Elfenbahnprozeß.

Im Dinkelscherbener Eisenbahnprozeß wurde das Urteil verkündet. Wegen fahrlässiger Tötung, fahr- lässiger Körperverletzung und eines Vergehens der Transportgefährdung wurde Weichensteller HÜb - l e r zu drei Monaten und Oberwerkmeister Mül­ler zu fünf Monaten Gefängnis unter Anrcch- nun von vier Tagen Untersuchungshaft verurteilt. Beiden Verurteilten wurde bis 1933 Bewäh­rungsfrist eingeräumt. Die Mitangeklagten Amler, Karner und Wiedenbauer wurden ent­sprechend dein Anträge des Staatsanwalts frei­gesprochen. In der Begründung wird ge­sagt, es sei erwiesen, daß Hübler die Wei­chenstellung unterlassen habe. Er habe falsche Meldung erstattet, als er die Herstellung der Fahrstraße meldete, ohne sich von der Stellung der Weiche vorher zu über­zeugen, obwohl er hierzu Kraft seines AmteS verpflichtet gewesen sei. Bei dem Ange­klagten Müller halte das Gericht es für erwiese^ daß er die Teilung an dem schmalen Schlitz

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