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Nr. 25 Erster Blatt

180. Jahrgang

Donnerstag, 50. Januar 1930

<Er|d)etnt lägl'ch.outzel Sonntags und Feiertag«.

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr Friedl Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.Thynot; für den übrigen Teil Ernst Blumfchein und für öeit Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen

Das Sparprogramm der hessischen Regierung.

Der Staatsvoranschlag für 1930 ergibt einen Fehlbetrag von 6,9 Millionen gegenüber 11,7 Millionen im Vorjahre.— Die Senkung des Defizits nur durch Mehreinnahmen und Einsparungen möglich.-Sofortprogramm und organische Verwaltungsreform.

Auf einer Pressekonferenz im Staatsministerium legten Staatspräsident Dr. Adelung und die Mi­nister Kirnberger und Karell der hessischen fresse an Hand des Staatsvaranschlags das Spar­programm der Staatsregierung in seinen Grund- ziigen dar. Nach Begrüstungsworten des Staats­präsidenten erklärte

Zinanzminister Kirnberger:

Die Rechnung des Rechnungsjahres 1928 schließt — gegenüber einem voranschlagsmähigen höheren i Ansatz — nur mit einem Fehlbetrag von 6 264 440 Mark ab. Die in diesem Ergebnis zum Ausdruck kommende Aufwärtsbewegung hat sich inzwischen geradezu in das Gegenteil umgekehrt. Diese Richtungsänderung hat bereits in dem Rech­nungsjahr 1929 ihren Anfang genommen. Wenn auch das Ergebnis d. I. — ein besonderer Doran- s chlag wurde für 1929 nicht aufgestellt, man begnügte sich bekanntlich mit der Verlängerung des 1928er t Finanzgesetzes — noch nicht oorliegt, so lassen ein­zelne Einnahmezahlen auf steuerlichem Gebiet doch keinen Zweifel an dieser unerfreulichen Tatsache, i Wie erklärt sich nun dieser Umschwung, der übrigens ‘ nicht allein in Hessen in die Erscheinung tritt, son- t>ern in allen deutschen Ländern in mehr oder min- I de rem Maße sich beobachten läßt? Es ist die Aus­wirkung des Niedergangs der wirt- I s cha ftl i che n Konjunktur, d:e noch verstärkt wird durch die weitgehende Gebundenheit der Län- I der an das Reich, bei dem die finanziellen Bedürf- ' Nisse der Länder nicht immer die gebührende Be- i rücksichtigung gefunden haben. Die derzeitige Finanz- not des Reiches ist bekannt. Um seinen äußeren und inneren Verpflichtungen nachzukommen, sichert es t sich die erforderlichen Dcckungsmittel vor allem aus - Duellen, an deren Erträgen auch die Länder ! teil haben. Da dem Reich die Gesetzgebung auf die­sen Gebieten zusteht, ist der Einfluß der Länder — : trotz ihrer Mitwirkung an der Reichsgesetzgebung • im Reichsrat — auf de Gestaltung der einzelnen Maßnahmen nicht sehr groß. Ohne auf die Be­dürfnisse der Länder Rücksicht zu nehmen, wurde auf diese Weise d i e Lohnsteuer von Jahr zu -Jahr herabgesetzt. Von 1929 ab wurde das über 1300 Mill'onen hinausgehende Aufkommen der Lohnsteuer dem Reich für Ausgaben auf dem Gebiete der Invaliden- und Knappfchaftsoer-

1 sicherung Vorbehalten. Daneben nahm das Reich aus dem Gesamtaufkommen der Einkommen- und Um=

I seitzsteuer einen Sonderanteil von 120 Mil­li i o ne n Mark in Anspruch, mit dem es zum I Zuge kommt, wenn dieses Gesamtaufkommen 4500 | Millionen Mark übersteigt. Alles Maßnahmen, die l»?rhindern, daß die Länderanteile sich selbst bei nor- 1 ittaler Konjunkturentwicklung so steigern können, wie *< -'s dem natürlichen Anwachsen der Länderausgaben I entsprechen würde (— selbstverständlich müssen diese, I da für den größten Teil derselben Reichsnormen I maßgebend sind, gleichen Schritt halten mit den I Neichsausgaben —). Für das Doranschlagsjahr 1930 I entsteht in Hessen eine Mindereinnahme Ian Reichs st euern von ü b e r 2 Millionen Mark gegenüber dem 1928er Ergebnis. In, diesem | Zusammenhang darf auch noch daran erinnert wer- ' den, daß der frühere Eisenbahnbesitz der Länder, eine ihrer ergiebigsten Einnahmequellen, Iauf das Reich übergegangen ist, ohne daß bis jetzt das Reich außer der Schuldenübernahme etzvas Tatsächliches dafür geleistet hat.

Dazu kommt noch für Hessen etwas anderes. Es if, noch von keiner Seite ernstlich bestritten worden, daß unser Land schwere Schädigungen durch den Rhein-Ruhr-Kampf erlitten hat unb noch erleidet. Es kommt dies am besten ülim Ausdruck, wenn man sich die Entwicklung des Schlüsselanteils an den Reichs st euer« Überweisungen aus der Einkommen- ' steuer vor die Augen hält. Er ist seit dem Zeit­punkt, in dem die nachteiligen Wirkungen des Ruhr- fempfes sich geltend machen, von 2,28 a u f 1.86 fzurückgegangen, und hat jetzt erst wieder sich knapp über 1,9 erhoben. Daß die finanzielle Be- d-iängnis in Hessen dadurch besonders groß werden mußte, braucht deswegen nicht Wunder zu nehmen. Der Staatsvoranschlag füri930

Der Staatsvoranschlag für 1930 ergibt einen Fehlbetrag von 6,9 Mill. M k. — gegen­über einem Fehlbetrag von 11,7 im Jahre 1929. Sicherlich fein erfreuliches Ergebnis. Unb selbst dieses noch recht ungünstige Verhältnis zwischen Einnahmen unb Ausgaben konnte nur durch a-uheror deutliche Maßnahmen erreicht teerten. Die sachlichen Ausgaben sind nicht erhöht Porten; Personalanforderungen tourten grund­sätzlich abgelehnt. Daneben mußte man für 1930 noch zu Sonder-Maßnahmen greifen, die sich finanziell sofort auswirken. Man darf sich nicht verhehlen, daß es sich dabei um Eingriffe Deutelt, die recht tiefgehend sind und die man zum Teil auf die Dauer nicht wird aufrocht- erhalten können. Sie werten nur durchgeführt werten tonnen, wenn man die Hoffnung Hut, demnächst in anderer Weise Ersatz für sie zu schaffen. Die Rotmaßnahmen dieses Sofort­programms erstrecken sich sowohl auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben.

I. Einnahmen.

1. Bis zur Durchführung der in Aus­sicht genommenen organischen Spar­maßnahmen sollen die Pflege- sätzebeidenHeil-u. Pflege- a n ft a 11 e n so festgesetzt werden, daß sich die laufenden Betriebsein­nahmen und Ausgaben ausgleichen

2. Erhöhung der Einnahmen aus Gc- richtsgebühren usw.

3. BeitragderGemeindenfür jedeVolksschullehrerstelle im Betrage von 200 RM.

4. Erhöhung der Ablieferung von Bad-Nauheim

II. Ausgaben.

1. Herabsetzung des Zuschusses zum Landestheater um

(Die Gesamtersparnis ist Natürlich wesentlich höher: sie kommt mit wei­teren 163 000 RM. der Stadt Darm­stadt zugut.)

2. Wegfall des Zuschusses zur Der- sicherung san st alt für ge­meindliche Beamte

3. Verminderung der Poli­zei st e 11 e n einlchl. der entsprechen­den sachlichen Ausgaben, mit Ein­schluß der Polizei im besetzten Ge­biet

4. Ermäßigung der Bauunterhal- tungskosten um ein Drittel

5. Ermäßigung des Beitrags zur Straß en Unterhaltung

6. Einsparung auf dem Gebiete des Voltsschulwesens durch Er­höhung der Klassenstärke

7. Abstriche bei den Fortbildungs­schulen

8. Desgl. bei den höheren Lehr- a n ft a 11 e n , Bürgerschulen und ge­werblichen Schulen

RM.

568 OOO

1OOOOO

734 OOO

300 OOO

RM.

200 OOO

170.000

550 OOO

745 OOO

200 OOO

690 000

100 000

280 000

Die Gesamtersparnis bei den höheren Schulen ist wesentlich höher, kommt aber zum Teil den Gemeinden zugut. Es ist bereits eine Schulgelderhöhung eingetreten, die für den Staat eine Erleichterung seines Zuschusses um rund 350 000 RM. bringen wird.

9. Abstriche bei den Kosten der Uni­versität und der Technischen Hochschule

10. Verbesserungen bei den F e l d b e ° reinigungs-, Kulturbau- und Vermessungsämtern

11. Desgleichen bei dem Landgestüt

12. Mit Rücksicht darauf, daß die Auf­wendungen für den Wohnungs­bau in den letzten Jahren mehrfach über die gesetzliche Verpflichtung hin- ausgegangen sind, hat man sich' ent­schließen können, diese Ausgabeoor- sehung um 2 Mill, zu vermindern. Es wird dies um so leichter zu ertragen sein, als der Wohnungsbau ohnediesin dem seitherigen Maße nicht weiterge­führt werden kann, da das Geld für die erststelligen Hypotheken zur Zeit fehlt.

230 000

100 000

20 000

2 OOO 000

Außer diesen Verbesserungen durch besondere, zum Teil einmalige Maßnahmen (Sofortpro­gramm) soll auf dem ganzen Gebiet der Staats­verwaltung eine planmäßige organische Vereinfachung durchzeführt werten, so­weit möglich im Anschluß an die Vorschläge des Reichsfparlommissars. Es hantelt sich um einen recht bedeutsamen Dehördenabbau mit entsprechender Verminderung der De- amtenzahl. Wie diese organisatorischen Maß­nahmen sich zahlenmäßig bereits im Jahre 1930 auswirken werten, läßt sich natürlich nicht be­stimmt sagen. Man darf aber wohl in Verbin­dung mit anderen allgemeinen Sparmaßnahmen darauf rechnen, daß eine weitere Ver­besserung um 700000 Mark möglich fein wird.

Hoffnungen auf den Zinanzausgleich.

Wie bei allen Ländern kann auch bei uns eine volle Gesundung der Finanzen nur erhofft werden von einer Besserung der wirt­schaftlichen Verhältnisse und von einer entsprechenden Gestaltung des Finanz­ausgleichs mit dem Reich. Gesunde Län- i er sind ebenso wichtig tote ein ge­sundes Reich. Eine befriedigende Lösung ter bevorstehenden Finanzprobleme kann also nur darin erblickt werden, wenn sie nicht allein dem Reich, sondern auch den Ländern das Gleichgewicht in ihren Haushalten verbürgt.

Der Minister erklärte u. a. noch, daß Hessen mit seinen Landessteuern gegenüber den anderen Ländern nicht so weit gegangen sei. Wenn heute über die drückende Steuerlast geklagt werde, so sei. das in der Hauptsache auf die direkten Reichs st euern und die außerordentlich hohen Gemeindeabgaben zurückzuführen. Jetzt mühten auch die Gemeinden scharf mit dem Spargriffel an ihren Etat Herangehen. Bei der Auferlegung des Gemeindeanteils von 200 Mark zu der Lehrerbesoldung sei zu beach­ten, daß die hessischen Gemeinden durch den in­neren Finanzausgleich günstiger gestellt seien als in anderen Ländern. Würde man z. B. den toürttembergischen Finanzausgleich anwen­den, wo außerdem die Gemeinden noch 40 bis 80 Prozent zu den Lehrergehältern beisteuern mühten, so könnte der Fehlbetrag im Staats­haushalt wahrscheinlich ausgeglichen werden.

Die eingehenden Ausführungen des Finanz­ministers ergänzte

Staatspräsident Ör. Adelung

nach der allgemeinpolitischen Seite hin. Er er­klärte: Wir leben in einer Zeit stärkster wirt­schaftlicher Depression, die uns zwingt, noch mehr wie bisher einer Einschränkung und Ver­einfachung in allen Zweigen der staatlichen Verwaltung zuzustreben, aber auch Maßnahmen zu treffen, von denen wir hoffen, daß sie vorübergehend sind und die nur dazu dienen sollen, dem Staat über die Rot der Zeit hinwegzuhelfen. Dabei müssen wir sorgfäl­tig darauf bedacht bleiben, daß nicht wich­tige Kulturgüter in ihrer Substanz geschädigt werten, so daß sie später nicht leicht wieder zu neuer und wenn möglich grö­ßerer Blüte gebracht werden könnten. Wir brau­chen bei dieser Arbeit die verständnisvoUe Mit­wirkung aller, vor allem der Presse. In der Oeffentlichkeit ist hie und da auch die Frage der Umglleöerung Deutschlands mit der Finanzfrage in Verbindung gebracht worden. Sie wissen, daß die Hessische Regierung mit allem Rachdruck eine zweckmäßigere Gliederung Deutsch­

lands, den wirklich dezentralisierten Einheitsstaat, anstrebt. Sie wissen auch, daß die Hindernisse auf dem Wege zu diesem Ziele nicht in Hessen liegen. Wir werden trotz aller Widrigkeiten unsere Bemühungen unver­drossen f o r t s e h e n. Wenn aber der Glaube erweckt würde, daß durch den Anschluß Hessens an ein anderes Land öie finanziellen Röte behoben würden, so wäre das eine grobe Täuschung der Bevölkerung. Kein Kenner ter Verhältnisse hat jeweils behauptet, daß die llmglieterung Deutschlands erhebliche Ersparnis se brächte. Die Vorzüge der Um» glieterung liegen vorwiegend auf organisa­torischem Gebiet. Das Reich wie sämtliche Länder und Gemeinten haben aber alle ohne Ausnahme finanzielle Röte und kommen nicht darum herum, im eigenen Bereiche Ordnung zu halten und zu schaffen. Das gilt natürlich auch für Hessen. Die Regierung hat den festen Willen, dies zu tun und sie hegt die Hoffnung, daß ihr das auch gelingt, wenn alle einsichtigen Kreise des Landes dabei mithelfen. Weitere Erläuterungen zum Sparprogramm.

Keine Kürzung der Beamtengehälter.

Die den Ausführungen der Minister folgende Aussprache brachte zu manchen Punkten des Sparprogramms wichtige Erläuterungen. So wurde zu der in der Oeffentlichkeit aufgeworfenen Frage einer Kürzung der Deamtenge- h ä 11 e r erklärt, daß eine solche Kürzung für später einzustellente Beamte möglich sei. Für die derzeitigen Beamten sei das nach den Vor­schriften ter Reichsverfassung, dem Urteil der höchsten richterlichen Instanz und ter allgemeinen Auffassung ter Staatsrechtslehrer nicht mög- l i ch, auch nach der Au/fassung der Gesamt­regierung inopportun. Außerdem könne ein Land allein nicht vorgehen. Um Millionen zu ersparen, müßte man auch bis tief in die unteren Gehälter hinabsteigen. Bei ter letzten Besoldungsregelung sei gerate ein Teil der höheren Beamten sehr vorsichtig behandelt worden, während bei den mittleren und unteren Beamten eine ganze Reihe von Sparten über die allgemeine Regelung hin­ausgehoben wurde. — Die zweifellos schwere Belastung ter Gemeinden durch Heranziehung zu den personellen Unkosten der Volksschule (Punkt 3 der Einnahmen) glaubt die Regierung auch für bedürftige Gemeinden dadurch erträg­

lich zu machen, daß für diese ein Ausgleichsstock geschaffen wird. — Die Mehrablieferungen Bad- Ra u he i m s (Punkt 4 ter Einnahmen) ergeben sich aus Sparmaßnahmen (1OOOOO Mk.) und Entnahmen aus dem Emeuerungsstock (200 000 Mark).

Landestheater und Universität.

Zu ten Streichungen am Etat des Kultus­ministeriums erfiärte ter Staatspräsident, daß zum Landestheater die Stadt Darmstadt tem Lande einen Zuschuß von 45 Prozent leiste. Man glaube nicht, in ten Etatkürzungen weiter­gehen zu können, ohne daß das künstlerische Riveau des Landestheaters schwer leide. In den Verhandlungen mit Mainz und auch mit Frankfurt über eine Theatergemeinschaft mache die Orchesterfrage die größten Schwierigkeiten, weil überall das Opernhausorchester der Grund­stock des musikalischen Lebens der Stadt bilde. Den für Gießen besonders bedeutsamen Punkt 9 ter Ausgaben: Abstriche bei den Kosten der Universität erläuterte der Staatspräsident dahin, daß diese Abstriche sich aus einer Reihe kleinerer Einzelbeträge zusammensehen, die man im einzelnen dem zuständigen Referenten über­lassen habe. Im übrigen erfordere die Universität auch im Zusammenhang einer vielleicht sich als notwendig ergebenden Rationalisierung im ge­samten deutschen Hochschulwesen eine besonders sorgfältige und pflegliche Behandlung, da hier die Pflanzstätte einer fast vierhundert Jahre alten Kultur zu verteidigen sei.

Zewbereinigung, Landgestüi und Wohnungsbau.

Wirtschaftsminister Korell erläuterte ein­gehend die geplanten Einsparungen im Feld- bereinigungs-, Kulturbau- und D.e rmessungswesen. Fast vier Millionen Mark habe der Staat an Darlehen für Zwecke der Feldbereinigung hergegeben. D'.e Vorschüsse würden gekündigt werten, wobei genau geprüft werte, welche Gemeinden in der Lage feien, Rück­zahlungen zu leisten. Besonders bei den geringen Böden des Vogelsbergs werde man bei den Rückzahlungssorderungen sehr maßvoll fcorgefren. Schließlich erläuterte ter Minister auch noch die geplante Umorganisierung des Landgestüts, das zu teuer arbeite. Der Staat werde in Zu­kunft lediglich die Hengste ankaufen, sie jedoch bewährten Psertezüchtern übergeben. Zur Ver­minderung des Betrages für den Wohnungs­bau erklärte ter Wirtschaftsminister, daß die Bauwirtschaft dadurch wohl beeinträchtig' werde: da aber zur Zeit Gelder für erste Hypo­theke nnicht vorhanden feien, könne ter Staat feine Darlehen, die zweitklassig rangieren, zum Teil gar nicht vergeben. Mit dem Eintritt der Flüssigkeit am Hypothekenmarkt und ter dann besseren Wirtschaftskonjunktur könne ter Staat wahrscheinlich dann auch wieder den vollen Be­trag für den Wohnungsbau zur Verfügung stel­len. Außerdem würden im besetzten Ge­biet durch den Abzug der Besatzung viele Woh­nungen frei.

Die DerwaliungSreform.

Heber den beabsichtigten Dehördenabbau konnten von den Vertretern der Regierung noch keinerlei präzisierten Angaben gemacht werden. , Der Staatspräsident erklärte, daß der organi'che Umbau ter Verwaltung noch im Stadium ter Er­wägungen sei. Welche Kreis-, Feldbereinigungs­und Forstämter, Schulen und Amtsgerichte um­organisiert werden müßten, stehe noch nicht fest. Viele llmorganifationen würden sich pekuniär sofort nicht sehr stark auswirken (ein aufgeho­benes Kreisamt bringe personell eine Ersparung von 25—30 000 Mark), sondern erst im Laufe ter Zeit. An diesen Einsparungen komme man aber nicht vorbei. Wenn einer Stadt ein Amt genommen werde, solle ein anderes Amt dort­hin verlegt oder ihr erhalten werden. Eine völ­lige Entblößung von Aemtern sei nicht vorgesehen.

Staatspräs.d.nt Dr. A d e l u n g erilärt? ferner, baß das Gutachten des Sparkommis­sars bei dem Sofort-Sparprogramm der Regie­rung keine Rolle gespielt habe. Hm den Gemein­den helfen zu können, werde in der nächsten Woche bereits in Berlin eine Konferenz der Länder-Finanzminister stattfinden, die der Ver­besserung des Finanzausgleichs die­nen soll.

Nie Reichsreform in Süd- deutschlaud.

Die Zusammcnschlntzbestrcbunqen in Württemberg und Baden.

.,® t u 11 g a r t, 29. Jan. (WB.) Jrn FinanzauS- schuh des Landtages erklärte Staatspräsident Dr. D o l z auf eine Anfrage hinsichtlich des Zu­sammengehens von Württemberg und Baden, daß Baten die Geneigtheit zum Zusammenschluß aussprechen müsse. In ter Aus­sprache betonte ein Zentrumsredner, daß die