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Nr. 3 folgende Vorschrift als Buchstabe a eingefügt: vorschreiben, daß bestimmte Lebensmittel an den Verbraucher nur in Packungen oder Behältnissen abgegeben werden", die bisherige Vorschrift der Nr. 3 der Buchstabe b gesetzt, Nr. 4 folgender neuer Absatz angefügt:

„Versuche, die mit Genehmigung der zuständigen Behörde angestellt werden, Unterliegen nicht den auf Grund dieser Vor­schriften getroffenen Bestimmungen."

§ 7 werden dem Abs. 3 folgende Worte angefügt:

„oder die vor Abgabe an den Verbraucher unterwegs sind".

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(1) Soweit dieses Gesetz Maßnahmen den zuständigen Behörden über­trügt, bestimmen die obersten Landesbehörden, welche Behörden zuständig sind.

(2) Die obersten Landesbehörden können die ihnen auf Grund dieses Gesetzes zustehenden Befugnisse ganz oder zum Teil auf andere Behörden übertragen, soweit nicht Vorschriften des Reichs- oder Landesrechts ent­gegenstehen.

von den im Abs. 1 gedachten Befug- sich die Regelung bestimmter Gegen­können die obersten Landesbehörden Art erlassen.

53.

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Milch den Vorschriften oder Verboten der Paragraphen 3, 4, 6, 11 oder den auf Grund des § 12 erlassenen Anordnungen zuwider ge­winnt, behandelt, bearbeitet, verarbeitet, befördert, verpackt, aufbe­wahrt, anbietet, feiihält, abgibt, verwendet oder sonst in den Ver­kehr bringt;

den Vorschriften oder Verboten der Paragraphen 7, 8, 9, 25, 36, 41, 42 oder den auf Grund des § 10 erlassenen Vorschriften zu­widerhandelt;

den auf Grund des § 37 an die Gewinnung, Herstellung, Behand­lung, Beschaffenheit, Verpackung, Kennzeichnung oder sonstige Auf­machung von Milch und Milcherzeugnissen gestellten Anforderungen

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§ 41.

(1) Neben dem Verbandszeichen des Reichs

§ 50.

(1) Die Vorschriften der §§ 17, 18 des Lebensmittelgesetzes gelten auch für die im § 43 vorgesehene Ueberwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes. .

(2) Die Vorschriften der §§ 20, 21 des Lebensmittelgesetzes gelten auch bei Strafverfolgungen auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes.

§ 55.

(1) Die Reichsregierung wird ermächtigt, den Schutz der Milch und Milcherzeügnisse vor nachteiliger Beeinflussung bei der Behandlung im Eisenbahnverkehr und den Vollzug der hiernach zu erlassenden Bestim­mungen abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes zu regeln.

(2) Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die nach Abs. 1 erlassenen Vorschriften können mit den im § 53 vorgesehenen Strafen bedroht werden.

§ 56.

Unberührt bleiben andere den Verkehr mit Milch und Milcherzeugnissen treffende Vorschriften des Reichsrechts, insbesondere das Lebensmittelgesetz

§ 47.

Die Strafoorschriftcn dieses Gesetzes finden nur Anwendung, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit höherer Strafe bedroht ist.

§ 48.

In den Fällen der §§ 44 bis 46 kann neben der Strafe auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die Handlung bezieht, auch wenn sie dem Verurteilten nicht gehören. Die Einziehung ist auch zulässig, wenn die Bestrafung nach § 47 auf Grund anderer Vorschriften erfolgt. Im Falle des § 8 ist die Einziehung nur im Wiederholungsfälle zulässig.

VII. Schlußbestimmungen.

§ 51.

Das Lebensmittelgesetz vom 5. Juli 1927 (Reichsgesetzbl. I, S. 134) wird folgendermaßen geändert:

I. Im § 5 wird

§ 49.

Die Vorschriften des §44 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und der §§45 bis 48 gelten in gleicher Weise für die im § 35 oder auf Grund des § 35 be­zeichneten Milcherzeugnisse.

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kommt.

(2) Macht das Reich von der Befugnis des § 39 keinen Gebrauch, so gilt die Vorschrift des Abs. 1 entsprechend für die Verbandszeichen von Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie von Verbänden (Marken­schutzverbänden), die von Körperschaften des öffentlichen Rechtes zur Füh­rung von Verbandszeichen ermächtigt worden find.

§ 42.

(1) Es ist verboten, die auf Grund des §37 vorgeschriebenen Ver­packungen, Kennzeichnungen und sonstige Aufmachung für'andere Lebens­mittel so zu verwenden, daß sie mit den nach §37 festgesetzten Sorten verwechselt werden können. Lebensmittel, deren äußere Ausstattung gegen dieses Verbot verstößt, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.

(2) Das Entsprechende gilt für Markenmilch.

VI. Ueberwachungs- und Strafbestimmungen.

§ 43.

(1) Die Ueberwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Ge­setzes erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen der Paragraphen 7 bis 11 Abs. 1 und 2'des Lebensmittelgesetzes auch insoweit, als die Vor­schriften dieses Gesetzes über den Rahmen des Lebensmittelgesetzes hin­ausgehen.

(2) Der Vollzug des Gesetzes liegt den Ländern ob. Die Ausführungs­bestimmungen können vorschreiben, inwieweit zur Unterstützung der für die Ueberwachung der Vorschriften des Lebensmittelgesetzes und dieses Gesetzes zuständigen Behörden milchwirtschaftliche Sachverständige im Hauptberufe zu bestellen sind.

(3) Soweit auf Grund des § 37 besondere Milchsorten geschaffen werden, kann in den Ausführungsbestimmungen geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen den Ueberwachungsstellen für Markenmilch (§ 26) die Ueberwachung der Einhaltung der an diese Milchsorten zu stellenden Anforderungen übertragen werden kann.

§ 44.

(1) Mit Gefängnis bis zu drei Monaten' und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer vorsätzlich

zuwiderhandelt.

(2) Ist die Zuwiderhandlung fahrlässig begangen, so tritt Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark ein.

§ 45.

(1) Wer vorsätzlich dem § 13 zuwider bei der Gewinnung der Milch oder sonst im Verkehr mit Milch tätig ist, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich als Unternehmer, als Stell­vertreter (§15) oder als Aufsichtsperson duldet, daß Personen dem §13 zuwider bei der Gewinnung der Milch oder sonst im Verkehr mit Milch tätig sind.

(3) Ist die Zuwiderhandlung fahrlässig begangen, so tritt Gefängnis bis zu einem Jahre und Geldstrafe oder eine dieser Strafen ein.

8 46.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die nach § 14 erforderliche Er­laubnis oder ohne die nach § 16 erforderliche Zulassung ein Unternehmen zur Abgabe von Milch betreibt oder ohne die nach § 17 erforderliche Er­laubnis Milch abgibt, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in einem Unternehmen zur Abgabe von Milch oder in einem nach § 17 erlaubnispflichtigen landwirtschaftlichen Betriebe ohne did nach § 15 erforderliche Erlaubnis als Stellvertreter tätig ist.

13

Bestimmungen der dort erwähnten

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, III. §21 erhält folgende Fassung:

8 21.

Die auf Grund dieses Gesetzes auferlegten Geldstrafen sind nach näherer Anordnung der obersten Landesbehörden als Beihilfen für die Unterhaltung der öffentlichen Anstalten zur Untersuchung von Lebensmitteln zu verwenden.

§ 52.

(1) Die Reichsregierung erläßt mit Zustimmung des Reichsrats und nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des Reichstags die erforder­lichen Ausführungsbestimmungen. Hierbei können insbesondere

1. Grundsätze dafür ausgestellt werden, wie die ick milchwirtschaftlichen Unternehmen tätigen Personen auszubilden und welche Anforde­rungen an Fachschulen zu stellen find, ferner Grundsätze über die Eingnung und Ausbildung der gemäß §43 Abs. 2 zu bestellenden Sachverständigen;

2. Vorschriften darüber erlassen werden,

a) daß Milch bestimmter Arten der Verwendung nur zugeführt wer­den darf,

aa) nSenn der Viehbestand, aus dem sie stammt, dem staatlich an­erkannten Tuberkulosetilgungsverfahren angeschlossen ist,

bb) wenn der Inhaber des Betriebs, in dem die Milch gewonnen wird, einem Milchkontrollverein oder einer ähnlichen Ein­richtung angeschlossen ist,

b) ob und wie gesetzliche Bestimmungen, Anordnungen oder Unter­weisungen den in milchwirtschaftlichen Betrieben Beschäftigten oder den Verbrauchern durch Aushang bekanntzumachen sind,

c) unter welchen Voraussetzungen milchwirtschaftliche Unternehmen bestimmte Bezeichnungen, wie Molkerei, Meierei, führen dürfen.

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(1) Die Reichsregierung kann, vorbehaltlich der Vorschrift im Ab­schnitt VI, mit Zustimmung des Reichsrats bestimmen, daß mit Gefängnis bis zu drei Monaten und mit Geldstrafe ober mit einer dieser Strafen bestraft wird, wer den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt.

(2) Dieselbe Befugnis haben die obersten Landesbehörden, soweit sie von einer der Ermächtigungen Gebrauch machen, die ihnen in diesem Gesetz

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