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Dienstag, 29. Juli 1930

180. Jahrgang

Nr. 175 Erstes Blatt

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton l)r H.Ttzyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Ma? Filter, sämtlich in Diesten.

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Die Gründung der Deutschen Gtaatspartei.

die wirtfchaftsnol und die nationale Bedrohung deutschen Bodens und volkstumcs bringen. Vie wirtschaftliche Stützung des Osten» ist eine nationale Notwendigkeit ersten Bange». Die Finanzreform muh durch planmäßige Herab­setzung und Begtenjung der Ausgaben die Wirtschaftskraft des deulschen Volke» wiederher- stellen, das Steuersystem eine gerechte Verteilung der Lasten und eine Hebung de» verank- wortung»bewuhtsein» der öffentli­chen Körperschaften bewirten. Die Innen­politik muh dem Ausbau der Republik zum Volks­staat und einer politisch und wirtschaftlich immer dringlicheren Reich» re form dienen. Der Auf- ruf schließt: Wir rufen die junge Generation, wir rufen die Staatsbürger, die des parteipolitischen Haders überdrüssig sind, in eine neue und junge Front.

Aufgabe und Ziel der neuen Partei.

Lleberraschung bei der Volkspartei.

Wenig freundliche Beurteilung in parteiamtlichen Kreisen.

werde, um eine Umtaufe der Demokratischen Par-« tei. Die Zusammensetzung der Wahlvorschläge werde beweisen, dah die 3 u g c n ö der Staats« Partei in der Front steht. Koch-Weser betonte weiter, dah die Gründung nicht ein Ende, son« dern ein Anfang sei. Unsere Tore, sagte er, stehen weit auf für alle, die mitarbeiten wollen. Die Zeiten sind zu ernst, um engherzig zu leim Wir werden jeden aufnehmen und jeden nach seiner Bedeutung an der Führung beteiligen. Aber auf Verhandlungen von Partei zu Partei lassen wir uns nicht ein.

Zum Schluß betonte

der Vorsitzende de» Februartlubs, Winschuh, die Staatspartei sei der erste Ansatz zu einest Evolution des Parteiwesens, das in seiner jetzigen Form von seinen Freunden al- überholt und überaltert angesehen werde. In dem Aaum zwischen der Sozialdemo­kratie und dem Zentrum aus der einen und deo reaktionären Rechten auf der anderen Seite sei nur Raum für zwei Parteien, nämlich für eine wirklich konservative Partei und für die Partei, die die Ziele vertritt, denen die Deutsche Staatspartei dienen will. Die nationalen und volkswirtschaftlich berechtigten Rotwendigkeiten könnten mit Erfolg nicht durch die eigene Partei erfüllt werden, weil sie In­teressenbeschränkungen seien. Die Staatspartei wolle aber auch von den wirtschaftlichen Rvtwendigkeiten die Drücke schlagen zu den sozialen Erfordernissen. Winschuh gab zum Schluß der Erwartung Ausdruck, dah noch zahlreiche Kräfte auch aus dem volks­parteilichen Lager zur Deutschen Staat-« Partei kommen würden. Die Anzeichen dafür seien bereits vorhanden. Verhandlungen mit offi­ziellen Führern der Deutschen Volkspartei seien gescheitert, weil diese Führer den Standpunkt vertraten, dah Reugruppierungen erst nach den Wahlen in Frage kommen.

Der Aolhaushalt für 1930.

Im Reich-gesetzblatt, au-gegeben am 27. Juli 1930, werden die Maßnahmen veröffentlicht,. die der Reich-Präsident auf Grund des Art. 48 der ReichSversassung zur Feststellung deS Reichs­haushalts für 1930/31 verordnet hat. Wenn auch hi der Begründung gesagt wird, dah die Reichs- regierung- davon abgesehen habe, den Rot- hauShalt über den 31. Juli hinaus zu verlän­gern, so ist der Reich-Haushalt für 1930 trotz­dem nichts weniger als ein Rothaus­halt, da ja immer mit der Möglichkeit gerech­net werden muß, dah der neue Reichstag wie­derum mit Mehrheit diese Verordnungen a uf« hebt. Es ist aber zuzugeben, dah angesichts der Verschärfung der Finanzlage des Reiches die Reichsregierung selbst nicht länger zuwarten konnte, da sonst der schon ausgewiesene Fehl­betrag sich immer weiter erhöht haben würde. .

Rach dem Voranschlag sollten zur Deckung der festgesetzten Ausgaben insgesamt 10,1 Milliarden Mark an Steuern und Zöllen hereinkommen, eine Rechnung, die sich aber schon im Mai als unzu­länglich herau-stellte. Vor allem von der Ar­beitslosenversicherung her wurde ein Zuschuhbedarf angekündigt, der durch die Er­höhung der Beiträge allein nicht abgedeckt werden konnte. Daß an dieser Entwicklung die ungünstige Wirtschaftslage die Hauptschuld trägt, kann nicht bestritten werden, ebensowenig, dah eS die Pflicht der Reichsregierung ist, unter Berücksich­tigung der Leistungskraft der Wirtschaft für die Ordnung des ReichshauShalts zu sorgen. Da der Reichstag sich dieser Ordnung versagt hat, so bleibt allerdings nichts andere- übrig, als zu auherordentlichen Mitteln zu greisen. Der Rot st and, den die Reichsverfassung für An­wendung des Art. 48 vorausseht, ist tatsächlich gegeben, denn wenn unmittelbar die Gefahr droht, dah Wirtschaft und Staat zufammen- b rech en, dann bleibt für verfassungsrechtliche Haarspaltereien kein Raum.

Die Reichsregierung berechnet den Fehlbetrag, der zunächst unbedingt gedeckt werden muß, auf 760 Millionen. Die Ärbeitslosenversiche- rung beansprucht von dieser Summe 610 Mil­lionen Mark, während der Rest von 150 Millionen Mark die Ausfälle bei den Steuern und Zoll­einnahmen decken soll. Hier muh aber gleich ein­gewandt werden, dah diese Ausfallrechnung nur vorläufig ist, denn es hat gar keinen Zweck, sich einer Täuschung darüber hinzugeben, dah angesichts der ungünstigen Entwicklung der Steuern und Zoll­einnahmen im ersten Viertel des Reichshaushalts­jahres 1930 sowie im Zusammenhang mit der noch ungeklärten Wirtschaftslage ein weit höherer Fehlbetrag herauskommen kann.

Die Reichsregierung hat die seinerzeit dem Reichs- tag vorgelegten Gesetzentwürfe im wesentlichen aufrechterhalten mit der Begründung, dah sich bessere Dorfchläge nicht hätten finden lassen. Es bleibt also bei der Reichshilfe der Beamten und Angestellten der öffentlichen Hand, sowie bei dem Zuschlag der Einkommensteuer in Höhe von 5 v. H. auf alle Einkommen über 8000 Mark. Während aber die Reichshilfe nicht befristet ist, gilt dies von dem Einkommensteuerzuschlag, was den Schluß zu- läßt, dah die Reichsregierung mit dem großen Fi­nanzumbau im Herbst wirklich Ernst machen will. Aus der Reichshilfe, sowie dem Einkommen- steuerzuschlag und der Ledigensteuer werden 274 Millionen Mark errechnet, was wohl stimmen kann, zumal es sich um rein steuertechnische Maßnahmen handelt. Die Erhöhung der Beiträge zur Arbeite- losenversicherung wird aber nur dann 269 Mil­lionen Mark erbringen, wenn sich die Wirt- s ch a f t s l a g e nicht weiter verschlechtert.

Weniger klar sind die Maßnahmen die den Ge­meinden erhöhte Einnahmen beschaffen sollen, um der Krisenfürforge gewachsen zu sein. Die Bürgersteuer ist nunmehr stark g e st a f f e l t, denn der niedrigste Satz beträgt 6 Mark bei Ein­kommen bis zu 8000 Mark, der aber auf 3 Mark ermäßigt werden kann, während auf der anderen Seite die Einkommen über 8000 bis zu 1000 Mark je Kopf belastet werden können. Die Bürgersteuer soll aber nur wahlweise erhoben werden, denn den Gemeinden ist das Recht eingeräumt, sich auch für die Gemeindebier st euer zu entscheiden. Im übrigen bleibt die Erhebung dieser Steuern mit einer Erhöhung der Realsteuern verkoppelt, wenn auch nur bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Steuervereinheitlichung.

Die Maßnahmen bei der Arbeitslosenver­sicherung und der Krankenversicherung halten sich gleichfalls im Rahmen der früheren Vor­schläge. Zu begrüßen ist, daß den Krankenoersiche­rungsanstalten größte Sparsamkeit zur Pflicht ge­macht wird, vor allem, soweit es sich um die Er­richtung und Erweiterung von Verwaltungsgebäu­den handelt. Hieraus wird sich wohl eine Senkung der Ausgaben erzielen lassen, wenn sie auch kaum so beträchtlich ist, wie es auf der anderen Seite die Steuererhöhungen sind.

Aufstand in Afghanistan?

ß o n b o n , 28. Juli. Reisende aus Kabul berichten über einen neuen weitverzweigten Aufstand gegen König Nadir Schah. Landsleute Bacha-I-Sakaos, der letztes Jahr abgesetzt und hin- gerichtet wurde, marschierten gegendieHaupt- slad t. Die Aufständischen sollen plötzlich in der Nähe Kabuls eingetroffen fein, ohneaufWider- stand durch das Heer Nadir Khans zu stoßen, das sich geweigert habe, zu kämpfen, weil es infolge Geldknappheit keine Löhnung erhalten hätte. Nach einem anderen Bericht sollen die Aufständischen jedoch geschlagen worden sein.

Oer große Gärungsprozeß.

Die Reich-tagsauslösung hat unser gesamte- deutsches Parteiwesen in Bewegung gebracht. Die Parteibureaukratie, die noch vorn alten Reichstag gehütet werden konnte, ist von den aufsteigenden Kräften innerhalb der alten Par­teien an die Wand gedrückt worden und muß nun übermächtig! zusehen, wie sich allmählich neue Parteisysteme herausbill>en, neue politische Ziele heranwachsen, die zunächst noch spontan, abrupt und zusammenhanglos, in tausendfältiger Zersplitterung erscheinen, um aber nach und nach einer zielsicheren Reugruppierung sich unterzuordnen. Es gärt im Lager der deutschen Parteien, oder besser gesagt, der schon jahrelange Gärungsprozeß ist jetzt zur Reise gekommen, die Bewegungen lassen sich nicht mehr halten, das sterile Bonzentum der Parteien wird ent- etzt, es wird Raum geschaffen für eine neue Aktivierung der deutschen Innenpolitik, die im Zeichen der deutschen Jugend steht, aber nicht einer Jugend, die in revolutionärem Drange das Alte rücksichtslos -erbrechen will, sondern einer Jugend, die in einer schweren Zeit herangewachsen ist und die an der schweren Zeit erstarkt, jetzt klare und reine Ziele vor Augen hat. Es wäre verfehlt, in dem gegen­wärtigen Zustande schon Endgültiges zu sehen. Roch weiß man nicht, welche Wege die Deutsche Volkspartei einschlagen wird, die zunächst noch neben dem Zentrum allein in ihrer alten Ver­fassung existiert. Aber auch sie wird hinein- gerissen werden in den Strudel der neuen poli­tischen Bewegung, auch sie wird den Erneue- rungsprozeh mitmachen müssen, der das Pariei- gchäuse zersprengt, und dafür neue freie große Staatsideen setzt.

Die Sammlung der Mitte, das war das Schlagwort, das die ganze Aktion einleitete, zu der seinerzeit noch zu Lebzeiten von Gustav Stresemcrnn Dr. August Weber in fernem Aus- sehen erregenden Artikel: Die Stunde der Mitte auf rief. Damit wurden alte Pläne wieder wach, die seinerzeit in den Tagen der Revolution, in den Tagen der gesetzgebenden Rationalversamm­lung einmal an der Tagesordnung stankteiv da- mals als Stresernann und August We­ber und die hinter ihnen stehenden Freunde die große Deutsche Liberale Partei gründen wollten, die aber am Ehrgeiz verschie­dener Kronprätendenten scheiterte. Das war zu dieser Zeit ein schwerer Fehler. Unb diesen zu beheben, dort wieder anzuknüpfen, wo man sich seinerzeit verirrte, das ist der Sinn der großen Bewegung im Lager des Bürgertums. Wir müssen dorthin kommen, dah das Interessent en« tum ausgeschaltet wird, daß nur die großen politischen Gesichtspunkte maßgebend sind, die man für das Bürgertum in den drei Begriffen zusammenfassen kann: Konservativ^ liberal und klerikal. Erst dann wird man die Massen wieder gewinnen, weil sie einfache Linien vor Augen sehen. Erst dann wird es möglich sein, Staatspolitik zu treiben, denn dann lebt das Volk, lebt das Bürgertum in der Politik. Die Bewegung ist noch im Anfang, es sind zunächst nur kurze Risse vorhanden, Skizzen, die erst ein­mal endgültige Form annehmen müssen. Aber man hat begonnen, den Weg zu beschreiten, der uns aus der Derfahrenheit der letzten Jahre mit ihrer sterilisierten Parteipolitik sührt. ^Inb das bringt Hoffnung. Wenn die Wahlen des neuen Reichstages diese Ziele verwirklichen, dann ist wirklich einmal aktive Wahlpolitik im Sinne einer positiven Entwicklung getrieben worden.

Oer Gründungsaufruf der Gtaatspartei.

Berlin, 28. Juli. (OB.) Die neugegriinbete Deutsche Staatspartei stellt sich der Oeffentlichkeit mit einem Aufruf vor, in dem eingangs aus- geführt wird, welche Gründe bestimmend gewesen sind, die neue Partei ins Leben zu rufen. Unter Hinweis aus die Gefahr der parteipolitischen Zer­splitterung heißt es dann: Die (Einigung muß weiter greifen als die bisherigen versuche zur Sammlung der IHitte. Unabhängig von veralteten politischen Formeln und sinnlos gewordenen Schranken, hin­weg über den verhetzenden Kampf zwischen Schwarz - Weiß - Rot und Schwarz-Rot-Gold muß eine Gemein­schaft aller derer geschaffen werden, die au» dieser unfruchtbaren (Enge hinaus den Schacher der Jnter- essengruppen verdrängen und die deutschen Menschen als Staatsroolf einigen sollen.

Die Deutsche Staatspartei steht auf dem Boden der ReichSversassung und ehrt die staatlichen Sym­bole. 3m Geiste der Selb st Verantwortung und Selbstverwaltung der Ration, der politischen Gleichheit und sozialen Gerechtigkeit für alle Staatsbürger will die deutsche Staatspartei die politischen Kräfte zum volks st aatllchen Ausbau der Republik sammeln: eine neue breitere Front, in der die junge ©eneratlon gleichberechtigt neben reformentschlossenen Persön­lichkeiten der älteren Generation kämpft.

Die Deutsche Staatspartei wird ihre nächste Auf­gabe im Reichstag in der Unterstützung der Männer sehen, die der immer näher kommenden Finanz- k r i s e entschlossene und wirksame Maßnahmen ent­gegensetzen.

Eingedenk der Tatsache, dah die Erhaltung des großen deutschen Volkes von einer gesunden, in der Weltfonturrenj sich krästig behauptenden volkswirt- chaft abhängt, wird die deutsche Staatspartei sich ü r d i e Entfaltung der Wirtschaft auf prioatwirtschastllcher Grundlage ebenso tatkräftig einsetzen wie für den sozialen Schuh der Bevölkerung gegen Uebergriffc der großen Wirtschastsmächte, insbesondere gegen Auswüchse de» Kartellwesens.

Die beruf» st ändischen Organisatio­nen aller Stände sind zu verantwortlicher Mit­arbeit an Wirtschaft und Staat heranzuziehen. Die Agrarpolitik muh die schwere Krisi» der Landwirt- chast tatkräftig überwinden Helsen. Die Stärkung des deutschen Bauerntums bedeutet die Erhaltung deutscher Lebenskraft. Eine groh- zügige Siedlungspolitik muh die volle Ausnutzung des deutschen Raumes im Kampf gegen

Berlin, 28. Juli. Die Gründer der Deutschen Staotspartei legten vor Vertretern der Presse ihre Ziele dar. Aus diesen Mitteilungen geht hervor, daß die Verhandlungen erst am Donnerstag b e • gönnen und bereits am Samstag zum Abschluß gekommen sind.

Der Großmeister des Zungdeutschen Ordens, Mahraun,

erklärte, daß die Gründung die ganz natürliche Folgeerscheinung der Entwicklung der letzten Jahre sei. Es handele sich um eine Sammelbewegung geaen den negativen Aktioismus der radikalen Flügel. Als die Vorbedingung einer solchen Sammlung bezeich- nete Mahraun 1. die Synthese zwischen Schwarzweißrot und Schwarzrotgold, die vom Volke lange ersehnt werde, 2. müsse die Jugend einbezogen sein, und 3. sei die Neu­gründung ebenso scharf gegen sozialistische Experimente wie gegen eine unsoziale Rechtseinstellung abgegrenzt. Im Gegensatz zu der Interessen- und Geldpolitik trete durch die Neugründung der Staatsgedanke wieder in den Vordergrund. Die Gründer betrachteten den Kreis aber noch keineswegs als abgeschlossen, sondern würden es begrüßen, wenn die Gruppen, die ähnliche Ziele verfolgen, noch zur Staatspartei stoßen würden.

Der Führer der Demokratischen Partei, Reichs­minister a. D. Koch-Weser,

erklärte, er habe immer den Standpunkt ver­treten, daß eine Sammlungsbewegung nicht über die Parteiorganisationen und nicht ohne die Ju­gend verwirklicht werden könne. Die Erfahrung habe gezeigt, daß die Entwicklung schon im An­fang zerschlagen worden sei, wenn die alten Par­teien sie in die Hand nahmen. Deshalb habe man jetzt den Sprung gewagt, die Entwicklung ohne die Parteien in die Hand zu nehmen. Es handele sich bei der Deutschen Staatspartei nicht um eine Fusion, sondern um eine Reugründung, also auch nicht, wie von anderer Seite behauptet

Berlin, 28. Juli. (Täl.) Wie die Tele- graphen-Llnion aus maßgebenden volkspartei­lichen Kreisen erfährt, wird dort die überraschende Gründung einer Deutschen Dolkspartei als eine Störung der Bestrebungen angesehen, die durch den Mittwoch voriger Woche an die Parteien ge­richteten Sammclaufruf der Deutschen Volkspartei eingeleitet worden seien. _ Die Parteien, an die dieser Ruf gerichtet war, hätten z u g e f a g t, der Einladung der DVP. zu einer Besprechung am Mittwoch dieser Woche zu folgen. Die DVP. hält nach wie vor an dieser Besprechutzg fest und ist der Ansicht, daß auch trotz des Zwischenfalls der überraschenden Grün­dung der .Staatspartei" einer Zusammen­fassung keine unüberwindlichen Schwierigkeiten entgegen st ehe n. Zur Vorgeschichte der Gründung der Staatspartei verlautet von volksparteilicher Seite, daß am Samstagnachmittag in einer unverbind- lichen Besprechung, an der u. a. auch Pro­fessor Kahl sowie Vertreter der Wirt­schaftspartei teilnahmen, mehr theoretisch von volksparteilicher Seite bedeutet worden sei, daß die Gründung einer neuen Partei so kurz vor den Wahlen kaum in Frage komme. Am Samstagabend seien dann plötzlich die Füh­rer der Deutschen Volkspartei vor die voll­endete Tatsache der neuen Gründung ge­stellt worden.

Die Rationalliberale Korrespondenz, der par­teiamtliche Pressedienst der Deutschen Dolks- partei, stellt fest, daß die Tatsache der voll­zogenen Gründung durch den demokratischen Par­te ivorsitzenden Koch-Weser und den Iungdeut- schen Ordenskanzler Dornemann lediglich dem Vorsitzenden uni) einigen Mitgliedern der Reichs- gemeinschast Junger Dolksparteiler mit der Auf­forderung zur Kenntnis gebracht worden sei, sich unverzüglich für oder wider das neue Partei­gebilde zu entscheiden, was die Beteiligten selbst­

verständlich abgelehnt hätten. Die Deutsche Dolk-- Partei stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß es nicht darauf ankomme, der kaum gegrün­deten Konservativen Rechten mit denkbarster Be­schleunigung eine republikanische bürgerliche Linke entgegen^ustellen und das deutsche Staatsbürger­tum auf dem Wege einer solch eigenartigen Sammlung wieder erneut in eine Rechte, eine Mitte und eine Linke mit allen möglichen Zwi­schenstufen aufzustellen, sondern es komme darauf an, die denkbar größte staatsbürger- liche Einheitsfront herzustellen. Sie halte deshalb an ihren umfassenden Sammlungsbestre­bungen fest und werde auch Herrn Koch-Weser, wenn er, wie zugesagt, zu diesen Besprechungen erscheine, die erlorderlichen Fragen vorlegen. Die Deutsche Volkspartei habe nur ein staat-politi­sches Ziel. Don diesem übergeordneten Stand­punkt gesehen, forme aber die erfolgte eilige Hm« taufe der Demokratischen Partei unter Mitwir­kung der Iungdeutschen und die damit erfolgte Gründung einer neuen Partei nur als Zeichen einer weiterenZersplitterung betrachtet werden, denn gerade an neuen Parteien fehle es uns nicht. Es handele sich um eine Sonder­aktion, deren Ziel nicht der Zusammenschluß de- Bürgertums sei, sondern zunächst eine Rettung und Sicherung demokratisc^r Mandate mit Hilfe des Iungdeutschen Ordens.

Oie Organisation der Gtaatspartei.

Berlin, 28.Juli. (ERB.) Die Gründung der Deutschen Staatspartei bedeutet die Auslö^ f ung der Demokratischen Partei. Zwar ist dieser Schlußakt formell bis nach den Wahles zurückgestellt, weil man nicht mitten im Wahlkampf die alte Organisation auflösen und eine neue bilden konnte. Die Ortsorganisatior» der Demokraten und ebenso der Volk-nativ«

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