Kr. 75 Erstes Matt

180. Jahrgang

Zamstag, 29. März 1950

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Die 3Uu[tnerte (Siebener g-arrnlienblätter Heimat im Bild Die Scholle

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Der lebende Leichnam.

Endlich eine Tat, endlich ein Entschluß! Es ist bezeichnend für den geringen Grad des Vertrauens, auf den sich das Kabinett Hermann Müller im Laufe der 1| Jahre seines Bestehens herunterge- wirtjchaftet hat, daß feine Dem.ffion, fein längst überfälliger Verzicht auf die Führung der Reichs­geschäfte, sein rühmloses Verschwinden von der politischen Bühne als befreiende Tat gewertet wer- Len muß, als endliche Erläfuna von einer aus der Hilflosigkeit und dem Treibenlassen der Verantwort­lichen geborenen Depression, aus Mutlosigkeit und Verzweiflung, die unser Volk in feinen breitesten Schichten ersaßt und sich lähmend auf die Wirtschaft aelcgt hat. Mit dieser Regierungskrisis muß und kann endlich ein neuer Antrieb für Politik und Wirtschaft kommen. Mit neuen Männern unter einer frischen, entschlußsreudigen und selbstbewußten Füh­rung kann der Kampf gegen den Pessimis- mus, den schlimmsten Feind jedes Fortschritts, jedes Vorankommens, mit Aussicht auf Er­folg aufgenommen werden. Der Start des neuen Kurses macht jedenfalls einen guten, zuversichtlichen Eindruck. Man scheint doch alle Anstrengungen zu machen, möglichst schnell ein neues handlungs­fähiges Kabinett auf die Beine zu bringen und ihm von vornherein gegenüber den Aspirationen der Parteien hinreichend Bewegungsfreiheit zu sichern, damit wenigstens die dringendsten Ausgaben, Staffen» fenierung und Finanzreform ohne weitere Ver­schleppung, die bis heute schon Geld und Straft Über­gang gekostet hat, erledigt werden. Hoffen wir nur, daß die neuen Männer die alten Sünden des Systems vermeiden und sich nicht an das Gängel­band der Parteien legen lassen. „Die Reichsregie­rung bedarf des Vertrauens des Reichstags", dieser lapidare Satz der Reichsverfassung, aus dem für die politische Entwicklung des deutschen Volkes schon so viel Unheil entsprungen ist, bedeutet keineswegs, daß das Reichskabinett sich zum Vollzugsausschuß der Koalitionsparteien degradieren lassen soll und sich der Diktatur allmächtiger Fraktionsfunktionäre beugen muß. Die Führung der Reichsgeschäfte liegt beim Reichskanzler, und ein Staatsmann, dem das Wort „Führung" nicht Begriff ohne Inhalt ge­blieben ist, wird energisch und klug aus der Ver­trauensfrage eine scharfe Waffe schmieden können, itüt der er das Parlament bei seiner Verantwortung jjrft und seine Gefolgschaft erzwingt. Aber es ist m Deutschland her Nachkriegszeit schon mancher Reichskanzler selbstbewußt und siegessicher gestartet, dcm schon bei der Auswahl seiner Mitarbeiter die Parteien unlösbare Fesseln überstreiften, der Ge­fangener der Fraktionen wurde, bevor er sein Ka­binett beisammen hatte und das Vertrauen des Reichstags erbat. Bei der politischen Struktur des deutschen Volkes und der eigentümlichen Einstel­lung des Deutschen zur Politik schlechthin wird es auch in Zeiten schwerster Not nur einer starken Hand gelingen, den durch agitatorische Rücksichten und eigennützige Interessen vielfach gehemmten Par­teien durchschlagende politische Erfolge ab.yutrofcen. Einem routinierten parlamentarischen „Taktiker" nie Marx oder Müller, mag es gelingen, sich un­verhältnismäßig lange am Ruder zu halten, wenn er seine Politik nach dem Grundsatz des geringsten Widerstandes einrichtet und sich zufrieden gibt mit den Brosamen, die von der Parteien Tische fallen. Aber mag es ihm auch glücken, in stabileren Zeiten eine Politik ruhigen, stetigen Ausbaues zu gewähr­leisten, wie es dem letzten Kabinett Marx beschie- ben war, so muß doch eine ähnliche Methode auch bei gesicherten Mehrheitsverhältnissen in einer poli­tisch wie wirtschaftlich krisenhaft zugespitzten Lage die politische Entwicklung unfehlbar zum Stagnieren, z..m Versacken, zur Versumpfung führen.

Das Kabinett Hermann Müller war schon seit Monaten ein lebender Leichnam, der die politische Atmosphäre verpestete und spätestens hätte beseitigt werden müssen, als mit der Annahme der Pounggesetze die Epoche der außenpolitischen Kon­solidierung wenigstens im Westen — man mag zu dem Resultat als solchem stehen, wie man will — zu einem gewissen Abschluß gebracht worden war imh ein neuer Abschnitt begonnen werden mußte, in dem d i e großen innerpolitischen Re­formen den Vorrang beanspruchen werden. Viel­leicht hatte der ehemalige badische Staatspräsident 2r. H e I p a ch , der in diesen Tagen dem Reichs­tag entmutigt den Rücken gekehrt hat, Recht mit feiner Behauptung, daß die Annahme der Poung- Gesetze mit den Sozialdemokraten erfolgen müßte, veil sie der Schlußstein einer von den Sozialdemo- i traten maßgeblich beeinflußten Politik waren, daß . 65 aber zu viel verlangt sei, nun auch mit ihnen tie inneren Reformen machen zu wollen, von denen | wesentliche mit der sozialistischen Parteidoktrin kaum 1 gu vereinbaren sind. Den Sozialdemokraten scheint selber ein ähnliches Gefühl aufgehämmert zu fein. ; Sie hätten sich sonst wohl kaum in dem Streitpunkt der Arbeitslosenversicherung ohne zwingende Not in eine Sage hineinmanövriert, in der sie sich einer ge­schlossenen Front der bürgerlichen Koalitionsparteien gegenüber sahen und aus der es nur durch Nach- . geben ober Auffliegenlassen her Regierungskoalition ein Entkommen gab. Die sozialdemokratische Frak­tion hat sich im Gegensatz zu ihren Ministern Her­mann Müller, Severing und Robert Schmidt und unter offenbarem Druck der wohl von dem bis­herigen Arbeitsminister Wissell mobil gemachten freien Gewerkschaften für letzteres entschieden und damit eine schwere politische Niederlage in Kauf genommen, um sich, dem von Helpach empfohle­nen R-zept folgend, rechtzeitig aus der Verantwor- tung zurückzuziehen. An sich hätten wir diese Er­holung von der unbequemen und undankbaren Re- aierungsöerantmortung, die sich nun die Sozialdemo. Fratie verschrieben hat, eher der Deutschen ® o l f 6 p a r te i gegönnt, die der großen, ihr bevor- stehenden Ausgabe, der Sammlung der bürgerlichen

Dr. Brüning bei -er Regierungsbildung.

Ein Kabinett -er Mitte ohne koalitionsmäßige Bn-ung. - Unterstützung der Wirtfchasts- partei und der Volkrkonfervativen. - Verhandlungen mit dem Landbundführer Schiele.

Der Auftrag

des Reichspräsidenten.

Ohne koalitionsmätzige Bindung.

Berlin, 28. März. (IDID. Funkspruch.) Der Herr Reichsprüsid n t von Hindenburg empfing heule vormittag, wie schon kur; ge­meldet, den Reichstagsabgeordncten Dr. Brüning (Zentrum) und erteilte ihm den Auftrag zur Neubildung der Reichsregierung, hier­bei brachte der Herr Reichspräsident zum Ausdruck, daß es Ihm angesichts der Schwierigkeiten der parla- menlarifchen Lage nicht zweckmäßig erscheine, die künftige Reichsregierung auf einer koali­tionsmäßigen Bindung aufzubauen. Dr. Brüning hat den ihm in tiefer Form erteilten Auf­trag angenommen. — Außerdem empfing der Herr Reichspräsident heute vormittag den Reichs­tagspräsidenten L o e b e zu einer Besprechung der durch den Gesamlrücktritl der Reichsregierung ent­standenen politischen Lage. Der Herr Reichspräsident empfing auch die deutschnationalen Reichstags­abgeordneten hugenberg und Schiele. Diese Tatsache wird in parlamentarischen Kreisen dahin gedeutet, daß auch der Reichspräsident versucht, den Abg. Schleie zu bewegen, in das Reichs- kabinettals Lrnährungsminister ein- z u t r e t e n.

Brünings Verhandlungen

Berlin, 28.März. (L.R.B.) Am Ende der lan­gen Reihe der Besprechungen, die D r. Brüning den ganzen lag über mit Abgeordneten der ZHiltel- parteien hatte, empfing er gegen 20.30 Uhr noch einmal Herrn Schiele. Rian hatte angenommen, daß Schleie die Antwort auf die Frage mitbringen würde, ob er bereit sei, in das Kabinett einzutreten. Er hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, aber hinzugefügt, daß sie nut für feine eigene Person gelte. Damit sind die Hoffnun­gen der Mittelparleien auf einen starken Zuwachs aus den Reihen der Deutschnationalen nicht in Er­füllung gegangen. Allerdings nimmt man auch jetzt noch an, daß die Freunde des Herrn Schiele nicht gegen ihn stimmen würden. Außerdem hat Schiele zwei Garantien verlangt, 1. dafür, daß er auch wirklich die INöglichkelt habe, sein Agrar­programm durchzusehen, und 2., daß das Ka­binett Brüning fein außenpolitisches G e- sicht dem Osten zuwende. Auf diese zweite Forderung ist wohl das Gerücht zurückzuführen, Herr Schiele habe erklärt, er sei nicht in der Lage, mit Dr. Eurtius zusammenzuarbeiten. Lr hat diese Behauptung der Deutschen Doltspartei gegen­über entschieden b e ft r i t f e n. Rian kann nun an- nehmen, daß Dr. Brüning am Samstagvormittag die fachlichen Unterlagen für die Agrar- und die Ost­politik feines Kabinetts klären und daß namentlich die O st p o li t l k zwischen Herrn Schiele und dem Reichsaußenminisler Dr. Lurtius besprochen werden wird.

Damit hat allerdings der erste lag der Verhand­lungen Dr. Brüning noch nicht zu einem Abschluß

geführt. Reben der hauptschwierigkeit, die mit dem Ramen Schiele zusammenhängt, scheinen a u ch i m Zentrum noch Strömungen gegen Dr. Lurtius zu bestehen. Dr. Scholz hat Herrn Dr. Brüning abev auf das bestimmteste erklärt, daß die Deutsche volkspartei an ihren beiden bis­herigen Ministern f e st h a l I e , und zwar den Per­sonen wie den Aemtern nach. Dr. Brüning hat den Führer der Deutschen Volkspartei auch noch den Posten des Vizekanzlers angeboten. Dr. Scholz hat sich seine Entscheidung Vorbehalten, bis die Frage der beiden volksparleilichen Minister er­ledigt ist. Auf der anderen Seite bestehen in Krei­sen der Deutschen Volkspartei offenbar Hemmun­gen gegen ein Innenmini st erlum 11$ i r l b. Dr. Wirth gilt aber als der aussichtsreichste Kandidat für dieses Ministerium.

Auch im übrigen sind alle Fragen noch offen: Die Wirtschaftspartei hat sich nur qnfer der Bedingung bereit erklärt, Professor Bredt für den Posten des I u st i; m i n i st e r s zur Verfügung zu stellen, daß Herr Schiele mitmacht. Es scheint, daß die Minister G r o e n e r und Schätzet auch im neuen Kabinett verbleiben.

Für das Reichsarbeitsministerium galt in den Abendstunden der bisherige Reichsmini- fter Stegerwald als sicher. Später verlautete aber, daß Herr Stegerwald a b g e l e h n t habe. Dr. Dietrich wird dem neuen Kabinett aller Wahr­scheinlichkeit nach wieder angehören; man nennt ihn für das Verkehrs- oder für das Reichswirt- schaftsminifterlum. Ferner ist die Frage, in welcher Form die Lhristlichnat^onale Ar­beitsgemeinschaft im Kabinett vertreten sein wird, noch keineswegs beantwortet, wie überhaupt alle Ministerlisten, die in Form von Gerüchten im Reichstag herumgereicht werden, als Kombinattonen zu werten find. Die Aussichten der Bemühungen Dr. Brünings werden auch weiterhin optimi­stisch beurteilt, wenn man auch am Ende des ersten Tages sestsiellen muh, daß sich mehr sachliche und personelle Schwierigkeiten gezeigt haben, als in po­litischen Kreisen heute früh noch erwartet wurde.

Brünings Ziel.

Sammlung dcr staatspvfitiven Kräfte.

Berlin, 28. März. (E.N.B. Eigene Meldung.) Ziel der Bemühungen des Abgeordneten Brüning ist es, wie die „Germania" erklärt, die ft a a t s - positiven Kräfte zu einer Zusammen­arbeit zu sammeln, wo immer sie zu finden sind. Die Parteien werden es verstehen müssen, daß der Wille zu dieser Sammlung im Volke wach ae- worden ist und vom Volke her gebieterisch nach Verwirklichung drängt. Sie werden auch den Ernst der Situation erkennen müs­sen und sich nicht täuschen dürfen über den Grad der politischen Müdigkeit, die das ewige Diskutieren draußen im Lande bereits her­vorgerufen hat. Ob der große Versuch gelingt, das hängt nicht allein von dem Mut und der Selbstver­leugnung ab, mit der eine junge und führend« Kraft der Zentrumspartei die Aufgabe übernommen hat; es wird vielmehr im höheren Maße noch davon ab« Ijängen, ob sie das Verständnis und die Unterstützung finden wird, deren sie bedarf.

Um Schiele.

Tie Haltung dcr Teutschnationalcn.

Berlin, 29. März. (EBB.) Die „Deutsche Zeitung" meldete Der Abgeordnete Schiele hat — was angesichts dcr Haltung der Fraktion auch das einzig Mögliche ist-- bereits zu erkennen gegeben, daß er im Falle seines Ein­tritts in das Kabinett sein Mandat als deutschnationaler Abgeordneter niederlegen würde. Unter dieser Voraus­setzung hat Dr. Schiele sich in den Abendstunden schließlich grundsätzlich zum Eintritt in das Kabi­nett und zur Llebernahmc des Aeichsernährungs- ministeriums bereit erklärt. — Lieber das Ge­rücht, daß eine Sezession der Gruppe Schiele zu erwarten sei, sind sichere Rachrich- ten nicht in Erfahrung zu bringen. Man spricht auch von der Möglichkeit, daß die Führung der Deutschnationalen Dolkspartei, um einer weiteren Absplitterung zu begegnen, das Kabinett Brüning zunächst tolerieren könnte.

Oie deutschnationale Fraktion gegen den Eintritt Schieles.

Berlin, 29. März. (VDZ.) In der deutschnatio­nalen Fraktionssitzung berichtete der Parteivor- sitzende Dr. Hugenberg über die gegenwärtige politische Lage, ohne daß sich an seine theoretisch ge­haltenen Darlegungen eine eigentliche Erörterung knüpfte. Ein formeller Beschluß ist nicht gefaßt wor­den, aber man kann es als allgemeine Meinung der Fraktion ansehen, daß sich di« Fraktion oder ein Mitglied derselben nicht an der Regierungsbildung beteiligen kann. Man hält deshalb in deutschnationalen Kreisen die Frage Schiele für erledigt. Auf jeden Fall wird von den Deutschnationalen allen Ge­rüchten, als ob es zu einer Spaltung der Frak­tion kommen konnte, mit Entschiedenheit wider­sprochen. Man verspricht sich eine gedeihliche Losung der Krise nur dadurch, daß der R.eichstag und möglich st auch der Preußische Landtag a u f g e I ö ft wird.

Die Sozialdemokrajen nach dem Mülritt des Kabinetts.

Weitgehende Meinungsverschiedenheiten

Berlin, 28. März. (EBB.) Bor dem so­zialdemokratischen Parteiausschuh erstattete der bisherige Reichskanzler Müller einen Situa­tionsbericht. Er gab seinem Bedauern über den Gang der Entwicklung im Reiche Ausdruck und erklärte, man dürfte eine Machtposi­tion, tote sie die Sozialdemokraten durch ihre Teilnahme an der Regierung innegehabt hätten, nicht um verhältnismäßig kleiner Dinge Wil le, n auf geben. Der bisherige Reichsarbeitsminister Wissell vertrat gegen­über Müller seinen Standpunkt in der Ar­beitslosenfrage und wurde darin von dem Gewerkschaftler Reichstagsabgeordneten Mül­ler-Lichtenberg im Ramen des Gewerk- schaftsbundes unterstützt. Der dem linken Flü­gel der S.P.D. angehörendc sächsische Reichs­tagsabgeordnete Seydewih begrüßte das Ende der Großen Koalition, die schon lange brüchig gewesen sei. Er bedauert, daß die S.P.D. nicht schon früher aus der Regie-

Mitte schneller und gründlicher in her Opposition hätte gerecht werden "tonnen. Es hätte auch parla­mentarischer Gepflogenheit entsprochen, die Partei, die zur Regierungskrisis Veranlassung gab, in die­sem Falle also bie Sozialdemokratie, mit der Ver­antwortung für das zu belasten, was nun werden soll. Dieser Weg hätte auch das für sich gehabt, daß endlich einmal die sozialistische Mißwirtschaft, die in der Aera Hilferding schon erstaunliche Blüten getrieben hat, nun aber ohne das Feigenblatt der Volkspartei bis zum Ende durchexerziert worden wäre. Vielleicht wären dann unverbesserlichen Opti­misten, die erst aufwachen werden, wenn die Seg­nungen des Bolschewismus Deutschland beglücken, eiwas früher die Augen aufgegangen.

Staatsminister Scholz, Strejemanns Nachfol­ger in der Führung der Deutschen Volkspartei hat auf dem Mannheimer Parteitag davon gesprochen, daß im heutigen Deutschland ohne die Sozialdemo­kratie ober gar gegen bie Sozialdemokratie nicht regiert werden könne. Wenn er damit sagen wollte, daß ohne ober gegen bie Arbeiterschaft nicht regiert werben könne, würde seine Sentenz ihre Richtigkeit haben, aber diese Gleichsetzung hieße ver­kennen, daß auch bie bürgerlichen Parteien, nament­lich bas Zentrum unb die Christlich-Sozialen, einen großen Teil der deutschen Arbeiterschaft zu ihren Anhängern zählen. Richtig wäre es auch, wenn Scholz sagen wollte, daß die oielbercbete und agi­tatorisch ausgewertete „Sozialreaktion" im modernen Deutschland ein Ding der Unmöglichkeit märe. Aber die Arbeitslosenversicherung, der Schluß­stein des großen, von Bismarck begonnenen sozialen Versicherungswerts, ist, wenn wir uns recht entsin­nen, von einem unter maßgeblichem deutschnatio- isalem Einfluß stehenden Kabinett ohne Beteili­gung der Sozialdemokraten geschaffen worden; und heißt das etwa Sozialreaktion, wenn die Arbeits­losenversicherung, an deren Grundsätzen niemand

rütteln will, von den in der Praxis erst offen zu Tage getretenen schädlichen Auswüchsen bereinigt wird, um ihre Segnungen den wirklich Bedürfti­gen und Notleidenden und denen allein, wie es der Gesetzgeber gewollt hat, zuzuwenden? Heißt das etwa Sozialreaktion, wenn man versucht, die Ar­beitslosenversicherung auf die eigene Beine zu stellen, um damit den Reichsetat von einem durch die Wirt­schaftskonjunktur beeinflußten Faktor größter Un­sicherheit zu befreien, der eine Gesundung der Reichs- sinanzen unmöglich macht? Wenn die Sozialdemo­kratie sich jeder Erörterung einer Reform der Ar­beitslosenversicherung versagte und schon hinter den bedenklich abgeschwächten, weil alles wesentliche ver­tagenden Kompromißvorschlägen der bürgerlichen Koalitionspartner das Gespenst des Abbaus der So­zialpolitik witterte, so deshalb, weil sie die skrupel­lose Hetze ihrer kommunistischen Konkurrenz fürchtet unb der kommunistischen Zellenbilbung in Betrieben und Gewerkschaften nur durch eine starre Ablehnung aller sozialpolitischen Reformen begegnen zu können meint. So siegte der Gewerkschaftsflügel über die Politiker in her Partei, so siegte Herr Wissell über Hermann Müller im Kabinett. Unb bie sozialistischen Minister, von ihrer Partei im Stich gelassen, fühl­ten sich nicht unabhängig genug, ohne unb gegebe­nenfalls gegen ihre Fraktion in offener Feldschlacht dem Reichstag das Deckungsprogramm für den Reichsetat abzuzwingen, eine betrübliche Bestätigung von der Richttgkeit des neuesten von dem sozialisti­schen Kultusminister Grimme kreierten Schlagworts, das von dem neudeutschen Minister als „Exponenten einer Machtgruppe" spricht.

Der Reichspräsident hat sich zu dem oben angebeuteten Experiment einer sozialistischen Allein­herrschaft nicht entschließen können. Er hat den jun­gen Führer der Zentrumsfraktion, Dr. Brüning, mit der Regierungsbildung beauftragt, einen Mann, der schon während der letzten Lebenswochen des

nicht sterbenwollenden Kabinetts Müller mehr unb mehr sich bie gäben in bie Hand gespielt hat und nun offenbar mit überraschendem Elan daran geht, gemäß dem Auftrage des Reichspräsidenten, sich ohne koalitfonsmüßige Bindung die M.larbeiter zu suchen, die er für den bestimmten, durch die pMäre Lage der Reichsfinanzen und der Wirtschaft, namentlich der Landwirtschaft fest um­grenzten Aufgabenkreis braucht. Besonders begrüßen wir es, daß Reichspräsident und designierter Regie­rungschef sich um die Mitwirkung des Landbund- führers Dr. Schiele im neuen Kabinett bemühen. Wir hoffen, daß es Herrn Brüning gelingen möge, auch die anderen Ressorts mit Leuten von Rang mit Energie, Erfahrung und genügender politischer Robustheit zu besetzen. Ob er bann mit bem ohne den Segen der Parteien zustandegekommenen Ka­binett versuchen wird, ein Deckungsprogramm unter Einschluß der Arbeitslosenversicherungsreform, der Steuersenkungen für 1931 unb der Ausgabenbrosse- lung im Reichstag burchzusetzen ober ob er vom Reichspräsibenlen bie ihm zweifellos in Aussicht ge­stellte Ermächtigung aus bem Artikel 48 her Reichsverfassung zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen auf dem Derordnungsweg« mit an­schließender Reichstagsauflosung erbitten wird, ist eine reine Zweckmäßigkeitsfrage, die heute iwch nicht entschieden werden kann, wo man die Zusammensetzung des Kabinetts unb die Einstellung der Parteien zu ihm noch nicht kennt. Aber schon wenn bie Regierungsbildung schnell erfolgt unb Dr. Brüning es oermeibet, sich in das Gezerr der Frak­tionen hineinziehen zu lassen, wird ihm das in zwölf Jahren Parlamentsherrschaft genügsam ge­wordene deutsche-Volk ein Maß von Vertrauen ent­gegenbringen, das hinlänglich ausreichen dürfte, ge­gebenenfalls auch ohne Reichstag die dringendsten Aufgaben zu erledigen.