Nr. 279 Erstes Blatt

180. Zahrgcmg

ßreitag, 28. November 1930

Siebener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Dnid und Verlag: vrühl'sche Univerfitäts-Vuch- und Zteindruckerel «.Lange in Sietzen. Zchrlftleitung und Seschäftrstelle: §chulsttahe7.

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Bietzen.

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Postscheckfonto:

Kranftnrt am Main 11686.

Der Reichsinnetiminister in Oberschlefien.

Fühlungnahme Dr. Wirths mit der oberschlesischen Bevölkerung. — Einmütiger Protest gegen den Polenterror.

Abreise Dr. Wirths.

Die Entscheidung des Kabinetts über daS Sanierungsprogramm verschoben.

Berlin, 27. Roo. (<£JIB.) Reichsminisier des Innern Dr. Wirth ist in Begleitung des preuhi- fchen Staatssekretärs A b e g g heute mittag nach Oppeln abgereist. Dr Wirth wird durch Ver­mittlung des oberschlesischen Oberpräsidenten Dr. Lukoschek mit den führenden Kreisen der ober- schtesischen Bevölkerung in Fühlung treten, um die Bevölkerung über die Stellungnahme der Regierung zu den polnischen Wahlterrorhand­lungen und die beabsichtigten Schritte aufzuklären. Das Reichskabinett wird nach Abfchluh der Be­sprechungen des Reichskanzlers mit den Partei­führern dieendgültigeLntfcheidungüber die weitere Erledigung des Sanie­rungsprogramms frühestens Freitag abend treffen, da erst bann Dr. Wirth von seiner Reise nach Oberschlefien zurückgekehrt sein kann.

proiestkuudgebung in Oppeln.

Die Aussprache mit dem Reichs- . inncnminister.

Oppeln, 28. Koo. (TU.) 3n Oppeln hallen sich am Donnerstagabend Vertreter aller Berufsstände und Parteien, der wirtschaftlichen und kulturellen Verbände zusammengefunden, um zu den Gewalt­taten gegen das Deutschtum in Ostoberschlesien Stellung zu nehmen. Die Beratungen sanden ihren Niederschlag in folgender Erklärung: „Die oberschlesische Bevölkerung Hot sich, wie in Ober- schlesiens schwerster eZil vor zehn Jahren, unter Zurückstellung aller politischen und wirtschaftlichen Gegensätze einmütig zusammengefunden. Sie lenkt die Aufmerk­samkeit der Kulturwelt aus die unerhörten Vergewaltigungen unserer deutschen Brüder jenseits der Grenze. In Heller Empörung über die unmenschlichen Ver­letzungen des Genfer Abkommens, die eines Staates unwürdig sind, der als Kulturstaat gelten will, legt das oberschlesische Volk in ollen seinen Schichten schärfste Verwahrung ein. Das oberfchlesische Volk fordert von der Reichs- regierung, daß sie unverzüglich alle ihr als Ver­tragspartei des Genfer Abkommens zur Verfügung stehenden Wittel ergreift, um die deutschen Rechte zu wahren und unser Land vor den Gefahren zu schützen, die die Anwendung derartiger verwerflicher Methoden in Polen auch für unser Land bringen mutz."

Die Erklärung wurde dem Reichsinnenminister Dr. Wirth überreicht, der am Donnerstag in Be­gleitung von Staatssekretär A b e g g vom preuhi- schen Innenministerium in Oppeln eintraf, um mit der oberschlesischen Bevölkerung Fühlung zu nehmen. Dr. Wirth legte die Auffassung des Reichskabinetts dar und wies ins­besondere auf den bedeutsamen Schritt der Reichs­regierung beim Völkerbund hin. Unter gor keinen Umständen dürfe bei der oberschlesischen Be­völkerung der Gedanke entstehen, doh das ober­schlesische Land schutzlos dastehe. Die heutige Zu­sammenkunft beweise, dah das oberschlesische Volk einmütig zusammen st ehe und im Anschluh an die Führung durch Reich und Preußen in der Lage fei, die Grenzen gegen Störenfriede zu schützen. Der Minister gab seiner besonderen Freude darüber Ausdruck, daß trotz aller begreif­lichen Erregung das oberschlesische Volk so m u st e r- haft Disziplin und Ruhe gewahrt habe und vor allem die Rechte der polnischen Minderheit auf deutschem Gebiet nicht im geringsten angetastet habe. Er nehme die lleberzeugung mit, dah die ober- schlesische Bevölkerung auch weiter besonnen und klug die Politik der Reichsregierung unterstützen wird.

3n der Aussprache wurden die Schritte der Reichsregierung begrüßt. Man war sich auch der Bedeutung dieser Maßnahmen bewußt, die geeignet sind, die oberschlesische Bevölkerung zu be­ruhigen. Man war sich auch darüber klar, dah es nunmehr Aufgabe der Bevölkerung sei, Unbefon- nenhel ten ; u vermeiden, die nur geeignet fein könnten, die von dec Reichsregierung eingeschla- gene Politik zu stören.

Heue polnische Ausschreitungen.

Ucberfall auf daS Deutsche Heim in Thorn.

Thorn, 27. Aov. (TU.) Eine Anzahl von Polen überfielen am gestrigen Nachmittag das Deutsche Herrn in Thorn. Bereits vor acht Tagen waren einmal polnische Banditen im deutschen Klublokal erschienen und hatten eine Lampe zertrümmert. Sie hatten aber da­mals von weiteren Ausschreitungen abgesehen, da nur ein Deutscher anwesend war. Sie hatten

gerufen: „Es lohnt uns nicht, wir kommen Wiede r, wenn mehr Deutsche hier sind." Am gestrigen Mittwoch gegen lV/2 Uhr drangen zu­nächst drei Polen in das Deutsche Heim ein. eie überfielen die darin befindlichen drei Deutschen mit Stühlen und Stocken. Fünf noch hinzukommende Polen warfen dann auf die Deutschen mit Bierflaschen und demolier­ten die gesamte Einrichtung des Lokals. Ein

Oer Reichskanzler wünscht bis

Berlin, 27. Aov. (CAD.) Wie wir erfahren, handelte es sich bei den Besprechungen des Reichs» arbeitsministers Dr. S t e g e r w a l d mit den Führern der Sozialdemokratie darum, in der Frage der 50-Pfennig-Gebühr für K r ankenschein und Rezept eine Ver­ständigung herbeizuführen. Die Sozialdemokraten verlangen die re st lose Aufhebung der Gebühr.

Der Reichsarbeitsminister hat einen Gegen­vorschlag gemacht, demzufolge nicht nur die lang­fristig Erwerbslosen und die Tuberku­losekranken von der Gebühr b cf reit wer­den sollen, sondern alle ausgesteuerten Erwerbslosen und die Kategorien der un­teren Unterstützungssätze. Dieser Vor­schlag würde etwa der Hälfte der Erwerbslosen zugute kommen. Die sozialdemokratischen Unter­händler haben sich für ihre Entschließung Bedenk­zeit ausgebeten. Ihre Entscheidung wird der Regierung aber bis Freitagabend mitgeteilt wer­den. da die Regelung dieser Frage ein wichtiger Teil der Gesamthaltung der Sozialdemokratie zur Politik des Reichskabinetts ist.

Der Reichskanzler hat die Führung der Sozial­demokratie gebeten, ihm bis zu diesem Zeit­punkt schriftlich m i t z u t e i l c n. ob die sozial­demokratische Fraktion bereit ist, im Reichstag für das Finanz- und Wirtschafts­programm zu stimmen. Sollte die Ant­wort negativ ausfallen, so wird das Kabinett morgen abend zweifellos den Beschluß fassen, das Programm durch Aotverordnung in Kraft zu fetzen. In politischen Kreisen würde man aber auch, wenn dieser Weg eingeschlagen würde, keine wesentliche Zuspitzung des Ver­hältnisses zwischen dem Reichskabinett und der Sozialdemokratie sehen, da der Sozialdemokratie ja Gelegenheit gegeben werden konnte, die neue Aotverordnung nachträglich noch im Haupt- ausschuß zu beraten, wie es jetzt mit der Iuli- verordnung geschieht. Der Reichskanzler hat übrigens nicht die Absicht, auch den Reichs­etat durch Aotverordnung in Kraft zu setzen.

Berlin, 27. Aov. (WTD.) Der Reichsverband der Deutsch , n Industrie hielt unter dem Vorsitz Ge­heimrats Dr. C. Duisberg seine Hauptaus­schußsitzung ab. In seiner Begrüßungsansprache führt Geheimrat Dr. Duisberg u. a. aus: Entschei­dend für den Umfang der gegenwärtigen Krise ist die immer wieder betonte Ueberlastung der De triebe auf steuerlichem. Lohn- und sozialpolitischem Gebiet sowie eine außerordentliche Kapitalvernichtung durch unproduktive Verwendung öffent­licher Mittel. Die Ueberschreitung der finan­ziellen Belastungsgrenze zeigt ferner, daß es mit einer Rückführung der öffentlichen Ausgaben auf das unbedingt notwendige Maß allein nicht getan ift Auch d ie Leistungen aus dem Reuen Plan müssen den veränder­ten wirtschaftlichen Verhältnissen angepaht wer­den. Allerdings mutz ine Ordnung der finanziellen Verhältnisse diesem Schritt vorangehen, wenn wir nicht noch einmal Ge ahr lau'en wollen, dah unsere Unterhändler wegen drohender Finanzkata- strvphengefahr im Inlande sich untragbaren For­derungen beugen müssen. Darauf erklärte

Reichsbankprasident Dr. Luther:

Wenn rwch jemand an der Festigkeit der deutschen Währung gezweifelt hat, dann mühte ihn die gegentoärtige Krise, in der die Wirtschaft notleibet und Politisches in Gärung ist, die Reichsmark aber fest steht, eines besseren belehrt haben. Viele von den nach Zahl und Kapitalbedeutung überschätzten Kapital- flüchtlingen in den kritischen Wochen nach der Reichstagswahl haben inzwischen festgestellt, wie schlecht sie spekuliert Hattern Die sieben Iahre alte Reichsmark hat die sieben wahrlich nicht fetten Iahre durchgehalten und sie wird noch viele Male sieben Iahre durch­halten. Es besteht die große Gefahr, daß heute so manche Politiker, glmch welcher Partei, keine genügende Vorstellung von der Abhängig-

ältcrer deutscher Herr wurde schwer ver­letzt. zwei weitere Deutsche leichter. Das Lokal wurde vollkommen zertrüm­mert. Die herbei gerufene Polizei erschien erst nach längerer Zeit und nahm schließlich eine Verhaf tung vor. Don dem Vorfall wurde dem deutschen Konsul in Thorn sofort Mittei­lung gemacht, der am Tatort erschien und Er­mittlungen anstellte.

Freitagabend schriftliche Antwort.

[ Er hatte heute abend noch eine persönliche Aus­sprache mit einem der einflußreichsten Führer der Sozialdemokratie. Dabei ist der ganze Fragen­komplex noch einmal durchgegangen worden.

WirWaflSpattei und Kabinett.

Keine grundsätzliche Opposition.

Berlin, 27. Aov. (DDZ.) Führende Kreise der Wirtschaftspartei erklären, die Zurückziehung des Ministers Dr. Bredt und die jüngste Erklä­rung der Wirtschaftspartei sei nicht etwa so a u. f z u f a s s e n, daß nun die Wirtschaftspartei in grundsätzliche Opposition zu allen Maßnahmen der Reichsregierung treten wolle. Es handele sich für die Wirtschaftspartei lediglich darum, die volle Freiheit der Ent­scheidung über alle einzelnen Matz - nahmen der Regierung zurückzugewinnen. Ganz falsch sei die Auffassung, als sei die Preissenkungsaktion der Regierung be­stimmend gewesen für den Schritt der Wirt­schaftspartei. An einem wirksamen Preisabbau habe gerade die Wirtschaftspartei das größte Interesse; sie wende sich aber gegen unzweckmäßige Metho den bei dieser Aktion. Der Sanierungsvorlage der Re­gierung könne die Wiartschastspartei in manchen Punkten zustimmen; sie fei aber gegen d ie Schankverzehrsteuer. Richt befriedigend seien auch die Formen, die die Regierung für Den Abbau der Wohnungszwangs­wirt f ch a f t und für den Abbau der Real­steuern gewählt habe. Der an sich begrüßens­werte Zweck tönne auf diese Weise nicht erreicht werden. Weiter wird betont, daß Reichsjustiz­minister Dr. D re d t bei dem Rücktritt von seinem Amt nicht etwa einem Diktat der Partei oder der Reichstagssraktion gefolgt sei. Minister Dr. Bredt habe vielmehr selbst erklärt, daß er bei einzelnen Stellen der LRegierung nicht die Unter­stützung gefunden habe. Die er glaubte erwarten zu dürfen.

feit haben, in der sich Deutschland wegen der kurzfristigen Auslandverschuldung befindet. Deswegen, und weil es noch nicht mög­lich ist, vom Ertrage der eigenen Scholle zu leben, find wir auf die Entwicklung eines großen Außenhandels und dadurch wieder auf das wirtschaftliche Vertrauen des Auslandes angewiesen.

Es hat keinen Zweck und bringt nicht vorwärts, den Kopf hängen zu lassen. Wan muh versuchen, die wirksam stärkenden Kräfte lebendig zu machen und nach jeder Aufstiegsmöglichkeit zu spähen. Ein im Innern starkes Deutschland hat auch jetzt noch Erfolgsaussichten im außenpolitischen Rin­gen. Geschlossener nationaler Wille — die Rentenmark hat es gezeigt — erzwingt im Aus- lande Verständnis für deutsche Lebensfragen. Gelänge obendrein die ungeheure Kräftezusammen- faffung zu wirklich einer Reg i er ung sge­rn a l t i m R e i ch, gelänge die Reichsreform, so würde durch die Einsetzung dieser verstärkten Kraft des Reiches Deutschlands Lage sehr er­leichtert werden, besonders auch zugunsten des deutschen Ostens.

Mit steigendem Aachdruck muh deutscherseits daraus hingewiesen werden, daß zum Boung- Plan auch die von den anderen zu er­füllenden Voraussetzungen gehören. Die Reparationen sind auf die Dauer nur er­füllbar, wenn Deutschland genügend Märkte hat, in die es aussühren kann. Ebenso wird der Boung-Plan nur durchführbar fein, wenn Deutschland langfristiges Ausland» kapital zu billigen Sätzen erhalt. Erst wenn der Alpdruck der kurzfristigen Ausland­verschuldung weicht, können sich die wirtschaft­lichen Kräfte entfalten. Es erscheint unvorstell­bar, dah die Tatsache der internationalen Gold­aufwertung nicht Rückwirkungen auf die Höhe der Reparationen haben sollte. Der Leitgedanke schon des Dawes-Planes war der, Deutschland nur im Verhältnis feiner SeiftungS-

fähigkeitzu belasten. Das mutz selbstverständ­lich auch für den Boung-Plan gelten. Auch die Aufrechterhaltung der sozialen Lebensbedingun­gen des deutschen Volkes muh unter dem Boung- Plan beachtet werden. Ie fester und entschlosse­ner das deutsche Voll danach trachtet, durch Senkung der Produktionskosten und Preise mög­lichst vor den anderen die neuen User zu erreichen, desto besser werden seine wirtschaft­lichen Zukunftsaussichten fein. Hier liegt, auch vom Standpunkt des inneren Marktes aus, der die Tragfläche jeder gesunden Ausfuhr ist, also auch für die Landwirtschaft, Deutsch­lands besondere Chance.

3c deutlicher wir die deutsche Unterschrift unter den Boung-Plan als uns bindend aner­kennen, desto wirkungsvoller fönnen wir von den Verttagsgegncrn fordern, was ihnen ver­tragsmäßig obliegt. Man sollte darauf rechnen können, dah infolge wachsender Einsicht in die weltwirtschaftlichen Gefahren der jetzigen Re­parationsregelung das, was nicht bestehen blei­ben kann, geändert wird.

3m Anschluh an die bedeutsamen Ausführun­gen des Rcichsbankpräsidenten Dr. Luther legte

Reichskanzler Or. Brüning

dar, von welchen Tendenzen sich die Reichsre­gierung bei der Aufstellung ihres Reform- Programms habe leiten lassen. Das Programm bezwecke die Ordnung der deutschen Finanzen und die Wiederherstellung gesunder Grundlagen für die deutsche Wirtschaft mit dem Ziel, den Kre­dit Deutschlands und seine Weltgeltung zu erhöhen und die politische und wirt­schaftliche Freiheit des deutschen Volkes zu erreichen. Es fei vor allem erforderlich, in das Bewußtsein aller Kreise des deutschen Volkes die Erkenntnis einzuhämmern, dah es nicht nur daraus ankomme, mit dem Reformprogramm die Grundlagen für eine vernünftige Gestaltung unserer Reparationsverpflichtungen zu schaffen, sondern dah es sich um Maßnahmen handele, die auch notwendig seien, wenn Deutschland keine Reparationen zu zahlen hätte. Die Ge­samtheit des deutschen Volles müsse sich der Größe der Ausgabe bewußt werden und begreifen, daß die Rot der Zeit eine Zusammenarbeit und Opferwilligkeit aller Volks­teile verlange. Die Regierung aber dürfe bei der Durchführung ihrer Maßnahmen auch eine monatelange Unpopularität nicht scheuen; m:t ihr zusammen mühten alle für das Wohl des Vaterlandes verantwortlichen Stellen den Mut zur Wahrheit und Verantwortung aufbringen.

Die Industrie fordert Senkung der Verkehrstarife.

Berlin, 28. Aov. (TU.) Der Vorstand des Reichsverbandes der Deutschen 3ndustrie nahm folgende Entschließung an:

„Nachdem durch den sechsprozentigen Abbau der 1927 festgesetzten Bcamtengehälter bei der Deutschen Reichsbahn rund 84 Millionen Mark, bei der Deutschen Reichspost rund 62 Millionen Mark für Tarifermähigun- gen verfügbar werden, wird eine An­passung der Arbeitslöhne bei beiden Derkchrsanstalten unabweisbar, um die gleiche Grundlage, wie bisher, herzustellen. Hierdurch werden bei der Deutschen Reichsbahn 107 Mil­lionen Mark, bei der Deutschen Rcichspost 24 Mil­lionen Mark, also insgesamt rund 191 Millionen Mark bzw. 8’ Millionen Mark verfügbar. Der Reichsverband der Deutschen Industrie fordert, dah diese Ersparungen auf dem Wege von Tarif ermähigungen der notleiden­den Wirtschaft wieder zugeführt wer­den. 5>ie_ Tarifermähigungen müssen vor dem am 31. März 1931 erfolgenden Ablauf der Tarif­verträge im Wege der Vorleistung spätestens bis zum 1. Februar 1931 erfolgen.“

Die Reichshauptstadt unter Vormundschaft.

Zwei Staatskommissare für Berlin.

Be r l in, 27. Aov.' (CAB.) Der Oberprä'ident hat die Oberregierungsräte Dr. v. Stein und Dr. Koppen zu Staatskommisfaren zur Verbesserung ter Haushalts- und Kassenlage der Reichshauptstadt bestellt. Dr. v. Stein ist die Aus­übung der Rechte des Magistrates und Dr. Koppen die Ausübung der Rechte der Stadt- v c r o r d ne tenversammlung übertragen worden. Die beiden Staatskommßsare haben den Austtag erhalten, die Erhebung der Bür­ge r st c u e r für 1930 in Höhe des Landessatzes durchzuführen und die Einführung der Ge­rn ei n ö e g e tr ä n fe ft eu c r nach der Muster- ordnung mit einem Satz von 10 Proz. ab 1. Dezem-

o. 3. zu bestimmen. Da die Haushaltsjahre 1930 31 nicht zu trennen sind, werden die beiden Staatskommissare gleichzeitig auch für das nächste Haushaltsjahr bestellt mit dem Auftrage, die Grundvermögens st euer

312,5 Prozent für das Iahr 1931 zu erhöhen.

3n der Berliner Stadtverordneten­versammlung kam es zu Tumultszenen als

Sozialdemokraten uni) Saniewngsprogramm.

Reichsbankpräsident und Reichskanzler fordern Optimismus.

Bedeutsame Kundgebungen auf der Tagung des Neichsverbands der Industrie.