Das Deckliligsprograinm der Reichsregiemng noch nicht veröffentlicht.

Oer Reichskanzler berichtet dem Kabinett. — Oie Oeckungsvorlagen heute dem JReid)0rof unterbreitet.

B e t H n, 27. 3uni. (IDIB. Amtlich.) Reichskanz­ler Br. Brüning, der heule vormittag nach Berlin zuruckgekehrl ist. berichtete in der heutigen Sabinettssihung zunächst über seinen gestern dem Herrn Reichspräsidenten er­statteten Vortrag. Da» Reichskabinett verab­schiedete sodann die inzwischen sertiggestellten Texte der dem Reichrrat und dem Reichstag vor- zulegenden Veckungsvorlagen. Die Reichs­regierung wird bereits morgen durch den Tfiunb des Reichskanzler» und de» neuen Reichsministers der Finanzen im Reichsrat in öffentlicher Sitzung den Staat»- und Ministerpräsidenten der deutschen Länder ihre Vorlagen unterbreiten und aus schleunig ft e Erledigung im Reichsrat bringen, um sie sodann möglichst noch im Laufe der nächsten Woche auch dem Reichstag zur Ent­scheidung vorzulegen.

3n Kreisen, die der Reichsregierung nahestehen, rechnet man nun ziemlich optimistisch damit, dah das Programm des Reichssinan,Ministers Dietrich, wenn auch mit geringfügigen Aenderungen, eine Mehr­heit finden wird. Reber den Inhalt ist im Reichstag bekanntgeworden, dah es nun bei dem Rotopfer für die Beamten von 2% v. h. mit einer unteren Freigrenze von 2000 Mark bleibt, während die Fe st besoldeten In den Ein - kommen st euerzufchlag von 10 v. h. für die Richtbeamteten einbezogen werden. Die Ledigensteuer soll angeblich a u f 2 0 v. h. er­st ö h t, also den ursprünglichen Plänen gegenüber verdoppelt worden sein. Dazu kommen dann noch die Vorlagen, die bereits genannt worden sind, also die Vorverlegung der Fristen für die 31- garettensteucr ufw. 3m Anschluß an die Kon­ferenz der Ministerpräsidenten wird der Kanzler dann um 12 Uhr d i e Parteiführer emp­fangen: dieser Besprechung kommt aber nur informatorische Bedeutung zu.

Oie Haltung der Volkspartei.

'Berlin, 28. 3uni. ($1L Funkspruch.) Aach der ,D 2l Z." verlautet, dah Dr. Curtius WahlkreiSverband das Ersuchen an den Außenminister gerichtet habe, für den Fall, dah er bei einem Ausscheiden der Dolkspartei sein Amt behalten sollte, sein Abgeordneten­mandat niederzulegen. Der Minister soll bereit sein, diesem Ersuchen Folge zu leisten. Die ,D A Z." glaubt allerdings nicht an die Ge­rüchte, dah Vie DDP. nach Bekanntgabe deS Sanierungsprogramms aus der Regierung aus- scheiden werde. ES erscheint dem Blatt ausge­schlossen, dah gerade von der Partei an der Schwächung der bürgerlichen Front gearbeitet werden sollte, die berufen sei, in der Reform der öffentlichen Wirtschaft und deS Staates eine Rolle zu spielen. Rach Auffas­sung der DAZ. würde der nicht genügend moti­vierte Rückzug aus dem bürgerlichen Kabinett Brüning für die DDP. noch bedeutend schwerere Folgen haben, als der seiner­zeitige Verzicht auf die Macht In Preuhen. Die „B vrsen-Zeitung" meint, das Kabinett habe bei der Aufstellung des Programmes sehr stark auf die Unterstützung derSozial- d e m o k r a t i e gerechnet. Es entstehe deshalb die Frage, ob alle Mitglieder des Kabinetts es mit ihrer politischen Herkunft vereinbaren könnten wenn sie sich von der Sozialdemokratie ihre Unterstützung holten.

Oie Vertreter des Deutschen Beamten» bundes beim Reichskanzler.

Berlin, 27. Juni. (ERD.i Reichskanzler Dr. Brüning empfing heute mittag 12 Uhr die Vertreter des Deutschen Beamten­bundes, um sie mit den Absichten der Reichs­regierung zum Deckungsprogramm bekannt zu ma­chen. Dom Reichskabinett nahmen an der Be­sprechung teil: Vizekanzler Dietrich, Reichs­innenminister Dr. Wirth, Reichspostminister Dr. S ch ä h e l, Reichsverkehrsniinister von ® u e r a r t>; vom Deutschen Deamtenbund waren erschienen: Bundesvorsitzender Flügel und die Herren Kugler, Ehrmann, Lenz und Hehlern. Bundesvorsitzender Flügel gab dem Reichskanzler die Zusage, dah unverzüglich die AÜftänbigcn Organe des Deutschen Dcarntenbun- des einberufen würden, um zu den Absichten der Reichsregierung Stellung zu nehmen.

Sozialdemokratischer Antrag auf Pensionskürzung

Berlin, 28. Juni. (WTB.) Die sozialdemo­kratische Reichstagsfraftion hat die Einberufung kratische Reichstagsfraktion hat die Einbringung eines Initiativgesehentwurfes beschlossen, nach dem die Pensionen in Zukunft in keinem 5all mehr den Betrag von 1 2000 Mk. im Jahre übersteigen dürfen. — Außer­dem wird in dem Gesetzentwurf bestimmt, dah fü rPensionäre oder Wartegeldempfänger, die neben ihrer Pension oder ihrem Wartegeld ein privates Einkommen haben, das den Be­trag von 6000 Mark übersteigt, eine Kür­zung ihrer Bezüge aus öffentlichen Mit­teln eintritt.

Ein günstiges Zeichen.

Steigerung dcsverkchrs bei derRcichspost

Berlin, 27. Juni. (WTB.) 3m Arbeitsausschuß des Verwaltungsrats der Deutschen R e i ch s p o st stellte Reichspostminister Dr. S ch ä t- ze l fest, daß Verkehr und Einnahmen in fast allen Betrieszweigen der Deutschen Reichspost im Mai gegenüber dem Vormonat erfreuliche Stei­gerung en erfahren haben. Der Minister sprach die Hoffnung aus, daß die Aufwärtsbewegung des

Postverkehrs anhalten und sich als günstiges Anzeiche'n für die allgemeine be tsche R o n ju ntturenöltflung erweisen werbe Der Abschluß für bas Rechnungsjahr 192 weist nach ben Darlegungen des Ministers einen Ausfall von 20 Millionen Mark auf, der jedoch durch Ersparnisse ausgeglichen werden konnte. Die Barablieferungen an das Reich in Höhe von 151,5 Mill. Mark sind sichergestellt. Der der Reichs- poft zufallende Anteil an der Mobilisierungsanleihc liefe im Augenblick ein. Hinsichtlich des Atbcits- beschaffungsprograrnms führte Reichspostminister Df. Schätze! aus, daß die Deutsche Reichspost 200 Mill. Mark zur Linderung der gegenwärtigen Wirt- schaftskrtse bereitftellen werde.

Die internationale Regelung der Arbeitszeit der Angestellien.

Genf, 27.Juni. (WTB.) Die Internationale Ar- beitskonferenz hat die Regelung der Arbeitszeit der Angestellten erledigt. Sic hat einen Konvention«;, entwurf angenommen, der die Arbeitszeit im Han­del und In den Bureaus international auf a ch t S t u n d e n f e st f e tz t. Als Arbeitszeit gilt die Zeit, während der das Personal zur Verfügung des Ar­beitgebers steht. Die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden muß so verteilt werden, daß die tag- liche Arbeitszeit zehn Stunden nicht

überschreitet. Der Regelung sind folgende Be­triebe unterworfen- Handelsbetriebe, Post-, Tele­graphen. und Telephonbetriebe, Betriebe und Ver­waltungen, in denen Bureauarbeit überwiegt. Die Konvention bedeutet in ihrem Gefamtinhalt keine wesentliche Aenderung der bestehenden deutschen Be­stimmungen über die Arbeitszeit der Angestellten, und eine Ratifikation durch Deutschland würde keine Aenderung des geltenden deutschen Rechtes zur Folge^haben. Die Ronoention ist aber für eine Reihe von Staaten, in der die Arbeitszeitverhältnifse der Angestellten noch gar nicht ober nur ungenügend ge­setzlich geregelt sind, von Bedeutung.

Oie Regierungsbildung in Sachsen.

Dresden, 28. Juni. (ERB.) Auf die Ein­ladung der deutschnationalen Land­tagsfraktion zu Besprechungen zwecks Bil­dung einer „marflftenrcinen" Regie­rung, hat die demokratische Fraktion eine abschlägige Antwort erteilt. Die Demo­kraten erklären, für sie komme nur eine Koali­tion unter Ausschaltung der radika - len Rechts- und Linksfraktionen in Frage. Die Demokraten, deren drei Stimmen zu einer Mehrheit sowohl auf der rechten, wie aus der linken Seite unentbehrlich sind, haben somit bereits ein entscheidendes Wort gesprochen. An ihrer Haltung toirb die Bil- oung einer sächsischen Regierung nach thüringi­schem Muster scheitern.

Sine Kundgebung des Hessischen Landtags Oer Dank an das befreite Gebiet.

Darmstadt, 27. 3uni. 3n bet heutigen Schluß­sitzung des hessischen Lanbtags verlas der Abgeotd- nefc hafmann (Ztr.) folgende feierliche fiunb- gebung be» Landtags, die das Haus stehend anhörte: „wenn zur Mltternachlsftunde des letzten 3unitages in allen Dörfern und Städten unseres besetzten Gebiets die Glocken die endliche Be­freiung einläuten, dann löst sich ein schwerer Druck von der deutschen Seele, und olle Herzen schlagen höher in gemeinsamer Freude. Mehr als elf 3ahre haben unsere Brüder und Schwestern im besetzten Gebiet Unsagbare» ertragen müssen. Fremde» Militär hat in unserem Lande ge­herrscht mit Rachrichtenzensur, Verkehrssperre. Spionagesystem, maßlosen pressefchikanen, erdrücken­den Quartiertaftcn, Eino i sen in die deutsche Gesetz­gebung und verwalt.:. g, grausamen Urteilen bet Militärgerichte, Massenausweisungen unb Freiheits­beraubungen in ekelerregenden Gefängnissen, scheuß­lichen Ueberfällen einer schwatzen Soldateska auf deutfche Frauen unb Mädchen, passiver widerstand und Separatismus rufen Bildet voll Elend und Trübsal in Erinnerung zurück: verödete Bahnhöfe unb Haufen verrosteter Eisenbahnschienen und stillgelegte Fabriken, mit französischem Geld bestochene vatertandsoerräter. Aber all bas hat nicht vermocht, b l e Treugesinnung bet Bevöl­kerung in» Schwanken zu bringen, ihren Helden- und £elben»muf zu erschüttern und da» enge

Band zwischen links- und rechtsrhei­nischer Bevölkerung zu lockern. Deshalb gilt in dieser Stunde zuerst der Dank der Bevölkerung des besetzten Gebiets. Ihrer Treue und ihrem Opfer­mut ist es zu verdanken, daß die französische Rhein- republif gescheitert ist. Der Rhein ist künftig Deutschland» Strom und nicht Deutsch­lands Grenze. Der Donk gilt auch weiterhin all den Staatsmännern, durch deren kluge unb zähe Verständigungspolitik diese große Stunde der Be­freiung heraufgefühtt wurde. Auch durch die Un­versöhnlichkeit unserer ehemaligen Gegner hoben sie sich nicht von dem weg der Befriedung Europa» abbrängen lassen. Die Räumung des besetzten Ge­biets bedeutet einen großen Schritt vor­wärts in der Liquidierung des Krieges, und sie soll uns ein Unterpfand sein, daß wir auf diesem Wege weiterschreiten, unb daß unser Volk feine volle Selbstänblgkeit unb nationale Ehre zurückgewinnt. Roch wartet da» 5 aar­ge b i e t der Rückkehr zum Reich, wir erleben diese hehre Stunde In einer Zeit wirtschaft­licher Rot; dos wird die laute Freude dämpfen, aber sie dafür vertiefen unb zugleich die Mahnung in uns wecken, den Frieden, den wir mit unseren ehemaligen Gegnern erstreben, vor allem durch den Frieden im eigenen Volke vorzu­bereiten, die Mahnung zur Selbstbesinnung und Einigkeit."

Tardieus verschwundene Mlliarden.

Oer frisierte Etat. - Oie geheimen Rüstungsauögaben.

Frankreich ist das erste Land, das die Folgen des Krieges überwunden hat; bank der aus Deutschland herausgepreßten ungezählten Milliarden ist es ge­lungen, nicht nur ben Wieberaufbau zw organisieren, sondern auch die Wirtschaft so anzuspannen, daß Arbeitslose für die französische Statistik ein unbe­kannter Begriff sind, das sogar noch Italiener und Polen herangeholt werden, nur um die nötigen Hände für die Aufträge zu schaffen. Daneben hat Poincares Finanzpolitik dafür gesorgt, daß der Etat mit vielen Reserven gepol- st e r t ist. Der Finanzminister verfügte im vorigen Jahr über eine Bewegungsmasse von rund 18 Mil­liarden Franken, das wären etwa drei Milliarden Mark. Auf dieses Kapital ist schwer gesündigt mar- ben, unb bas französische Parlament müßte eben kein Parlament fein, wenn es nicht bamit ben Wohl­täter spielen wollte. Die Anfänge einer sozialen Gesetzgebung nach deutschem Muster sollen dar­aus Zuschüsse bekommen, unb Herr larbieu ist mit einem großen Fünfjahrsplan an bie Oeffentlichkeit getreten, ber dazu bienen soll, bie Wirtschaft auch weiterhin zu verstärken. Dabei hat sich nun aber plötzlich herausgestellt, baß bie stattliche Summe von Milliarben stark zusammengeschrumpst ist. Der Finanzminister hat sich vor bem Ausschuß in einige Widersprüche verwickelt. Die Lage begann kritisch zu werden. Die Sozialisten brachten eine In­terpellation in ber Kammer ein, die bem Kabinett hätte gefährlich werben können. Eine Unter- b i l a n 3 von 6 Milliarden Franken ist immerhin kein Pappensttel. Trotzdem hat Tarbieu den Stoß aufgefangen, er hat bie Vertrauensfrage gestellt unb mit einer Mehrheit von 60 Stimmen auch gesiegt, so baß bie Besprechung der ganzen Angelegenheit zunächst verhindert ist.

Weshalb? Run sehr einfach. Das ganze Geld ist für geheime Rüst ungen verpul­vert worden, und cs war eine selbstverständliche Forderung der nationalen Disziplin, daß die Mehrheit die Regierung nicht im Stich lassen durste. Man erfährt auch einiges darüber, daß die Ausrüstung der Kolonialarmee in Afrika ergänzt worden ist, dah auherdem die Grenzbefestigungen wahrscheinlich an der italienischen Grenze rund 2,5 Milliarden verschlungen haben. Das alles aber selbstver­

ständlich an dem reichlich hoch bemessenen Aus­gaben des Etats vorbei. (Sine ganz vorsichtige Rechnung ergibt, daß Frankreich für seine Wehr­macht iij diesem Jahre etwa 20 Milliarden Francs, also rund 3,5 MilliardenGold- mark ausgibt. And das im selben Augenblick, wo Herr Vriand sein Paneuropa-Programm herausschickt, im selben Augenblick, wo die ewigen Klagen gegen das angriffswütige Deutschland fortgesetzt werden. Wir begnügen uns mit dieser einfachen Feststellung. Jeder Kommentar könnte die Wirkung der Zahlen nur abschwächen. Frank­reich frisiert seinen Etat so, daß die Mehraus­gaben verhältnismäßig geringfügig aussehen, dah sie sogar hinter denen Englands und der Ver­einigten Staaten zurücktreten. Aber das ist nur Schauspielerei. Hintenherum werden auf dem Wege der Etatverschleierung die nötigen Gelder doch beschafft, so daß der französische Wchretat mit weitem Abstand an der Spitze aller Heeres- etats steht und die französische Kammer findet das so vollständig in Ordnung, daß sie sogar eine Interpellation der Regierung ablehnte!

poinrorö bleibt der Politik fern.

Paris. 27. 3uni. (WTB.) Die Wahl PoincarDs in den Dor st and der Pa­riser Anwaltskammer und seine voraus­sichtliche Ernennung zum Vorsitzenden der Kam­mer für das nächste Jahr wird den früheren Ministerpräsidenten für 3 Jahre von jeder Teilnahme an den R e g i e r u n g s g e- schäften fernhalten. Poincarä erklärte selbst denen, die ihn hierüber befragten, dah chm das Fernbleiben von der Regierung um so leichter falle, als der gegenwärtige Minister- präftdent Tardieu seinen Platz vollauf ausfülle und seine Regierung zu einem lan­gen Leben berufen zu sein scheine.

Earol bleibt der Alle.

London, 26. Juni. (Tel.-Tin.) Die Köni­gin Helene von Rumänien soll noch Gerüch­ten in Hofkreisen die Absicht haben, Rumä­nien für imm er zu verlassen, um sich zu ihrer Mutter, der Königin Sophie von

Griechenland, nach Franrturr a. jfi. zu be­geben. Die Ursache diele- Entschlüsse- werde darauf -urückgeführt, dah die Erziehung des Kronprinzen ihr nicht ubctlollen würde. Carol habe ferner die Absicht, Frau Lupescu noch Bukarest kommen zu lassen,, die vorläufig durch die Erkrankung ihrer Be­gleiterin in Wien zurückgehalten würde.

Schlußsitzung des Hessischen Landtags.

Annahme bce Etats.

WHP Darmstadt. 27. Juni In der Einzel- auSfprache zu Kap. 88 (Wohlfahrtspflege) fordert Abg Art (DRP > energischere Hille für die Rentner und kritisiert die Verteilung der Zu­schüsse an die RechtsauskunstSstellen.

Abg Roh (Loz.l forderte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Verkürzung der Arbeitszeit und Einführung der Schichtarbeit.

Minister Korell stellt fest, daß die Ver­teilung der Zuschüsse an die privaten Rechts­auskunftsstellen nicht von kvnfessionetten Grün­den beeinflußt sei. Von einer Kürzung der Ar­beitszeit verspricht sich der Minister keine Lin­derung der Arbeitslosigkeit.

Abg. Dr. Werner (Ratsoz.) fordert verstärkt- produktive ArbeitSlosenfürsorgo.

Minister Korell stellt fest, daß er alles zur Unterbindung von Schwarzarbeit versucht habe, daß er aber gerade aus Ge- werkschaftSkreisen Widerstand ge­funden hätte.

In der weiteren Aussprache kommt zum Aus­druck, daß die bestehenden Unfallverhü­tungsvorschriften den neuen rationali­sierten Arbeitsbedingungen angepaßt werden müßten. ES sei unverständlich, daß der Bericht des Gewerbeaufsichtsaintes in der Reich»- 0 ru dercigcbrudt wird.

Abg. Wolf <VAP ) fordert unter allgemeiner Zustimmung eine schärfere Handhabung bei der Erteilung von Führerschei­nen für Kraftfahrzeuge.

In der Abstimmung wurden die einzelnen Kapitel entsprechend den Ausschußbeschlüssen ge­nehmigt. Cs bleibt also bei der bekannten Qleu- re gelang des LandesgestütS und der Aufhebung des Gewerbemuseums in Darmstadt. DaS F t - nanzgesetz wird mit den Stimmen der Koa­litionsparteien genehmigt. In der anschlie­ßenden zweiten Lesung des Etat- wurden noch einige Rachträge behandelt und der Etat mit der gleichen Mehrheit endgültig verabschiede t. 2n der zweiten Lesung wur­den die Anträge auf Kürzung der Kinderzulage in der Fassung der ersten Lesung angenommen. Rach der an anderer Stelle veröffentlichten Kund­gebung an daS befreite Gebiet entließ der Vize­präsident Blank den Landtag in die Sommer- ferien.

Die Revolution in Bolivien.

La Paz in dcn Händen der Aufständischen.

Reu York, 28. Juni. (Associated Preß. Fank- spruch.) General Galin do, der Führer der Aufständischen in Druro, soll die Hauptstadt La Paz gestern nachmittag um 4.30 Uhr einge­nommen haben, die Aufständischen sollen im unbestrittenen Besitz der größten Städte Boli­viens sein. Außer Oruto besinden sich, wie eS heißt, auch Cochabamba, Potosi und Sucre in ihrer Hand. Der militärische Führer der Auf­ständischen, General Oalinbo, soll die Unter­stützung führender Kreise gefunden ha­ben. Der in Buenos Aires in ber Verbannung lebende frühere Vizepräsident von Bolivien, Saavedra, erklärte, der Ausstand sei ledig­lich dadurch hervoraerusen worden, dah man versucht habe, die Verfassung zu ändern, um dem Präsidenten SileS ein weitere- Verbleiben in seinem Amt zu ermöglichen. Durch die brutale Riederschiehung von Bürgern habe SileS zudem das Vertrauen der Bevölkerung und der Armee verloren. Die Aufständischen haben eine Prokla­mation erlassen, in der die Gründe der Gmpörung gegen die gegenwärtige Regierung Bolivien- dargelegt werden. Die Regierung sei verfas­sungswidrig. und die Aufständischen beabsichtigten daher die Errichtung einer Militär­diktatur, die sofort die Verbindung mit den Zivilbehörden aufnehmen werde. Rach der Be­friedung des Landes soll ein Volksentscheid über die weitere Gestaltung der Regierung be­stimmen.

Schwere Unwetter in Nordamerika.

Bei den durch den anhaltenden Regen ver­ursachten Ueberschwemmungen in Onta­rio sind 14 Pers onen um- Leben ge­kommen. Der Sachschaden beträgt mehrere 100 OtO Dollar. Der Verkehr der ttanabian Ra­tional- und der (Z^yabian Pacificbahn mußte zeit­weilig eingestellt werden, da die Züge die Brücken nicht passieren konnten. Diele Brücken sind weggeschwemmt worden. Bei einem Eisenbahnunglück bei Sudbury ertranken vier Kinder Außerdem wurde ein Loko­motivheizer getötet. In Kanada und den nord­östlichen Staaten der Union sind in-gesamt 57 Personen durch Blitzschlag, Ertrinken und Zug­entgleisungen ums Leben gekommen.

Wettervoraussage.

Mit dem Barometeranstieg und der Ausbrei­tung des hohen Druckes von Südwesten her, hat der Störungseinfluß abgenommen, so dah da- neue Fallgebiet sich etwas mehr nordwärts ver­lagert hat. Es wird uns durch seine Südseite Westluft zusühren, welche noch wechselhafte Be­wölkung mit sich führt, aber dabei Riederlchläge in Foryi von Schauern nur vereinzelt auf treten dürften. Leichte Abkühlung tritt ebenfalls ein.

Aussichten für Sonntag: Bewölkt und aufheiternd, Heine, oder nur vereinzelt leichte Schauer, mäßig warm.

Lufttemperaturen am 27. Juni , mittags 22,2 Grad Celsius, abends 17,4 Grad: am 28. Juni: morgens 18,4 Grad. Maximum 23,3 Grad, Minimum 14,2 Grad. — Erdtemperaturen in 10 cm Tiefe am 27. Juni: abends 22,6 Grad: am 28. Juni: morgens 18 Grad Celsius. Niederschläge 1,1 mm. — Sonnen­scheindauer VA Stunden.

Weiße Zähne: Chlorodont