Hr. 278 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Donnerstag, 27. November 1030

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr Fnedr Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumlchein und für den Anzeigenteil Ma; Filter, sämtlich in Gießen

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Deutschlands Appell an den Völkerbund.

Das Reichskabinett beschließt die Absendung einer Protestnote an den Völkerbund über die Terrorakte in Ostoberschlesien, verzichtet jedoch aus Zweckmäßigkeitsgründen auf die Einberufung einer außerordentlichen Ratstagung

Berlin, 27. Roo. Das Kabinett beschäftigte sich in einer Sitzung, die bis gegen Mitternacht dauerte, mit den Vorgängen in Ostoberschiesien. Reichsauhen- minifter Dr. Eurtius erstattete einen eingehenden Bericht über das dem Auswärtigen Amt vorliegende TRaterial zu den polnischen Terrorakten gegen Deutsche in Ostoberschiesien. Die Prüfung der Rechts­lage hat ergeben, dah ein Appell an den General­sekretär des Völkerbundes zur Einberufung einer außerordentlichen Ratstagung auf Grund dr» Artikels 11 der völker- bundssahung möglich ist. Das Reichskabinett hat sich jedoch entschlossen, auf d i e Einberufung einer auherordentlichen Tagung des Völkerbundsrates zu verzichten und dafür die Behandlung der polnischen Terrorakte ge­gen die deutsche Minderheit in Ost-Oberschlcsien a u f der nädjftcn ordnungsmäßigen Rats­tagung zu verlangen, die am 15. Januar beginnt Dieser Entschluß Hal seinen Grund darin, dah die auhcrordentliche Tagung infolge des schwerfälligen Verfahrens, das die völkcrbundssahung vorschreibt ungefähr in die Weihnachtszeit fallen würde, praktisch hätte ein Antrag aus Einberufung einer auherordentlichen Tagung d i e Vorver­legung der Januartagung bedeutet. Das Reichskabinett wollte vermeiden, sich einer Ableh­nung auszusehen, die der Wirksamkeit der deutschen Beschwerde nur abträglich wäre. Der Generalsekre­tär mühte nämlich erst das Einverständnis der fjauptnationen einholen. Unter diesen Umständen hat die Reichsregierung es für richtiger gehalten, den weg der ordentlichen Tagung zu gehen.

Die deutsche Rote wird im Laufe des heutigen Tages abgehen, voraussichtlich also morgen, nach ihrem Eintressen in Genf, veröffentlicht werden. Sie wird sich, damit der deutsche Schritt keine Verzöge­rung erleidet, Vorbehalten, die Einzelheiten der Vor­gänge noch nachzutragen. Ls ist anzunehmen, dah gleichzeitig auch noch diplomatische Schritte eingeleitet werden, um der Beschwerde den notwen­digen Rachdruck zu verleihen. Außerdem werden die Ereignisse in Pommerellen Gegenstand einer beson­deren Beschwerde der deutschen Minderheit sein, der sich die Reichsregierung gewissermaßen als Reben­kläger anschließt. Beide Beschwerden werden nun im Januar gemeinsam vor den Rat kommen.

Nos Warschauer Ministerium berichtet.

Tendenziöse Verdrehung des Tatbestandes

Warschau, 27. Rov. (Sil.) Das polnische Außenministerium veröffentlichl zu den Aus­schreitungen gegen die Deutschen in Ostober­schlesien eine Srtlärung, worin festgestellt wird, daß d i e Behörden Ruhe und Sicher­heit während des Wahlfeldzuges und bei der Wahl selbst gewährleistet hätten. Lediglich in einigen Ortschaften, so heißt es in der Er­klärung. sei infolge allzu eifriger Wahlagitation d i e Ruhe gestört wor­den. Sn krassester Weise fei der ruhige Verlauf der Wahl durch das provokatorische Auftreten des wegen seiner langjährigen auf­reizenden Tätigkeit bekannten Pastors Harl - finger in Golassowih gestört worden. Eine deutsche Bande habe einen Polizei- beamten während seinesDienstes er­mordet. Auch sei ein Fall vorgekommen, wo drei Deutsche polnischer Staatsangehörigkeit ge­schlagen, ein Lokal in Hohenbirlen zerstört unö der polnische Arbeiter Stelmach in Reudorf ermordet worden sei. Kein Deuts cher polnischer Staatsangehörigkeit habe sein Leben eingebüßt. Wegen dieser Fälle seien sofort die Ermittlungen sowohl gegen die Ruhestörer als auch gegen die betreffenden Sicher- heitsbehörden eingeleitet worden. Bisher seien bereits einige Personen im Zusammenhang mit diesen Vorfällen verhaftet worden. Sonst sei es z u keinen ernsten Zusammenstößen gekommen, die den Wahlverlauf gestört hätten. Außerdem seien die polizeilichen Crmrttttlngen in einigen kleineren Fällen, Einschlagen von Fenstern und Schlägereien in Wahlversammlun­gen, eingeleitet worden. Die Aufgaben der pol­nischen Behörden, so sagt die Erklärung weiter, würden durch d i e verleumderische Pro­paganda einiger Auslandblätter, die die deutsch-polnischen Beziehungen stören woll­ten, erschwert. Die polnische Oeffentlichkeit sei seit einiger Zeit durch den Revis ions- seldzug einiger deutscher Faktoren und durch die Rachrichten von Tleberf ällen auf Polen (?) und deren Wohnungen und Schulen (?) jenseits der Grenze beun­ruhigt.

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Die Erklärung der polnischen Regierung zu den Ausschreitungen in Ostoberschlesien erregt bei

der deutschen Minderheit allgemeine Ent­rüst u n g. Die Darstellung muß entschieden zu­rückgewiesen Werdern Es erscheint ae r adez u a l s Hohn, wenn behauptet wird, daß die Be­hörden Ruhe und Sicherheit während des Wahl­feldzuges gewährleistet hätten. Das Gegen­teil i st der Fall: Die Polizei hat keine Hand gerührt, um die Deutschen vor den Gewalttaten zu schützen. Die Erklärung verschweigt auch die Ermoroung des Deutschen Äoses Ber­ger in Loslau. Sie spricht auch nicht von den zahllosen Deutschen, die noch heute von den grau­samen Mißhandlungen nicht wiederhergestellt sind. Wenn in Hohenbirken nachträglich wirklich gegen die schuldigen Polizei beamten disziplinarisch vorgegangen wird, so ändert das nichts daran, daß die Deutschen vollkommen schutzlos den Aufständischen ausgeliefert waren. Sm übrigen versucht die Erklärung wie­derum, den Deutschen die Schul d an den Vorfällen in Golassowitz zuzu­schieben. Hier handelt es sich um einen plan­mäßigen SelbÄug der Aufständischen gegqi die Deutschen. Während sonst von Verhaftungen nichts vernommen wurde, hat die Polizei in Golassowih etwa 40 Deutsche ohne den Schatten eines Beweises insGefäng- nis geworfen. Die Vorwürfe gegen Pastor Harlfinger entbehren jeder Begründung. Der Pastor war an den Zwischenfällen in keiner Weise beteiligt.

Der Lleberfail aus Golassowih.

'4 olizei und Ortsvorstetzer verhalten sich neutral.

Deuthen, 26. Rov. (WTD.) Die Ermitt­lungen über die Vorgänge in Golassowih haben folgendes Ergebnis gehabt: Am Samstagnachnit- tag erschien in Go.'aisvwitz ein Lastauto mit etwa 25 teilweise uniformierten und bewaffneten Aufständischen, die den zufällig aus dem Pfarrhaus heraustrc:enden Or­ganisten Rigalke überfielen. Rigalke flüch­tete in das nahe gelegene evangeli ch- Gemeinde­haus. Die Aufständischen folgten ihm dorthin nach, ergriffen und mißhandelten ihn und ver­langten die Herausgabe der deutschen Wahlzettel. Sie verteilten sich dann über das Dorf, wo sie ebenfalls noch Mißhandlungen Vornahmen, bei­spielsweise den Landwirt Ml ech -Dangen, mit erhobener Hand zu schwören, daß er bei den Wah­len für die Regierungspartei stimmen werde. (In­zwischen hatte der evangelische Ortsgeistliche Harlfinger zu wie.echollen Ma.en versucht, die nur wenige hundert Meter entfernte Poli­zeiwache zu alarmie.cn, die sich jedoch nicht meldete. Dem Organisten Rigalke war es in­des gelungen, die Wache zu erreichen, wo er die Vorfälle dem Pvlizeipos.e Kommandanten zu Pro­tokoll gab. Dieser war während der garten Aus­schreitung auf der Wache getoefen, hatte jedoch weder sich zum Einschreiten bewogen ge­fühlt, noch sich auf den telephonischen Anruf des Pfarrers gemeldet. Auch der Gemeindevorsteher Dolechk, der selbst der Aufständichenbewe- gung angehört, verhielt s ich völlig passiv.

Gegen 21 Tlhr sind die Aufständischen nach Golassowitz zurückgekommen; gleich dar­aus wurden die Fensterscheiben im Gemeindehaus von allen Seiten eingeschlagen. Die Bewohner des Hauses schlugen Alarm, um Hilfe zu erhalten, und der Küster begann, die Kirchenglocken zu. läu­ten Auch diesmal blieb die Ortspolizei unsichtbar. Sie Dorfbewohner wurden noch­mals von den Aufständischen über­fallen und setzten sich schließlich in ihrer Ver­zweiflung zur Wehr. Bei diesem Zusammen­stoß wurde eine Person, die dann später als der Polizeikommandant Sznapka etiannt wurde, niedergestochen. Es ist i n keiner Weise erwiesen, daß er das Opfer eines Deutschen geworden ist: es ist vielmehr ange­sichts der Dunkelheit und des Tumultees minde­stens ebenso wahrscheinlich, daß einer von den auswärtigen Angreifern ihn getötet hat. (Jeden­falls sind es die deutschen Dorfbewohner gewesen, die sich sofort mit allen Kräften um den Ver­wundeten bemüht haben, ihn ins Ge­meindehaus schafften, dort sorgfältig verbanden und nach dem Arzt schickten.

Ca ander ist verstimmt.

Der offene Brief der deutschen Verbände.

Derlin, 27. Rov. (TTl.f Rach einer Meldung Berliner Blätter aus Kattowih hat der Präsident der Gemischten Kommission, Calonder. der Presse folgende Erklärung übergeben: „Sn der Presse ist ein an mich gerichteter offener Brief verschiedener deutscher Ver­bände veröffentlicht worden. Sch sehe mich nicht veranlaßt, darauf i.gendetwas zu antworten. Die deutsche und die polnische Minderheit haben auf meinen Schutz stets zählen können. Sm gleichen Schreiben werde ich ersucht, dahin zu wirken, daß Polnisch-Oberschlesien an Deutsch­land zurückgegeben werde. Diese, das Pflichtgefühl des Präsidenten der Gemischten Kommission verletzende Zumutung weise ich

mit Entrüstung zurück. Die jetzige Grenze ist selbstverständlich Grundlage meiner Mission."

Dazu schreibt die Deutsche Allge­meine Zeitung u. a.: Sv sehr auch die Empörung in Oberschlesien über die Vorgänge berechtigt und so sehr es daher verständlich fei, daß die führenden Kreise des Deutschtums alles versuchten, um das Schicksal der jenseits der Gren­zen lebenden Deutschen zu erleichtern und sicher­zustellen, bleibe der offene Brief an Calonder doch ein bedauerlicher Mißgriff. Cs sei selbstverständlich nicht so aufzusassen, daß dem Präsidenten der Gemischten Kommission eine Mahnung zur Tleberparteilichkeit erteilt werden solle. Sn seinem schweren und domenvollen Amt habe sich Calonder sehr oft den Haß des polni­schen Rationalismus dadurch zugezogen, daß er die deutschen (Interessen mit mehr

Rachdruck verteidigte, a l s z u ge­wissen ZeitendiedeutscheRegierung selbst. Die erregte Antwort Calonders schieße andererseits aber auch mit Kanonenkugeln nach Spatzen. Sie erkläre sich daraus, daß gerade dieser offene Brief in Polen willkomme­nen Anlaß gegeben habe, eine neue Hetze ge­gen Calonder einzuleiten und ihn au verdäch­tigen. daß er insgeheim doch im Bunde mit den Deutschen stehe, da sie sonst nicht wagen würden, derartige Zumutungen an ihn zu stellen. Calon­der wolle durch die an ihm ganz ungewohnte Schärfe ein für allemal Angriffe und Zumutun­gen von beiden Seilen abwehren, die auf feine Amtsführung Einfluß nehmen wollten. (Jedenfalls feien sowohl der offene Brief als auch die Ant­wort Calonders Zeichen für die große Spannung, die in Oberschlesien entstanden sei.

Dir parleisiihrerbesprechungen beendet.

Wünsche der Sozialdemokraten. — Noch keine Entscheidung über die Art der Inkraftsetzung des Sanierungsprogramms.

Berlin, 26. Rov. (Tel.-Rn.) Der Reichskanzler schloß am Mittwochabend feine informatorischen Be­sprechungen mit den Parteien ab. 21m Mittwoch empfing er den Führer der DRvp., Geheimrat hugenberg, anschließend die Vertreter der so­zialdemokratischen Fraktion, Müller-Franken, ßilferbing, Hertz und Breitscheid sowie den volksparteilichen Führer, Abgeordneten D i n- gelöet), und den Führer der Bayerischen volks- partei, den Abgeordneten Leicht. In einer kubi- nettssltzung, für die der Donnerstag in Aussicht ge­nommen ist, wird der Reichskanzler über die Ergeb- nisse feiner innerpolitischen Besprechungen berichten. Das Reichskabinett dürste sich dann darüber schlüs­sig werden, welche weiteren Schritte es ergreift. In den Besprechungen mit den Parteiführern hat der Reichskanzler nochmals hervorgehoben, daß er, wenn irgend möglich, das Finanzprogramm auf parla­mentarischem Wege erledigen wolle. In diesem Falle wird der Reichstag wahrscheinlich bis zum 23. Dezember versammelt bleiben.

Bei den Verhandlungen mit der Sozialdemo­kratie scheinen sich gewisse Schwierigkeiten ergeben zu haben, da sie noch bestimmte Aban­der u n g s w ü n f ch e jur alten Rotverord­nung hat, die sich auf die Arbeitslosenfürsorge und

die Krankenversicherung beziehen, hierüber ist eine Verständigung noch nicht erzielt worden. Reichs- arbeitsminiffer Siegerwald wird deshalb ol­der zuständige Ressortminister morgen zunächst eine Sonderbesprechung mit den sozialdemokratischen Ver­tretern haben. Erst wenn sich hieraus eine gewisse Klarheit ergeben hat, wird eine Kabinettsflhung ein­berufen werden, die die Entscheidung über die Art der Inkraftsetzung des Finanz, und Wirtschafts- Programms trifft.

Bredts Rückiriiisgesuch.

(Sine Entscheidung erst in der nächsten Woche.

(Berlin, 26. Rov. (WTB.) Wie amtlich mit­geteilt wird, ist das Rücktrittsgesuch deS Reichsministers der (Justiz Prof. D r. Bredt gestern in der Reichslanzlei einge­gangen. Rach einer fernmündlichen Verein­barung zwischen Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsminister Dr. Dredt ist die Erledigung des Schreibens b i s nach der Rückkehr des noch erkrankten Ministers nach Der- lin, die für Anfang nächster Woche zu erwarten steht, zunächst noch z ur ü ck g e st e l lt. (Infolge­dessen ist auch ein Vortrag des Reichskanzlers in dieser Angelegenheit beim Reichspräsidenten zunächst noch nicht nach gesucht.

Der Ausgleich des hessischen Slaalshaiishaüs.

Ke ne stärkere Gehaltskürzung als im Reich. — Inangriffnahme der Der» waltungSreform. - Behö denabbau. — Erhöhung der Gebäudesteuern.

Darmstadt, 26. Roo. (23577.) Für die Frei- tagsfitjung des Finanzausschusses liegen vier Gesetz­entwürfe der Regierung vor, denen in einem Begleit­schreiben die Richtlinien über die Maßnahmen zum Ausgleich des hessischen Staatshaus­halts beigefügt find. Die Gesetzentwürfe betreffen: die Aenderung des Besoldungsgesetzes, die Aenderung des Stellenplanes, die Erhebung eines Grundsteuerzuschlags, die Aenderung der Sondergebäudesteuer.

Dazu wird von Regierungsseite erklärt: Als un­bestrittenes Ziel aller Finanzpolitik muß gelten, daß Reich, Länder und Gemeinden ihre haushalte in kürzester Zeit ohne Defizite abschließen. Die Rotwendigkeit eines solchen Sanierungswerks hat sich gerade in den letzten Jahren der Reparations­verhandlungen zur Genüge gezeigt. 21m seines Zieles willen, in dem es keinen Unterschied der parteimei- nungen geben dürste, lassen sich die unvermeidlichen Opfer rechtfertigen, die durch die Finanzmaßnah- meu des Reichs von allen Schichten der Bevölkerung gefordert werden. Das auch von der hessischen Regierung begrüßte und durch tätige Mitarbeit unterstützte entschlossene handeln der Reichsregierung hat nach Lage der Sache aber nicht ausreichen können, neben der notwendigen Herstellung des Gleichge- wichts der Reichsfinanzen dem ebenso dringenden finanziellen Bedürfnis der Länder und Gemeinden Rechnung zu fragen. 3m Ge­genteil, der Ausfall an Heberroeifungs- steuern wird nicht annähernd ausgewogen durch die Ersparnis, die die sechsprozentige allgemeine Gehaltskürzung auch für die Länder mit sich bringt Dazu kommt außerdem noch der durch die schlechte Wirtschaftslage bedingte erhebliche Ausfall an Steuern. Trotz dieser erschwerten Umstände muß mit allen Kräften versucht werden, einen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben im hessischen haushalt herbeizuführen.

Dazu sind folgende Maßnahmen geplant: Die vom Reich vorgesehene Kürzung der Beam­tengehälter wird auch in Hessen.durch - geführt, und zwar ebenfalls nur für d i e Dauer von drei Jahren. Die Gerüchte von einer weitergehenden Kürzung treffen nicht ju. Weiter fall eine Minderung der persönlichen fioften durch Aenderung einzel­ner Bestimmungen des Besoldungsgesetzes herbei­geführt werden. Angeordnet ist eine Herabset­zung der Tagegelder um 20 o. h. Im An­schluß an das Gutachten des Reichssparkommissar« werden Vereinfachungen im Verwal­tungsorganismus zur Durchführung gelan­gen Heber das Gutachten hinaus tritt bei den Ministerien eine Verminderung der Ste11en ; ahl um 10 o, h. ein. Die Staafsrats- siellen wie auch die Ministerialratsstellen der Gruppe 15 werden auf den Inhaber gesetzt, die Forst- ämterum? vermindert. Auch bei den B a u- behörden sind bereits 10 o. h. der Stellen auf den Inhaber gesetzt. Die Vermessungsämter sollen mit den Feldbereinigungsämtern zusum­me n g e l e g t und außerdem noch fünf Aemter ausgeh oben werden. In diese Maßnahmen hinein gehört auch die Verminderung der Zahl der Kreisämter und der Wegfall einer Anzahl oon Amtsgerichten. Nähere Mit­teilungen darüber werden zu gegebener Zeit erfolgen. 21ud) auf dem Gebiet des Schulwesens ein­schließlich der Universität und der Technischen Hochschule werden Ersparnisse erzielt. 3m neuen (Etat finden die Einzelheiten dar­über ihren Riederschlag.

Die kürzungsfähigen sachlichen Kosten find mit zehnprozentigen Abstrichen In den neuen Staalsvoranschlag eingestellt. Dadurch werden die Ausgaben um etwa eine halbe Million Mark verringert. Die Ersparnisse, die durch organisato­rische Maßnahmen einfreten, werden z.T. sich aller-