Nr. 277 Erstes Blaff

180. Zahrgang

Mittwoch, 26. November 1930

Erich« in, logl'ch.autze, Sonntags and Feiertags

Beilagen

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2.20 Reichsmark und 30 Relchspfennig für Trägev lohn, auch bet Nichter­scheinen einzelner'.Hummern mfolg» höherer (Btroali

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GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr Fnedr Wilh Lange. Derantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter fömtlich in (Biehen

Die Wirtschastspartei rückt vom Kabinett Brüning ab.

Oemiffionsgefuch des Reichsjustizministers Nr. Bredi. — Roch keine Entscheidung über sein Ausscheiden aus dem Kab.nett. Aber keine Folgen für die Politik des Reichskanzlers.

Ner Beschluß der Wirtschastspartei

Berlin, 25. Jloo. (TU.) Der Relchsaus- tchuh der wirlfchaflsparlei Hai im Ein­vernehmen mll dem Reichsjufiizminifler Dr. v r e d l heule einstimmig folgenden Beschluß gefaßt:

„Bereits am 26. September 1930 hat der Reichs- ausfchuh beschlossen, daß sich die wirtschastspartei

Reichsjustizminister Dr. B r e d t.

an keiner Regierung im Reiche betei­ligt, auf welche die Sozialdemokratie mittelbar oder unmittelbar Einfluß ausübt Die Ereignisse der letzten Zeit beweisen ab«, dah die Reichsregierung Brüning ihre Politik in Anlehnung an die Sozialdemokra­tie unter Preisgabe lebenswichtiger Interessen des deutschen Volkes und verdeutschen wirtschaft durchzuführen ver­sucht. Rach Ansicht der wirtschastspartei können auf diese weise die großen Lebensprobleme des deut­schen Volkes in der Innen- und Auhenpolilik nicht gelöst werden. Infolgedessen lehnl die Wirt- schaflspartei die weitere Unter st ü l - zung des Kabinetts ab.**

Der von der Wirtschaftspartei gestellte Reichs­justizminister D r. vredl hat beim Reichs- kanzler Brüning bereits sein Rücktrittsge- f u ch eingereicht. Unmittelbar nach Eingang des vemissionsgesuches empfing der Reichskanzler den Parteiführer der wirtschastspartei Adg. D re- rn i h und den Abgeordneten Mollath (wp.), um mit ihnen über das Demissionsgesuch und seine Folgen zu verhandeln, Minister vredl selbst ist augenblicklich krank und von Vertin abwesend. Reichskanzler Dr. Brüning beabsichtigt, das Rück­trittsgesuch Dr. vredts erst nach einer per­sönlichen Rücksprache mit Dr. vredt an den Reichspräsidenten weiterzuleiten. Das dürfte voraus­sichtlich erst in der nächsten Woche möglich sein, da Dr. vredt erst dann nach Berlin zurückkehrt.

Keine Konseguenzen.

Kommt eine neue Notverordnung?

Derlin, 25. QIod. (LU.) Das Rücktrittsgesuch des Reichsjustizministers Dredt hat nach Auf­fassung parlamentarischer Kreise die Tendenzen der Reichsregierung verstärkt, die daraus aus­gehen, das Finanz- und Wirtschaftsprogramm durch Rotvcrordnung in Kraft zu sehen und den Reichstag vor vollendete Tatsachen zu stellen. Bekanntlich hat Dredt auf Wunsch sei­ner Partei schon einmal dem Reichskanzler feinen Rücktritt erklärt, war aber dann aus aus­drücklichen Wunsch des Reichspräsidenten ge­blieben. Dieser Vorgang dürfte sich diesmal kaum wiederholen, vielmehr rechnet man damit, daß der Reichskanzler den Rücktritt annimmi und daß das Justizministerium vorläufig un­besetzt bleibt, zumal es sich um ein unpoliti­sches Ministerium handelt, dessen Umbesetzung für die Gesamtpolitik der Regierung von verhältnis­mäßig geringer Bedeutung ist. Es ist deshalb wahrscheinlich daß der Kanzler dem Reichspräsi- uenten Vorschlägen wird, von einer Reubesehung ^.^Ministeriums durch einen Parlamentarier zu­nächst abzusehen und den Staatssekretär Joel mit der Leitung zu beauftragen, so daß also im Relchsjustizministerium derselbe Zustand geschaffen wurde wie im Rcichswirtschattsministerium.

Die Erklärung der Wirtschastspartei verstärkt den Eindruck, daß die parlamentarische Durchbringung des Finanz- und Wirt- schaftsprogramms nicht möglich sein wird Die Besprechungen des Kanzlers sind zwar noch nicht abgeschlossen. Er hat heute die Abgeord­neten Simpsendörfer und R i p p e l für die Christlich-Sozialen, Drewitz für die Wirt- fchaftsvartei und D ö b r i ch für die Landvolk­

Partei empfangen und wird die Besprechungen für die restlichen Gruppen morgen zum Abschluß bringen. Schon jetzt läßt sich aber erkennen, daß die Rotverordnung mit ziemlicher Sicher­heit bis zum 3. Dezember zu erwarten ist. In Kreisen der Reichsrgeierung wird unterstrichen, daß die Abkehr der Wirtschaftspartei das Ka­binett nicht von seiner bisherigen Linie abbrin­gen wird. Der Kanzler wird das Sanierungs- Programm ohne jeden Zeitverlust in Kraft sehen, um so die Hand freizubekom- men für eine verstärkte Fortsetzung der Preis­senkungsaktion. Sie wird durch das Ausscheiden der Wirtschaftspartei zum mindesten nicht er­schwert. Gegenüber der Vermutung, daß eine ähnliche Tendenz wie bei der Wirtschastspartei auchbei der Landvolkpartei vorherrsche, wird übrigens betont, dah mit einem Ausscheiden des Ministers Schiele aus dem Kabinett nicht

•3u rechnen ist.

Nie Meinung der presse.

Berlin, 26. Rov. (TU.) Das Zentrumsorgan, die „Germania", kommentiert den Ausbruch der Wirtschastspartei aus der parlamentarischen Re­gierungsfront mit auffallender Schärfe und Iro­nie. Das Blatt nennt die Begründung, die die Wirtschaftspartei ihrem Entschluß gegeben habe, eine glatte Unwahrheit. Gerade die Wirt­schaft sei es, dje auf das Zustandekommen des Finanzprogramms dränge. Das Ausscheiden der Wirtschaftspartei sei ein Schwabenstreich, aber kein gefährlicher. Die politische Haltung der Wirt­schaftspartei sei einfach grotesk. Der sozialdemo­kratische „Abend" nennt als Ursache des Aus­scheidens der Wirtschaftspartei die Wut über den Preisabbau. Die „Bossische Zeitung" spricht von einer Flucht vor der Verantwortung. Me Führer der Wirtschaftspartei sähen die Rot- wendigkeit der Sanierungsmaßnahmen im großen und ganzen ein, hätten aber nicht den Mut, ihre bessere Erkenntnis vor dem Lande zu ver­treten Aehnlich urteilt das „Berliner Tageblatt". — Die rechtsstehenden Blätter halten sich in ihrem Urteil zumeist zurück. Allein der „Lokal­anzeiger" erinnert daran, daß früher amtlich versichert worden sei, niemand denke daran, das Steuerbewilligungsrecht des Reichs­tages, also das Grundrecht jedes Parlamentes, auszuschalten. Jetzt sei es bereits so weit, daß in aller Oeffentlichkeit davon gesprochen werde, die Regierung werde Artikel 48 erneut in Anspruch nehmen.

Siädieiag und Preissenkung.

Tatkräftige Mitwirkung von Handel und bewerbe.

Berlin, 25. Rov. (TU.) Dom Deutschen Städtetag wird mitgeteilt: 3m Verfolg seines Strebens, mit allem Rachdruck an der Preis­senkung aller Massenkonsumartikel mitzuwirken, hat der Deutsche Städtetag eine Be­sprechung mit Vertretern Dt*t Städten aus allen Teilen des Reiches abgehalten. So sehr es not­wendig ist, in dieser Frage eine einheitliche Linie zu halten, so ist ein praktischer Erfolg letzten Endes doch nur durch individuelle örtliche Initiative und Arbeit sicherzustellen. Diese örtliche Aktion hat bereits jetzt sehr wichtige Ergebnisse gezei­tigt. Unter voller Berücksichtigung der ört­lichen Verschiedenheiten ist es nahezu über­all gelungen, für Brot, Fleisch, Kartoffeln, Milch. Gemüse usw. zum Teil erhebliche Preissenkungen zu erreichen. Erfreu'icher- weise kann dabei hervorgehoben werden, daß die beteiligten Handels- und Ge­werbekreise in zahlreichen Städten in voller Erkenntnis diese Aktion aus eigener Ini­tiative mit gefördert haben. Ueberall sind weitere Verhandlungen im Gange. Auch das Zusammenwirken mit der Verbraucherschaft nimmt in den meisten Städten bereits feste Gestalt an. Von allen Seiten wird dabei jeder Gedanke an eine Zwangswirtschaft einmütig abgelehnt. Dafür muß aber anderseits für unbedingte Preiswahrhcit im Großhandel und im Kleinhandel gesorgt werden. Die Wiedereinfüh­rung des Preisaushangs bei Lebensmitteln ist unerläßlich.

Agrarpolitik und Preisabbau.

Eine Rede des Reichscrnährungs- ministers Lchiclc.

Berlin, 25. Rov. (WTB.) Minister Schiele sprach im Rundfunk über das Thema „Agrar­politik und Preisabbau" und betonte, daß man sehr zu Unrecht versuche, die deutsche Agrar­politik gegen die Preisabbaubemühun­gen der Reichsregierung auszuspielen. Beide hätten vielmehr ein gemeinsames 3 i e l Der Preisabbau wolle verhindern, dah die not­wendig gewordene Kürzung der Gehälter und Löhne die allgemeine Kaufkraft schwäche die deutsche Agrarpolitik habe als vornehmstes Ziel die Stärkung der Kaufkraft der deutschen Landwirtschaft. Der Minister wieS sodann darauf Hirt, dah der Index für Qlararftoffe bei 110 stehe, während die Meh-

ziffern für die industriellen Fertigwaren und für die Lebenshaltung bei 145 und für Er­nährung bei 139 lägen. Die 30 Punkte Spanne zwischen Agrarstofsen und den übrigen Mch- zifsem bedeuten, dah das organische Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Wirtschaftszweigen auf das schwerste gestört sei. Dies wiederum sei eine der Haupt- ursachen der Arbeitslosigkeit. Aus landwirtschaftlichen Kreisen ist befürchtet worden, dah letzten Endes die Bemühungen zum Sen­ken der Handelsspanne auf Kosten der Landwirtschaft ausgetragen würden, indem die Senkung der Handelsspanne fort­gepflanzt wird in einen Druck auf d i e Er­zeugerpreise. Die Landwirtschaft handelt nicht nur im eigenen Interesse, sondern kämpft für den wirklichen Sinn der Aktion der Reichs­regierung, wenn sie sich dagegen verwahrt, dah die Preisabbau - Maßnahmen z u ihren L a st e n gehen. Der Preisabbau darf nicht bei den Lebensmitteln allein stehen bleiben, er muh sich auf die gesamte Lebenshaltung er st recken. Reichsverkehrsministerium und Reichsbahn sind erfreulicherweise nach dieser Rich­tung hin nachdrücklichst bemüht.

Aller dieser Arbeit liegt das Ziel zugrunde, die einzelnen Zweige der deutschen Wirtschaft dem Wohle der gesamten Wirtschaft einzuord­nen, damit Gütererzeugung und Erwerbstätigkeit wieder ins Gleichgewicht kommen, und damit alle großen Derussgruppen sich als kaufkräf­tige Abnehmer gegenteilig fördern und ergänzen. Ein jeöer weiß, daß es sich dabei im ganzen nicht allein um innerdeutsche

Fragen handelt, sondern daß diese innerdeutschen Fragen endgültig nur zu lösen sind im Zu­sammenhänge mit dem Repara­tionsproblem. Ader diejenige Regierung, die sieht, daß ihr Appell um Opfer und Mit­wirkung vom Volke verstanden wird, wird auch mit besonderer Kraft das Ringen um die endgültige Befreiung durchzufüh- ren in der Lage fein.

Abänderungswünsche der Christlich-Sozialen.

Berlin, 25. Rov. (VDZ.) Reichskanzler Dr. Brüning empfing heute als Vertreter der Reichstagsfraktion des Christlich-Sozialen Volks- dienstes die Abgeordneten Rippe! und Simp­fe n d ö r s e r, denen er den Wunsch der Regie­rung übermittelte, daß der Reichstag die vom Reichsrat bereits verabschiedeten Deckungsvor­lagen beschleunigt erledigen möge. Der Christlich-Soziale Volksdienst, der in einer Frak­tionssitzung den Bericht feiner Unterhändler ent­gegennahm, verlangt nicht die vollständige Aus­hebung der Rotverordnung, hat aber einige Aenderungswünsche. Er wendet sich vor allem gegen die bei den Krankenkassen neu ein» geführten Krankenschein- und Re^ept- gebühren. In steuerlicher Beziehung Ist der Christlich-Soziale Dolksdienst ein Gegner der Verzehr steuer, während er einer an der Quelle erhobenen verstärkten Bier st euer z u ft i m m e n würde Die Wünsche der Fraktion gehen weiter auf eine sozialere Gestaltung und Staffelung der Bürgersteuer hin.

Der Generalkonsul in Kattowih berichtet.

Erdrückendes Material für die Terrorpolitik der Polen in Ostob.rsch testen. Deutschland wird in Gent intervenieren.

B e c Li n, 25. Roo. (ERB.) Der deutsche General­konsul in kattowitz Freiherr von Grünau ist heute früh in Berlin eingetroffen und hat dem Auswärtigen Amt einen Bericht über die polnischen Terrorhandlungen gegen die deutschen Minderheiten in Oberschlesien erstattet, wie wir von gut unterrichteter Seite erfahren, enthält der Bericht des Generalkonsuls ein derart umfangreiches und stichhaltiges Material über die polnischen Ausschrei­tungen, dah es möglich sein wird, auf Grund des Minderheilenabkommens und der deutsch-polnischen Konvention über Oberschlesien die entsprechenden Schritte beim Völkerbund s- ral zu unternehmen. Rach Artikel 72 der Genfer Konvention über Oberschlesien ist jedes Mit­glied des v ö l k e r b u n d s r a t e s befugt, die Aufmerksamkeit des Rates auf die Verletzung der Verpflichtungen über den Minderheitenschutz hin­zuweisen Der Völkerbundsrat ist weiterhin befugt, alle Mahnahmen zu treffen und Weisungen zu ge­ben, die wirksam erscheinen, um weitere Ver­letzungen des Minderheltenabkommens un­möglich zu machen.

Schluß mit einer Politik her Schwäche.

Urbanck fordert .Kurswechsel in der Politik gegen Polen.

Berlin, 25. Rov (CRB.) Der ßanbrat des Kreises Beuthen-Tarnowitz und frühere deutsche Abstimmun^skommi'sar Dr. Urbane k stellt in ter oberschl fischen Zentrumsprcsse fest, daz Polen mit den viehischen Ausschreitungen in Ostober­schlesien die offene Feindschaft eindeutig erklärt hat Urbanck stellt zwei Forderungen dazu auf: Keine Vergeltung an den polnisch denkenden deutschen Staatsbürgern, aber alle Energie nach außen, keine schwache Haltung zeigen. Wer jetzt Schwäche zeige, ermun­tere die Polen zu neuen Greueln und mache sich mitschuldig, wenn uns unsere Volksgenossen von drüben ihre zerschlagenen Körper und ihre zerstörten Hütten zeigten. Urbanck stellt weiter fest, daß in Oberschlesien tiefe Unzufrie­denheit über die Art und Weife herrsche, wie die Reichsregierung die letzten Jahre hindurch die oberschlesische Sache ver­treten hat. „Wir haben durch unsere Schwäche" so sagt er u. a., „durch unser ständiges Zurückweichen die Polen herausge- fordert. Es handelt sich jetzt darum, grund­sätzlich mit der Art und Weise zu brechen, wie unsere Dinge bisher angepackt worden sind"

Urbaner wendet sich weiter an das Aus- w ä r t i g e Amt: Schonungslos müsse auf einer außerordentlichen Tagung des Völkerbundes i n Genf über die Scheußlichkeiten der Polen ge- sprachen und keine Begütigung dürfe zu­gelassen werden. „Wir sind es unserer Ehre schuldig hierauf nicht wieder mit Anbiederung und Ver- ftandigungsoerfessenheit zu antworten." Angesichts der abgrundtiefen Feindschaft, die das polnische Volk letzt dem deutschen Volk erklärt hat, oertritt Ur­

banef den Standpunkt, daß der Reichspräsi­dent seine Mitwirkung zum Vollzüge des deutsch-polnischen Liquidationsoer- träges, der noch aus der Zeit der Illusionen stamme, nicht geben dürfe. Das deutsch-polnische Verhältnis sei durch die polnischen Scheußlichkeiten in Ostoberschlesien neu aufgerollt. Deutschland steht vor neuen Tatsachen und werde seine ganze Politik Polen gegenüber entsprechend einzurichten haben.

Ein offener Brief an den präsidenien Calonder.

Die obcrschlesischcn Verbände fordern Rückgabe Lstoberfchlesiens.

G l e i w i h, 26. Rov. (TU.) Die Vereinigten Verbände Heimottreuer Oberschlesier, der Deutsche Evangelische Volksbund Oberschlesiens und der Oberschlesische Kulturverband haben einen offe­nen Bries an den Präsidenten der Gemischten Kommission, Calonder, gerichtet, in dem er­neut schärfster Protest gegen den blutigen Terror, unter dem die deutsche Bevölkerung in Ostoberschlesien leidet, eingelegt wird. Es heißt darin u. a.: „Wir erwarten, daß Sie, Herr Präsident, als Vertreter des Völkerbundes alle Ahnen zu Gebote stehenden Mittel anwenden, damit die jeder Gesittung und Menschlichkeit Hohn sprechende Behandlung un­serer Volksgenossen aufhört. Wir können uns damit nicht einverstanden erklären, daß Ihr Ein­fluß sich auf Vorstellungen beim Woiwoden Graczyns ki beschränkt. Wir machen diesen vor aller Welt für die Greueltaten mit verantwortlich, da er selbst Aufständischer ist und die Auf­ständischenverbände seines Schutzes ver­sichert. Wir bitten Sie, beimVölkerbund dem entweder die Macht oder der Wille fehlt die Minderheiten zu schützen, dahin zu wirken, 'daß der Fehlspruch der Botschast.rkonferenz gutge­macht und O st o b e r s ch l e s i e n dem ihm ful- nrrcll, wirtschaftlich und national verbundenen Deutschland zurückgegeben wrde. Rur auf diesem Wege kann die in bedrohliche Rähe 2^-?-A^sgesahr. hervorg rufen durch die Aufständischen und ihre amtlichen Schützer be» fertigt werden." '

Das schlechte Gewissen.

touUl 25 ?0D- (WTB.) Wie die polni­sche Presse heute meldet, sind derGemeinde- «-.0/ 9 e 1 und der polnische Schulleiter in

Doyenbirken wegen der Terrorakte gegen die deut­sche Bevölkerung ihres Amtes enthoben worden. Gegen sie wurde ein Disziplinarverfah­ren eingeleitet. Der Polizeikommandant wuroe auf dem Disziplinarwege verseht. Das Woiwcdschaftsamt hat für die Geschädigten vor- laufig 3500 Zloty zur Verfügung gestellt. Sie polizeilichen Ermittlungen sind noch nicht abge­schlossen. Doch wurden bereits 13 Personen, die P.et Beteiligung an den Terrorakten beschuldigt find, fest genommen.