Nr. M Erster Blatt

180. Zahrgang

Dienstag, 26. August 1930

MtzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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pilsudski bildet das neue polnische Kabinett.

Warschau, 25. August. (IDIB.) Vcr Staatspräsident hat heule das Lr- nennungsMrd unterzeichnet, In dem Marschall P 11| u b ' f i zumMinisterpräsidcnten and Nrlegsminister ernannt wird.

Gleichzeitig hat der Staatspräsident auf Antrag des Marschalls Pilsudski u. a. folgende Minister ernannt. Oberst Beck. Minister ohne porle- feuille. General Sflabforoffl, Innenmini­ster, 3 a I e f r l. Außenminister, LzerwInsk 1, Kultus- und Unlerrichtsminisler. Kwiat­kowski, Handelsminister.

Die Warschauer Nachricht von dem Rücktritt deS Kabinetts Slawek bedeutet eine vollkommene Aeberraschung. Niemand begreift so recht noch den Grund, man sieht auch die Triebkräfte, die sich hinter den Kulissen geltend gemacht haben, nicht. Daß in Polen nicht allcS zum Besten steht, ist ein öffentliches Geheimnis. Aber es ist nun schon seit Monaten so gegangen, und nichts hat sich ereignet, was von heute aus morgen eine Krisis auSlö^en mühte. Slawek. der Füh­rer der Obersten-Partei, der .Klein Pilsudski in der Westentaschesollte der starke Mann sein, der die Opposition zu Paaren tr»eo. Gr hat den Sejm auch auscinandergejagt und dikta­torisch regiert, freilich ohne allzu viel Er­folge. 3m Gegenteil, unter der Oberfläche hat sich eine Masse GrplosionSstoss angesammelt. Die Sozialisten haben sich gerührt, die Bauernpartei wollte eine Massenbewegung inszenieren, um die Einberufung des Sejm zu verlangen. Aber die parlamentarische Mehrheit hat sich bisher prak­tisch als so machtlos erwiesen, daß deswegen der Ministerpräsident nicht urplötzlich seinen Posten zu verlassen brauchte.

Denkbar wäre das eine, daß er nicht mehr unbedingt der Mann des Dertrauens für Pil­sudski gewesen und deswegen zurückgcpsissen wurde, denkbar ist aber auch, dah Pilsudski den Augenblick für gekommen hält, um nun selbst wieder auch nach außen hi n die Leitung zu übernehmen. Er hat sich in den letzten zwei Jahren stark zurückgehalten und alle Anzapsun- gen, die sich mit seiner Person beschäftigten, übersehen. Selbst in unterrichteten Kreisen ist denn auch die Dersion auSgcgeben worden, dah er ein totkranker Mann sei, beinahe schon seiner Auflösung entgcgengche, mindestens aber zu stark an Verfolgungswahn leide, um rwch eine aktive politische Rolle spielen zu können. 3etzt ist er plötzlich wieder da, und scheint alle Gerüchte Lügen zu strafen.

Freilich, et hat zwei wichtige Jahre verloren und inzwischen viel von seiner Autorität ein- gcbüht, zumal da ja auchdie Legionen nicht mehr unbedingt auf seiner Seite stehen, sondern gerade innerhalb der Legionen ein starker Zer- setzungsprozcß für und wider Pilsudski im Gange ist. Mag fein, dah er den Boden unter den Füßen zu verlieren glaubt, wenn er noch länger zögert. Lein ganzer Charakter und seine ganze Ent­wicklung aber sprechen nicht dafür, dah er noch einmal den Versuch machen sollte, mit der Mehr­heit deS Sejm sich zu verständigen, sie sprechen elgenlltch mehr für Kampf, einen Kampf allerdings, den Pilsudftt dann unter recht un­günstigen Bedingungen übernimmt. Er hat eine Zweidrittelmehrheit de s Sejms gegen sich. Die Sozialisten und die Bauern hassen ihn, während die Minderheiten bestenfalls Gewehr bei Fuh stehen. ES ist allo kaum anzu- nehmen. dah der Zauber seines Namens mittel­bar oder unmittelbar noch auSreichen sollte, den Konflikt um daS Parlament zu lösen, llnd wenn es Pilsudski auf die letzte entscheidende Kraft­probe ankommen lassen will, dann wird er sich auf daS Militär vermutlich verlassen können.

aber selbst im günstigsten Falle würde er Polen hart an den Rand deS Bürgerkrie­ges heranführen.

Die Opposition gegen die Regierung der polnischen Mittelparteien seht sich zusammen einerseits aus den polnischen Rechtsparteien, an­dererseits auS den Sozialdemokraten und säst allen Vertretern der Minderheiten, die im Sejm von 440 Sitzen etwa 80 belegt haben. Restlos jur Verfügung steht der Regierung nur der so­genannte Pilsudsli-Block, der etwa 150 Abge- ordnete zählt. ES ist seit langem daS Bestre­ben der Polen, die parlamentarischen Röte da­durch zu beheben, baß durch eine Wahl­rechtsänderung die Stellung der „staatS- treuen" Parteien gestärkt wird. Solche Wahl- rechtSänderung würde sich natürlich in erster Linie gegen bie Minderheiten richten. Die man durch eine andere Wahlkreiseinteilung um einen großen Teil ihres politischen Einflus­ses bringen möchte.

Man muß übrigens bei den polnischen Min­derheiten streng unterscheiden. Es gibt solche, die völlig loyal im Rahmen des polnischen Staats- wesenS mitzuarbeiten gesonnen sind und die lediglich die Wahrung ihrer kulturellen Rechte beanspruchen. Dazu gehören beispiels­weise die Deutschen in Polen, bie durch ihre maßgebenben parlamentarischen Vertreter wie­derholt im Sejm solche Loyalitätserklärungen abgegeben haben, ohne baß bie polnische Re­gierung sich baburch bewogen gefühlt hätte, ihre IlnterbrückungSpolitik auszugeben. Ncch in ber letzten Zeit haben sich in Polen toieber Fälle er­eignet, bie Zeugnis davon oblegen, daß bie pol­nische Regierung nicht die gering st eRück-

sicht auf die berechtigten Interessen der deut­schen Minderheit nehmen will.

Im Gegensatz zu dielen Minderheiten aber gibt cs andere, in erster Linie die Ukrainer, die im offenen Kampf gegen bie War - f ch.a uer Regierung stehen. DaS Ausland erfährt nur einen kleinen Teil aller biefer Vor­gänge. Vor einiger Zeit würbe einmal bekannt, baß in Lemberg, ber Hauptstadt beS ehemalig österreichifchen Galiziens, in der bas ukrainische DolkSelement vorwiegt, eines Nachts burch einen Sabotageakt sämtliche Telephonleitungen zerstört worden waren. Lolche Vorkommnisse sind tn dem von Ukrainern bewohnten Gebietsteil Polens an der Tagesordnung Die Ukrainer, bie burch die Friedensverträge eigentlich dasselbe Schicksal erlitten haben, daS die Polen bei ber Teilung ihres Staates crbulben mußten, haben sich mit dem jetzigen Zustand keineswegs abgefunben. Sie stehen übrigens auch in Sowjet-Rußland in stänbigem, oft nur mühsam unterbrücktem Kampfe gegen bie fremden Machthaber.

Die polnische Regierung läßt eS an den schärf­sten Maßnahmen nicht fehlen, ohne indessen bis­her eine wirkliche Beruhigung deS LandeSteileS erreicht zu haben. Zweifellos liegen hier schwere Ausgaben für den polnischen Staat, der darunter leidet, baß er ein Nationalitätenstaat ist. Wenn bie Polen aber jetzt ihre Versuche ver­stärken sollten, mit ben Mitteln bes politischen Terrors bie Minden heitenfrage zu .lösen", bann werden sie erleben, baß biefer Weg in ihrem Staate ebenso wenig wie anderSwo zum Ziele führt, auch nicht unter einer Regierung Pil- fubfh.

Die Revolution in Peru.

Militärjunta übernimmt die Regierung.

Güdperu hält sich zurück. — Begeisterung in Lateinamerika.

Oer Staatspräsident geflohen. — Eine

Lima, 25. Aug. (WTB.) Staatspräsident L e • guia ist von seinem Posten zurückgetreten. Er flüchtete an Bord eines Kreuzers nach Pa­nama. Die Regierung hat ein Militärkabi - nett übernommen, das unter dem Vorsitz des bisherigen Kriegsministers, General Sarmiento, steht. Wie es heißt, beabsichtigt er die sofortige Auf- lösung des Kongresfes, will aber die Per- sasiung aufrechterhalten. Die Menge versuchte, in die Wohnung des geflüchteten Staatspräsidenten Leguia einzudringen und dieselbe zu plündern, wurde aber durch Schüsse zurückgetrieben, wobei mehrere Personen getötet wurden. Auch das Haus des früheren Außenministers wurde ausgeplündert, und die Gebäude dreier Zeitungen, die als Organe des Staatspräsidenten galten, mit Steinen bombardiert. Ebenso kam es in dem Zentral­gefängnis zu Revolten, da verschiedene politische Gefangene ihre sofortige Freilassung verlangten, die jedoch verweigert wurde. Auf die Gefangenen mür­ben mehrere Schüße abgegeben. In dem allgemei­nen Tumult brach ein Feuer aus, wodurch mehrere Personen verletzt würben.

Oberst Sanchez Gerro, der Führer der Insurgentenbewegung in Süd-Peru lehnte die Einladung der Militär-Junta, nach Lima zu kommen, ab. Die neue Regierung hat für alle Kabeltelegramme nach Süd-Peru die Zensur ein­geführt.

Nach Meldungen aus mehreren Staaten Latein­amerikas hat die Insurgentenbewegung Süd- Perus beifällige Ausnahme gefunden. El llniversal Graf ico (M e f i f o) beglückwünscht daS Dolk von Peru zum Sturz LeguiaS, der ein .befrackter Diener deS Weißen Hau­ses" ld.h. bet Vereinigten Staaten) gewesen sei. In Guayaquil (Ekuador) tourben bie Extrablätter mit ben Nachrichten über Leguias Sturz mitBegeisterung auf genommen. Durch ilnuügc würben die weiteren Nachrichten vom Fortschritt ber Revolution gefeiert. In La Paz (Dolivia) nahm bie Bevölkerung, bie kürzlich erst selbst eine Revolution burchmachte. die Nachrichten von der Erhebung Perus mit Begeisterung auf.

Das Albeiisprograimn der Aeichsregiermig.

Vorsichtige Aufstellung des Etats. — Weitere Ausgabendroffelung. Oie Vorarbeiten für Genf.

Das Reichskabinett, das sich in seinen letzten Sitzungen mit den Richtlinien einer Finanzreform, einer Neuregelung des Finanzausgleichs und ber Aufstellung bes Etats 1931 befaßt, hat hofft diese Besprechungen morgen abschließen zu kön­nen. Der Etat für 19 31 soll auf Grund der Erfahrungen, die man bisher mit ben Steuer­eingängen und ber finanziellen Wirkung ber Notverordnungen gemacht hat, mit äußer­ster Vorsicht aufgestellt werden. Reichs­finanzminister Dietrich hat bereits in Aussicht gestellt, baß die Ausgaben im kommen­den Jahre noch mehr gedrosselt wer­den sollen. Die Einnahmen sollen so eingesetzt werden, baß selbst bei einer Fortbauer der schlimmen wirtschaftlichen Konjunktur mit bem Eingang ber veranschlagten Summe gerechnet werden darf. Es handelt sich zunächst nur um die Festlegung der Grundsätze, nach denen bei ber Aufstellung bes nächstjährigen Etats verfahren werben soll. Die Ausarbeitung bes Haushalts­planes soll banach im Reichsfinanzministerium erfolgen.

Daneben muß bie Regierung sich aber auch mit lausenden Fragen beschäfttgen. und besonders mit der Vorbereitung der Genfer Dölkerbunbstaquna die diesmal ein be­sonderes Gericht durch die Driandsche Pan­europa-Attion er galt. <-d ut nicht anzu­nehmen. daß man in Gens schon jetzt zu irgend­welchen Beschlüssen oder SrgebniHen kommen wird, sondern man wird sich im Prinzip über bas Verfahren auszusprechen haben, mit bem bie ganze Angelegenheit in ber Zukunft behandelt werben soll. Auch ber ungewöhnliche Vorschlag Driands, der ein rechtzeitiges Eintref­fen ber Delegationen in Gens erbittet, beutet barauf hin, baß man auf ber anderen Seite die großen Schwierigkeiten des Problems sieht

und vor feinet offiziellen Behandlung durch den Bund eine gewisse ausgleichende Aussprache für notwendig halt. Weiter muß die deutsche Re­gierung sich in einigen Fragen ber Minder­heiten Klarheit verschaffen. Es verlautet, baß auch die englische Regierung sich einiger Minderheitenfragen mit Entschiedenheit annehmen will.

Don Mitte der Woche ab dürste die Regierungs­tätigkeit in Berlin auf ein Mindestmaß beschränkt werden, da fast sämtliche Minister von diesem Zeit- punkt ab von ihren Parteien ausgiebig f ü r Zwecke der Wahlpropaganda in An­spruch genommen werden. Immerhin wäre es erfreulich, wenn die Reichsregierung die letzten Wochen des Wahlkampfes noch benutzen würde, um durch die Bekanntgabe ihrer Reformabsichten Klarheit über die Aufgaben des kom- menden Reichstages zu schaffen. Allerdings kann kein Zweifel darüber bestehen, daß es mit den bis jetzt beabsichtigten Reformen nicht fein Bewen­den haben kann. Man hätte gewünscht, daß in den letzten Wochen etwas schnellere Arbeit geleistet worden wäre, insbesondere daß die tjrage ber Preissenkung mehr gefördert wor- den wäre. Auch hat die Reichsregierung bisher das unaufschiebbare Problem ber Reichsreform noch nicht ernsthaft in Angriff genommen. Wenn der Regierung wirklich daran gelegen ist, im Volke eine einheitliche Stimmung für ein großzügiges Reformprogramm auszulösen, dann müßte in die­sem Punkt bald noch Durchgreifendes geschehen.

Oie unabhängigen Demokraten.

Berlin, 24. Aug. (TU.) Die im Anschluß an die I Gründung der Deutschen Staatspartei von Profesior Ludwig 2 u i d d e gegründete „Unabhängige I Demokratische Vereinigung', die die

linksdemokratischcn Kreise, die den Weg zur Deut­schen Staatspartei nicht mitgegangen sind, umfaßt, hielt ihre erste Führertagung ab. Die Tagung war einmütig der Ansicht, daß man bei dieser Wahl nicht miteigenen Listen vorgehen könne. Die Mehrheit der unabhängigen Demokraten werde wohl der Sozialdemokratie ihre Stimme geben. Ein Ausschuß wird die Wahlparole enb- gültig festsetzen. Die konstituierende Tagung findet am oonntag nach den Wahlen in Berlin statt.

Der flemeinfflme Wahlaufruf.

Roch lcinc Ent ichcidunq über den Anschluß der Ttaaidparlei.

Berlin, 25. Aug. (BB.) Wie wir von unter­richteter Seite hören, hat der Führer der Volks- Partei Dr. Scholz jetzt in einem Brief der S t a a t S p a r t e i auf deren letztes Schreiben in der Frage eines gemeinsamen Wahl­aufrufes geantwortet. Es handelt sich habet um die Bedenken, die die Staatspartei beseitigt wissen wollte, ehe sie ihre Unterschrift unter einen gemeinsamen Wahlaufruf setzt. Scholz stellt dabei h feine prinzipiellen

Gegensätze, die einer solchen gempinfamen Aktion im Wege sein könnten, bestehn. Zugleich wird aber auch betont, daß eS unmöglich sei. den vorgeschlagenen Test deS Ausrufes jetzt noch abzuändern. Die LtaatSpartet hat in ihrem Aktionsausschuß sofort mit der Bespre­chung des Lcholzschen Schreibens begonnen und wird entscheiden, ob man an den früheren Be­denken feftbält. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird aber die Staatspartei noch einmal die Fühlung mit dem volksparteilichen Führer auf- nebmen, da ihr gerade nach dem Vorgehen der radikalen Gruppen am vergangenen Sonntag die Frage einer Sammlung und einer gewissen g e - me infamen Haltung der bürgerlichen Par­teien sehr wichtig erscheint. Man wird dabet auch den Vorschlag machen, im neuen Reichstag in einer loseren Form, also in einer Art Ar - beitSgemeinscha st, zusammen zu toirfen. Die Sammlungsbewegung darf unter diesen Um­ständen noch nicht als gescheitert gelten, wenn auch die Form, in der man sie letzt verwirk­liche will, im Vergleich zu früheren Vorschlägen wesentlich lockerer und bescheidener ist.

Deutsche Giaaispartei und Sozialdemokratie.

Eine Wahlrede Koch-WeserS.

Berlin, 25. Aug. (ENB.) Der Mitbegründer der Deutschen Staatspartei, K o ch - W e s e r , ent­wickelte in Augsburg das Programm der neuen Partei und kam hierbei auch auf oas Verhalten der Staatspartei zur Sozialdemokratie zu sprechen. Er führte dazu u. a. aus:

Eine Vermehrung der sozialdemokratischen Stimmen kann die parlamentarische Situation nur verschlech­tern. Der Sozialdemokratie kann nichts Unange­nehmeres passieren, als mit Nationalsozialisten und Kommunisten die Mehrheit zu erlangen und radikale Anträge annehmen zu müssen. Sie ist auf ein Zu- fnmmengehcn mit der Mitte angewiesen. Trotzdem lehnen wir es ab, den Wahlkampf unter der Devise „Befreiung von roten Ketten" zu fuhren. D i e Mitte soll sich selb st stark machen, um sich nach rechts und links durchletzen zu können. Das ist die Hauptsache und der Anlaß zur Gründung der Deutschen Staatspartei. Reichsreform und Han- delsoertragspolitik lind auf die Dauer nur zu wachen, wenn sich die Mitte alle Koalitionsmoglich- ketten Vorbehalt. Die Sozialdemokratie gehört zu den staatsbejahenden Parteien. Die Gruppen um Hugenbera und Hitler und die Kommunisten ge- hören nicht dazu. Eine kraftvolle Hand gegenüber den terroristischen Akten der Radikalen ist notwen- dig. Das innerste Band, das uns zusammenhält, ist der Staatsgedanke. Wir sehen in dem Staat die er­habene Autorität, die uns unsere staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten zuweist. Unsere deutsche Jugend glaubt an den Staat. Sie gehört hinein in die aktive Politik. Das Dolk will den Staat hinter den Par­teien sehen. Dolk und Staat müssen eins werden.

Eine Wahlrede des Außenministers.

Curltus spricht in Konstanz für die liberale Einheitsliste.

Konstanz, 25. Aug. (WTB.) ReichSaußen- mintster Dr. EurtiuS, der Spitzenkandidat der Deutschen DolkSpartei Badens, sprach hier un überfüllten Konzüsaale. Nach kurzen Begrüßungsworten durch die Ortsvvrfitzenden der Deutschen DolkSpartei und der Staats- Partei führte der Minister unter stürmischem Beifall u. a. folgendes aus: DaS Reich ist in Aot, wirtschaftlich und politisch. Das Rettungs- Werk der Reichsregierung ist von Hugenberg und Hitler, den Sozialdemokraten und Kommunisten, verhindert worden. Die Reichsregierung ist ent­schloßen. es trotzdem durchzusetzen. Die appelliert an das Volk und ruft alle auf, die gegen Radikalismus und Phanta­sterei ohne neuen Umsturz und außenpolitische Abenteuer, durch besonnene Führung den abermals not­wendigen Neubau des Reiches, die Wiederge­winnung seiner vollen Freiheit unterstützen wol­len. Es geht heute allgemein um die Bildung

Staatswillens, es gehs um Regierung und Führung als solche. Das Defizit muß gedeckt, her Haushalt ausgeglichen werden. Reich, Wirt­schaft und Dolk hängen von der Ordnung der Reichsfinanzen ab. Die Reichsregierung mußt«