Erhebt der Schuldner vor dem Erlah des Voll- streckungsbefehls Widerspruch gegen den Zahlungs­befehl, so kann der Gläubiger die Bestimmung eines Verhandlungstermins beantragen, der, je nachdem, ob es sich um einen Anspruch bis zu 500 Mark oder einen solchen von mehr als 500 Mark handelt, als Gütetermin oder Termin im Streitoerfahren angesehen wird. Es empfiehlt sich, falls ein An­spruch der ersteren Art in Frage kommt, den An­trag auf Terminsbestimmung im Falle eines Wider­spruchs schon mit dem Antrag auf Zahlungsbefehl zu stellen, und falls ein Anspruch der letzteren Art oorliegt, von vornherein den Antrag auf Verwei­sung des Rechtsstreites an das Landgericht mit dem Gesuch um Zahlungsbefehl zu verbinden: die Be­stimmung des Termins vor dem Amtsgericht bei Ansprüchen über 500 Mark bedeutet eine unnötige Verzögerung, da dann die Verweisung durch ver­kündeten Beschluß ausgesprochen wird, während sie bei rechtzeitigem Antrag (im Zahlungsbefehl) alsbald nach Widerspruch ohne mündliche Verhand­lung erfolgt. Im weiteren Verfahren vor dem Landgericht ist dann anwaltliche Vertretung erfor­derlich.

Wegen eines Anspruchs, dem ein Wechsel zu­grundeliegt, kann der Erlaß eines Wechsel­zahlungsbefehls beantragt werden. Dem Ge­such oder Entwurf des Zahlungsbefehls ist der Wech­sel in Ur- oder Abschrift beizufügen, ebenso der Protest, falls ein solcher ausgenommen ist. Es sei hier noch besonders darauf aufmerksam gemacht, daß bei der Geltendmachung des Anspruchs gegen den Akzeptanten die Aufnahme eines Protests man- gels Zahlung nicht erforderlich ist, wohl aber, wenn ein Regreßanspruch gegen den Aussteller oder den Indossanten (allein oder als Gesamtschuld­ner nebeneinander oder mit dem Akzeptanten) er­hoben wird. Nur bei sog. eigenen Wechseln be­darf es zur Erhaltung des Regreßanspruchs gegen den Aussteller keines Protestes.

Die Widerspruchsfrist beträgt bei Wechselzahlungs­befehlen, wenn der Schuldner am Sitze des Amts­gerichts wohnt, 24 Stunden, wenn er im Bezirk des übergeordneten Landgerichts wohnt, drei Tage, sonst eine Woche.

Nun noch einige Winke für den Gläubiger zur Beschleunigung des Verfahrens:

1. Es empfiehlt sich, an Stelle eines Gesuchs einen formularmäßigen Entwurf des Zahlungsbefehls mit der für Zustellung an den oder die Schuldner (Gesamtschuldner) erforderlichen Zahl Abschriften einzureichen, ferner, falls eine Rechnung mit zuge­stellt werden soll, die nötigen Kopien beizufügen, und, wenn ein Wechselzahlungsbefehl in Betracht kommt, die entsprechenden Abschriften des Wechsels (mit Protest).

2. Da nunmehr in ollen deutschen Ländern die Kostenmarken eingeführt sind, die überall Gel­tung haben, begleicht man die Gerichtsgebühr durch Aufkleben solcher Marken (die Entwertung geschieht durch das Gericht!). Die Anforderung der Gerichts- tzebühr an den Gläubiger bedeutet einen unnötigen Zeitverlust. Tabellen über die Hohe der Gerichts­gebühr (= i der vollen Gebühr des deutschen Ge- richtskostengesetzes) find leicht zu beschaffen und be­finden sich sogar auf manchen Zahlungsbefehls­formularen.

3. Man achte darauf, falls Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl nicht erhoben ist, den Antrag auf Erlaß des Vollstreckungsbefehls nicht 6 Monate hin­auszuzögern, da nach Ablauf dieser Zeit der Zah­lungsbefehl seine Kraft verloren hat!

Richtet sich ein Zahlungsbefehl gegen mehrere Per- fönen, die als Gesamt schuldner in Anspruch ge­nommen werden (Eheleute, mehrere Wechselschuld- *ner usw.), so ist dies ebenfalls zum Ausdruck zu bringen; bei Zahlungsbefehlen gegen eine Ehefrau ober Eheleute empfiehlt es sich dringend, um Schwie­rigkeiten bei der Zwangsvollstreckung zu begegnen, dem Ehemann aufzuaeben, „die Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut seiner Ehefrau zu dulden".

Daten für Sonntag, 27. April

1764: der Buchhändler Johann Friedrich Cotta in Stuttgart geboren.

Daten für Montag, 28. April.

1758: der amerikanische Staatsmann James Mon­roe in Westmoreland geboren; — 1853: der Dichter SUibmig Tieck in Berlin gestorben; — 1896: der Geschichtsschreiber Heinrich v. Treitschke in Berlin gestorben.

Rundfunkprogramm.

Sonntag, 27. April.

7; Haseukonzert. 8.15 bis 9.15: Morgenfeier. 9.30: Orgelkonzert. 11: Stunde der Jugendbe­wegung. 11.30: Clternstunde. 12 bis 12.50: Reue Kammermusik. 12.50: Zehnminutendienst derLand- Wirtschaftskammer Wiesbaden. 13: Stunde des Chorgesanges. 14: Stunde der Jugend. 15: Stunde des Landes. 16: Merseburg. Mikrophon­reportage. 17.30: »Sitte und Brauch im Luxem­burger Lande". 18: „Bildreportage". 19: Sport­nachrichten. 19.10: Cello-Konzert. 20: Unter­haltungskonzert mit Rezitationen. 21.30: Konzert. 23: Tanzmusik.

Montag. 28. April.

6.15: Wetterbericht und Zeitangabe, Morgen­gymnastik. 12.30: Schallplattenkonzert. 13.30 bis 13.45: Werbekonzert. 16 bis 17.45: Konzert. 18.05: „Einführung in das Chorwerk: Kreuzzug der Ma­schine". 18.35: Geschichten von Franz Hessel. 19.05: Englischer Sprachunterricht. 19.30: Vor­tragsabend Leontine Sagan: „Fräulein Else" von Arthur Schnitzler. 20: Konzert. 21.15: GinMikro- phonbesuch im Kölner Dom. 22: Schachunterricht.

Dienstag, 29. April.

6.15: Wetterbericht und Zeitangabe. Morgen­gymnastik. 13.10: Werbekonzert. 13.30 bis 14.40: Schallplattenkonzert. 16: Hausfrauen-Rachmittag. 16.50: „Von zwei deutschen Dichterinnen: Monika Hunnius und Ruth Schaumann". 17.20: Rach­mittagskonzert. 18.05: Hilde Maria Kraus liest aus ihren Erzählungen. 18.35: „Wie man in Kanada reist". 19.05: „Schulangst und Schul­freude". 19.30: Szenen aus „Mignon". 20.45: „Das böse Weib", heitere Stunde mit Musik- einlagen. 21.45: Kammermusik.

Mittwoch, 30. April.

6.15: Wetterbericht und Zeitangabe. Morgen­gymnastik. 11.15 bis 11.45: Schulfunk. 12.30: „Schauspielmusiken". 13.30 bis 13.45: Werbekon­zert (Schallplatten). 16: Sch allpla ttenkonzert.

16.30 bis 17.40: Konzert des ehemaligen Deutsch­meister-Inf anterie-Regiments, Wien. 18.05: Wie geht es Ihnen? Lebensmittelhändler. 18.35: Drandschadenverhütung ist besser als Drand- schadenvergütung. 19.05: „Rom", Vortrag von Hans Lamberts. 19.30: Konzert. 21: Literarische Stunde. 21.30: Querschnitt durch die europäische Musik seit Mozart.

Donnerstag, I.Mai.

6: Morgengymnastik. Wetterbericht und Zeit­angabe. 13.10: Werbekonzert. 13.30 bis 14.30: Schallplattenkonzert. 15 bis 15.50: Jugendstunde. 16 bis 17.45: Rachmittagskonzert. 18.05: Zeit- fragen. 17.50: Wanderratschläge des Taunus­klubs Frankfurt a. M. 18.35: Französischer Sprachunterricht. 19.05: „Vierzig Jahre erster Mai". 19.30: Dichtungen der Arbeit. 20: Sin­fonie IX. 21.30: Etwas über den Frühling. 22.45: Aeltere Tanzmusik.

Freitag, 2. Mai.

6: Morgengymnastik. Wetterbericht und Zeit­angabe. 12.30 Schalpllattenkonzert. 13.30: Werbekonzert. 16 bis 17.45: Rachmittagskonzert. 18.05: Buch und Film. 18.35: „Zahnpflege beim Kinde und bei Erwachsenen". 19.05: „Das Wesen Der Persönlichkeit". 19.30: Tschechische Musik. 20.45: „Hunde, Katzen und Käuze". 21: Funk­brettl.

Samstag, 3. Mai.

6: Morgengymnastik. Wetterbericht und Zeitangabe. 11.15 bis 11.45: Schulfunk. 13: Schall­plattenkonzert. 14: „Emilia Galotti", ein Trauer­spiel von G. E. Lessing. 16: Konzert. 17.55 bis 18.15: „Erziehung der Gruppe neben Erziehung des einzelnen". 18.15: Länderspiel Deutschland gegen Oesterreich (Arbeiter-Turn- und Sport­bund). 19.05: Spanischer Sprachunterricht. 19.30: Abraham Lincoln, eine dramatische Charakteristik von John Drinkwater. 21.30: Zeitberichte. 22.30: bis 24: Von „Paulchen" zu Paul Lincke.

Starkenburg.

Darmstadt, 25. April. (WSN.) In Erfelden beschäftigt man sich mit dem Plan, im Knoblochsau- wald an der Absturzstelle des Meisterpiloten Johan­nes N e h r i n g einen Gedenk st ein zu errichten. Die interessierten Stellen wollen mit der Akademi­schen Fliegergruppe und den anderen Luftfahrt­organisationen in Darmstadt, sowie auch mit der hessischen Regierung in Fühlung treten.

Preußen.

Kreis Biedenkopf.

XX Fellingshausen, 25. April. Die Kreis st raße Frankenbach—Fellingshausen ist pon heute ab für zwei bis drei Wochen für jeglichen Fuhrwerksverkehr gesperrt. Sie muß auf mehreren größeren Strecken infolge des star­ken Verkehrs neu gedeckt werden. Vorerst hat man die Brücke am Eingang zum Wald ober­halb der Crumbacher Straße erneuert. Vor allem aber ist es sehr zu begrüßen, daß die bekannte Kurve „im Jsselscheid", wo sich schon mancher bedauerliche Unfall zugetragen hat, bei dieser Gelegenheit beträchtlich erweitert wird.

Kreis Wetzlar.

WER. Wetzlar. 25. April. Dem Post­omnibus Wetzlar—Schwalbach wollte an einer Straßenkreuzung in der Rühe von Rauborn ein Personenkraftwagen aus Brandoberndorf aus­weichen, wurde jedoch vomOmnibus erfaßt und aus der Bahn geschleudert, so daß Der Wagen in voller Fahrt gegen einen Baum fuhr. Der eine Insasse, Fabrikant Stahl aus Brand­oberndorf, wurde mit dem Kopf durch die Wind­schutzscheibe geschleudert und erlitt schwere Verletzungen. Ein Beifahrer kam mit leich­teren Verletzungen davon. Der Personenkraft­wagen wurde zertrümmert.

& Hochelheim, 24. April. Die Wagen­halle der P o st kr a f t l i n i e des Klee­bachtales, die sich seit Gründung der Ver­kehrslinie in Hochelheim befindet, soll nunmehr

Anschluß an die hiesige Wasserleitung erhalten. Die Kosten sollen von der Stadt Gießen, sowie den beteiligten Gemeinden als den Trägern der Verkehrslinie aufgebracht werden. — Auf der Straße von hier nach Lang-Göns erlitt am Dienstag ein Motorradfahrer aus Gießen einen schweren Unfall. Infolge eines Reifendefektes verlor er Die Herrschaft über seine Maschine und kam zum Sturz, wodurch er sich einen Armbruch und erhebliche Ver­letzungen am Kopfe zuzog. Ein vorüber- kommendes Personenauto nahm sich des Verletz­ten an und führte ihn ärztlicher Behandlung zu.

<> Aus dem Am t Rechtenbach, 25. April. In den Gemeinden des Amtes Rech­tenbach sind noch 15 Kriegsveteranen von 1 8 70/7 1 am Leben. Es sind dies: Fried­rich R e r n und Johannes Krämer in Rieöer- kleen; Wilhelm Kinzenbach I. in Münch­holzhausen; Georg Lenz IV. in Lützellinden; David Rosenbaum und Johannes Dorck in Hörnsheim; Johann Eckhardt und Jo­hannes Schiefer st ein in Hochelheim; Fried­rich Hofmann und Friedrich B i n k in Groß- Rechtenbach ; Johannes Langsd orf I. und Martin Jung in Ebersgöns; Peter Jakobi und Johannes Olbrich in Dornholzhausen und Friedrich Hölz II. in Volpertshausen.

Maingau.

WSR. Frankfurt a. M, 24. April. Heute machte die letzte noch im Verkehr befindliche Frankfurter Pferdedroschke ihre letzte Fahrt, nachdem in den letzten Wochen kurz hintereinander die noch übriggebliebenen Inhaber der Pferdedroschkenkonzession vom Poli­zeipräsidium die Genehmigung zur Umwandlung in Kraftdroschken erhalten hatten. Bedauerlicher­weise verschwindet damit aus dem Verkehrsbild Frankfurts, das gerade auf die Pflege der Tra­dition in feiner Llltstadt so sehr bedacht ist, ein; historisches Verkehrsvehikel, das sogar in Welt­städten w e London aus Gründen der Tradition mit einem Mindestbestand trotz aller Motorisierung des Verkehrs erhalten blieb. Im Jahve 1900

hatte Frankfurt insgesamt 400 Pferdedroschken nach dem Landauertyp. Die erste große Umwand­lung von 100 Fiakern fand vor fünf Jahren statt.

Gewinnauszug

1. Klasse 35. Preußisch-Süddeutsch« (261. Preuß.) Klassen-Lotterie Dhne Gewähr Nachdruck verboten

1. Ziehungstag 25 April 1930

Auf

jede gezogene Nummer sind zwei

gleich

hohe

Gewinne gefallen, und zwar je

einer

auf

die Lose gleicher Nummer in den Abteilungen I und H

beiden

3n der heutigen Vormittagsziehung wurden Gewinne über 60 M. gezogen .

2 Gewinn« »u 3000 M. 44219

4 Gewinne ju 2000 M. 62403 108464

2 Gewinne tu 1000 M. 269927

4 Gewinne tu 800 M. 110194 300727

28 Gewinne tu 800 M. 56567 141930 144570

149612 153815 186244 263142 264464 273650

292862 293231 298924 356824 386029

90 Gewinne zu 200 9N. 9429 10748 14417 27054 30150 36123 37615 47957 48828 49493 52791 84660 121363 134848 139311 143582 146251

149283 159032 162795 183468 183985 186890

193214 194444 200928 218769 231485 244287

244641 246896 261131 262572 264797 277359

298213 301739 315883 326040 345102 366422

356925 369608 374222 395670

184 Gewinne zu 120 2U. 2782 19249 19610 30254

31151 31276 31699 33871 34380 35138 40189

43756 44974 45121 47564 60518 55109 57058

58983 61977 63835 71908 77959 80095 84674

90027 90664 96265 100813 102514 115566 116653 118054 119278 123168 123222 124732 125736

134235 143039 143707 144027 146488 167067

174364 176794 176970 178501 179920 189162

193499 193775 193869 195437 201111 202662

214490 220768 223262 226000 226147 226371

229883 232611 235390 236378 250976 263479

257700 268651 275038 285062 288896 298668

331143 334671 342021 351584 362356 354060

354598 359239 363190 377052 380991 383023

383324 383738 387172 388362 390857 392095

3n der heutigen Nachmittagsziehung wurden Gewinne

über 60 M. gezogen

2 Gewinn, en 50000 M. 46995

4 Gewinne »n 3000 M. 128740 234364

2 Gewinne tu 2000 M. 270139

12 Gewinns zu 1000 M. 19756 53657 114088

129891 149458 344240

10 Gewinn- zu 800 M. 97957 169176 193707

219726 291734

22 Gewinn, zu 500 M. 3816 4907 13589 62427 169104 242759 305947 314589 329141 330291

357351

112 Gewinne,u 200 M. 1606 1624 16956 39926 47211 60010 56436 70495 77402 92725 92744 115903 134504 159298 165918 169572 173332

177508 186819 191995 200049 202109 217224

234762 234974 255657 259032 261314 265832

268025 271735 281330 283498 284234 286881

290242 309140 313221 321790 324081 331534

333629 336605 339801 340724 343164 347464

348477 348665 352017 356351 358503 376665

390250 393735 399974

278 Gew.nns,u 120 M. 6569 7685 13980 16281 16386 21664 23327 24197 31471 38701 44355 46111 49966 60719 63212 55192 57732 58625 60507 69088 74613 76168 75629 78829 83245 84698 86924 91620 92551 100248 100598 100653 107187 107220 108620 109830 114029 118337 122540

129100 132242 134435 136381 138986 140209

141051 143376 144127 146374 148421 148895

150813 150995 151200 154065 156030 166705

168705 160694 166783 166743 172007 172611

175100 176764 182971 191294 195157 196055

196201 199526 201899 204154 208508 209599

216333 221517 228168 228651 229766 233047

239377 241105 244261 246182 249723 251840

263841 254694 261788 262754 264315 280875

280898 282643 288196 288773 289397 293042

294756 302105 310020 314020 318503 323791

323811 324568 324699 332933 333293 3334'8

335817 336079 336190 339827 340211 340154

340793 344759 345650 346299 346488 351360

354145 355101 356308 357488 358166 362'' 33

363160 365887 368057 368070 368917 37'9'2

378194 380207 385140 388985

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