Nr. 48 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Mittwoch, 26. Hebruar ^yzy

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Dr Friedr Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr Wilh. Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot' für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Neue NegLerungskrisis in Frankreich.

Das Kabinett Chautemps in der Kammer mit 227 gegen 2S2 Glimmen in die Minderhett versetzt.-Rücktritt der Regierung.

Die Regierungserklärung.

Parts. 25. Febr. (WTD.) 3n der Regie­rungserklärung, die heute nachmittag Minister- Präsident Chautemps in der Kammer und Justiz- Minister Steeg im Senat verlesen, heißt es: Die Regierung fordert das Parlament auf, un­verzüglich, und zwar unter Zugrundelegung der Grundsätze des Finanzausschusses der Kammer, die Diskussion des Einnahmebud- g e t s wieder auszunehmen, damit dieses vom Parlament vor dem gesetzmäßigen Zeitpunkt, dem 31. März, geprüft und verabschiedet werden kann. Die Regierung hält es für möglich, daß gewisse berechtigte Forderungen erfüllt werden kön­nen, w.e z. B. die Pensionen für die ehemaligen Frontkämpfer und die Ausgleichung der Gehälter und Pensionen. Die Finanzpolitik der Regie­rung wird sich von der Rotwendigkeit leiten lassen, das nationale Wirtschaftsleben in diesem schwierigen Augenblick zu stärken. Um eine Wirt­schaftskrise zu verhüten, die sich sowohl in der Industrie als auch in der Landwirtschaft an- zeigt, hält die Regierung ein gewisses Rach­lassen des Steuerdrucks für notwendig, bis bedeutende Summen durch große Finanzope­rationen verfügbar gemacht sein werden, deren Erfolg von dem Vorhandensein eines aktiveren Finanzmarktes und von der Aufrechterhaltung der Akticnsmittel der Amortisationskaffe abhän­gig ist. Die Regierung übernimmt die Der- pfl'chtung, LaS Sozialversicherungsge- seh am 1. Juli in Kraft zu se.zen, nau) dem den Landarbeitern ohne übertriebene Belastung dieselben Vorteile garantiert sind wie den Ar­beitern in der Stadt.

Die Außenpolitik des republikanischen Frankreich wird mit Rachdruck und Vertrauen weiter verfolgt werden. Ohne in irgendeiner Weise die notwendige Sorge um die Landesver­teidigung zu vernachlässigen, wird Frankreich seinen aktiven und loyalen Beitrag zum all­gemeinen Werk der Organisierung des Welt­friedens beibringen. In diesem Geiste wird die Regierung bald die Ratifizierung der Haager Abkommen zur endzült gen und vollständigen Regelung der hauptsächlich aus dem Kriege entstandenen Probleme beantragen. Die Regierung wird mit Aufmerksamkeit über der loyalen Durchführung dieser Abkommen wachen.

Die Debatte.

Als erster Interpellant erklärte der Abgeord­nete Paul Reynaud (Fraktion Magtnot), die Kammer leide unter einer Rcgierungsunstabilität. Es gäbe Atoci Mehrheiten, eine breite und eine kleinere. Die breite Mehrheit umfasse zahlreiche radikale Abgeordnete mit. Diese wür­den die künftige Grenzlinie der Parteien sein: denn eine Anzahl radikaler Abgeordneter stün­den infolge der Amstände ihrer Wahl den So­zialisten nahe. Die andere Mehrheit, die klei­nere, sei die, die Tardieu stets gehalten habe und die er stets gehabt hätte, wenn nicht der Haag, London und die Grippe da­zwischen gekommen wären. Chautemps habe nicht die Regierung gebildet, die er bilden wollte, er hcxbe nur die Regierung gebildet, die er bil­den i o n n t e. Die Radikalen und die So­zialisten hätten das Kabinett Tardieu, während dieser in London geschickt für Frank­reich verhandelte, von hinten erdolcht.

Der linksradikale Abgeordnete L e b r o u e kennzeichnet die Regierung Chautemps dahin, daß sie zwar über die sozialistische 11 n - terstühung verfüge, aber k e in c n So­zialisten enthalte, daß ihr andererseits aber Abgeordnete der radikalen Linken angehörten, ohne daß diese Fraktion die Re­gierung unterstützte. Die fünf Abgeordneten der Radikalen Linken, darunter Loucheur, die der Regierung angehören, hätten ihre Fraktion nicht mehr befragt, also verträten sie nicht diese, son­dern nur ihre eigene Person in der Regierung.

Ministerpräsident Chautemps erklärte: Der Abgeordnete Lebroue habe sich vor allem gegen die Zusammensetzung des Ka­binetts gewendet. Jedesmal, wenn eine Regie­rung vor das Parlament trete, müsse sie diese Rachprüfung der Persönlichkeiten über sich er­gehen lassen, so wie sie die Pflicht habe, den Photographen standzuhalten. Er wolle in dieser Hinsicht nicht etwas besseres getan haben, als alle anderen Regierungen: aber er erhebe darauf Anspruch, es ebensogut getan zu haben. Man müsse eine übertriebene Steuerpolitik ver­meiden, vor allen Dingen übertriebene Ver­brauchssteuern, die die Produktion des Landes lahmlegen. Die Regierung wolle für die Finanz­politik die Vorschläge des Finanzausschusses der Kammer als Grundlage annehmen. Die^e erste Etappe werde es ermöglichen, zahlreiche Steuer­zahler zufriedenzustellen. Eine zweite Etappe werde möglich sein, well die Steuererleichterun- gen nicht notwendigerweise einen Rückgang der Steuereinnahmen nach sich ziehen werden. Es werde daher in naher Zukunft die Möglichkeit weiterer Steuererleichterungen nachgeprüft wer­den können.

Was die Außenpolitik anbetreffe, so habe zwar Tardieu Frankreich in London gut vertreten.

aber man dürfe doch nicht vergessen, daß B r i a n d seit mehreren Jahren schon die Außenpolitik Frank­reichs leite. Gleichviel, welche außenpolitischen Er­eignisse sich abspielten, so hätten gegenüber den ous- ländilchen Nationen alle Negierungen eine solida­rische Pflicht. Briand werde morgen in London seine Verhandlungen weiterführen. Man müsse vor allein dem Außenminister das Vertrauen schenken, damit er in Genf jene konstruktive Einigung Europas verwirklichen könne, die er als erster empfohlen habe. Die Regierung sei vollkommen frei. Sie habe mit der Sozialistischen Partei kein anderes Abkommen abgeschlossen als das, das sie mit allen anderen republikanischen Parteien der Stammet abgeschlossen habe, und das sich aus der Regierungserklärung selbst ergebe. Die Negierung Tardieu habe über eine Mehrheit von 79 Stimmen verfügt, also sei bewiesen, daß nicht nur links­stehende Abgeordnete jene Regierung stürzten, son­dern auch eine Anzahl von Abgeordneten der Mehr­heil gegen sie stimmte. Jene rechtsstehenden Abge­ordneten, so schloß Chautemps, die gegen die stle- g'crung stimmten, müßten sich heute wenigstens der Stimmabgabe enthalten.

Berlin, 26. Febr. (LRB.) 3m Reichsflnanz- minifferium fand gestern eine Besprechung zwl- schcn den Reichsministern Dr. Moldenhauer, Wisset! und S e o e r i n g stall, in der es, wie die „Germania" berichtet, gelungen ist, die letzten Reste der Differenzen über die Ausgabenseite des neuen Etats zu bereinigen. Diese Dcckungspläne des Reichsfinanzministers sind mittlerweile fertig- gestellt und werden noch heute dem Reichs- kabinett zugeleitet. Das Reichskabinett ist für Don­nerstag vormittag 10 Ahr zu einer Sitzung einbe- rusen, um sich mit den Vorschlägen des Reichs­finanzministers zu befassen. Wie dem Blatt von zuständiger Seite mitgeteilt wird, sehen die Vor­schläge des Reichsfinanzmlnisters weder das viel erörterte Rotopfer der Fe ft besoldeten, noch eine Erhöhung der Einkommen­steuer vor.

Allerdings erwartet man, daß von sozial­demokratischer Seite im Kabinett am Don­nerstag ein neuer v o r st o h in dieser Richtung unternommen werden wird, von oolkspartei- l i ch e r Seite erfährt die Telegraphen-Union hierzu, daß die Fraktion eine derartige Sondersteuer ent­schieden ablehnen würde. Ls ist auch nicht damit zu rechnen, daß sich Dr. Moldenhauer einem

WHP. Darmstadt, 25. Febr. Im Finanzaus­schuß wurde mit 8 gegen 4 Stimmen abgelehnt ein älterer aus Anlaß der Beförderung des sozial­demokratischen Bürgermeisters Ritzel gestellter An­trag, der die Beförderungssperre auch auf die obe­ren Beamtenstellen ausgedehnt wissen wollte. A b - gelehnt mit 11 gegen 2 Stimmen wurde ein Antrag der Deutsck>en Dolkspartei und Volks­rechtspartei, wonach die Hereinnahme von Beamten ohne die vorgeschriebene Vorbildung in den Staatsdienst zu unterblei­ben habe. Ablehnung fand auch der Antrag der Volkspartei und Volksrechtspartei, daß die Regie­rung zunächst einen Plan vorlegen möge, der durch Organisationsänderungen und Uebertragung von Aufgaben auf die Lokalbehörden eine erhebliche Stellenverminderung vorsehen möge, und der in den Ministerien Neubesetzungen solange a u s s ch l i e ß e n soll, als nicht die Gesamt­zahl der Stellen um mindestens 10 v. H. vermindert ist. Von einigen ablehnenden Parteien wurde jedoch erklärt, dieser Antrag würde bei der Einzelberatung der Staatsooranschlagskapitel jeweils wieder gestellt werden.

Eine interessante Debatte entspann sich über die sozialdemokratische Forderung auf Erhebung eines Notopfers, zu dem alle, die auf Grund des § 50 des Einkommensteuergesetzes ein steuer­bares Einkommen von 3000 Mart und mehr oder ein Vermögen von 50 000 Mark und mehr besitzen, herangezogen werden sollen unter progressiver Stei­gerung des Notopferbeitrages. Auch in einer abge­änderten sozialdemokratischen Fassung wurde der Antrag dann mit Ü gegen die Stimmen der Antrag­steller abgelehnt.

Der Antrag des Landbundes, der ab 1. April d. I. die Aufhebung der Kinderzulagen für Kinder vom 16. bis 21. Lebensjahre for­dert, wurde mit 10 gegen 3 Stimmen angenom­men.

Nach lebhafter Debatte wurden gegen eine Stimme der oolksparteiliche und der oolksrecht- parteiliche Antrag angenommen, der von der Regie­rung eine Aufstellung über d i e Personen verlangt, die in den Ministerien gegen Privat­dienst vertrag angestellt sind, unter An-

Der Abgeordnete Paul-Boncour forderte angesichts der vorliegenden ernsten Probleme außen­politischer Natur die Kammer auf, sich hinter das Kabinett Chautemps zu stellen. Wenn Frankreich auf einer internationalen Konferenz verhandele, dann sei es nicht gut, wenn man einem republika­nisch gesinnten Mann die nationale Gesinnung ab­spreche. Inwiefern habe denn die s o z i a l i st i s ch e Unterstützungspolitik b?r Außenpolitik Frankreichs geschadet ? Habe nicht tardieu in Lon­don gewisse sozialistische Vorschläge verteidigt? Man habe nicht das Recht zu befürchten, daß die sozio- lstische Unterstützungspolitik gewissen nationalen Handlungen zuwiderlaufen werde, denn die Politik, die Frankreich jetzt in London vertrete, sei i n G e n f e i n g e l e i t e t worden. Die Abstimmung werde über die Fortsetzung der von Briand verkörperten Politik entscheiden, und es erlauben, eine republi­kanische Mehrheit herauszuschälen.

Die Abstimmung.

Cs folgte dann die Abstimmung über die von der Regierung gebilligte Tagesordnung. Die

etwaigen Mehrheitsbeschluß des Kabinetts fügen würde.

Die „Germania" hält es für besonders interessant, daß die Volkspartei jetzt auch eine Sicherung der Steuersenkungen für 19 31 fordere. Die Volkspartei und die ihr angchörenden Minister hätten den Bemühungen des Zentrums um eine Sicherstellung der dringlichsten Sanierungsausgaben bisher die größten Schwierigkeiten bereitet und schienen nun Festlegungen zu verlangen, die weit über die Aktion des Zentrums hinausgingen. Bel dieser Sachlage könne man an die Reichsregierung nur den dringenden Appell richten, in ihren eigenen Reihen möglichst schnell zu einem- Einvernehmen über die finanziellen Fragen zu gelangen und die von ihr akzeptierte Lösung mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gegenüber den Parteien durchzusehen. — Die „D. A. Z." spricht die Hoffnung aus, daß Dr. Moldenhauer auch wirklich fe st bleibt, wenn, wie als sicher angenommen werden könne, unter dem Druck der Sozialdemokratie und eines Teiles des Zentrums erneut die Plane eines „Rotopfers" oder einer Aus- landanleche zur Sanierung der Arbeitslosenversiche­rung parteioffiziell an ihn herangetragen würden.

gäbe, wo die dafür notwendigen Mittel bewilligt wurden.

Ruch der volksparteiliche Antrag auf unver­zügliche Vorlegung einer Nachweisung, welche Beamten in anderen Aemtern beschäf­tigt werden, als in denen, für die ihr Gehalt bewilligt wurde, fand mit 8 gegen 3 Stimmen bei einer Enthaltung Annahme.

Die Ermächtigungen für die Regierung, in ein­zelnen Fällen auf Beschluß des Gesamtkabinetts Inhaber stellen, die erledigt sind, wieder zu be­sehen unter Wegfall einer entsprechenden an­deren Stelle, wurden gestrichen. Gleichzeitig wurde eine weitere Verschärfung der An- stellungs- und Deförderungssperre einstimmig angenommen, da auch hier die Regie­rung sich Vorbehalten hatte, in einzelnen Fällen von den allgemeinen Bestimmungen abzuweichen.

Schließlich nahm der Ausschuß folgende Ent­schließung einmütig an, der ein Landbundantrag zugrunde lag: Die Regierung wird ersucht, Be­amte, die eine auf den Inhaber bewil­ligte Stelle innehaben, sobald als möglich und soweit dienstliche Interessen nicht entgegen» stehen, auf eine andere Stelle z u ver­letz en. Dabei ist auf die Gleichartigkeit und Gleichwertigkeit der neuen Stelle in bezug auf die von dein Beamten bisher verwaltete Stelle nur insoweit Rücksicht zu nehmen, als jene der Vorbildung des Beamten entsprechen muß. Stel­len in der Lokolverwaltung sind den Stellen in der Zentralverwaltung als gleich zu erachten.

Der Finanzausschuß setzte dann noch einen Unterausschuß ein zur Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten einer Kürzung derGehälter und des Wohnungsgeldzuschusses für d ie Beamten. Ihm wurden alle auf die Fragen _ bezüglichen Anträge überwiesen. Der Ausschuß besteht aus den Abgeordneten Anthes (Soz.), Heinstadt (Zentr.), Reiber (Dem.), Dr. Leuchtgens (Landbund) und Dr. Riepoth (DVP.) und wird in den nächsten Tagen bereits mit der Regierung zusammen an die Klärung der Zwei­felsfragen Herangehen.

Der Finanzausschuß fetzt seine Beratungen morgen fort.

Regierung wurde in die Minderheit ver­setzt, da sich folgendes Stimmenverhältnis er­gab: Gegen die Regierung 292, für die Re­gierung 277. Die Auszählung des Ergebnisses der Abstimmung hat eine volle Stunde gedauert, während der die Abgeordneten warteten. An­scheinend hat es lln st immig leiten bei der Rachprüfung des Ergebnisses gegeben. Die Abgeordneten wurden bereits ungeduldig, da weder der Kammerpräsident, noch der Minister­präsident erschienen und begannen ein Pult- deckelkonzert. Endlich erschien Ministerpräsi» 'deut Chautemps und unmittelbar darauf der Kammerpräsident. Die linke Seite des Hauses brach in diesem Augenblick in eine stürmische Ovation aus. Rach Bekanntgabe des Abstim­mungsergebnisses verließen die Kabinettsmitglie­der den Sitzungssaal, worüber die Rechtsparteien in lärmenden Be if a l l ausbrachen, wäh­rend sich die gesamte Linke des Hauses erhob und eine Gegenkundgebung veranstaltete, bis endlich der Saal sich langsam leerte.

Der Rücktritt des Kabinetts Chautemps.

Paris, 25. Febr. (WTB.) Ministerpräsident Ehaulemps und sämtliche Ministerkollegen haben sich ins Elysee begeben und dem Präsidenten der Republik die Demission des Kabinetts überbracht. Präsident Doumer- guc hat die Demission angenommen und die zurückgetretenen Minister mit der Führung der lau­fenden Angelegenheiten betraut.

Der Präsident der Republik, Doumergue. wird morgen vormittag seine Besprechungen zur Lösung der durch den Rücktritt der Regierung Chautemps geschaffenen Ministerkrisis beginnen. Ehaulemps hat nach Reberrelchung der Demjssion des Ministeriums bei einem Empfang von Pressevertretern erklärt, er habe das Bewußtsein, bei der unter heiklen Um­ständen ihm übertragenen Ausgabe der Kabinetts­bildung einen versöhnungsgeist und ein Rationalgefühl bewiesen zu haben, das in der Kammer niemand ernstlich bestritten habe. Aber man wüste philosophisch in Rechnung stellen, daß die besten Gefühle und das loyalste Verhalten von den Gegnern, die unter allen Umständen un­erbittlich blieben, nicht anerkannt würden. Er habe das Gefühl, seine Pflicht erfüllt und um sein Kabinett in einer demokratischen Strömung die Republikaner gesammelt zu haben. Diese Strö­mung werde wiederkehren. Er selbst sei gezwungen, einem geschickteren oder glücklicheren Rachfolger Platz zu machen.

Kommt Tardieu wieder?

Erste Prcssestimmcn zum Liur; des Kabinetts Chautemps. Paris, 26. Febr. (WTB. Funkspruch.) Die

Blätter stellen in ihrer Mehrheit fest, daß das Kabinett Chautemvs in dem Augenblick zur Riederlage verurteilt war, in dem die Mittel­parteien, namentlich die Linksrepublikaner (Fraktion Tardieu) ihm ihre Unter­stützung verweigerten und das Kabinett auf die llnterstützung der Sozialisten angewiesen war. Biel einmütiger noch ist die Feststellung der Blätter, daß der Sturz des Kabinetts Tardieu und die gestrige Abstim­mung, die den Sturz des Ministeriums Chau­temps herbeiführte, den Beweis erbracht haben, daß d i e Kammer in f a st gleich starke Teile gespalten sei, und daß daher ein lebensfähiges Ministerium nur auf dem Wege einer weitgehenden Kon­zentration gebildet werden könnte. Diese Konzentration sei ober nur mit Hilfe der Radikalen möglich.

„Motin" glaubt aus diesem Grunde <mch nicht, daß Tardieu berufen werden dürfte, das die Radikalen nach ihrer Riederlage sich wohl kaum dazu verstehen dürften, ihm ihren Beistand zu gewähren. „Journal" sucht die Haltung Tardieus zu entschuldigen. Daß er gegen Chautemps ge­stimmt habe, sei aus Gründen der Parteidisziplin gs^cheheu. In diesem Verhalten liege kein Hinder­nis für die Rückkehr Tardieus. „Journal" gibt jedoch zu, daß sich gestern z w e i D l o ck s heraus- gebildet haben, die man zu 'versöhnen suchen müsse. „Petit Parisien" erklärt, die gestrige Ab­stimmung habe erwiesen, daß kein Ministerium lebensfähig sei, wenn es sich nicht auf eine Kon­zentrationsmehrheit stützen würde, d. h. auf alle Fraktionen der Kammer von den Sozialrepu- blikanern, bis zu der demokratischen und sozia­listischen Fraktion (Maginot), unter Aus­schluß der Sozialisten und Kommu­nisten auf der Linken und der Gruppe Ma- r i n und einiger Reaktionäre auf dem rechten Flügel.

„Ere Nouvelle" schreibt: Die einzioe beruhigende Tatsache des gestrigen Tages ist die Gewißheit, daß die auswärtige Politik der Republikaner diejenige Frankreichs geworden ist und außer­halb der innerpolitischen Auseinandersetzung blieb. Sämtliche Redner haben die Persönlichkeit des Außenministers Briand außerhalb des Streites ge­lassen. „Figaro" schreibt: Die Kammer will keine

tim Mldenhauers Deckungsprogramin.

Sparvorschla'ge der Parteien im Finanz­ausschuß des Hessischen Landtages.