Nr. 276 Erstes Blatt

(80. Jahrgang

Dienstag, 25. November (930

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr Friede Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr Fr Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlurnfchein und für den Anzeigenteil Ma; Filter, sämtlich in (Biehen

Der Kampf um das Deutschtum in Polen.

Das polnische Verbrechen.

3n Ostoberschlesien, auf das Polen kt neu anderen Besihtitel hat als den durch Raub und Gewalt, haben sich in der letzten Woche Dinge zugetragen, die nicht mehr die deutsche Minder heit und die polnische Regierung allein angehen, sondern eine Angelegenheit sind, die vor das Forum des Völkcrgewissens gehört Wenn der Völkerbund diesmal nicht eingreist, wenn er nicht den Minderheiten in Polen zu ihren staatsbürgerlichen Rechten verhilft, so toiri er sich selber eine Schlappe zufügen, die nicht wieder gutgemacht werden kann. Was sich die polnischen Rationalisten unter Duldung und Förderung der zeitweiligen polnischen Regierung vor der Wahl zum polnischen Reichstag geleistet haben, ist eine Schande nicht nur für Polen, sondern für ganz Europa. Offenbar um den Beweis zu erbringen, daß die polnische ,Ge­sittung" vor keinem Verbrechen zurückscheut, ha­ben polnische Horden dieser Lage in Ostoberschle­sien selbst die fürchterlichen Greuel der sogenann­ten polnischen Aufstände von 1920/21 zu über­steigern versucht. Für den 23. November waren rrämlich in Polen die .Wahlen" zum Senat und zum osl oberschlesischen Landtag ausgeschrieben, was nach den Vorgängen bei der Reichstagswahl eigentlich ein widerliches Schauspiel ist. Pil° sudski täte viel besser daran, sich aus dem Hau­sen. der ihn umgibt, Senatoren und Abgeord­nete zu b e st e l l e n, als zuzulassen, daß die polnische Ration sich selbst bescheinigt, jenseits jeder menschlichen und sozialen Gesittung zu stehen. Die Deutschen in Ostoberschlesien sind wohl ohne jede Ausnahme länger in ihrer Heimat ansässig als da« Gesindel, das sich als polnische Aufständische bezeichnet. Was 1920/21 als polnische Auf­ständische Verbrechen auf Verbrechen häufte, waren zum Teil weit hergeholte Landstreicher übel­ster Sorte, die sich gegen Tagegelder die polnische Kokarde anslccken liehen, um als .Rational­polen" Oberschlesicn zurüclzuerobern.

Die deutsche Minderheit in Ostoberschlesien hat endlich die Vermittlung des Präsidenten des Ge­mischten Ausschusses, Cal ander, angerusen, allerdings reichlich spät, aber zu erklären aus den besonderen Umständen und Verhältnissen. Die polnische Regierung hat in Ostoberschlesien einen Statthalter bestellt, der nicht nur davor zurückschreckt, sondern dazu beauftragt zu sein scheint, alle Deutsche, die sich irgendwie in einer Angelegenheit an Calonder wenden, mit allen Mitteln unschädlich zu machen. Die Schandtaten, die sich vor der Rcic!)stagswahl am 16. Rovember in Polen ereignet haben, sind zwar über ganz Europa und über die ganze Erde hin verbreitet worden, haben aber in auherdeutschen Ländern kaum einen Widerhall gefunden. Merk­würdig, selbst in England, wo des Augen­verdrehens und der sittlichen Empörung kein Ende ist, wenn weit hinten in der Türkei vielleicht eingeborene Stämme die Weihen mihhandeln, hat sich kaum eine Stimme erhoben, die die scham­lose Unterdrückung und Rechtsberaubung der Minderheiten in Polen als eine Schande für Europa bezeichnet. Dabei sind nicht nur Deutsche mihhandelt worden, sondern auch Ruthenen und Litauer, Juden und Weihrussen. Dah Frankreich den Schild über Polen hält, kann nicht überraschen, denn einmal ist Polen noch immer der unbedingt hörige Vasall, sodann hat Frankreich selbst allerhand aus der Zeit des Ruhreinbruchs und der Rhein!andbesetzung auf dem Kerbholz. Schließlich ist doch auch noch der Völkerbund da, der doch nur dann Sinn und Zweck hat, wenn er nicht nur kost­spielige Tagungen in Genf abhält, sondern sich auch um das Schicksal der ihm anvertrauten Minderheiten bekümmert. Dah das deutsche Volk die polnischen Verbrechen an den Deutschen in Ostoberschlesien und im polnischen Korridor nicht gleichgültig hinnimmt, darauf mag sich Polen verlassen. Es gibt schließlich noch Mittel, um den Polen zu zeigen, dah es nicht genügt, ein Staatsvolk zu sein, wenn man sich fremde Völker und Länder aneignet. Es kommt viel­mehr auch hinzu, dah zum mindesten in Europa ein jeder Staat nur leben kann, wenn das Verhältnis zu den Rachbarvölkern friedlich ge­regelt ist. Wenn Polen glaubt, dadurch ein Rationalstaat zu werden, dah es die Minder­heiten entrechtet, ausrottet oder vertreibt, so wird es sofort darauf stoßen, dah die Sper­rung der Grenzen gegen seine Erzeugnisse die wirtschaftliche Krise den polnischen Staat zum Zusammenbruch treiben muß.

Der Ort Hohenbirken in Ostoberschlesien, in dem die polnischen Aufständischen besonders scheußlich gewütet haben, wird für die Polen ein Schandmal sein und bleiben. Es muß weit gekommen sein, denn sonst hätte der sehr ruhige und zurückhaltende Präsident Calonder nicht ein­begriffen, es auch nicht für notwendig gehalten, den Bericht über die Untersuchung an den Völkerbund weiterzuleiten. Der Völkerbund darf den Bericht nicht zu den Akten legen, denn die polnischen Schandtaten in Ostoberschlesien, insbesondere aber in Hohenbirken, würden unter normalen Verhältnissen eine sehr ernste Kriegs­ursache sein. Da nicht zu erwarten ist, dah die polnische Regierung, solange sie den polnischen Rationalisten ausgeliefert bleibt, die Rechte der Minderheiten achtet, so muh der Völkerbund Wittel und Wege finden, Polen zu zwingen, die einfachsten Regeln für ein befriedetes Zu­

sammenleben der Völker in Europa zu achten. Die Dölkerbundssahung enthält genug Bestim­mungen, die eine Auswahl möglich machen, wie es auch die Sache des Völkerbundes ist, erneut nachzuprüsen, ob die Polen als Staat und Volk ber die Eignung verfügen, Gebiete zu ver­galten, deren Bevölkerung anderer Rationalität .st. Wenn der Völkerbund keine Mittel findet, wenn er nicht in der Lage ist, sein Ansehen auch in Osteuropa aufrecht zu erhalten, so wird er sich selbst um jeden Kredit bringen. Die Sühne für die polnischen Verbrechen ist der Prüfstein dafür, ob der Völkerbund auch Zu­stände und Verhältnisse zu meistem vermag, die, wenn sie nicht ihre Reuordnung finden, den Brandherd für Europa bilden müssen. Schlieh- lich, die polnischen Rationalisten wagen diese Verbrechen ja auch nur, weil sie wissen, dah die unmittelbaren Rachbam nicht eingreifen können. Wäre es anders, so würde der polnische Mut wie Spreu vor dem Winde verfliegen.

Das Kabinett

berät über Oberschlesien.

Beschwerde des Reichs beim Völkerbund.

Berlin. 24. Rov. (CRB.I Das Reichskabinett beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit der in Oberschlesien durch den Wah.terrvr der polnischen Aus ständischen gegen die deutsche Min­derheit in Oberschlesien geschaffenen Lage. Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, ist der deutsche Generalkonsul in Ka11owitz, der gleichzeitig Reichs- und Staatsvertreter ist, beauftragt worden, an Ort und Stelle Erhe - b u n g e n über die gemeldeten Ausschreitungen gegen die deutsche Minderheit anzustellen. Rach Eingang seines Berichts im Auswärtigen Amt wird die Reichsregierung Prüfer, welche wei­teren Schritte unternommen werden sollen. Auf Grund der Bestimmungen der Genfer Kon­vention über Oberfchlesien und der anderen Min- berfjtItenixrträge, die die Freiheit der Wahlhand- lung für die Minderheit sichern, wird gegebenen­falls in Genf Beschwerde eingelegt und verlangt werden, dah die nächste Völkerbunds­tagung sich mit der Angelegenheit beschäftigen soll. Unabhängig von dieser Beschwerde läuft zur Zeit das Verfahren, dah die deutsche Minderheit in Oberfchlesien bei der Ge m i s ch t e n S chi e d s- komm isfion eingeleitet hat.

Protest des deutschen Generalkonsuls.

Polnische Beamte verhöhnen Deutschland.

K a t t o w i tz, 24. Rov. (TU. Amtlich.) 3n den Rachmittagsstunden des 22. Rovember hat sich durch die Strahen von Kattowih ein D e m o n - strationszug polnischer staatlicher Eisenbahn- und Postbeamter bewegt, in dem auf einem der polnischen Eifenbahn­verwaltung gehörigen Kraftfahrzeug eine an einem Galgen hängende lebensgroße Puppe mitgeführt wurde, die einen deutschen Offi- zierinvollerUniformmitOriginal- erben darstellte. Das deutsche General­konsulat hat noch am selben Rachmittag bei dem Woiwoden nachdrückliche Vorstel­lungen erhoben. 3n dem Schreiben wird dar­auf hingewiefen, daß das öffentliche Zurfchau- stellen einer solchen Puppe eine grobe Ver­unglimpfung des deutschen Volkes bedeute und die deutschen Empfinden aufs schwerste verletze; es wird ferner das Befremden des Generalkonsulats darüber zum Ausdruck ge­bracht, daß staatliche Beamte es sich her- ausnehmen konnten, in derartig ungehöriger Form ifjren feindseligen Gefühlen gegenüber Deutschland Ausdruck zu verleihen und dah die staatlichen Sicherheitsorgane es nicht als ihre selbstverständliche Pflicht angefeben haben, gegenüber dieser herausfordernden De­monstration von den Machtmitteln des Staates Gebrauch zu machen. — Daraufhin hat sich der Stellvertreter des Woiwoden am Montagmittag beim Leiter des deutschen Generalkonsulats per­sönlich entschuldigt.

Die Unmöglichkeit des Korridors

Ministerpräsident Tr. Brann spricht in Königsberg.

Königsberg, 24. Rov. (TU.) Bei einem anläßlich der Verleihung des Promofionsrechtes an die Handelshochschule Königsberg gegebenen Festessen führtc Ministerpräsident Braun u. a. aus: Riem and wird dem polnischen Volke sein Recht auf staatliches Eigenleben bestreiten. Aber so wenig ich das an der polnischen Ration ver­übte Unrecht früherer Zeit gebilligt habe, eben­sowenig kann ich es billigen, dah dieses Volk sein staatliches Dasein auf ein Un­recht gegen ein anderes, das deutsche Volk, aufbaut. 3ch bestreite nicht das In­teresse Polens an einem Ausgang zum Meer. Aber wie er dem neuen tschechischen Staat durch Elbe und Hamburg gesichert wurde, konnte er Polen auch durch Weichsel und Danzi.g eröffnet werden, ohne dah Ostpreuhen vom Mutterlande los- gerissen, Hunderttausende deutscher Volks­genossen ohne Befragung unter fremde Staatshoheit gepreßt, wo sie jetzt

schlimmstem Terror a u s g e f e tz t sind, oder gar aus ihrer Heimat verdrängt wurden. Gegen dieses Unrecht werden wir i m - mer protestieren, die gewaltsam durchgeführte, willkürliche, ungerechte neue Grenzziehung wer­den wir niemals als berechtigt aner­kennen. Sie wird immer einen Stachel im deutschen Volkskörper bilden und einer wahren Befriedung Europas hindernd im Wege stehen. Gleichwohl dürfen wir nicht uns in Protesten erschöpfen, sondern müssen mit dem durch die Siegerlaune geschaffenen Zustand als Tatsache rechnen und vor allem an der Er­starkung der Ostmark arbeiten. Der Ausbau der Handelshochschule liegt in dieser Richtung. Der Ministerpräsident schloß mit einem Hoch auf seine Vaterstadt und Ostpreuhen.

Oer neue polnische Senat.

Nur sieben Senatssitze der Minderheiten.

Warschau, 24. Rov. (WTD.) Die endgül­tigen Zählungen verändern das Ergebnis der gestrigen Senatswahlen nicht unwesentlich. Den Deutschen ist es gelungen, neben Posen und Oberschlesien noch ein drittes Mandat in der Woiwodschaft Lodz zu erobern, so dah neben dem pommerellischen Mandat nur noch das Staatslistenmandat ver­lorengegangen ist. Hingegen werden die UI r a i -

Berlin, 24. Rov. (CRB.) Wie wir erfahren, hat das Reichskabinell die heule vormittag begonnenen Beratungen über die Tarifsragen innerhalb der Preissenkungsaktion im Laufe des Nachmittags forlgefeht. Die Beratungen werden auch in den nächsten lagen weilergehen. Gegen abend hat der Kanzler zu einer längeren Bespre­chung die Vertreter der Sozialdemo­kratie empfangen, um mit ihnen die Mög­lichkeiten einer parlamentarischen Erledigung des Finanz- und Wirlschaftsprogramms zu behandeln. Morgen und übermorgen wird Dr. Brüning vor­aussichtlich mit den Führern der übrigen Parteien verhandeln, so mit der Wirtschasls- partel, dem Landvolk und den anderen Gruppen, die die Regierung stützen. 3n unterrichteten Kreisen glaubt man, dah diese Besprechungen schon etwa bis Donnerstag zu einer gewissen Klärung füh­ren werden, so dah der Kanzler dann seine Ent­schlüsse über die weitere Behandlung des Finanz- und Dirtschaftsprogramms fassen kann.

wie der „vorwärts" zu dem Empfang der Führer der sozialdemokratischen Reichslagsfraktion ergän­zend berichtet, dauerte die Besprechung mehrere Stunden. Dabei sind auch die Abänderungs­wünsche der Sozialdemokraten zu den Rolverord-

Der neue Sabotageprozeß in Moskau.

Die Anklage gegen die Industriepartei und Frankreich.

K o w n o, 24. Rov. (TU.) Am Dienstag beginnt in Moskau die Verhandlung gegen die Mitglieder der sogenannten Industriepartei, die Ende September von der GPU. verhaftet wurden. Die Anklage wird der Generalstaatsanwalt der Republik, K r y l e n k o, vertreten, der auch als Ankläger in dem bekannten Schachty-Prozeh auf­getreten ist. Die Verhandlung ist auf zwei bis drei Wochen bemessen; sie soll öffentlich sein und u. a. im Rundfunk verbreitet Werdern Zur Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen sind auch 27 ausländische Pressevertreter zugelassen worden. Allerdings wurden am Mon­tag die bereits zuvor ausgegebenen Zulassungs- karten wieder zurückgezogen. Sie sollen einer nochmaligen Kontrolle unterzogen werden. Die Anklage gegen Ramsin und Genossen lautet auf planmäßige Schädlingsarbeit, Unterhöh- lungdesIndustrialisierungsplanes unb Zus ammenarbeit mit einer frem­den Macht (gemeint ist Frankreich) zur Herbei - führung eines 3nterventionskrieges gegen das bolschewistische Regime. Die Angeklagten sind sämtlich hervorragende Füh­rer von Industriebetrieben und Organisationen. Ihnen wird zur Last gelegt, zunächst ein industrie­technisches Zentrum zur Schädigung der Sowjet- Wirtschaft und sodann eine politische Partei, nämlich die Industriepartei, gegründet zu haben, um mit Hilfe Frankreichs einen Sturz des Sy­stems herbeizuführen. In der Anklageschrift wer­den u. a. die Ramen Poincarös, Driands und dreier französischer Generalstabsoffizierr genannt, von denen die Angeklagten unterstützt worden

n er und Weißrussen im neuen Senat nur über vier Sitze verfügen gegenüber 13, die sie Im vorigen Senat besaßen. Die Juden tonn­ten überhaupt kein Mandat erringen gegenüber 6 im vorigen Senat, so dah sich die Vertretung der Minderheiten auf 7 Se - natssitze der Deutschen und Ukrainer ver­ringert gegenüber insgesamt 24 Mandaten im vorigen Senat. Das Wahlergebnis zum Senat lautet somit folgendermaßen: Regierungsblock 76 (früher 46), Zentrolinke 14 (31), Rationaldemo- kraten 12 (9). Ukrainer 4 (13), Deutsche 3 (5), Korf an ty-Gruppe 2 (1), Juden — (6).

Polendebatte im Auswärtigen Reichstagsausschuß.

Berlin, 24. Rov. (DDZ.) Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags wird in der näch­sten Woche zusammcntreten, um zu den Vor­gängen in Polen Stellung zu nehmen. Der Vor­sitzende des Ausschusses, Staatsminister Dr. Frick, hatte die Absicht, den Ausschuß schon jetzt einzuberufen. Auf Ersuchen des ReichS- auhenministers ist die Einberufung jedoch bis zur nächsten Woche zurückgestellt worden, da der Minister noch wichtige Berichte er­wartet. Die nationalsozialisttsche Reichstagsfrak­tion hat bereits eine Interpellation für diese Verhandlungen vorbereitet.

nungen eingehend erörtert worden. Die Verhand­lungen fallen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Nach der Berliner „Börfenjeltung“ soll Reichskanzler Brüning den Sozialdemokraten auf ihre Abänderungswünsche geantwortet haben, daß er grundsätzliche und weitgehende Abänderungen des Programmes nichlzulassen könne und auch nicht die Absicht habe, sich mit dem Reichstag in wochenlange Verhandlungen über die Finanzgesetze einjulaffen. Wenn sich die Parteien untereinander aus einige wenige nicht so wichtige Abänderungen einigen würden, so würde er dem Rechnung tragen. Einschneidende (Eingriffe In das Pro­gramm kämen jedoch für die Regierung nicht in Frage. Der Kanzler will Freitag oder Samstag das Ergebnis seiner Besprechungen dem Reichskabi- nett in einer besonderen Sitzung vorlegen. 3a parlamentarischen Kreisen hält man es nicht für ausgeschlossen, daß schon in dieser Sitzung d i e Entscheidung fallen wird, ob die Reichs- regietung überhaupt noch auf weitere Verhand­lungen mit dem Reichstag wert legen ober sofort zur Verkündung des Finanzprogram­mes auf Grund des Artikels 48 schreiten werde.

seien. — 3n zahllosen Kundgebungen der ver­schiedenen AroeiterkomiteeS und GewerkschaftS- organisationen wird seit Wochen gegen die An­geklagten das „Höchstmaß der Strafe" gefordert. Cs ist demnach damit zu rechnen, dah sie zum Tode verurteilt werden.

Falsche Gerüchte um Stalin.

Kein Wechsel in der Leitung der kommunistischen Partei.

Kowno, 25. Rov. (TU.) In letzter Zeit waren Gerüchte über Unruhen in Moskau ver­breitet. Aus gut unterrichteten Moskauer Quel­len verlautet hierzu, dah die Gerüchte zum mindesten stark übertrieben sind. Stalin hatte in letzter Zeit im Politbureau Riederlagen erlitten. Er ist wiederholt niederge- st i m m t worden und mehrere seiner Anträge sind im Politbureau mit Mehrheit abgewiesen worden, wodurch Stalins Stellung erheblich er­schüttert wurde. Es hat sich aber im Polit­bureau eine neue politische Gruppe unter Führung Woroschilows, des Krtegskommissars, gebildet, die 'die Politik Stalins unterstützt, um den politischen Status irn Lande aufrechtzuerhalten und gewillt ist, alle Verstöße der Rechts- und Linksopposition zu unterdrücken. Woroschilow und die Mitglieder feiner Gruppen find der Ansicht, dah ein Wechsel im Politbureau der kommunistischen Partei heute unmöglich sei, da die Stellung der Partei, zu­mal aus auhenpolifischen Gründen, nicht weiter erschüttert werden dürfe. Die Riederlagen Sta­lins sind mit der Lebensmittelkrise und der Politik der Deflation in Zusammenhang zu bringen. Roch besteht in den leitenden Krei­sen der Partei in Moskau und auch in der Mehrheit der OGPTl. kein Zweifel, dah ein Wechsel im Politbureau zunächst nicht zu ec-

Parteien unb SamernngSprogramm.

Oie Sozialdemokraten beim Reichskanzler. — Noch in dieser Woche fällt die Entscheidung.

Was geht in Rußland vor?