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Rr. 71 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Dienstag, 25. März 1950

Erschr in, täglich, außer Sonntags und Feiertag» Beilagen:

Die Illustrierte Gießener FamilienblLtter

Heimat im Dill» Die Scholle

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr Fnedr Will). Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh. Lange; für Feuilleton OrH.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filier, sämtlich m Gießen.

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Oer Wille zur Einigung.

Neue Besprechung der Koalitionsparteien über die Etatsgestaltung.

Berlin, 25. März. (LAB.) Laut „Vorwärts" Hal der Reichsfinanzminister die Finanzsach­verständigen der Regierungsparteien zu einer B efprechung über die Kossensanierung und die Balancierung des Etats für Dienstag zu sich gebe­ten. Unter der Ueberschrist „Finanzfanlerung ge­sichert" verzeichnet die „vossische Zeitung" die Tat­sache. daß bei allen Koalitionsparteien der politische Wille gegeben ist, zusammenzubleiben und wahrend der nächsten Zeit gemeinsam bei den in- nerpolitischen Entscheidungen milzuwirken. Sicherlich wird es noch einiges hin und her geben um die Einzelheiten der Steuerreform, aber es ist nicht zu besorgen, daß der Reichspräsident in die Zwangs­lage kommen wird, von dem Artikel 48 Gebrauch zu machen. Den Besprechungen der Finanzsachver­ständigen darf man daher mit Zuversicht enlgegen- sehen. Wie die „Berliner Börsenzeitung" mitteilt, wird sich an die Besprechung der Sachverständigen eine Konferenz der Fraklionss «ihrer an- schliehen. Die Verhandlungen werden unter einem sehr starken Druck der Regierung stehen, die, wie verlautet, verlangen wird, daß sich die Parteien schon bis Mittwoch einigen müssen.

praktische Gemeinschaftsarbeit.

Erste Fühlungnahme der Millelparteicn.

Berlin, 24. März. (Ddz.) Der Appell des Führers der Deutschen Volkspartei, Scholz, auf dem Mannheimer Parteitag zur Bildung einer breiten bürgerlichen Front, die gegenüber der Sozialdemokratie einen gleich st arken Der- handlungspartner abgeben könnte, wird unterstrichen durch die Mitteilung, daß in Mann­heim in Kreisen der Deutschen Volkspartei erklärt worden sei, entsprechende Fühlungnahmen seien schon soweit gediehen, daß das Ziel der erwünschten Arbeitsgemeinschaft oder gar festeren größeren bürgerlichen Parteikonstellation durch­aus erreichbar erscheine. Dabei wird vor allem an ein engeres Zusammenarbeiten zwischen Deutscher Volkspartei, Demokra- ten und Christlich-Nationalen gedacht. Hierzu erfährt das Nachrichtenbureau des Ddz. aus parlamentarischen Kreisen, daß sicherlich un­verbindliche Vorverhandlungen in dieser Rich- tung stattgefunden haben. Die betreffenden Frak­tionen sind jedoch bisher noch nicht offi­ziell mit den Plänen beschäftigt worden. In demokratischen Kreisen wird darauf hingewiesen, daß sich gerade bei der jetzigen Notwendigkeit, ein Agrar - und Finanzprogramm mit möglichster Schnelligkeit zu verabschieden, zeigen könnte, ob eine wirksame Zusammenarbeit der bürgerlichen Mittelparteien zu erzielen sei. Es werde darauf ankommen, eine solche Gemein­schaftsarbeit nicht durch künstliche Konstruktion, sondern durch lebendige Arbeit zu schaffen. Füh­rer einer solchen gemeinschaftlichen Front werde am besten keine Persönlichkeit sein, die bisher in der großen Politik zu stark festgelegt sei. Ein neuer Ausruf zur Sammlung

der bürgerlichen Mitte.

M a u u h e i rn, 24. März. (TTl.) Die west­deutschen Februar-Klubs, die Front 1 9 29 und die Arbeitsgemeinschaft für jungdeutsche Politik, Sitz Heidelberg, haben zur Sammlung der bürgerlichen Mitte eine Kundgebung erlassen, in der darauf Bezug genommen wird, daß die Deutsche Volkspartei auf ihrem Parteitag in Mann­heim durch den Mund des PEirteivorsitzenden sowie verschiedener Nedner die Notwendigkeit der Sammlung zur staatsbürgerlichen Mitte und ihre Bereitwilligkeit zu deren Bildung zum Aus­druck gebracht habe. Die Westdeutschen Februar- Klubs, die Front 1929 und die Arbeitsgemein­schaft für jungdeutsche Politik begrüßten es, daß endlich auch von einer bürgerlichen Partei der Nuf zur Sammlung aller staatsbür­gerlich denkenden Kräfte erfolgt fei. Sie forderten alle verantwortungsbewußten und nach politischer Erneuerung strebenden deutschen Menschen auf, sich dieser Aufgabe nicht zu ver­sagen. Die jüngere Generation inner­halb und außerhalb der Parteien, enttäuscht und beunruhigt durch die Zerrissen­heit und Ziellosigkeit der Partei­politik, erwarte von einem einheitlichen poli­tischen Willen in einer großen Staats- Partei der Mitte die Bildung einer wah­ren staatspoliti jchen Volksgemeinschaft. Vermieden werden müsse durch Bildung neuer Parteien die bestehende Zersplitterung noch zu vergrößern. Lieber enge Parteigrenzen hinweg, selbst unter Aufgabe traditioneller Namen müß­ten alle, die guten Willens seien, sich im Geiste wahrer Volksgemeinschaft zusammenfinden und das Vaterland über die Partei stellen.

Auch die Beamtenschaft für Verein­fachung Der Reichssteuer-Verwattung.

Berlin, 24. März. (Täl.) Die Führertagung des Bundes deutscher Reichssteuer- b e a m t c r faßte am Montag einstimmig eine Entschließung, in der es u. a. heißt. „Die im Bund zusammengeschlossene Beamtenschaft der

Oie Agrarzollvorlagen vor dem Reichstag.

Berlin, 24. März. (V.D. Z.) 3m Reichs- tag wurde die Vorlage, wonach das Reichs- entschädigungsamt am 31. März 1930 aufgelöst wird und feine Aufgaben auf die Restverwaltung für Reichsaufgaben übergehen, gegen Deutschnationale, Kommunisten und Na­tionalsozialisten in zweiter und dritter Bera­tung angenommen.

Es folgt die erste Beratung der Anträge auf Erhöhung von Agrarzöllen.

Abg. H ö r n l e (Korn.) bezeichnet die Anträge als den Versuch einer neuen, unerhörten Be­lastung des arbeitenden Volkes. Die Sozial­demokratie habe sich an die Spitze der Zoll­wucherer gestellt. Die Wirkung der Zollerhöhun­gen für Getreide sei die, daß in Deutschland der Brotpreis um 100 Prozent höher fei als im Auslande. Die Kommunisten würden die vor­liegenden Anträge durchweg ablehnen.

Abg. Schiele (Dnl.)

begründet Anträge, die in ihren Zollsätzen wesentlich über die Anträge der Regierungs­parteien hinausgehen. Gleichlautende An­träge sind auch von der Christlich-Nationalen und von der Deutschen Bauernpartei gestellt worden. Die Kompromihanträge der Regierungs­parteien bezeichnet Abg. Schiele als ganz un­zulänglich. Der Landwirtschastsminister habe sicherlich den besten Willen, aber die Regie­rungskoalition berücksichtige nicht die him­melschreiende Not der deutschen Landwirtschaft. Der deutsche Landwirt, der in eine Paria-Stel­lung hinabgedrückt ist, wird geradezu zur Aus­wanderung gezwungen, weil ihm sein Produkt nicht bezahlt wird. 3m Zusammenhang damit droht eine schwere Erschütterung des Realkredites. Aus den überseeischen Ländern würden 10 Millionen Tonnen überschüfsigenWeizens nachDeutsch- land gedrängt. Dagegen kann die deutsche Landwirtschaft nicht geschützt werden mit halben Maßnahmen wie den vorliegenden Kompromiß­anträgen. Wenn die Zollmaßnahmen so mani­puliert werden, daß für Roggen und Weizen die Preise von 2,30 und 2,60 Mk. erreicht werden, dann machen wir mit. Nur ganze Maß­nahmen können helfen. 3m Lande erwartet man jetzt die Erfüllung der Forderungen, die Reichspräsident von Hindenburg in seinem Briefe für die Landwirtschaft ausgestellt hat. Wenn diese Hoffnung trügt, dann wird alle Besonnenheit der Führer nicht verhindern können, daß die schwarzen Fahnen rauschen und ein neuer Bauernkrieg ausbricht gegen den eigenen Staat. Ein Recht der Ver- braucherschast auf die Weltmarktpreise kann nicht anerkannt werden von einer verantwortungs­bewußten Staatspolitik, die den sozialen Aus­gleich schassen soll auch für die Bauernschaft.

Reichsernährungsministec Dr. Dietrich:

Ich hatte kaum damit gerechnet, daß die Anträge der Regierungsparteien auf der rechten Seite rest­los in allen Einzelheiten Anerkennung finden wür­den. Das Roggenproblem steht ja augenblick­lich im Vordergrund, aber es kann nicht allein ausschlaggebend sein. Die Statistik ergibt, daß der Einfuhrüberschuß bei Viehprodukten doppelt sc> groß ist als bei Körnerfrüchten. Wir müßen von dieser Einfuhr abkommen. Wir dürfen deshalb auch nicht mit einer Handbewegung die Einwände der­jenigen abtun, die es für gefährlich halten, wenn ihnen die Futtermittel verteuert werden. Das Rog­genproblem ist entscheidend nicht für die ganze deutsche Landwirtschaft, wohl aber für den deut­schen Osten. Wir wollen unsere Aufmerksamkeit zunächst auf dieses Problem konzentrieren. Die bis­herigen Stützungsaktionen für den Roggenoreis haben deshalb keinen Erfolg gehabt, weil der Rog­genüberschuß weit über die Zahlen hinausging, die uns zuerst genannt worden waren. Beim Weizen haben wir erreicht, daß das Absinken auf dem Weltmarkt sieben- bis achtmal stärker war als in

Deutschland. (Abg. Iadasch (Komm.): „Das geben Sie zu, das ist doch schamlos!" — Vizepräsident Esser erteilt dem Abg. Iadasch einen Ordnungsruf.) Beim Roggen kann ein noch so hoher Zoll nicht eine Preissteigerung über das jetzige Niveau bewirken. Wir wollen nur erreichen, daß der Preis nicht noch weiter absackt. Mit Polen haben wir eine Verein­barung gegen Unterbietung abgeschlossen, mit Ruß­land war das leider noch nicht möglich. Gegen die Gefahr eines Weizendumpings können wir uns nur durch gleitende Zölle schützen, die der Preisentwick­lung angepaßt werden. Bei der Gerste können wir

den Zeitpunkt für die Inkraftsetzung unserer Maß­nahmen nicht angeben, weil sonst wieder die Bor- Versorgung einsetzen würde. Das Maisproblem liegt recht kompliziert. Ich bin kein Freund von Staatsmonopolen und große Wirfschastskreise sind der Zwangswirtschaft abgeneigt, im vorliegenden Falle müssen solche Bedenken aber zurückgestellt werden, weil das Gesamtwohl einer Regelung im Sinne desMaisrnonopolses erfordert. Das Verhältnis der M e h l z ö l l e zu den Getreide­zöllen scheint im Antrag der Regierungsparteien richtig gefunden zu sein.

Wie in Pans Deutschlands Reparaü'ons- schuld errechnet wurde.

Owen O. tioung über Deutschlands Zahlungsfähigkeit und die Gefährlichkeit der deutschen Reparationsleistungen.

Neuy 0 rk, 24. Mär;. (Tet.-lhu) Am Gründungs­lage der Universität Berkeley in Kalifornien hat der bekannte amerikanische Bankmann Owen Poung eine Erklärung abgegeben, die ein neues Licht auf die geradezu groteske Art wirst, in der die Gläu­bigerstaaten auf der pariser Sachversländigenkonse- renz die deutsche Gefamtschuld ausgerech­net haben. 3n einem Ueberblick über die pariser Beratungen, die bekanntlich unter dem Vorsitz Owen poungs stattfanden, führte Poung u. a. aus: Er habe großes Bertrauen zu Deutschlands Zahlungs­fähigkeit, obwohl nur die Zeit lehren könnte, ob die Deutschland ausgebürdete Last zu schwer sei. Deutsch- land habe die Fähigkeit zu wissenschastlicher For­schung und die Fähigkeit, sie in der Produktion rich­tig anznwenden. Es sei nicht unwahrscheinlich, daß in den kommenden Jahren dies das Reservoir sein dürste, aus dem Rieseusummenprodnziert und bezahlt werden. Falls Deutschland seine Zahlungen ans einem solchen Reservoir leiste, müsse die übrige Welt acht geben, um die entkräften­

den Wirkungen aus dem Lmpsang sol­cher Zahlungen zu vermeiden. Unter dem pa­riser plan übernahmen es die Giäubigernalionen, von Deutschland eine Summe einzukasfieren, die ihre Gesamtschuld Amerika gegenüber um etwa 5 0 v. f}. ü b e r ft i e g. Sie werden sich entsinnen, daß j e - des dieser Länder wegen seiner Schuldenlast Ame­rika gegenüber protestiert hatte, selbst unter den erfolgten günstigen Schuldenregelungen, und jetzt machten sie Deutschland das Kompliment, daß sie annahmen, es könne die L a st aller nebst einer beträchtlichen Prämie fragen.

poung erklärte weiter: Nichts geht aus den Er­fahrungen des letzten Jahrzehnts klarer hervor, als die Notwendigkeit, unsere Wirtschaftsmaschinerie van der Herrschaft der Politik freizu­halten. Eine Isolierung ist für Amerika wirt­schaftlich ober politisch unmöglich. Keiner darf benfen, baß der Lebensstandard Amerikas dauernd auf einem merklich höheren Niveau erhalten werden kann, als in den anderen stvilisierlen Ländern.

Kampferfpntzen für die Ilvltenkonferenz.

London, 24. März. (TU.) Der Oberhofmar-- schall des Königs stattete am Montag den Haupt­quartieren der verschiedenen Abordnung der Kon­ferenz einen Besuch ab, um im Auftrage des Königs den einzelnen Vertretern je e i n e G r a rn- rnophonplatte mit der Rede des Kö­nigs auf der Eröffnungssitzung der Konferenz zu überreichen. 3m traurigen Gegensatz zu dieser hoffnungsfreudigen Geste stehen die Tatsachen. Zwar ist in der englischen Presse ein starker Stimmungsumschwung zu verzeichnen, aber er ist zu einheitlich, um nicht die offiziöse Beeinflussung erkennen zu lassen. Don bri­tischer offizieller Seite wurde in gleichem Sinne erklärt, „daß noch keinerlei Vorkehrungen für die Entsendung eines Rettungsbootes getroffen wurden, da die Konferenz offiziell noch nicht zum Wrack erklärt ist". Auch in französischen Kreisen macht man am Montagabend kein Hehl daraus, daß trotz des Besuches Lord Tyrrells bei Driand in der Zwi­schenzeit nichts geschah, was neue Hoffnungen rechtfertigen könnte. Allerdings ist in franzö­sischen Kreisen nicht mehr ganz die überlegene Sicherheit vorhanden wie früher. Das Scheitern der Konferenz würde Frankreich nicht sehr viel ausmachen. Die Aussichten aber, daß als Ersah für einen Fünfmächtevertrag einDreimächte- abfommen Amerika-Eng!and--3apan abge­schlossen werden konnte und daß England und Amerika die älebernahme der technischen Verein­barungen von London für den Genfer Ab­

rüstungsausschuß ablehnen, betrachten die Franzosen mit einigem Mißvergnügen.

3m Laufe des Montags fand eine gemeinsame Aussprache zwischen Engländern und Amerika­nern statt. Am Spätnachmittag hatte Macdonald eine sehr lange hinter Haltung mit dem 3taliencr Grandi, die wiederum in der Richtung ging, die Möglichkeiten für eine gewisse Herabsetzung der italienischen Paritätsforderungen zu prüfen.

Ein neuer englischer Vorschlag?

London, 25. Mar;. (WTB. Funkspruch.) Der „Daily Mail" wird von einem Sonderkorresponden- len berichtet: Gestern am spülen Nachmillag ist den Delegierten der Flotlenkonferen; von britischer Seite ein ganz neuer Vorschlag unterbreitet worden, der besagt, es sollte jetzt ein Drei-Müchte-Pakf zwischen Amerika, Großbritannien und Japan abge­schlossen werden und die Konferenz sollte sich dann für 6 Monate vertagen, um der fran­zösischen und der italienischen Regierung Gelegenheit zu geben, ihre Meinungsverschieden­heiten beizulegen. Voraussetzung würde dabei sein, daß während dieser Zeit weder Frank­reich noch Italien ihre Flottenbau­programme ver'g räßern. Es verlautet, daß diese Vorschläge von den Vereinigten Staaten und Italien günstig ausgenommen werden und jetzt von den Franzosen geprüft werden müssen.

Reichssteuerverwaltung würde es in Tieberein­stimmung mit der öffentlichen Meinung nur be­grüßen, wenn endlich einmal die zahllosen Er­örterungen über Vereinfachung der Steuerver­anlagung und Steuererhebung von der ZHeorie in die Praxis umgeseht würden. Statt dessen werden schon wieder Maßnahmen erörtert und getroffen, die in ihrer praktischen Auswir­kung eine Vermehrung der Aufgaben der ohnedies schon überlasteten Finanzämter be­deuten." Die Entschließung wendet sich dagegen daß, wenn von Ausgabensenkung die Rede ist, zunächst und in erster Linie von der Reichs- fteueroertoaltung gesprochen wird.

Was wirb mit dem

Re chsehrenmal?

Berlin, 24. Mörz. Im Zusammenhang mit den Besprechungen in Koblenz, die zwischen dem Ober­präsidenten Dr. Fuchs, dem Landeshauptmann Dr. H 0 r i 0 n und den Oberbürgermeistern verschie­dener rheinischer Städte in diesen Tagen über die Frage der Errichtung eines Reichsehrenmals ge­pflogen wurden find und bei denen man sich an­geblich auf Ehrenbreitstein geeinigt habe, hören wir von unterrichteter Seite, daß es sich dabei ledig­lich um informatorische Besprechun­gen über Anregungen aus interessierter rheinischer

Seite gedreht hat. So wie die Dinge im Augenblick liegen, ist nicht damit zu rechnen, daß die Frage des Ehrenmals schon in absehbarer Zeit eine ab­schließende Lösung finden wird. Man will vielmehr zunächst die Räumung des Rheinlandes abroarten, um dann erneut zur Frage der Errich­tung eines Ehrenmals für die Gefallenen im Welt­kriege Stellung zu nehmen. Dies liegt auch im Sinne des Reichsinnenministeriums, das sich erst kür,stich dahingehend ausgesprochen hat. Damit und mit den Besprechungen im Rheinland ist nun noch keineswegs gesagt, daß die Platzfrage vor ihrer end gültigen Lösung steht. Im Gegenteil hören wir, daß die großen Frontkämpferorganisationen nach wie vor an ihrem Projekt eines Ehrenhains fest­halten, zu dem sich die Frontkämpferorganisationen aller Parteien und aller politischen Richtungen ein­mütig bekannt haben. Sie werden mit ihren Wün­schen und Plänen, sobald das Ehrenmalsproblem wieder akut wird, heroortreten und dann aller Vor­aussicht nach die Führung in den Vorbereitungen und bei der Durchführung des Projektes überneh­men. Im übrigen läßt sich konstatieren, daß der Streit der Meinungen über die Platzfrage an Hef­tigkeit wesentlich abgenommen hat, was wohl auf die Einsicht aller Interessierten zurückznführen ist, die darin gipfelt, daß die großen Frontkämpferorga­nisationen die berufensten Förderer des Ehrenmals sind, und daß ihre Ansicht maßgeblich sein muß.

Gevermg und Thüringen.

Ein dcutschnationalcrAntraq im Reichstag

Berlin, 24. März. (VDZ.) Jrn Reichstag hat die deutschnational.e Fraktion eine In­terpellation eingebracht, worin ausgeführt wird, daß Reichsinnenrninistcr Seoering in seinem Kampf gegen die thüringische Regierung sich einer schweren Ueberschreitung der ihm zustehenden Befug­nisse und einer geradezu provozierenden Verletzung der von ihm beschworenen Reichs­verfassung schuldig gemacht habe. Mit der Sperre der dem Freistaat Thüringen zustehenden Ctatsmittel habe Seoering das Etatsrecht des Reichs­tags und Reichsrats verletzt. Das Ver­halten Seoerings stelle eine schwere Gefährdung der Reichsinteressen dar, weil es in Thüringen größte Erbitterung Hervorrufe und weil die anderen Gliedstaaten sich von der gleichen Behandlung be­droht fühlen. Die Reichsregierung soll erklären, ob sie bereit fei, den dem Freistaat Thüringen zuge­fügten Schaden unverzüglich wiedergutzuma­chen und ob sie gewillt fei, auch den Reichsminister Seoering zur Achtung der Gesetze und der Reichsoerfassung anzuhalten. — Die Abg. Döbrich, Hänse und Gen. (Chr.Rat, Bauern und Landvolks haben zur gleichen Materie im Reichstag einen An­trag eingebracht, worin die Rückgängigma­chung der gegen Thüringen verhängten Maßnah­men gefordert wird.