Nr. 225 Erstes Statt

ISO. Jahrgang

Mittwoch, 24. September 1950

6r|d)etnt täglich,anher Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte

Vtehener FamUienblätter Heimat im Bild

Die Scholle

IDonals-Beingspreli:

2.20 Reichsmark und 30 Reichspfennig für Träger» lohn, auch bei Richter« scheinen einzelner Hummern infolge höherer Gewalt. Hernsprechanfchlüfse

■nterSammelnummer2251 Anschrift für Drahtnach« richten Anzeiger Oiehen. poftscheckfonto:

Frankfurt am Main 11686.

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vniik und Verlag: vrühl'sche UnioerfttütL-vuch- und Steinörntferei K Lange in Stehen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstrahe 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für l mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20’, mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friede. Will). Gange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Will). Gange; für Feuilleton Dr H.TKyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Giehen.

Die Kabinettsberaiungen haben begonnen.

Das Veformprogramm wird Ende der Woche fertiggestetti fein. — Das Loch der Arbeitslosenversicherung. - Die Gemeindefinanzen. — Dietrich lehnt Gtenererhöhungen ab.

Sellin. 23. Sept. (GJIB.) Vas Reichs­kabinett hat heute nachmittag in vierstündiger Sitzung die Beratung seines Jinan;, und Reform­programms begonnen. Line amtliche Mitteilung über die kabineilssihung wird nicht ausgegeben, da die Beratungen morgen abend und in den nächsten Tagen weitergehen. Bon unterrichteter Seite erfahren wir jedoch, bah die heutigen Berhand- lungen bereits ein ganzes Stück vorwärts ge­kommen find, fo dah die Reichsregierung hofft, ihr ganzes Programm bis Ende der Woche fertig­zustellen. Die Besprechungen des Kanz­lers mit den Parteiführern würden in der nächsten Woche erfolgen. Anfangs übernächster Wochen können die Borlagen dann wahrscheinlich an den ReIchsraI gehen.

Das Programm gliedert sich in zwei Teile: 1. 3n die Wahnahmen, die erforderlich sind, um den augenblicklichen R 0 1 st a n d der Reichsfinan­zen zu befeifigen. Der Jehlbetrag im Reichshaushalt wird auf etwa 500 Wil­li 0 n e n geschätzt. Er seht sich zusammen aus einem Bllnberfteuerertrag von 300 Mil­lionen Dazu kommt die Erhöhung der Ausgaben der Arbeitslosenversicherung, die auf 4 0 0 Millionen angegeben wird, wovon das Reich entsprechend Artikel 4 der Notverordnung vom 27. Dull b I e Hälfte, also 200 Millionen, zu fragen hat.

3n der heutigen Kabinettsfitzung ist vor allem die Arbeitslosenversicherung behandelt worden. Mit einer Beitragserhöhung ist sicher zu rechnen, über die höhe verlautet aber noch nichts. 3n politischen Kreisen hält man es für wahr­scheinlich, dah der Beitrag auf 6,5 Prozent heraufgeseht wird. Bon unterrichteter Seite wird ausdrücklich betont, dah zur Deckung des Jehl­betrages keine Steuererhöhung und keine neuen Steuern beschlossen werden. Auch ein Monopol komme unter keinen Umständen In Jrage.

Beben dem Jehlbetrag des Reiches wird sich das Reichskabinett, wie die TU. erfährt, auch mit den haushaltsfehlbeträgen bei den Län­dern und vor allem bei den Gemeinden zu beschäftigen haben, die für die endgültige Gestal­tung der Jinanzreform und des Jinanzausgleichs von nicht geringer Bedeutung find. Bei den Ge­meinden ist die kurzfristige Berfdjulbung im Laufe des letzten halben 3ahres r a f ch ge­stiegen. Sie wird von Kennern der Berhältniffe auf 3,5 bis 4 Milliarden Mark geschäht. Ohne plan­mäßige Tilgung bzw. Konsolidierung dieser Schulden wird eine Sanierung der Gemeindefinan­zen nicht denkbar sein. Die Gemeinden stehen auf dem Standpunkt, dah die Steuern, die ihnen die lehte Rotoerordnung des Reiches überlasten hat, Gemeindegetränke st euer und Bürger­steuer, zur Deckung der laufenden Ausgaben für Wohlfahrtszwecke nicht ausreichen und dah das Reich neue Mittel hierfür zur Verfügung stellen muh, wobei man in den Gemeinden in erster Linie an eine wesentliche Erweiterung der Kri - fenfürsorge denkt. Auch in diesem Zusammen­hang muh feflgefteUl werden, dah der Reichsfinanz- minister unter allen Umständen jede zusätzliche steuerliche Belastung der Wirtschaft zu vermelden wünfchl. Der Minister hält weiter an feiner entschiedenen Absicht fest, mit Hilfe der Hauszinssteuer und Ihrer stärkeren Ber- Wendung für allgemeine Dermal- tungszwecke die Realsteuerbelastung in nennenswertem Umfange zu senken.

Auher diesem Teil des Programms, der die für die Zeit bis zum 1. April nächsten 3ahres notwen­digen Mahnahmen umfaht, will das Kabinett aber auch bereits jetzt Entf-chlüffe für das Ltatsjahr 1 93 1 - 3 2 fasten. Die Reichsregie- rung stehl auf dem Standpunkt, dah jetzt der Augenblick gekommen ist, zu dem unbedingt wieder Politik auf längere Sicht ge­macht werden muh, damit die ständige Wiederkehr der Rotwendigkeit, Jehlbeträge abzudecken, verhin­dert wird. Deshalb wird das Programm der Reichs­regierung ohne jede Beschönigung von der nüch­ternen Betrachtung der Tatsachen ausgehen, wie sie nun einmal gegeben sind. Ls sind in diesem zweiten leil die Reformen enthalten, die das Kabinett für unerlählich erachtet und von denen versichert wird, dah sie s e h r u m f a s f e n d feien

Die Konstituierung des neuen Reichstags.

Berlin, 23. Sept. (XiL) Die erste Sit­zung des neuen Reichstags wird am 13. Ok­tober, 15 Ahr, beginnen. Die Sitzung trägt lediglich formalen Charakter. Sie dient dazu, Jurd) Namensaufruf der Abgeordneten die Beschlußfähigkeit des Reichstags festzu­

stellen. 3n der zweiten Sitzung am Dienstag erfolgt dann die Wahl des Präsiden- t c n und des Bureaus des Reichstages. Geleitet werden die ersten beiden Sitzungen von dem Alterspräsidenten. Rach der Fahl der Lebensjahre würde der Zentrumsabgeordnete Herold diesmal Alterspräsident des Reichs­tages sein. Falls er auf dieses Amt verzichtet, wird D. Kahl (DVP.) diese Stelle einnehmen. Die weiteren Anordnungen für die Tagungen wird der nach dem Zusammentritt des Reichstags zu bildende Aeltestenrat festsetzen.

3m Reichstage fand bereits eine Besprechung des bisherigen Präsidenten Lobe mit den Parteiführern über die Plahvertei- l u n g im Plenarsihungssaal des Reichstages statt. Der Besprechung lagen sechs Vorschläge zu­grunde. Angenommen wurde schließlich der Vor­schlag, vom im Sitzungssaal vier oder sünf Pultreihen bestehen zu lassen und für alle übrigen Abgeordneten nur Stühle zur Verfügung zu stellen, um so alle Abgeord­

neten im Sitzungssaal unterzubringen. Gin wei­terer Vorschlag, die 'Regierungsestrade zu ver­kürzen und nur noch eine Reihe für die Re­gierung und den Reichsrat zu belassen, wurde einstweilen zurückgestellt, da die ilmarbeiten zwei Monate beanspruchen und 63—80 000 QHart kosten würden. Es wurde aber in Aussicht genommen, in der nächsten größeren Tagungspause des Reichstages auf Grund der inzwischen gemachten Erfahrungen nochmals auf diesen Plan zurück- Äulommen. Alle übrigen Vors chläge. Die sich auf die Verteilung der Plätze prozentual nach der Stärke der Fraktionen, auf die Einbe­ziehung von Tribünen oder auf die Vergröße­rung des Saales selbst bezogen, wurden ab« gelehnt. Das gleiche Schicksal hatten die zahl­reichen Vorschläge, die dem Reichstag durch Zuschriften von außerhalb des Hauses zugegangen waren. So wurde u. a. vorgeschla- flen, die Parteien möchten freiwillig verein­baren, daß nur 50 v. H. ihrer Abgeordneten in den Reichstag entsandt werden.

Zum Schluß kam es in der heutigen Besprechung zu einer neuen Auseinanders-tzung zwischen den Vertretern her Deutschnationalen und der Nationalsozialisten darüber, welche der beiden Parteien die ausgesprochene Rechts­partei sei. Der Abg. Hergt meldete aus- neue den Anspruch seiner Partei auf die Sitze am äußersten rechten Flügel des Hause- an. Der Abg. Dr. Frick protestierte gegen diese Forderung. Er meinte, diese Frage sei ein für allemal entschieden, und zwar in dem Sinne, daß die Nationalsozialisten die am weitesten rechts stehende Partei seien. Der Anspruch der Nationalsozialisten wurde in der heutigen Besprechung vorläufig anerkannt, allerdings vorbehaltlich einer et­waigen Einigung zwischen den beiden Par­teien oder einer anderweitigen Entscheidung de- Aeltestenrates nach Zusammentritt des Reichs­tages.

Der Hochverraisprozeß gegen die Ulmer Reichswehroffiziere.

Leipzig, 23. Sept. (Tel.-Lln.) Zu dem Prozeß gegen die unter der Anklage des versuchten Hoch­verrats stehenden nationalsozialistischen Reichswehroffiziere vor dem 4. Straf­senat des Reichsgerichts sind so zahlreiche Zu­hörer erschienen, daß sogar die Galerien des großen Verhandlungssaales freigegeben werden muhten. Der für die Verhandlung aufgebotene polizeiliche Schutz ist außerordentlich stark. Nicht nur der Haupteingang zum Reichsgericht und die Türen -um Derhandlungssaal stehen unter Be­wachung und Kontrolle, auch jede Korridor­kreuzung wird bewacht. Die Angeklagten, auch die beiden aktiven Reichswehroffiziere Gubin und Scheringer, sind in Zivil erschienen.

Oie Anklage.

Die Angeklagten Scheringer und Ludin waren nach dem zur Beurteilung stehenden Tatbe­stand der Ansicht, daß unter den derzeitigen politischen Verhältnissen in Deutschland der Geist der Wehrhaftigkeit in Heer und Bolk nicht genügend gefördert würde. Eine Erneuerung des Geistes in der Reichswehr erschien ihnen notwendig. Sie hätten beschlossen, mitderNationalsozialistische nD e u t- schen Arbeiterpartei Fühlung zu nehmen, weil sie geglaubt hätten, dah diese Partei am ehesten die Verwirklichung ihrer Ab­sichten durchzusetzen vermöge. Nach einer Zu­sammenkunft mit Führern der NSDAP., in der man übereingekommen sei, dah in erster Linie das Offizierskorps der Reichs­wehr im Sinne der nationalsozialistischen 3deen politisiert werden müsse, sei der dritte An­geklagte, Oberleutnant a. D Wendt, in die Pläne eingeweiht worden. Es habe dann eine stille Propagandatätigkeit durch die Angeklagten begonnen. Nach der Anklage ist das Bestreben, den Offizieren der Reichswehr die gegenwärtigen politischen Zustände in Deutsch­land als besonders trostlos fühlbar zu machen, Zersetzung und damit Vorbereitung zum Hochverrat. Den Angehörigen der Reichs­wehr ist durch Erlaß des Reichswehrministers ausdrücklich verboten, eine Betätigung auszuüben, die auf eine Aenderung der Ver­fassung zielt.

Der Vorsitzende, Reichsgerichtsrat B a u m g a r • ten, warnte bei der (Eröffnung der Verhandlung vor Kundgebungen. Der Anklagevertreter ist Reichs­anwalt Nagel. Der Oberreichsanwalt Werner ist selbst zugegen. Als Sachverständiger ist Major Theisen opm Reichswehrministerium erschienen. Die Angeklagten werden verteidigt durch die Rechtsanwälte Dr. Sack (Berlin), Dr. K a m e ck e (Berlin), Dr. Frank II. (München) und durch Hauptmann M e i n d e l.

Die Vernehmung der Angeklagten.

Die Angeklagten erklärten sich auf Befragen gemeinsam als nicht schuldig. Scheringer ist ist der Sohn eines kriegsgesallenen aktiven Offi­ziers. Er mußte aus Koblenz 1923 flüchten, da die Franzosen ihn beschuldigten, an der Zerstörung einer separatistischen Druckerei teilgenommen zu haben. Das französische Kriegsgericht verurteilte ihn in Abwesenheit zu zehn Fahren Zwangs­arbeit 1924 trat er als Fahnenjunker in illm ein und wurde 1928 Offizier. 3f>m und Ludin wird vom Regimentskommandeur nachgelagt, sie hätten eme hohe Auffassung von ihrem Berufe. 3hre dienstlichen Leistungen seien weit über dem Durch­schnitt. Beide hätten warmes Nationalempfinden und hochgespanntes Ehrgefühl gezeigt. Oberleut­nant a. D. Wendt, Sohn des verstorbenen Generalmajors Wendt, verweigert über sein Ende 1929 erfolgtes Ausscheiden aus der Reichswehr die Aussage. Er bekommt nur Liebergangsgeld für ein 3ahr. Er gab zu. sich mit der Geschäfts­stelle der Nativaallvzialistischen Partei tu 23er»

btnZmng gesetzt zu haben, um von der Partei einen Posten zu erhalten. Er wurde auch Be­amter der Zeugmeisterei der Partei in Kassel.

Reichswehr und Politik.

Zu den in der Anklage enthaltenen Vorwürfen erklärt Leutnant Scheringer: Es war nicht ein momentanes Mißvergnügen, das uns be­schlichen hatte, sondern was wir fühlten, das ist die Stimmung, die sich schon über 3 ahre hindurch im ganzen Reichsheer be­merkbar gemacht hat, und die unsere ganze Auffassung auch beherrschte. Leutnant Ludin er­klärt: Wir glaubten davon überzeugt zu sein, dah verschiedene Maßnahmen, die unter dem Druck des Versailler Vertrages durch die Reichsregierung verfügt wurden, fo beispielsweise die Unterzeichnung des QSoung- Plans, nicht dem Willen des Volkes entsprächen. Wir waren auch der Meinung, daß die Anordnungen des Reichswehrministe­riums nicht mit dem Willen des deutschen Vol­kes übereinstimmten. Wir, die wir jung sind, glaubten gerade, verpflichtet zu sein, unsere jugendliche Auffassung nach oben hin zum Aus­druck zu bringen. Wir wollten nicht revoltieren und meutern, sondern wir wollten zeigen, daß die 3ugenb im Heere wirklich denkend han­deln müsse.

Die Reichsregierung hätte viel mehr für das Heer tun sollen. Es hätte die Offiziere beispiels­weise schmerzlich berührt, wenn sie in Berlin gesehen hätten, daß in fast jedem Theater Stücke aufgeführt worden sind, deren Tendenz sich gegen die Offiziere richtet. Auch regierungstreue Blätter hätten dau­ernd gegen das Offizierkorps gehetzt. Warum hat sich die Reichsregierung nicht grundsätzlich gegen solche Dinge gewandt? Generaloberst v. S e e ck t ist nach meiner und meiner Freunde Auffassung der Volksstimmung und dem Parla­ment zuliebe entfernt worden. Die Stimmung im Heere ist durch diese Maßnahme bestimmt nicht gefördert worden. Nach der Verabschiedung Seeckts ist die Reichswehr auch nach Ansicht höherer Offiziere politisch geworden. Die ganze Politik im Falle Seeckt ist nichts anderes, als ein Sich-Beugen vor den Demagogen ge­wesen.

Es habe zu denken gegeben, daß die Reichswehr den Befehl erhalten habe, bei politischen En t- g I e i | u n ge n das Lokal z u verlassen. Bei einer Verfassungsfeier in Ulm seien angesichts der Teilnahme der Reichswehr rote Fahnen ge­schwungen worden. Diese Feier habe aber nie­mand verlassen. Auf die Meldung hin habe der Befehlshaber von Ulm sogar diese Nichtbefolgung des Befehls gutgeheißen. Ludin betonte, ein Offizier müsse nach seiner Auffassung nationa­listisch eingestellt sein, worunter er versiehe: „Alles fürs Vaterland und alles fürs Volk!" Die Reichs­wehr müsse national sein, denn sie sei dazu da, für die Nation zu kämpfen. Auf den Einwurf des Vorsitzenden, daß die Reichswehr das Instru­ment der Reichsregierung sei, antwortete Scheringer, daß bei der kommunistischen oder pazifistischen Reichsregierung dann auch die Reichs­wehr kommunistisch ober pazifistisch sein müsse. Sie sei aber eine Hochburg der Wehrhaftig­keit und müsse es auch bleiben.

Der Besuch in München.

Es kam dann zu einer 'ausführlichen Be­sprechung der Vorgänge bei der Münchener Ql e i f e. Major Theisen vom Reichswehr­ministerium erklärte auf Befragen als Sachver­ständiger, ein junger Offizier habe sich unpoli­tisch zu verhalten und könne sich wegen politi­scher Aufklärung an feine Vorgesetzten wenden. 3m übrigen könne man natürlich keinem Offizier verbieten, daß er Gespräche mit politisch ge­schulten Persönlichkeiten irgendwelcher Partei­richtung führe. Verboten sei nur die politische 'Betätigung. Leutnant Sche­ringer setzte dann die Unterhaltung mit Oer Schriftleitung des „Völkischen Beobachters" in München auseinander. Der Angeklagte Ludin erklärte hierzu noch, die drei Angeklagten feien nach München gefahren, weil Wendt und Scheringer mit ihrer Verabschie­dung hätten rechnen müssen und beide suchen wollten, ein Unterkommen zu finden. Sie hätten geglaubt, sich bei der NSDAP, betätigen zu. können und sich deshalb über die Ziele der Partei erkundigen wollen. Es sei ihnen aber in München ausdrücklich erklärt worden, irgendeine ille­gale Verbindung mit der Armee könne nicht in Betracht kommen; alles was die

--------;-------,

—

Die Angeklagten während der Verhandlung vor dem Reichsgericht. Stehend: Hans Ludin und toc&eripger; zwücheg bee bMsg VEdche« ptzesd HgM Friedrich ötBÖk