Nr. 121 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Samstag, 24. Mai 1950

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Or.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Briands Paneuropa.

Wer könnte leugnen, daß dem Gedanken der „Vereinigten Staaten von Europa", wie ihn das paneuropäische Manifest des Grafen Coudenhooe- Kalergi proklamierte, etwas Grandioses und Be­stechendes innewohnt. Eine Union der europäischen Staaten, die zwanzigtausend Kilometer Zollgrenzen mit einem Schlage beseitigt und den europäischen Kontinent au einem einzigen großen Wirtschafts­körper maajt der schon dank seines ausgedehnten, durch keine Zolltarife und Berkehrshemmungen zer­schnittenen inneren Marktes, ein starkes Moment des Ausgleichs von Produktion und Absatz in sich trägt, und durch Zusammenfassung und Rationali­sierung seiner wirtschaftlichen Kräfte Europas Stel­lung auf dem Weltmarkt festigt und ausbaut. Ein Paneuropa, das über die wirtschaftlichen Probleme hinaus mit Ernst und Entschiedenheit die politischen Unmöglichkeiten beseitigt, die das Versailler Diktat und die Paralleloerträge von St. Germain und Trianon geschaffen haben. Ein Paneuropa, das schließlich auch durch eine neue Rechtsordnung die europäischen Minderheiten zu politisch wie kulturell gleichberechtigten europäischen Staatsbürgern em­porhebt. Aber ein Programm, zwar kühn und groß- zügig in der Ide, doch undurchführbar zu einer Zeit, die weiter denn je von der Anerkennung der euro­päischen Solidarität als politisches Grundprinzip entfernt ist, sofern nicht „Solidarität" Sicherung der französischen Hegemonie in Europa bedeutet-. Wäre es anders, dann hätte der Wilfonsche Völker­bund seit langem den Rahmen abgeben können für eine Verwirklichung einer wahren und großzügigen Befriedung Europas, die ja die Voraussetzung bil­det für eine staatsrechtliche Umgestaltung der euro­päischen Landkarte im Coudenhooeschen Sinne einer europäischen Staatenföderation. Aber der Völker­bund hat sich in dem ersten Dezennium seines Be­stehens stets ängstlich gehütet, das heiße Eisen einer Umgestaltung Europas auch nur anzurühren. Er hat auch seit dem Eintritt Deutschlands kaum einen Schritt gewagt aus der ihm in Versailles zugewiese­nen Rolle eines Garantieverbandes der Kriegs- gewinnler, der trotz mancher Bemühungen Deutsch­lands, Ungarns und einiger „Neutraler" zum stärk­sten Moment der Trägheit und Beharrung, zum stärksten Bollwerk der Stabilisierung Europas in Den Ketten von Versailles wurde.

An diesen Völkerbund knüpft Briand in seinem „Fragebogen" an, der viel mehr ein äußerst geschickt und raffiniert abgesaßtes Memorandum ift, das die Stimmung der europäischen Regierungen erst einmal sondieren soll, bevor der franzosifche Außenminister mit konkreten Vorschlägen heraus- rückt, die Frankreichs wahre Ziele einer neuen Ga­rantierung seines gegenwärtigen Besitzstandes ent- hüUcn müssen. Denn darauf läuft Briands Aktion hinaus. Frankreich sucht einen Weg aus der «ack- gasse, in die es nach der Abbiegung des Ursprung- lich als französisch-amerikanisches Garantieabkom­men gedachten Kclloggpakts zu einem Weltfriedens- vertrag und nach dem Sichverfaaen Englands auf der Flottenkonferenz geraten ist. Aber da die euro­päische Solidarität, wie sie Briands Paneuropa ver­wirklichen möchte, über den Weg einer politischen Stabilisierung, nicht aber über den einer Revision führen soll, gerät Briand von einer Sackgasse in die andere, denn die beiden großen mitteleuropäischen Mächte, auf die es ihm allein an- kommen muß und ohne die es keine europäische Föderation, in welcher Form auch immer geben kann, Deutschland und Italien, werden sich naturnotwendig einem neuen, auf den Kontinent bc< schränkten Pakt versagen müssen, der nichts anderes bedeutet, als eine Zusatzgarantie zu den^schon be- stehenden Sicherheitsverträgen, die Frankreich Sicherheit gegen jede Veränderung zum Nachteil seiner in Versailles errichteten Machtposition geben

Man erinnere sich an die eigentlichen Kernsätze des im übrigen sehr vagen und in Allgemeinheiten bleibenden Memorandums. Da heißt es: „Da jede Fortschrittmöglichkeit auf dem Wege der wirtschaft­lichen Einigung (die Briand sehr schlau als Lock­mittel für die unter den Lollhemmunaen leidenden Wirtschaftskreis« in den Vordergrund schiebt) streng durch die Sicherheitsfrage bestimmt wird, und diese Frage selbst eng mit der des erreich­baren Fortschritts auf dem Wege der politischen Einigung zusammenhängt, müßte die Aufbaubestre­bung, die Europa seine organische Struktur geben soll, zunächst auf dem politischen Gebiet einsetzen. Auf dieser Grundlage müßte dann auch die Wirt­schaftspolitik jedes europäischen Staates im beson­deren aufgebaut werden. Die umgekehrte Reihen­folge wäre nicht nur vergeblich, sie würde auch den schwächeren Rationen geeignet erscheinen, sie ohne Bürgschaften und Ausgleiche der Gefahr einer poli­tischen Beherrschung auszusetzen, die sich aus einer industriellen Herrschaft der st ä rker organisierter Staaten ergeben könnte." Und weiter heißt es an anderer Stelle: „Es ist logisch und normal, daß die der Gemein­schaft zu bringenden wirtschaftlichen Opfer ihre Be­rechtigung nur im Ausbau einer politi­schen Lage finden können, die aus den Ver­trägen zwischen den Völkern und der wirklichen Befreiung der Geister beruhen. Eine solche Auffassung könnte den allgemeinen Ausbau des Schiedsgerichts- und Sicherheitssystems in Eu­ropa, sowie d i e fortschreitende Ausdeh­nung der in Locarno begonnenen P 0 - litik der internationalen Garantien auf die ganze europäische Gemeinschaft bis zur Er­fassung der Sonderabkommen oder Reihen von Son­derabkommen in einem allgemeinen System zur Folge haben."

Also die Paneuropäische Union als Mittel der französischen Sicherhertspolitik.

Wie Mldenhaim das Defizit im Reichshaushalt decken will.

Berlin, 24.2Hai. (OB.) Laut Börfen-Courier find die zuständigen Ressorts der Reichsregierung entschlossen, die von der Reichsansiall für Arbeits­losenversicherung vorgeschlagene Beitragser­höhung um 1 Prozent auf 4,5 Prozent durchzufetzen. — Das Reichsfinanzministerium will aber die hierdurch entstehende Reubelastung der wirtschaft nach Möglichkeit durch eine parallel gehende Reform der Krankenver­sicherung paralysieren. Ls hofft, in der Kranken­versicherung eine Lrsparnis zu erzielen, die die Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung voll a u s g l e i ch t, so daß effektiv keine neue Belastung der wirtschaft entsteht. Ferner will das Reichsfinanzministerium sich den hauptbeschluß der Reichsanstalt für Arbeitslosen­versicherung zu eigen machen, in den drei ersten Lohnklassen eine Senkung der Lei­st u n g e n an diejenigen Arbeitnehmer herbeizu­führen, die weniger als ein Jahr arbeite- l 0 s find. Arbeitgeber, Kommunen und die christ- lsthen Gewerkschaften haben diesem Vorschläge, dessen Durchführung vor allem die Saisonarbeiter treffen würde, zugestimmt.

3m einzelnen errechnet man aus der Beitrags­erhöhung für die Arbeitslosenversicherung eine Mehreinnahme von 2 9 0 Millionen Mark pro 3 ahr, d. h. 220 Millionen Mark für $ 3ahre, und aus der Senfung ber Leistun - gen an d i e Saisonarbeiter eine Ersparnis von 120 Millionen Mark pro 3ahr oder 80 Mil­lionen Mark für z 3ahre. Mithin gelangte man zu Gesamlmehreinnahmen aus diesen beiden Quellen von 300 Millionen Mark. — 3nsgesamt hat das Defizit einen Umfang von 737 Millionen Mark, das durch den über Erwarten ungünstigen Konjunktur­verlauf heroorgerusen worden Ift. Die Deckung des 737-Millionen-Mark-DefIzils denkt sich der Reichs­finanzminister mit 300 Millionen Mark aus der er­wähnten Beitragserhöhung und gleichzeitigen Lei­stungssenkung, während für die verbleiben­den 437 Millionen Mark öle Deckungs­frage noch völlig offen ist. Soweit der Börsen-Eourier aber unterrichtet ist, ist der Reichs­finanzminister entschlossen, den Reichstag nicht in die Sommerferien gehen zu lassen, ohne den Etat in Ausgleich zu bringen, welche Wege hierfür ein­geschlagen werden, damit habe sich das Kabinett noch nicht befaßt. 3edenfalls habe das Reichs­finanzministerium in diesem Zusammenhänge die Auflegung neuer Steuern im Auge.

wie da» „Berl. Tageblatt" meldet, soll ein Teil des Ausgabensenkungsprogramm» be­reits vor den großen Ferien durchgeseht werden. Dazu gehöre insbesondere die Beseitigung örtlicher Zuschläge für gemeindliche

Beamte und die Kürzung der Urlaube, besonder» in den reichseigenen Be­trieben, wo während der Urlaubszeit Reuein- fteüungen vorgenommen werden mühten. — Der Reichsfinanzminisker kündigte ferner an, daß nach der zweiten Lesung des Haushalts noch eine ener­gische Flurbereinigung des Etats er­folgen solle. Es könnten erhebliche Abstriche

gemacht werden. Da» Gleichgewicht der öffentlichen Haushalte in Deutschland muß unter allen Umständen und mit allen Mitteln er­halten werden, schon weit von diesem Gleichge­wicht die Billigkeit der von der deutschen Privat- wirtschast auszunehmenden Auslandanleihen abhängt.

Preußen ohne Haushali.

Oie Opposition verhindert eine Verabschiedung des Etats. — Erhöhung der

Grundvermögenssteuer durch Notverordnung.

Notbehelfen zusammengezimmert, indem sie durch weitherzige Auslegung der Verfassung mit Not- Verordnungen unter Ausschaltung des Parla- ments arbeitet. Durch eine Verkettung von glück« lichen Umständen verfügt sie im Ausschuß, der bei der Vertagung des " ndtages zu Rate gezogen werden muß, über eine Mehrheit von einer Stimme und findet so für ihre Notverordnungen auch einen brüchigen parlamentarischen Unterbau, dessen Trag­fähigkeit verfassungsrechtlich allerdings zum minde­sten sehr anfechtbar ist. Damit wird sie aus diesmal auszukommen suchen.

Wie Broun sich Hilst.

Berlin, 23. Mai. (Ddz.) Da die Erhö­hung derGrundvermögenssteuer nach dem Ergebnis der Abstimmung durch Beschluß^ Unfähigkeit nicht möglich gewesen ist, wird nun* mehr von der preußischen Regierung eine Rot-« Verordnung erlassen werden, die sich inhalt­lich mit der Gesetzesvorlage decken wird. Am Freitagnachmittag sand eine kurze Kabinetts- sihung statt, die den Erlaß einer Rotverordnung beschloß. Der Ständige Ausschuß des Preußischen Landtags wird bereits am Samstag zusammen treten, um sich mit der Rotverordnung zu befassen. Was die Frage der Dera b- schi edung de s E t a ts angeht, so ist zunächst au sagen, daß in Preußen der Erlaß eines Rotgesetzes nicht notwendig ist. Rach den Bestimmungen des Artikels 64 der Verfassung ist das Staatsministerium ermächtigt, notwendige Ausgaben weiter zu leisten, wenn der Haushaltsplan noch nicht festgestellt ist. Die Ausgaben dürfen jedoch dieSähe desCtat s des Dorjahres nicht überschreiten. Die Abstimmung zum Etat wird nach Wieder- Aufammentritt des Plenums erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Man nimmt an, daß die Regierungsparteien bei der wiederholten Abstimmung so zahlreich vertreten fein werden, daß eine Deschlußunsähigleit des Hauses nicht wieder eintreten wird.

Es knistert schon seit langem im Gebälk der preußischen Koalition. Das Ausscheiden der Sozial­demokraten aus der Reichsregierung ist doch auf die Stimmung unter den Parteien der Weimarer Koa­lition nicht ganz ohne Einfluß geblieben, und wenn die preußischen Fraktionsvorsitzenden sich auch alle Mühe geben, den Uebergriff des Brandes aid Preu­ßen zu verhindern, so können sie doch nicht ver­meiden, daß der auch persönlich stark zugespitzte Kampf, den die Sozialdemokraten im Reich gegen den Zentrumskanzler Brüning führen, das Zentrum verschnupft. Aber je unsicherer die Lage der Regierung ist, desto massiver glaubt der Minister- Präsident auftreten zu müssen. Er hat bei der dritten Lesung des Etats eine Brandrede gegen den Staats- gerichlshof gehalten, die überhaupt nur noch partei­politisch zu verstehen war, die jedenfalls weit davon entfernt war, die Staatsautorität zu stützen; was doch immerhin auch die Aufgabe des Ministerpräsi- denten des größten Bundesstaates sein müßte. Da­für hat er bann am Freitag die Quittung erhalten, und zwar gleich doppelt: die Weimarer Koalition, die so gern auf ihre Stärke pocht, ist nicht imstande gewesen, die zum Ausgleich des Etat» nach ihrer Auffassung notwendige Verdoppelung der Grundvermögens st euer durchzusetzen. Sie hat nicht einmal die erforderliche Mehrheit für die Verabschiedung des Etats selbst stellen können.

Die Regierungsparteien hatten sich darauf ver- lassen, daß die Opposition sich doch zu gemeinsamem Vorgehen nicht zusammenfinden würde. Als das im letzten Augenblick geschah und die Opposition sichanderAbstimmungnichtbeteiligte, war eine Mehrheitsbildung in beiden Fällen u n - möglich, obwohl die Vertreter der Splitter­parteien mit der Regierung stimmten. Das Haus blieb beschlußunfähig und vertagte sich, ohne den Etat verabschiedet zu haben. Nach einer solchen doppelten Niederlage wäre an sich der Rücktritt der Regierung eine Selbstverständlichkeit. Aber daran denkt in Preußen schon seit langem niemand mehr. Die Wei­marer Koalition hat sich ein ganzes System von

die nun auch auf das wirtschaftspolitische Gebiet übergreifen soll, um beizeiten der nach dem Inkraft­treten des Voungplans zu befürchtenden Wirtschafts­expansion Deutschlands oorzubcugen, das, um die hohen Kriegstribute durch Jahrzehnte aufbringen zu können, feine wirtschaftlichen Kräfte zu äußersten Leistungen emporreißen muß. Briands Memoran­dum spricht davon, daß die Verständigung der eu- ropäischen Mächte auf dem Boden „unbe­dingter Souveränität und politischer Unabhängigkeit" erfolgen müsse. Das paßt nicht zusammen mit der Forderung nach Ausbau der politischen Lage auf Grundderbe stehen- den Verträge, die bekanntlich die Besiegten des Weltkrieges in ihrer Souveränität beträchtlich einschränken. Das Sonderregime für die entmili­tarisierte Zone, die Internationalisierung der deut­schen Ströme, die Einschränkung des Selbstbestim­mungsrechts der Deutsch-Oesterreicher durch das An­schlußverbot, die Konstituierung des Danziger Frei­staates und des Saargebiets, der „polnische Korri­dor", der Ausschluß Deutschlands von den Kolonial­mandaten, Deutschlands in Versailles erzwungene einseitige Abrüstung inmitten eines in Waffen star- renden Kontinents, der nicht daran denkt, sein im Friedensdiktat feierlich gegebenes Versprechen ein- zulösen, das ist eine lange Kette von Tatsachen, die zwar in den „bestehenden Verträgen" ihren Grund haben, aber mit der Forderung „unbedingter Sou­veränität und politischer Unabhängigkeit" schlechthin unvereinbar sind

Was Briands Memorandum zur praktischen Organisierung Paneuropas zu sagen hat, ist im Grunde mehr als dürftig. Keine Rede von einem europäischen Bundesstaat mit gemeinsamer Regie­rung, gemeinsamem Parlament und anderen Bun­deseinrichtungen, wie sie Eoudenhooe vorschweben. Briands Vorschläge lehnen sich vielmehr eng a n d i e Organifa'tion des Völkerbundes an. Eine Arbeitsgemeinschaft der europäischen Staa­ten mit Iahreskonferenz, ähnlich der Völkerbunds- Versammlung, mit einem dem Völkerbundsrat ent­sprechenden Ausschuß und einem ständigen Sekre­tariat, wie es ja auch der Völkerbund unterhält. Und das alles in Genf, dem Sitz des Völkerbundes. Also mit anderen Worten kaum etwas anderes als eine europäische Sektion des Völkerbundes. Dieser Charakter wird noch verstärkt durch die Bestim­mung, daß nur Völkerbundsstaaten Mitglieder der Paneurvpäischen Union werden können und daß ihre Tagungen mit denen des Völkerbundes zeit­lich zusammenfallen sollen. Dürftig wie ihre Orga­nisation ist auch ihr Arbeitsgebiet, Geradz

für die wichtigsten europäischen Probleme, nämlich alle die Fragen, die dem Völkerbund durch die Frie­densverträge zur Bearbeitung übertragen sind, also die Abrüstung, der Schutz der Minderheiten und die Uederwachuna der Kolonialmandate soll die Pan- europäische Union nicht zuständig sein. Aufgaben jedoch, die bislang wesentlich oder gar ausschließlich Sache des Völkerbundes waren, wie z. B. die Be- Handlung von Wirtschaftsfragen, werden von Briand dem neuen Bund der europäischen Mächte zugewiesen, ohne zwingenden Grund, denn gerade in diesem Punkt trug die Universalität des Völker­bundes an der Erfolglosigkeit der Bemühungen um einen Weltwirtschaftsfrieden ebensowenig Schuld, wie an dem Scheitern aller Versuche zur allge­meinen Abrüstung. Stets waren europäische Mächte und in erster Linie Frankreich selber das stärkste und alleinige Hindernis für eine Einigung. Der Völkerbund hat doch bei Licht besehen in den zehn Jahren seines Bestehens fast ausschließlich als ein Instrument europäischer Politik gewirkt. Die Dele­gierten Japans und Brasiliens, Chinas, Kanadas und Uruguays haben zwar in Genf mit beraten, aber womit sie befaßt wurden, waren zu neun Zehntel europäische Fragen, in deren ver­wickelte Materie sie erst mühsam sich hineinfinden mußten. Wenn diese nun dem Forum des Völker­bundes entzogen werden sollen, wird das ohnehin nur noch geringe Interesse der asiatischen, angel- sächsischen und latein-amerikanischen Mächte an der Genfer Institution bald gänzlich erlahmen. Der Völkerbund wird verkümmern und Europa sich selbst Überlasten bleiben.

Aber soweit ist es noch lange nicht, denn vor­läufig trifft Briands Memorandum überall auf Skepsis und Zurückhaltung. Wenn der gerade in Berlin tagende Paneuropäische Kongreß, den übrigens gerade Frankreich mit besonders er­wählten Delegierten beschickte, auf Vorschlag seines Präsidenten Coudcnhove eine begeisterte Adresse an Briand losließ, so entsprang dies weit mehr der ersten Freude darüber, daß von feiten der Regierun­gen überhaupt einmal etwas geschieht, was in der Richtung auf Paneuropa liegt, als dem Wunsch, sich mit dem Briand-Memorandum zu identifizieren. Kommt doch gerade die schärfste Kritik aus Frank- reich selber, wo der Sozialistenführer Leon Blum schrieb: „Die wirtschaftliche und zollpolitische Ra­tionalisierung Europas liegt keineswegs in Briands Hauptabsichten, er hat sie im Gegenteil nur als Mittel zum Zweck oder bester als Lockspeise benutzt. Das wahre und eigentliche Ziel Briands ift dir international^ Sicherheits.

Organisation. Mit Hartnäckigket beginnt Briand heute wieder feine Taktik von der Flotten­konferenz. Dort benutzte er die Flottenreduktion, um neue Sicherheitspfänder zu erhalten. Er erneuert heute den Versuch. Er benutzt die wirt- schaftliche Vereinheitlichung Europas zur Gestaltung einer politischen Union, die ihrerseits nur durch die Sicherbeitskonvention befiniert und bestimmt wer- iden soll." Soweit L6on Blum. Sieht man in Frankreich Briands Hintergründe so deutlich, so ist es kein Wunder, daß England, Italien und Deutsch­land nicht weniger skeptisch denken. Englands gänzliche Uninteressiertheit an dem Zustandekommen einer paneuropäischen Union hat schon der ehe­malige konservative Minister A m e r y auf dem Berliner Kongreß unverhohlen zum Ausdruck ge­bracht. England wird selber unter keinen Umstän­den an der Brianbschen Veranstaltung teilnehmen und begegnet jedem Versuch einer lontinentoleuro« pciischen Solidarität mit Mißtrauen, in dem es eine wirtschaftspolitische Spitze gegen sich selber, bas bri- tische Weltreich ober ben amerikanischen Bunbes- genolfen sehen könnte. Italien hat soeben durch ben Mund bes Duce sich erneut unb mit aller Ent- schiebenheit zu einer Politik ber Revision bekannt, mit ber ein Pancuropa nach Briands Muster sich nicht vereinbaren läßt. Bleibt Deutschland, das ohne Englands und Italiens Beteiligung in einem paneuropäischen Bunde Frankreich und seinen Va- fallen in hoffnungsloser Isoliertheit gegenüberstehen würde. Aber mit einer kühlen Ablehnung ber Briandschen Ideen würde Deutschland eine wertvolle Chance aus der Hand geben, den Paneuropage- danken, der nun einmal in die Diskussion geworfen ist und sobald nicht daraus verschwinden wird, in einem Sinne umzugestalten und ihm eine Richtung zu geben, die Deutschlands politischen Zielen ent- spricht. Paneuropa, wenn es Wirklichkeit werden soll, darf nicht die Stabilisierung des gegenwärtigen Europa unter der Hegemonie Frank­reichs, nicht die Verewigung bes Status quo bes Versailler Diktats bedeuten, wie Briand es will. Rur eine Reo i f i 0 n , eine völlige Umgestal­tung der europäischen Lage macht Deutschland ein­ehrliche Beteiligung möglich. Sache der deutschen Regierung ift es, in ihrer Antwortnote auf das Memorandum dem Paneuropa Briands ihreige - n e s Bild einer paneuropäischen Einigung ent­gegenzustellen, das werdende Kraft genug besitzt, sich gegenüber den französischen Stabilisierungs­wünschen zu behaupten.