Ausgabe 
24.3.1930
 
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Nr. 70 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Montag, 24. März 1950

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Gießener FamilienblLtter Heimat im Bild Die Scholle

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr Friedr Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Tlaf Filter, sämtlich in Gießen.

Oer Kurs der Deutschen Vottspariei.

Der Mannheimer Parteitag. Roch keine Kündigung der Koalition aber Festhalten an der Forderung auf Finanzsanierung und Lastensenkung. Moldenhauer gegen Pessimismus und Hoffnungslosigkeit.

Mannheim, 22.März. (CAB. Eigene Mel­dung.) Der Mannheimer Reichsparteitag der Deutschen Volkspartei wurde im Ribclungensaal des Rosengartens offiziell eröffnet. 2ln dem auf derWujikterrasle auf gestellten Dorstandstische hat­ten neben dem Parteiführer Rei^, ^Minister a. D Scholz die Reichsministcr Dr. C u r l i u s und Dr. Moldenhauer, ferner andere führende Persönlichkeiten der Partei aus den Länder- Ministerien und Parlamenten Platz genommen Dr. Scholz eröffnete die Tagung mit den Dor­schlägen, zum Tagungsvorsitzenden Reichstags- abgeordneten Dr. Kahl zu bestimmen, und zum stellvertretenden Dorsihenden Frau 2 u l i e Bassermann, Mannheim. Abg. Dr. Kahl übernahm den Tagungsvorsih mit einer Ehrung des verstorbenen Reichsauhenministers Dr. Stre- semann, zu der die Dersammlung sich von ihren Platzen erhob. Abg. Dr. Kahl begrüßte unter großem (Beifall der Dersammlung den neuen Dorsihenden Reichsminister a.D. Dr. Scholz und sprach ihm das restlose Vertrauen der Partei aus. Ruch die Dertreter des Saargebietes, Dan­zigs und Oesterreichs hieß Dr. Kahl willkommen.

Parteiführer Minister a O. Scko'z, der mit stürmischem Beifall begrüßt wurde, führte dann zu seinem Thema:Deutsche Politik" u. a. aus: Unser gemeinsamer Freund Kahl hat in einer uns allen tief bewegenden 'Art und Weise und meisterhaft, wie er es nur versteht, dem Gefühle der Trauer Ausdruck gegeben, die uns gerade in diesem Augenblick erfüllt, da zum ersten Male der Parteitag ohne unseren Stresemann Zu­sammentritt Lassen Sie mich hinzufügen, daß, wenn auch sein Leib von uns gegangen ist, sein Geist in uns lebendig bleiben wird, der Geist des größten Staatsmannes des neueren Deutschland, der Geist eines wahrhast nationalen und liberalen Men­schen, der Geist echter Vaterlandsliebe, die ihn für sein Volk leben und sterben ließ. (Lebhafter Beifall.) Strefemanns Parole .Heran an den Stao t!", Hot sich auf die Dauer keine der großen Parteien, auch nicht die Deutschnationale Volks­partei, entziehen können Die größte Sünde wider den nationalen Geist ist es, dem Volke den Glau­ben an seine wahrhaft großen Män­ner zu nehmen (Zustimmung.) Für uns sind diese Angriffe lediglich ein Anlaß, uns um s c> fester um die Ehrfurcht gebietende Gestalt unseres Vaters des Vaterlandes zu scharen Es gibt keine Partei, die treuer zum Reichspräsidenten steht, als die Deutsche Volkspartei (Stürmischer Beifall.) Aber auch die Sozialdemokratie und das ist vielleicht noch wichtiger festzustellen steht durch­aus nicht in ihrer Gesamtheit auf dem Boden der Verfassung von Weimar Zwar war die Republik Ziel ihrer Sehnsucht seit Beginn ihres Parteilebens, aber diese gewordene Republik ist nicht sozia- S i ft i f d) Sie ist nach ihrer Verfassung durchaus aufgebaut auf der privatkapitalistischen Wirtschaft Das führt dazu daß a u d) d i e größte r e = publikanis che Partei innerlich gegen die Deutsche Republik e i n g e ft e 111 ist: sie macht grundsätzlich antifapitaliftifdje Politik, be­sonders auf steuerlichem Gebiete, obwohl der Staat auf kapitalistischer Grundlage ruht Sie ist ä u h e r - lich der Form n a d) für schwarzrotgold. im Herzen aber für d i e rote Föhne

Lassen Sie mich hier einige allgemeine Be­trachtungen praktisch-politischer Ratur über unser Verhältnis zur Sozialdemokratie und zu den anderen Parteien feststellen. Wer mit den Der- hältnissen rechnet, wie sie nun einmal sind, wer Realpolitik treibt, muß mindestens zur Zeit fest­stellen daß ein Regieren gegen oder k> h ne d i e Sozialdemokratie auf die Dauer laum möglich ist. Das muß auch eine Partei anerkennen, die, wie keine andere, im innersten Kern ihres Wesens antisozialistisch ist. Der Liberalismus verträgt sich grundsätzlich viel weniger mit sozialistischer Weltanschauung als je der Konservativismus. In D e r l i n ist es trotz aller für das Bürgertum günstigen Lage - ich verweise auf den unmittelbar vor der Wahl enthüllten Sklarckskandal nicht ge - .ungen, die bürgerlichen Stimmen zu vermeh­ren. Die praktische Staatskunst des letzten Jahr­zehnts war beherrscht von der R u ß e n p o l i t i k. Das war aus vielen Gründen eine Selbstver­ständlichkeit, insbesondere deshalb, weil das Deutsche Reich gar nicht in der Lage war, seine inneren Derhältnisse einigermaßen stabil einzu- cichten, ehe der in Verfolg des Dersailler Der- :rages zu zahlende Kriegstribut feststand. Hin so nehr und entschiedener muß die Partei nach Erledigung der großen alles überschattenden luhenpolitifchen Fragen sich derjenigen inne­ren Sanierung der deutschen Ver­hältnisse auf dem Gebiete der Wirt­schaft und der Finanzen zuwenden, die zerade Stresemann in seiner letzten großen Rede m Zentralvorstand im vergangenen Frühjahr As un abweis lich bezeichnet hat. Die Deutsche Volkspartei wird bei der Verfolgung dieser ihrer Auffassung getreu der Ansicht, die auch gestern im Zentralvorstand zutage getreten ist, nicht ibweichen von den grundsätzlichen Forderungen, hie sie ausgestellt hat. Sie wird versuchen, mit iller Kraft innerhalb der jetzigen Regierungs- Gemeinschaft ihre Auffassung durchzusetzen: sollte

das nicht möglich sein, so wird sie aud) vor den letzten Konsequenzen nicht zurückschrecken. (Leb­hafter Beifall.)

Rcichsflnanzminificr Är. Mldenhaun erklärte u. a.: Unabhängige Außen- und Innen­politik seitens des Reiches kann auf die Dauer nicht geführt werden, wenn die Finanzen in Unordnung sind Ich glaube, daß das Gefühl, das bereits draußen im Ausland vor­handen ist, das Verständnis dafür, daß die 6eutfd)en Finanzen in Ordnung kommen, auch zur Herstellung des deutschen Kre­dites beitragen wird. Ich weih, daß wir in sehr erheblichem Umfange in den nächsten Mo­naten ausländisches Geld nach Deutschland her- einbekommen werden. Das setzt voraus, daß der Ausländer das nötige Vertrauen in die deutsche Finanzwirtschaft hat. Wir sind so kapitalarm, daß wir aus Eigenem nur lang­sam vorwärts kommen. Wenn wir im Aussland wieder Vertrauen in die deutsche Finanzwirt­schaft bekommen, so wird das der deutschen Wirtschaft in allen ihren Zweigen nützen. Man wird diese Mittel, die hereinströmen, nur dann gut verwenden können, wenn zu der Sanierung der Kasse ein ernster Wille hinzukommt, die Ausgaben in Reich, Ländern und Gemeindenzusenken. Was wir im Augen­blick schaffen, ist nur ö i c erste Etappe zu der zweiten und wichtigeren, zur Sanierung,

Entlastung der deutschen Wirtschaft. Es heißt nun, langsam die Massen davon zu überzeugen und zur Erkenntnis zu bringen, daß, wenn auf manchen Gebieten die Abwege weiter begangen werden, sich dies letzten Endes gegen die Massen selbst kehren muß und in einer riesigen Arbeitslosigkeit ausmünden wird. Wem es ernst ist um das Wohl des Gan­zen, der wird hier eintreten müssen für eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Fehler von der Vergangenheit vermeidet und zu besseren wirtschaftlichen Verhältnissen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber führt. Sie ist nur zu überwin­den in nüchterner Arbeit und in zähem Ringen derer, die guten Willens sind. Ich wende mich gegen den hoffnungslosen Pessi» m i m u s , der weite Kreise erfaßt hat. Wir haben doch in den letzten zehn Jahren im besetzten Gebieten Stunden und Monate erlebt, die sor­genvoller waren und hoffnungsloser als die ge­genwärtigen. Dank der großen Arbeit Strese- manns sehen wir die Sonne der Freiheit über dem Rhein aufgehen. Wir wollen nicht den Glauben an die Kraft unseres Volkes verlieren, kämpfen wir deshalb gegen Pessi­mismus und Hoffnungslosigkeit. Wenn wir wollen haben wir in einem Jahr die Finanzen des Reiches in Ordnung gebracht und in einem Jahr die Senkung der Steuern und Entlastung der Wirtschaft. An uns liegt es, ob wir obsiegen oder verzagen.

Versuch einerArbeiisgememschast derMle

Mannheim, 23. März. (ERB.) Wenn man das Ergebnis des Mannheimer Parteitages der Deutschen Volkspartei umreißen will, muß man zunächst feststellen, daß eine Verschärfung der Lage, die von vielen Seiten erwartet wurde, nicht eingetreten ist. Auf dem Parteitag sind sogar die akuten Gegenwartsfragen stark zurückgetreten hinter dem Versuch, Wege in d i e Z u k u n f t zu finden. Hüter diesem Gesichts­punkt ist auch der Sammelruf des Partei­führers Scholz zu verstehen, der offenbar in der parlamentarischen Mitte mit einer großen Staatspartei eine Fraktion von 100 2l»geordneten zusammenbringen will. Die Aussichten werden allerdings auch in volkspartei­lichen Kreisen vorläufig noch skeptisch beurteilt. Dagegen hält man es sehr wohl für möglich, daß die Aktion von Dr. Scholz eine Arbeits­gemeinschaft zwischen der Deutschen Dolkspartei, den Demokraten, der W i r t s ch a f t s p a r t e i und den Volks­konservativen zustande bringen kann, die in allen wichtigen Fragen zusammenmarschiert und diese Hebereinstimmung aud) durch von Zeit zu Zeit wiederkchrcnde gemeinsame Fraktions­beratungen befestigt. Auf derselben Linie der Auflockerung des Parteiwesens bewegten sich auch die Reden des Vorsitzenden der Arbeitsgemein­schaft junger Voltsparteiler, G l a h e l, und des Olbgeorbneten Thiel, der die Gedanken der nichtkapitalistischen Kräfte in der Partei zum

2lusdruck brachte. Die Ausführungen dieses Dis­kussionsredners fanden besonders starke Aufmerk­samkeit.

Für eine nationale Gtaats- partei der Mitte.

Eine Änndgcbnnq der Ncichsgemcinschaft junger Volkspartcilcr

Mannheim, 23. März. (Tel.-Un.) Die Reichs- ge m e i n f d) a f t junger Volksparteiler hat eine Kundgebung veröffentlicht, in der es u. a. heißt: In der Außenpolitik und in der Reparations- frage ist ein vorläufiger Abschluß erreicht. Nunmehr stehen wir vor großen Entscheidungen der deutschen Innenpolitik. Neuordnung im Staat und Befreiung der Wirtschaft von untragbarer 'Belüftung, insbesondere durchgreifende Maßnahmen zur Rettung der deutschen Landwirtschaft sind ebenso ernste wie dringende Aufgaben der nächsten Zukunft. Wir wollen die nationalen Volkskräsle um positive Ziele der Reichs- und Staatsform, der sozialen und wirt­schaftlichen Neuordnung auf der Grundlage christlicher und selbstbewußter deut­scher Kultur und ehrlicher Arbeits­gemeinschaft aller wirtschaftlichen Stände sammeln. Unser Ziel ist ein großdeutsches Reich, nach außen frei, nach innen unabhängig. Wir richten daher in dieser Stunde einen Appell an die

Das Bassermann-Denkmal in Mannheim, das auf der Reichstagung der Deutschen Dolkspartei zum Gedenken an den langjährigen;rer der Nationalliberalen eingeweiht wurde.

zur Verantwortung bereiten Parteien, über Gegen­sätze der Vergangenheit Hinwegzukommen, um eine große nationale Partei der Mitte zu ermöglichen. Wir warnen vor weiterer Parteizer­splitterung und richten deshalb auch an dis Volksnationale Re i ch s v c re i n 1 g u n g und ähnliche Gruppen die Aufforderung, in diesem Sinne bereit zu fein für eine große natio­nale Staatspartei der Mitte Wir halten es mit dem Parteiführer Dr. Scholz für die Pflicht und Aufgabe der Deutschen Volkspartei, führend und uneigennützig jeden Weg zur Sammlung des Volksbürgertums in einer großen Partei zu be­schreiten.

Enthüllung des Baffermann- Oenkmals.

Scholz hält die Weihcredc.

Mannheim, 23. März. Der Reichsparteitag der Deutschen Volkspartei fand heute nachmittag mit der Enthüllung des Crnst-Dasser- mann-Denkmals, das Professor Lederer am Luisenpark in Mannheim errichtet hat, seinen Abschluß. Die Enthüllung sand in Anwesenheit des Parteivorstandes der Deutschen Volkspartei sowie der meisten Delegierten des Parteitages, ferner der städtischen Verwaltung Mannheim und unter starker Beteiligung der Bevölkerung statt. Auch die Minister Dr. C u r t i u s und Dr. Mol­denhauer sowie Frau Luise Basser­mann nahmen an dem Festakt teil. In seiner Weiherede führte der Parteivorsihende Reichs­minister a. D. Dr. Scholz u. a. aus: Vor einem halben Jahre stand die Deutsche Dolkspartei in tiefster Erschütterung und fassungslosem Schmerz an der Bahre Stresemann s, und heute vereinigen wir uns hier vor diesem Er- inncrungsmal für Ernst Bassermann, den Aachsolgec Bennigsens und Vorgänger Stresemanns, der von Bennigsen als Erbe der Tradition und Führerschaft bezeichnet war und der seinerseits beides an Stresemann noch zu Lebzeiten übertrug. Bassermann hat bewußt und entschlossen den Grund gelegt zur Rationallibe­ralen Partei, zu einer Dolkspartei im besten Sinne des Wortes, die alle Stände umfaßt. Pfadfinder und Wegbereiter zu jener Volksgemeinschaft, die heute Wunsch und Ziel unserer Partei ist. Wir alle grüßen den wahrhaft nationalen, liberalen und sozialen Menschen, der unserer Partei neue Wege und Ziele gewiesen hat. Sein Andenken wird bei uns nicht erlöschen, so lange eS eine Deutsche Volkspartei gibt.

Oie Deutsche Volkspartei an Hindenburg.

Mannheim, 22. März. (WTB.) Auf dem Reichsparteitag wurde unter stürmischem Beifall auf Vorschlag von Geheimrat Kahl folgendes Telegramm an den Reichspräsi­denten abgesandt: Mehr als 2000 zum Reichs­parteitag in Mannheim versammelte Mitglie­der der Deutschen Dolkspartei gedenken zu Be­ginn ihrer Beratungen in entscheidungsschwerer Zeit des Reichsoberhauptes, des lebendi­gen Symbols her nationalen Ein­heit aller Deutschen. Sie erneuern das Gelöbnis, getreu dem von Eurer Exzellenz ge­gebenen hohen Beispiel das Gesamtwohl von Dolk und Daterland allem anderen voranzustellen und mit allen gleich gesinnten Kräf­ten dem Wiederaufstieg des Reiches zu dienen.

Echo der presse.

TcrVorwärts" für Zusammenarbeit.

Berlin, 23.März. (TU.) Mit dem Ergebnis des Mannheimer Parteitages der Deutschen Volts Partei beschäftigten sich nur wenige Berliner Blät­ter. DieD A Z." stellt fest, daß der Parteitag keine Ueberraschung gebracht habe, weil er keine Ent - scheidung getroffen habe. Zwar sei mit stärk­ster Betonung der Beschluß vorn 2. März wiederholt worden, aber die Deutsche Volkspartei habe trotz aller Erfahrungen die Situation noch nicht für reif genug gehalten, um die gegenwärtige Neichskoalition jetzt schon ihrerseits auf zu kün­digen. Das Ergebnis des Parteitages lasse sich also vorläufig dahin zusammenfassen, daß die Bolts; Partei in der beginnenden Woche n o d) einen letzten Versuch machen wolle, die dringenden Notwendigkeiten des Staates und der Wirtschaft nut der Sozialdemokratie durchzusetzen. Da auch die Reichstagsfraktion, die jetzt die weiteren Entschei­dungen zu treffen habe, an die Beschlüsse vom Zen­tralausschuß und Zentralvorstand und an die Wil­lensmeinung des Parteitages gebunden sei, könne man immerhin von einer Art U 11 i m a t u m an bic heute noch bestehende Koalition sprechen. Der B ö r s e n - C o u r i e r" weist darauf hin, daß Dr. Scholz die Notwendigkeit eines bürger­lichen Zusammenschlusses klarer und stär­ker, als dies je geschehen sei, dem Parteitag zum Bewußtsein gebracht habe, der ihm in allen Haupt sächlichen Fragen einmütig zugestimmt habe. Damit sei eine der wichtigsten innerpolitischen Entscheidun­gen gefallen, die die Hoffnung erwecke, daß das Bürgertum, anstatt sich unfruchtbar beiseite zu hal­ten, mit letzter Entschiedenheit seinen Zielen zu- streben werde.

DerDorwärts" meint im Gegensatz zu Dr. Scholz, die Sozialdemokratie kenne in bezug auf die Staatsform kein Ziel über die demo* kratische Republik hinaus. Sie könne aber als i Staatspartei nicht allein regieren, weil sie nicht