Nr. 222 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Dienstag, 25. September 1950

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr.H.Tyyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Dießen.

Große Minderheiienrede des deutschen Außenministers in Gens.

Eurtius aniworiei auf ironische Einwendungen des Polen Zaleski. — Briand erneut an der Spitze der Minderheitenfeinde. Ergebnisloser Ausgang der Aussprache.

Eine ausgewehte Scharte.

Der Gang der Aussprache über das Minder- heitenprvblem in der politischen Kommission des Völkerbundes in Genf bat Rcichsaußenministcr Dr. Curtius ersreulicherweife die Gelegenheit gegeben, die Scharte des letzten Mals wieder auSzuwehcn. Damals hatte der Führer aller Minderheitenfeinde Briand es leicht gehabt, einen großen rednerischen Sieg davon zu tragen. Koch» TDefcr aber nahm schon am nächsten -Sage Ge­legenheit, die Debatte wieder in Gang zu bringen, und Dr. Curtius konnte am Montag tatsächlich den rnindgrheilenseindlichen Vertretern eine große Niederlage beibringen.

Man sollte es wohl kaum für möglich halten, daß heute noch auf der offenen Bühne des Völker­bundes jemand cs wagt, jene Assimilati» onStheorien vorzubringen, die den Min­derheiten einen langsamen und schmerzlosen Tod bereiten möchten, und daß dieser Jemand ausge­rechnet 'der griechische Außenmini st er war, also der Vertreter eines Dolles, das s e l b st im jahrhundertelangen Kamps gegen die türkische Gewaltherrschaft fein nationales Dasein und feine staatliche Selbständigkeit wieder erkämpft hat. Diese Assimilationstheorie, gegen die sich Dr. Curtius mit vollem Recht in äußerster Schärfe wandte, ist ihrem Wesen nach in nichts unterschie­den von jenen barbarischen Methoden der V ö l - kcrausrottung, wie sie heute noch im nahen Osten üblich find. Wenn man diese Theorie als richtig anerkennen wollte, dann hätten Mussolini und die polnische Rationalitätenpolitik hundert­prozentig Recht, dann dürfte man den Minder­heiten ihre Schulen wegnchmen und sie daran hindern, ihren Kindern in der Muttersprache die religiöse Unterweisung zu geben, dann dürfte man da- Sprechen der Minderheitenfprache an öffentlichen Orten verbieten und was dergleichen Menschlichkeiten mehr find. Die Assimilations» theoric unterscheidet sich von der Ausrottungs­theorie etwa ebenso wie eine schwierige Operation mit Narkose von einer solchen ohne Betäubung. DaS Ziel, die Ausrottung der Minderheiten, die Vernichtung ihres kulturellen Charakters bleibt das gleiche.

Der Pole Zaleski, der mit großer Geste gleichfalls wieder feinen minderheitenfcindlichen Standpunkt zum Ausdruck brachte, forderte von ter deutschen Politik, sie solle voran gehen und neue Minderheitenverpflichtungen auf sich nehmen. Curtius konnte ihn darauf Hinweisen, daß es sich jetzt um nichts weiter handele, als um die Erfüllung derjenigen Pflichten des Min- tcrheitenschuhcs, die gewisse Staaten, auch Polen, übernommen hätten, als man ihnen im Friedens­vertrag die Herrschaft Über große Minderheiten anvertraut hat. Cs ist doch nun einmal eine Tat­sache, daß diese Staaten samt und sonders nicht im entfemteften daran denken, diese Verpflich­tungen zu erfüllen. Dabei bleibt es besonders erstaunlich, daß ausgerechnet diejenigen Staaten heute den wüstesten Terror gegen die Minder­heiten erheben, deren Völker früher einmal wirk­lich oder vermeintlich in der Entwicklung ihrer nationalen Eigentümlichkeiten durch andere Staa­ten bedrückt worden find.

Wenn irgendwo etwas Minderheitenfeindliches im Werden ist, dann kann Briand nicht fehlen. Die französische Mentalität hat zu dem mittel­europäischen Problem des Minderheitenschutzes, das zu unserem politischen Schicksal werden kann, überhaupt kein Verhältnis. Briand ist überdies politisch der Schirmherr aller der Staa­ten, die heute am meisten gegen die Verpflich­tungen aus den Minderheitenschuhverträgen sün­digen. Er konnte zwar die Verlegenheit nicht ganz verbergen, die aus dem völligen Mangel an fachlichen Gegengründen gegen die Rede des deutschen Außenministers entspringt, aber er, der wohl als der gefährlichste Feind der Minder­heitenbewegung anzusehen ist, tat wiederum alles, um eine sachliche Forderung der Debatte zu verhindern.

Durch die Rede von Curtius ist der Welt­öffentlichkeit wieder einmal klar geworden, daß Deutschland aus zwingenden Gründen seiner poli­tischen Lage immer der Vorkämpfer einer vernünf tiaen Minderhciten- politiksein muß, sobald eS seine Aufgabe in Europa begriffen hat.

Das Duell Zaleski-Eurtius.

Genf, 22. Sept. (TU.) Die Verhandlungen im politischen Ausschuß des Völkerbundes in der Minderheitenfrage nahmen heute unerwartet eine Wendung, die stark an den bekannten Lugano er Zusammenstoß zwischen Dr. Stresemann und Z a l e f k i erinnerte.

Oer polnische Außenminister Zaleski betonte in ironisch und höhnisch gehaltenen Aus­führungen. es sei ihm völlig unverständlich, warum die deutsche Abordnung als ständige Traglast die Minderheitenfrage vor die Völ­kerbundsversammlung bringe. Für diese Frage bestehe die ausschließliche Zu­ständigkeit des Dölkerbundsrates. Zu den Erklärungen des Abgeordneten Koch- Weser. die Mehrheit des Ausschusses trete für die Gedankengänge der Deutschen ein, müsse er

feststellen, daß die Mehrheit des Ausschusses den deutschen Standpunkt a b l c h n e. Früher habe das Dölkerbundssekretariat jährlich 300 Minder­heitenbeschwerden als unzulässig erklärt. Es sei unverständlich, warum die deutsche Abordnung heute, wo nur 26 Minderheitenbeschwerden für unzulässig erklärt wurden, Protest erhebe. Er freue sich jedoch über gewisse Wandlungen, die in dieser Frage in letzter Zeit in Deutschland eingetreten seien. Er selbst sei ein aufrichtiger Freund der Minderheiten und fei in feiner Fu­gend in Polen als Angehöriger einer Minder­heit erzogen worden, in der jedes polnische Wort bereits als Staatsverbrechen angesehen und bestraft worden sei. Zaleski richtete weiter an die deutsche Abordnung die offizielle Auf­forderung, fich unumwunden zum sofortigen Abschluß eines Minderheitenschutz- vertrages bereit zu finden und sich selbst dem bestehenden Minderheiten­verfahren des Völkerbundes zu un­terwerfen. — Die Erklärungen des polnischen Außenministers wurden in einer stark nervösen Atmosphäre mit einer außerordentlichen Span­nung ausgenommen.

ReichSaußenminister Ör. Curtius

ergriff sofort das Wort in deutscher Sprache zu einer mit großer Ruhe Dorgetragenen Erklärung. Curtius begründete zunächst eingehend den deut­schen Cntschließungsantrag. Die deutsche Abord­nung habe keineswegs eine Aenderung der Madrider Ratsbeschlüsse bean­tragt, deren Revision sich jedoch bereits am Horizonte abzeichne. Er müsse sich jedoch auf das entschiedenste gegen die Auffassung wenden, als ob der Dvlkerbundsrat kein Recht habe, ohne Zustimmung der beteiligten Mächte das Minder­heit svers ah ren abzuändern. Die Minderheiten- schuhverträge ergäven einwandfrei die Garan­tiepflicht des Völkerbundes gegen­über den Minderheiten. Die gleiche Bestimmung finde sich in dem Minderheitenschutz­vertrag Polens. Er zweifle nicht daran, daß sich in der Praxis ein weiterer Ausbau des Besch Werdeverfahrens vollziehen könne. Es liege im allgemeinen Interesse des Völker­bundes, daß die Ocssentlichkeit weitgehend über die Tätigkeit des Völkerbundes in der Minder­heitenfrage unterrichtet würde.

Man habe sich in Madrid nicht vorgestellt, daß die dort beschlossene Statistik so mager dünn und nichtssagend ausgefallen wäre, wie dies jetzt geschehen fei. Ls fei durchaus verständlich, daß die Minderheiten über die bisherige Be­kanntgabe der Minderheitenstatistik aufs tiefste enttäuscht seien.

Die deutsche Abordnung halte es daher für dringend notwendig, daß die Oeffentlichkcit in breitester Weise übet die Tätigkeit des Völkerbundes in der Minderheitenfrage unter­richtet werde.

Der Reichsaußenminister wandte sich sodann gegen die vom griechischen Außenminister vor- getragenc These ^r Aufsaugung derMin­der h e i t e n. Er habe sich außerordentlich ge- wunlert, Laß diese längst abgetane Aufsaugungs­theorie letzt von neuem auflebc. Der Ver­gleich der in Amerika auftauchenden Auf­saugung müsse aufs schärfste abgelehnt werden.

3n (Europa handele es sich um große, geschlossene und bodenständige nationale Gruppen, die mit allen Fasern ihres Herzens an ihrer Religion, Sprache und Kultur hängen, die sie in jahrhun- berflangcm Kampf verteidigt haben. Die 21uf- saugungstheorie sei ausdrücklich vom englischen Außenminister Chamberlain im Jahre 1929 zu­rückgewiesen worden. Lr müsse auf das entschie­denste und schärfste gegen diese Theorie prote­stieren, die Aufsaugungstheorie müsse ein für allemal als abgeschlossen und erledigt angesehen werden.

Die Ausgabe könne heute nur sein, im Völker­bund die bestehenden Spannungen auszugleichen und die Ventile zu öffnen, um größeren Gefahren zu entgehen, wobei es niemals die Absicht gewesen sei, die souveränen Staaten durch den Minderheitenschutz zu schwächen.

Dr. Curtius wandte sich sodann zu dem polni­schen Außenminister. Er stelle fest, es sei gelun­gen. in einer offenen Aussprache, vor der ge­samten Ocssentlichkeit im Völkerbund die Minder­heitenfrage zur Sprache zu bringen. Dies sei be­reits ein großer Gewinn. Die an ihn vom polnischen Außenminister gerichtete Frage, ob Deutschland zur Ausdehnung der Min- derheitenschutzverträge über die gegen­wärtig gebundenen Staaten hinaus bereit sei, denke er in keiner Weise zu verneinen, er glaube jedoch daß eine solche Ausdehnung nur im Kreise der europäischen Machte ftatt- sinden könne.

Er müsse jedoch ausdrücklich feststellen, daß die Minderheitenschuhoerträge in den Friedens­verträgen den neugegründeten Staaten Ost- und Südosteuropas als ein Servitut aufertegt wären, ohne daß sie überhaupt nicht ins Leben getreten wären. Denn man jedoch zu einer allgemeinen Mindert,eitenregclung kommen sollte, so werde

auch Deutschland keineswegs gezwungen sein, irgendetwas an den bestehenden Zuständen in

Deutschland zu ändern.

Nach Dr. Curtius wiederholte der jugoslawische Außenminister Marinkowitsch, daß die neuen Staaten einer Erweiterung ihrer Minder- heitenpflichten nur zustimmcn konnten, wenn diese Verpflichtungen auf alle Staaten aus­gedehnt würden. Graf Apponyi (Ungarn) schloß sich im vollem Umfange den Worten des deutschen Vertreters an. Die Ironie, mit der Zaleski und andere Redner die allgemeine Aus­dehnung der Minderhcitenverträge verlangt hat­ten, beantwortete der ungarische Delegierte im gleichen Ton. Die Vertreter der Staaten mit Minderheitenverpflichtungen haben sich darüber beklagt, daß sie unter einer Art Aus- nafjmergime stehen. Ich erkenne die Berech­tigung dieser Klagen an und glaube, daß sie aufrichtig gemeint sind. Dann werden die Ver­treter dieser Staaten aber auch Verständnis dafür haben, daß Ungarn in der Frage der Abrüstung und auf anderen Gebie-

fortschreitende Heranziehung der Minderheiten zu allen staatsbürgerlichen Aufgaben, auch zur Teilnahme an der Regierung und an den höch­sten Aemtcrn des Landes.

Der italienische und der englische Vertreter beantragten sodann den Abschluß derGe- neralaussprache mit dem Hinweis, die Gegensätze in der Minderheitensrage seien so groß, daß ein Ausgleich nicht zu er­warten fei, und die Aussprache sonst einen uferlosen Verlaus nehmen werde.

0er Eindruck in Genf.

WeitcrcBchandlung der Minderheitenfrage

Genf, 22. Sept. (TU.) Nach dem Abschluß der großen Aussprache über die Minderheiten­frage im politischen Ausschuß ist jetzt die weitere Behandlung dieser Frage in die Hände des Schweizer Bundesrats Motta als Bericht­erstatter gelegt worden. Auf deutscher Seite hofft man, daß der Berichterstatter bei seinen Vor­schlägen den deutschen EntschließungS­

Auch im Abrüstungsausschuß starke Gegensätze.

Ein deutscher Antrag zum Abkommen über Kriegsverhütungsmaßnahmen stößt auf heftigen Widerstand Frankreichs.

Gens, 22. Sept. (TU.) Im Abrüstungsaus­schuß der Dolkerbundsversammlung wurde am Montag das Abkommen über Kriegs- verhütungsmaßnahmen erörtert. Die deutsche Abordnung hat einen Abänderungs­antrag eingebracht, wonach der Völkerbund bei drohender Kriegsgefahr auf Grund des Ar­tikels 11 des Völkerbundspaktes eine Zurück­ziehung der bereits in das feindliche Gebiet oder in die entmilitarisierten Zonen eingedrun- genen Truppen fordern könne, die auf eine bestimmteEntfernung vonderGrenze gebracht werden müßten, um Zwischenfälle zu vermeiden. Die vertragschließenden Staaten soll­ten sich verpflichten, derartigen Anordnungen des Völkerbundsrates Folge zu leisten, ohne je­doch die Befestigungen aufzugeben, die in nor­maler Zeit von ihnen beseht sind. Rach einem weiteren deutschen Abänderungsantrag kann der VölkerbundSrat von den vertragschließenden Staaten verlangen, daß sie ihren Truppen die Anweisung geben, weder Feindseligkeiten zu be­gehen, noch zu provozieren.

Dr. B r e i t s ch e i d gab zur Begründung die­ser deutschen Anträge eine Erklärung in fran­zösischer Sprache ab, daß Der deutsche Vorschlag die bisherigen Gegensätze in dieser Frage beseitigen und den Abschluß eines Ab­kommens auf dieser Vollversammlung des Völ­kerbundes ermöglichen solle. Der deutsche Vor­

schlag habe den Zweck, zu verhindern, daß d i e Gewehre von selbst losgehen. Wenn die Regierungen vom guten Willen beseelt seien, einen Konflikt in friedlicher Weife zu re­geln, so könnten fte nicht wünschen, daß die Militärs diesen guten Willen sabotiertem Die deutsche Abordnung wisse aus der Erfah­rung des Weltkrieges, mit welcher großen Leichtigkeit Militärs zu Maßnahmen greifen, die folgenschwere Gegenmaßnahmen zur Folge haben könnten. Falls eine Einigung nicht zustandekäme, so müsse der Abschluß des Ab­kommens dem Völkerbundsrat selbst übertragen werden.

Der Vertreter Frankreichs, Marcel Heraud, betonte dagegen, daß Frankreich nur einer Kon­vention zustimmen könne, die einen Ausbau des Äontroll- und Sanktionsappa­rates enthalte. Die Festsetzung einer Demar­kationslinie müsse auch auf den See- und Luft­krieg ausgedehnt werden.

Der ehemalige kanadische Ministerpräsident Borden erklärte, daß Kanada auf keinen Fall eine Vermehrung der Sanktion-- und Kontrollmaßnahmen zulasscn werde. — Die Wei­terberatung wurde auf morgen vertagt. Inzwi­schen soll ein Prüfungsausschuß, dem u. a. Dr. Breitscheid, Lord Cecil und Marcel Heraud an» gehören, versuchen, eine einigende Formel zu finden.

t e n einem Ausnahmeregime unter­worfen ist, und daß es das Streben hat, die starken Unterschiede, die zwischen seiner Rechts­lage und derjenigen seiner Nachbarn bestehen, zu beseitigen. Zum Schluß ergriff nochmals der französische Außenminister Briand das Wort zu einer fast einstündigen Rede, in der er offensichtlich versuchte, die gespannte Atmo­sphäre zu mildern. Er erklärte, es sei eine ernste Gefahr, daß von verschiedenen Seiten ver­sucht werde, die Minderheiten dem Völkerbunde zu entfremden unter dem Vorwand, daß der Völkerbund ihnen nicht helfen könne oder wolle. Man müsse aber den Minder­heiten klar machen, daß der Völkerbund und das Sekretariat seine Ausgabe voll und un­eingeschränkt erfüllt haben. Der deutsche Antrag fei nur als eine Anregung, nicht als ein formeller Cntschliehungsentwurf cinge- bracht worden. Da jedoch keine anderen Vor­schläge vorlägen, so habe der Berichterstatter die deutschen Vorschläge zur Grundlage seines Berichtes nehmen müssen. Der deutsche Antrag konnte aber in der Oesfentlichkeit dahin aus­gelegt werden, als ob der Völkerbund erst jetzt nach elf Jahren feststelle, daß es über­haupt Minderheiten gebe und daß in diesen elf Jahren für die Minderheiten nichts geschchen sei. Das fei völlig unzutreffend. Der Völkerbund habe „im Rahmen der bestehenden Verträge" feine Ausgaben voll er­füllt. Dieser deutsche Vorwurf sei daher un­gerecht. Er erwarte, daß der Berichterstatter in seiner der Vollversammlung vorzulegenden Ent­schließung hervorheben werde, daß weder der Dvlkerbundsrat noch das Sekretariat, noch die Dreierausschüsse jemals ihre Pflichten in der Minderheitenfrage verletzt hätten. Niemand werde zu behaupten wagen, daß die Urheber der Friederrsverträge durch die Be­stimmungen über den Minderheitenschutz inner­halb der Staaten kleine, ständig revolutionie­rende Staaten schaffen wollten. Im Gegenteil müsse immer mehr auf eine Befriedung und ileberbrüdung der Gegensätze hingearbeitet wer­den. Man brauche nicht den etwas brutalen Ausdruck Assimilierung anzuwenden. Aber das Ziel der Minderheitenpolitik sei doch die

antrag als Grundlage berücksich­tigen wird. Das positive Ergebnis der Aus­sprache und die verschiedenen Hinweise auf die Notwendigkeit eines verstärkten Minderheiten­schutzes sind jedoch durch die französische Taktik zum großen Teil wieder zunichte gemacht worden. Der Abschluß der Aussprache durch die große Rede Briands, der auch die Aussprache über die Minderheitenfrage einleitete, hat in weiten Kreisen den Eindruck erweckt, als ob tat­sächlich die bisherige Regelung des Minderheiten­verfahrens beim Völkerbund ausreiche und gerecht sei und kein Anlaß zur Abänderung vor­liege. Die Rede Briands wird in Minderheiten­kreisen als ein außerordentlich scharfer und geschickt geführter Angriff gegen den deutschen Versuch angesehen, für die Minder­heitenbehandlung im Völkerbund eine neue bessere L a g e zu schaffen. Die geschickten Aus» füljrungen Briands bezweckten offenbar, bei den Regierungen und in der Öffentlichkeit den Ein­druck zu erwecken, als ob die Minderheiten von» gewissen Kreisen als Mittel der Propa­ganda und Unruhe st iftung verwen- d e t würden, während tatsächlich die Minder­heiten keinerlei Veranlassung hätten, sich über das Klageversahren beim Völkerbund zu beschweren. Es hat sich damit jedenfalls ge­zeigt, daß eine befriedigende Behandlung der Minderheitenfrage im Völkerbund zur Zeit noch nicht möglich ist, und daß auf deutscher Seite der Kampf um die Rechte und den Schuh der Minder­heiten mit allen Mitteln weiter fort- geführt werden muß.

0ie Einberufung der Abrüstungskonferenz.

Keine Aussicht auf Einigung über einen gemeinsamen Konventionscntwurf.

Gens, 22. Sept. (Xel.-Un.) In den maßgeben­den Abordnungen ist jetzt Heber ei nffimmung dahin erzielt worden, daß die volloersammlung des Völ­kerbundes die Deltabrüstungskonferen; zum 1. November 1931 einberufen soll. Ein dahingehender Lnkfchlietzungsantrag wird im