Nr. 144 Erstes BI aff

180. Jahrgang

Montag, 23. Jun! (930

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Die Illustrierte Gießener Familien blätter Heimat im Dill» Die Scholle.

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Sietzenn Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Derantworllich sür Politist Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr H.Tdynot; für den übrigen leil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Aus Der Suche nach einem Reichsfinanzminister.

Höpker-Afchosf beim Kanzler.

Berlin, 21. 3uni. (ERB. Eigene Meldung.) Der preußische Finanzminisler Dr. höpker- Aschoff ist Samstagvormittag wieder in Berlin cingetroffen und hat sich um 11 Uhr ; u m Reichs- f a n $ 1 e r begeben. Wie verlautet, durfte die Aus­sprache zwischen dem Reichskanzler und Dr. hopker- Aschoss keine großen sachlichen Differenzen ergeben haben, zumal Dr. höpker-Afchoff natürlich sehr stark an dem preußischen kornprornißvorfchlag zum Rot- opser beteiligt ist, das sich in wesentlichen Punkten mit den Gedankengängen der Reichsregierung deckt. Trotzdem rechnet man in politischen Kreisen nicht mehr damit, daß Dr. hopker-Aschosf die Rachsolge Dr. Moldenhauers antreten wird. Seine Kandidatur wird vielmehr als erledigt angesehen. Der Reichskanzler hat seine Entscheidung, wen er als Rachsolger des zurückgetretenen Reichsfinanzmini­sters Dr. Moldenhauer dem Herrn Reichspräsidenten Vorschlägen wird, noch nicht getroffen.

3n einigen Zeitungen ist der Gedanke ausgetaucht, Brüning selbst möge das Reichssinanzrnini- fterium übernehmen. Wie die „Germania" mitteilt, kommt eine Uebernahme des ReichsfinanzminiNe- riums durch den Reichskanzler nicht in Frage. Ls scheine jedoch, als ob die Bemühungen Dr. Brünings, soweit die parteipolitische Seite berührt wird, nicht völlig negativ zu verlausen ver­sprechen. Vielleicht dürfe man die Hoffnung haben, daß es nach Auffindung einer geeigneten sachlichen Basis gelinge, die Frage der Besetzung des Finanz­ministeriums von demokratischer Seite h e r zu lösen. Mehrere Blätter nennen als Kan­didaten für den Finanzministerposten wieder den demokratischen Reichswirlschaftsminister Dietrich.

Nie höheren Beamten Preuhens zum Rotopfer.

Köln, 21.3uni. ($d^iln.) Der Verbands- ausschuß der höheren Beamten Preußens nahm in Köln zu den dringenden Tagesfragen (Stel­lung. Die Ergebnisse wurden in zwei ^Ent­schließungen feftgelegt, deren eine sich mit dem geplanten Rvtopfer befaßt, und in der es u. a. heißt, daß die höheren Beamten Preußens von der Notwendigkeit einer (Sanie­rung der Reichs-, Staats- und Ge­meindefinanzen überzeugt seien. Sie dürfe sich aber nicht auf die Behebung des augen­blicklichen Defizits beschränken. Vor adern sei dazu die Uebeitoinbung der Wirtschaftskrisis und mit ihr die Minderung der Arbeitslosig­keit notwendig, sowie eine Senkung der öffentlichen Ausgaben durch eine allgemeine Reichs- und Verwal­tungsreform. Die Sanierung der Wirtschaft werde außer durch eine Revision der Arbeits­losen- und Krankenversicherung auch auf dem Wege einer allgemeinen Preissen­kung erfolgen müssen. Dazu bedürfe es der Verminderung der Produktionskosten, der Ver­minderung der Preisspanne zwischen Erzeugung und Verbrauch sowie der Beseitigung der Aus­wüchse im Kartellwesen. Zur Behebung der ge­genwärtigen Rotlage fei auch die höhere Be­amtenschaft Preußens zu Opfern bereit, Sie wende sich jedoch dagegen, daß ein solches Opfer ausschließlich den Fe st besolde­ten auferlegt werden solle. Eine Sonderbe­lastung der teilweise weit unter den Friedens­realeinkommen besoldeten Beamten könne un­möglich hingenommen werden, wenn gleichzeitig viele Tausende von Vielverdienern zum Reichs- notvpfer mit keinem Pfennig herangezogen wer­den sollten. Das Dolksopfer müsse alle Sch ichten nach Maßgabe der Lei­stungsfähigkeit treffen. Am gerechtesten werde feine Ausgestaltung nach den sozialen Grundsätzen der Einkommensteuergesetzgebung er­folgen. — Die zweite Entschließung wendet sich gegen den beabsichtigten Abbau der Sonderzu­lagen.

Tagung des Reichsbundcs der Zivildienstberechtigten.

Stuttgart, 22. Juni. (211) Der Reichsbund der 3h)ilbienftbercd)tigten hält in Stuttgart sei­nen 33. Bundestag ab. auf dem sodann Reich s- minifter a. D. Dr. Gehler einen Vortrag über „'Die Bedeutung der Zivilversorgung" hielt. Es fei heute unendlich viel schwieriger, sich eine Existenz zu schaffen, als vor etwa fünfzig Jah­ren. Der Dienst in der Wehrmacht und in der Polizei könne aus besonderen Gründen nicht ein Dienst für das ganze Leben fein. Der Staat habe deshalb die Pflicht, die Angehörigen der Wehr- und Polizeimacht nach zwölf Jahren Dienstzeit in das normale Beamtenverhältnis z u überführen. Es müsse gefordert werden, daß die Behörde, die dieses Recht der Zivil- dienstanwärter verletze, den Geschädigten schadlos zu halten habe. — Bundesdirektor Krüger wandte sich den allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Fragen zu, namentlich dem Rotopfer und dem Lastensenkungsgeseh. Eine Ent­schließung besagt u. a. folgendes: Die Hauptver­sammlung des Reichsbundes der Zivildienstbe­rechtigten stellt mit Besorgnis fest, daß die Zivil- dienstverforgung noch immer nicht ord­nungsmäßig durchgeführt ist. Die Zivil-

Rationalsozialistischer Wahlsieg in Sachsen.

Das Ergebnis der sächsischen Landtagswahl: starkes Anwachsen der Rationalsozialisten aus Kosten der bürgerlichen Rechten und Mitte. Auch die Volksnationale Reichsvereinigung und der Christlich-soziale Volksdienst erobern je zwei Sitze.

Ruhiger Verlauf des Wahl­sonntags.

75 Prozent Wahlbeteiligung.

Dresden, 22. Juni. (WTB.) Der heutige Wahl- sonntag ist in Dresden, abgesehen von einigen harmlosen Anrempeleien, ruhig verlaufen. Die Wahlbeteiligung scheint trotz des schönen Wet« tcrs nicht so gering gewesen zu fein, wie man zuerst befürchtet hatte Der erste Zustrom zu den Wahl­lokalen setzte kurz nach 8 Uhr ein, um dann um 11 Uhr wieder abzuslauen. Sehr rege war die Wahl­beteiligung in den letzten Stunden. Insgesamt sind 75 Prozent der Wähler ihrer Pflicht nachgekommen. — Auch in Leipzig verlief der Wahlsonntag ruhig. Von Propagandatätigkeit auf den Straßen war nach den bewegten letzten Tagen kaum noch etwas zu merken. Lediglich in den Außenbezirken war man noch an der Arbeit. Trotz des sommerlich schonen Wetters setzte die Wahlbeieiligung bereits am frühen Morgen mit einem saft ununterbroche­nen gleichmäßigen Strom ein, so daß mit einer verhältnismäßig guten Beteiligung gerechnet wird.

Nas Ergebnis

Dresden, 23.3uni. (Xel.-Un.) Rach der vor­läufigen amtlichen Lrgebniszählung ergibt sich fol­gendes Gesamtergebnis für Sachfen:

12.5.29 Sitze bi»h.

Sozialdemokraten

871 327

922 932

32

33

Deulsche volk»parlei

227 319

363 382

8

13

Kommunisten

355 552

345 530

13

12

Wlrtschaftspartei

276 702

304 884

10

11

Deutschnationale Volks-

parlei

124 300

218 309

5

8

Landvolk

120 497

140 611

5

5

Nationalsozialisten

379 724

133 958

14

5

Demokraten

83 671

105 289

3

4

volksrechtparlei

44142

70131

2

3

Altfozialislen

19 197

39 568

0

2

volksnationale Reichs-

vercinigung

39 153

—

2

0

Kommunistische Oppo­

sition

14 827

22129

0

0

Lhristlich-sozialer Volks

dienst

57 408

—

2

0

Das Ergebnis der Wahl zum Sächsischen Land­tag steht ganz im Zeichen des riesigen Anwachsens der nationalsozialisti­schen Stimmen. Man hat zwar nationalsozia­listische Erfolge bei den Sachsenwahlen erwartet, daß sie aber ein derartiges Ausmaß annehmen würden, hat man selbst in den politischen Kreisen Dresdens, wo man am besten mit den besonders gelagerten sächsischen Verhältnissen vertraut war. nicht vorausgesehen. Die Rechnung des unge­heuren nationalsozialistischen Stimmenzuwachses hat wohl in erster Linie die Deutschnatio- nale Volkspartei zu begleichen, deren Stimmen trotz der regen Agitation ihres Partei­führers von 218 309 auf 124 300 zurückgegangen sind. Aber auch die Deutsche Dolkspartei wird, wenn auch nicht in dem gleichen Maße, ihr Teil zu dem nationalsozialistischen Siege beige­tragen haben. Die Demokraten und die Wirtschastspartei haben wohl auch Der- lüfte aufzuweifen, jedoch find ihre Einbußen

nicht so erheblich, daß man von einer Meßet- raschung sprechen könnte. Ein gut' Teil der Verluste der eben genannten vier Parteien geht aber auch auf Kosten derjenigen 25 Prozent der Wählerschaft, die nicht den Weg zur Wahlurne gefunden haben. Die Kom­munisten haben nicht die Erfolge errungen, die im Hinblick auf ihre rege Wahlagitation von ihren politischen Gegnern befürchtet wurden. Die Abwanderung von der Sozialdemokratischen Par­tei zur KPD. ist in bescheidenen Grenzen geblie­ben. Das Gesamtbild des neuen Sächsischen Land­tages ist nicht dazu angetan, die Frage der Regierungsbildung, die im alten Land­tag schon ein Problem dar stellte, in rosigerem Licht erscheinen zu lassen. Wie eine arbeitsfähige Regierungsmehrheit zustandekommen soll, kann heule noch niemand sagen. Ob man wenigstens vorläufig seine Zuflucht zu einem Geschäfts- Ministerium nehmen wird? Der Ausgang

der Wahlen in Sachsen kann nicht gerade als ermunternd für eine Reubildung des Reichs­parlaments gelten.

Der erste Eindruck in Dresden.

Dresden, 23. Juni. (TU.) In den Straßen Dresdens herrsch! sei! Eingang der er st en Wahlergebnisse ein lebhaftes Treiben. 9 tu- mentlich die R a t i o n a l s o z i a l i st c n, die an einen derartigen Wahlerfolg wohl selbst nicht ge­glaubt haben, durchziehen singend die Straßen und bilden vor den Zeitungsgebäuden große Gruppen, immer und immer wieder begeisterte Heilrufe auf Hitler ausbringend. Demgegenüber verhalten sich die Anhänger der SPD. zurückhaltend. Die Deutsche Dolkspartei hat namentlich in Dresden Verluste er­litten, an die in diesem Umfange niemand gedacht hat. Die Demokraten und Deutschnationalen haben unter dem Aufschwung zu leiden, den die National­sozialisten erreicht haben.

Der Stand der Reichsreform.

Eine Entschließung im Hauptausschuß der Länderkonferenz - Scharfe ‘rifif des hessischen Gtaalspräsidenten Or. Adelung.

Der Beschluß des Haupt- ausschuffes.

Beseitigung des Dualismus. — Neue Länder.

Berlin, 21. 3uni. (DTR.) Der hauplous- schuß der Länderkonferenz für ver- faffungs- und Uerroaltungsreform trat heule 10 Uhr unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning in der Reichskanzlei zu einer Sitzung zusammen. Zur Beratung standen die Beschlüsse des Unteraus­schusses II für Zuständigkeit und Organi­sation über das von den Gutachtern Reichs- Minister a. D. koch - Weser , Ministerialdirektor Dr. Brecht, Slaatsminister Dr. RemmeIe und Landeshauptmann Dr. H or i o n erstattete Gemein- schastsreferat über die Abgrenzung der Zu­ständigkeit zwischen Reich und Län­dern sowie über das Referat, betreffend die Or­ganisation der Länder und den Einfluß der Länder auf das Reich (Verfasser: Mi­nisterialdirektoren Dr. Brecht und Dr. Poehsch- heffter, Staatspräsident Dr. Bolz, Bürger­meister Dr. Petersen). Der Ausschuß stimmte zu­meist mit großer Mehrheit den Vorschlägen feines Unterausschusses zu. Die Schlußabstimmung selbst erfolgte mit 15 gegen 3 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Rach diesen Beschlüssen soll das R e b e n e i n a n b e r von Reich und preu­ßischer Zenlralgewalt beseitigt und leistungsfähige Verwaltungskörper zwischen dem Reich und den unteren Behörden in der Gestalt von neu zu gliedernden Ländern geschaffen werden. Wenn es auch nicht gelingen konnte, diesen Län­dern ein völlig einheitliches Gepräge zu geben, so ist doch eine Grundlage für eine gleichmäßigere und bessere Gestaltung des Reiches geschaffen, lleber die |

gesetzgeberische 3nangrisfnahme de» Reformwerks felbst wird die Reichsregierung nunmehr Beschluß fassen.

Hessen enthält sich der Stimme

Die Auffassung des Staatspräsidenten Dr. Adelung: Es bleibt alles beim alten.

Darmstadt, 22.3uni. Der DersassungsauS- schuß der Landerkonferenz hat, wie gemeldet, gestern die Beschlüsse des .Unterausschusses über Zuständigkeit und Organisation der Länder ver­abschiedet. Der hessische Staatspräsi­dent hat fi<^> dabei der Stimme enthal­ten und seine Stellungnahme mit folgender Erklärung begründet:

Ich kann die Beschlüsse des Verfassungsaus­schusses als eine geeignete Grundlage für eine Aeichsresorm, die auf dem Weg zur Einheit und Dezentralisation liegt, nicht ansehen. Die so­genannten „Länder alter Art" bleiben Staaten im bisherigen Sinne. Ihre Zuständigkeiten, die — von unwesentlichen Aen- derungen abgesehen — die alten bleiben, und ihre Organisation werden noch stärker als seit­her verfassungsmäßig gesichert. Mit­glieder deS Ausschusses, die den vorliegenden: Beschlüssen zustimmen, haben darüber hinaus noch Anträge gestellt, die — wenn sie angenommen worden wären — praktisch jede Verände­rung der Zuständigkeiten ihrer Länder und damit jede k ünf tigeDe re i n he i t l i chung im Reich unmöglich gemacht hätten. Da­neben ist eS nicht uninteressant, festzustellen, daß ihre Annahme ein Zurückgehen hinter den verfassungsrechtlichen Zustand von 18 7 1 bedeutet hätte.

Auch im preußischen Gebiet, das alle feitherigen Länder mit Ausnahme von Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden irgendwie in sich auf­nehmen soll, bleibt In allem Wesentlichen alles beim alten. Bei einer Differenzierung fo hohen Ausmaße» zwischen dem Rorden und dem

Versorgung der Wehrmacht und der Schutzpollzei- angehörigen ist in Deutschland mit dem Be­rn ssbeamtentum unlösbar verbunden. Der Bundestag beauftragt die Leitung, sich für die Beseitigung der Härten, die in diesem Gesetz auftreten, einzusetzen. Gr protestiert gegen die Einführung eines besonderen Spargesetzes, das im Widerspruch zu den garantierten ‘Beamten* rechten stehe.

Kordei ungen des Handwerks.

Abgeordneter Francois auf dem mittel, deutschen Handwerkcrtag.

Magdeburg, 22. Juni. (TU.) Auf dem zehn­ten mitteldeutschen Handwerkertag sprach Reichs togsabgeordneter Francois über das Thema: „Der Stampf des Handwerks um feiste Existenz". Dos Handwerk kämpfe einmal für die Freiheit zur Arbeit und zum W i r t f ch a f t s a u f b a u, und zum anderen um die Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung. Die gesamten Lasten der deutschen Wirtschaft seien heute unter Berück­sichtigung der Belastungen aus dem Poungplan auf über 53 Milliarden angeftiegen, so baß, wenn Hoff­nung bestehen sollte, daß wir den Youngplan er­füllen könnten, die in der Nachkriegszeit so stark mißachtete Sparsamkeit im Staatshaus- haltmitaller Gewaltdurchgeführt wer­den müsse. Dieselbe Forderung sei zu stellen für den Haushalt der Länder und der Gemeinden. Wir er­hebens |o führte der Redner weiter aus, die Forde­rung nach einer restlosen Vereinheitlichung

unserer unübersichtlichen Steuerge­setzgebung und der gesamten Verwal­tung, fordern eine Besteuerung aller Be­triebe der öffentlichen Hand und fordern insbesondere eine Kontrolle der Ausgaben- wirtschaft der Gemeinden evtl, durch den Rechnungshof des Deutschen Reiches. Die sozialpoli- tische Gesetzgebung hat sich derartig zugespitzt, daß die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung sich allmählich zu einer Fürsorgeeinrichtung für alle Nichtarbeitenden ausgewirkt hat. Die Sanierung dieser Anstalt ist eine Schicksalsfrage für das Reich. Der einzige Ausweg aus dem Dilemma der Er- werbslosenfraae ist die Schaffung eines A r - b e i t s d i e n st p f l i ch t a e s e tz e s. In diesem Zu­sammenhänge weist der Redner auf die Auswüchse der Lohnpolitik, der zwangsweisen Bestimmung der Löhne durch den Staat hin und verlangt zur Sa­nierung der Wirtschaft wieder die Einführung des Leistungsprinzips.

Der Deutsche Metallarbeiterverband gegen den Oeynhausener Schiedsspruch.

Essen. 22. 3uni. (TTl.) Der Deutsche Metall- arbeiterverband hielt am Sonntagvormittag im Rathaus eine von über 1000 Betriebsräten und Funktionären besuchte Versammlung des Tarif­gebietes Rordwest ab. Lieber die Lohnabbau- bewegung sprach das Vorstandsmitglied des Ver­bandes Reichest, Stuttgart. 3n einer Ent­schließung wurde entschieden gegen die Ver-

bindlichkeitserklärung des »sozial und wirtschaftlich gleich verderblichen" Schiedsspruches von Oeynhausen protestiert. Mit der Beseitigung der sog. Severing-Klausel sei der willkür­lichen Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze Tür und Tor geöffnet. Die Beseitigung der Akkordsicherungsklausel sei zu­gleich ein unzulässiger Eingriff in de innere Struktur der Tarifverträge der Metallindustrie überhaupt. Der Reichsarbeitsminister irre, wenn er annehme, daß fein Lohnabbau-Diktat dem sozialen Frieden diene. Das Gegenteil werde und müsse der Fall sein. Die Versammlung emp­fiehlt den vom Schiedsspruch betroffenen Ar­beitern die entschiedenste Ablehnung der neu angesehten Akkord- und Prämiensätze. Es sei alles auszubieten, um einen Lohnabbau abzu­wehren, der kein geeignetes Mittel zur Behebung der gegenwärttgen Wirtschaftskrise sei. Von der Eisenindustrie wird mit Rücksicht auf die Senkung der Gestehungskosten durch Rückgang der Roh- stoffpreife eine stärkere Herabsetzung der Eifenpreise zur Erleichterung des Wettbewerbes der Eisen verarbeitenden Indu­strie auf dem Weltmarkt gefördert. Der für die deutsche Eisenwirtschast immer wichtiger Werdende Rohstoffschrott müsse der All­gemeinbewirtschaftung mit dem Ziele stabiler und mäßiger Preise unterstellt werden. Zum Schluß wird die Schaffung eines Eisenwirt­schaftsbundes gefordert, in dem Erzeuger und Verbraucher in angemessener Werse zur Entwicklung der Eisenwirtschaft auf gemeinwirt­schaftlicher Grundlage zusammenwirken müßten.