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Nr. 120 Erstes Blatt
180. Jahrgang
Sreltag, 23. Blai 1030
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Die Reichswehr.
Haushaltsberatung im Reichstag.
Berlin, 22. Mai. (DDF.) 3n der Donners- tagssitzung des Reichstags wurde die zweite Beratung deS ReichswehretatS fortgesetzt.
Abg. BrüninghauS (D. D.): Aus der alten Armee haben wir in die Reichswehr Übernom- den den kategorischen Imperativ der Treue, die Pflicht, Disziplin, Manneszucht und Selbstzucht. Zum Vergleich mit den deutschen Reichswehr- angehörigen, der jährlich 4930 Mark kostet, kann nur der englische Soldat herangezogen werden, und der kostet jährlich 6000 Mark. Die sozialdemokratischen Streichungsanträge lehnen wir ab. Der Wehretat ist so sparsam ausgestellt, daß wir nur mit schwerem Herzen den Antrag der Regierungsparteien unterschrieben hoben, der bei den einmaligen Ausgaben verschiedene Abstriche macht. Diese Abstriche aber, die meist Bauraten betreffen, gefährden nicht die Schlagfertiakeit unserer Reichswehr. Mit dem Wehrminister sind wir der Meinung, daß der Gei st der Wehrhaftigkeit in unserem Volke, in unserer Jugend wachgehalten werden muh. Wir könnten in dieser Beziehung von Frankreich lernen. Das hysterische Geschrei der französischen Presse über geheime deutsche Rüstungen ist unwürdig, denn die französischen Militärs wissen genau, wie falsch diese Behauptungen sind.
Die jetzt von den französischen Besatzungs- behörden vorgenommenen sinnlosen Zerslörun- gen deutscher Flugzeughallen mögen zwar nach dem Wortlaut des Versailler Vertrages zulässig fein; es gibt aber auch moralische Verpflichtungen im Verkehr der Völker untereinander. Dadurch können nicht jene Gefühle versöhnlicher Art geweckt werden, die Brianb braucht, wenn er feine Paneuropapläne verwirklichen will.
Abg. Dr. Külz (Dem.) weist daraus hin, bah die Reichswehr eine staatsnotwendige Einrichtung sei, die auhenpolitisch und innerpolitisch nicht entbehrt werden könne. Die Absichten des Reichswehrministers, einen stabilen Wehretat zu schaffen, ist zu begrüßen, aber das finanzielle Riveau mühte dann niedriger sein als das des jetzigen Etats. Bei der Marine muh ein Grsatzbauprogramm eine grundsätzliche Entscheidung bringen, die jetzige Rate lehnt die Demokratische Partei glatt ab.
Abg. Francois (Wirifchpt.) bezeichnet cs als notwendig, in der deutschen Wehrmacht alle Möglichkeiten auszuschöpsen, die der Versailler Vertrag uns gelassen habe. Das 100 000-Wann- Heer könne niemals eine Angrisfswafse sein, sondern nur ein Derteidigungsmittcl. Das aber sei notwendig, um Deutschland nicht zum Aufmarschgebiet fremder Heere werden zu lassen.
3n der Ausgabenwirtschafi müsse auch die Reichswehr altpreuhifche Sparsamkeit üben. Die Bestrebungen des Ministers In dieser Richtung haben schon einen gewissen Erfolg gehabt: ober die Einsparungen sollten sich nicht nur auf die unteren Stellen beschranken.
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird verschärft dadurch, dah die 600 000 Mann, um die unser Heer gegenüber der alten Armee vermindert worden ist, den Arbeitsmarkt belasten. Die aus der Reichswehr Ausscheidendcn sollten nicht mit Geld abgefunden, sondern in die Beamtenlaufbahn übergeführt werden.
Abg. von Lindeiner-Wildou (Dnl.): Der Rohmen der deutschen Wehrmacht ist durch den Versailler Vertrag wesentlich enger gezogen als das, was die deutschen Sozialdemokraten in der Vorkriegszeit in ihrem Programm gefordert haben. Wir sind gezwungen, cm Berufsheer zu halten, obwohl dieser Begriff der deutschen Art wesensfremd ist. In dieser Reichswehr herrscht ein Geist, auf den wir stolz fein können. Die Reichswehr muh von allen politischen Einflüssen freigehalten werden. Für sie darf es nur eine Autorität geben, den Inhaber der legalen Staatsgewalt. Wir verschließen uns nicht dem Gedanken, daß es wünschenswert wäre, durch überstaatliche Schiedsinstanzen di« Geißel des Krieges aus den Auseinandersetzungen der Rationen auszuschalten. Zu den jetzt bestehenden überstaatlichen Instanzen hoben wir ober nicht dos Zutrauen, daß sie in Streitfällen eine gerecht« Entscheidung ohne Ansehen des Gegners treffen und durchführen würden. Wir würden es begrüßen, wenn durch die Annahme eines Marine-Ergänzungsprogramms diese Dinge dem alljährlichen Streit der Parteien entzogen würden. Die pazifistische Kritik am Wehretat hat Formen angenommen, die einem die Empörung ins Gesicht treiben muß. Wir wollen die Wehrhaftigkeit pflegen, weil wir als Deutsche l e - ben wollen und leben müsien.
Reichswehrminister Groener:
Es wäre sinnlos und verbrecherisch, unsere zehn Divisionen zum Angriff gegen irgendeinen unserer Aachbarn zu verwenden. Wir muffen aber in den Grenzen des Versailler Vertrages alles tun. um unsere Streitkräfte so nutzbar zu machen, dah sie ein Hindernis für jede fremde S treitmacht bedeuten, deutschen Boden zu besetzen. Das ist der einzige Weg, unsere Aeutralitöt zu wahren. Wir hoffen, dah unsere Streitmacht im Ernstfall ausreichen wird, um einen Angriff so lange abzuwehren, bis die überstaatlichen Instanzen des Völkerbundes die Möglichkeit zum Eingreifen haben. Keiner hat mehr Verständnis als ich für die große Oluf* gäbe der Dölkerversöhnung. in deren Geist nach Der Verfassung unsere Jugend erzogen wird.
Mittiardendefizit im Reichshaushali.
Beträchtliches Minderaufkommen der Steuern. — Wachsende Kehlbeträge bei Arbeitslosenversicherung und Krisenfursorge. — Reue Deckungsplane.
Berlin, 22. Mai. (ERB.) 3n einer Uebersicht über die Finanzlage des Reiches wird im „Berliner Tageblatt“ dargelegt, daß die schlecht» Lage der wirtschaft und die mit ihr auf das engste verbundene große Arbeitslosigkeit die Schätzungen über den Hausen geworfen hätten, auf denen der Etat für 1930-31 aufgebaut ist.
3m April, dem ersten Monat des laufenden Etatsjahr, fei ein Minderaufkommen von 47 Millionen Mark gegenüber den erwarteten Einnahmen zu verzeichnen. Ls werde damit zu rechnen fein, dah wenigstens ein Drittel dieses Mindereinganges auf den Durchschnitt der folgenden Monate als Minus gegenüber den Schatzungen des Reichsfinanzministeriums zu verzeichnen fein werden. Das bedeute für das ganze Etatsjahr eine Minderein- nahkne von 2 0 0 Millionen Mark. Dieses an sich schon gefährlich« Defizit werde weiter ge- ft ciger t durch die Fehlbeträge bei der Arbeitslofenversicherung und der fi r i - fenfürforge. Heben diesen beiden Faktoren träten die Kosten des O st Hilfeprogramms nach ihrer finanziellen Gröhe stark zurück, wenn sich die ernste, aber sehr wahrscheinlich« Prognose des Reichssinanzministeriums erfülle und wir mit einer Durchschnittszahl an Arbeitslosen von 1,7 Millionen zu rechnen haben und nicht mit 1,2 Millionen, wie man bei der Aufstellung des Etats angenommen habe, so ent- stehe hier eine Mehrausgabe von einer halben Milliarde Mark. Ganz ähnlich seien die Berechnungen' über die notwendigen Ausgaben für die firifenf ürforge über den Haufen geworfen worden. Die tatsächlichen Mehraufwendungen würden sich auf etwa 250 bis 300 Millionen Mark belaufen. Ls ergebe sich also unter Auher- achtlassung der Kosten der Osthilfe die Aussicht eines Gesamtdefizits in höhe von etwa einer Milliarde.
wie das Blatt zu wissen glaubt, werden auher dem Hotopfer und der Erhöhung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 1 Prozent noch folgende Deckungspläne erwogen: Verlängerung der Kontingentierung in der Zigarettenindustrie und Erhöhung der Zigaretten st euer.— Erhöhung der Bier ff euer auf 75 oder eventuell 100 Prozent des ursprünglich geltenden Satzes. — Aussetzung der Zuweisungen für den Anleihetilgung-- sonds in höhe von 44 Millionen und Tilgung der Rentenfchuld in höhe von 50 Millionen sowie unter Umständen Ausschüttung des bisher angefammeltcn Anleihetilgungsfonds in höhe von etwa 250 Millionen.
Auch der Börfen-Lourier stellt Berechnungen über das neue Etatsdefizit an, das sich aus der steigenden Arbeitslosigkeit ergeben werde. Das Blatt rechnet »it einem vermutlichen Arbeitslosen, durchfchnitt von 1,5 bis 1,65 Millionen. Unter diesen Umständen würden für die Arbeitslosenunterstützung rund 480 Mill. Mk. aufzubringen fein. Die Mindereinnahmen an Steuern und Zöllen werden von dem Blatt auf etwa 120 Mill. Mark geschäht. Da etwa 100 Mill, durch Reformmahnahmen bei der Arbeitslosenversicherung einzubringen wären, blieben noch 380 Millionen Mark 3 u decken. Dazu käme noch ein fehlender Mehraufwand von 100 Millionen für die Kri- fenfürforge. Zusammen würde sich nach dieser Berechnung ein Etatdesizit von 6 0 0 Millionen ergeben, das also um 400 Millionen
niedriger fein würde als das von anderer Seile errechnete.
Am Dienstag Entscheidung des Reichskabinetts.
Berlin, 22. Mai. (Sil.) Amtlich wird mit- geteilt: Das Reichskabinett beschäftigte sich auch in seiner Donnerstagsihung mit der wirtschaftspolitischen Lage in der Gesamtheit. Die auf Grund des letzten Kabinettsbeschlusses seit einigen Tagen mit der Reichspost geführten Verhandlungen haben das beabsichtigte Ergebnis gezeitigt, daß schon jetzt alle für 1930 vorgesehenen Lieferungsaufträge vergeben und Arbeit e r e n t l a s f u n ge n daher nicht erfolgen werden. 3n der weiteren wirtschaftspolitischen Kabinettsaussprache wurden heute Beschlüsse noch nicht gefaßt, vielmehr wird das Reichskabinett, das sich in seinen letzten Sitzungen wiederholt mit der Sanierung der Arbeitslosenversicherung und der gesamten Finanzlage nebst Deckungsvorschlägen beschäftigt hat, nunmehr am kommenden Dienstag zu diesen Fragen entscheidend Stellung nehmen.
Beamte und AuSgabensenkungSgeseh.
ERB. Berlin, 22. Mai. (Eigene Meldung.) Der gcschäftssührende Vorstand des Deutschen Deamtenbundes hat sich am 24. Mai eingehend mit der Frage deS Ausgabensen- kungSgesehes und den neuerlichen Erörterungen über ein R 0 t 0ps« r für die Fe st - besoldeten befaßt und einmütig eine Entschließung angenommen, in der es heißt: Die für das Ausgobensenkungsgesch geplante Verschlechterung der rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Stellung der deutschen Beamten müsse mit aller Entschiedenheit abgelehnt werden. Es sei au befürchten, dah diese nur unter Aen- derung der Reichsverfassung möglichen Maßnahmen eine Rechtsuns icherheit der deutschen Beamten Hervorrufen werden, die zu nachteiligen Auswirkungen für Volk und Staat führen müssen, ohne die in Aussicht gestellte Erleichterung der Finanzlage zu erreichen. Die Beamtenschaft findet es unerträglich, daß immer wieder zum Zwecke der Verschlechterung ihrer Rechte zu Abänderungen der Reichsverfassung geschritten wird, und machen mit Ernst auf die darin liegende Gefahr aufmerkfam.
Die Mumungsaklion in vollem Gange.
Bis zum 30. Juni vollendet. — Das Programm der Befreiungsfeiern. Oes Reichspräsidenten Rheinreise.
Berlin, 22. Mai. (ERB.) 3n Berliner amtlichen Kreisen rechnet man nun mit einer glatten Abwicklung der Räumung bis Aum 3 0. Juni, zumal ja auch die letzten Meldungen aus dem besetzten Gebiet bestätigen, daß der Abtransport der fremden Trup- penin vollem Gange ist. Die Besatzung der dritten Zone hatte eine Stärke von etwa 40 000 Mann. Man schätzt, daß die Franzosen jetzt noch etwa 30 000 Mann abzutransportieren haben. Zulcht, am 30.3uni, wird das Oberkommando in Mainz abrücken, das bis dahin zwei Bataillone als sogenannte Schuhtruppe beibehalten wird. Die Durchführung der Räumungsaktion stützt sich auch auf gewisse Verhandlungen, die noch in den letzten Tagen von zwei Vertretern der deutschen Verwaltung mit dem Oberkommando über die Inventarfragen gepflogen worden sind. Auf französischer Seite wird aus eine möglichst genaue Inventarkontrolle Wert gelegt, weil man offenbar nachträgliche Reklamationen vermeiden will. Es ist aber schließlich ein möglichst einfaches Verfahren festgelegt worden, damit die Räumung nicht durch eine zu bureaukratische Handhabung der Inventaraufnahme verzögert wird. Rach alldem steht jetzt also fest, daß das besetzte Gebiet am 30. Juni endgültig frei wird.
Trotzdem bleibt man dabei, daß die eigentlichen großen Befreiungsfeiern erst in der Zeit vom 19. bis 2 4. Juli stattfinden werden.
Der Reichspräsident wird am 18.Juli nach Speyer reifen. Rach der dortigen Feier fährt er nach Ludwigshafen weiter, von dort mit dem Dampfer den Rhein hinunter zunächst nach Worms, dann weiter nach Mainz, von Mainz nach Wiesbaden. Die Haupt- feier wird am Sonntag. 20. Juli, in Mainz stattfinden, das schon als Standort des Oberkommandos eine besondere Rolle in der Besetzungszeit gespielt hat. Zu dieser Feier wird auch Reichskanzler Brüning herüberkommen. Der Minister und der Staatssekretär für die besetzten Gebiete werden ebenso wie Staatssekretär Meißner den Reichspräsidenten auf der Rund
reise begleiten. Für die Reichsregierung werden bei den örtlichen Feiern die Mitglieder de« Kabinetts sprechen. Rach der Feier in Mainz wird der Reichspräsident für Montag, 21. Juli, einer persönlichen Einladung auf das Gut dcs Reichskonnnissars für die besetzten Gebiete in Eltville solgen. Am folgenden Dienstag beginnen die Feiern in der zweiten Zone in Koblenz. Dort wird auch der preußisch« Ministerpräsident sprechen. Am Mittwoch sinden die Befreiungsfeiern in Aachen chren Abschluß. Auf der Reise nach Aachen wird der Reichspräsident in Euskirchen und in Düren während kurzer Aufenthalte die Vertreter der Einwohnerschaft begrüßen. Zwischen den zuständigen Stellen in Berlin und in der zweiten und dritten Zone sind alle Vorbereitungen im Gange, um einen schönen und würdigen Verlauf dieser Befreiungsseiern sicherzustellen, an denen mit dem Rheinlande durch den Reichspräsidenten das ganze deutsche Volk teilnimmt.
Oie Griesheimer Flugzeughallen versteigert.
Mainz, 22. Mai. (MSR.) Bei der heule nachmittag siatlgefundenen Der Weigerung gingen die Flugzeughallen auf dem Griesheimer Sand bei Darmstadt für den Befrag von 100 200 Franken in den Besitz eines Mühlhausener Steigerers über. Die halle in Speyerdorf in der Pfalz wurde ebenfalls oerfleigert. Ls ist wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden, dah diese hallen fürden künftigen Weltflughafen des transatIanIi s ch en Flugverkehrs unentbehrlich find, der für Griesheim pro- jektiert ist. 3n letzter Stund« hat die hessische Regierung noch einen Schritt des Generaldelegierten der Reichsoermögensverwaltung beim französischen Armeekommando in Main; veranlaßt. Ls muh leider gesagt werden, dah et erfolglos war. wieder ist eine Möglichkeit versäumt worden, den europäischen Geist auch in der Tat zu beweisen.
Dieser Gedanke hat aber seine natürliche Grenz« am Selbsterhaltungswillen und Wehrwillen der Ration. Als un vorigen Jahre die Streichungskommission arbeitete, habe ich meine Zustimmung zu den großen Streichungen nur gegeben unter der Bedingung, daß in diesem Jahre die Wittel erhöht würden. Das wurde protokollarisch festgelegt, und der sozialdemokratische Minister Dr. Hilfe r ding war dabei. (Hört, hört! und Heiterkeit.) Der von bemerkenswerter französischer Seite erhobene Vorwurf, die Höhe unseres Wehretats sei besorgniserregend, läßt sich leicht widerlegen. Der diesjährige Wehretat bleibt um 50 Millionen unter dem "Nutzeffekt des Rormaljahres 1928 zurück. Die Mehrausgaben des diesjährigen französischen Heeresetats gegenüber dem Vorjahr sind dagegen so hoch, wie unser ganzer Wehretat (Hört, hört!) Ich kann also dem Urteil fcer Welt die Entscheidung darüber überlassen, ob der französische Vorwurf berechtigt ist. Das Detrübendste an diesen Vorwürfen ist für mich die Tatsache, daß das Ausl arid seine Wissenschaft aus deutschen Zeitungsartikeln und Broschüren schöpft. (Pfui-Rufe.)
Abg. von Epp (Rat.-Soz.) stimmt dem Minister zu in der Forderung von Maßnahmen zur
Erhaltung und Förderung der Wehrhaftigkeit im deutschen Volke. Bisher habe aber der Minister die wirklichen Träger dieses Wehrwillens, di« Rationalsozialisten, verfolgt und mit den Kommunisten auf eine Stufe gestellt. Die Rationalsozialisten würden deshalb für die Streichung des Gehalts des Wehrministers Groener stimmen.
Oie Lage auf dem Arbeiismarki.
Berlin, 22. Mai. Der konjunkturelle Rückgang der Beschäftigung hat bis zur Gegenwart nach Feststellung des Instituts für Konjunkturforschung angehalten. Die Gesamtbeschäftigung der Industrie ist zwar gestiegen, aber nur deshalb, weil die Beschäftigung in den Saisongewerben zugenommen hat. Allerdings ist die Besserung in diesen nur sehr gering, besonders im Baugewerbe. Der starke Druck des Kapitalmarktes und der ungünstigen finanziellen Verhältnisse der öffentlichen Hand auf dem Daumarkt macht sich gegenwärtig besonders stark bemerkbar, da die saisonmähige Entlastung durch den Baumarkt ein Gegengewicht gegen die zunehmende Konjunkturbelastung des Arbeitsmarktes hätte bringen sollen. Die Abwärtsbewegung in den Konjunkturgewerben ist
jedoch nicht mehr so heftig wie in den Herbst-« und Wintermonaten, in einzelnen Industriezweigen ist eine gewisse Stagnation, teilweise sogar eine gewisse, freilich sehr geringe Belebung eingetreten, so dah der Niedergang von der Krisis zur Depression deutlich erkennbar ist.
Oie Berufungsverhandlung gegen Böß erst im Juli.
B e r l i n, 22. Mai. (ERB.) Wie Vizepräsident v. Hahnke vom Oberpräsidium der Provinz Brandenburg und von Berlin mitteilt, ist mit der Berufungsverhandlung in Sachen des Oberbürgermeisters Böß vor dem Disziplinär - senat des Oberverw aI tungsgerichtS voraussichtlich erst in zwei Monaten zu rechnen. In ungefähr zehn Tagen kann das Oberpräsidium offiziell von der Berufung Kenntnis erhalten. Die Weiterleitung der Berufung an das Oberverwal tungsgerich t dürfte am 25. Ium. erfolgen. Inzwischen werden auch die DeweiS- anträge deS Oberbürgermeisters zur Berusungs«, Verhandlung eingegangen fein. Da die Rechts- mittelsrist vier Wochen dauert, wird die Vev- handlung bann etwa bis 20. Juli stattfinden.


