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Nr. 120 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Sreltag, 23. Blai 1030

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Chefredakteur:

Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Or.H.Tnyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Dietzen.

Die Reichswehr.

Haushaltsberatung im Reichstag.

Berlin, 22. Mai. (DDF.) 3n der Donners- tagssitzung des Reichstags wurde die zweite Be­ratung deS ReichswehretatS fortgesetzt.

Abg. BrüninghauS (D. D.): Aus der alten Armee haben wir in die Reichswehr Übernom- den den kategorischen Imperativ der Treue, die Pflicht, Disziplin, Manneszucht und Selbstzucht. Zum Vergleich mit den deutschen Reichswehr- angehörigen, der jährlich 4930 Mark kostet, kann nur der englische Soldat herangezogen werden, und der kostet jährlich 6000 Mark. Die sozial­demokratischen Streichungsanträge lehnen wir ab. Der Wehretat ist so sparsam ausgestellt, daß wir nur mit schwerem Herzen den Antrag der Re­gierungsparteien unterschrieben hoben, der bei den einmaligen Ausgaben verschiedene Abstriche macht. Diese Abstriche aber, die meist Bauraten betreffen, gefährden nicht die Schlagfertiakeit un­serer Reichswehr. Mit dem Wehrminister sind wir der Meinung, daß der Gei st der Wehr­haftigkeit in unserem Volke, in unserer Ju­gend wachgehalten werden muh. Wir könnten in dieser Beziehung von Frankreich lernen. Das hysterische Geschrei der französischen Presse über geheime deutsche Rüstungen ist unwür­dig, denn die französischen Militärs wissen genau, wie falsch diese Behauptungen sind.

Die jetzt von den französischen Besatzungs- behörden vorgenommenen sinnlosen Zerslörun- gen deutscher Flugzeughallen mögen zwar nach dem Wortlaut des Versailler Vertrages zulässig fein; es gibt aber auch moralische Verpflichtun­gen im Verkehr der Völker untereinander. Da­durch können nicht jene Gefühle versöhnlicher Art geweckt werden, die Brianb braucht, wenn er feine Paneuropapläne verwirklichen will.

Abg. Dr. Külz (Dem.) weist daraus hin, bah die Reichswehr eine staatsnotwendige Einrich­tung sei, die auhenpolitisch und innerpolitisch nicht entbehrt werden könne. Die Absichten des Reichswehrministers, einen stabilen Wehr­etat zu schaffen, ist zu begrüßen, aber das finanzielle Riveau mühte dann niedriger sein als das des jetzigen Etats. Bei der Marine muh ein Grsatzbauprogramm eine grundsätzliche Ent­scheidung bringen, die jetzige Rate lehnt die Demokratische Partei glatt ab.

Abg. Francois (Wirifchpt.) bezeichnet cs als notwendig, in der deutschen Wehrmacht alle Möglichkeiten auszuschöpsen, die der Versailler Vertrag uns gelassen habe. Das 100 000-Wann- Heer könne niemals eine Angrisfswafse sein, sondern nur ein Derteidigungsmittcl. Das aber sei notwendig, um Deutschland nicht zum Auf­marschgebiet fremder Heere werden zu lassen.

3n der Ausgabenwirtschafi müsse auch die Reichs­wehr altpreuhifche Sparsamkeit üben. Die Be­strebungen des Ministers In dieser Richtung haben schon einen gewissen Erfolg gehabt: ober die Einsparungen sollten sich nicht nur auf die unteren Stellen beschranken.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird verschärft dadurch, dah die 600 000 Mann, um die unser Heer gegenüber der alten Armee ver­mindert worden ist, den Arbeitsmarkt be­lasten. Die aus der Reichswehr Ausscheidendcn sollten nicht mit Geld abgefunden, sondern in die Beamtenlaufbahn übergeführt werden.

Abg. von Lindeiner-Wildou (Dnl.): Der Rohmen der deutschen Wehrmacht ist durch den Versailler Vertrag wesentlich enger gezogen als das, was die deutschen Sozialdemokraten in der Vor­kriegszeit in ihrem Programm gefordert haben. Wir sind gezwungen, cm Berufsheer zu halten, obwohl dieser Begriff der deutschen Art wesens­fremd ist. In dieser Reichswehr herrscht ein Geist, auf den wir stolz fein können. Die Reichswehr muh von allen politischen Einflüssen frei­gehalten werden. Für sie darf es nur eine Au­torität geben, den Inhaber der legalen Staats­gewalt. Wir verschließen uns nicht dem Gedanken, daß es wünschenswert wäre, durch überstaatliche Schiedsinstanzen di« Geißel des Krieges aus den Auseinandersetzungen der Rationen auszuschalten. Zu den jetzt bestehenden überstaatlichen Instanzen hoben wir ober nicht dos Zutrauen, daß sie in Streitfällen eine gerecht« Entscheidung ohne An­sehen des Gegners treffen und durchführen würden. Wir würden es begrüßen, wenn durch die Annahme eines Marine-Ergänzungsprogramms diese Dinge dem alljährlichen Streit der Parteien entzogen würden. Die pazifistische Kritik am Wehr­etat hat Formen angenommen, die einem die Em­pörung ins Gesicht treiben muß. Wir wollen die Wehrhaftigkeit pflegen, weil wir als Deutsche l e - ben wollen und leben müsien.

Reichswehrminister Groener:

Es wäre sinnlos und verbrecherisch, unsere zehn Divisionen zum Angriff gegen irgendeinen un­serer Aachbarn zu verwenden. Wir muffen aber in den Grenzen des Versailler Vertrages alles tun. um unsere Streitkräfte so nutzbar zu machen, dah sie ein Hindernis für jede fremde S treitmacht bedeuten, deutschen Boden zu besetzen. Das ist der einzige Weg, unsere Aeutralitöt zu wahren. Wir hoffen, dah unsere Streitmacht im Ernstfall ausreichen wird, um einen Angriff so lange abzuwehren, bis die überstaatlichen Instanzen des Völkerbundes die Möglichkeit zum Eingreifen haben. Keiner hat mehr Verständnis als ich für die große Oluf* gäbe der Dölkerversöhnung. in deren Geist nach Der Verfassung unsere Jugend erzogen wird.

Mittiardendefizit im Reichshaushali.

Beträchtliches Minderaufkommen der Steuern. Wachsende Kehlbeträge bei Arbeitslosen­versicherung und Krisenfursorge. Reue Deckungsplane.

Berlin, 22. Mai. (ERB.) 3n einer Uebersicht über die Finanzlage des Reiches wird imBer­liner Tageblatt dargelegt, daß die schlecht» Lage der wirtschaft und die mit ihr auf das engste ver­bundene große Arbeitslosigkeit die Schätzun­gen über den Hausen geworfen hätten, auf denen der Etat für 1930-31 aufgebaut ist.

3m April, dem ersten Monat des laufenden Etatsjahr, fei ein Minderaufkommen von 47 Millionen Mark gegenüber den erwarte­ten Einnahmen zu verzeichnen. Ls werde damit zu rechnen fein, dah wenigstens ein Drittel dieses Mindereinganges auf den Durchschnitt der folgenden Monate als Minus gegenüber den Schatzungen des Reichsfinanzministeriums zu ver­zeichnen fein werden. Das bedeute für das ganze Etatsjahr eine Minderein- nahkne von 2 0 0 Millionen Mark. Dieses an sich schon gefährlich« Defizit werde weiter ge- ft ciger t durch die Fehlbeträge bei der Arbeitslofenversicherung und der fi r i - fenfürforge. Heben diesen beiden Faktoren träten die Kosten des O st Hilfeprogramms nach ihrer finanziellen Gröhe stark zurück, wenn sich die ernste, aber sehr wahrscheinlich« Prognose des Reichssinanzministeriums erfülle und wir mit einer Durchschnittszahl an Arbeits­losen von 1,7 Millionen zu rechnen haben und nicht mit 1,2 Millionen, wie man bei der Aufstellung des Etats angenommen habe, so ent- stehe hier eine Mehrausgabe von einer halben Milliarde Mark. Ganz ähnlich seien die Berechnungen' über die notwendigen Ausgaben für die firifenf ürforge über den Haufen ge­worfen worden. Die tatsächlichen Mehraufwendun­gen würden sich auf etwa 250 bis 300 Millionen Mark belaufen. Ls ergebe sich also unter Auher- achtlassung der Kosten der Osthilfe die Aus­sicht eines Gesamtdefizits in höhe von etwa einer Milliarde.

wie das Blatt zu wissen glaubt, werden auher dem Hotopfer und der Erhöhung des Bei­trages zur Arbeitslosenversicherung um 1 Prozent noch folgende Deckungspläne er­wogen: Verlängerung der Kontingen­tierung in der Zigarettenindustrie und Erhöhung der Zigaretten st euer. Erhöhung der Bier ff euer auf 75 oder eventuell 100 Prozent des ursprünglich gel­tenden Satzes. Aussetzung der Zuwei­sungen für den Anleihetilgung-- sonds in höhe von 44 Millionen und Tilgung der Rentenfchuld in höhe von 50 Millionen sowie unter Umständen Ausschüttung des bis­her angefammeltcn Anleihetilgungsfonds in höhe von etwa 250 Millionen.

Auch der Börfen-Lourier stellt Berechnungen über das neue Etatsdefizit an, das sich aus der steigenden Arbeitslosigkeit ergeben werde. Das Blatt rechnet »it einem vermutlichen Arbeitslosen, durchfchnitt von 1,5 bis 1,65 Millionen. Unter die­sen Umständen würden für die Arbeitslosenunter­stützung rund 480 Mill. Mk. aufzubringen fein. Die Mindereinnahmen an Steuern und Zöllen werden von dem Blatt auf etwa 120 Mill. Mark geschäht. Da etwa 100 Mill, durch Reformmahnahmen bei der Arbeitslosenversicherung einzubringen wären, blieben noch 380 Millionen Mark 3 u decken. Dazu käme noch ein fehlender Mehr­aufwand von 100 Millionen für die Kri- fenfürforge. Zusammen würde sich nach dieser Be­rechnung ein Etatdesizit von 6 0 0 Mil­lionen ergeben, das also um 400 Millionen

niedriger fein würde als das von anderer Seile errechnete.

Am Dienstag Entscheidung des Reichskabinetts.

Berlin, 22. Mai. (Sil.) Amtlich wird mit- geteilt: Das Reichskabinett beschäftigte sich auch in seiner Donnerstagsihung mit der wirt­schaftspolitischen Lage in der Gesamt­heit. Die auf Grund des letzten Kabinetts­beschlusses seit einigen Tagen mit der Reichs­post geführten Verhandlungen haben das beab­sichtigte Ergebnis gezeitigt, daß schon jetzt alle für 1930 vorgesehenen Liefe­rungsaufträge vergeben und Ar­beit e r e n t l a s f u n ge n daher nicht er­folgen werden. 3n der weiteren wirtschafts­politischen Kabinettsaussprache wurden heute Be­schlüsse noch nicht gefaßt, vielmehr wird das Reichskabinett, das sich in seinen letzten Sitzun­gen wiederholt mit der Sanierung der Ar­beitslosenversicherung und der ge­samten Finanzlage nebst Deckungsvorschlägen be­schäftigt hat, nunmehr am kommenden Dienstag zu diesen Fragen entscheidend Stel­lung nehmen.

Beamte und AuSgabensenkungSgeseh.

ERB. Berlin, 22. Mai. (Eigene Meldung.) Der gcschäftssührende Vorstand des Deutschen Deamtenbundes hat sich am 24. Mai ein­gehend mit der Frage deS Ausgabensen- kungSgesehes und den neuerlichen Erörte­rungen über ein R 0 t 0ps« r für die Fe st - besoldeten befaßt und einmütig eine Ent­schließung angenommen, in der es heißt: Die für das Ausgobensenkungsgesch geplante Ver­schlechterung der rechtlichen, sozialen und wirt­schaftlichen Stellung der deutschen Beamten müsse mit aller Entschiedenheit abgelehnt werden. Es sei au befürchten, dah diese nur unter Aen- derung der Reichsverfassung möglichen Maßnah­men eine Rechtsuns icherheit der deutschen Beamten Hervorrufen werden, die zu nachteili­gen Auswirkungen für Volk und Staat führen müssen, ohne die in Aussicht gestellte Erleichte­rung der Finanzlage zu erreichen. Die Beamten­schaft findet es unerträglich, daß immer wie­der zum Zwecke der Verschlechterung ihrer Rechte zu Abänderungen der Reichsverfassung geschrit­ten wird, und machen mit Ernst auf die darin liegende Gefahr aufmerkfam.

Die Mumungsaklion in vollem Gange.

Bis zum 30. Juni vollendet. Das Programm der Befreiungsfeiern. Oes Reichspräsidenten Rheinreise.

Berlin, 22. Mai. (ERB.) 3n Berliner amt­lichen Kreisen rechnet man nun mit einer glat­ten Abwicklung der Räumung bis Aum 3 0. Juni, zumal ja auch die letzten Mel­dungen aus dem besetzten Gebiet bestätigen, daß der Abtransport der fremden Trup- penin vollem Gange ist. Die Besatzung der dritten Zone hatte eine Stärke von etwa 40 000 Mann. Man schätzt, daß die Franzosen jetzt noch etwa 30 000 Mann abzutransportieren haben. Zulcht, am 30.3uni, wird das Oberkom­mando in Mainz abrücken, das bis dahin zwei Bataillone als sogenannte Schuhtruppe bei­behalten wird. Die Durchführung der Räu­mungsaktion stützt sich auch auf gewisse Verhand­lungen, die noch in den letzten Tagen von zwei Vertretern der deutschen Verwaltung mit dem Oberkommando über die Inventarfragen gepflogen worden sind. Auf französischer Seite wird aus eine möglichst genaue Inventarkontrolle Wert gelegt, weil man offenbar nachträgliche Reklamationen vermeiden will. Es ist aber schließlich ein möglichst einfaches Verfahren fest­gelegt worden, damit die Räumung nicht durch eine zu bureaukratische Handhabung der In­ventaraufnahme verzögert wird. Rach alldem steht jetzt also fest, daß das besetzte Gebiet am 30. Juni endgültig frei wird.

Trotzdem bleibt man dabei, daß die eigentlichen großen Befreiungsfeiern erst in der Zeit vom 19. bis 2 4. Juli stattfinden werden.

Der Reichspräsident wird am 18.Juli nach Speyer reifen. Rach der dortigen Feier fährt er nach Ludwigshafen weiter, von dort mit dem Dampfer den Rhein hinunter zu­nächst nach Worms, dann weiter nach Mainz, von Mainz nach Wiesbaden. Die Haupt- feier wird am Sonntag. 20. Juli, in Mainz stattfinden, das schon als Standort des Ober­kommandos eine besondere Rolle in der Be­setzungszeit gespielt hat. Zu dieser Feier wird auch Reichskanzler Brüning herüberkommen. Der Minister und der Staatssekretär für die be­setzten Gebiete werden ebenso wie Staatssekretär Meißner den Reichspräsidenten auf der Rund­

reise begleiten. Für die Reichsregierung werden bei den örtlichen Feiern die Mitglieder de« Kabinetts sprechen. Rach der Feier in Mainz wird der Reichspräsident für Montag, 21. Juli, einer persönlichen Einladung auf das Gut dcs Reichskonnnissars für die besetzten Gebiete in Eltville solgen. Am folgenden Dienstag be­ginnen die Feiern in der zweiten Zone in Koblenz. Dort wird auch der preußisch« Ministerpräsident sprechen. Am Mitt­woch sinden die Befreiungsfeiern in Aachen chren Abschluß. Auf der Reise nach Aachen wird der Reichspräsident in Euskirchen und in Düren während kurzer Aufenthalte die Ver­treter der Einwohnerschaft begrüßen. Zwischen den zuständigen Stellen in Berlin und in der zweiten und dritten Zone sind alle Vorbereitun­gen im Gange, um einen schönen und würdigen Verlauf dieser Befreiungsseiern sicherzustellen, an denen mit dem Rheinlande durch den Reichs­präsidenten das ganze deutsche Volk teilnimmt.

Oie Griesheimer Flugzeughallen versteigert.

Mainz, 22. Mai. (MSR.) Bei der heule nach­mittag siatlgefundenen Der Weigerung gingen die Flugzeughallen auf dem Grieshei­mer Sand bei Darmstadt für den Befrag von 100 200 Franken in den Besitz eines Mühlhau­sener Steigerers über. Die halle in Speyerdorf in der Pfalz wurde ebenfalls oerfleigert. Ls ist wieder­holt darauf aufmerksam gemacht worden, dah diese hallen fürden künftigen Weltflughafen des transatIanIi s ch en Flugverkehrs unentbehrlich find, der für Griesheim pro- jektiert ist. 3n letzter Stund« hat die hessische Regie­rung noch einen Schritt des Generaldelegierten der Reichsoermögensverwaltung beim französischen Ar­meekommando in Main; veranlaßt. Ls muh leider gesagt werden, dah et erfolglos war. wieder ist eine Möglichkeit versäumt worden, den euro­päischen Geist auch in der Tat zu beweisen.

Dieser Gedanke hat aber seine natürliche Grenz« am Selbsterhaltungswillen und Wehrwillen der Ration. Als un vorigen Jahre die Streichungskommission arbei­tete, habe ich meine Zustimmung zu den großen Streichungen nur gegeben unter der Bedingung, daß in diesem Jahre die Wittel erhöht würden. Das wurde protokollarisch festgelegt, und der sozialdemokratische Minister Dr. Hilfe r ding war dabei. (Hört, hört! und Heiterkeit.) Der von bemerkenswerter französischer Seite erhobene Vorwurf, die Höhe unseres Wehretats sei be­sorgniserregend, läßt sich leicht widerlegen. Der diesjährige Wehretat bleibt um 50 Millionen unter dem "Nutzeffekt des Rormaljahres 1928 zurück. Die Mehrausgaben des diesjährigen französischen Heeresetats gegenüber dem Vor­jahr sind dagegen so hoch, wie unser ganzer Wehretat (Hört, hört!) Ich kann also dem Urteil fcer Welt die Entscheidung darüber überlassen, ob der französische Vorwurf berechtigt ist. Das Detrübendste an diesen Vorwürfen ist für mich die Tatsache, daß das Ausl arid seine Wissenschaft aus deutschen Zeitungsartikeln und Broschüren schöpft. (Pfui-Rufe.)

Abg. von Epp (Rat.-Soz.) stimmt dem Mi­nister zu in der Forderung von Maßnahmen zur

Erhaltung und Förderung der Wehrhaftigkeit im deutschen Volke. Bisher habe aber der Mi­nister die wirklichen Träger dieses Wehrwillens, di« Rationalsozialisten, verfolgt und mit den Kommunisten auf eine Stufe gestellt. Die Ratio­nalsozialisten würden deshalb für die Streichung des Gehalts des Wehrministers Groener stimmen.

Oie Lage auf dem Arbeiismarki.

Berlin, 22. Mai. Der konjunkturelle Rückgang der Beschäftigung hat bis zur Gegenwart nach Feststellung des Instituts für Konjunkturforschung angehalten. Die Gesamtbeschäftigung der Industrie ist zwar ge­stiegen, aber nur deshalb, weil die Beschäftigung in den Saisongewerben zugenommen hat. Allerdings ist die Besserung in diesen nur sehr gering, besonders im Baugewerbe. Der starke Druck des Kapitalmarktes und der ungünstigen finanziellen Verhältnisse der öffentlichen Hand auf dem Daumarkt macht sich gegenwärtig beson­ders stark bemerkbar, da die saisonmähige Ent­lastung durch den Baumarkt ein Gegengewicht gegen die zunehmende Konjunkturbelastung des Arbeitsmarktes hätte bringen sollen. Die Ab­wärtsbewegung in den Konjunkturgewerben ist

jedoch nicht mehr so heftig wie in den Herbst-« und Wintermonaten, in einzelnen Industrie­zweigen ist eine gewisse Stagnation, teil­weise sogar eine gewisse, freilich sehr ge­ringe Belebung eingetreten, so dah der Niedergang von der Krisis zur De­pression deutlich erkennbar ist.

Oie Berufungsverhandlung gegen Böß erst im Juli.

B e r l i n, 22. Mai. (ERB.) Wie Vizepräsident v. Hahnke vom Oberpräsidium der Provinz Bran­denburg und von Berlin mitteilt, ist mit der Berufungsverhandlung in Sachen des Ober­bürgermeisters Böß vor dem Disziplinär - senat des Oberverw aI tungsgerichtS voraussichtlich erst in zwei Monaten zu rechnen. In ungefähr zehn Tagen kann das Ober­präsidium offiziell von der Berufung Kenntnis erhalten. Die Weiterleitung der Berufung an das Oberverwal tungsgerich t dürfte am 25. Ium. erfolgen. Inzwischen werden auch die DeweiS- anträge deS Oberbürgermeisters zur Berusungs«, Verhandlung eingegangen fein. Da die Rechts- mittelsrist vier Wochen dauert, wird die Vev- handlung bann etwa bis 20. Juli stattfinden.