Montag, 22. September 1930

180. Jahrgang

Nr. 221 Erstes Blatt

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vrvck unö Verlag: vrühl'jche Universtlätr-Vuch- und Stetnörnderet L Lange in Sietzen. Schristlettung und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 7.

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Der neue Ches derHeereSleitung.

Tic Ernennung deS Fsreihcrrn von Hammerstein.

Berlin. 20. Sept. (WIB.) Amtlich. Lin Lr- latz des Reichspräfidenlen bestimmt den Generalmajor Jeeltjerrn von Hammer st ein-Equord zum Nachfolger de» auf feinen Entschluß zum 30. No­vember 1930 au» dem aktiven Dienst ausfcheidenden

Generaloberst Heye. General von Hammerstein wird mit dem 1. Oktober unter gleichzeitiger 6nt- hebung von der Stellung al» Lhef des Iruppen- amte» zur besonderen Verfügung des Chef» der Heeresleitung gestellt. »

Der neue Chef der Heeresleitung, General von Hammerstein ist am 20. September 1878 geboren und wurde 1898 Leutnant im 3. Garderegiment zu Fuß. Nach Besuch der Kriegsakademie wurde er im Jahre 1913 Hauptmann im General st ab. Gort fand er auch während des Krieges Verwendung. Seine Ernennung zum Major erfolgte 1917. In der Reichswehr kommandierte er zunächst ein Bataillon und wurde später Oberst und Ehef des Stabes des Wehrkreises 111 in Berlin. Am 1. Fe­bruar 1929 wurde er zum Generalmajor befördert und Ches des Stabes des Gruppen­kommandos 1 in Berlin. Ihm fiel auch die Ausgabe zu, die Reichswehr in politischen Pro­zessen. so im Duchrucker-Prozeß und in Feme- prozessen, zu vertreten. Am 1. Oktober 1929 er­folgte seine Ernennung zum Ches desTrup- p e n a m t e s. das er seither geleitet hat. General von Hammerstein ist der Schwiegersohn des aus dem Kapp-Putsch her bekannten Generals der Infanterie Freiherrn von Lüttwih. Er hat sich damals mit großer Schärfe den politi­schen Absichten seines Schwiegervaters entgegen­gestellt.

0er Ausgleich des Neichseiats

Tas Loch der Arbeitslosrnvcrsicherung.

Berlin, 22.6cpt (Wolff.) In den letzten Tagen haben die Vorschläge, die die zuständigen Stellen für die nächsten Beratungen des Reichs­kabinetts zur Frage der Etatsdeckung ausge­arbeitet haben, festere Formen angenommen. Sie werden zum erstenmal in der Kabinettssitzung am 23 September besprochen werden. Es handelt sich um die Pläne zur Deckung des Defizits im laufen­den Etat, das aus den annähernd 300 Millionen, die bei der Arbeitslosenversicherung feh­len, und aus einem weiteren Verlust bei den Steuereingängen besteht. Dem Kabinett wird für die Frage der Arbeitslosenversicherung der Vor­schlag gemacht werden, einen Leistungsabbau oorzunehmen, der die Zeit der Unterstützung von bisher durchschnittlich 26 Wochen auf etwa 20 Wochen reduziert. Weiter scheint eine e r • neute Beitragserhöhung bei der Versiche­rung sehr ernsthaft in Erwägung gezogen zu sein, man spricht bereits in unterrichteten Kreisen von einer Erhöhung um wiederum 1 Prozent, die etwa 130 bis 140 Millionen Mehreinnahme bringen könnte Für später wird man sich Vorbehalten, den Umbau der Reichsan st alt nach Gefah­renklassen vorzunehmen. Die Maßnahmen eines Leistungsabbaues bei der Versicherung sind aber nicht durchzustihren, ohne eine Erweiterung der Krisenfürsorge, die wiederum minde­stens 150 bis 200 Millionen beanspruchen wird. Man hofft zwar, durch eine schärfere Handhabung der jetzt schon in der Krisenfürsorge bestehenden Bedürftigkeitsprüfung ihre Inanspruch­nahme einschränken zu können. Im Endeffekt wür­den aber alle diese Maßnahmen nicht verhindern können, daß im laufenden Etat noch rund 200 Millionen benötigt werden, die im Laufe des Januar-Februar vorhanden sein müssen, wenn man nicht m erneute Kassenschwierigkeiten kommen will. Es sind zwar Besprechungen über weitere Ersparnismöglichkeiten am Etat 1930 eingeleitet, die aber kaum ein Ergebnis haben dürf­ten, da sich schon die vor kurzer Zeit oorgenommene Kürzung um 132 Millionen in der Praxis nur mit großen Schwierigkeiten durchführen läßt.

Ruhige Beurteilung -er innerpolitischen Lage.

Reichskanzler und Innenminister gegen die Verbreitung haltloser puffchgerüchte im Ausland

Der Reichskanzler fordert sachliche Arbeit.

Berlin, 20. Sept. (XU.) Der Reichs­kanzler gewährte am Samstag dem Vertreter der „United Preß" eine Unterredung. Auf die Frage: „Wie beurteilen Sie, Herr Reichskanzler, die im Ausland verbreiteten Gerüchte über Putschversuch e?" erklärte der Reichskanzler: „Ich entnehme aus Ihrer» Frage, daß Sie auf amerikanische Pressestimmen anspielen, die von einer von radikaler Seite drohenden Gefahr sprechen. Die beste Antwort auf diese Frage ist ein Hinweis auf die Ihnen ja bekannte tat­sächliche Lage in Deutschland. Ich bin über­zeugt, daß Sie schon von sich aus Ihren Lesern melden werden, daß sich keine Putsch­gefahr, auch nicht in einem einzelnen Bezirk in Deutschland gezeigt hat. Die Reichsregierung hat deshalb auch unbekümmert um solche Gerüchte und um den Ausgang der Wahlen ihre ganze Kraft auf die fach­lichen Aufgaben richten können, die darin bestehen, die während des Sommers in Angriff genommenen und verschiedentlich auch zum Ab­schluß gebrachten Arbeiten fortzusehen und auszubauen. Sie ist des einmütigen Willens, auf diesem Wege fortzufahren, da sie davon überzeugt sein kann, daß bei dieser ihrer Auf­gabe die Unterstützung aller derer fin­den wird, die die beste Garantie für eine Aufwärtsentwicklung in eben dieser sach­lichen Arbeit sehen. Das ist, trotz des Aus­ganges der Wahlen, die Mehrheit des deutschen Volkes. Ebenso, wie diese überwiegende Mehr­heit in dem schweren Kampf seit dem Zusammen­bruch immer den festen Willen zu Ruhe und Ordnung gezeigt hat, ebenso sicher bin ich. daß dieser gesunde Sinn des deutschen Volkes sich auch in der Zukunft durchsetzen wird. Das deutsche Volk war von jeher ein Volk der Arbeit und hat sich selbst in schwersten Zeiten durch eigene Kraftund nüchterneEin- schähung des Möglichenvorwärtsgeholfen. Dieser gesunde Sinn des deutschen Volkes ist die beste Garantie für die rascheste Verwirk­lichung der Aufbauarbeit, die der Reichsregierung obliegt. Lokale Störungen sind hier und da auch in früheren Jahren vorgekommen. Die staatlichen Machtmittel der Landespolizeibehörden reichen vollkommen aus. um solche Unruhen fd>jn im Keim zu ersticken "

Ein Warnruf Wirths an das Ausland.

Das Ariedensdiktat als Ursache der Nadikalisicrung

Berlin. 20. Sept. (Tel.-Un.) Reichsinnen­minister Dr. Wirth gewährte dem Berliner Ver­treter des „3nternalional Rews Service"^ eine Unterredung, in der er u. a. folgendes ausführte:

„Rach sorgfältiger und kritischer Prüfung der politischen Lage in Deutschland, wie sie mir amtsmahig zukommt, kann voneinerPutsch» gefahr nicht gesprochen werden. Die kleine Wehrmacht ist völlig fest in der Hand des Herrn Reichspräsiden­ten. Versuche, in der Reichswehr sogenannte nationalsozialistische Zellen zu bil­den. sind absolut fehlgeschlagen. Ein Prozeß wird in den nächsten Tagen vor dem Reichs­gericht in Leipzig entschieden werden. Ueber die Polizei kann abgesehen von dem Falle in Thüringen, wo wir durch Sperrung der Polizeigelder eingegriffen haben — ebenfalls ge­sagt werden, daß sie ein zuverlässiges Instrument in den Händen der Län­der darftellt. Jeder Versuch mit Gewalt irgendwie gegen die Autorität des Staates gn- zugehen, würde — und das ist die feste Heber- Beugung der gesamten Reichsregierung — schon im Keime erstickt worden. Zu Besorgnissen über revolutionäre Umtriebe von rechts oder links ist keine Veranlassung gegeben.

Selbstverständlich erfordert die explosionsartig zutage getretene Radikalisierung der deutschen Wähler nicht nur größte Auf­merksamkeit von feiten aller nichtrevolutionären Parteien, sondern man muh sich auch aufrichtig und ehrlich Rechen­schaft darüber geben, ob es ferner- h i n angebracht ist, Deutschland und feine Jugend, die zum größten Teil ohne Hoffnung lebt, unter unethifchen Bedingun­gen dahinfiechen zu lasten."

Der Stahlhe m nach denWahlen.

Oldenburg, 22. Sept. (TU.) Bei der Feier des zehnjährigen Bestehens der Kreisgruppe Oldenburg des Stahlhelms hielt der 1. Bundes- führer Scldte eine Rede. Er erklärte, es sei vielfach die Frage an ihn herangetreten, ob'nach dem Ausfall der Wahlen e in Fortbestehen des S tahlhelms überhaupt noch not­wendig sei. Er könne mit aller Bestimmtheit sagen, daß nun der Stahlhelm erst recht gebraucht werde: denn mit der Gruppierung und Massierung der Wähler allein sei es nicht getan. Zehn Jahre habe der Stahlhelm gewartet.

Er werde bestimmt einmal eingesetzt werden. Roch einmal zehn Jahre zu warten, hätten die Frontsoldaten nicht Lust. Der Stahl­helm werde kämpfen und den Kampf bis zum äußersten vortragen: denn wenn die Frontkämpfer nicht an die Spitze in Deutsch­land kämen, sei dem deutschen Volk der Weg in eine bessere Zukunft verbaut. Daher sollten die Stahlhelmer Disziplin halten, denn wenn sie einmal eingesetzt würden, müsse der Stoß auch sitzen.

Was will die RSOAp?

Goebbels über die Frage einer stiegierungsbeteiligung

Berlin, 20. Sept. (TU.) Der „Angriff bringt in feiner Sonntagsausgabe einen offenbar von Dr. Goebbels stammenden Artikel, der sich mit der Frage der Beteiligung der NSDAP, an der Regierung befaßt Es heißt darin u. a.: „Man täusche sich im Lager der Mitte nicht über unsere Absichten. Die nationalsozialistische Bewegung hat keineswegs den Ehrgeiz, sich vor den bürgerlichen Parteikarren spannen zu lassen. Wir werden Verantwortung nur über­nehmen, wenn mir das vor Volk und Nation auch verantworten können. Was die sog. Republik als unantastbar ansieht, daß ist für uns nicht heilig und anbetenswert. Die nationalsozialistische Bewegung will eine Umwälzung des Bestehenden und sie ist nicht gekommen, um Faulendes zu hal­ten, sondern es noch zu stoßen. Wir stehen unserer so plötzlichen Macht mit nüchternem Verstand gegen­über, jeden Augenblick bereit, sie zu benützen. Wir können regieren, wir können Opposition treiben."

In einer nationialfozialistischen Versammlung erklärte Dr. Goebbels ferner: Die Nationalsoziali­stische Partei gehe darauf aus, das heutige System und die Republik schachmatt zu setzen. Es werde niemand von ihr verlangen können, die Züge, die auch bei der kommenden Frage der Regierungs- bilbung eine Rolle spielten, dem Gegner bekannt- zuaeben: zudem werde sich die Taktik im einzelnen auf die des Gegners einfteüen müssen. Jedenfalls werde sich die Partei vorerst mit demjenigen Einsatz begnügen, der ihr zahlenmäßig zukomme. Sie er» strebe als eine politische Partei politische Macht und suche sich dementsprechend auch die politischen Machtstellungen im Kabinett, wie etwa

das Reichsinnenmini st erium und da» Reichswehrmini ft erium. Eine weitere wesentliche Förderung sei ein entsprechender Kurs­wechsel in Preußen und auch im Berliner Polizeipräsidium. Die Partei werde sich aber nicht mit parlamentarischen Erfolgen be­gnügen, sie erstrebe in ihrem letzten Endziel ge- fchichtliche Erfolge

Oer Christlich-Goziale Volksdienst.

Berlin, 21. Sept. (CNB.) Die Pressestelle de» Ehristlich-Soziolen Volksdienstes wendet sich gegen immer wieder auftauchende Mutmaßungen, daß die 14 Abgeordneten des Christlich-Sozialen Volks- bienftes einer bürgerlichen Arbeits­gemeinschaft der Deutschen Volkspartei, Wirt­schaftspartei, Landvolkpartei und Konservativen Volkspartei beitreten würden. Die Reichsleitung er­klärt, daß darüber die Reichstagsfraktion des Volks- bienftes zu entfcheiben haben werbe, bie am 3. und 4. Oktober zufammentrete. Für ben Polksbienft käme entsprechend feiner grunbfätzlichen Einstellung eine derartige bürgerliche Sammel fr Op­tion nicht in Betracht. Er fei weder eine „bürgerliche" noch eine „konservative ober „Rechts­partei" im alten Sinne. Für ihn sei allein bas sachliche Slrbeitsprogramm ber gegen« roärtigen unb jeber künftigen Regie­rung maßgebend Daraus ergebe sich, baß bie Form jebes Zusammenarbeitens mit anberen Frak­tionen sich sachlich unb zeitlich ber Abwicklung bieses Arbeitsprogramms anpassen werbe. Die Unterord­nung ber Volksbienstsraktion unter eine fremde par­lamentarische Führung komme dabei nicht in Frage. Landvolk und Konservative Volkspartei.

Berlin, 20. Sept. (TU.) Der Reichspartei­führer der Christlich-Rationalen Bauern- und Landvolkpartei, Abg. Höfer (St. Bernhard), erklärt in der Zeitung „Der Thüringer Land­bund": Eine Fraktionsgemeinschaft oder eine Arbeitsgemeinschaft mit den DolkS- konservativen und dem Christlich-Sozialen Volks- dienst komme für ihn nicht in Frage. Der b e- rufs ständische Gedanke sollte in der Fraktion rein erhalten bleiben, um in der Parlak mentarischen Tätigkeit nicht durch srakttonelle Kompromisse gebunden zu fein.

Oer Widerstand gegen einen Minder- heitenschnh des Völkerbundes.

Genf, 20. Sept. (TU.) In der Samstag­sitzung des politischen Ausschusses der Völker­bundsversammlung gab

der polnische Außenminister Zaleski

eine ungewöhnlich scharfe Erklärung zur Minder­heitenfrage ab. Er bestritt auf da s ent- f ch ie den st e die Zuständigkeit der Völkerbunds- Versammlung, sich mit den Minderheitenfragen zu befassen. Die ausschließliche Zustän­digkeit des Dölkerbundsrates gehe auch aus dem Bericht des Generalsekretärs des Völkerbundes über die Minderheitenfrage hervor. Rach Auffassung der polnischen Regierung sei allein der Völkerbun dsrat in der Lage, den interessierten Regierungen eine Abänderung des gegenwärtig geltenden Minderheitenverfah­rens vorzuschlagen, da damit den interessierten Staaten Verpflichtungen auferlegt würden, die in den Minderheitenschuhverträgen nicht vorgesehen seien. Es sei eine Ent­täuschung, feststellen zu müssen, daß trotz der in Madrid erzielten Ginstimmigkeit man es jetzt dennoch für notwendig erachte, auch auf das Minderheitenproblem zurückzukommen, das be­reits nach grundlegender Prüfung eine Lö­sung gefunden hätte. Im Ramen der polni­schen Regierung müsse er offen erklären, daß er sich der Schaffung eines ständigen Minderheitenausschusses, ober eines zweiseitigen Verfahrens zwischen den Regierungen und den Minderheiten unter allen Umständen widersehen würde. Die polnische Regierung sei jedoch bereit, die Schaffung eines allgemeinen Minder­heitenschutzes in Erwägung zu ziehen, der sich in gleicher Weise auf alle Mitglieds­staaten des Völkerbundes erstrecken und damit den seinerzeitigen Vorschlag des Präsidenten Wilson deckt. Der Versuch gewisser Minder­heiten, im Ausland Unterstützung zu finden, könne mir die guten Beziehungen zwischen Mehr- heits- und Minderheitenvölkem erschweren.

Oer englische Delegierte Bu?ton

erklärte, es bestehe eine Unzufriedenheit unter den Minderheiten, die eine Ge f ahr für den äußeren Frieden und auch für die innere Kon­solidierung der Staaten schafse. Die Madrider Beschlüsse stellten eine weitgehende Verbesserung des Verfahrens dar, und es wäre verfrüht, dieses verbesserte Verfahren wiederum zu ändern. Man müsse vielmehr den ehrlichen Versuch ma­chen, seine Möglichkeiten voll auszunutzen. Auch müßten die Informationen, die im Sekre­

tariat über Minderheitenangelegenheiten einlau» fen, besser ausgenuht werden.

Als Vertreter eines Staates mit MinderheitS- verpflichtungn ergriff

der südslawische Außenminister Marinkowitsch

das Wort und sagte, daß der Rat das Verfahren in Minderheitenangelegenheiten nicht ändern könne, da es in den Verträgen selbst f e ft g e I e g t sei. Südslawien werde keine neue Verpfli chtung übernehm en. Es könne hierüber nur mit sich reden lassen im Falle einer allgemeinen Erweiterung des Min­derheitenschutzes, so daß er alle Staaten umfassen würde.

Heichöminister a. O. Koch-Weser äußerte nochmals die entschiedene Ditte, daß man in der Annahme der Petitionen so liberal wie möglich vorgehen müsse. Deutschland wünsche im Augenblick keine Abänderung der Madrider Beschlüsse, sondern nur d i e Verbesserung ihrer Anwendung. Deutschland möchte aber seine Wünsche nicht bagatellisieren lassen. Es müsse seine Kritik solange fortsehen, bis die un­befriedigenden Zustände abgestellt seien. Rur wenn es gelingt, den Völkerbund zu einem Organ zu machen, in dem alle diejenigen, die unterdrückt sind oder sich unterdrückt glauben, rechtzeitig und unbehindertzuWori kommen, nur wenn sie den Glauben an den Völkerbund erwerben, daß er auf friedlichem Wege ihren Röten abzuhelfen weiß, nur bann dürfen wir erwarten, daß die Entwicklung des Zusammenlebens der Völker ohne Rückschläge die Fortschritte macht, die wir alle erhoffen. Es wäre verhängnisvoll, wenn sich im Völker­bund die Meinung bilden würbe, als sei die Minderheitenfrage schon heute befriedigend gelöst. Wir sind erst am Anfang 6er Lö­sung. Es gibt Gefahrenzonen, die zu beseitigen unsere Pflicht ist. Abschließend verlas Reichs­minister a. D. Koch

eine Entschließung der deutschen Delegation,

in der u. a. gesagt wirb: Die Völkerbundsversamm« lung labt ben Generalsekretär ein, ber Versamm­lung im jährlichen Bericht ein ausführliches R e - f u m 6 über bie Tätigkeit des Dölkerbunbes in Minberheitenfragen zu übermitteln. Sie behält sich vor, in einem späteren Zeitpunkt bas in Madrid festgelegte Verfahren hinsichtlich seiner Wirk­samkeit einer Prüfung zu unterwerfen. Sq