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meine Dolle durchgehen." in dir eben absolut nichts

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Nr. 118 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Mittwoch, 21. Mai 1950

Erich «tut tügttch, außer Sonntags unb Feiertags

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Gießener Familienblätter tzetmctt im Bild

Die Scholle

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Sietzener Anzeiger

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H.Tkyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Kruschen! nd bald froh zu haben!

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Das Reich und der nationalfozialMche Kurs in Thüringen.

Reichsinnenminisser 0r. Wirth berichtet im Haushaltsausschuß.

Berlin, 20. Mai. (DDZ.) 3m Haushalts« ausschuß deS Reichstages wurde heute mit der zweiten Beratung des Haushalts des Reichs­innenministeriums begonnen. Dor Eintritt in die Tagesordnung machte Reichsinnenminister Dr. ®i r t h über die

schweren Unglücksfälle in Lübeck bei Anwendung des Laimetteschen Schuhimpfungsverfahrcns

gegen Tuberkulose bei Säuglingen folgende Mitteilung. Rach dem Bericht des Reichsgesundheitsamts hat der fachliche Leiter des Gesundheitsamts in Lübeck im November vorigen Jahres aus Grund der in Frankreich und auch in anderen Ländern an Hunderttausen- den von Fällen gesammelten Erfahrungen emp­fohlen, das Ealmettesche Verfahren zur Schutzimpfung gegen Tuberku­lose in Lübeck zur Anwendung zu bringen. 3m 3uli 1929 war von Professor Ealmctte eine Kultur bezogen worden, die in Lübeck durch Weiterimpfungen in vierwochent- lichen Zwischenräumen weitergezüchtet war. Die Weiterimpfung und die Herstellung der 3mpsstossausschwemmungen war in Lübeck unter persönlicher Derantwortung des Prof. Deys k e, Direktor des allgemeinen Krankenhauses in Lü­beck, erfolgt. Dor der Ausgabe der Kulturen zu den 3mpfungen hat eine Prüfung im Tierversuch auf Unschädlichkeit stattgefunden. 3m ganzen sind 24o Kinder geimpft worden. Am 26. April 1930 wurden dem Gesundheitsamt Lü­beck ein Todessall und vier Erkran­kungen unter den geimpften Säuglingen be­kannt. woraus die Herausgabe der 3mpfstofs» aufschwcmmungen eingestellt wurde. Die Sach­verständigen kamen zu dem Ergebnis, daß die Todesfälle durch eine durch die 3mpfung be­dingte Tuberkulose verursacht sind. Acht- zehn Säuglinge sind an generalisierter Tu­berkulose gestorben. Die Möglichkeit weiterer Erkrankungen ist leider nicht ausgeschlossen, und einzelne der Erkrankungen sind noch so schwerer Ratur, dah auch sie noch zu einem tödlichen Ende führen können.

Umfassende Untersuchungen sind im Gange. Falls Verfehlungen vorgekommcn sind, werden die verantwortlichen Personen im vollen Mähe zur Rechenschaft gezogen werden. Schon im M a i 1 9 2 7 hat das Reichsministerium des 3n- nern Zurückhaltung empfohlen. Der Reichsgesundheitsrat hatte sich schon damals auf den Standpunkt gestellt, dah zunächst noch weitere experimentelle Prüfungen aller neueren, zur Tuberkulofe'chuhimpsung emp­fohlenen Methoden notwendig seien, bevor solche Verfahren, bei denen lebenoe Tuberkelbazillen verwandt werden, bei Menschen in gröberem Umfange erprobt werden können.

Der Berichterstatter Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) führte aus. Der Etat ist derartig zu­sammengestrichen worden, daß wesentliche Kultur- und Eozialaufgaben des Reiches in starke Mitleidenschaft gezogen worden sind. Wir sind aus einigen Gebieten um 3ahre der Entwicklung zurückgeworfen. Die Rotlage in der Stu­dentenschaft ist bei 30 bis 40 000 Studieren­den trostlos. Kein Wunder, dab die Studenten­schaft zu politischen Extremen hingezogen wird.

Abg. Sollmann (Soz.) erklärt: 3m Zu­sammenhang mit den Ersparnismabnohmen wird auch von einem neuen uin'angre chen Beamten- a b b a u gesprochen. Wir fragen, was aus diesem Gebiet geplant ist. Wie steht es mit den Der- Handlungen über die Aufhebung des Stahlhelmverbots? Die breiten Dolks- schichten in Rheinland-Westfalen sind an der Aushebung des Derbots nicht interessiert. Sollte das Derbot aufgehoben werden, so mühte man auch das Rot-Front-Derbot aushcbcn. 3ft es richtig, dah die Reichsregierung beabsichtigt, im kommenden Winter eine umfassende Reform des Reichswahlgefehes vorzulegen? Keinesfalls sind wir zu einer Aufhebung des 3ugendwahlrechts und Beseitigung des Listen- ft) fremd bereit. Wir ersuchen den Reichsinnen- minister, sich ausführlich über die D o r g ä n g e inThüringvnzu äußern. Die Reichsautorität hat dort eine schwere Riederlage erlitten.

Abg. Berndt (Sn.): Unsere Beschwerden richten sich in erster Linie gegen die Unterdrückung der nationalen Bewegung und gegen die unverhüllt auftretende Parteipolitik. Die Disziplinierung von Beamten wegen Beteiligung am Volksbegehren widerspricht der Reichsverfassung. Rach der Reichsverfassung haben auch Nationalsozia­listen bas Recht. Beamte zu werden.

Reichsinnenminister Dr. Wirth verlas bann feinen Brief in der Angelegenheit Frick an den thüringischen Staatsminister Baum:

„Don Ihrer Mitteilung, dah sich das thüringische Gesamtministerium mit der Frage der Errich­tung von Polizeidirektoren st eilen noch nicht besaht hat, habe ich mit Dank Kenntnis genommen. Ich hoffe und wünsche, dah es Ihnen möglich fein wird, die bevorstehende Beschlußfassung dahin zu beeinflußen, dah eine Wiederausrollung der Meinungsverschiedenheiten, die ich durch unsere Aussprache als erledigt ansehen durste, vermie­den werden kann. Es. ist Ihnen aus unserer Unter­redung bekannt, welche Bedeutung für meinen Ent- schluh, die von meinem Herrn Amtsvorgänger ver- fügte Sperre der Polizeikostenzuschüsse

aufzuheben, ihre Erklärung gehabt hat, dah seit der Ernennung des Herrn Ministers Dr. Frick nur solche Veränderungen in der thürin­gischen Landespolizei vorgenommen worden sind, die bereits vor seinem Amtsantritt in Aussicht genommen waren, dah insbeson­dere kein Nationalsozialist in die thü­ringische Landespolizei aufgenom­men worden ist. Diese Tatsache ist für mich der entscheidende Grund meiner Stellungnahme gewesen.

Die Ernennung eines als Angehöriger der Rationalsozialistischen Partei bekannten Beam­ten zum Leiter einer größeren Behörde der staatlichen Polizei würde zweifellos grobes Aus­sehen erregen und mit Rücksicht auf die erhielte Einigung die Reichsregierung und auch die thü­ringische Regierung in eine peinliche Lage versehen.

Was die grundsätzliche Frage anbetrifft, ob ein Rationalsozialist Beamter sein kann, so hat mein Ministerium unter meinen Amtsvorgängern ständig den Standpunkt vertreten, dah ein Be­amter sich zu einer staatsfeindlichen Partei »be­kennen könne", • aber nicht in diesem 'Sinne sich »betätigen" dürfe.

Die Frage, ob die Rationalsozialistische Partei staatsfeindlich ist, möchte ich hier unerörtert lassen. Selbst wenn man die Frage verneinen und zu der Ansicht kommen sollte^ dah die Rationalsozia­listische Partei die Aenderung der heutigen Staatsform lediglich auf legalem Wege be­triebe. würde die Einstellung eines in der Ratio­nalsozialistischen Partei tätigen Beamten in eine leitende Stelle der Staatspolizei s ch w e r e n Bedenken begegnen können. 3ch könnte mir denken, daß dieser Gesichtspunkt bei der Prüsung der Frage, ob eine solche Einstellung mit den Grundsätzen über die Gewährung von Polizeikosten durch das Reich an die Länder vereinbar sei, eine ausschlaggebende Rolle spielen wird.

Wenn idj im Vorstehenden, ohne meine eigene Auffassung zum Ausdruck zu bringen, 3hnen die schweren Bedenken nur angedeutet habe, so wol­len Sie daraus meine große Besorgnis ersehen, daß die kürzlich beigelegte Meinungsverschieden­heit zwischen dem Reich und Thüringen neu auf­leben könnte. Aus dieser Sorge heraus möchte ich auch auf einen anderen Vorgang Hinweisen, der in der Oessentlichkeit und besonders in mir nahe­stehenden Kreisen unliebsames Aufsehen erregt hat Ra unwidersprochenen Zeitungsmeldungen hat Minister Frick durch einen Erlaß den thüringischen Schulen mehrere Schulgebete empfohlen. 3n diesen Ge­beten ist nicht ohne Grund eine betont par­teipolitische Tendenz erblickt worden, die um so peinlicher empfunden wird, als Herr Mi­nister Frick in der Sitzung des Haushaltsaus­schusses des Thüringischen Landtags erklärt ha­ben soll, daß die Gebete sich gegen .rassen­fremde Elemente, nämlich die Ju­den", richten sollten. 3ch darf gestehen, daß dieser Dorgang den Reichsminister des Innern, der über Sinn und Geist der Weimarer Der- fassung pflichtmäßig zu wachen hat. schmerz­lich berühren muß

Die Betonung politischer Dinge in einem Teil der empfohlenen Gebete und die von Herrn Minister Dr. Frick ihnen im Ausschuß beigelegte Tendenz werfen von selbst die Frage nach der Ver­fassungsmäßigkeit auf. Erlauben Sie mir noch, mit allem Freimut als Mensch und Christ die Bemerkung hinzuzufügen, daß politische Hinweise in solchen Gebeten nach meiner persönlichen Auffassung dem Sinn des Religiösen widers pre- ch e n."

Heichsinnenminifter Dr Ißtrtb erklärt ferner: Bei dem Stahlhelmoerbot muß ich diese Dinge auch im Hinblick auf gewisse Bestim­mungen des Versailler Vertrages und der Haager Abmachungen prüfen. Es würde wirklich nicht loh­nen, wenn durch pseudomilitärische Uebungen solcher Verbände unseren Gegnern im Auslande willkomme­nes Material gegen Deutschland geboten würde. Auch der Reichswehrminister legt auf solche Uebun- gen nicht den geringsten Wert. Ich werde selbstver- stündlich diese Frage weiter verfolgen und

es kann notwendig werden, daß überhaupt d l e Frage dieser Verbände, wobei ich keinen ausfchiieße, bei der gegenwärtigen Er- Hitzung der politischen Leidenschaften In Deutsch­land einer Nachprüfung unterzogen werden muß. Unsere Aufgabe, den Staatsbürger zu schützen, wird schließlich unmöglich gemacht, wenn politische Gruppen in Uniform und mit Abzeichen, gleichsam bewaffnete Gruppen, einen

Staat im Staate bilden.

3ur Wahlreform erklärte der Minister, daß er nicht daran denke, sie mit Artikel 48 durch­zuführen, er fei allerdings ein Todfeind Der Listenwahlen, wie wir sie heute haben. Wenn er einen Entwurf dem Kabinett vorlege, so sei das bescheidene Ziel, die Wahl­kreise zu verkleinern. Wenn dieW' reform aber zu lange hinaus geschoben werde, so würde das deutsche Dolk des politischen Getriebes überhaupt müde werden. Es sei eine Unmöglichkeit, den Staat vom reinen Standesinteresse aus, wie es viele wollten, zu führen.

Abg. Külz (Dem.) erklärte, er habe nicht das geringste Derständnis dafür, wie es sich mit der Pflicht, mit dem Gewissen und mit der Ehre eines Menschen vertragen könne, aus der einen Seite diesem Staate als Beamter zu die­nen und auf der anderen Seite sich als den Todfeind dieses Staates zu erklären

Abg. Sachsenberg (Wp.) forderte die Heraufsetzung des Wahlalters, da .die Derpolitisierung der Jugend kaum noch ver­antwortet werden könne.

Abg Erispien (Soz.) trat für eine von Regierungswechseln unabhängige Stattsierung der Tendenz des Rundfunks ein.

Wiederum das Notopfer der Festbesoldeten.

Die Deckung des Defizits in der Arbeitslosenversicherung.

Berlin, 20. Mai. (CNB.) In der Presse werden Andeutungen über Bestrebungen im Zen­trum gemacht, ein Notopfer einzuführen. Diese

Berlin, 20. Mai. (WTB.) Vor dem pteu- ßlschen Bezirksausschuß zu Berlin begann heute vormittag die hauptdisziplinarocr- Handlung gegen Oberbürgermeister Böß. Das Disziplinargericht steht unter dem Vorsitz von Präsident Mooshake von der Bau- und Ainanzdirektion. vor dem Gebäude des Bezirksaus­schußes hatten sich vor dem Beginn der Verhand­lung neben einigen wenigen Neugierigen zahlreiche Pressephotographen eingesunden. (Ein verstärktes llebersallkommando hatte für alle Fälle Aufstellung genommen. Zwei Beamte wurden vor dem (Ein­gang des großen Sitzungssaales im ersten Stock postiert, kurz nach f 10 Ahr erschien Oberbürger­meister B ö ß in Begleitung seiner Anwälte. Die Verhandlung, die unter völligem Ausschluß der Oef- fentlidjfeif stattfand, zog sich bis in die späten Rach- mittagsstunden hin. Das Gericht fällte folgendes 11 r- teil: Der Angeklagte Hot die Pflichten ver­letzt, die ihm fein Amt auferlegte und sich durch fein Verhalten in undaußerdem Amte der Achtung, des Ansehens und des vertrauens, die sein Beruf erfordern, unwürdig gezeigt; er wird deshalb mit Dienstentlassung bestraft. Dem Anaeschuldigten wird auf Lebenszeit zwei Drit­tel des ihm reglementsmäßig zustehtnden Pensivns- betrages als Unterstützung gewährt. Die baten Aus­lagen des Verfahrens fallen dem Angefchuldigten zur Last. — Der Angefchuldigte hat sofort gegen das Urteil Berufung beim Oberoerroalfungs- gericht eingelegt.

Die Meinung der presse.

Die Verurteilung eines Systems.

Berlin, 21. Mai. (Sil.) Die meisten Der» liner Blätter nehmen ausführlich zu dem littet! des Disziplinargerichts gegen Oberbürgermeister Böß Stellung. Die »Germania" (Z.) sagt, der Fall Böß habe gezeigt, daß die Zeichen der Korruption oder auch nur der fahrlässi­gen Begünstigu ng der Korruptton b i S in die höchsten Aemter zu dringen ver­mochten. Der »Lokalanz." (Hugenberg) schreibt, man werde das Urteil nur mit tiefer Beschä­mung zur Kenntnis nehmen können, da eS sich um Den höchsten Beamten der deutschen Reichs- Hauptstadt handele. Die »DAZ." (Volksp.) ist der Auffassung, daß man Böß wegen des harten Urteils nicht das menschliche Mitgefühl versagen könne, obwohl er an der Minderung des Ansehens von Berlin ein großes Maß von Schuld trage. Die »Börsenztg." (Volkslons.) ist der Meinung, daß die Dienstent­lassung des Oberbürgermeisters zu Recht erfolgt und die Zuerkennung einer recht auskömmlichen Pension ein weitgehendes Gnadengeschenk fei. Der »Börfen-Eourier" (Dem.) sagt, durch den Spruch sei nicht so sehr der Oberbürgermeister verurteilt, wie ein System. Der »Vorwärts" (Soz./ schreibt, das Urteil spiegele zweifellos die stimmungsmäßige Stellungnahme weitester Volkskreise zu gewissen schmählichen Vorgängen in der Berliner Stadtverwaltung wider.

Llm die Nachfolge.

Tie Liste der Kandidaten. — Ter Modus der Neuwahl.

2 e r li n, 20. Mai. Durch den Spruch des Disziplinargerichtshofes, durch den Oberbürger­meister Dr Böß mit Dienstentlassung bestraft wird, ist die Frage feiner Rachsolgeschaft nun­mehr auch offiziell in ein akutes Stadium gerückt toorben. Da es nicht anzunehmen ist, daß im Revisionsverfahren, das durch den Einspruch

Informationen gehen offenbar auf einen Artikel der „Germania" zurück, in dem vorgeschlagen wurde, daß der Reichstag von sich aus einen solchen Antrag auf Einführung eines Notopfers betreiben falle, um das Defizit der A r b e 11 s I o f e n f ü r f o r g e zu decken. Inzwischen haben in der Tat innerhalb der Zentrumsfraktion Besprechungen Jibcr dieses Thema stattgefunden. Die Bewegung für das 'Not- opfer geht aus von dem Streife um Dr. Sieger- w a I d. Sie steht im engen Zusammenhang mit den Vorschlägen der Reichsanftalt für die Arbeitslosen- Versicherung, bei denen ja immerhin noch e i n Fehlbetrag von 75 Millionen zu decken bleibt, abgesehen davon, daß die Zunahme der Ar­beitslosigkeit weitere Mittel erforderlich macht. Unter diesen Umständen haben die Bewegungen im Zen- trum das Ziel, etwa 150bis 200 Mill Ionen durch ein Notopfer der Fe st besoldet en aufzubringen. Der Plan geht dahin, die kleinen Einkommen bis zu einer gewissen Grenze freizu- lassen und dem Notopfer die Form der E i n m a l i g- k e i t zu geben. Praktisch wird es wohl so weiter­gehen, daß die Zentrumsfraktion dem R^ichsfinanz- minifter im Laufe dieser oder der nächsten Woche feste Vorschläge unterbreitet und ihn bittet, mit den Fraktionsführern der Regierungsparteien darüber zu verhandeln. In Kreisen der D e u t s ch e n V o I k s p a r t e i steht man dem Gedanken des Not­opfers bekanntlich nicht sympathisch gegenüber. Die endgültige Stellungnahme der Fraktion dürfte aber von der Gestaltung der Vorschläge und der Notwen- digkeit, das Defizit zu decken, bestimmt werden.

des Verurteilten notwendig sein wird, ein an­deres Urteil gefällt werden wird, dürften die Vorbereitungen für die Neubesetzung des Ber­liner Oberbürgermeistcramtes in aller Kürze in die Wege geleitet werden.

Die kommende Reuwahl kann durch direkte Rominierung der Kandidaten der Parteien oder durch Ausschreibung ge­schehen. 3n beiden Fällen werden bis zum Dorttegen einer genügenden Zahl von Meldun­gen etwa vier bis sechs Wochen vergehen. So­dann wird von der Stadtverordnetenverscnnm- lung ein besonderer Wahlausschuß einge-

Dberbürgermeifter B ö ß (links) mit seinem Der leidiger auf dem Wege zur Verhandlung.

seht werden, der die einzelnen Angebote prüfen und Auskünfte über die Kandidaten einzuholen hat. Darüber dürften wiederum sechs Wochen vergehen. Die für eine engere Wahl geeigneten Kandidaten werden sodann aus«sucht, und dem Aeltestenausschuß der Berliner Stadt­verordnetenversammlung vorgestellt. Dieser wählt die ihm als geeignet erscheinende Persönlichkeit aus und schlägt sie dem Plenum der Stadt­verordnetenversammlung zum definittven Wahl­akt vor. Die Wahl bedarf dann schließlich noch der Bestätigung durch den Oberprä­sidenten.

Schon fetzt liegen für den Posten des Berliner! Oberbürgermeisteramtes eine Reihe von Mel­dungen vor und auch in der Oessentlichkeit werden eine Anzahl Ramen genannt, di« für die Kandi­datur in Frage kommen. Unter ihnen steht an erster Stelle der Präsident des Deuttchen Städte­tags, Dr. Mulert, der im Rätselraten der Oessentlichkeit die meisten Sttnnnen auf sich ver­einigt. Auch der frühere preußische Innenminister Grzesinski (Soz.) steht im Vordergrund der Erörterungen. Weiter werden der derzeitige Altonaer Oberbürgermeister Brauer (6djl), der Oberbürgermeister von Mannheim, Dr. Heinrich, der preußische Finanzminister H ö p- k e r - A s ch o s f (Dem.), Nürnbergs Oberbürger­meister Dr. Luppe (Dem.), der Regierungs­präsident von Kassel Dr. Friedensburg (Dem.) und der Oberbürgermeister von Essen, Dr. Franz Bracht, der auch wiederholt als Mi­nisterkandidat genannt wurde, in diesem Zusam­menhang« erwähnt.

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Sienflentiafimu) verurteilt.