Freitag, 21. März 1950

180. Jahrgang

Nr. 68 Erstes Blatt

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Der Konflikt zwischen Thüringen und dem Reich.

Das houngabkommen vor der pariser Kammer.

Tardieu für eine Beschleunigung der Ratifizierung.

Paris, 20. März. (WTB.) Zu Beginn der heutigen Kammersitzung hat der 3ustizminister den Gesetzentwurf zur 'Ratifizierung der Haager Abkommen und des Voungplanes eingebracht. Er forderte im Namen der Regierung die Lieber- Weisung des Gesetzentwurfes an den Finanz­ausschuß. Der Vorsitzende des Kammeraus­schusses für Auswärtige Angelegenheiten, Paul B o n c o u r, erhob hiergegen Einspruch und erklärte, wenn der Entwurf auch in hohem Maße den Finanzausschuß interessiere, so gehe er in­dessen auch den Auswärtigen Aus­schuß etwas an; denn wenn er auch eine be­trächtliche finanzielle Tragweite habe, so habe er auf der anderen Seite eine politische Bedeu­tung, namentlich hinsichtlich der Rheinland­räumung. Man könne nicht an einen Kon­flikt zwischen den beiden Kammerausschüssen den­ken; aber selbstverständlich müsse der Entwurf zur Begutachtung an den Auswärtigen Ausschuß verwiesen werden.

Ministerpräsident Tardieu stimmte mit dem Aba. Paul Boncour darüber überein, daß der Entwurf finanzielle wie politische Bedeutung habe, aber er könne zur Berichterstattung nur an einen einzigen Ausschuß verwiesen werden. Der andere Ausschuß könne nur gutachtlich befragt werden. Der Entwurf stelle das Gegenstück des Gesetzentwurfs über die Schulden Frankreichs dar, der verab­schiedet fei. Der ^oungplan fei die Ersetzung des einen Systems durch ein anderes, und zwar die Ersetzung der Zwangsgarantien dprch ein Sy st em der indirekten Garantien. An dem Tage, an dem ein Teil der deutschen Schuld in der anonymen Masse der Inhaber inter­nationaler Werte untergebracht werde, werde die Reparationsschuld Deutschlands mit der öffentlichen Schuld Deutschland zusammenfallcn. An diesem Tage werde Frankreich anstelle von Zwangsgarantien fi nanzielle Garantien in Form des deutschen K r e bild besitzen. Der Voungplan werde erst an dem Tage lebendige Wirklichkeit sein, an dem ein erster Teil der Aoung-Obligatianen mobilisiert sein werde. Man könne zur Unterbringung dieser ersten Tranche unter den besten Bedingungen nur im M a i schreiten. Andernfalls würde man bis Novem­ber warten müssen. Im Mai müsse aber die erste Tranche aufgelegt werden, und an diesem Tage müssen die Haager Abkommen ratifiziert sein, damit die Bank für internationalen Zahlungsaus­gleich organisiert werde. Dazu benötige man sieben Wochen. Wenn das französische Parlament die Mo­bilisierung des ersten Teils im Mai wolle, dann fei es dringend nötig, daß f p ä t e st e n s am 6. A p r i l die Ratifizierung in Kammer und Senat vollzogen fei. — Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Abg. Malvy, erklärte, er sei mit dem Abg. Paul-Boncour und mit der Re­gierung darin einin. daß der Gesetzentwurf zwecks grundlegender Be.. )icrstattung an den Finanzaus- fchuß verwiesen werde und daß der Auswärtige Ausschuß um ein Gutachten gebeten werde. In diesem Sinne wurde beschlossen.

Oie indische Llnabhängigkeits- bewegung

Kareli (Bezirk Bombay), 20. März. (WTB. Funkspruch.) Reuter meldet: Gandhi forderte hier in einer Rede die Einwohner auf, ihr e i g e n e s Salz zu bereiten. Wenn sie dafür ins Gefängnis gehen müßten, dann sollten sie es mit dem Na­men des Gottes R a m auf den Lippen tun. (Der Gott Ram wird von Trauernden angcruien, wenn ein Leichnam verbrannt wird.) Wenn sic miß­handelt würden, sollten sie es>m i l Heiterkeit ertragen, wenn sic niedergeschossen würden, sollten sie in Frieden sterben. — Der Präsi­dent des Allindisck)en Nationalkongresses Pandit Ia- waharlal Nehru, der heute in Iambusar mit Gandhi eine Zusammenkunft hatte, sagte, Gujerat trage eine große Verantwortung, denn ganz Indien werde auf diesen Bezirk blicken, in dem der Kampf um die Unabhängigkeit be­ginne.

China vor einem neuen Bürgerkrieg?

London, 20. März. (WTB.) „Daily Tele­graph" meldet: Der neue Bürgerkrieg scheint letzt endgültig begonnen zu haben. Zugleich mit dem Beschluß, eine unabhängig c Regie­rung in Peiping einzusehen, erfolgte die Entlassung aller Beamten der Ranking°Re° gierung bei der Eisenbahn Tientsin-Peiping und der Regierungsbeamten der Telegraphen- und Telephonverwaltung. Ferner wurden die Zei­tungen, die bisher von Anhängern der Banking-- regierung redigiert wurden, mit Beschlag belegt. Hervorragende Anhänger Tschiangkai- schcks suchen im Peipinger Gesandtschaftsviertel und in den ausländischen Konzessionen von Tientsin Zuflucht.

Fenghuhsiang ist von Bensih schon aus seiner angeblichen Gefangenschaft entlassen und zum Oberbefehlshaber des „Volksheeres" in Schansi und Honan ernannt worden. Die M u k d e n - R e g i e- r u n g hat bereits ihre Reutralität erklärt, obwohl sie vertragsgemäß zur Unterstützung der Nanking-Regierung verpflichtet wäre.

Oie Antwort an Sev rina.

Weimar, 20. Mär;. (TU.) Das thüringische Gesamtkabinett beschäftigte sich am Donnerstagvor­mittag mit dem bekannten Brief des Reichsinnen­ministers Seocring. Man einigle sich auf eine Er­klärung, die Staatsminister Baum im Landtag zur Verlesung brachte. Die Regierung druckt darin ihr größtes Befremden über Form und Inhalt des Schreibens Severin gs, sowie darüber aus, daß fein Brief erst nach der Beröff ent- lidjung durch Rundfunk und Presse in den Besitz der Landesregierung gelangt sei. In Beantwortung des sachlichen Inhaltes des Schreibens wird festgestellt, daß die thüringische Re­gierung gegen den Bund „Adler und Falken" nicht einschreiten konnte, da sich der Bund in kei­ner Weise gegen den Bestand des Rei­ches betätigt habe. Die bisher nicht erfolgte Beantwortung des Schreibens des Reichsinnen­ministers durch die thüringische Regierung gebe Herrn Seoering nicht das Recht, die Ueberroeifungen aus den Fondsmitteln an das Land Thüringen ein- zustellen. Diese Maßnahme, die nur geeignet fei, die Bevölkerung in Thüringen zu beunruhigen und einen Konflikt zwischen dem Reich und dem Lande Thüringen herbeizufüh­ren, wird aufs schärf st e zurückgcwiesen.

Zu der Umorganifation der thüringi­schen Polizei wird erklärt, zunächst müsse vom Reichsinnenminister der bündige Beweis da­für erbracht werden, daß die vom Lande Thü­ringen mit dem Reiche vereinbarten Bedingungen über die Zuweisung von Etatsmitteln für die thü­ringische Polizei nicht erfüllt worden sind. Der Reichsinnenminister habe aber nicht ^i n m a l mit geteilt, in welcher Weise diese Be­engungen durch das Land Thüringen verletzt wor­den sein sollen. Seit llebernahme der Regierungs­geschäfte durch die neue thüringische Regierung fei in der Landespolizei mit Ausnahme der termin­mäßigen Entlassungen und Beförderungen über­haupt keine Veränderung vorgenommen worden.

Die sozialdemokratische Fraktion for­derte von dem Minister Frick, der bekanntlich die Umorganisation der thüringischen Polizei in natio­nalsozialistischem Sinne in öffentlichen Versamm­lungen angekündigt hatte, Auskunft über seine Absichten und außerdem Bespre­chung der Regierungserklärung in einer der näch­sten Landtagssihungen.

Ein Aufruf der We marer Regierung.

Weimar, 20. März. (SU.) Das Thüringer Gefamtministerium erließ am Donnerstagabend einen Aufruf an das Thüringer Volk, in dem es u. a. heißt: Als im Anfang dieses Jahres die Landesregierung die Regierungs- geschäfte übernommen hatte, gab sie das Ver­sprechen ab, alles daran zu sehen, um die von der Mehrheit aller Thüringer gewünschte po­litische Selbständigkeit des Lan­des zu erhalten. Inzwischen sind wichtige Gesetze zu der notwendigen Finanz- und Verwaltungsreform vorberei- t e t und dem Landtag zugeleitet worden. In diesem Zeitpunkt strengster und verantwortungs­schwerster Arbeit um die Lebensinteressen des - v Thüringer Volkes unternimmt es der der sozial- 1 demokratischen Partei angehörende Reichs- innenminister Severing ohne jede halt­bare Begründung und unter Mißachtung der getroffenen Vereinbarungen, in den gedeihlichen Fortgang der Thüringer Regierungsgeschäste einzugreisen und kündigt in einem Schrei­ben an die Landesregierung die Zurückhal­tung von beträchtlichen, dem Lande zu st eh enden Mitteln an. Wenn sich die Landesregierung mit dieser Kundgebung an die Oefsentlichkeit wendet, weiß sie sich in der Zu­rückweisung dieser Angriffe eins mit der Heimat­treuen Thüringer Bevölkerung. Sie bittet das Thüringer Volk um Gefolgschaft und Treue in dem besten Willen, alle Angriffe auf die Ehre, das Ansehen und die Freiheit des Heimat­landes abzuwehren.

Der Aufruf an das Thüringer Volk ist na­mentlich unterzeichnet von sämtlichen acht Mitgliedern der Landesregierung, von der Deut­schen Volkspartei bis zu den Rationalsozialisten.

Oie Sperrung der Reichs­überweisungen.

Ter Re ch a Ucr ei ,verstand n — Tie H ltu r G oenrrs.

Berlin, 20. März. (ERD. Eigene Meldung.) Zu der Einstellung der Lieberweisungen aus Fonds der inneren Verwaltung und der Zu­schußzahlungen für die Landespolizei in Thü­ringen hören wir von unterrichteter Seite, daß Reichsminister des Innern Severing sich über seine Maßnahmen vorhermit dem Reichs- j kanzler in Derbin düng gesetzt hat, der sich mit feinem Vorgehen einverstanden erklärte. Auch mit dem Reichswehrminister 1

G roener hat der Reichsinnenminister Füh­lung genommen. Dabei hat derReichswehrministcr zum Ausdruck gebracht, daß er die Stellungnahme des Reichsinnenministres durchaus billige, da er befürchten müsse, durch dos Verhalten der Thüringer Regierung den Rationalsozialisten gegenüber im Zusammenhang mit den zur Zeit schwebenden Ermittelungen wegen national- sozialistischer Propaganda in der Reichswehr in eine schwierige Lage zu kommen.

Strafantrag des Oberbürger­meisters von Esenach.

E i f e n a ch, 20. März. (WTB.) 3m Zusammen­hang mit den durch die Presse gegangenen Be­hauptungen, Oberbürgermeister Dr. Janson habe von einem Bewerber um den Eisenacher Polizeikommissarposten, Polizeianwärter Wachts,

Berlin, 20. März. (WTB.) Das Rcichska- b i n e 11 trat heute nachmittag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers zur Erledigung einer größeren Anzahl laufender Angelegenheiten in der Reichs­kanzlei zu einer Sitzung zusammen. 3n erster Linie tarnen die Anregungen, die der Herr Reichspräsident in seinem bekannten Schrei­ben an die Reichsregierung vom 18. dieses Monats gemocht hol, zu eingehender Erörterung. 3n diesem Zusammenhang hatte der R e i ch s in i n i st e r des 3 n n e r n vor kurzem dem Kabinett einen im Ein­vernehmen mit den beteiligten Reichs- und preußi­schen Ressorts ousgearbeiteten Plan einer Reichs- und Staatshilfe für die be­drängten Ostgebiete vorgelegt, der in der heutigen Kabinettssitzung die grundsätzliche Z u - st immu ng der Reichsregierung gefunden hat. Mil der Ausführung dieses planes, der an sich für zehn 3 ahre vorgesehen ist, soll im bevorstehen­den Haushaltsjahre 1930 mit den im Haushaltspläne vorgesehenen 22 Millionen Reichsmark begonnen werden. Sodann berichtete dec Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft über die in den letzten Togen zustande gekommenen geme’nfamen agrarpolitischen Anträge der Regierungsparteien, die vom kommenden Mon­tag ab ihre parlamentarische Erledigung b e s ch l e u- n ig t finden sollen.

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Der Beschluß des Reichskabinetts über die wirtschaftliche und kulturelle Ttnterstühung der deutschen Ostgebiete stützt sich auf eine umfang­reiche Denkschrift des Reichsinnenministeriums, die in Zusammenarbeit mit der preußischen Staatsrcgierung entstanden ist. Die Maßnahmen, die zur Unterstützung der Ostprovinzen für er­forderlich gehalten werden, können in drei große Gruppen zusammengefoßt werden:

Verkehrspolitisch ein Ausbau des Chausseen- und Eisenbahnnetzes, kulturpoli­tisch eine Erweiterung der bestehenden Schul­einrichtungen, wirtschaftspolitisch Maß­nahmen zur Steigerung der Rentabilität der östlichen Landwirtschaft. 3m einzelnen ist bcab-

Mannheim, 20. März. (WTB.) 3n der „Reuen Badischen Landeszeitung" äußert fich Reichsminister für Ernährung und Landwirt­schaft Dietrich über seine neuen Vorschläge zur Hebung des Roggen Verbrauches. Der Minister erklärt, daß noch schlimmer als der schlechte Roggenpreis die Unmöglichkeit sei, den Roggen zu diesem Preise an den Mann zu bringen. Cs sei bekannt, daß die Reichs- regierung einige hunderttausend Tonnen durch die Getreidehandelsgesellschaft hat kaufen und wegsperren lassen und daß nicht nur der Roggen unverkäuflich fei, sondern daß es der Gerste und dem Hafer nicht besser gehe. Trotz schlechter Preise erinnere man sich noch dazu, daß ber gange Often Doller Kar­toffeln sitze, die unverwertbar seien und daß das deutsche Volk bereits wieder im­portierte Frühkartoffeln verzehre. Sv müsse man die neue Zollaktion der Regierung im Einvernehmen mit den Regierungsparteien verstehen.

Das Hauptziel ist, dahin zu kommen, daß die in Deutschland vorhandenen, aus der deutschen Produktion stammenden Vorräte vom deut­schen Volke an Stelle von ausländischen Ein- suhren verbraucht werden.

Beim Weizen war diese Gefahr durch die letzten Zölle in Verbindung mit dem Dermah- lungszwang behoben; bei Roggen, Gerste, Hafer und Kartoffeln gilt es sie zu be­heben. Die ideale Lösung wäre, die ganzen Schwierigkeiten mit einem Schlage.zu kurieren. Das wäre möglich, wenn das deutsche Volk sich entschlichen würde, statt Weizen- Roggenbrot zu essen, wozu man es da-

Referenzen von Rationalsozialisten und Stahlhelmführern verlangt und gefordert, daß der Beamte nicht gegen Ra­tionalsozialisten bei einem Putsch einf«breiten dürfe, hat Oberbürgermeister Dr. Janson Strafantrag gegen den Polizei­anwärter Machts, den „Vorwärts" und andere Zeitungen gestellt. Von zuständiger städtischer Seite wird mitgctcilt, daß die Unterredung des Oberbürgermeisters mit dem Anwärter keines^ wegs eine politische Tendenz batte, und lediglich vorhandene ungünstige Auskünfte aufklären und nach Möglich­keit entkräften sollte. Die Stelle eines Polizei­kommissars sollte mit einem Mann beseht werden, der persönlich unbelastet und ohne jede po - l i t i s ch e B i n d u n g ist. Die behaupteten Zu- | sammenhänge mit Staatsminister Frick sind völ-. | lig frei erfunden.

sichtigt, durch ben Bau von Schulen, 3ugend- Heimen, die Einrichtung von Kindergärten usw. den kulturellen Unterbau in Ostpreußen und der Grenzmark Posen-Westpreußen zu erweitern. Für den Ausbau des Verkehrsnetzes werden auf dem Gebiete des Chausseebaues 75 Millionen Mk. im Rahmen des Zehnjahresprogramms ausgeworfen. Es sollen neun Eisenbahnlinien in Oft* * Preußen und der ® r n x m ar t neu ge­baut werden. Durch ein Sondergesetz sollen der Reichsbahn entsprechence Darlehen zur Ver­fügung gestellt werden. 3n wirtschaftlicher Hin­sicht kommen in Betracht weitere F r ach t - crmäfjigungcn, als sie bisher schon be­stehen, eine weitere Entschuldungsaktion, Maßnahmen zur Erhaltung bäuerlicher Betriebe, Meliorationen und eine allgemeine Prv - duktionsf örderung, die sich nicht auf di« Landwirtschaft beschränkt

Wenn in den Haushalt des kommenden Rech­nungsjahres 22 Millionen Mark für diese Zwecke eingesetzt sind, so rechnet man damit, daß, Preußen sich m erheblichem Umfange mit eigenen Zuschüssen beteiligt. 3nPreu­ßen ist im kommenden Rechnungsjahr die An­sehung eines Grenzlandfonds von 15 Millionen Mark gevlant, von dem etwa zwei Drittel auf die östlichen Provinzen entfallen würden. Da das Unterstühungsvrogramm des Reiches aber auf lange Sicht ausgearbeitet werden soll, würden mit Preußen entsprechende langfristige Zuschüsse vereinbart werden müssen. Man rech­net damit, daß das Gesamtprogramm, wie es zunächst in mehr theoretischer Form in der Denk­schrift des Reichsinnenministeriums enthalten ist, einen Gesamtaufwand von 300 bis 4 0 0 Millionen Mark erfordern würde. Da es fich um ein sehr umfangreiches, spezialisiertes Programm handelt, müßte die Ausführung ähn­lich, wie es mit dem Ostpreuhenprogramm deS vorigen Jahres der Fall war, einer besonderen Exekutivste!!«: übertragen werden. Da der Reichs­kommissar Ronneburg für die Ostpreußen­hilfe im vorigen Jahre berufen worden ist und eine solche Stelle also besteht, ist es möglich, daß fein Aufgabengebiet im neuen Programm entsprechend erweitert und auch auf die Grenzmark Posen-Westpreußen ausgedehnt wird.

durch bringen könnte, daß man die Weizen- c i n f u b r durch eine exorbitante Verteuerung drosselt. Dann würden vielleicht ein bis anderthalb Millionen Tonnen Weizen weniger hereinkommen. An deren Stelle würde i n - ländischer Roggen treten, und der Druck von Weizen auf Gerste und Hafer würde auf­hören. Aber in der Politik sind ideale Lösungen meist unmöglich; so auch in diesem Falle.

Ls solle jetzt versucht werden, von zwei Sei­ten her dem Roggen zu Hilfe zu kommen, und zwar von der Brotgetreideseite durch Verteuerung des Weizens, allerdings im Rahmen des Höchstpreises von 26 Mark und sodann von der Futlermittelseite, indem der Gerstenzott erhöht und der Mais staatlich unter weitgehender Einschaltung des Handels bewirtschaftet wird.

Es ist klar, daß, solange die Gerste, die aus dem Ausland kommt, schrankenlos durch Mais erseht werden kann, eine Erhöhung des Gerstenzolls eine Entlastung für den Roggen nicht bringen kann. Man wird sagen, daß sich dann auch der Maiszoll erhöht; das ist jedoch unmöglich, da er Handels» vertraglich auf 2,50 RM. je Doppelzentner gebunden fei. Der Preis für Mais fei aber je Doppelzentner von etwa 20 RM. im vorigen Sommer auf 10 RllR. und darunter gesunken. Der Gerstenzoll solle daher kombiniert wcrden mit der Maisbewirtschaftung. Das ergibt Widerspruch in Nordwestdeutschland unter den Schweinemästern und Eierproduzenten. Beacht» lich ist die Gefahr für die Eierproduzenten, für bi< man auch einen Ausweg suchen wird.

Zu beachten ist noch besonders, daß Regie­rung und Regierungsparteien den Gerstenzoll

Das Msprvgranim für den deutschen Osten

Minister Dietrich über die Agrarzollvortage