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Nr. 44 Erstes Blatt

180. Zahrgang

8reltag, 21 Zebruar 1950

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr Friedr Wilh Gange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Oesterreichs Weg.

Zum Berliner Besuch des österreichischen Bundeskanzlers.

Der österreichische Bundeskanzler Schober weilt dieser Tage in Berlin, um seinen lange an- gekündigten Besuch in Deutschland äu verwirk­lichen. Schober ist bei uns kein Unbekannter. Ganz Deutschland hat den Kampf mit teilnehmen­dem Interesse begleitet, den der österreichische Bundeskanzler um die Gesundung des innenpolitischen Lebens seines Lan­des geführt hat. Gefahrdrohend genug war die Lage, als Schober die Zügel der Regierung fest in die Hand nahm. Bei der Sozialdemokratie war er nach den blutigen Ereignissen des Jahres 1927 in Wien einer der verhaßtesten Männer. Trotzdem ist es ihm gelungen, binnen wenigen

Der öfterreichlfche Bundeskanzler Schober ist zu einem Besuch in Berlin eingetroffen.

Wochen die Verständigung herbeizuführen, durch die Oesterreich eine Derfassungsreform erhielt, eine Derfassungsreform, die das Land aus dem schrankenlosen Parlamentarismu. befreite und dem Staat eine Spitze mit eigener Autorität gab. In Oesterreich ist durch Schobers realpolitischen Weitblick eine Ent­wicklung vollzogen worden, die dieses Land ver­fassungsrechtlich etwa in die gleiche Linie mit Deutschland rückt, nur mit dem Unterschied, daß in Deutschland dieser Sinn der Derfassung nicht erkannt und nicht in die Wirklichkeit überseht wird.

ist kein Zufall, daß gerade diese auf streng verfassungsmäßigem Wege herbeigeführte Stärkung der Staatsgewalt und der Staatsautorität sich inter­national alsbald günstig ausgewirkt hat Schober selbst hat wiederholt darauf hingewiesen, wie sehr das Entgegenkommen der Großmächte gegenüber Oesterreich durch diese Tatsache beein­flußt worden ist Oestereich hat jetzt finanzpoli isch wieder die Arine frei bekommen and wirb die Gelegenheit, sich zu rühren, nicht vor­übergehen lassen Schobers realpolitischer Blick hat zunächst einmal die wichtigste außenpolitische Frage in Angriff genommen, nämlich den Ausgleich mit Italien. der allerdings nur durch den Ver­zicht auf eine Agitation zugunsten des deutschen Südtirol möglich gewesen ist Sicherlich sind bei dieser Gelegenheit manche vaterländischen Gefühle zurückgestellt worden Aber man ist sich in Oesterreich darüber klar geworden, daß den Stammesbrüdern in Südtirol mit Kundgebungen auf dem Berge Jsel allein schwerlich geholfen wird.

Schober kommt nunmehr nach Berlin, wie er hofft, um auch den Handelsvertrag zwischen Deutschland und Oester­reich unter Dach und Fach zu brin­gen. Diese Frage liegt aber so kompliziert, daß zu ihrer endgültigen Bereinigung noch einige Zeit gebraucht werden wird. Die sreundschast- lichen Beziehungen zwischen Deutschland und Oesterreich bedürfen keiner Besserung. Daß der Anschluß angesichts der allgemeinen politi­schen Lage nicht sobald verwirk'icht werden wird, darüber gibt man sich in Deutschland sowohl wie auch in Oesterreich kaum noch einem Zweifel hin. Die Wirtschaf tspolitischen Fra­gen, die über die besonderen Derhältnisse Dcutschlands und Oesterreichs hinaus den ganzen mittcleuropä schen Raum angehen, werden wäh­rend des Besuches des österreichischen Bundes­kanzlers zweifellos eine Rolle spielen.

In Oesterreich selbst gibt es eine starke poli­tische Richtung, die auch heute, unter den ver­änderten Verhältnissen der Rachkriegszeit die alte Ausgabe des österreichischen Staatswesens nicht als erledigt ansieht. Oesterreich hat im Südosten Europas seit Jahrhunderten eine Mitt­lerstellung eingenommen. Durch den Zusammen­bruch des Jahres 1918 ist hier eine jähe Unter­brechung in der historischen Entwicklung einge­treten Aber beweisen nicht die Zustände, wie sie sich nach der Reugestaltung in Europa ent­wickelt haben, daß es in Mitteleuropa neuer Zusammenfassungen bedarf, um dieses wirtschaftlich unerträgliche Chaos zu beseitigen? Die Probleme, die sich für eine aktive deutsche Politik in Mittel- und Osteuropa hier ergeben und für die die deutsche Außenpolitik sich die Hände freimachen mutz, sind mit der Frage des Anschlusses längst nicht erschöpft. Sie bedürfen aber zu ihrer Lösung neuer konstruktiver Gedanken, die über die heutigen Methoden ^bet internationalen Politik weit hinausreichen.

Der Radikale Lhautemps mit der Kabinettsbildung beauftragt.

Ehauiemps nimmt den Auftrag an.

Paris, 20. Febr. (WTB.) Der Fraktionsvor- fitzcnde der Radikalen Chauternps sprach heute vormittag um 9.45 Uhr im E 11) s s e vor und er­klärte sich nach einer Unterredung mit dem Präsi­denten bereit, den Auftrag zur Kabinetts­bildung vorbehaltlich einer endgültigen Antwort heute abend anzunehmen. Chauternps erklärte Pressevertretern gegenüber, er werde sofort seine Besprechungen aufnehmen und versuchen, die Einigung der Republikaner auf ein demokratisches und nationales Re­gierungsprogramm zu verwirklichen Er habe den festen Willen, die ihm angetragene Auf­gabe durchzuführen. Chauternps hatte bann im Laufe des Tages mit verschiedenen Parlamentariern Besprechungen und erklärte am Abend, nachdem er dem Präsidenten der Republik über seine Verhand­lungen Bericht erstattet hatte, daß er die Kabinetts­bildung endgültig übernehme. Er hoffe, daß er sein Ministerium im Lause des morgigen Tages bilden könne.

Tardieu lehnt ab.

Andere Leute für die Hlottcnkonferenz

Paris, 20. Febr. (WB.) Chauternps hatte Tar­dieu das Marineministerium und die Vize Präsidentschaft angeboten, um es zu ermöglichen, die Führung der französischen De­legation in London zu behalten. Briand, dem bas Außenministerium angeboten wurde, soll Chau- temps versprochen haben, auf Tardieu in dem von Chauternps gewünschten Sinne einzuwirken. Auch seien einige Mitglieder des zurückgetretenen Kabi­netts in diesem Sinne bei Tardieu vorstellig ge­worden. Tardieu hat jedoch das Angebot a b ge­lehnt und der Presse folgende Erklärung übermittelt: Chauternps und Tardieu haben im Laufe des Nachmittags die allgemeine Lage und insbesondere den Stand der Verhandlungen auf der Londoner Seeabrüstungskonfe- r e n z erörtert. Chauternps hat in dem Wunsch, die K-ontinuität der französischen Politik auf der Londoner Konferenz zu wahren, Tardieu ersucht, in sein Kabinett einzutreten und die von ihm in London begonnene Ausgabe fortzusetzen. Tardieu dankte Chauternps für (ein Angebot und erwähnte, daß er nicht weniger als Chauternps darauf bedacht fei, bei den Londoner Verhandlungen die französische Politik, die aegen-- roärtig durch die Ministerkrisis durchbrochen sei, zu sichern. Er hat ihm aufs neue versichert, daß er, wie es eines jeden Pflicht sei ihm seine volle Unter ft üßung für den Erfolg der Konferenz zusichere Tardieu hat Chauternps des weiteren er­klärt, daß weder die politischen Ereignisse der letzten Tage noch die politische Lage, wie sie sich auf Grund der Krise vom Montag ergibt, es ihm gestatten, eine Mitarbeit im Kabinett anzunehmen, die als eine Desavouierung der Mehrheit aus­gelegt werden könnte, die ihn bei den internatio­nalen Verhandlungen im Haag und in London verteidigt hat. Er hat aus diesen Gründen allge­meiner Art sein Bedauern zum Ausdruck ge­bracht nicht in der Lage zu fein, seiner Aufforderung nachzukommen.

Die provisorische Ministerliste

Tardieu, Jlarin und Maainot ausgefchifft

Paris, 21. Febr. (WTB Funkspruch.) Rach einer havasauslassung scheint das Zustandekommen des Kabinetts Chauternps bereits als gesichert ange­sehen werden zu können. Lhautemps beabsichtige, zu feiner Unterstützung folgende Parteien heranzu­ziehen: Radikale (115 Abgeordnete), Sozial republifaner (33), Radikale Linke (51), Fraktion Franklin-Bouillon (15), Unab­hängige Linke (20), Linksrepublikaner (64). Von den im Kabinett Tardieu vertretenen Par­teien würden also im neuen Kabinett ausge­schlossen werden die Republikanisch-demokratische

Vereinigung (Marin- Gruppe), die Demokratische und Soziale Aktion (Gruppe M a g i n o t) und die katholischen Demokraten. Wie „Petit Pa- rifien“ mitteilt, hat Chauternps heute früh 2 Uhr französischer Zeit folgende provisorische 2U i - nifterliffe bekanntgegeben:

Ministerpräsidium und Inneres: Lhautemps (radikaler Abg.).

Auswärtiges: Briand (sozialrepublikanischer Abgeordneter).

Finanzen: Charles Dumont (radikaler Senator) oder Abg. p a 1 m a d (Radikaler).

Justiz: Besnarb (radikaler Senator) oder der radikale Abg. Lamoureux.

Marine: Albert Sarraut (radikaler Senator).

Krieg: Abg. F 1 a n d i n (Linksrepublikaner).

Oeffentliche Arbeiten: Abg. Charles Durand (radikal) oder Ricolfi (Linksrepublikaner).

handel: Abg. Lamoureux oder Senator B es- n a r d (radikal).

Post- und Telegraphenwefen: Senator Mario R o u st a n (radikal).

Kolonien: Abg. Georges Bonnet (radikal).

Arbeitsministerium: Abg. Loucheur (Radikale Linke).

Luftfahrtminister: Abg. Laurent Cynac (Ra­dikale Linke).

Landwirtschaft: Abg. Q ueuille (radikal).

Pensionen: Senator Lallet (radikal).

Handelsmarine: D a n i e I o u (Radikale Linke).

Da verschiedene Morgenblätter und auch die Agen­tur havas provisorische Listen verösfentlichen, die zum Teil in wichtigen Porteseuilles andere Kandi­daten bringen, muh die Lifte des „Petit parlfien** mit der größten Vorsicht ausgenommen werden.

Chauternps, der Führer der radikal-jozianstifchen Kammerfraktion, wurde vom Präsidenten der Republik mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt.

Zegiim derÄMberatlmgen im SessischenLandiag

Oie Stellung der Parteien zum Sofortprogramm und Spargutachten.

Darmstadt, 20. Febr. (WTB.) 3m Haupt- ausschuh des Hessischen Landtages begann die Beratung des Etats für das Jahr 1930, mit dem dos Sofort-Programm der Regierung und das Gutachten des Reichssparkommissars ver­bunden sind. Reben den Ministern und den ersten Ausschuhmitgliedern waren noch zahlreiche wei­tere Abgeordnete und Referenten erschienen. Bei der Generaldebatte, an der sämtliche Fraktionen meist mit mehreren Rednern zu Worte kamen, füllten einen nicht unerheblichen Teil der Be­ratungen, Darlegungen über die allgemeine Wirt­schaftslage und ihre QluStoi Gingen auf die Reichs-, Länder- und Gemeindcfin inzen aus. Die in den letzten Wochen in der Wesentlichkeit be­handelte Frage der Aufgabe der Eigenstaatlich­keit Hessens oder des Anschlusses an ein anderes Land wurde ebenfalls ausführlich behandelt. Cs wurde dabei von allen Seiten einmütig betont, daß eine Amgliederung oder ein An­schluß mit den Finanzfragen nicht verquickt werden solle und daß dafür auch keine Rotwendigkeit bestehe. Es sei Hes­sens Aufgabe, s e l b st Ordnung in seine Finanzen zu schaffen, und die Finanzlage des Landes lasse das auch durchaus zu, wie aus dem Gut­achten des Sparkommissars ja deutlich hervor­gehe. — Einzelne Punkte des Etats oder des Sparprogramms wurden heute noch nicht be­handelt. Die Parteien brachten vielmehr ihre schon bekannte grundsätzliche Stellungnahme zu den Hauptfragen zum Ausdruck und betonten ihre Bereitwilligkeit, mit Ernst an dem Spar­programm der Regierung mitzuarbeiten, um eine Erleichterung der Finanzlage des Landes und der Gemeinden, aber auch eine Entlastung der Wirtschaft, anzustreben. Don den Parteien sind dabei schon mehr als zwei Dutzend zum Teil autzerordentlich umfangreiche Anträge zum Etat und zum Sparprogramm überreicht worden. Der Ausschuß hosst, das vorliegende Material in etwa sechs Wochen aufarbeiten zu können. Das Plenum wird also erst Ende April oder Anfang Mai zusammentreten, um dann allerdings in einem Zug Etat, Sparprogramm und Sofort- Programm zu verabschieden.

Ein Sparprogramm des Beamtenbundes.

Darmstadt, 20. Febr. (WTB.) lieber das Sparprogramm des Hesjischen Deamtenbundes erfahren wir aus Abgeordnetenkreisen, daß es eine noch viel weitergehende Lasten- abwälzung aus Gemeinden und son­stige Selbstverwaltungskörperschaf­ten enthält, als dies im Sofortprogramm der Regierung vorgesehen ist. Die einzelnen Dor­

schläge des Deamtenbundes sollen u. a. folgende Abschiebungen vorsehen:

Abwälzung von Zuschüssen zu den Kreis- RM.

fürsorge-Einrichtungen 144 000

desgl. bei den Provinzialpflegeanstalten 60 000

Heranziehung der Gemeinden zu den per­

sönlichen Volksschullasten 1 468 000

Streichung des für Rationalisierung des

Handwerks vorgesehenen Betrages von 100 000 desgl. bei den Feldbereinigungs-, Kultus-

und Vermessungsbauämtern 170 000

desgl. bei dem Zuschuß an die Landwirt­

schaftskammer 196 490

Abschiebungen insgesamt 2 138 490

Das Sofortprogramm sieht an Maßnahmen, die als Abschiebung bezeichnet werden können, vor: Erhöhung der Pflegegeldsätze der Heil-und RM.

Pslegeanstalten 568 000

Beitrag der Gemeinden für die Dolksschul- stellen 734 000

Wegfall des Zuschusses zur Versicherungs- arstall für gemeindliche Beamte 170 000

Ermäßigung des Beitrages zur Straßen- unterpaltung 200 000

Verbesserung bei den Feldbereinigungs-, Kulturbau- und Vermessungsämtern 100 000

1 772000

Am interessantesten im Sparprogramm des Be­amtenbundes ist, daß den Gemeinden die dop­pelte Höhe an Beiträgen für die Volksschulstellen zugemutet werden, weil da­durch also einemStellenabbauentgegen- gewirkt werden soll.

Ser österreichische Bundeskanzler wird bei seinem Berliner 'Besuch vom ganzen deutschen Dolke herzlich begrüßt. Ans bleibt jetzt nur noch die Hoffnung, daß Deutschland sich ebenso wie das innenpolitisch offenbar fortge­schrittene Oesterreich alsbald auf die Wurzeln seiner Kraft besinnen und die Gestaltung seines Schicksals bewußt und tatkräftig in die Hand nehmen möge.

Oas Programm für Schobers Berliner Besuch.

Berlin, 21 Febr. (ERB.) Der österreichische Bundeskanzler Dr. Schober, dessen Besuch schon vor mehreren Wochen angekündigt wurde, trifft am S a rn s t a g v o r rn i 11 a g in Berlin ein. Dr Schober wird noch am Dor­mittag dem Reichspräsidenten v. Hin­denburg und dem Reichskanzler seine Besuche machen, im Anschluß Mittagsgast des Reichspräsidenten fein. Für die nächsten Tage sind Empsänge beim Reichsautzen- miniftcr Dr. Curtius und beim österreichi­schen Gesandten Dr. Frank vorgesehen Auch ein Ausl lug nach Potsdam und eine Galaoper Unter den Linden steht aus dem Programm. - Datz es sich nicht nur um einen Höflichkeitsakt

handelt, ergibt sich daraus, daß Bundeskanzler Schober auch vom Sektionschef Dr. Schüller begleitet wird, der für Oesterreich die wirt­schaftspolitischen Derhandlungen mit dem Reiche führt.

Italiens Flottendenkschrist.

Unfreundliche Aufnahme in Parts.

Paris, 20. Febr. (WTB.) Das gestern in London überreichte italienische Memorandum in der Flottenfrage wird in der Pariser Presse aus­nahmslos unfreundlich beurteilt und scharf kritisiert. Der Londoner Sonder­berichterstatter des ^Petit Parisien' streibt, man suche vergeblich irgendetwas in diesem italieni­schen Dokument, was einem Fortschritt der Der­handlungen dienen könne. Don Methode sei über­haupt keine Rede. Bald würden die Bedürf­nisse Italiens, bald der Washingtoner Dertei- lungslchlüssel, meist aber die Pauschaltonnage mit zwei Kategorien erwähnt. Die ganze ge° duldlge Arbeit der Komitees während der ver­gangenen Wochen werde völlig außer acht ge­lassen. Hinsichtlich der Bedürfnisse Italiens finde man in dem Memorandum die allgemeinen Dar­

legungen wieder, die Grandi in der ersten Doll- sihung der Konferenz bereits vorgebracht habe, aber keineswegs würden b i e Bedürf­nisse in Ziffern uingesetzt, ein Der- gleich mit den betreffenden französischen Ziffern würde wohl auch die Anwahrscheinlich­keit der italienischen Ziffern zu sehr zutage treten lassen. Was die sorgsam ausgearbeitete Tabelle anbelange, die nicht mehr den Rechts­anspruch Italiens auf Flottengleich­heit mit Frankreich, sondern die tatsächlich vorhandene Parität beweisen wolle, fei ihre Anrichtigkeit so klar, daß man sich fragen muffe, wer dadurch noch getäuscht werden könne. Die in dem italienischen Memorandum aufgeführ­ten Ziffern, Berechnungen und Vergleiche seien reine Phantasien, und ihre Tendenz trete klar zutage.

Keine Herausnahme des polen- vertraqes.

Berlin, 20. Febr. (Tel.-Un.) Dem Kabinett er­stattete der Reichsaußenminister Bericht über den Stand der Ausschußverhandlungen über den Tj.oungplan und ferner über das deu tf ch- p o ln i fche Liquidationsabkommen. Das