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Nr \I Erstes Blatt 180. Jahrgang Dienstag, 2b Januar 1930

Eichener Anzeiger

Die Schlußsitzung der Haager Konferenz.

Re im Haag getroffenen Vereinbarungen

Die Schlußakte

be­

bet von Spa bis in die

5. Abkommen

1.

2.

3.

endgültig abgefchlof fen fein.

11.

Der Frieden

Erfolg gearbeitet worden, so daß auf der kommenden Tagung, die wiederum zum Gegenstand

8.

9.

10.

Abkommen Abkommen Abkommen Abkommen

1.

2.

3.

4.

menet Verbindlichkeit in der Form die Interessen ihres Landes gewahrt hat, und ich bin davon über* zeugt, daß alle guten Bürger ihres Landes ihr Anerkennung zollen werden. Es ist unmöglich, am Schluß einer Arbeit von Jahren den zu vergessen, dessen Geist, wenn er auch selbst nicht mehr unter uns weilen kann, wir dieses Werk am meisten zu verdanken haben: D r. <5tr e fe­in ann, dessen Geist in unserem Werk enthalten ist. Don allen Lehren der Menschheit ist der Frie­den die höchste.

Der belgische Premierminister Iaspar gab sodann einen Hebetblid über den Verlaus der Arbeiten: Als in Gens im September 1928 der "Beschluß gefaßt wurde, der uns hierher ge­führt hat, waren zehn Jahre nach dem Kriegs­ende vergangen. Im Verlaufe dieser zehn Jahre sind sich die Konferenzen, eine nach der anderen, gefolgt; provisorische Regelungen waren in Gang gesetzt worden; zahlreiche Vereinbarungen waren versucht worden; und wie viele Enttäu­schungen hatten uns ihre Tlnfruchtbarkeit bis zu dem Tage bereitet, wo die in Genf ver­einigten Regierungen sich entschlossen, alle Wil­lenskräfte für eine vollständige und end­gültige Regelung derReparations- frage einzusehenI Wir haben die hohe Auf­gabe erfüllt, die sich die Regierungen und ihre Führer vorgezeichnet hatten. Fünfzehn Monate sind seitdem verflossen. Wie viele Hindernisse sind beseitigt, wie viele Mühen bewältigt worden wäh­rend dieser fünfzehn Monate! Zunächst fünf Mo­nate Dorverhandlung en und Dorbe- ! reitungen, dann in Paris vier Monate Ta­gungen des Sachverständigenausschus­ses, vier Monate, die am 7. Juni 1929 zur 11 n * terzeichnung des Boungplanes führ­ten. Ich bin glücklich, jetzt, wo dieses Werk feine

die Ratifikation des Abkommens und die In­kraftsetzung der entsprechenden deutschen Ge­setze,

die Ratifikation durch vier der einladenden Mächte von der Gläubigerseite und

die Konstituierung der Bank für internatio­nale Zahlungen und die Uebernahme ihrer Obliegenheiten sowie der deutschen Schuld­zertifikate festgestellt ist.

Der neue Plan wird rückwirkend vom 1. September 1 929 ab den Dawesplan er­setzen und tritt gegenüber den Gläubigermächten, außer den vier gedachten, v m Tage der Ratifikation durch diese Mächte in Kraft.

Selbstverständlich wird jetzt auch nicht alles ganz glatt vonstatten gehen, aber die Wich­tigkeit des Ergebnisses der Haager Konferenz kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. - Das Arbeiterblatt „Daily Herold" schreibt: e Streit um bic Kepa«

gefügt ist;

Einigung zwischen den Gläubigermachten:

Einigung bezüglich der abgetretenen Güter; Schriftwechsel bezüglich des deutsch-amerika- nischen Abkommens;

Schriftwechsel über die deutschen Eisendahn-

mit Oesterreich;

mit Belgien;

mit Ungarn;

mit der Tschechoslowakei;

Wir haben hier die Aufgabe gelöst, die wir uns gestellt batten. 10 Jahre liegen hinter uns, wäh­rend deren die Frage der Friedensregelung der Gegenstand von Konferenzen gewesen ist, die uns stets einen Schritt vorwärts brach» len. Wir glauben, daß in dem jetzt unterzeich­neten Dokument der Abschluß erreicht ist; die Aufgabe, die uns seinerzeit in Genf gestellt wurde, betrifft die endgültige Re­gelung der Kriegsüberbleibsel. K e i n e r von uns hat alles erreicht, was er erstrebte, aber wir haben ein ehrenvolles Kompromiß er­reicht. Wir sind besonders darüber erfreut, daß es auch gelungen ist, die seit zehn Jahren für die Weisheit der europäischen Staatsmänner zu schwierige O st f r a g e im letzten Augenblick ge- löst zu haben. Besonderen Dank gebührt neben Loucheur der deutschen Delegation für ihr Verhalten im Ausschuß für deutsche Repara­tionen, wo sie mit Mut, aber doch in vollkom-

6. Uebereinfommen mit der Schweiz;

7. Uebereinfommen bezüglich des Memoran­dums, das dem Sachverständigenplan bei-

herigen Verpflichtungen, Kontrol-* len, Garantien und Vorrechte anneh­men, mit Ausnahme der in den Annexen 6, 1 und 11 besonders behandelten.

Der Schluß des Abkommens ist eine Schieds­gerichtsklausel, wonach unter Vorbehalt besonderer Vereinbarungen für bestimmte Son­derfälle ein Schiedsgericht von fünf Mitgliedern für alle Streitigkeiten aus den Verträgen zu­ständig ist; diese Mitglieder werden auf fünf Jahre ernannt, sehen sich aus einem Ameri­kaner als Vorsitzenden, zwei "21 eutraten und einem Deutschen und einem Vertreter der Gläubiger­mächte zusammen.

Für die ersten fünf Jahre funktioniert das soeben zusammengesetzte, mit dem Londoner Abkommen vom 30. August 1924 eingesetzte Schiedsgericht.

Die Schlußklauset enthält die Bestimmungen des Inkrafttretens, wonach durch die Re­parationskommission und den Borsitzenden der Deutschen Kriegslastenkommission

Die unterzeichneten Dokumente umfassen: mit Deutschland;

zwischen den Konfessionen.

Mkeisk hks hklllschellÄelegüÜ'oll. | Boni cvangelisch-kattzolischen paritätisch Haag, 20. Jan. (WB.) Sie deutsche Delegation, Ausschuß.

die bei Beendigung der heutigen Schlußsitzung der Berlin, 21.Ian. (Priv.-Tel.) Der im ver- Haager Konferenz das Konferenzgebäude sehr schnell gangenen Jahre von einer Reihe führender cvange- verlassen mußte, da ihr nur noch eine Viertelstunde lifcher und katholischer Persönlichkeiten des öffent- bis zum Abgang des Berliner Zuges zur Verfügung lichcn Lebens gegründete evangelifch-katho- stand, ist, wie vorgesehen, pünktlich um 6.35 Uhr lische paritätischeAusschuß wird, wie wir aus dem Haag nach Berlin abgereist, hören, im Laufe dieser Woche zu einer Sitzung zu« Mit ihr sind Reichsaußenminister Dr. Eurtius, sammentreten, um über den bisherigen Verlauf sei« Dr. Wirth, Professor Moldenhauer und ner Wirksamkeit Rechenschaft abzulegen. Sie Orga- Schmidt abgereist. Zum Abschied hatten sich auf nifation war seinerzeit nach ihrer Gründung mit dem Bahnsteig der deutsche Gesandte Graf Zech einem aufsehenerregenden Aufruf an die Oeffenllich- und Frau eingefunden. Eine zahlreiche Menschen- I feit getreten, in dem sie die Notwendigkeit eines menge hatte sich vor dem Bahnhof aufgestellt.

ter ter Endkampf um die Ratifizierung des I eines großzügigen Meinungsaustausches gemacht ganzen Dertragswerkes einsehen wird und schreibt, I werden soll, über die weiteren Aufgaben und Maß­es bestehe kein Zweifel, daß in diesem von der I nahmen Beschluß gefaßt werden kann. Sas Wirken deutschen Regierung verschuldeten, vorgeschritte- des evangelisch-katholischen paritätischen Ausschusses nen Stadium die Ablehnung schwieriger hat sich in der kurzen Zeit seines Bestehens zunächst und folgenreicher sein würde, als sie es I darauf beschränkt, in der Wohlfahrtstätig, früher gewesen wäre, aber schlimmer, viel I feit beider Konfessionen eine ersprießliche und schlimmer würde sich auf weite Sicht die neue I segensreiche Annäherung herbeizuführen, die sich dem Kapitulation auswirken, die in einer b e d i n - I Vernehmen nach bereits beiden Aktionenzu« gungslosen Annahme des Poungplans liege, gunften der vertriebenen Rußland« — Der „Z a g" betont, daß mit der Ratifizierung I Deutschen erfolgreich ausgewirkt hat. Darüber des Haager Abkommens im Rcrmen des Frie- 1 hinaus soll In Zukunft aber auch versucht werdet^

tarife;

12. Uebereinfommen betreffend die Mobilisierung von Teilen der ungeschützten deutschen An­nuitäten;

13. Uebergangsbeftimmungen;

14. Schriftwechsel zwischen Deutschland und Bel­gien über das Marfabkommen.

Das Hauptabkommen ist die Verein­barung zwischen Deutschland und den Gläubiger­mächten über die endgültige Annahme des Voung-Planes zur Regelung aller finanziellen Fragen aus dem Kriege als voll­kommener Ersah für alle früheren Verpflich­tungen.

Auf die Liquidation deutschen Be­sitzes wird mit der Annahme des neuen Planes von allen Gläubigermächten verzichtet, und es werden hierüber besondere Ver­einbarungen getroffen. Die Beendigung der Beziehungen zwischen Reparationskommission und Deutschland und die Aufhebung aller mit den Reparationszahlungen zusam­menhängenden Organismen in Deutschland wird festgelegt. Die Funktionen dieser letzteren werden unter Einschaltung eines besonderen Uebergangsausschusses an dieDank für internationalen Zahlungsaus­gleich übertragen. Diese empfängt die Schuldurkunde über die von Deutschland bzw. von der Reichsbahn übernommenen Verpflich­tungen. Ein Treuhändervertrag legt die Ver­teilung dieser Leistungen auf die Gläubiger­mächte, mit Ausnahme Amerikas, und den Dienst der Dawes-Anleihe fest.

Das Recht zurJnanspruchnahmeeines Moratoriums, die Vereinbarung über die Aenderung der Reichsbahn- und Reichsbank- gesetze gehen der Erklärung der Gläubigermächte voran, wonach sie die feierliche Verpflichtung der Reichsregierung an Stelle aller dis-

offizielle Weihe empfängt, hier im Ramen aller an dieser Tafel vertretenen Regierungen voller Bewunderung und Dankbarkeit die Anerlennung den vierzehn Männern auszusprechen, die ihr Wissen, ihre Hingabe und auch chr ganzes Herz in den Dienst der Menschheit gestellt haben. Dann mußte man in das Studium ihres Werkes eintreten, es nachprüfen, es vervollständigen, und ihm die feierliche Form von Verträgen geben.

Jetzt haben wir es erreicht, und die Stunde hat geschlagen, wo wir uns des Ergebnisses freuen können, beim es ist, wie ich zuversichtlich glaube, ein glückliches Ergebnis, das auf alle Zeit die Aera der gefährlichen Auseinander­setzungen und der enttäuschten Revisionen ab- schließt und ein denkwürdiges Ereignis der euro­päischen Geschichte darstellt. In dem Augenblick, wo ich spreche, beginnt eine neue Auf­gabe, diejenige der Durchführung dieser Ver­träge, die uns bindet und verpflichtet. Wie erdrückend wäre die Verantwortung derer, die der Welt eine neue Enttäuschung bereiten würden, indem sie Verzögerung oder Hindernisse hinein- tragen würden! Eine schwere Vergangenheit vol­ler Schmerzen und Enttäuschung schreibt uns gebieterisch unsere Aufgabe vor, auf daß Europa die mörderischen Jahre nicht wie­derkehren sehe, auf daß das Wort Frie­de n in den Herzen ebenso wie in den Vertrags­texten eingeprägt stehe, auf daß ein leuchtendes Morgenlicht, das wir nicht mehr sehen werden, aber das wir vorbereitet haben, über einer besse­ren Menschheit leuchten möge. Ich erkläre die Haager Konferenz für geschlossen. —- Rach Beendigung des Unterzeichnungsaktes verlas der Präsident der Konferenz, Jaspar, den Entwurf I eines Danktelegramms an die Köni­gin der Riederlande, dessen Text von der Konferenz mit Beifallklatschen angenommen wurde.

Endlich ist der ewige ( rationenzuEnde,.

Gegenwart hinein ununterbrochen gedauert hat. Aus diesem Streit sind viele der häßlichsten Zwischenfälle der Nachkriegsjahre entsprungen, vor allem d i e Besetzung des Ruhrgebietes durch fran­zösische Truppen. Solange der Streit fortdauerte, war eine wirkliche Liquidierung des Krieges un­möglich. Jetzt ist der Weg endgültig frei für die Zurückziehung der letzten französischen Trup­pen vom deutschen Gebiet. Wenn dieses Ereignis eingetreten ist, wird die Nachkriegsperiode

Haag, 20. Jan. (TU.) Die öffentliche Schluß- I 1 sihung der 2. Haager Konferenz hat heute nach­mittag gegen V26 Uhr begonnen. Zum letzten Male stehen die Polizeiposten vor demDinnen- hof, zum letzten Male wehen die Fahnen von den Giebeln. Ein grauer Regen riefelt herab. 3m Dimienhos, der von den zahllosen Autos der Delegationen gefüllt ist, hat eine Militärkapelle Platz genommen, die während der Schlußsitzung holländische Lieder anstimmt. Trotz des Regens standen an den verschiedenen Eingängen zum Dinnenhof Menschenmengen in Erwartung des feierlichen Ereignisses. Die Stadt hat Flaggen­schmuck angelegt. Man sieht neben der rot­weiß-blauen holländischen Flagge und der orange- I farbigen Hausflagge des Königshauses Oranten I die Flaggen sämtlicher im Haag vertretenen Mächte, darunter sehr häufig die schwarz-rot- goldene.

Die Schlußsitzung, die zuerst auf 5 Uhr angeseht war, hatte sich um eine halbe Stunde verzögert, nachdem noch den ganzen Tag über weitere Sitzungen zu den letzten juristi­schen Formulierungen und Riederlegungenstatt- fanden. Kurz vor 5.30 Uhr füllt sich der große Saal des Niederländischen Abgeordnetenhauses. Auf allen Gesichtem malen sich die schweren An- ftrengungen der letzten Tage und die außer­ordentlichen Mühen der vergangenen Rächte ab. Es ist dies die zweite Vollsitzung der Haager Konferenz, die ihre Arbeiten ebenso, wie im August in engem Kreis der unmittelbar beteiligten Mächte in geheimen Sitzungen vollen­det hat. Die Delegationen nehmen, wie auf der ersten Konferenz, an dem viereckigen mit grünem Tuch ausgeschlagenen Tisch Platz. In dem in der Mitte freigehaltenen Raum sitzen die Dol­metscher und Stenographen. An dem Tisch der I Vertreter der Mächte fehlen jedoch viele be­kannte Persönlichkeiten: Tardieu, Briand und Graf Bethlen sind bereits aoge- r e i ft. Die deutsche Delegation ist vollzählig an­wesend. Die Diplomatenloge und die Presse- tribüne sind, wie auch bei der ersten Vollsitzung bis auf den letzten Platz gefüllt. Man sieht den deutschen Gesandten, den niederländischen 1 Außenminister, die Gesandten der übrigen Länder und das Diplomatische Korps. Die Schlußsitzung gilt in erster Linie der Unterzeichnung des gesamten Haager Vertragswertes und der zahl­losen Einzelabkommen, die die Gläubigermächte I unter sich sowie die Gläubigerstaaten mit den Schuldnerstaaten abgeschlossen haben. Das ge­samte Vertragswert umfaßt 119 Seiten. Es wird erst in einigen Tagen in der amtlichen deutschen Fassung in Berlin veröffentlicht werden.

Die Sitzung wird vom Präsidenten, dem belgischen Premierminister 3 a f p a r, eröffnet, der in der । ITlitte des Tisches Platz genommen hat. Zu seiner Rechten sitzen der belgische Außenminister Hy­man s, dann L h e r 0 n und Snowden. Auf der rechten Seite die deutsche Abordnung mit den vier Reichsministern, hinter dem Präsidenten dec Konferenz hat der Generalsekretär Sir Maurice h a n k e y Platz genommen. Präsident 3aspar er­öffnet die Sihung mit der Verlesung des Schluß­paktes der zweiten Haager Konferenz, in dem die ein­zelnen Abkommen der Reihe nach ausgezählt werden und eine geschichtliche llebersicht über das Zustande­kommen des Haager Werkes gegeben wird. Daraus fordert der Präsident die Delegierten auf, die Ab­kommen zu unterzeichnen. Ls liegen 14 Do­kumente vor, die von 17 Delegationen unterzeichnet werden müssen. — Rach der Aufforderung des Präsidenten erhebt sich der tschechische Delegierte Osuskyund gibt eine Erklärung zu Protokoll, nach der die Tschechoslowakei auf die Llquidationsrechte nach dem Versailler vertrag nicht verzichten könne. Das neue Abkommen würde vorsehen, daß tschechische Kläger in einem Liquidationsprozeß kei­nerlei Entschädigung erhalten könnten, während die deutschen Kläger bei dem Schiedsgerichtsprozcß eine Entschädigung erwirken könnten. Eine derartige Regelung würde die Tschechoslowakei n i ch t a n - nehmen. Der portugiesische Delegierte erklärte sei­nerseits, die bereits in den Verhandlungen gemach­ten Reserven aufrechterhalten zu müssen.

3m Anschluß an den Unterzeichnungsakt er­klärte

der britische Schahkanzler Snowden:

Haag, 20.Jan. (WB.) Heber bas Ergebnis der Haager Konferenz ist «ine Schlußakte aus- gefertigt worden, in der auf den Genfer Beschluß vom 16. September 1928 und die nachfolgenden Ver­handlungen Bezug genommen und die Abkommen der ersten Haager Konferenz erwähnt werden. (Schreiben vom 29. August 1929 bezüglich der Rheinlandräumung, Abkommen vom 30. August 1929 über die Zuständigkeit der Eommisstons de conciliation, Protokoll vom 31. August 1929 über die grundsätzliche Billigung des Youngplanes und die Regelung verschiedener auf seine Anwendung be­züglicher Fragen.)

dens die Bedrohung des europäischen Friedens verschärft werde. Richt nut für Deutschland allein, für ganz Europa feien neue Keime zur kommenden Katastrophe gelegt. — Die .Börsenzeitung" sagt, die Regierung Müller habe einen eklatanten außenpolitischen Mißerfolg erlitten. Sie gehe mit ihm be­lastet in die bevorstehenden innerpolittschen Kämpfe hinein.

Befriedigung in England.

Erste Prcssestimmen.

London, 21.Januar. (WTB.-Funkspruch.) Sic heute beginnende Londoner Seeabrüstungskonferenz hat naturgemäß die Haager Ereignisse etwas in den Schatten gestellt, doch wird die Nachricht von der erfolgreichen Beendigung der Verhandlungen von der ganzen Presse mit Befriedigung v e r • zeichnet und von verschiedenen Blättern in Leit«, artiteln gewürdigt.

In einem Leitartikel der „Siines heißt es: Der Erfolg der Haager Verhandlungen läßt Gutes für die Zukunft erhoffen. Nicht nur, well er auf die heutige Eröffnung der Londoner Konferenz

I ein freundliches Licht wirft, sondern auch weil er in sich selbst viel voll ständiger ist, als die groß- ten Optimisten zu hoffen gewagt hatten. Al le Organe ausländischer Kontrolle, die durch den Sawesplan geschaffen wurden, sind a u f • gehoben, und neben der Wiedererlangung der finanziellen Unabhängigkeit steht für Deutschland die Wiedererlangung seiner vollen politischen Freiheit durch die Ryeinlandräumung bevor. Somit ist die Aera der Sanktionen endgültig abge­schlossen. Was auch das schließliche Schicksal des

I Poungplanes fein mag, so ist doch klar, daß Seutsch- land und seine europäischen Gläubiger durch die

I Annahme dieses Planes ihr Aeußerstcs ge­lt a n haben, um mit den aus ihren Kriegsverpflich- I tungen entstandenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten I fertig zu werden. Ob noch von anderer Seite ein Beitrag zur Lösung dieser ungeheueren Probleme erfolgen kann, bleibt nach wie vor abzuwarten. Ser „Times"-Artikel schließt mit der dringenden Mah­nung an Deutschland, für die notwendige Finanz«

I refonn zu sorgen. — „Financial Times" sagt in einem Leitartikel: Sie Haager Vereinbarung ist I um so willkommener, als bis zum letzten Augen­blick der Eindruck bestand, die Konferenz werde ohne endgültiges Abkommen auseinandergehen müssen. Sie Vereinbarung ist gerade noch im richtigen Augenblick gekommen, um Seutsch« I land vor einer der schlimmsten wirtschaftlichen Kri­sen seiner Geschichte zu bewahren. Wäre die Kon- I ferenz fehlgeschlagen, dann würde der dadurch ver­ursachte Pessimismus die Schwierigkeiten in Seutsch« land und anderen Ländern verschlimmert haben.

Ausgleichs der in Seutschland bestehenden scharfen konfessionellen Gegensätze zum Gegen- eingehenden Programms machte, für

Oos Urteil der Opposition. I stand eines

Im Spiegel Berliner Rechlspresse.

Berlin, 21. Jan. (TU.) Zu dem Ergebnis I zwischen ist, wie wir hören, in aller Stille an der im Haag nehmen nur wenige Zeitungen Stel- I Durchführung der gestellten Aufgaben mit gutem jung. Die „Deutsche Tageszeitung" weist T darauf hin, daß im Reichstag sich ein er bi t - I