Nr. M Erstes vlatt

180. Jahrgang

Dienstag, 20. Mai |950

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friede. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in ©leben.

Bnands Paneuropa und die Mächte.

Die französische Politik hat es stets mit gro­ßem Geschick, auch in der Wahl der Mittel, ver­standen, diejenigen allgemeinen Ideen. die der Zeit und ihrem noch ungeklärten Empfinden ent­sprechen, auszugreifen und zu einem Teil ihrer Politik zu machen. Sie hat im Weltkrieg um di« Unterstützung anderer Nationen geworben, indem sie vorgab, den Gedanken der De­mokratie und der Menschenrechte ver­teidigen zu müssen. Sie hat dann auch geschickt aus dieser Parole heraus, die der französischen Politik die Verbindung mit Amerika gegeben hatte, den Gedanken des Völkerbundes auf­gegriffen, sich zu eigen gemacht und seine prak­tische Verwirklichung betrieben. Und als dann au- der Erinnerung an die Schrecken des Welt­kriege- und aus dem Destrebcn nach allgemeiner Konsolidierung die Idee der garantierten Sicher­heit die Völker beschäftigte, war es wiederum Frankreich, das dem Völkerbund das sogenannte Genfer Protokoll vorgelegt hat, jener Friedenspakt, der den Besitzstand der Mächte gegen angeblich« Angrifssabsichten sichern sollte.

die allgemeine Entwicklung des Schieds- und Sicher- heitssyslems. die allmähliche Ausdehnung der in Locarno begonnenen Politik internationaler Garan­tien auf die ganze europäische Gemeinschaft bis zur Eingliederung der Sonderabkommen in ein allge­meines System umfassen.

Diese Richtlinien sehen einem verschämten Versuch verzweifelt ähnlich. Frankreich aus dem Umwege über die europäische Föderation einen Ersatz für den Sicherheitspakt, der Briand trotz oller Bemühungen infolge des englischen Widerstandes entgangen ist, zu verschaffen und damit Frankreichs Führerstellung auf dem europäischen Kontinent von vornherein und auf lange Zeit zu sichern. Eine der- art aufgefaßte europäische Union würde natürlich in hohem Maße dazu beitragen, die gegenwär- t i g c politische Kräfteverteilung in Skeptische Ausm

Äriands Hintergi

Europa zu stabilisieren und etwaige Abänderungs­forderungen der national nicht saturierten Völker, in erster Linie der I t a I i c n c r und der Deut­schen, zu unterbinden. Deutschlands Bemühungen müssen also bei aller Bejahung des Briandschen Projektes darauf gerichtet sein, eine weitere B e - s ch n e i d u n g der an sich schon recht dürftigen Mit­tel, unsere Forderungen auf Revision des vom Versailler Vertrag aufgerichteten europäischen Sta­tuts durchzusetzen, zu verhindern. Italien wird sicherlich nicht versäumen, dem französischen Außen­minister klar zu machen, daß eine unerläßliche Vor­bedingung für die Durchführung seines Planes die Bereinigung der noch bestehenden italienisch-fran­zösischen Differenzen, also mehr oder weniger die Erfüllung der italienischen Expan­sionsbestrebungen ist.

hme in England,

anken durchschaut.

Der französische Vorstoß mißlang, da England die Annahme des Genfer Protokolls, das ein Sicher­heitssystem für die ganze Welt schaffen sollte, ver­weigert hat. wenn auch die Völkerbundsversomm- lung im Oktober 1924 den Friedenspakt annahm. Run folgt das Briandfche Memorandum über den Zusammenschluß Europas, wieder gebo­ren aus taufend Hoffnungen auf einen friedlichen Kontinent, di« die französische Politik zu verwirk- Uchen sucht. Die allgemeine Linie ist deutlich, sie acht von dem Schlagwort der Demokratie als Kriegsparole über die weitere Idee des Völker­bundes zu dem weitgesteckten Ziel einer internatio­nal garantierten Sicherheitskonvention und biegt jetzt nach deren Mißlingen wieder auf einen enge­ren Bereich, auf Europa, zurück. Aus diesen Zusam­menhängen ist es verständlich, wenn auch die über­zeugtesten Anhänger vom Zusammenschluß Euro­pas. von der Notwendigkeit seines inneren Aus­gleiches und dem Abbau feiner internen Zoll- mauern, wenigstens in Deutschland, zunächst mit einiger Vorsicht dem umfangreichen Briand­schen Dokument gegenüberstehen. Die Skepsis ist um so mehr verständlich, als die deutsche Dcffcnt» lichkeit de r Programme und Verspre- chungen müde geworden ist und zudem in den letzten Jahren sehr bitterlich hat erleben müssen, wie die anderen großen Fragen der internationalen Politik, vor allem das Problem der A b r ü st u n g , trotz klar formulierter Satzung im Völkerbund ver­schleppt wurden und u n g e l ö st blieben.

Vergleicht man die von Driand gegebenen An­regungen mit dem unlängst von dem Grasen Eoudenhove-Kalergi veröffentlichten Projekt der »Vereinigten Staaten von Europa", so fällt die außerordentliche Zurückhaltung des französischen Außenministers hinsichtlich der politischen Orga­nisation des zu gründenden europäischen Staa­tenbundes aus. Während der Führer der pan­europäischen Bewegung in seinem Plane die Schaffung einer europäischen Staatsangehörig­keit für alle Untertanen der dem Bunde ange­schlossenen Länder sowie sämtliche Legislativ- und Exekutivorgane, wie sie zum Beispiel die Bereinigten Staaten von Amerika besitzen, vor­sieht, findet sich von all dem nichts in der Briandschen Denkschrift. Als kluger Diplomat weiß Briand nur zu genau, daß sein Projekt von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre, wenn er im gegenwärtigen Stadium der Entwick­lung von den für die Mitgliedschaft in Frage kommenden Staaten den Verzicht auf einen noch so kleinen Teil ihrer Souveränität verlangen würde. Darum sucht er die Einigung zwischen den Völkern Europas aus der völligen poli­tischen Unabhängigkeit der einzel­nen Länder aufzudauen. Und er verwahrt sich ausdrücklich dagegen, daß innerhalb der Organisation, die sich freiwillig unter die Kon­trolle des Völkerbundes stellen werde, an eine politische Beherrschung in irgendeiner Form ge­dacht werden könne.

Aus diesem Grunde soll dem Zusammenschluß eine möglichst liberale Formel zugrunde gelegt wer­den. die ganz allgemein die Hauptaufgabe der Ver­einigung, nämlich die Signatarmächte auf eine be­stimmte. gemeinsame Friedenspolitik zu verpflichten, definieren würde. Der Zukunft soll es überladen bleiben, die europäische Union weiter zu entwickeln und evtl, diesen grundsätzlichen Pakt zu einer Art Bundesverfassung auszugestalten.

Driands Vorschlag geht zunächst dahin, ganz all­gemein die Wirtfckaftsprobleme den politischen Pro­blemen unterzuordnen, ein Vorschlag, an dem man an sich wohl wenig auszusetzen hätte, wenn er nicht, allerdings in vorsichtiger Form, mit der nächgerade schon unvermeidlich gewordenen Sicherheits­frage verknüpft wäre. „Da jede Möglichkeit des Fortschritts auf dem Wege zur wirtschaftlichen Union durch die Sicherheitsfrage bestimmt wird, und da diese Frage selbst eng mit der des auf dem Wege zur politischen Union zu erzielenden Fortschritts ver­knüpft ist", so heißt es in der Denkschrift, „sollten zunächst die konstruktiven Bemühungen, Europa seine organische Struktur zu geben, auf das poli­tische Gebiet verlegt werden." Und weiter bezeichnet die Denkschrift es als „logisch und normal, daß die der Gesamtheit zu bringenden Wirtschaftsopfer nur in der Entwicklung einer politischen Situation ihre Rechtfertiguna finden können, die das Vertrauen zwischen den Völkern und die wahre Befriedung der Geister gestattet." Eine derartige Auffassung könne

London, 19. Mai. (IcL-Un.) Briands Pan­europavorschlag findet in den Morgenblättern keine übermäßig günstige Ausnahme. Die „Times" weist darauf hin, daß die Einstellung der englischen Oefsentlichkeit und der Domimons, wie die Flottenkonferenz gezeigt habe, gegen jede Verquickung mit den europäischen Schwierigkeiten sei, die irgendeinem Mit- glied des britischen Weltreichs unbestimmte Verantwortlichkeiten auferlegen würde. Der „Daily Telegraph" sagt, wenn dieser Plan praktische Gestalt gewinne, was sehr bezweifelt wer- den müsse, werde er in der Wirkung eine Her- ausforderung Großbritanniens bedeu­ten. „Daily News" vertritt unter Hinweis darauf, daß die Behandlung der Abrüstungsfrage durch den Völkerbund keine rechten Fortschritte macht, die Auffassung, daß Frankreich, anstatt die Errichtung einer neuen Maschinerie zu planen, seine Energie fester auf die Vervollkommnung bereits bestehender Einrichtungen verwenden würde. „Dailn Expreß" sagt, Großbritannien werde einem solchen Plane kaum zustimmen. Der liberale „Manchester Guardian" sagt: Die tiefere Bedeutung des Planes lieg« darin, daß Briand auf das Genfer Protokoll vom Jahre 1924 zurückzugehen wünsche, daß alle Mitglieder des Völkerbundes zu zwingen suchte, wenn nötig mit Gewalt, das bestehende Sy­stem des Friedens, wie es durch die Friedensoertäge fest gelegt wurde, aufrechtzuerhalten. Die französische Poli­tik habe sich nicht geändert und das Hauptziel jedes französischen Außenministers seit dem Kriege habe darin bestanden, zusätzliche Garantien für Frankreich herauszuholen. Man könne kaum ernst- lich erwarten, daß die britische oder deutsche Regie­rung den Plan annehmen und der Garantie der bestehenden Grenzen zustimmen würde. Tatsächlich werde durch den Plan die gan,;e Frage einer R e • vision der F r i e de n s v e r t r ä g« , die früher oder später auftautfren müsse, auf gerollt und es würde die Atmosphäre reinigen, wenn die Re­gierungen, die an die schließliche Notwendigkeit einer Revision glauben, dies offen ausspre - ch e n würden.

Die Paneuropäische Llnön in Berlin.

Berlin, 19. Mai. (WTD) Unter Vorsitz des Präsidenten Graf Loudenhove-Kalergi ver­sammelten sich im Hotel Kaiserhof die Delegier­ten der Paneuropa-Organisationen aus ganz Eu­ropa, um zu dem Briandschen Memorandum Stellung zu nehmen. Aach eingehender Dis­kussion. bei der u. a. Amery (London), Loucheur (Paris), Dr. Aobert Bosch (Stuttgart), Rin- tschitsch (Belgrad), Lednicki (Warschau), Ken- nintsch (Aiga), Serruys (Paris), und General­direktor Dr. Heilner (Stuttgart) sprachen, wurde auf Antrag Eoudenhove folgende Entschließung angenommen: „5>ie Paneuropakonferenz be­grüßt das Memorandum Driands als ersten realpolitischen Schritt zur Durchfüh­rung ihres Zieles des europäischen ötaatenbun- dcs. Sie ist entschlossen, sich mit ganzer Kraft für die Annahme dieses Vorschlages durch die daran interessierten Mächte einzu­setzen."

Auf einer zweiten Kundgebung der Paneuro­päischen Union führte der frühere französische Minister Loucheur u. a. aus: Wir haben in Europa einen Ueberfluß an Produk- t i o n, und man zählt mehr a l s fünf Millionen Arbeitslose. Es handelt sich vor allem darum, die Produktion in allen Teilen Europas miteinander in Einklang zu bringen und sich ergänzen zu lassen. Wie kann man das zustandcbringen? Durch ein einziges Mittel: Durch das Mittel internationaler — zuerst in­tereuropäischer — Vereinbarungen auf allen großen Produktionsgebieten- An die Spitze der Zusammenschluhbewegung müssen sich in ge­meinsamer Bemühung Frankreich und Deutschland vereint stellen. Wir beide, Franzosen und Deutsche, haben kein Bedürfnis mehr, uns geenseittg Beweise unserer Tapferkeit und unserer Intelligenz zu geben. Alle übrigen Aationcn Europas haben ihre Augen auf uns gerichtet. Durch unsere gemeinsame Aktion wer­den wir jede Schwierigkeit überwinden.

Frankreich lädt brüderlich alle Nationen Euro­pas ein, sich zu vereinigen, um gemeinsames Elend und gemeinsame Gefahren zu bekämpfen. So groß die Schwierigkeiten auch sein mögen, wenn Frankreich und Deutschland es wirklich wollen, wenn sie sich in herzlichem Einvernehmen mit England zusammentun, werden sie über alle Schwierigkeiten Sieger bleiben.

Der Nektor der landwirtschaftlichen Hochschule, Geheimrat Prof. Aereboe, Berlin, sprach so­dann über Paneuropa als Agrarpro­blem. Wenn Europa nicht bald selbst e i n großes zusammenhängendes Wirt­schaftsgebiet schaffe, werde es von der fort­laufenden Entwicklung an die Wand gedrückt wer­den. Europa könne sich aus seinen wirtschaftlichen Nöten nur durch Wiedergewinnung der industriellen Konkurrenzfähigkeit gegenüber Amerika, nicht aber durch hohe Zölle retten.

Italien ist gerüstet.

Grotze Truppenparade in Florenz vor Mussolini.

Florenz, 19. Mai. (Agenzia Stefani.) In der Uniform eines kommandierenden Generals der Miliz hielt Mussolini heute auf dem Truppenübungsplatz bei Florenz eine Parade ab, der auch der Kriegsminister, die Minister für Luftfahrt und Marine, der Generalstabschef der Miliz, mehrere Unterstaatssekretär, Sekre­täre der Faschistischen Partei sowie zahlreiche Generäle beiwohnten. Ferner sah man mehrere Militärattaches fremder Mächte in Uniform. Während des Vorbeimarsches der Truppen­körper, die aus Abteilungen des Heeres, der Luftfahrt, der Miliz und der technischen Waf­fengattungen bestanden, zog ein Geschwader von 120 Flugzeugen über dem Parade- Platz eine kunstvolle Schleife. Nach der Parade richtete Mussolini an die Soldaten eine An­sprache. in der er u. a. ausführte: Wenn die Iugend unter den Waffen steht, gehen alle Gedanken zu Seiner Majestät, dem obersten Kriegsherrn, dessen Befehle wir bis xum letzten erfüllen. Rüstet Arme und Herzen. Damit ihr, wenn das Vaterland ruft, bereit seid, es zu verteidigen. Unter den Klängen der Königshymne und der Giovinezza sowie dem Beisallstoben der Zuschauermenge begab sich Mussolini sodann mit seinem Gefolge zu Pferde in die Stadt zurück, wo er von den Dalkonen mit einem wahren Dlumenregen überschüttet wurde.

Mussolini erklärte in einer weiteren Rede: Hin - ter der Grenze seien Gruppen, Parteien und Männer, die sich zu gemeinsamer Ausnutzung der unsterblichen Grundsätze, d. h. zu dem größten und geriebensten Betrug, der heute zum Schaden der Völker vollführt werde, zusammengetan hätten. Sie glaubten, Italien isolieren zu können und seien, ob­gleich sie „liberal, demokratisch und pazifistisch" seien, nicht abgeneigt, einen Krieg gegen das italienische Volk zu entfesseln. „Wir warten am Grenzübergang und wenn sich derlei an der Grenze abspielen sollte, so werden wir, das Volk, die Schwarzhemden und das Heer, unseren Platz mit einem noch nie gesehenen Schwung ausfüUen. Ita­lien ist jetzt in allen seinen Kräften so organisiert, daß man es nicht ohne Todesgefahr an- greifen kann." Nach einem Bekenntnis zum Faschismus als der politifchen Lebensform des ita­lienischen Volkes und überhaupt der politischen Da­seinsform des kommenden Jahrhunderts bekannte sich der Duce zu dem neuen großen BauPro­gramm der italienischen Flotte. Das ita­lienische Volk werde Opfer bringen, um nicht Gefangener auf dem Meere zu sein, das Rom ein­mal beherrscht habe. Falls es an den Grenzen los­gehe, werde Italien auf dem Posten fein, und zwar mit einer Begeisterung, wie man sie bisher noch nicht gekannt habe. Dann sprach er über die Trup- penschau, und fügte hinzu, daß Worte wohl etwas sehr Schönes seien, aber Gewehre, Maschinenge­wehre, Schiffe, Flugzeuge und Kanonen feien noch etwas Schöneres. Denn das Recht ohne Macht fei ein leeres Wort und Macchiaoelli habe gesagt, daß Propheten ohne Waffen zugrundegehen. Für ein machtvoll bewaffnetes Italien gebe es nur ent­weder wertvolle Freundschaft oder sehr bittere Feindschaft.

pariser Echo,

französische Blätter zur '«Hebe Mussolinis.

Pari«. 19. Mai. (WTD.) Pariser Blätter ziehen einen Vergleich zwischen der Rede, die Ministerpräsident Tardieu gestern vor den ehemaligen Frontkämpfern in Lyon gehalten hat, und der Rede Mussolinis in Florenz. Dee „Aveni r' hebt aus TardieuS Ausführungen als bedeutsam den Hinweis auf den französischen Aationsehler hervor, den individuellen Stolz, der in einer und derselben Generation Uneinigkeit schaffe, fährt dann aber fort: „Lassen wir uns nicht durch trübe Gedanken beeinflussen. Ver­gleichen toir, um uns darüber zu freuen, Fran­zosen zu sein, den erhabenen Ton der Rede Tar­dieuS vor seinen ehemaligen Waffenbrüdern mit der, die unter ähnlichen llmständen Mussolini ge­halten hat. Europäer, sagt, wo sind die Menschen guten Wille nS? Ihr werdet antworten, daß Mussolini selbst eine Erklärung für seine Nervosität gegeben hat: „Wir können uns nicht sehenl". nun wohl, dann soll er sich legen!" — „2a Republique " schreibt: Noch niemals hat ein Regierungschef sich zu derartigen offiziellen Erklärungen gegen die Grundsätze der Gerechtigkeit und der Freiheit hinreißen lassen. Mussolini wendet sich gegen jedes Ideal. Er will von seinem Volke alles trennen, was nicht ausgesprochen egoistisch ist. Er schüttelt die Faust und richtet an die Welt eine Her­ausforderung. Müßte er sich nicht fürchten, das schöne lächelnde Gesicht Italiens, das doch seinen wahren Ruhm ausmacht, unter einer kriegerischen Maske zu verstecken?, und Italien ist Mitglied des Völkerbünde-. Wird der Völkerbund, der doch die Sprache deS Frie­den- reden muß, antworten, wenn man dis Sprache de- Krieges spricht?

Tardieu bestätigt den Räumungsbefehl.

Am 30. Juni soll die vollzogene Räumung offiziell notifiz crt werden.

Paris, 19. Mal. (2BIB.) Ministerpräsident Tardieu empfing um 12 Uhr den deutschen Bo(- schaster von hoesch, Außenminister Briand. den sranzösischen Delegierten bei der Rheinlandkorn- mission Tirard und General Gu illau mal. den Oberbefehlshaber des Besahungsheeres. Der französische Ministerpräsident bestätigte dem deutschen Bosschafter, daß, nachdem der tzoungplan am Samstag in Kraft getreten ist, die französische Negierung gemäß ihren Erklärungen vor dem Par­lament den Befehl erteilt hat, die dritte Rheinlandzone zu räumen. Die Bertreter Frankreichs und Deutschlands haben außerdem ihr Einverständnis über die verschiedenen die Räumung betreffenden Linzelfragen, die gemäß dem von der Rheinlandkommission und den französischen Militär­behörden ausgestellten Programm durchgeführt wer­den, gegeben. 3n Ausführung dieses Programms werden alle französischen Truppen d i e dritte Besahungszone am 30.3 u n 1 ver­lassen haben, und das Ende der Beset­zung wird an diesem Tage offiziell notifi­ziert werden.

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Wie wir aus gut unterrichteter Duelle erfahren, zählt die B e s a tz u n g s a r m e e , die bis zum 36. Juni abtransportiert sein muß, jetzt noch etwa 35 000 Mann. Die letzte amtliche Zählung von französischer Seite hat den 15. Dezember 1929 zum Stichtag, damals wurden ebenfalls 35 000 Mann iezählt, und es ist anzunehmen, daß wesentliche Der- chiebungen seit diesem Zeitpunkt nicht eingetreten ind. Man hat zwar Abtransports vorgenommen, aber dafür sind neue Kontingente, vor allem Re­kruten, in das besetzte Gebiet gebracht worden. Die Besatzungsarmee hat dagegen in den letzten Mo- Noten ihre Materiallager im besetzten Gebiet gelichtet und vor allem Munition nach Frank­reich zurücktransportiert, was immerhin eine gewisse Erleichterung für die nun beginnend eigentliche Räumung bedeutet. Mit dem Abtrans­port der reinen Truppe ist die Roumungsaufgabe aber nicht gelost, da einmal mit der Befotzungs- armes ein ziemlich ausgedehnter Verwaltungs­apparat wie Intendanturen usw. verbunden ist, und das Ofizierskorps auch seinen Familien- an Hang mit in das besetzte Gebiet gebracht hat. Man schätzt, daß die Gesamtzahl der auf Grund der Besetzung im Rheinland weilenden ausländischen Truppenteile einschließlich Anhang heute rund 50 000 Menschen beträgt.

Die erhöhte Umsatzsteuer derKousum- genossenschafien und Warenhäuser.

Berlin, 19. Mai. (Vdz.) Die Zentrums­fraktion des Reichstags ersucht in einem An­trag die Reichsregierung, bis spätestens zum Herbst diese- Iahres einen Gesetzentwurf vor­zulegen, wonach die im April im Llmsahsteuer- geleh beschlossene Heranziehung der Kon­sumgenossenschaften und Waren­häuser zur erhöhten Llmsatzsteuer wieder beseitigt werden soll. Ferner hat