Nr. 67 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Donnerstag, 20. Mär; 1950

Erich« im iqghd),mißei Sonntags und Feiertag»

Beilagen:

Die Illustrierte

Gießener Familienblütler Heimat im Bild Die Scholle

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Siebener 2ln jeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dt Friedt Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für öcn Anzeigenteil Max Filier^ sämtlich in Gießen

Lord Balfour T.

Loudon, 19. Mär; (1DIB.) Der ehemalige Premierminister und konservative Führer Lord Balfour ist im Alter von 82 Jahren g e st o r den. Beide Häuser des Parlaments haben sich nach ihrem Zusammentritt auf Antrag de? Premier­minister» M a c d o n a I d sofort wieder auf Montag vertagt um damit ihrer Trauer über den Tod Balfour» Ausdruck ;u geben

Unter der Fülle von Beileidstelegrammen, die im Haufe des Bruders Balfours eingegangen sind, befindet sich auch ein solches des Königs, das

folgenden Wortlaut hat „Der Tod Lord Balfours wird im ganzen britischen Weltreich und zahlreichen anderen Teilen der Welt Gefühle der tiefen Trauer auslösen die die Königin und ich voll teilen Es ist der nationale Verlust eines großen Staatsmannes des letzten der Mini- st er der Königin Biktoria. Ich werde sein Andenken als einen lebenslangen Freund, eine große und liebenswürdige Persönlichkeit, einen weisen und vertrauenswürdigen Berater in Ehren halten " Der Bruder des Königs und zahlreiche andere Mit­glieder des königlichen Hauses sandten gleichfalls Beileidstelegramme Von den führenden politischen Persönlichkeiten gab Ministerpräsident Macdo - naId der Ueberzeugung Ausdruck, daß die ganze Nation sich in ihrer Trauer um den Verstorbenen zusammenfinde Sir Austen Chamberlain be­zeichnet Lord Baisour als den besten Kops, der in der letzten Generation in der Politik zu finden war Churchill nennt den Heimgegangenen das größte Mitglied des Unterhauses feit Gladstone

Die Abendpreffe ist angefüllt mit spalten langen Würdigungen des Verstorbenen, die Bal­four als einen großen Staatsmann, Philoiovhen und Sportsmann feiern und als die in sich ge» schlofsenfte Persönlichkeit der letzten dreißig Jahre barf'cllen Die außenpolitische Tätigkeit Balfours findet in den Nachrufen verhältnismäßig wenig Würdigung, obwohl gerade unter seiner Minister Präsidentschaft die Anfänge der entscheidenden U m stellung der britischen Politik gegen Deutsch land fallen Das englisch französische Bündnis ist erst etwas später zustandegekommen aber in dieser Frage, die namentlich auch in der Haltung Eng lands während der afrikanischen Wirren zum Aus druck kam, neigte Balfour stets mehr auf die deutsch feindliche Seite Es war nur ein logischer Abschluß feiner grundsätzlichen Haltung wenn er im Kriege als Leiter einer englischen Mission einen letzten, aber bedeutungsvollen Anstoß fürben Eintritt Amerikas in den Weltkrieg gab

Balfours Lebenslauf.

Lord Balfour, ein gebürtiger Schotte, trat 1874 erstmals in das Unterhaus ein und wurde 1887 mit der Regierung Irlands betraut 3n den Jahren 1891/92 und 1895/1902 hatte Balfour die Führung der Konservativen tm Unterhaus. Rach Salisburys Rücktritt wurde Balfour Ministerpräsident. 1906 gab Bal­four die Führerschaft seiner Partei auf 1915 war er im Koalitionskabinett er ft er Lord der Admiralität. 3n den 3ahren 1916 19 war er Minister des Aeuheren. Rach seinem Rücktritt, wurde er dann Lordpräsidenl des geheimen Rates. 1921 war er Führer der englischen Abordnung der Washingtoner Konfe­renz. 3m 3ahre 1922 schied er nach seiner Erhebung zum Peer von England als Earl Balfour aus dem Unterhaus aus. Balfour, der schon längere Zeit die Absicht hatte, sich oom politischen Leben zurückzuziehen, trat mit >er Parlamentsauflösung im Mai 1929 noch vor >em Sturz des Kabinetts Baldwin, dem er als Lordpräfident des Geheimen R a - c s angehörte, zurück und schied auch aus dem Dberhause aus. Er befaßte sich in letzter Zeit ■lit der Herausgabe feiner Erinnerungen.

Das Begräbnis primo de Riveras.

Madrid, 19. März. (WTB.) Der Sonderzug mit der Leiche des Generals Primo de Rivera ist in der Rächt zum Mittwoch in Madrid eingetroffen. Zum Empfang hatten sich als Vertreter der Regierung der Minister für öffent­liche Arbeiten sowie sämtliche ehemalige Minister der Diktatur und zahlreiche Offiziere einqefunben.

Oie Gieuervorlage vor -em Reichstag.

Berlin, 19. März. (DDZ.) Aus der Tages­ordnung steht der von den Sozialdemokraten, Demokraten, vom Zentrum und der Deutschen Bolkspartei eingebrachten Antrag auf öffent­lichen Anschlag der Kundgebung des Reichspräsidenten vom 13. März zum Boungplan.

Abg. O b e r f o h r e n (Sn.): Die Reichstags­fraktion der Deutschnationalen Bolkspartei sieht in dem Antrag einen parteipolitischen A k t, durch den die Antragsteller den Versuch machen, ihre eigene Verantwortung vor der brei­testen Öffentlichkeit auf den Herrn Reichspräsi­denten abzuschieben, dasStaatsoberhaupt in den parteipolitischen Kamps hin­einzuziehen und sein weltgeschichtliches An­sehen für sich auszunuhen. (Lärmende Zurufe und Unruhe bei der Mehrheit.) Von unserer Ueberzeugung, daß der Herr Reichspräsident in seiner Kundgebung boneiner irrigen Auf» f a f fu n g der gesamten Lage und der Folgen deS Voungplanes auSgeht, können wir uns auch nicht durch die Gefühle der Verehrung abbringen lassen, die wir seiner historischen Persönlichkeit schulden. Unser „Tlein“ gilt dem gekennzeichneten Charakter des Antrages der Koalitionsparteien. (Unruhe links, Beifall rechts.)

Abg. Drewitz (WP.): Wir bekennen uns zu der vom Reichspräsidenten in seiner Kundgebung ausgesprochenen Mahnung zur Einigleit, aber m i t Rücksicht auf die schlechte Finanzlage lehnen wir den öffentlichen Anschlag ab.

Abg. Hepp (Ehr.-Rat.): Die Christlichnatio­nalen folgen durchaus der Mahnung des Reichs­präsidenten zur Einigkeit, aber die verlangte Plakatierung dient nicht dazu, die von ihm er­hobene Mahnung zu erfüllen, weil damit die Autorität des Reichspräsidenten für die Boung-Gesetzgebung gemiß- braucht wird Wir werden dem Anfrage nicht zustimmen.

Abg Strasser (Rat -soz.) erlärt. A s Reichs- Präsident sei Hindenburg immer mehr ein Stabilisationsfaktor der mar­xistisch-liberalen Republik geworden. Die revolutionäre Jugend könne dem Präsidenten auf diesem Wege nicht folgen.

3n namentlicher Abstimmung wird der Antrag auf öffentlichen Anschlag der Hindenburgkund- gebung mit 218 gegen 130 Stimmen bei 26 Stimm- enthaltungen angenommen. Auf der Tages- ordnung steht dann

oie erste Beratung der Steuer- und Zollvorlagen.

Eine Vorlage verlangt Die Erhöhung des Benzinzolles von 6 auf 10 Mk., und die Einführung eines Benzolzolles von 10 Mk Dafür soll nach der Regierungsvorlage derZuschlagzurKrafffahrzeugsteuer auf 10 Prozent herabgesetzt werden, während der Reichsral 15 Prozent beantragt. Die in einer weiteren Vorlage verlangte Aenderung der Tabaksteuer soll durch Verkürzung der Zah­lungsfristen und Aufhebung der Tabaksteuerlager 32 Millionen einbringen. Durch ähnliche Aende- rungen soll der Ertrag der Z u ck e r st e u e r um 9 Millionen erhöht werden Dazu kommt die Mineralwassersteuer, aus der den Län­dern 40 Millionen zufliehen sollen, und schließ­lich die Bi ersten er. Schließlich ist mit den Vorlagen verbunden die Beratung des Ent­wurfes. wonach aus dem Reservefonds der im Zusammenhang mit der 3 n ö u ft rie­fe e I a ft u n g stehenden Bank für 3nöuftrieobli- gationen 50 Millionen an die Reichskasse fließen

Abg. Dr. Rademacher (Onl.) erinneri an die im Dezember angekündigten Steuersenkungen in Höhe von 915 Mil­lionen. Richts sei von dieser Entlastung ein­getreten. Vielmehr werde der deutschen Wirt­schaft eine Reubelastung von 405 Mil­lionen zugemutet. Seit Dezember betrage die absolute Reufeelastung der Steuerträger sogar 925 Millionen W:r trägt die Verantwortung

für diese ungeheuer.tche Täuschung des Volles? War ein Irrtum in so gigantischem Ausmaße möglich, oder liegt eine bewußte Irreführung vor? Auch für 19 31 wird sich nicht die Mög­lichkeit einer erheblichen Steuersenkung ergeben Der Redner verweist auf die Arbeitslosig­keit, auf den Rückgang des Wertes des land­wirtschaftlichen Besitzes. Erschütternd seien auch die Berichte aus dem gewerb­lichen Mittelstand. In der Chemnitzer Maschinenfabrikation seien von 22 Betrieben 12 stillgelegt, in der Textilindustrie von 18 Be­trieben 14. Alle Großstädte litten unter erheb­lichen Haushaltsdefiziten

Rcichsfinanzminister Dr. Mldenhauer:

Ich habe m voller Offenheit die finanzielle Lage öargeftellt und keine unerfüllbaren Ver­sprechungen gemacht Ich habe gleich die erste Gelegenheit benutzt, um auf die Veränderungen in der Kassenlage hinzuweisen, daraus, daß die Ausgaben besonders in der Arbeitslosenversiche­rung weit über die ursprünglichen Schätzungen hinausgingen. Wenn Dr. Rademacher oder ein anderer Seutfdjnationaler an meiner Stelle stände und einen nichtausbalancierten Etat und eine höchst ungünstige Kassenlage vorfände, wenn er vor der unerträglichen Situation stände, daß das Deutsche Reich pumpen muß, um nur den Ultimo z u überwinden, dann würden doch auch sie in erster Linie darüber nachdenken, wie vor allen Dingen d i e Kasse saniert werden kann. Das ist viel wich­tiger als der Streit darüber, welche frühere Re­gierung vielleicht an der Entstehung der Schwie­rigkeiten mitschuldig ist Ich habe nach der Möglichkeit von Ersparnissen zu suchen und habe mich dabei gegen Ausga -

benioröerungcn aller Parteien z> wehren. Man kann natürlich nicht einseitig aus die ArfeeltSlolenversicheruna verweisen, denn fei­ner wird es für möglich halten, die Leistungen dieser Versicherung mit einem Schlage um 300 oder 400 Millionen zu senken. Der andere denk» bare Weg wäre der einer entsprechenden Sen­kung der Beamtengehälter, ein Vorschlag, gegen den ich mich mit größter Entschiedenheit aus staatspolitischen Gründen wende

Erreichen können wir nut etwas, wenn wir systematisch auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens die Ausgaben senken und in der Ver­waltung sparen durch zweckmäßige Gestaltung und durch den Abbau von Ausgaben 3d) arbeite gemeinsam mit dem Reichssparkommissar an einem Auvgabensenkungsgeseh für Reich, Länder und Gemeinden 3ch hoffe, daß später nicht jeder Vorschlag aus Zusammenlegung von Finanzämtern im Reichstage mit dem Protest­ruf beantwortet wird: „Das ist für meine Stadt unerträglich!"

In dieser Beziehung lind die Abgeordneten nicht weniger Sünder als die Männer in der Regierung. Der Reichsrat wird morgen das Ge­setz über den Finanzausgleich verabschieden und noch in dieser Woche das Gesetz über dis Einkorn men st euersenkung. Sie sehen daraus daß es uns durchaus ernst ist mit der Absicht, über die Sanierung der Kasse zu der Entlastung der Wirtschaft zu kommen. Wie wenig wir die Rotlage der Land­wirtschaft verkennen, haben wir bewiesen durch das Hilfswerk, das gerade in diesen Stunden vereinbart worden ist. Wir täuschen uns nicht über den Ernst der Lage, aber wir halten es auf

Die neuen Agrarzölle.

Hilfe für die ostdeutsche Landwirtschaft.

Berlin, 19. März. (V.D.Z.) Die von den Regierungsparteien vereinbarten Zolländerungen sind nunmehr als Initiativanträge dem Reichstag zugegangen. Es handelt sich um fünf Gesetzentwürfe. Die beiden Gesetz­entwürfe, die die Zolländerungen bei Weizen, Hafer, Malz, Kartoffeln, Mehl und Kleie entgal­ten, sind von sämtlichen Regierungsparteien unterschrieben. Der Gesetzentwurf über die Zoll- änderungen bei G e r st e trägt nur die Unter­schrift der Fraktionen der Sozialdemokrat t e n, des Zentrums und der Bayrischen Dolkspartei, während von der Deutichcn Dolkspartei nur die Aogeordneten Dr. Decker- Hessen, Günther, Janson und Dr. Leut­heußer und von den Demokraten nur die Ab­geordneten Bernhard, Dr. Külz und Dr. Wieland mit unterschrieben haben. Den Gesetz­entwurf über die Zolländerung bei Zucker ha­ben alle Regierungsparteien, mit Aus­nahme der Deutschen Volkspartei, unterzeichnet, das M a i s g e s e h nur Sozial­demokraten, Zentrum und Bayrische Volkspartei. Hier fehlen also die Unter­schriften der Demokraten und Deutschen Volks- Partei. In einer Besprechung der Parteiführer wurde der Beschluß gefaßt, eine Zuckerzoll - erhöhung von 12,50 M k. auf 16 M k. für den Zentner zu beantragen. Doch sollen die Zuckerproduzenten ein kleines Opfer dadurch bringen, daß der Höchstpreis für das Inland zwischen 20,50 und 21,85 Mk. liegen soll. Ferner soll die Preisschuhspanne für Malz auf 2 Mk erhöht werden.

Die entscheidende Ausgabe der ganzen Agrar­oerhandlungen war die Stützung desRog- genmarktes die jetzt durchgeführt werden soll, 1 durch Verteuerung des Wei­zens dessen Zoll erneut von der Regierung

auf 12 Mark erhöht werden kann, wobei aller­dings ein Durchschnittspreis von 26 Mark bei- behalten wird, .und 2. dadurch, daß der G e r * stenzoll erhöht und der Mais unter ösfentliche Bewirtschaftung gestellt wird. Bei der Gerste ist gleichzeitig auf den alten Plan zurückgegriffen, wonach die Regierung er- ermächiigt wird, denjenigen Käufern von Fuller- gerfte. die gleichzeitig vergällten deutschen Rog­gen kaufen, den Zoll zu ermäßigen. Die Bewirt­schaftung von Mais ist notwendig, weil eine Zollerhöhung nicht eintreten kann, da der Zoll durch den jugoslawischen Handelsvertrag gebun­den ist.

Die Lösung der Agrarzollprobleme ist in Deutschland deshalb so schwierig, weil die P r o - duktionsVerhältnisse im Westen und im Osten verschieden sind. Die Reichsre­gierung und die Regierungsparteien sind aber von dem Gesichtspunkt ausgegangen, daß jetzt in erster Linie dem Ost en geholfen werden muß. Man ist sich klar darüber, daß dec Osten auch national nut schwer zu ver­teidigen ist, wenn die Landwirtschaft zusammen­bricht Allerdings war nur eine kurzfri­stige Lösung möglich, weil die Entwick­lung auf dem Weltmarkt im Augenblick nicht zu übersehen ist und Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse im Westen genommen werden muh. Deshalb werden die Agrargesetze für die­ses Jahr befristet werden. Die Grund­linie der Agrarpolitik geht darauf hinaus, d i e Weizenwirtschaft zu vergrößern und den Roggenbau zu vermindern. Rach Auffassung sachverständiger Kreise ist das Pro­blem gelöst, wenn die Landwirtschaft zwei Millionen Tonnen Roggen weniger und ebensoviel Weizen mehr produ­ziert Die Reichsregierung wird alles unter­stützen. was diese Entwicklung fördern kann.

Die Leiche wurde u.l Empfangs,aal des Bahnhofs aufgebahrt und vormittags nach dem Fried­hof übergeführt. Infant Ferdinand schritt als Vertreter des Königs an der Spitze des Zuges, gefolgt von sämtlichen Re­gierungsmilgliedern Auf den S.raßen zum Fried­hof bildete die Garnison von Madrid Spalier und erwies dem Toten die militärischen Ehren­bezeugungen.

Bei der Beisetzung hielt General Martinez A n i d o im Rarnen der ehemaligen Minister der Diktatur-Regierung eine Ansprache, in der er der Bevölkerung Madrids und ganz Spaniens dankte, die dem Manne die letzte Ehre erwiesen hätten, der ein Muster bürgerlicher und militärischer Tugenden gewesen sei. Be­ten wir zu Gott, sagte der Redner, daß Spanien weiter den Frieden und den Wohlstand genieße, deren es sich im Laufe der letzten sechs Jahre erfreuen konnte. Es lebe Spanien! — Die An­wesenden antworteten hierauf mit Hochrufen auf General Primo de Rivera, „den Retter Spaniens, den ehrlichen und wohlgesinnten Mann" und mit Riederrufen auf die „Intriganten" — Während der Beisetzung seifest wurden die vorgeschriefeenen Salven abgegeben. Der Vorbeimarsch der Menge am Grabe nahm mehr als eine Stunde in An­spruch.

Neubesetzungen in -er preußischen Verwaltung.

Tie Herfor.iung der Parteien. — Tas Zentrum geht leer aus.

Berlin, 19. März. (TU.) Die preußische Kabinettssitzung, die sich mit der 'Besetzung frei- gewordener oder freiwerdender hoher preuhi» Icher Verwaltungsstellen befassen soll, wird vor­aussichtlich am Dienstag nächster Woche statt- finden. Bekanntlich handelt es sich um die Be­setzung der Posten der Oberpräsidien in Kaisel, Magdeburg und Stettin. Für Kassel kommt der Sozialdemokrat Haas, Köln, in Frage, für Stettin der der Deutschen Volts- Partei nahestehenbe bisherige Regierungspräsident in Stettin, v. Halfern. Wer in Magdeburg Rachfolger des Innenministers Waentig als Oberpräiident der Provinz Sachsen werden dürfte, ist noch völlig ungeklärt. Minister Dr. Mentzel scheint nicht in Frage zu kommen Es verlautet, daß der Posten mit einem Demokraten besetzt werden wird. Wie die TU. erfährt, wird damit gerechnet, daß für Öen freigewordenen Regierungspräsidentenposten in Potsdam gleichfalls ein Demokrat in Aussicht genommen ist, ebenso für daS Regierungspräsi­

dium m Herford. 2m übrigen sind noch zu besehen: die Regierungspräsidien in Stettin, Frankfurt (Oder) und Magde­burg. Ob die Reubesetzung von insgesamt drei Oberpräsidien und fünf Regierungspräsidien in einer Kabincttssihung erfolgen wird, bleibt ab­zuwarten.

Zu den bisher betanntgetooröenen Vorschlägen zur Besetzung hoher preußischer Verwaltungs­stellen nimmt die „Oermani a“ in einem scharf gehaltenen Kommentar Stellung. Man könne sich nicht denken, daß politisch wichtige Poften neuer­lich besetzt werden sollen, ohne daß man es für nötig halte, mit dem Zentrum, der zweit­größten Koalitionspartei, vorher Fühlung zu nehmen. Es wäre erstaunlich, daß die Demo­kratische Partei — für die Poften der Regierungspräsidenten in Potsdam und Erfurt seien Demokraten tn Aussicht genommen — wieder Ruhnießer bei diesem Stellungswechsel sein soll. Die Zentrumspartei werde, wie au8 Kreisen der Zentrumsfraktion des Landtages versichert werde, den maßgebenden Stellen m i t aller Schärfe und stärkstem Rachdruck k l a rm a ch e n, daß sie nicht gewillt sei, ihre berechtigten Ansprüche zurück- z u st e l l e n.