Ausgabe 
20.2.1930
 
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Mißtrauensanträge gegen Braun,

©er neue Kultusminister. - Das Polenabkommen.

B e r l i n, 19. Febr. (BDZ.) Der Preußische Land­tag erörtert die beiden gegen den Ministerpräsiden- ten Braun elngebrachten Mißtrauensan- träge. Das eine Mißtrauensvotum ist von der Wirtschaftspartei und der Deutschen Fraktion unter­zeichnet und wendet sich gegen die Ernen­nung des Sozialdemokraten Grimme zum Kultusmini st er, weil dadurch auch die Jugenderziehung in sozialistisches, antichristliches Fahrwasser gelenkt werden solle. Der andere Miß- trauensantrog ist von den Deutschnationalen einae- bracht und wird mit der Zustimmung des Staats- Ministeriums im Reichsrat zu dem IJJolenab- kommen begründet unter Hinweis darauf, daß ein Landtagsbesch' Ablehnung des Abkom­mens gefordert hatte.

Abg. Ladendorff (Wirtsch.) erklärt, das Han- belsge|d)jft der Ernennung des sozialdemokratischen Kultusministers sei unter Zustimmung des Zen­trums erfolgt. Wenn das Zentrum sagte, die Inter­essen des katholischen Bolksteiles seien ja durch den katholischen Unterstaatssekretär gewahrt, so bedeute die Ernennung Grimmes geradezu eine Illoyali­tät gegenüber dem evangelischen Volketeil. (Lärm links.)

Abg. Dr. v. Winterfeldt (Da.) erklärt: Auch wir wünfchrn. daß die Deutschen in Polen bei Erhaltung ihres Grundb.sitzes be­schützt werden und würden bereit sein, für dieses Ziel Opfer zu bringen. Aber glaubt denn der Herr Ministerpräsident an die Loyalität Polens? Wird Polen nicht alles tun, um die für uns unerträglichen Grenzen zu verewigen? 5ke Vertrag wird im Auslande als Aner­kennung des Korridors gewertet. Der Landtag hot mit Mehrheit die Ableh­nung deS Vertrages beschlossen. Der für die gesamte Politik verantwortliche Ministerpräsi­dent hat trotzdem dem Reichsrat die preußi­schen Stimmen f ü r den Vertrag abgeben lassen. Wir klagen ihn an, daß materiell durch die Abstimmung P reust ns im Rcichsrat großer, nicht wieder gutzumachender Schaden für unser Vater­land entstehen kann, und daß er formell ver­fassungswidrig gehandelt hat.

Ministerpräsident Or. Braun:

Ich habe mich streng an den Artikel 45 der Verfassung geholten, wonach der Minister­präsident die Staatsminister er­nennt. Daß ich bei der Ernennung eines Staatsministers den parlamentarischen Macht­verhältnissen Rechnung tragen muß. ergibt sich daraus, daß wir ein parlamentarisches Regime haben, -in dem der Ministerpräsident des Ver­trauens des Parlaments bedarf. Als Minister Decker, sich politischen Rotwendigkei­ten fügend, sein Amt niederlegte (stürmisches Gelächter rechts), habe ich ihn selbst um Rat gefragt, wen er mir als geeigneten Rachfolger Vorschlägen könnte. Herr Minister Decker hat mir als den einzigen, den er als geeignet ansehe, seine Politik fortzuführen, den Herrn Grimme vorgeschlagen. Ich habe in der­selben Stunde die Ernennung deÄ Herrn Grimme vorgenommen. Daß die Errnennung Grimmes zum Kultusminister .eine tiefgehende Erregung in der vorwiegend christlich eingestellten Be- völlerung beider Konfe.sionen hervorgerufen" habe, ist mir bisher nicht zu Ohren gekommen.

Der vom Kultusminister Grimme gebrauchte Aus­druck von dem Exponenten einer Macht­gruppe ist, richtig verstanden, durchaus am Platze. Es ist in parlamentarischen Ländern üb­lich, daß die Parteien, die die Verantwortung für die Regicrunasgeschöfte tragen, auch ihre Exponen­ten in die Reg.erung entsenden. Sobald aber der Mann Minister ist, hat er als Staatsminister im Sinne der Verfassung sein Amt zu führen. Er wird natürlich nicht seine politische Ueberzeugung ablegen, wie dies auch kein Deutschnationaler in der Reichs­regierung getan hat. Davon, daß es unter dem neuen Kultusminister zu einem St.llstand der Ver­handlungen mit den evangelischen Kirchen komme, könne keine Rede sein: wenn darüber geklagt werde, daß die Verhandlungen noch zu keinem Abschluß gekommen seien, so erinnere er daran, daß di« Verhandlungen mit der katholischen Kirche vier Johre gedauert hätten. Die Verhand­lungen mit den evangelischen Kirchen würden zwei­fellos nicht so lange dauern; sie würden m i t E r n st und Nachdruck fortgesetzt.

Preußen sei bei den Verhandlungen über das Liquidat onsabkommen mit polen

nicht beteiligt gewesen. Es sei aber anzuneh- men, daß die Reichsregierung sich von dem De- streben leiten lieh, zu einer allgemeinen Befrie­dung zu kommen, die die unerläßliche Voraus­setzung für ein fruchtbares wirtschaftliches Zu­sammenarbeiten mit unserem Rachbarn sei. Die jetzigen deutschen Ost grenzen Halle auch er für unnatürlich, unwirtschaft- l i ch und ungerecht. Man müsse aber doch mit den gegebenen politischen Machtvcrhältnissen rechnen. Die ewige Zwietracht gereiche auf die Dauer nur beiden Ländern zum Schaden. Die preußische Staatsregierung habe erhebliche Bedenken gegen den Inhalt des polnischen Liquidationsabtommens gehabt und sei geneigt gewesen, sich gegenüber diesem Abkommen völ­lig ablehnend zu verhalten. Eingehende gemeinsame Beratungen mit dem Reichskabinett haben die Staatsregierung aber davon über­zeugt, daß es im Interesse des Reiches und auch vor allem der Deutschen jenseits der Grenze besser wäre, wenn man diesem Abkommen du­ft i m m e.

Abg. Steuer (Dn.) bezeichnet es als überaus bedenk.ich für die christliche Kirche, daß ein So- A?nT&cwofrat Kultusminister sei. Das Zentrum trage hi rfür die volle politische Veantwortung.

aas Zentrum sei für die Ablehnung des Liquidationsabkommens durch das Staatsmini­sterium gewesen.

Abg. Dr. Heß (Ztr.) wies den Versuch zu­rück, dem Zentrum die politische Verantwor­tung für die Ernennung des sozialdemokratischen Kultusministers zuzuschieben. Man müsse doch bedenken, daß das Zentrum nicht allein die Politik des Staatsministeriums mache. Wollen und Vollbringen seien im politischen Leben zweier­lei Dinge.

Abg. Stendel (D. Vp.) wies darauf hin. daß dcr Zentrumsredner sich mit keinem Wort zu dem Polenabkommen geäußert habe. Die Um­gebung desLandtagsbeschlusfes durch die Staatsregierung bedürfe einer genauen sach­

lichen Prüfung. Seine Fraktion sei der Ansicht, daß ein Mann, der das Schul- und Dlldungs- ideal der Sozialdemokratie vertrete, die Stel­lung deS Kultusministers nicht mit der Autori­tät ausfüllen könne, wie sie das von ihm wünsche. Da seine Freunde die Terufung eines Sozial­demokraten in das hochwichtige Amt des Kultus­ministers mißbilligten, stimmten sie dem Miß- trauensantrag der Wirtschaftspartei zu.

Abg. Riedel (Dem.) erklärte, seine Fraktion habe allerdings für notwendig gehalten, zum Ausdruck zu bringen, daß bei der Ernennung des Kultusministers der Stimmung der evangelischen Bevölkerung Rech­nung getragen werden müsse. Der evange­lische Volkstell fühle sich seit langem vernach­lässigt. Die Demokraten erwarteten, daß der meue Kultusminister sich bemühen werde, die Politik seines Vorgängers, dessen Amtsführung sie anerkannt hätten, fortzuführen.

In seinem Schlußwort erklärte Abgeordneter Bäcker (Dn.), Ministerpräsident Braun habe sich bei Ernennung Grimmes als preußi­scher Mussolini zu erkennen gegeben, in­dem er sich sogar über die Forderung eines großen Teiles seiner eigenen Partei hinwegsetzte. Das Polenabkommen würde nach dem Ver­sailler Vertrag die zweite Hand voll Erde auf den Sarg des deutichen OstenS darstellen. Die Abstimmung über die Mihtrauensanträge erfolgt am Freitag.

Um das polenabkommen.

Abtrennung von Den Nounggcfctzcn?

Berlin, 20. Febr. (TU.) Mit Rücksicht darauf, daß sich die Cöercinigtcn Reichstags­ausschüsse am Donnerstag und das Kabinett in diesen Tagen mit dem Liquiöatioäsablommen be­schäftigen, nimmt dieGermania" ausführlich dazu Stellung und weist darauf hin, daß Deutschland durchaus freie Hand habe, ja oder nein zu sagen oder unter Zurückstellung des Abkommens Vertreter z u neuen Verhandlungen mit Polen zu ent­senden. Das Blatt kommt zu dem Schluß, daß auf der Zentrumspartei die schwere Verantwor­tung laste, zu einem Vertrag ihr entscheidendes Votum abzugeben, an dem auf der einen Seite das Schicksal zehntausender deutscher Volks­genossen hänge, die v i e l l e i ch t von diesem Abkommen Vorteile hätten, der aber zugleich einen Weg ins Dunkle führe, in das Labyrinth eines Staatssystems, in welchem Recht und Unrecht mit anderem Maße gerne!« f e n würden und die Auffassungen von fair p 1 a y und politischem Entgegenkommen nicht ganz die gleichen seien wie In West­europa. Auch dieDAZ." nimmt gegen das Abkommen Stellung. Sie weist darauf hin, daß die Befürworter des Abkommens jetzt ver­suchten, das Abkommen in den Rahmen der großen europäischen Politik zu stellen. Das Blatt rechnet bestimmt damit, daß das Abkommen von den Vounggesetzen abgetrennt wird.

Wettcrvo caussage

Heber Deutschland hat der Hochdruckeinfluß weiter standgehalten und der Frost teilweise zugenommen. München hatte heute morgen 7 Grad unter Null. Allmählich schrumpft das Hochdruckgebiet zusammen und Abbau setzt ein. Eine neue Störung über Is- land bringt Warmluft nach den britischen Inseln, welche an der Westküste bereits Niederschläge ver­

ursacht. Infolgedessen wird sich auch bet an» ehte langsame Witterungsänderung vollziehen. Der Auf­zug von Bewölkung und Neubildung wird sich bemerkbar machen, und die Temperaturen werden langsam anfteigen, wenn sie auch für heute nacht noch etwas unter Null zu liegen kommen.

W e t4e rooraussaae f ü r Freitag: Mehr bewölkt, auch stellenweise nebelig, Temperaturen nachts um Null und noch etwas darunter.

Witterungsaussichten für Samstag: Temperaturen nachts bei Null, meist wolkiges und nebeliges Wetter.

Lufttemperaturen am 19. Februar: mittags 3,6 Grad Celsius, abends 0,9 Grad; am 20. Fe­bruar: morgens2,5 Grad. Maximum 3,8 Grad, Minimum 3,0 Grad. Erdtemperaturen in 10 cm Tiefe am 19. Februar: abends 1,0 Grad, am 20. Februar: morgens 0,0 Grad Celsius. Sonnenscheindauer 83/t Stunden.

Amtliche winterfportnachrichken.

Vogelsberg. Hoherodskopf: Klar, minus 6 Grad, 22 Zentimeter Schnee, verharscht, Sportmöglichkeit für Ski und Rodel sehr gut. HerchenhainerHöhe: Klar, minus 1 Grad. 15 Zentimeter Schnee, verharscht, Sportmöglich­keit für Ski und Rodel sehr gut. >

Taunus. Kleiner Feldberg: Klar, mlnue 6 Grad, 22 Zentimeter Pulverschnee, Sportmöglich­keit für Ski und Rodel gut.

Sauerland. Winterberg: Bewölkt, minue 5 Grad, 25 Zentimeter Schnee, verweht, Sportmög­lichkeit für Ski und Rodel gut.

Schwarzwald. Feloberg: Nebel, minus 9 Grad, 115 Zentimeter Pulverschnee, Sportmög­lichkeit für Ski und Rodel sehr gut.

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